Das Beste in den Tagen danach: Die Wahlplakate, die in Hofheim und Kriftel an nahezu jedem Laternenpfahl hingen, waren anderntags verschwunden. Nicht alle, aber die meisten. Das ging echt flott, alle Achtung!

Jetzt hat der Alltag uns wieder – und wir haben allerhand zu berichten:

Das fängt ja gut an: Erster Beigeordnete kriegt versprochene Blumen erst später

Erster Gedanke: Das fängt ja gut an! Vor zweieinhalb Wochen haben Hofheims Stadtverordnete Daniel Philipp zum neuen Ersten Beigeordneten gewählt. Ein Grüner ganz oben im Rathaus, er wird Stellvertreter des CDU-Bürgermeisters: Das gab’s noch nie in Hofheim!

Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler (CDU) wandte sich unmittelbar nach dem Wahlakt an das über hundertköpfige Publikum und erklärte: „Wir werden heute Abend nicht die Einführung haben.“ Deshalb bekomme Philipp, der das Amt zum 1. Januar 2024 antrete, auch noch keinen Blumenstrauß von ihm: Die Einführung, so Hegeler wörtlich, „wird in der nächsten Stadtverordnetenversammlung sein“.

Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet am kommenden Mittwoch, 18. Oktober statt (ab 18 Uhr, Stadthalle). Das Thema „Einführung des neuen Ersten Beigeordneten“ steht allerdings nicht auf der Tagesordnung. Nur ein Versehen? Oder eine kleine Vorab-Schikane, um dem Mann zu zeigen, wer im Rathaus das Sagen hat?

Wir haben in der Stadtverwaltung nachgefragt, was da wieder los ist. Behördensprecher Jonathan Vorrath reagierte schmallippig: Herr Philipp werde „bis Ende des Jahres in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in sein Amt eingeführt“, teilte er mit.

Dann ist ja gut. Wir wollen nur hoffen, dass unsere Hofem-Schlofem-Verwaltung die Einführung nicht verschläft. Elf Wochen bleiben ihr noch…

RMV-Zentrale in Schwarz: So täuschen uns die Computer-Bilder der Architekten

Jeder Enttäuschung geht eine Täuschung voraus. Wer aus dem Bahnhof kommt, sieht die neue RMV-Zentrale wachsen. Ecke Alte Bleiche/Seilerbahn – ein neuer mächtiger Klotz ist entstanden, schwarz-drohend erhebt er sich am Straßenrand, sechs Stockwerke hoch.

Die neue RMV-Zentrale in Schwarz? Das haben wir ganz anders in Erinnerung: Auf den Bildern, die uns das Unternehmen seinerzeit zukommen ließ, wirkte die Fassade noch hell und leuchtend, richtig freundlich.

Wir hätten’s uns aber auch denken können: Die Visualisierung geplanter Gebäude sieht oftmals völlig anders aus als die spätere Realität. Computerdarstellungen von Architekten sind nicht selten reine Fiktion.

Seit die Rechenleistung von Hard- und Software eine digitale Simulation mit detail-fetischistischer Bilderzeugung ermöglicht, sind Anschauungen der Architektur nahezu unberechenbar. „Wir verstehen ein gelungenes Bild als eine atmosphärische Absichtserklärung“, sagen Architekten ganz unverblümt. 

So vermitteln denn auch die Bilder der RMV-Zentrale eher die Idee, wie’s werden könnte, als das Versprechen, wie’s aussehen wird. Das ist kein Einzelfall. Erinnern Sie sich noch, mit welch‘ stolzen Bäumen die Elisabethenstraße ausgestattet werden sollte? Die Architektenzeichnungen versprachen uns zwischen Sparkassen-Neubau und Chinon-Center eine einladende grüne Allee.

Heute säumen ein paar mickrige Bäumchen in Kästen den Straßenrand.

Wir müssen erkennen: Architekten und Investoren zeigen uns ein Trugbild. Eine Welt, wie wir sie sehen sollen. Und eines Tages – vielleicht – auch wirklich sehen können:

In einer Zukunft, die gar nicht mehr so weit entfernt sein muss, werden wir nicht nur mit dem Display in der Hand herumlaufen, sondern vielleicht auch mit einer Datenbrille vor den Augen. Die spiegelt uns eine virtuelle Realität auf die Netzhaut – und dann kann’s uns egal sein, wie die reale Welt um uns herum aussieht.

Dann wird die Elisabethenstraße zur grünen Allee, und der schwarze RMV-Klotz erstrahlt leuchtend-hell.

Sieht doch gut aus, oder?

Frank in der Krise? CDU-Bauexperte ist als Geschäftsführer ausgestiegen

Was ist nur los mit dem einst stolzen Immobilien-Unternehmen Frank? Gleich mehrere Geschäftsführer weg, eine Firmenschließung droht – dazu gilt offenbar das Motto: Nur nix sagen! Offenbar soll keiner erfahren, was bei der Firma wirklich abgeht.

Das Unternehmen mit Zentrale in Hamburg beschäftigt rund 300 Mitarbeiter und verwaltet laut Wikipedia rund 7.800 Einheiten aus eigenem und fremdem Bestand. In Hofheim gibt es eine Niederlassung gegenüber vom Bahnhof: im halbrunden Bau an der Ecke Kirschgartenstraße/Alte Bleiche.

Michael Henninger war hier mehr als 20 Jahre lang als Geschäftsführer tätig. Jetzt ist er raus. Und zwar aus allen Unternehmen, bei denen er für Frank mitgewirkt hat: „Frank Projektentwicklung Rhein-Main GmbH“, „Frank Main/Taunus Verwaltungs GmbH“, „Frank Am Urselbach GmbH“, „Projektgesellschaft Auf den Gleichen mbH“…

Im Gespräch versichert Henninger, er sei aus freien Stücken gegangen: „Ich mache das, was ich will.“ Außerdem wolle er sich um seine Eltern kümmern, die seien 85: Die Zeit, die ihm mit ihnen verbleibe, wolle er nutzen.

Henningers Abgang aus der Frank-Gruppe ist deshalb eine Erwähnung wert, weil der Mann eine nicht ganz unwichtige Politgröße in der Kreisstadt ist. Er gilt als die graue Eminenz in Hofheims CDU. Als Bauexperte vertritt er seine Partei in den lokalen Bau- und Planungsgremien, wobei oftmals unklar bleibt, ob ihn das Wohl des Gemeinwesens antreibt oder die Interessen „seiner“ (Ex-)Firma oder aber schnöder Eigennutz.

Der Mann gilt auch als eng verbandelt mit den großen Projektentwicklern der Region, was ihm heute helfen könnte, seinen Alltag neu zu gestalten. Er sagt selbst, er mache jetzt Consulting. Auf deutsch: Er arbeitet als Berater. „„Manchmal ist meine Expertise gefragt“, sagt Henninger. „Und es macht ja auch Spaß.“

Ein solcher Berater-Job funktioniert so: Sollte – nur mal als Beispiel – der Kelkheimer Immobilien-Unternehmer Horn bei seinem Groß-Projekt an der Hattersheimer Straße (fast 500 Wohnungen) Umsetzungsprobleme oder besondere Wünsche haben, könnte er künftig Henninger engagieren. Der würde sich im Rathaus und bei den Stadtverordneten dafür einsetzen, dass alles nach des Investors Vorstellungen geschieht.

Das nennt sich Lobbyismus, also Einflussnahme auf politische Entscheidungen zur Durchsetzung geschäftlicher Interessen. Damit dürfte sich Henninger bestens auskennen. Er ist Vorsitzender im „Landesverband Immobilien- und Wohnungsunternehmen Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland“, und auf der Webseite des Verbands offeriert er ganz offen: „Wir bieten unseren mittelständischen Mitgliedsunternehmen eine hervorragende Vernetzung und verfügen über beste Kontakte zu wirtschaftlich und politisch entscheidenden Persönlichkeiten und Institutionen.“

Das alles ist ganz legal und mitnichten unüblich. Umso wichtiger ist: Wenn ein solcher Akteur bei Entscheidungen in den lokalpolitischen Gremien mitmischt, sollte man immer ganz genau hinschauen. Geht es dem CDU-Mann wirklich um das Wohl des Gemeinwesens? Oder vertritt er nicht doch nur die wirtschaftlichen Interessen eines Investors?

Zurück zur Hofheimer Frank-Niederlassung: Im Handelsregister werden heute als neue Geschäftsführer unter anderem die Namen der Hamburger Marc und Ulf Schauenburg genannt, die Miteigentümer des Unternehmens sind. Etwas irritierend: Auf der Unternehmens-Webseite sind für Hofheim zwei andere Namen – Frank Bösch und Guido Kany – angegeben. 

Spätestens jetzt drängt sich die Frage auf: Was ist los in dem Unternehmen? Ist angesichts der widrigen Situation in der Baubranche etwa eine Konzentration am Stammsitz Hamburg geplant – vielleicht sogar ohne den Standort Hofheim?

Wir hätten dazu gerne Informationen erhalten, aber wie gesagt: Das Unternehmen zeigt sich verschlossen. Clemens Thoma, der bei Frank als „Leiter der Kommunikation“ fungiert, war am Telefon nicht zu sprechen. Seine Mail-Adresse auf der Frank-Webseite ist gesperrt. Bitten um Rückruf, bei der Firmenzentrale hinterlegt, blieben unerhört.

Das ist ziemlich viel Verschwiegenheit. Und das wiederum ist in der Regel kein gutes Zeichen für ein Unternehmen.

Schauen wir noch kurz rüber zur Frank Immobilien Service GmbH, die im Geschäft der Wohnungsverwalter mitmischt. Erst vor wenigen Monaten war diese Frank-Firma umgezogen: Im ehemaligen Möbelgeschäft „Quadrat Einrichtungen“ an der Ecke Alte Bleiche/Kirschgartenstraße gönnte man sich niegelnagelneue und richtig schnieke Büros.

Wenig später allerdings brach der Laden zusammen. Jede Menge Wohnungsbesitzer, die die Frank-Hausverwaltung engagiert hatten, wurden zwar weiter abkassiert, aber nicht mehr bedient. Unterlagen wurden, wenn überhaupt, mit Wochen Verzögerung bearbeitet, gesetzlich vorgeschriebene Eigentümerversammlungen wurden nicht abgehalten, Abrechnungen nicht pflichtgemäß vorgelegt…

Dann verschwand der Geschäftsführer, wenig später setzte sich auch die zweite Reihe ab. Auf der Strecke blieben Wohnungsbesitzer, die dem „großen“ Namen Frank vertraut hatten.

„Einlass nur nach vorheriger Terminvereinbarung“ steht neuerdings auf einem Schild an der Eingangstür. Darunter der Zusatz: „Wir bitten von Klopfen an die Scheiben etc. abzusehen.“ Offenbar hatten Wohnungseigentümer, die sich von der Frank-Hausverwaltung über den Tisch gezogen fühlten, direkt vorsprechen wollen: Da hat man sie kurzerhand ausgesperrt und die Eingangstür dicht gemacht.

Inzwischen wird gemunkelt, Ende des Jahres werde die Frank-Wohnungsverwaltung komplett von Hofheim abgezogen. Auch hier: Keine Auskunft – siehe oben. 

Von wegen sauer auf die Politik: Lorsbacher zeigen sich bei der Wahl ganz zahm

„Die Wähler haben sich eine Suppe eingebrockt, die ihnen selbst nicht schmeckt.“ Der Satz stammt von ARD-Wahlmoderator Jörg Schönenborn, und viele Lorsbacher werden zustimmend nicken. Hadern sie doch seit Monaten mit Politikern, die sie selbst gewählt haben. Die Gründe sind schnell erzählt:

Die Landstraße L3011 wurde von der zuständigen Landesbehörde „Hessen Mobil“ direkt vorm Ortseingang abgesperrt, weil eine in die Jahre gekommene Stützmauer am Straßenrand erneuert werden muss. Unterhalb der Stützmauer fließt ein kleines Bächlein, das angeblich erhalten bleiben muss – Naturschutz! –, und das macht die Bauarbeiten offenbar enorm aufwändig. Mindestens Jahr lang soll die Straße teilweise voll gesperrt bleiben müssen.

Letztes Wochenende waren Landtagswahlen in Hessen. Tage zuvor hatte das „Aktionsbündnis L3011“, das gegen die Baustelle kämpft, in einem Aufruf geschrieben: „Es dürfte nicht überraschen, wenn zahlreiche Wählerinnen und Wähler aus der Region bei der Landtagswahl am 8. Oktober 2023 ihre Konsequenzen ziehen.“

Offenbar wurde erwartet, dass die vermeintlich zornigen Lorsbacher ihren Unmut an der Urne zum Ausdruck bringen. Doch die Ergebnisse aus den zwei Wahllokalen des Ortsteils zeigen ein ganz anderes Bild:

Die Dorfbewohner gaben sich zahm und brav. Von Protestwahl kann wirklich nicht die Rede sein:

CDU-Kandidat Axel Wintermeyer, der sich als Minister der Landesregierung für Lorsbach hätte einsetzen können, aber bis heute nicht erkennbar kümmert – ihn wählten die Lorsbacher mit starken 36,71 bzw. 38,37 Prozent. Zwar bekam der Mann in anderen Wahlkreisen Hofheims deutlich mehr Stimmen. Aber wenn das Lorsbacher Ergebnis eine Abstrafung gewesen sein soll…

Der Grüne Landesminister Tarek Al-Wazir zeichnet verantwortlich für die Straßenbaubehörde „Hessen Mobil“, weshalb die Baustellen-Kritiker vor allem die grüne Politik ins Visier nehmen. Für diese Partei kandidierte Bianca Strauß, die bisher so gut wie keine Anteilnahme für das Leiden der Lorsbacher gezeigt hat. Sie schielt auf eine späte Politkarriere, da legt man sich natürlich nicht mit dem eigenen Minister an.

Im Ortsteil Wallau, wo sie lebt und wo man sie kennt, musste sich die angebliche Journalistin mit mageren 13,88 bzw. 15,37 Prozent begnügen. In Lorsbach kam sie auf 20,77 bzw. 19,68 Prozent.

Ein unbekannter Sprayer hat mal auf eine Wand gesprüht: „Wer seine Stimme abgibt, hat nichts mehr zu sagen.“

Das gilt mehr denn je in Lorsbach.

Heiße Gerüchte um CDU-Parteivorsitz: Wird Vogt von einer Frau abgelöst?

Zum Schluss noch ein Gerücht, also eine unverbürgte Nachricht, die von größerem öffentlichem Interesse, aber eben auch ungesichert ist:

Es heißt, dass Christian Vogt – er ist bekanntlich auch Hofheims Bürgermeister – sein Amt als CDU-Parteivorsitzender loswerden will. Auf Fragen dazu reagiert er ungewohnt wortkarg, will eigentlich nichts sagen – außer: „Wo haben Sie das her?“

Und dann verweist er auf eine Versammlung seiner Stadtpartei am 2. November: „Da finden Vorstandswahlen statt, da wird entschieden.“ Ob er wieder antritt und kandidiert? Keine Antwort, nur: „Warten Sie’s ab.“

Ein klares Dementi hört sich anders an. Ein überzeugendes Bekenntnis zur Führung der Stadtpartei auch. 

Spricht man mit Parteimitgliedern, heißt es, „dem Christian“ werde alles ein bisschen zu viel. Der Job als Bürgermeister fordere ihn offenbar mehr, als er gedacht habe.

Und außerdem müsse der Mann, darauf wird unisono verwiesen, neben Job und Partei mit nie zuvor gekannten Stress im Privatleben in Diedenbergen fertig werden: Vor einem Jahr bekam seine Frau Zwillinge. Heißt: viel ungewohnte Unruhe im Hause Vogt.

Man kann sich gut vorstellen, dass für den Mann alles ein bisschen viel wird. Aber wer bitte soll denn dann die Partei künftig führen?

Ein Name wird heiß gehandelt: Dr. Kristin Seitz, Juristin bei einer Bank in Frankfurt und Ortsbeirätin in Marxheim. Sie war Vogts Favoritin für das Amt des Ersten Beigeordneten. Weniger ihre mangelnde Qualifizierung für das Amt als vielmehr die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament gaben der Frau von vornherein null Chancen. Trotzdem kam sie dem Drängen der Männer in der Parteiführung nach und stellte sich der Wahl.

Im Gegenzug soll sie jetzt, heißt es, mit dem Vorsitz der Stadtpartei bedacht werden. Ein kleines Dankeschön sozusagen. Netter Nebeneffekt:

Der unvergessliche Ausspruch von CDU-Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler, dass Frauen häufig nicht gern weit vorn stehen wollen, wäre endgültig als das entlarvt, was er ist: machohafter Unsinn.

Aktuell wird auf der politische Bühne der Kreisstadt ein ganz besonderes Schauspiel aufgeführt. Es handelt sich um eine Politklamotte in vier Akten. In der Hauptrolle: Hofheims CDU. Fortsetzung nicht ausgeschlossen. 

1. Akt – 17. März

Hofheims CDU veröffentlicht auf ihrer Homepage eine Einladung zum Frühjahrsempfang am 26. März. Veranstaltungsort: das Casino im Landratsamt. CDU-Landrat Michael Cyriax und CDU-Staatsminister Axel Wintermeyer wollen über „die Vorbereitungen und programmatischen Ziele des Landrats- und des Landtagswahlkampfes“ informieren, heißt es auf der Webseite. Denn schließlich werde am 4. Juni der MTK-Landrat und am 8. Oktober der Hessische Landtag neu gewählt.

2. Akt – 23. März

Hofheims SPD gibt sich schwer angesäuert: Eine parteipolitische Veranstaltung im Landratsamt – das sei „mindestens erklärungsbedürftig“. Philipp Neuhaus, der SPD-Fraktionschef im Kreistag, verweist darauf, dass die Kreisbehörde zu Neutralität verpflichtet sei. Wenn der CDU-Landrat (der im Juni wiedergewählt werden will) Wahlkampfveranstaltungen seiner Partei in seiner Behörde stattfinden lasse, müsse er dies auch seinen Gegenkandidaten erlauben – jetzt und bei allen künftigen Wahlen.

3. Akt – 24. März

Hofheims CDU reagiert pikiert auf die Anwürfe von halblinks. Der örtliche Parteisprecher Sebastian Exner diktiert dem Kreisblatt seine Ansicht: Ein Wahlkampf beginne sechs bis acht Wochen vor dem Wahltermin. Deshalb: Bei der Veranstaltung im Landratsamt von einem Wahlkampftermin zu sprechen, sei „einfach falsch“. Die Lokalzeitung schreibt das brav mit und veröffentlicht es prominent auf ihrer ersten Lokalseite.

4. Akt – 24. März

Im Internet berichtet das Kreisblatt (wie viele andere Zeitungen auch) am selben Tag: „Hessen-CDU startet Wahlkampf“. Im Bericht heißt es: „Ministerpräsident Boris Rhein hat in Fulda den Wahlkampf für die hessische CDU eingeläutet“. Das Kreisblatt zitiert den Landeschef: „Wir empfinden das als einen Auftakt, uns zu bewerben bei den Wählerinnen und Wählern für fünf weitere Jahre.“

5. Akt??

Das also ist bisher geschehen: Die CDU Hessen hat offiziell den Beginn des Wahlkampfes ausgerufen – die CDU Hofheim will davon nichts wissen. Der CDU-Landrat, der demnächst wiedergewählt werden will, will mitten während des hessenweiten CDU-Wahlkampfs über den Wahlkampf informieren – bei einer CDU-Veranstaltung in den Räumlichkeiten seiner Behörde in Hofheim.

Wie geht’s weiter? Was wird die SPD jetzt unternehmen?

Es bleibt unterhaltsam…

⇨ Report über einen Ortsteil, der sich gegen Ausgrenzung wehrt

⇨ Kann die einjährige Vollsperrung der L3011 verhindert werden?

⇨ Mittwoch Ausschusssitzung – und nur ganz wenig Hoffnung

Es geschah in einem Traum, er vermochte hoffnungsfroh zu stimmen, deshalb dürfen Sie ihn hier ruhig erfahren:

Treffen sich zwei Männer in einem Wiesbadener Edelrestaurant. Man kennt sich, man duzt sich, jeder bestellt ein Gläschen Wein („Grauburgunder, 0,2 bitte“), und nach kurzem Smalltak kommt der Axel zur Sache:

„Tarek, ich hab ein Riesen-Problem! Ich krieg so’n Druck“ – er breitet beide Arme aus, der Abstand zwischen den Händen ist ziemlich groß – „du musst mir bitte helfen, unbedingt!“

„Mach ich doch gerne“, sagt der Tarek und trinkt ein Schlückchen von seinem Wein. „Beste Freunde halten zusammen, sag ich immer. Wo brennt’s denn?“

„Lorsbach“, sagt der Axel und verzieht sein Gesicht, als litte er starke Schmerzen. „Ganz fürchterlich! Das Dorf soll ein Jahr lang abgeriegelt werden, du weißt, wegen einer Baustelle von deinem Hessen Mobil. Jetzt laufen die Leute plötzlich Amok. Der Vogt – das ist der Bürgermeister von Hofheim, vielleicht hast du mal von ihm gehört? – ja, ich gebe zu, er hat’s am Anfang voll versemmelt, damals wäre eine Umfahrung der Baustelle sicher kein Problem gewesen… Die Leute steigen ihm aufs Dach, er sei schließlich der Bürgermeister, sagen sie, er solle sich auch mal für sie einsetzen. Und jetzt drängelt er, ich solle endlich was machen, ich sei schließlich Staatsminister…“

„Axel, beruhige dich“, sagt Tarek freundlich. „Komm runter! Was könnte ich denn tun? Du weißt ganz genau, wir haben Vorschriften und Gesetze, Naturschutz und so, da kann ich mich nicht einfach drüber hinwegsetzen.“

„Ach Mann“, stöhnt der Axel, er wirkt etwas genervt, „Gesetze und Vorschriften, das ganze Blabla – ich kann’s nicht mehr hören! Wen interessiert das? Du bist Minister, du kannst hier vielen Leuten einen Gefallen tun. Denk daran: Es geht auch um Wählerstimmen, in einem Jahr sind Landtagswahlen!“

Axel hat sich ein bisschen in Rage geredet. Er macht eine unwirsche Handbewegung, stößt mit dem Ellenbogen gegen das halbgeleerte Weinglas, es fällt klirrend zu Boden…

Der Wecker klingelt…

Foto: Screenshot Axel-Wintermeyer-Facebookseite

Aus der Traum. Leider. Deshalb kann nicht gesagt werden, wie das Treffen ausgegangen ist. Es hat natürlich auch nie stattgefunden, die ganze Handlung ist absolut irreal:

Dass Axel Wintermeyer – er ist sollte als CDU-Staatsminister Hofheims Speerspitze in der Landeshauptstadt Wiesbaden sein, dazu ist er CDU-Abgeordneter im MTK-Kreistag und CDU-Stadtverordneter in Hofheim sowie CDU-Parteivorsitzender im Main-Taunus-Kreis – also dass sich dieser parteipolitische Multifunktionär für die Interessen der von Ausgrenzung bedrohten Lorsbacher bei seinem Kabinettskollegen, dem zuständigen Verkehrsminister und Obergrünen Tarek Al Wazir, eingesetzt haben soll:

Davon hat man bis heute nichts gehört. Wirklich gar nichts!

Wintermeyer ist ausweislich seiner Facebookseite viel im Land unterwegs, verteilt gerne Urkunden und Zuschüsse. Eher Grüßaugust als Gestalter. Dass sich der CDU-Matador in irgendeiner anderen Weise für Lorsbach und die Sorgen der Menschen dort stark gemacht hätte: Haben Sie je davon vernommen?

So ist die wahre Geschichte der angedrohten Lorsbacher Ein-Jahres-Baustelle auch ein Lehrstück darüber, wie Lokalpolitik wirklich funktioniert – oder eben nicht.

Im Rathaus Hofheim hieß es: Ist nicht unsere Baustelle

Nur noch sechs Monate bis zur Vollsperrung!

Es geht um rund 500 Meter der Landstraße L3011 direkt vor der Ortseinfahrt nach Lorsbach in der sogenannten Klärwerkskurve. Zuständig ist die Landesbehörde Hessen Mobil, die bereits vor Jahren mitgeteilt hat: Die Stützmauer zum Mühlgraben, der direkt neben der Fahrbahn verläuft, sei derart verrottet, dass sie „lediglich eine Restnutzungsdauer bis zum Jahr 2022 aufweist“.

Die Stützmauer muss also dringendst erneuert werden. Die Bauarbeiten sollen ein ganzes Jahr dauern. Und für diese Zeit muss die Straße nach Hofheim komplett gesperrt werden. Der Termin rückt immer näher, längst grassiert in Lorsbach die Angst: Die Menschen sehen die letzten Geschäfte, Handwerksbetriebe, Restaurants und den kleinen Kiosk in ihrem Dorf kaputt gehen.

Nach Corona eine neue Art von Lockdown in Lorsbach: Muss das wirklich sein?

Im Rückblick finden wir eine Erklärung für die verfahrene Situation, die sich inzwischen als kaum noch reparabel darstellt. Und wir müssen erkennen: Nicht die Hybris einer Landesbehörde, wie gern kolportiert wird, führt zur Straßensperrung. Sondern lokalpolitisches Totalversagen auf unterster Ebene.

Interessiert uns nicht, hieß es damals im Hofheimer Rathaus, als Hessen Mobil erste Informationen zur geplanten Baustelle übermittelte. Die L3011 sei eine Landstraße und damit Sache der Landesbehörde – Punkt.

„Ist nicht unsere Baustelle“, soll der Erste Beigeordnete Wolfgang Exner (CDU) nach glaubwürdiger Darstellung mehrerer Lokalpolitiker wiederholt gesagt haben. Kritische Anmerkungen soll er in der ihm eigenen Art brüsk zurückgewiesen haben: „Wir mischen uns nicht in die Arbeit anderer Behörden ein.“

Basta-Politik. Nicht zeitgemäß, aber in Hofheims Rathaus durchaus Usus und gelitten.

Frühe Analyse: Magistrat wie narkotisiert

Herbst 2020: Durchs Dorf wabern leise Gerüchte, dass die L3011 während der Bauzeit gesperrt werde, und zwar komplett. Im Ortsbeirat wird nach Einzelheiten gefragt, die Informationslage bleibt dürftig. „Ist nicht unsere Baustelle!“

Anfang 2021: Hessen Mobil teilt mit, dass die Bauarbeiten im Herbst 2022 beginnen sollen. Und dass die schmale Straße wegen der großen Baumaschinen für mindestens ein Jahr voll gesperrt werden müsse. 

Protest erwacht, noch zeitlupenhaft. Die Linken schicken Fragen ans Rathaus, die dörfliche CDU sammelt Unterschriften. Außerhalb von Lorsbach juckt das Thema natürlich keinen Menschen, es ist halt, so sagt man, ein sublokaler Aufreger.

Auch aus dem Rathaus in der Kernstadt ist keine Hilfe zu erwarten. Der Hofheim/Kriftel-Newsletter titelt im Januar 2021: „Magistrat wie narkotisiert – Lorsbach verzweifelt“.

August 2021: Hessen Mobil fordert, wie bei solchen Baumaßnahmen vorgeschrieben, zahlreiche Behörden auf, sich mit Hinweisen und Einwänden zu den Bauarbeiten zu melden. Wer antwortet nicht? Genau, Hofheims Stadtverwaltung. Man hat keine Bedenken und keine Einwände – „ist nicht unsere Baustelle.“

Dezember 2021: Der zuständige Verkehrsminister Tarek Al Wazir unterzeichnet die Plangenehmigung. Sie umfasst 93 Seiten, auf Seite 88 ist nachzulesen: „Die Gemeinde Eppstein und die Stadt Hofheim am Taunus haben im Beteiligungsverfahren weder Einwendungen erhoben noch Stellungnahmen abgegeben.“ In der Behörden-Kommunikation ist das eindeutig: Im Rathaus Hofheim interessiert man sich nicht dafür, was Hessen Mobil vor Lorsbach plant und baut.

Februar 2022: Hessen Mobil teilt mit, dass die Arbeiten im August 2022 beginnen sollen. Jetzt plötzlich große Aufregung im Rathaus. Bürgermeister Vogt gibt sich empört: Das sei „ein unkooperativer Akt der Unfreundlichkeit“. Er lässt verbreiten, er habe im Namen des Magistrats die Landesregierung um Unterstützung gebeten.

März 2022: Hessen Mobil verschiebt auf Bitten der Stadt den Start der Bauarbeiten ins Frühjahr 2023. Denn der Erste Beigeordnete Exner will mit dem Besitzer des Reiterhofs verhandeln zu wollen. Das hatte zwar Hessen Mobil schon getan, aber Exner will wohl sein bisheriges Desinteresse vergessen machen. Sein Plan klingt nicht sonderlich originell: Der Reiterhof soll seine Pferdekoppeln neben der Straße für eine Umfahrung der Baustelle zur Verfügung stellen, die Stadt würde ihn dafür entschädigen, und zwar richtig großzügig.

April 2022: Exner erklärt die Verhandlungen mit dem Reiterhof für gescheitert.

Hessen Mobil legt sich fest: Baustart ist März 2023.

Der Magistrat reagiert mit einer Pressemitteilung, Überschrift: „Stadtverordnetenversammlung will rechtliche Schritte bis zur Enteignung”. Der Text – Auszug: „Diesem Prüfantrag wird der Magistrat nachkommen….“ – stützt den Verdacht, dass man in Hofheims Stadtverwaltung zeitweilig nicht nur den juristischen Sachverstand abschaltet:

Ob die Enteignung des Reiterhofes wirklich geprüft wurde – oder ob es sich bei der Pressemeldung nur um eine Nebelkerze der Stadtführung handelte, die den Lorsbachern zeigen soll, wie sehr man sich für sie einsetze: Das muss hier offen bleiben. Tatsache ist:

Die Prüfung einer Enteignung war definitiv niemals von Hofheims Stadtverordneten beschlossen worden. Dementsprechend findet sich das Wort „Enteignung“ in den offiziellen Sitzungsprotokollen nicht erwähnt.

Fake News in einer offiziellen Pressemitteilung der Stadt Hofheim: Das ist dreist, das zeugt von Chuzpe! Das erlaubt Rückschlüsse, wie in Hofheim Lokalpolitik gemacht wird.

Kann Hessen Mobil noch umgestimmt werden?

Jetzt haben wir Oktober 2022. Die Stützmauer bröselt vor sich hin. Fachleute halten es nicht für ausgeschlossen, dass sie eines baldigen Tages einstürzt und dann die ganze Fahrbahn wegbricht. Wie gesagt: als Restnutzungsdauer wurde 2022 ermittelt.

Nur noch sechs Monate bis zur geplanten Vollsperrung.

Im Internet läuft noch immer eine Unterschriftensammlung gegen die Vollsperrung. Stand heute, 8. Oktober, 12 Uhr, fanden sich bisher 1.383 Unterzeichner. Als Sammelziel wird genannt: 10.000 Unterschriften.

Beidseits des Heinrichswegs wurden letztens jede Menge Bäume gefällt: Wenn die Straße demnächst voll abgeriegelt wird, sollen Rettungsfahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn durch den Stadtwald düsen. Wolfgang Exner versichert per Pressemitteilung, man müsse handeln, „wenn auch schweren Herzens“. Dass Bäume reihenweise gefällt würden, so lässt er sich zitieren, sei „keine Vorentscheidung für eine einjährige Vollsperrung“. Das wollen wir ja gerne glauben; andererseits: Was von Exners Pressemitteilungen zu halten ist – siehe oben, April 2022.

Christian Vogt, der CDU-Bürgermeister, erzählt in einem seiner wöchentlichen „Freitagsblick“-Internetvideos, dass er im Kreistag für die Lorsbacher gekämpft habe. Wörtlich: „Ihr versteht, als Hofheimer Bürgermeister Bürgermeister habe ich hier ganz klar Position bezogen, gegen die einjährige Vollsperrung.“

Wir verstehen, natürlich!

Dass bei Vogt bzw. in dem von ihm geführten Rathaus eine der zentralen Ursachen für den ganzen Schlamassel zu verorten ist („Ist nicht unsere Baustelle!“), scheint der Mann komplett verdrängt zu haben. Da haben wir’s wieder, das vogtsche Pippi-Langstrumpf-Prinzip: „Ich mach mir die Welt widewide wie es mir gefällt.“

Wir müssen erkennen: Jetzt plötzlich werden viele laute und zugleich leere Reden geschwungen. Die Lorsbacher wollen dennoch nicht aufgeben. Am kommenden Mittwoch, 12. Oktober, tagt der Bau- und Planungsausschuss des Kreises (Beginn: 17 Uhr). Zwar sind weder Kreistag noch Kreisbehörde unmittelbar zuständig, aber man kann’s ja mal versuchen…

Es ist eine Art Sondersitzung, das einzige Thema ist die geplante Vollsperrung. Ursprünglich war der kleine „Raum Hofheim“ für ausreichend befunden worden, jetzt will man im großen Sitzungssaal des Landratsamtes tagen: Die Lorsbacher trommeln seit Tagen im Internet, es wird mit etlichen Besuchern gerechnet.

Nicht Axel Wintermeyer, Christian Vogt, Wolfgang Exner oder all die anderen Hofheimer CDU-Politiker, die im Kreistag zur Mehrheitskoalition aus CDU/Grünen/FDP gehören, haben diese Sondersitzung angeregt. Sondern die Oppositionsparteien SPD, Linke und FWG. Unermüdliche Antreiber sind die Fraktionsvorsitzenden Barbara Grassel (Linke) und Andreas Nickel (FWG), die beide in Lorsbach leben. Ihr Einsatz verdient allergrößten Respekt, denn wenn ihr Plan auch nachvollziehbar, vernünftig und umsetzbar erscheint – er dürfte gleichwohl chancenlos sein:

Sie möchten, dass der Mühlgraben neben der Straße, derzeit ein kleiner Schmuddelbach ohne erkennbaren ökologischen Wert, verrohrt wird. Dann könnten die Bauarbeiten schneller vonstatten gehen. Außerdem könnte die Baustelle zumindest zeitweilig einspurig umfahren werden.

Eine Verrohrung war allerdings ausdrücklich abgelehnt worden, und zwar in der Kreisbehörde (Landrat: Michael Cyriax, CDU): Dort ist das Amt für Bauen und Umwelt, Wasser- und Bodenschutz zuständig, es wird geführt von der grünen Beigeordneten Madlen Overdick.

Mit ihrem Antrag im Kreisausschuss wollen SPD, Linke und FWG einen Beschluss des Kreistags herbeiführen: Die Entscheidung der Overdick-Abteilung soll überprüft werden – natürlich mit dem Ziel, dass eine Verrohrung des Mühlgrabens doch noch machbar ist.

Würden CDU und Grüne mitmachen, könnte die bisherige Planung für den Papierkorb sein – vielleicht. Aber auf jeden Fall wäre die CDU-geführte Kreisverwaltung und vor allem deren grüne Beigeordnete schwerstens düpiert.

Kann so ein Antrag der Opposition Chancen haben?

Die ganze Planung von Hessen Mobil stützt sich, natürlich, auch auf das Gutachten der Kreisbehörde. Eine dauerhafte Verrohrung, schreibt die Behörde auf ihrer Internetseite, sei bereits 2016 von den Fachbehörden geprüft worden. „Die Rechtslage ist hier eindeutig. Die Verrohrung des Mühlgrabens ist nach Hessischem Wassergesetz nicht genehmigungsfähig.“

Das klingt unmissverständlich: Die geltende Rechtslage lässt eine Verrohrung des Mühlgrabens nicht zu. Was soll man da machen?

Im „Aktionsbündnis L3011″, in dem sich alle Lorsbacher Parteien zusammenfanden, um die Vollsperrung zu verhindern, hat man wohl die Aussichtslosigkeit des Antrags im Kreisbauausschuss erkannt. Deshalb wurde ein Fragenkatalog nachgereicht, der am Mittwoch ebenfalls vorgelegt werden soll, hoffend, dass Hessen Mobil antwortet:

Könnte man die Bauzeit nicht mit mehr Personal und zusätzlichen Schichtdiensten verkürzen? Könnte nicht eine andere, kleinere, schnellere Technik eingesetzt werden? Lässt sich nicht doch noch irgendwie eine einspurige Umfahrung der Baustelle übers Reiterhof-Gelände ermöglichen, auch wenn man dazu ein ganz neues Planungsverfahren beginnen müsste?

Wenn wir alles Fachliche und Wünschenswerte beiseite lassen, bleibt als Konzentrat diese Frage:

Kann eine Behörde wie Hessen Mobil ihre ganze bisherige Planung, an der viele Fachleute monatelang gearbeitet haben und die sicher auch ganz viel Geld gekostet hat, nicht einfach mal kippen und ganz neu aufsetzen?

Die Begründung klingt schließlich nachvollziehbar: weil ansonsten knapp 3.000 Menschen in einem kleinen Dörfchen sich ausgegrenzt fühlen und richtig leiden würden, ein Jahr lang, mindestens.

Das ist die Frage: Ist eine Landesbehörde dazu in der Lage?

Nur noch sechs Monate bis zur geplanten Vollsperrung.

Für Optimismus besteht wenig Anlass.

Seit einige Jahren drängen Finanzinvestoren in den Tierärztemarkt. Milliardenschwere Unternehmen sind auf der Suche nach profitablen Anlagezielen, sie kaufen Maschinenfabriken wie Modeketten – und inzwischen auch Tierarztpraxen und Tierkliniken. Es muss ein lukrativer Markt sein, sie kaufen in ganz Europa ein: Hunderte, ja Tausende Praxen und Kliniken wechselten bereits ihre Besitzer. Überliefert ist der Spruch eines Investors, man wolle eine „bessere Welt für Haustiere schaffen“. Man darf davon ausgehen, dass es vor allem um Geld geht. Und um Gewinne.

Das Unternehmen IVC Evidensia, das jetzt seine Hand nach Hofheim ausstreckt, wurde 2012 in Schweden gegründet. Es bezeichnet sich selbst als „die führende Tiermedizin-Gruppe in Europa“ und gibt an, 2.300 Kliniken und Praxen in 19 Ländern zu besitzen. 

Der Deutschland-Geschäftsführer von Evidensia, Christoph Dänzer, erklärte gegenüber der FAZ, wie das gewinnträchtige Geschäftsmodell funktioniert: Beim Einkauf habe eine Kette generell eine stärkere Verhandlungsposition und damit Vorteile gegenüber einer Einzelpraxis. „Außerdem können wir einige Aufgaben zentral erledigen oder standortübergreifend koordinieren, zum Beispiel die Buchhaltung, Marketing oder Teile der Personalarbeit.“ Rendite- oder Umsatzvorgaben, beteuert der Mann, gebe es nicht.

Die Tierklinik Hofheim GbR wurde 1997 gegründet und gilt als eine der größten Kleintierkliniken in Deutschland. Bis 2016 war sie im Langgewann zu finden, dann zog sie um in einen Neubau:

Auf 3.800 Quadratmeter an der Katharina-Kemmler-Straße am Ortsausgang Richtung Zeilsheim arbeiten derzeit mehr als 200 Mitarbeiter, darunter mehr als 40 Tierärzte, viele von ihnen hochqualifiziert. Einige treten als Referenten bei Fortbildungsveranstaltungen in aller Welt auf, es gab bereits 18 Hofheimer Tierärztetage, Spezialisten der Klinik gaben diverse Fachbücher heraus…

Im Begleittext eines Werbevideos heißt es: „Mit unserem vielfach spezialisierten, über 40-köpfigen Ärzteteam und modernsten Geräten für Diagnostik und Therapie decken wir alle relevanten Fachbereiche der Kleintiermedizin ab. Unsere Berufung ist es, allen Patienten auf höchstem medizinischem Niveau zu helfen.“

Jetzt taucht der Name der Tierklinik Hofheim auf der Webseite des Bundeskartellamtes auf: Er findet sich auf der Seite mit den „laufenden Fusionskontrollverfahren“, als Aktenzeichen wird angegeben: B3-55/22.

Eine derart große Übernahme wie die der Hofheimer Tierklinik – in Internet-Tierarztkreisen wird sie als „eine der bisher größten Übernahmen“ der Branche bezeichnet – geht selten ohne öffentlich geäußerte Kritik über die Bühne. Und auch jetzt wird in den Tierarzt-Internetforen heftig diskutiert.

Tierärzte beklagen die Arbeitsbedingungen bei großen Ketten, was zu hoher Fluktuation in den Kliniken führe. Andere befürchten, dass es den Finanzinvestoren in erster Linie um Profitmaximierung gehe, und die medizinische Ethik werde in den Hintergrund abgedrängt. Während sich viele freiberufliche Tierärzte vor allem über gute Leistungen profilierten, heißt es, würden große Ketten vor allem auf hohe Gewinne schielen. 

Aber es gibt auch andere Stimmen: Aktuell zeichne sich in der Tiermedizin ein Trend ab, schreibt ein Tierarzt in einem Internet-Blogbeitrag: „Immer weniger Tierärzte wollen sich mit eigenen Praxen oder Kliniken selbständig machen. Sie ziehen angestellte Tätigkeiten vor. Dementsprechend schwer ist es, Nachfolger für Kliniken zu finden.“ Deshalb sei der Eintritt von Investoren durchaus eine Chance, dass Deutschland seine Tierkliniken erhalten bleiben. „Gerade im ländlichen Raum gilt: Lieber eine Tierklinik mit Investor, als gar keine.“

Vielleicht wird sich für die Patienten wie für ihre Herrchen und Frauchen gar nicht so viel ändern, sollte die Tierklinik Hofheim demnächst schwedische Besitzer haben. Laut Evidensia-Deutschlandchef Dänzer sollten die Tierärzte, die ihre Praxis an den Investor aus dem hohen Norden verkaufen, idealerweise als Geschäftsführer an Bord bleiben. 

Dann würden in der Tierklinik Hofheim Hund und Katze, Meerschweinchen und Zwergkaninchen im Krankheitsfall weiterhin auf die bekannten hochqualifizierte Spezialisten treffen.

Wem gehört eigentlich die Tierklinik Hofheim?

Eigentlich gibt es zwei Firmen hinter dem Klinikum: die eine heißt Tierklinik Hofheim GbR, ist also eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die zweite Firma heißt Tierklinik Hofheim Immobilien GmbH.

Im Impressum der Tierklinik-Webseite – hier wird die GbR genannt – werden diese acht Namen aufgeführt: Dr. Martin Kessler (56) aus Hofheim, Fachtierarzt für Klein- und Heimtiere; Dr. Hans-Ulrich Kosfeld (58) aus Königstein, Fachtierarzt für Chirurgie der Klein- und Heimtiere; Dr. Markus Tassani-Prell (59) aus Hofheim, Fachtierarzt für Radiologie, Fachtierarzt für Chirurgie, Dr. Kai Bessmann (52) aus Schmitten, Fachtierarzt für Innere Medizin der Klein- und Heimtiere; Dr. Stefan Rupp (53) aus Eppstein, Fachtierarzt für Chirurgie; Dr. Gernot Delfs (53) aus Frankfurt, Fachtierarzt für Chirurgie; Dr. Michael Schmohl (44) aus Hofheim, Fachtierarzt für Radiologie und andere bildgebende Verfahren; Dr. Thilo von Klopmann, Diplomate ECVN.

Die Namen der Gesellschafter der „Tierklinik Hofheim Immobilien GmbH“ sind nahezu identisch. Dr. Thilo von Klopmann und Dr. Markus Tassani-Prell sind hier nicht dabei, dafür sind als weitere Eigentümer die Brüder Johannes (23) und Elias Tassani-Prell (21) aufgeführt.

Neue Radfahrer- und Fußgängerbrücke für Millionen

Eine neue Fußgänger- und Radfahrerbrücke soll mitten in Hofheim gebaut werden – vom Hochfeld über die Bahnlinie bis in die Kernstadt. Eine Machbarkeitsstudie war in Auftrag gegeben worden, wobei zwei Bedingungen zu erfüllen waren: Ein Parkhaus, das am Bahngelände errichtet werden soll, musste berücksichtigt werden. Und außerdem sollte eine Verbindung zum mittleren Steig des Bahnhofs eingeplant werden.

Dem städtischen Bauausschuss wurde jetzt das Ergebnis der Machbarkeitsstudie vorgestellt:

Vorschlag 1 ist 230 Meter lang – diese Brücke beginnt im Bereich der Straße „Am Römerlager“, überquert die Landesstraße L 3011 und die Bahngleise, führt um das neue Parkhaus herum, überquert dann die Hattersheimer Straße und endet im Bereich der Grünanlage in einer Spindel.

Vorschlag 2 ist 180 Meter lang – diese Brücke beginnt wie Vorschlag 1, führt dann aber an der Ostseite des geplanten Parkhauses entlang bis zur Rampe an der Hattersheimer Straße. Über eine Arkade im Parkhaus erreichen Fußgänger und Radfahrer den Knotenpunkt Hattersheimer Straße/Rudolf-Mohr-Straße.

Eine erste grobe Schätzung geht von Kosten in Höhe zwischen fünf und acht Millionen Euro aus. Hinzu kommen notwendige Umbaumaßnahmen im Bereich Hattersheimer Straße/Rudolf-Mohr-Straße.

Der Magistrat favorisiert Variante 1: Die ist teurer, sei aber für Fußgänger und Radfahrer, die von Marxheim zu den Schulen und zur Innenstadt wollten, wesentlich sicherer. Jetzt soll eine Arbeitsgruppe aus Stadtverordneten, Verwaltungsvertretern und externen Fachleuten bis Herbst dieses Jahres einen Vorschlag erarbeiten.

Hofheim hat jetzt eine Stadtpolizei

Hofheims Ordnungspolizei will weiter für Ordnung sorgen, aber nicht mehr so heißen. Deshalb wurde sie in Stadtpolizei umbenannt. In anderen Städten hat man eine Umbenennung bereits vor Jahren vorgenommen, weil die Bezeichnung „Ordnungspolizei“ durch ihre Verwendung in der NS-Zeit als belastet gilt.

In Hofheims Rathaus gibt man einen anderen Grund für die Namensänderung an. In einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung heißt es: Die Aufgaben der Stadtpolizei hätten über die Jahre zugenommen. Wurde früher nur der ruhende Verkehr überwacht, müssen heute u.a. auch Baustellen und Geschäfte kontrolliert werden, dazu kommen Kontrollen bei Veranstaltungen… Der neue Namen mache die vielfältigen Aufgaben besser erkennbar.

Mit dem neuen Namen wurde auch ein neues Fahrzeug angeschafft, ein zweites soll im Laufe des Jahres folgen. Dazu wurde die „Truppe“ verstärkt: Aktuell sind eine Frau und neun Männer bei der Stadtpolizei im Einsatz (drei Stellen sind unbesetzt).

Keine Ukraine-Mahnwache mehr: zu viel CDU, zu wenig Frauen

Das war’s wohl mit den Mahnwachen vorm Rathaus! Viermal hatte CDU-Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler eingeladen, es kamen immer weniger Menschen, letztes Wochenende verloren sich keine hundert Teilnehmer mehr auf dem Chinon Platz. Es war schon etwas peinlich.

Für diesen Sonntag wurde erst gar nicht mehr eingeladen. Für den Frieden in der Ukraine, gegen Putins Krieg – kein Interesse an einer Mahnwache mehr in der Kreisstadt?

Vielleicht hat’s ganz andere Gründe, weshalb sich immer weniger Hofheimer auf den Weg machten, ihren Protest öffentlich kundzutun.

„Ich habe das Gefühl, zu Parteiveranstaltungen zu gehen“, beschwerte sich letzten Sonntag ein älterer Herr, der vor den Plakaten des Kinos stand und den Reden zuhörte. Nach einer halben Stunde hatte er genug und ging. Er wirkte missmutig.

An seinen Worten ist was dran. Als Hauptredner bei den vier Mahnwachen traten nur CDU-Politiker auf. Neben Andreas Hegeler und CDU-Bürgermeister Christian Vogt sprachen CDU-Landrat Michael Cyriax, der hessische CDU-Staatsminister Axel Wintermeyer (der auch Vorsitzender Kreis-CDU ist), der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler. Angekündigt wurde auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Altenkamp…..

Als ein breites überparteiliches Bündnis ist eine solche Rednerliste kaum zu vermitteln.

Ebenso schwer dürfte wiegen, worüber sich zwei Frauen am Rande der Mahnwache beschwerten: „In Hofheim dürfen wohl nur Kerle auf einer Bühne was sagen, oder?“ entrüsteten sie sich. „Gibt’s hier eigentlich keine Frauen, die was zu sagen haben?“

Es sieht ganz danach aus: Frauen durften während der Mahnwachen auf die Bühne – um zu singen, zu musizieren, zu beten. Zu sagen haben sie offenbar nichts, zumindest nicht bei CDU-Mahnwachen…

CDU-Mann Andreas Hegeler weiß, warum das so ist: Frauen wollen nicht gern vorn stehen. Das sagte er laut Lokalzeitung vor anderthalb Jahren auf die Frage, warum so wenig Frauen auf den CDU-Kandidatenlisten stehen.

Warum sollte das bei CDU-Mahnwachen anders sein?

Das ist offenbar das Weltbild von Hofheims Stadtverordnetenvorsteher: Die Hofheimerinnen wollen lieber in der zweiten und dritten Reihe stehen. Und brav klatschen, wenn ihre Männer reden.

Ist das wirklich so in Hofheim, bei Hofheims CDU?

On Demand: Im Juni geht’s los – eine Premium-Mobilitätszentrale gibt’s dazu

Seit mehr als zwei Jahren wird der Start des Projekts immer wieder neu verkündet. „Zum nächsten Fahrplanwechsel, ab Dezember 2020, wird es in Hofheim ein neuartiges Mobilitätsangebot geben.“ Das teilte Hofheims Stadtverwaltung per Pressemitteilung mit. Es war im Januar 2020, es ging um „On Demand“, um Elektromobilität, um Zukunft…

„On Demand“ heißt übersetzt „auf Bestellung“, und so sollte es funktionieren: Per App und Telefon können Elektro–Kleinbusse geordert werden, die 200 Haltepunkte im ganzen Stadtgebiet ansteuern. Ein zentraler Rechner sorgt dafür, dass die Fahrten mehrerer Fahrgäste zusammen abgewickelt werden.

Start also im Dezember 2020: Das klang richtig gut, nicht wahr? Aber dann ging’s los – oder eben doch nicht:

Von einem Start Ende 2020 war schnell nicht mehr die Rede.

Anfang 2021 geht’s los, hieß es dann. Aber auch daraus wurde nichts.

Im Mai 2021 schrieb die Lokalzeitung, das Projekt werde im Spätherbst 2021 starten. 

Es wurde November 2021, jetzt wusste es das Blatt ganz genau: „On-Demand-Busse fahren ab Samstag“ – gemeint war der 6. Dezember 2021.

Seither herrscht Schweigen. Kein neuer Termin. Kein gar nichts mehr. Im Rathaus duckte man sich weg: Fragen zu On Demand wurden nicht mehr beantwortet.

Jetzt ist März 2022 vorbei, der April hat soeben begonnen: Ja, wo fahren sie denn, die On-Demand-Busse?

Sie fahren als „Hopper“ in Offenburg, sie fahren als „HeinerLiner“ in Darmstadt, als „Emil“ in Taunusstein, als „Knut“ in Teilen Frankfurts und als „LahnStar“ in Limburg…

Nur in Hofheim, wo sie „Taunus-Shuttle“ heißen sollen, da fahren sie nicht. Jetzt allerdings gibt es einen neuen Termin, wohl einen endgültigen, den hat nämlich der Geschäftsführer der Main-Taunus-Verkehrsgesellschaft (MTV) verraten, und dem wollen wir das glauben, der Mann sollte sich auskennen:

Roland Schmidt stellte in dieser Woche vor dem städtischen Haupt-und Finanzausschuss den aktuellen Stand der Planung vor. Die Elektro-Busse seien inzwischen geliefert. Das Personal werde geschult. Die Marketingkampagne sei durchgeplant: Plakate, Flyer, Internetseiten – alles fertig. Auf dem Parkdeck des Chinon Centers soll eine Fahrzeug-Zentrale mit der Ladeinfrastruktur entstehen: Dafür lägen noch nicht alle Genehmigungen vor.

Dafür hatte er ein Schmankerl mitgebracht: In der ehemaligen Sparkassen-Filiale Am Untertor werde eine neue Mobilitätszentrale eingerichtet. Nein, es werde viel besser, so Schmidt: Es werde eine „Premium-Mobilitätszentrale“ entstehen, es werde „die größte und schönste im Gebiet des Rhein-Main-Verkehrsverbunds“.

Es klang wie ein Trostpflaster für das lange Warten. Und dann nannte Schmidt auch ein konkretes Datum, zum ersten Mal, wie er beteuerte, all die anderen Termine zuvor habe nicht der MTV genannt:

„Ich gehe davon aus, dass wir im Juni an den Start gehen werden.“

Juni 2022: Das ist ein Wort! Hofheim, die Zukunft kann kommen!

Vorderheide II am Mittwoch erneut im Stadtparlament

Man kann’s kaum noch hören, aber da müssen wir jetzt durch: Vorderheide II geht in die nächste Runde! Mittwoch hat sich erneut das Stadtparlament damit zu befassen.

Es ist nämlich etwas absolut Ungewöhnliches passiert, der Hofheim/Kriftel-Newsletter hatte deshalb am Donnerstag in einer Extra-Ausgabe berichtet (hier): Nachdem die Opposition im Stadtparlament (Grüne, SPD, Bürger für Hofheim und Linke) beschlossen hatte, dass die Stadt nicht weiter für das Baugebiet klagen soll (hier), erklärte Hofheims CDU-Bürgermeister den Beschluss kurzerhand für rechtswidrig. Er hob den Beschluss also faktisch auf. Christian Vogt will unbedingt vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen – für ein Baugebiet in einem faktischen Vogelschutzgebiet.

Und jetzt wird’s richtig verrückt:

Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) sieht vor, dass der Beschluss des Stadtparlaments wiederholt werden muss. Erst wenn der Bürgermeister auch den zweiten Beschluss ablehnt – das muss er dann schriftlich machen –, könnte die Stadtverordnetenversammlung dagegen klagen.

Die Opposition plante bereits, eine zweite Sondersitzung zu beantragen. Aber Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler (CDU) kam ihr zuvor: Per Rundschreiben teilte Hegeler an diesem Freitag mit, dass am Mittwoch im Stadtparlament nochmals über Vorderheide abgestimmt werden soll. Die Stadtverordnetenversammlung tagt am Dienstag (5. April, ab 19 Uhr) und am Mittwoch (6. April, ab 18 Uhr) in der Stadthalle, beide Termine stehen seit langem fest.

Es ist davon auszugehen, dass die Opposition am Mittwoch ihren Beschluss wiederholt – und der Bürgermeister auch erneut widerspricht. Dann könnte die Opposition das Verwaltungsgericht anrufen.

Was von alledem zu halten ist? Das lesen wir an diesem Samstag in der wie immer lesenswerten Wochenend-Kolumne „Kajos Wochenschau“. Kreisblatt-Chef Kajo Schmidt kommt darin zu dem Ergebnis:

„Das Bemerkenswerte an dieser wirren Geschichte ist, dass egal, was passiert, es zum gleichen Ergebnis kommt.

Klagen die Stadtverordneten auf Kosten des Steuerzahlers gegen Vogts Beanstandung, und das Gericht gibt ihnen Recht, dann ist die Nichtzulassungsbeschwerde vom Tisch.

Geben die Richter ihnen nicht Recht, und der Magistrat strebt weiter auf Kosten des Steuerzahlers eine Revision an, wird er scheitern.

Das Baugebiet ist tot. So oder so. Und Schadensersatzansprüche kann niemand mehr stellen. In beiden Fällen.”

Das Baugebiet ist tot…

…und Millionen aus der Stadtkasse sind futsch, für immer.

Aus den Akten der Polizei: Schockanrufer – Prügeleien – Hund beißt Frau

Ein neuer Fall von Telefonbetrug beschäftigt Hofheims Kriminalpolizei. Einem Ehepaar sollten 40.000 Euro abgenommen werden. Ein Teil des Geldes war bereits vom Konto abgehoben, eine Übergabe konnte sprichwörtlich in letzter Sekunde verhindert werden:

Gegen Mittag hatten sich Betrüger bei einem Ehepaar aus Niederjosbach gemeldet. Sie sagten, sie seien von der Polizei und Staatsanwaltschaft: Der Sohn der Familie habe bei einem Verkehrsunfall ein Kind schwerverletzt und sitze in Haft. Nur gegen Zahlung einer Kaution werde er freigelassen. 

Ein typischer Schockanruf! Der Vater fuhr umgehend los, um in Hofheim Bargeld bei einer Bank zu besorgen. Zeitgleich telefonierten die Betrüger mit seiner Frau weiter. Dabei allerdings flog der Schwindel auf: DieFrau rief sofort die Bank an, doch ihr Mann hatte die Filiale bereits verlassen – mit Geld. Umgehend wurde die Polizei alarmiert.

Die startete eine Fahndung nach dem Auto des Mannes. Wenig später wurde es in Hofheim entdeckt und angehalten. Der Mann war schockiert und auch erleichtert. Er hatte 20.000 Euro in bar bei sich und wollte gerade weitere 20.000 Euro besorgen. Denn zwischenzeitlich hatten die Täter die „Kaution“ auf 40.000 Euro erhöht…

Jugendliche prügelten sich 

Brutale Auseinandersetzung unter Jugendlichen in Kriftel: Spätabends griffen ungefähr 15 Jugendliche in der Unterführung der Schwarzbachhalle einige Jungen im Alter von 14, 15 und 17 Jahren an – angeblich grundlos. Sie wurden umringt, geschlagen und getreten sowie mit Pfefferspray bedroht. Einem Jungen wurde ein Turnschuh geklaut.

Streit eskaliert: 45-jähriger verprügelt drei Frauen

Hofheims Polizei wurde abends zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung gerufen: In der Niederhofheimer Straße prügelten sich mehrere Personen, „augenscheinlich waren familiäre Streitigkeiten eskaliert“, heißt es in der Polizeimitteilung. Ein 45-Jähriger Mann, der stark betrunken war, wurde festgenommen und zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Ausnüchterung in ein Polizeigewahrsam eingeliefert. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen hatte er drei Frauen verletzt.

Hund beißt Frau – Polizei sucht Zeugen

Am Freitagvormittag wurde eine Fußgängerin in Kriftel von einem Hund gebissen. Sie war entlang der „Erdbeermeile“ unterwegs, als ein nicht angeleinter Hund kam und ihr ins Bein biss. Der Hundehalter habe keinen Einfluss auf seinen Hund nehmen können, weigerte sich dann auch noch, seine Personalien der Frau zu gebe. Gegen den bisher unbekannten Mann wurde ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung eingeleitet. Er soll etwa 55 bis 60 Jahre alt und ca. 1,75 Meter groß und übergewichtig sein. Er hat einen weißgrauen Bart gehabt und soll einen beigefarbenen Blouson, eine Bluejeans und eine Baseballkappe getragen haben. Die Polizei bittet um Hinweise unter 06192 20790.

Nach 16 Jahren Warten: Stellplatzsatzung wird überarbeitet

Hofheim soll eine neue Stellplatzsatzung bekommen. Das klingt zunächst bürokratisch-langweilig. Wenn wir aber genauer hinschauen, erkennen wir: Eine solche Satzung kann unmittelbare Auswirkungen auf unser aller Leben haben. Eine solche Satzung regelt unter anderem, wie viele Parkplätze pro Wohnung angelegt werden und wie groß diese sein müssen. Schreibt die Satzung zu viele Parkplätze vor, wird das Bauen teurer. Sind es zu wenige, stellen die Hausbewohner ihre Autos am Straßenrand ab – der öffentliche Parkraum wird knapp.

Hofheim hat eine uralte Stellplatzsatzung, sie stammt aus dem Jahre 1995. 2006 hatten die Grünen erstmals eine Überarbeitung beantragt. Das wurde auch einstimmig angenommen, die Stadtverwaltung sollte eine Vorlage erarbeiten. Vier(!) Jahre später – 2010 – musste der damalige Stadtrat Wolfgang Winckler (SPD) einräumen: „Die Aufgabenstellung konnte bisher noch nicht abschließend bearbeitet werden.“

Eigentlich eine Bankrotterklärung für eine Stadtverwaltung. Aber immerhin, Winckler versprach: Der Magistrat werde einen Vorschlag bis Ende des Jahres 2010 vorlegen.

Und es geschah: nichts.

2019 wurden die Grünen erneut vorstellig: Hofheims Stellplatzsatzung entspreche „bei weitem nicht mehr der geltenden Gesetzeslage“, monierten sie. Auch vermissten sie Abstellplätze für Fahrräder, Regelungen zum Car-Sharing sowie zu einer Ladeinfrastruktur für Elektroautos.

Inzwischen haben wir Frühjahr 2022: 16 Jahre sind seit dem ersten Antrag der Grünen vergangen. Jetzt soll sich tatsächlich etwas tun:

Der Magistrat hat den Stadtverordneten in zwei Ausschüssen einen ersten Entwurf für eine neue Satzung präsentiert. Der soll zunächst in einer Arbeitsgruppe besprochen werden. Bis Ende Juni (dieses Jahres!) soll der Entwurf einer Satzung vorliegen, wird jetzt versprochen.

Vielleicht wird’s ja was: Dann wird vielleicht noch ein bisschen diskutiert, und am Ende müsste die Stadtverordnetenversammlung entscheiden. 

Nachrichten aus den Rathäusern

Bodo Tadewald ist seit mehr als 50 Jahren in der Kommunalpolitik aktiv. Drei Jahrzehnte war er Vorsitzender der FWG-Fraktion. Zu seinem 85. Geburtstag gratulierten Bürgermeister Christian Vogt und Stadtrat Matthias Hees. Mehr hier.

Zur Umgestaltung des Bornplatzes und des ehemaligen Mestergeländes in Wildsachsen startet der Beteiligungsprozess am Freitag, 8. April, in der Wildsachsenhalle. Mehr hier.

Samentüten zum Abholen und Säen gibt es im Rathaus Hofheim und gegenüber bei der Hofheimer Wohnungsbau GmbH. Mehr hier.

Die Müllabfuhr-Termine in Hofheim verschieben sich vor und nach Ostern. Mehr hier.

Im „Freitagsblick“-Video berichtet Bürgermeister Christian Vogt von seiner Woche. Wichtigste Info: Am Montag werden die ersten ukrainischen Flüchtlinge in Hofheim ankommen. Sie werden im ehemaligen Altheim Maria Elisabeth untergebracht. Mehr hier.

Eine städtische Klimaschutzkampagne startet online mit 25 Teilnehmer. Mehr hier.

Bernhard Daubitz (73) hat mit seinem „Weihnachtshaus“ in Kriftel in den letzten sieben Jahren insgesamt 24.480 Euro für das Kinderhospiz Bärenherz Wiesbaden gesammelt. Rathaus-Sprecherin Tina Schehler widmet dem Spender ein nettes Porträt. Mehr hier.

Pfarrer Rasmus Bertram verlässt zum 1. Mai die Krifteler Gemeinde und wird Stadtjugendpfarrer für Frankfurt und Offenbach. „Kriftel wird er fehlen“, sagte Bürgermeister Christian Seitz. Mehr hier.

Familie Hasenbach hat ihren neuen Hofladen in der Kirchstraße 20 eröffnet. Die Rathausspitze gratulierte. Mehr hier.

Drei wandernde Zimmermannsgesellen machten Station im Krifteler Rathaus. Bürgermeister Christian Seitz und der Erste Beigeordnete Franz Jirasek begrüßten sie. Mehr hier.

Corona-Update: Zahlen sinken – Regeln werden gelockert

Mit diesem Wochenende werden die Corona-Regeln noch einmal gelockert. Die Maskenpflicht gilt jetzt nur noch in Arztpraxen und Krankenhäusern (nicht für stationäre Krankenhauspatienten), in Alten- und Pflegeheimen, bei Pflege- und Rettungsdiensten,´in Bussen und Bahnen (ÖPNV und Fernverkehr) sowie in Sammelunterkünften (bspw. Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften).

Auch die Testpflicht wird reduziert, gilt nur noch für Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Sammelunterkünften (Ausnahmen für Geimpfte, Genesene sowie aus sozialethischen Gründen sind möglich). In Schulen werden Lehrer und Schüler weiterhin dreimal wöchentlich getestet.

Details zu den neuen Regeln sind hier nachzulesen.

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Die Infizierten-Zahlen sind wieder leicht gesunken: An diesem Freitag meldet das Kreisgesundheitsamt in Hofheim 1.020 Infizierte, vor einer Woche waren es 1.283. In Kriftel sind aktuell 304 Menschen erkrankt (letzten Freitag: 461).

Auch auf Kreisebene sind die Zahlen rückläufig: 6.577 Menschen sind derzeit im MTK mit Covid-19 infiziert (vor einer Woche: 8.599). Zugleich ist der Inzidenzwert auf 1.297 gesunken(letzten Freitag: 1.408).

In den Kliniken des Main-Taunus-Kreises müssen derzeit 29 Menschen wegen Corona stationär behandelt werden, fünf davon intensivmedizinisch. 

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Die Kreisverwaltung teilt mit: Das stationäre Impfangebot im MTK wird auf das Impfzentrum Hattersheim konzentriert. Die Öffnungszeiten wurden geändert (hier); Termine können übers Internet gebucht werden (hier).

Dazu gibt es ein mobiles Impfangebot, alle Termine sind hier aufgelistet.

Stadt Hofheim will ihre Persönlichkeiten ehren

Die längst überfällige Ehrung des Heimatforschers Rolf Kubon – vielleicht wird’s ja doch noch was: Der Hofheim/Kriftel-Newsletter hatte darüber berichtet: Dem Mann sollte bereits 2010 der Ehrenring der Stadt in Gold verliehen werden – Tage vorher verstarb er. Zehn Jahre später setzte sich die grüne Lokalpolitikerin Marion Michel dafür ein, dass das verdienstvolle Wirken des Mannes anerkannt werde. Das Stadtparlament beschloss Anfang des letzten Jahres, ihm eine Erinnerungstafel aufzustellen.

Jetzt scheinen die Vorbereitungen abgeschlossen: Der Magistrat präsentierte im Hauptausschuss eine Stele aus witterungsbeständigem Stahl, die am Fuß des Kapellenbergs aufgestellt werden soll.

Und dabei soll’s nicht bleiben: Künftig soll im Turnus von zwei Jahren eine Gedenkstele bzw. eine Gedenktafel für eine „Hofheimer Persönlichkeit“ aufgestellt werden. Eine Jury bestimmt die Persönlichkeit, die Bekanntgabe erfolgt beim jährlichen Neujahrsempfang. Eine Richtlinie, die das Verfahren genau regelt, soll nächste Woche von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.

Ausgesuchte Termine: Save the day

Die Kita St. Peter und Paul veranstaltet einen Kindersachen- und Spielzeugbasar am 9. April im Pfarrzentrum an der Pfarrgasse in Hofheim. Mehr hier. 

Der TV 1885 Lorsbach lädt zur Jahreshauptversammlung ein: am Mittwoch, 27. April, um 19.30 Uhr in der Turnhalle „Am Schinderwald“. Mehr hier.

Video der Woche

Ein schönes Filmchen vom Spendenlauf in Langenhain hat die ARD ins Netz gestellt (hier). Nach der Veranstaltung konnten Hofheims polnischer Partnerstadt Pruszcz Gdański fast 10.000 Euro für die humanitäre Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. 

Erzieher-Notstand in den Kitas

In Hofheims Kitas scheint großer Notstand zu herrschen: Jede Menge Erzieher werden gesucht. Ein Überblick:

Die Kita Kunterbunt in Diedenbergen sucht eine neue Leitung.

Die Kita Arche in Wallau ist auf der Suche nach einer stellvertretende Leitung.

Auf einer städtischen Webseite (hier) sind alle Stellenangebote veröffentlicht. Danach werden auch Erzieher gesucht für

• das Montessori-Kinderhaus in Marxheim,
• die Kita Frechdachs in Diedenbergen,
• die Kita Regenbogen in Wallau,
• die Kita Freche Spatzen in Langenhain,
• die Kinderkrippe der Ev. Johannesgemeinde in Hofheim,
• das Kinderhaus Spatzennest in Marxheim und 
• das Kinder- und Familienhaus Freche Spatzen.
• Für die integrative Kindertagesstätte des Sozialen therapeutischen Drehpunkts wird eine Pädagogische Fachkraft für Integration gesucht.

Die Glückskinder GmbH sucht gleich mehrere Erzieher und Pädagogen. Mehr hier.

Zu guter Letzt…

Wenn Sie am morgigen Sonntag noch nichts vorhaben sollten: Das Wetter soll zwar kalt, aber weitgehend sonnig-schön werden. Machen Sie doch mal einen Spaziergang – durch die Vorderheide II (wo ein faktisches Vogelschutzgebiet ist, das einige Leute in der Kreisstadt für ein paar Villen opfern wollen) und dann weiter zum Wildgehege am Kapellenberg: Dort gibt’s jede Menge Frischlinge zu bestaunen. Eine nette Leserin schickte das Foto und versicherte: In dem Alter sind diese Schweine wirklich noch richtig niedlich

Das war zuvor geschehen: Der oberste Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatte Ende letzten Jahres den Bebauungsplan für ungültig erklärt. Hauptgrund: Es handele sich um ein „faktisches“ Vogelschutzgebiet. „Faktisch“ deshalb, weil das Land das Vogelschutzgebiet längst hätte ausweisen müssen.

Gegen das VGH-Urteil wurde keine Revision zugelassen. Dagegen aber kann die Stadt eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig einlegen.

Der Magistrat – hier stellt die CDU mit FDP und FWG  die Mehrheit – beschloss kürzlich, den Weg nach Leipzig zu gehen. Daraufhin kam letzte Woche das Stadtparlament zu einer Sondersitzung zusammen. Hier hat die Opposition (Grüne, SPD, Bürger für Hofheim und Linke) eine klare Mehrheit; nach längerer Debatte wurde abgestimmt: Mit 19 gegen 14 Stimmen wurde entschieden, nicht weiter zu prozessieren.

Nun ist es so, dass ein Bürgermeister einer Entscheidung des Stadtparlaments widersprechen kann und muss, wenn er eine Rechtsverletzung sieht. Dabei muss die Rechtsverletzung nicht objektiv unbestreitbar sein, sondern kann der subjektiven Überzeugung des Bürgermeisters entspringen.

Mit Hinweis auf diese Möglichkeit hat Christian Vogt am Mittwochabend den Magistrat informiert: Er wird den Parlamentsbeschluss nicht akzeptieren, er will weiter prozessieren.

An diesem Donnerstag wurde dann vom Rathaus eine vierseitige Pressemitteilung verteilt: „Bürgermeister erhält Rückendeckung durch den Magistrat“ lautet die Überschrift. Leider wird im Text nicht verraten, wie viele Magistratsmitglieder in dieser Sache wirklich hinter dem Bürgermeister stehen – und wie viele seinen juristischen Feldzug ablehnen.

Vorderheide II hat schon 3,2 Mio Euro gekostet

Vogt begründet sein Vorgehen so: Der Beschluss des Stadtparlaments, nicht weiter zu klagen, verstoße gegen geltendes Recht:

Das Stadtparlament sei für die Nichtzulassungsbeschwerde gar nicht zuständig, die sei ausschließlich Sache des Magistrats.

Außerdem hätten der Magistrat wie auch die Stadtverordneten laut Gemeindeordnung alle finanziellen Risiken der Stadt zu minimieren.

Die Stadt habe inzwischen viel Geld für Vorderheide II ausgegeben. 1,1 Millionen Euro kosteten Anwälte und Gutachter, weitere 400.000 Euro wurden für Entwässerungskonzepte ausgegeben. 

Daneben hätten auch die Unternehmen Terramag GmbH und Entwicklungsgesellschaft Hofheim GmbH (EGH) investiert: Die Terramag will 1,5 Millionen Euro in die Planung von Vorderheide II gesteckt haben. Die Ausgaben der EGH werden mit 200.000 Euro angegeben.

In der Rathaus-Mitteilung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass noch nicht alle Aufwendungen verifiziert seien: Die Beträge könnten „nicht unerheblich steigen“. Das trifft sicher vor allem auf die städtischen Ausgaben zu: Die werden von Fachleuten längst als wesentlich höher eingeschätzt.

Sollte Vorderheide II eines Tages endgültig vor Gericht scheitern, dann möchte die Stadt all dieses Geld – in Summe derzeit also mindestens 3,2 Millionen Euro – vom Land Hessen einfordern können. Amtshaftung nennt sich das: Das Land habe seinerzeit schließlich versäumt, Vorderheide II zum Vogelschutzgebiet zu erklären. 

Interessant in diesem Zusammenhang: Ein hochrangiges Mitglied der hessischen Landesregierung, Staatsminister Axel Wintermeyer, sitzt im Hofheimer Stadtparlament. Der CDU-Mann hatte in der Sondersitzung der Stadtverordneten gesagt, eine Entscheidung des Stadtparlament sei demokratisch, und die müsse man akzeptieren, „das ist überhaupt keine Frage“. Bei „seinem“ Bürgermeister fand der erfahrene Politiker offensichtlich kein Gehör…

Christian Vogt will weiter klagen. Wenn die Stadt nicht den gesamten Rechtsweg ausschöpfe, dann könne sie keine Amtshaftungsansprüche gegen das Land stellen, argumentiert er. Die Firmen wiederum könnten in einem solchen Fall – also bei Verzicht auf eine Nichtzulassungsbeschwerde – erfolgreich Schadensersatzklagen gegen die Stadt anstrengen.

Beide Forderungen – gegen das Land wie auch von den Firmen – wurden von Juristen unter den Stadtverordneten nach Einblick in die Vertragsunterlagen für unwahrscheinlich, da aussichtslos eingestuft. Der Bürgermeister aber verweist auf eine Aussage, die er sich bei einer Frankfurter Kanzlei besorgt hat: Ohne Nichtzulassungsbeschwerde könne es „im schlimmsten Fall“ zu Schadensersatzansprüchen gegen die Stadt kommen.

Die Rechtsanwälte der Stadt verlangen für die Nichtzulassungsbeschwerde nach jetzigem Kenntnisstand 40.000 Euro. Dazu kommen 5000 bis 10.000 Euro Gerichtskosten.

Linke wollen weitere Sondersitzung des Stadtparlaments

Unterdessen schreibt der Linke Bernd Hausmann in einer Stellungnahme, seine Fraktion werde sich für eine zweite Sondersitzung des Stadtparlaments einsetzen: Dann solle der beanstandete Beschluss noch einmal bekräftigt werden, „auch um Schaden für das Ansehen des Hofheimer Magistrates abzuwenden“.

Hausmann zerpflückt die Argumente des Bürgermeisters: Schadensersatzansprüche der Stadt gegen das Land sehe er als „völlig absurd“ an. Auch Gründe für etwaige Schadensersatzansprüche der Firmen seien bisher nicht genannt worden.

Hausmann verweist auf ein Rechtsgutachten, das die Stadt hierzu in Auftrag gegeben hatte, und in dem es heißt – wörtlich: „Liegt eine vertretbare gerichtliche Entscheidung vor, muss gegen diese im Grundsatz nicht vorgegangen werden. Ein (Mit-)Verschuldensvorwurf wegen Nichteinlegens eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung ist in diesem Fall eher nicht zu befürchten.“

BUND: Bürgermeister ist auf dem Irrweg

Der Bund für Natur- und Umweltschutz (BUND) hatte wegen Vorderheide II gegen die Stadt geklagt. Thomas Norgall, der Naturschutzreferent des BUND Hessen, sagte heute zu Vogts Entscheidung:

„Der Bürgermeister ist auf dem Irrweg. Die Stadt hat hinsichtlich des Vogelschutzgebietes einen eigenen Planungsfehler begangen. Daraus kann man keine Ansprüche an das Land Hessen ableiten.“

Norgall hält die These, die Verantwortung für die fehlende Ausweisung des Vogelschutzgebietes läge allein beim Land Hessen, für nicht haltbar: Der BUND Hessen habe in seiner Stellungnahme zur zweiten Offenlage des Bebauungsplans im Jahr 2015 ausführlich erläutert, warum das Gebiet Vorderheide und Bauerlöcher Wiesen ein faktisches Vogelschutzgebiet für den Gartenrotschwanz sei. Diese Argumentation des BUND habe der VGH Kassel in seinem Urteil bestätigt.

Die Stadt dagegen habe die Auffassung des BUND bei der Entscheidung über den B-Plan verworfen und den B-Plan erneut beschlossen. Die Stadt habe also in voller Kenntnis der Situation entschieden und damit einen Planungsfehler begangen.

Oder etwa doch nicht?

Die Befürworter des Baugebietes haben ein Hintertürchen entdeckt: CDU-Bürgermeister Christian Vogt könnte mit einem juristischen Winkelzug den Beschluss des Stadtparlaments außer Kraft setzen. Vogt scheint offenbar nicht abgeneigt. Er machte bereits vielsagende Andeutungen…

Bürgermeister: „Ich kann nicht anders“

Es drängte ihn gleich mehrmals ans Mikrofon. Christian Vogt wirkte in der Sitzung der Stadtverordneten wie getrieben, er reagierte sehr emotional, manchmal auch biestrig-aggressiv: Er nannte einzelne Mandatsträger der Opposition beim Namen und beschuldigte sie, nicht das Wohl der Stadt zu verfolgen, sondern eigennützig zu handeln. „Der Traum von den eigenen vier Wänden darf nicht nur für die sein, die schon welche haben. Er muss für alle sein.“ Er warf den Gegner des Baugebiets vor, „unlauter“ zu handeln: Sie würden nur ihre eigenen Interessen verfolgen nach dem Motto: „Es ist mir doch egal, wie viele Millionen die Stadt als Schaden hat.“

Und dann deutete er an, dass er einen Parlamentsbeschluss gegen eine weitere Klage nicht hinnehmen werde: „Ich kann nicht anders“, so Vogt theatralisch. „Ich kann nicht anders: Ich muss als Bürgermeister, als Kämmerer und als Vorsitzender des Magistrats sämtlichen möglichen Risiken, die die Stadt betreffen, entgegenwirken. Und das werde ich auch tun.“

Das war unmissverständlich: Vogt will den Beschluss seines Stadtparlaments kippen, weil er Risiken für die Stadt sieht. Anwälte haben ihm bereits schriftlich gegeben, dass das möglich sei: „Gemäß § 63 Abs. 1 S. 1 HGO hat der Bürgermeister einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu widersprechen, wenn dieser widerrechtlich ist“, heißt es in einem juristischen „Gutachten“, das offenbar erst kurz vor der Sitzung fertig geworden war.

Vorderheide II – einen Kompromiss gibt es nicht

Der Bürgermeister muss einem Beschluss seines Stadtparlaments widersprechen, wenn dieser widerrechtlich ist – das klingt nachvollziehbar.

Aber wieso sollte ein klarer Mehrheitsbeschluss, nicht weiter für Vorderheide II zu klagen, widerrechtlich sein?

Jetzt wird’s juristisch spitzfindig. Zum besseren Verständnis müssen wir kurz die Vorgeschichte darlegen:

Vor mehr als zehn Jahren hatte die Stadt die Ausweisung eines Baugebiets auf dem Kapellenberg beschlossen: Vorderheide II sollte ein Villenviertel werden. Die Stadt schloss dazu mit einer „Entwicklungsgesellschaft Hofheim“ – kurz EGH – einen Vertrag ab: Dieses Unternehmen sollte das Gebiet im Auftrag der Stadt planen und bebauen können.

Gegen diese Pläne zog der Bund für Natur- und Umweltschutz Deutschland – kurz BUND – vor Gericht und bekam nach einem langen Rechtsstreit umfassend recht: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof erklärte Ende 2021 den Bebauungsplan für ungültig. Hauptgrund: Vorderheide II sei ein faktisches Vogelschutzgebiet. „Faktisch“ deshalb, weil es laut Gesetz als Vogelschutzgebiet hätte ausgewiesen werden müssen, was das Land Hessen versäumt habe. 

Gegen das VGH-Urteil wurde Revision nicht zugelassen. Dagegen allerdings kann die Stadt vorm Bundesverwaltungsgericht mit einer Nichtzulassungsbeschwerde vorgehen.

Und das ist jetzt der aktuelle Stand: Die Stadtpolitiker von CDU, FDP und FWG drängen darauf, dass die Stadt bis zur letzten Instanz klagt. Es gehe ihnen nicht um das Baugebiet, betonen sie gebetsmühlenartig. Vielmehr müsse die Stadt alle Rechtswege ausschöpfen, sonst würden hohe Schadensersatzklagen von der EGH drohen. Zugleich könne die Stadt nur nach einer Klage Schadensersatz vom Land fordern. Schließlich: Man habe als Kreisstadt Verantwortung zu tragen! Wenn das VGH-Urteil in dieser Form bestehen bleibe, würden in ganz Hessen keine Baugebiete mehr realisiert werden können.

Der Wahrheitsgehalt dieser Politiker-Aussagen soll an dieser Stelle nicht hinterfragt werden. 

Die Opposition im Stadtparlament – das sind die Grünen, die SPD, die Bürger für Hofheim (BfH) und die Linken – lehnen das Baugebiet ab. Die SPD war früher für Vorderheide II, hat ihre Meinung aber inzwischen geändert.

Die einstige Planung passe nicht mehr in unsere Zeit, argumentiert die Opposition, außerdem sei der Naturschutz zu favorisieren – deshalb: Weiteres Geld auszugeben für Gerichtsverfahren, die aussichtslos erscheinen: Das müsse endlich ein Ende haben! 

Die Fronten sind klar abgesteckt und verhärtet. So ist Vorderheide II längst zum Symbol für eine Stadtpolitik, in der die verantwortlichen Politiker keinen gemeinsamen Weg mehr finden:

Die einen wollen Villen bauen.

Die anderen wollen die Natur schützen.

Es gibt keinen Kompromiss. Einer muss verlieren.

Durfte der Magistrat gar nicht entscheiden?

Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist an Fristen gebunden, und in diesem Fall drängt inzwischen die Zeit, weshalb der Magistrat vor gut zwei Wochen – hinter dem Rücken des Stadtparlaments – entschieden hat: Die Stadt soll die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht einreichen. 

Und damit sind wir jetzt wieder zurück im Stadtparlament: Die Opposition hatte die Sondersitzung beantragt. Der Magistrat hätte den Beschluss gar nicht fassen dürfen, trug sie vor. Denn die Hessische Gemeindeordnung schreibe vor: „Über die Führung eines Rechtsstreits von größerer Bedeutung“ entscheide ausschließlich das Stadtparlament.

Die CDU/FDP/FWG hielt dagegen: Die Gemeindeordnung beziehe sich auf einen neuen Rechtsstreit, hier aber gehe es um ein laufendes Verfahren. Und darüber könne und müsse der Magistrat entscheiden. Die Stadtverordneten hätten da gar nicht mitzureden.

Diese Auffassung wird von den Rechtsanwälten der Stadt bestätigt. Man muss allerdings wissen: Es sind dieselben Juristen, die vom Magistrat mit der Klageschrift beauftragt wurden und die dafür einen „mittleren fünfstelligen Betrag“ kassieren wollten. Sollten die Stadtverordneten die Klage stoppen, würden die Anwälte kein Geld kriegen. Verständlich, dass sie jetzt vortrugen: Die Stadtverordneten würden mit einer Entscheidung gegen die Klage „widerrechtlich in die Zuständigkeit des Magistrats über die laufende Verwaltung“ eingreifen, weshalb der Bürgermeister Widerspruch einlegen müsse.

Es handelt sich um eine Rechtsauffassung, über die sich unter Juristen trefflich streiten lässt. In jedem Fall gilt auch: Sollte der Bürgermeister den Beschluss des Stadtparlaments aushebeln, geht’s vermutlich vor Gericht weiter: Denn die Stadtverordneten könnten gegen die Entscheidung des Bürgermeisters klagen. Ein neuer Prozess droht…

Mehrheiten stehen auf dem Kopf

Unterschiedliche Standpunkte im Stadtparlament – früher war das eine einfache Sache: Die Regierungskoalition entschied mit ihrer Mehrheit jede Abstimmung. Ende der Debatte.

So einfach geht’s heute nicht mehr: Die CDU hat trotz einer Koalition mit FDP und FWG eine Stimme weniger als die Opposition. Außerdem dürfen Mandatsträger, die bei einer Entscheidung betroffen sind, nicht an der Abstimmung teilnehmen. Gleich fünf Stadtverordnete bekannten sich zum Thema Vorderheide II für befangen: Das stellte die gewohnten Mehrheiten auf den Kopf:

Plötzlich bildeten die Oppositionsparteien die mit Abstand stärkste Kraft.

Mehr als zwei Stunden wurden die Argumente hin- und hergeschoben, manchmal schwülstig, manchmal platt, immer engagiert. Hier ausgewählte Wortbeiträge (auch sie werden ohne Prüfung des Wahrheitsgehalts wiedergegeben):

CDU-Fraktionschef Alexander Kurz sagte: „Uns drohen massive Kosten, wenn wir den Rechtsweg nicht ausschöpfen.“ Wenn sich die Rechtsprechung aus dem vorliegenden Urteil verfestige, „wird es nicht mehr möglich sein, dass sich jeder Eigentum verschafft“.

FWG-Chef Andreas Nickel sprach davon, dass der Stadt „ein hoher wirtschaftlicher Schaden drohe“: „Wir stellen uns besser, wenn wir klagen.“

Ralf Weber (FDP): „Teile der Politik bauen eine Mauer des Naturschutzes um die Stadt. Sie wollen keinen neuen Wohnraum. Die Haltung, die anderen nicht mehr reinzulassen, ist doch pervers.“ Wenn die Stadt nicht gegen das Urteil klage, gehe man Risiken „für die Gesellschaft in ganz Hessen“ ein.

BfH-Fraktionschef Wilhelm Schultze sagte: Wenn Bauprojekte nicht im Einklang mit dem Naturschutz und der Natur an sich stünden, dann könne man nur dagegen sein. „Solche Projekte werde ich nicht mit meiner Stimme unterstützen.“

Aaron Kowacs (SPD) wies darauf hin: Sollte die Nichtzulassungsbeschwerde wider Erwarten Erfolg haben, werde der Bebauungsplan noch lange nicht rechtsgültig. Denn dann werde es mit dem Revisionsverfahren weitergehen. Vor der Stadt stünden „weitere Jahre mit Gerichtsverfahren“.

Linken-Fraktionschefin Barbara Grassel hatte die Papiere, die das Rathaus den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt hatte, offenbar genau studiert. Das Urteil der Juristin: „Nach den Vertragsunterlagen ist ein Schadensersatz von der EGH überhaupt nicht zu erwarten.“

Ihr Fraktionskollege Bernd Hausmann fand in den städtischen Unterlagen den Nachweis: Stadt wie EGH kannten das Risiko, dass der Bebauungsplan aus naturschutzrechtlichen Gründen vielleicht nicht durchzusetzen sei. „Sie haben’s gewusst. Jetzt sollten wir dem schlechten Geld nicht gutes hinterherwerfen.“

Marianne Knöß (Grüne) sagte, eine Schadensersatzforderung gegen das Land sei gar nicht möglich: „Die Stadt hätte damals das Vogelschutzgebiet melden müssen. Das hat sie nicht getan, also kann sie kaum Schadensersatz verlangen für eigene Fehler.“

Auch Axel Wintermeyer meldete sich zu Wort. Der CDU-Stadtverordnete ist Staatsminister der Landesregierung Wiesbaden, weshalb Barbara Grassel eine mögliche Befangenheit angesprochen hatte. Wintermeyer empfand eine solche Frage als „Unverschämtheit“. Und weiter: Dass Hofheims SPD jetzt gegen Vorderheide II stimme, habe „definitiv zu einer Steigerung der Preise bei uns in Hofheim beigetragen“.

Wintermeyer sagte übrigens auch: Die Entscheidung, die das Stadtparlament treffe, sei demokratisch, und die müsse man akzeptieren, „das ist überhaupt keine Frage“.

Wenn’s danach ginge, wäre das Baugebiet Vorderheide II gestorben.

„Beschluss kann Recht nicht verletzten“

Das letzte Wort geben wir Rolf Engelhard, er ist SPD-Mitglied, war früher mal Richter. Sachlich und unaufgeregt trug er vor:

Das VGH-Urteil sei auf mehr als 100 Seiten ausführlich begründet. Eine Nichtzulassungsbeschwerde sei weder zulässig noch begründet. Außerdem seien Schadensersatzansprüche gegen die Stadt laut den vorliegenden Verträgen ausgeschlossen.

Engelhards Schlusswort galt dem Bürgermeister: „Der heutige Beschluss kann nicht das Recht verletzen, Herr Bürgermeister Vogt.“

Es klang wie der Urteilsspruch eines Richters. Danach erfolgte die Abstimmung im Parlament: Es wurde eine eindeutige Entscheidung: Die Klage soll gestoppt werden.

Weit mehr als anderthalb Millionen Euro hat die Stadt bereits für Anwälte, Prozesse und Pläne ausgegeben. De Endabrechnung wird noch viel höher ausfallen. Es ist das Geld der Steuerzahler. Es ist alles weg.

Jetzt, nach der Sondersitzung des Stadtparlaments, steht fest: Der Bebauungsplan Vorderheide II ist Geschichte.

Es sei denn, Bürgermeister Vogt machte seine Ankündigung war. Und will unbedingt durchsetzen, dass die Stadt weiter klagt.

Corona-Update: Zahl der Infizierten macht Sprung nach oben

Das Virus breitet sich weiter rasant aus – auch in Hofheim und Kriftel. Die Zahlen, die letzte Woche noch leicht nach unten gegangen waren, sind danach sprunghaft nach oben geschnellt: In Hofheim sind an diesem Freitag 1.283 Menschen als infiziert gemeldet (vor einer Woche: 739), in Kriftel sind es 461 (256).

Die Zahl der Infizierten im Main-Taunus-Kreis wird an diesem Freitag mit 8.599 angegeben. Vor einer Woche waren es „nur“ 4.671.

23 an Covid-19-Erkrankte liegen derzeit in den Kliniken des Main-Taunus-Kreises, drei von ihnen müssen intensivmedizinisch versorgt werden. Die 7-Tage-Inzidenz wird mit 1.408 angegeben (vor einer Woche: 976) 

Hofheim & Kriftel für Frieden in der Ukraine

Eine Mahnwache gegen den russischen Angriff auf die Ukraine beginnt an diesem Sonntag (27. März) um 18 Uhr auf dem Chinonplatz in Hofheim. Es wird Musikbeiträge des Popchores Happy Voices aus Diedenbergen und von der Musikschule Hofheim geben. Und der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Altenkamp wird reden.

Detlev Braun vom Spiel-Punkt Kriftel lädt junge Flüchtlinge und ihre Eltern aus der Ukraine kostenlos in sein Spiel-Café im Holzweg 26 in Kriftel ein: dienstags, mittwochs und donnerstags von 10 bis 12 und 15 bis 17 Uhr. Braun: „Hier können sie mal auf andere Gedanken kommen, abschalten und neuen Mut fassen.“ Getränke sind inklusive. Anmelden kann man sich unter www.spiel-punkt.de/ukraine/

Hofheims Partnerstadt Pruszcz Gdański in Polen hat bereits rund 1000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Nach einem Aufruf des Förderkreises Hofheimer Städtepartnerschaften sind etwa 24.000 Euro – rund 103.000 Zloty – auf dem Spendenkonto von Pruszcz Gdański eingegangen. Mehr hier.

Knapp 80 Flüchtlinge sind in Kriftel registriert. „Bisher sind sie bei Freunden, Verwandten und Bekannten untergekommen. Auch bei Menschen, die sich bei uns im Rathaus im Vorfeld gemeldet hatten“, berichtet Bürgermeister Christian Seitz. Wer für einen längeren Zeitraum Wohnraum zur Verfügung stellen oder auch weitere Hilfsangebote machen kann, sollte sich auf der Webseite der Gemeinde registrieren. Mehr hier.

Die VHS in Hofheim bietet Deutsch-Kurse auch für Flüchtlinge aus der Ukraine an. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt die Finanzierung sicher. Weitere Informationen sind auf der VHS-Webseite zu finden (hier).

Aus den Polizeiakten: Enkeltrick-Betrug mit Whatsapp

Die Kriminalpolizei in Hofheim muss sich mit einer neuen Deliktart befassen: eine Form des Enkeltrick-Betruges mit dem Messenger „Whatsapp“. Die ersten Menschen im Main-Taunus-Kreis haben bereits viel Geld verloren, die wahre Zahl der Opfer kann, wie immer bei diesen Straftaten, nur erahnt werden.

Die Täter geben sich in einer Nachricht als Verwandte aus und schreiben, sie hätten eine neue Handynummer. Dann berichten sie von einer finanziellen Notlage und bitten, eine oder mehrere Rechnungen zu begleichen.

Eine 66-jährige Frau aus Eschborn bezahlte für ihre vermeintliche Tochter eine Rechnung in Höhe von 700 Euro. Erst als sie am nächsten Tag nochmals rund 1.700 Euro überweisen sollte, wurde sie misstrauisch.

Eine weitere 66-Jährige  nahm zwei Überweisungen in Höhe von 4.000 Euro vor. Der Betrug fiel gerade noch rechtzeitig auf, so dass der Auftrag von der Bank storniert werden konnte.

Ein 69-jähriger Mann aus Eppstein glaubte zunächst, seine Tochter habe ihn über eine neue Telefonnummer kontaktiert. Als er eine Rechnung in Höhe von 2.135 Euro begleichen sollte, war ihm klar: Betrüger am Werk.

Die Polizei: Bei Nachrichten von einer unbekannten Rufnummer besser nicht antworten und Nummer blockieren. Die echten Verwandten anrufen: Dann klärt sich der Sachverhalt meist schnell. Ganz wichtig: Im Zweifel die Polizei verständigen!

Mit Cannabis und Alkohol unterwegs

In der Nacht auf Samstag wurde ein 16-jähriger Jugendlicher auf einem E-Scooter in der Frankfurter Straße in Kriftel von der Polizei kontrolliert: Er stand unter dem Einfluss von Cannabis, außerdem wurde bei ihm eine geringe Menge Betäubungsmittel sichergestellt.

Eine 29-jährige Frau fiel der Polizei auf, als sie in Schlangenlinien mit ihrem Auto über die Ostpreußenstraße in Hofheim fuhr. Ein Alkoholtest ergab einen Promillewert von 1,40. Ihr drohen ein Fahrverbot von mehreren Monaten.

Navis und Lenker aus fünf BMW geklaut 

Gleich fünf BMW wurden nachts in Hofheim in den Straßen Am Steinberg, Wingertstraße, Königssteiner Straße und Am Alten Birnbaum aufgebrochen: Gestohlen wurden teilweise Lenkräder mit Airbags sowie eingebaute Navigationsgeräte. Die Polizei spricht von „besonders schweren Fällen von Diebstahl aus Fahrzeugen“.

Kabel-Diebe machten fette Beute

Unbekannte Täter „besuchten“ einen Rohbau in Diedenbergen an der Casteller Straße: Sie klauten bereits verlegte Stromkabel – Wert: rund 30.000 Euro.

Und auch das Umspannwerk in Marxheim wurde von Kabeldieben heimgesucht. Sie schafften zwei große Kabelrollen mit insgesamt 1.400 Metern Kabel weg: Die hatten ein Gewicht von rund 1,3 Tonnen und einen Wert von rund 5.000 Euro.

Grüne in der Glaubwürdigkeitsfalle

Der Luxusdachgarten auf dem Erweiterungsbau des Landratsamtes in Hofheim bleibt in der Diskussion. CDU-Landrat Michael Cyriax wie auch seine grüne Beigeordnete Madlen Overdick sind mit ihrem Vorhaben, ein exklusives Refugium für sich und ihre Mitarbeiter zu schaffen – auf Kosten des Steuerzahlers –, in ein großes Fettnäpfchen getreten: Allerorts fordert die Politik mehr alternative Energie, Privatleute und Unternehmen sollen in Solaranlagen investieren – nur beim Erweiterungsbau der Kreisverwaltung heißt es plötzlich: Eine Photovoltaikanlage muss nicht sein – ein Dachgarten kühle die Umgebung besser ab und mildere die Folgen des Starkregens. Das soll glaubhaft sein?

Mit ungewöhnlich klaren Worten hat dazu Ronny Thorenz, der designierte Vorstand der Energiegenossenschaft Solar-Invest, gegenüber der Lokalzeitung Stellung genommen: „Humbug“ sei, was die Kreisspitze erzähle. „Photovoltaik-Module speichern die Hitze und federn ihre Auswirkungen ab.“ 

Die grüne Kreisbeigeordnete Madlen Overdick hatte eine weitere Photovoltaikanlage auf dem neuen Kreishausdach für überflüssig erklärt: Der Kreis produziere jetzt schon „im Übermaß“ erneuerbare Energie. Auch diese Aussage ordnet Thorenz ein: „Übermaß gibt es bei erneuerbarer Energie überhaupt nicht. Wir haben doch viel zu wenig davon.“ 

* * *

Die Mitglieder der Kreis-Grünen stecken in einer Glaubwürdigkeitsfalle: Einerseits müssen sie ertragen, dass die grüne Kreisbeigeordnete Madlen Overdick eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kreishauses für überflüssig erklärt – und dann bekommen sie Informationen ihrer Kreistagsfraktion per E-Mail zugeschickt, in denen sie lesen müssen:

„Für die Erreichung der Pariser Klimaziele brauchen wir auch im MTK deutlich mehr Energie-Effizienz sowie einen hoch dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien.“

Unterzeichnet hat diesen Satz – na, wer wohl? Genau: „unsere Umweltdezernentin“ Madlen Overdick. Sie schreibt auch: „Die Kreisverwaltung wird weiter mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, wie Klimaneutralität sukzessive erreicht werden kann.“

Papier ist geduldig. Die MTK-Grünen offenbar auch.

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Unterdessen soll Landrat Michael Cyriax erste Anzeichen von Einsicht zeigen: Im Bauausschuss des Kreises habe er versprochen, dass die Photovoltaikanlage auf dem Dach des bestehenden Landratsamtes „optimiert“ werde. Im üblichen Polit-Sprech sagte er laut Lokalzeitung: Damit werde der „ökologische Vorzeigebau weiter entwickelt“. Was genau er damit meint, bleibt unklar.

Nach Darstellung der Zeitung versucht Cyriax offenbar auch, die Entscheidung für Luxusdachgarten und gegen Photovoltaik in die Verantwortung der Kreistagsabgeordneten zu schieben: Die hätten schließlich die bisherige Planung akzeptiert. Und das einmal Geplante und Genehmigte, so wird der Verwaltungschef zitiert , könne man „nicht ohne Not aufgeben“.

News aus den Rathäusern

Der Freizeitpark Kriftel wird 50 – vom 15. bis 17. Juli wird der Geburtstag gefeiert: mit großer Profibühne für Auftritte von Bands, jede Menge Ständen mit Aktionen, Feuerwehrausstellung und Flohmarkt. Tina Schehler verrät auf der Webseite der Gemeinde weitere Details. Mehr hier.

Für das Programmheft zum KreisstadtSommer 2022 können Veranstaltungen gemeldet werden. Mehr hier.

Für das Seniorenkonzert mit den Comedian Harmonists am Donnerstag, 7. April, um 17 Uhr in der Stadthalle gibt es noch einige Karten. Mehr hier. 

Besorgte Eltern meldeten sich im Hofheimer Rathaus: Sie hatten Sandbienen auf Spielplätzen gesichteten. Diese seien erstens geschützt und zweitens harmlos, heißt es in einer Mitteilung der Stadtverwaltung. Mehr hier.

In seinem Freitagsblick-Video berichtet Bürgermeister Christian Vogt u.a. vom Besuch von  drei Handwerkergesellen, die auf der Walz sind, von Ukraine-Aktivitäten in der Stadt, vom Marxheimer Stadtteiltreff und ganz kurz von der Sondersitzung der Stadtverordneten an diesem Freitag. Mehr hier.

Vorsorgevollmacht, Patienten- und Betreuungsverfügung – dazu  bietet die SeniorenNachbarschaftsHilfe Informationen. Termin: Donnerstag, 7. April, um 16 Uhr im Kellereigebäude. Mehr hier.

Die R7a der Weingartenschule zeigte sich gut vorbereitet auf eine „Fragestunde“ im Rathaus mit Kriftels Bürgermeister Christian Seitz. Ein Bericht darüber ist hier zu lesen.

Im Altpapier entdeckt

Über das neue Süwag-Rechenzentrum hat der Hofheim/Kriftel-Newsletter berichtet. Das Kreisblatt ergänzt: In der Nachbarschaft plane die Amprion GmbH ein Umspannwerk. Pläne gebe es nicht, Details können deshab nicht genannt werden. Die Öffentlichkeit werde informiert, wenn der Planungsprozess weiter fortgeschritten sei. 

Die CDU im Main-Taunus-Kreis hat auf einem Parteitag ihren Vorstand gewählt, berichtet das Kreisblatt: Axel Wintermeyer aus Hofheim wurde mit 114 von 128 Stimmen für weitere zwei Jahre als Kreisvorsitzender bestätigt. Seine vier Stellvertreter: Frank Blasch (Bad Soden), Eva Söllner (Liederbach), Susanne Fritsch (Eschborn) und Marcus K. Reif (Flörsheim). Die weiteren Ämter: Schatzmeister Thomas Milkowitsch (Kriftel), Schriftführer Klaus Schindling (Hattersheim), Mitgliederbeauftragter Fabian Beine (Kelkheim). 

48 Sozialbauwohnungen in Holzbauweise will die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (Gewobau) in Kriftel an der Raiffeisenstraße errichten. 17 Millionen Euro werden investiert. In der Gemeindevertretung wurde das Projekt von allen Fraktionen begrüßt, nur die FDP hatte angesichts einer Kreditaufnahme von 13,5 Millionen Euro  „erhebliche Bauchschmerzen“, schreibt das Kreisblatt.

Save the day

Die Stadt putzt sich heraus: An diesem Samstag war Frühjahrsputz der Vereine. Die weiteren Termine: Sauberhafter Kindertag (10. Mai), Sauberhafter Schulweg (19. Juli), Worldcleanupday (17. September). Mehr hier.

Ein Open-Air Selbstverkäufer-Basar ist in Langenhain geplant: Er findet am 2. April am Ev. Kinder- und Familienhaus an der Sportplatzstraße statt. Mehr hier.

Die KONEKT Main-Taunus findet am 28. April in der Stadthalle statt: Es handelt sich um eine branchenübergreifende Netzwerkmesse. Mehr hier.

Der TV 1860 Hofheim veranstaltet am 14. Mai sein 2. Boßel-Turnier. Wer mitmachen will: E-Mail an bosseln@tv1860hofheim.de. Mehr hier.

Gastro in Not

Das Showspielhaus ruft Hilfe: „Wir sehen unsere Felle davonschwimmen.“ Man habe Werbeanzeigen geschaltet, Social Media Posts geschrieben, Anzeigen auf Jobportalen veröffentlicht, Aushänge in Berufsschulen gemacht, persönliche Kontakte aktiviert – alles versucht, „aber nichts hat bisher auch nur eine Bewerbung eingebracht“. Und darum geht’s konkret: Für den Foodtruck „Rampensau“ wird ein Koch gesucht, wohl dringend! Mehr hier.

Andere Lokale haben ähnliche Personal-Probleme. Kleine Auswahl:

Die Panoramabar sucht dringend Verstärkung hinter der Bar. Mehr hier.

Die Orientierbar ist auf der Suche nach Barkeeper und Servicepersonal. Mehr hier. 

Die Waldgaststätte Meisterturm hat Vollzeitstellen in Küche und im Service frei. Mehr hier.

Die Bar und Lounge Balthasar stellt Servicekräfte ein. Mehr hier.

Das Restaurant Zum Türmchen sucht Aushilfen für den Service und Helfer in der Küche. Mehr hier.

Zu guter Letzt: Mitleid mit den Bauhof-Mitarbeitern

Manchmal macht’s doch noch Spaß, die gute alte Tageszeitung zu lesen. Der Hofheim/Kriftel-Newsletter hatte am 12. März berichtet, dass die Stadt Hofheim einen einjährigen Hundekotbeutelspendertest veranstalte. Der Erste Beigeordnete Wolfgang Exner (CDU) ließ sich aufwendig neben einem neuen Tütenspender fotografieren, die Rathaus-Pressestelle musste eine lange Pressemitteilung verfassen…

Und wie berichtete die Lokalzeitung? Zehn Tage später, am 22. März, stellte das Kreisblatt den städtischen Hundekotbeutelspendertest vor. Sehr wohlwollend, der Stadtführung wird’s gut gefallen haben. Und natürlich mit extra großem Exner-Foto…

Kreisblatt-Lokalchef Kajo Schmidt, soeben von Corona genesen, ordnete die Geschehnisse jetzt angemessen ein. In seiner Samstags-Kolumne „Kajos Wochenschau“ schreibt er:

„Hofheims Erster Stadtrat und Ordnungsdezernent Wolfgang Exner (CDU) veranstaltet einen Kotbeutel-Test, um zu überprüfen, ob die Tüten ordnungsgemäß benutzt werden. Im Hofheimer Norden und in Lorsbach hat er zwei Stationen installieren lassen, an denen Hundebesitzer sich vorm Gassigehen die Beutel ziehen können. Der Haufen muss dann eingetütet und in einem Abfalleimer in der Umgebung entsorgt werden. Ein städtischer Müllsammler soll die benutzten Beutel später zählen und Buch führen. Frage dabei: Landen so viele volle Beutel in den Papierkörben, wie zuvor ausgegeben wurden? Also, wenn ich der betroffene Mitarbeiter des Bauhofs wäre, fände ich Exners Idee kacke.”

Für die weit mehr als Tausend steuerzahlenden Hundebesitzer in der Kreisstadt wurden also gerade mal 2 – in Worten: zwei! – dieser Kästchen aufgehängt. Zugleich wird für dieses bisschen Hundehalter-Entgegenkommen ein gewaltiger Aufwand betrieben. Die Stadtverwaltung feiert sich, als habe sie eine großartige Leistung vollbracht:

Installiert wurden die Kästchen von einem Bauhof-Mitarbeiter. Danach fuhr der Erste Beigeordnete Wolfgang Exner (CDU) den Kapellenberg hinauf, ein Fotograf musste dazukommen. Der Stadtrat posierte neben dem „Kotbeutelspender“, der Fotograf machte das Foto:

Es zeigt den hauptamtlichen Beigeordneten. Unter einem dicken Winter-Parka mit Fellmütze trägt er einen Pullover in den Farben des Hofheim/Kriftel-Newsletters (sehr schick ), seine linke Hand ruht lässig auf Hofheims erstem „Kotbeutelspender“, der unscheinbar am Rande der Straße „In den Jägergärten“ an einem Schilderpfosten hängt.

Später musste ein Mitarbeiter der Rathaus-Pressestelle einen Bericht darüber schreiben, natürlich mit Zitaten vom Bürgermeister und Beigeordneten sowie Ankündigung eines Ein-Jahres-Tests. Den Bericht verschickte die Pressestelle – natürlich erst nach Kontrolle durch die Stadtspitze – mitsamt dem Foto an diverse Redaktionen, außerdem wurden Text und Foto auf der städtischen Webseite veröffentlicht.

Hallo ihr da im Rathaus: Meint ihr das wirklich ernst?

Viel Aufwand für ein minimalistisches Invest

CDU-Bürgermeister Christian Vogt lässt sich in solchen Pressemitteilungen gerne namentlich erwähnen. Hier wird er u.a. mit den Worten zitiert: „Das Thema Hundekot auf Spielplätzen, Feldwegen und anderswo ist nicht neu, ist aber wieder akut geworden.“ Er sagte auch: Es gebe Hundehalter, „die außerhalb aller Regeln leben“ und denen „die Hinterlassenschaft ihres Tieres völlig egal ist“.

Für den CDU-Beigeordneten Exner wurde dieser Satz kreiiert: „Unseren Landwirten geht durch den Hundekot auf ihren Feldern die Ernte kaputt und für Tiere sind die Hundehaufen lebensgefährlich.“

Hundehaufen = ganz akut und lebensgefährlich!?! Dazu Hundehalter, die „außerhalb aller Regeln“ leben?!? Das klingt ja wirklich sehr bedrohlich!

Nach einer Schrecksekunde fragen wir uns bang‘: Warum wurden dann nur zwei „Kotbeutelspender“ im ganzen Stadtgebiet aufgestellt? Und warum erst jetzt?

Wenigstens auf die erste Frage findet sich in der Pressemitteilung eine Antwort: Die „Kotbeutelspender“ sollen erst getestet werden. Das ist kein Scherz: „Es soll ein Jahr lang getestet werden, wie die Beutel durch die Bevölkerung angenommen werden.“ So steht’s in der amtlich verbreiteten Pressemitteilung.

Und wie, bitte, funktioniert so ein Test?

„Der Bauhofmitarbeiter, der die Abfallbehälter im Umfeld der Kotbeutelspender leert, wird dies bei der wöchentlichen Leerung erfassen und die Spender befüllen. Dieser Verbrauch soll über das Jahr festgehalten werden.“

Auf diese Idee muss man erst einmal kommen: Strichlisten für Kacktüten! Ein Bauhof-Mitarbeiter muss die (gefüllten) Hundekottüten aus mehreren Abfallbehältern zusammentragen und zählen. Ein ganzes Jahr lang. In der Stadtverwaltung wurde bestimmt schon eine „Wvl.“ eingerichtet:

Wiedervorlage im März 2023 – dann erfolgt die behördliche Auswertung.

Hundehalter in Kriftel sind viel besser dran

Hofheim kassiert von jedem Hundehalter ziemlich viel Geld: 92 Euro pro Jahr für den ersten Hund, 104 Euro für einen zweiten Hund. Die Stadt rechnet dieses Jahr mit Hundesteuer-Einnahmen von 188.000 Euro.

Jetzt das Invest in zwei „Kotbeutelspender“. Die kosten zusammen im Internet keine 250 Euro (zzgl. MwSt.). Der Einsatz der Stadt ist also eher als minimalistisch zu bezeichnen.

Und jetzt schauen wir nach Kriftel: Die kleine Nachbargemeinde kassiert viel weniger Hundesteuer (1. Hund: 56 Euro, 2. Hund: 84 Euro), nimmt auch viel weniger ein (nur 33.000 Euro). Und trotzdem hat sie es geschafft, „Dog-Stationen“ – so nennen sie in Kriftel die „Kotbeutelspender“ – über das ganze Gemeindegebiet zu verteilen: nicht nur zwei, sondern 27 Stück. „Wir wollen doch, dass unsere Gemeinde gepflegt aussieht“, heißt es in der Verwaltung.

Längst gilt Kriftel als Geheimtipp für Hofheimer Hundehalter: Ungeniert bedienen sie sich an den Dog-Stationen des Nachbarn. Das erklärt den gewaltigen Tütenverbrauch: Inzwischen muss die Verwaltung jährlich 360.000 Hundetüten bestellen. Macht 1000 Tüten pro Tag. Kosten: rund 2000 Euro im Jahr.

Wie unterschiedlich die Rathäuser gegenüber Hundehaltern – und damit gegenüber ihren Bürgern – auftreten, ist auf ihren Webseiten abzulesen. Dort wurden Informationen für Neubürger hinterlegt, ein Absatz gilt allen Hundehaltern.

Die Stadt Hofheim verweist Neubürger mit Hund auf eine Hundesteuerseite, wo der erste Satz lautet:

„Das Halten von Hunden durch natürliche Personen zu privaten Zwecken im Stadtgebiet Hofheim unterliegt der Steuer.“

Auf der Webseite der Gemeinde Kriftel lesen wir:

„Haben Sie einen Hund? Bitte denken Sie daran, dass Sie Ihren Hund anmelden müssen! Dies können Sie im Steueramt erledigen oder die Anmeldung auch ausgefüllt im Bürgerservice abgeben. Hundekotbeutel erhalten Sie im Bürgerservice.”

Corona-Update: Immer mehr Infizierte

Zahlen lügen nicht, heißt es. Demnach sieht es an der hiesigen Corona-Front nicht richtig gut aus: In Hofheim wurden an diesem Freitag 881 Infizierte registriert, das sind nahezu 400 mehr als vor einer Woche, als die Infiziertenzahl mit 507 angegeben wurde. In Kriftel sprang die Zahl der Covid-19-Erkrankten von 211 auf 319.

Insgesamt werden aktuell 5940 Menschen im Kreisgebiet als infiziert gemeldet, letzten Freitag waren es „nur“ 3880. Damit steigt auch wieder der Inzidenzwert: Er kletterte auf 853 hoch, nachdem er letzten Freitag auf 624 gesunken war.

Die Gesundheitsbehörde meldet zudem 18 Erkrankte in den MTK-Kliniken. Davon müssen zwei Patienten intensivmedizinisch behandelt werden.

Vorderheide II: Schon 1,5 Mio Euro ausgegeben – und es wird immer mehr

Es gibt neue Informationen zu Vorderheide II, und die haben es in sich:

Die erste Nachricht lautet: Die Stadt will nach ihrer Niederlage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel nun doch eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einreichen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Magistrat am Mittwoch. Zwei Gründe wurden genannt: Die Stadt wolle alle Rechtsmittel ausschöpfen, um eines Tages Schadensersatz einfordern zu können – zum Beispiel beim Land, das versäumt habe, das Gebiet als Vogelschutzgebiet auszuweisen. Auch soll der Gang nach Leipzig vor eventuell möglichen Schadensersatzansprüchen schützen – beispielsweise vom Projektentwickler EGH, der in dem geplanten Baugebiet ein Villenviertel errichten wollte und dafür bereits viel Geld ausgegeben hat.

Die zweite Nachricht zu Vorderheide II wurde in den Lokalzeitungen nur am Rande erwähnt, was der CDU-Stadtspitze sehr gefallen haben dürfte: Für die Realisierung des Bebauungsplans wurden bereits 1,5 Millionen Euro von der Stadt ausgegeben. Hauptsächlich für Rechtsanwälte und die jahrelangen Gerichtsverfahren. Dazu ein bisschen für Planung (rund 150.000 Euro) und auch für vorbereitende Arbeiten im Baugebiet (rund 350.000 Euro).

Zum ersten Mal wurde diese Zahl genannt: 1,5 Millionen Euro – das Geld ist weg, endgültig. Und es wird nicht dabei bleiben. Vorderheide II wird garantiert noch viel, viel teurer:

⇨ Einen mittleren fünfstelligen Betrag – genauer wollte man das nicht sagen – werden die Rechtsanwälte für den Weg zum Bundesverwaltungsgericht kassieren. 

⇨ Wird die Stadt in Leipzig abgewiesen, dürfte der Bund für Natur- und Umweltschutz (BUND) eine Rechnung schicken: Die Naturschützer hatten die Klage gegen den Bebauungsplan angestrengt. Die Stadt wird bei einer endgültigen Niederlage die Verfahrenskosten des Gegners übernehmen müssen. 

⇨ Sollte dann die Planungsgesellschaft EGH Schadensersatz verlangen, weil der Bebauungsplan nicht realisiert wird, kommt auf die Stadt eine hohe sechs-, wenn nicht siebenstellige Forderung zu. Wird die Stadt zahlen – oder erst einmal dagegen klagen? Teuer wird’s auf alle Fälle.

⇨ Will die Stadt beim Land Schadensersatz einfordern, wird sie sicher ebenfalls klagen müssen. Der Ausgang ist offen, fest steht nur: Auch das kostet wieder…

Mit dem aktuellen Magistratsbeschluss wird die Stadt Hofheim für ein Luxus-Baugebiet, das viele Bürger ablehnen, weiterhin viel Geld verpulvern. Weil eine solche Nachricht in der Bürgerschaft nicht gut ankommen dürfte, wird jetzt munter getrickst und getäuscht und offensichtlich auch gelogen.

So sagt CDU-Bürgermeister Christian Vogt in seinem aktuellen Internetvideo „Freitagsblick“, der Magistrat wie auch der Haupt- und Finanzausschuss hätten in dieser Woche getagt: „Und man hat beschlossen, dass man gegen das Gerichtsurteil (…) weitere Rechtsmittel einlegt“, so Vogt wörtlich.

Diese Darstellung muss als eine gezielte Irreführung der Öffentlichkeit bewertet werden: Es ist eine krasse Unwahrheit, die Vogt verbreitet: Der Haupt- und Finanzausschusses hat nämlich gar nichts beschlossen.

Die Sitzung hatte um 19 Uhr begonnen, sie dauerte bis kurz vor 22 Uhr. Die Entscheidung, gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vorzugehen, war bereits vor der Ausschusssitzung ganz allein vom Magistrat getroffen worden. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses wurden vor vollendete Tatsachen gestellt.

Es war dann um exakt 20.08 Uhr, als Bürgermeister Christian Vogt aus dem Rathaus eine Pressemitteilung zu dem Magistratsbeschluss verschicken ließ: „Stadt Hofheim leitet weitere Schritte ein“.

In der Sitzung des Ausschusses drucksten derweil zwei Anwälte herum. Klare Antworten vermieden sie, was vielleicht auch daran lag, dass ihre Großkanzlei nicht nur das Interesse der Stadt im Visier hat: Die Anwälte gaben an diesem Abend zur Überraschung etlicher Lokalpolitiker zu, dass sie auch die Interessen der EGH vertreten würden.

Das bedeutet: Die Rechtsanwälte vertreten einerseits die Stadt und wollen Schadensersatzansprüche verhindern. Andererseits vertreten sie auch ein Unternehmen, das vielleicht hohe Schadensersatzansprüche gegen die Stadt erheben wird. Könnte es da nicht zu starken Interessenkonflikten kommen – womöglich zu Lasten der Stadt? Das blieb in der Sitzung offen. Zu verblüfft waren die meisten Ausschussmitglieder, als dass sie den merkwürdigen Vorgang näher hinterfragen konnten.

Es läuft nicht gut für Hofheim. Wenn tatsächlich Schadensersatzansprüche drohen, habe die Stadt einen schlechten Vertrag gemacht, heißt es beim BUND. Mit einer Nichtzulassungsbeschwerde füge die Stadt „der langen Kette ihrer Fehlentscheidungen ein neues Glied hinzu“.

Aber vielleicht kehrt doch noch Vernunft ein. An diesem Freitagabend hat sich Hofheims SPD auf einer Mitgliederversammlung darauf geeinigt, gegen eine Bebauung von Vorderheide II zu stimmen. Dass bedeutet: Die Opposition – Grüne, Linke, Bürger für Hofheim und eben die SPD – hat beim Thema Vorderheide II die Mehrheit im Parlament: Diese Parteien sind gegen das Baugebiet. CDU, FDP und FWG, die als Regierungskoalition auftreten, könnten das Nachsehen haben.

Bernd Hausmann von den Linken macht zudem darauf aufmerksam: Laut Hessischer Gemeindeordnung könne der Magistrat gar nicht allein über „die Führung eines Rechtsstreits von größerer Bedeutung“ entscheiden. Das heißt konkret:

Für den 5. und 6. April ist eine Stadtverordnetenversammlung terminiert. Dann wird Vorderheide II noch einmal Thema sein. Und vielleicht beschließt dann nicht allein die Verwaltungsspitze, wie es mit dem Bebauungsplan Vorderheide II weitergeht. Sondern die folgenreiche und teure Entscheidung wird, wie es sich für ein demokratisches Gemeinwesen gehört, dem Plenum der gewählten Mandatsträger überlassen.

Hofheim & Kriftel: Solidarität mit der Ukraine!

Kriftel muss Spendenaktion stoppen

In einer ersten Meldung hieß es hier, dass an diesem Wochenende würden in Kriftel Spenden für Flüchtlinge gesammelt. Am Samstagnachmittag aber wurde die Aktion überraschend gestoppt: „So viele Bürgerinnen und Bürger haben gestern und heute Spenden für Flüchtlinge aus der Ukraine in der Schwarzbachhalle abgegeben, dass der für den Transport in Kriftels polnische Partnerstadt Pilawa Gorna vorgesehene Lkw jetzt schon bis oben hin voll sein wird“, heißt es auf Facebook. Bürgermeister Seitz wird zitiert: „Die Hilfsbereitschaft der Kriftelerinnen und Krifteler ist einfach überwältigend!“

Wer noch etwas tun möchte: Vom Partnerschaftsverein Kriftel wurde ein Spendenkonto eingerichtet: DE80 5019 0000 0044 1590 07; Verwendungszweck: Ukraine.

Wegen der vielen Hilfsangebote hat die Gemeinde inzwischen auch ein Registrierungstool auf ihrer Webseite eingerichtet. Alle Details dazu hier.

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Friedensdemonstration an Hofheimer Schule

Die Schülervertretung des Montessori-Zentrums hat eine Friedens- und Solidaritätsaktion organisiert: Schüler und Lehrer stellten sich auf dem Schulhof in der Form des Friedenszeichens auf. Von einer Drohne aus wurde die Aktion gefilmt und fotografiert. Mehr Infos und ein kleines Video von der Aktion sowie ein Link zu Tipps für Eltern, wie sie Kinder-Fragen zum Krieg begegnen können, sind auf der Webseite der Schule zu finden (hier).

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Am Sonntagabend wieder Mahnwache in Hofheim

Auch an diesem Sonntag (13. März) beginnt um 18 Uhr in Hofheim auf dem Chinonplatz eine Mahnwache gegen den russischen Angriff auf die Ukraine. Sprechen wird u.a. Staatsminister Axel Wintermeyer (CDU). Außerdem wird es eine Botschaft der Friedensinitiative Main-Taunus und einen musikalischen Beitrag geben. 

In den Polizeiakten geblättert

Der E-Bike-Klau geht um…

Wieder wurde in Hofheim ein hochwertiges E-Bike gestohlen: Diesmal gelangten die Täter nachts unbemerkt in die Tiefgarage eines Mehrfamilienhauses an der Mainzer Straße in Marxheim. Sie ließen ein schwarz-weißes Fahrrad (Hersteller Pegasus, Wert: ca. 3.500 Euro) mitgehen, obwohl es mit zwei Schlössern gesichert war.

Einen Tag zuvor in der Lessingstraße in Hofheim: Aus der Garage eines Einfamilienhauses verschwand ein grau-schwarzes Mountainbike der Marke Cube (Wert: ca. 2100 Euro).

Erst kürzlich waren Unbekannter in den Keller eines Mehrfamilienhauses in Kriftel an der Sindlinger Straße eingebrochen: Zwei E-Bikes der Marken Centurion und AsVIVA wurden geklaut, ihr Zeitwert wird mit etwa 4.000 Euro angegeben. 

Davor stiegen Täter in die Kellerräume eines Mehrfamilienhauses an der Neugasse in Hofheim ein. Sie stahlen ein grau-blaues Gravel-Bike der Marke „Ridley“ sowie ein Mountainbike. Beide Räder haben einen Wert von rund 2.500 Euro.

Hinweise zu den Diebstählen nimmt die Ermittlungsgruppe der Polizeistation Hofheim unter Telefon 06192 20790 entgegen.

Laptop aus Auto geklaut

Tatort Hofheim, Zeilsheimer Straße: Unbekannte schlugen das Beifahrerfenster eines PKW ein. Sie klauten ein Laptop samt Tasche. Der Wert wird auf einen niedrigen vierstelligen Bereich geschätzt.

Einbrecher kamen während des Mittagsschlafs

Tatort Diedenbergen, Wildsachsener Straße: Während eine Frau auf dem Wohnzimmersofa einen Mittagsschlaf machte, kletterten Einbrecher in ihre Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Sie durchwühlten unbemerkt die Kommoden im Schlafzimmer und entwendeten Schmuck sowie Münzen im Wert von mehreren Tausend Euro.

Trickbetrüger im Haus

Tatort Kriftel, Lindenstraße: Mittags klingelte ein Mann bei einem Einfamilienhaus in der Lindenstraße an. Er gab sich als Telekommunikationstechniker aus. Im Haus angekommen, wurde die Bewohnerin jedoch stutzig und schöpfte Verdacht. Wiederholt forderte sie den jungen Mann auf, das Haus zu verlassen. Er flüchtete schließlich.

Aus den Rathäusern

Der English Reading Club feierte in der Hofheimer Stadtbücherei seinen dritten Geburtstag. Neue Teilnehmer sind willkommen. Mehr hier. 

In der Mainzer Straße werden ab dem 14. März Baumscheiben und Pflanzflächen angelegt sowie zehn Bäume und Stauden gepflanzt. Zeitweilig werden Parkplätze gesperrt. Mehr hier.

Die Stadtbücherei bleibt ab 1. April für die Vorbereitungen und den Umzug in das neue Gebäude geschlossen. Mehr hier.

Das Freizeithauses an der Weingartenschule in Kriftel hat einen neuen Leiter: Yaman Fakhani (31) kommt aus Syrien, wohnt in Flörsheim und hat 2021 sein Bachelor gemacht. Mehr hier.

Hofheimer Sportlerinnen und Sportler, die in 2020 und 2021 erfolgreich an Wettbewerben teilgenommen haben, will der Magistrat im Rahmen eines Empfangs ehren. Vorschläge können bis 1. Juni eingereicht werden. Mehr hier.

Das Bürgerbüro im Hofheimer Rathaus erweitert seine Öffnungszeiten. Mehr hier.

Vereine im Stadtgebiet Hofheim sind am Samstag, 26. März zum „Frühjahrsputz“ in ihrem Stadtteil aufgerufen. Mehr hier.

Video der Woche

Andrea Leyer ist freiberufliche Tanzlehrerin in Hofheim. Als Beitrag zum Weltfrauentag führte sie mit einigen Frauen einen Tanz zum „Respect“-Song in der Fassung von Aretha Franklin auf: für mehr Respekt für Frauen in der ganzen Welt. Den Facebook-Eintrag überschrieb sie mit einem Aufruf, der Astrid Lindgren zugeordnet wird: „Lasst euch nicht unterkriegen, seid frech und wild und wunderbar!“

Jetzt plötzlich doch: Stadt hält Wohnungsmarkt für angespannt

Erinnern Sie sich noch? Vor einem Jahr offerierte das Land Hessen allen Kommunen erweiterte Mieterschutzrechte – Bedingung: Der örtliche Wohnungmarkt müsse angespannt sein. 49 Kommunen nahmen das Angebot an, auch Kriftel. Im Rathaus Hofheim aber reagierte man selbst auf mehrmalige Aufforderung durch das Wirtschaftsministerium nicht: Hofem Schlofem eben. Vertreter der Immobilienbranche dürften Bürgermeister Vogt vor Dankbarkeit fest gedrückt haben: Die Mieterschutzrechte gelten seither nicht mehr in der Kreisstadt (hier und hier).

Jetzt soll ein bundesweites „Baulandmobilisierungsgesetz“ gegen überhitzte Wohnungsmärkte wirken – aber nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmarkt. Die 49 Kommunen in Hessen sind dabei – und jetzt möchte auch Hofheim dazugehören. Ein entsprechendes Schreiben wurde laut Rathaus-Mitteilung an die Landesregierung geschickt.

Das Gesetz sieht u.a. ein Vorkaufsrecht für Kommunen vor. Sie sollen gegen verwahrloste Grundstücke und Schrottimmobilien vorgehen und Eigentümer brachliegender Grundstücke zum Bauen verpflichten können. Und wenn Investoren in größerem Stil Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln wollen, kann die Stadt eine Genehmigung verweigern (das gilt allerdings nur bei Mehrfamilienhäuser mit mehr als sechs Mietwohnungen).

Bienen füttern ist wieder angesagt

Pünktlich zum Pflanz-eine-Blume-Tag am 12. März startete die Saison des Bienenfutterautomaten am Untertor in Hofheim. Die ehemaligen Kaugummiautomaten, die der Vereinsring aufgestellt hat, sind mit bienenfreundlichem Saatgut bestückt und sollen Passanten motivieren, ihren Ort aufblühen zu lassen.

Die gelben Automaten sind Teil eines bundesweiten Netzwerks aus über 200 Standorten, die von Vereinen, Schulen, Kommunen, Unternehmen oder Privatpersonen mit viel Engagement betrieben werden. Entstanden ist die Initiative 2019 aus einer Idee eines Handwerkmeisters und der Aktion „Lass deinen Ort aufblühen“ des Frankfurter Bildungsprojekts „Bienenretter„. Als Kooperationspartner stellt das Sozialunternehmen „Bienenretter Manufaktur“ das Füllmaterial mit heimischen Pflanzen zum Selbstkostenpreis zur Verfügung.

“In unserem Automaten bieten wir zwei Blühmischungen an, die für Garten und Balkon geeignet sind, denn jeder Quadratmeter zählt”, sagt Vereinsring-Vorsitzender Wulf Baltruschat. Vom Verkauf jeder Kapsel geht ein Förderbeitrag an die Bienenretter.

Häßlichen Lampen werden angestrichen

Rettung für Langenhain? Der Hofheim/Kriftel-Newsletter hatte die ausgesprochen häßlichen Straßenlampen vorgestellt, die seit einiger Zeit den alten Ortskern des Dorfes verschandeln (hier). Eine Anfrage war zuvor ans Rathaus gegangen, wo man allerdings für eine Antwort unangemessen lange brauchte. Jetzt, nach fast zwei Wochen, reagierte Hofheims Stadtverwaltung:

Die Leuchten seien „in Abstimmung zwischen Stadt und Syna ausgesucht“ worden, heißt es. Jetzt werde auch nachgebessert: Die vier Meter hohen Zink-Masten seien „mit Absicht“ nicht gestrichen worden, damit sie beim Aufstellen keine Kratzer bekommen. „Sie werden später in der zum Lampenschirm passenden Farbe gestrichen.“

Im Altpapier gefunden

Der Verein Lebenshilfe für Menschen mit Behinderungen hat seinen Geschäftsführer Ulrich Mann „von seiner Arbeit freigestellt“, berichten die Lokalzeitungen. Heißt: Man will ihn loswerden, sucht nach einer einvernehmlichen Lösung – sonst muss ein Arbeitsgericht entscheiden. 

Ein Denkmal geschütztes Haus in Lorsbach verfällt – das Problem: Es gehört einem Chinesen, und der ist für die Behörden nicht erreichbar. Die Linken meldeten sich im Kreisblatt zu Wort: Der Kreisausschuss soll prüfen, ob der Besitzer enteignet werden könne. Dann könnte der Kreis dafür sorgen, dass das Haus erhalten bleibt.

Alle Fraktionen in Kriftel haben in der Gemeindevertretung grünes Licht gegeben, dass der Bebauungsplans „Am Krifteler Wäldchen“ offengelegt werden kann. Auf einem 18 Hektar großes Gelände zwischen den Bahngleisen und der A 66 sollen 400 Wohneinheiten entstehen, schreibt das Kreisblatt. Die Bahn verlange allerdings sehr hohe Lärmschutzmaßnahmen. 

Der Luxus-Dachgarten auf dem Erweiterungsbau des Kreishauses bleibt umstritten: CDU-Landrat Michael Cyriax cancelte Kritiker des Projekts öffentlich ab: Das Weltklima werde „nicht gerettet und der Klimawandel aufgehalten, wenn man hier alle Dächer mit Solarpanelen zupflastert“, zitiert ihn das Kreisblatt. Auch die Erste Beigeordnete Madlen Overdick (Grüne) hält die geforderten Solaranlagen beim Kreishaus-Neubau für verzichtbar: Mit dem geplanten Dachgarten leiste man schließlich „einen effektiven Beitrag zur Klimafolgenanpassung und Biodiversität“. Ein Hinweis auf die Mehrkosten wird vom Landrat abgetan: „Das kann man meinetwegen Steuerverschwendung nennen. Uns geht es aber um den ökologischen Mehrwert“. Das Kreisblatt berichtet nur in der gedruckten Ausgabe, die Rundschau auch online.

Tanja Seitz übernimmt die Leitung des Krifteler Kinderbeirats, Sara Morawietz ist ihre Stellvertreterin. Über diesen Beschluss der Gemeindevertreter berichtet das Kreisblatt auch online.

Die katholische Kirche zockt: Immer mehr Gläubige treten aus, das bedeutet weniger Geld in der Kirchenkasse. Der Finanzdirektor des Bistums, Thomas Frings, kündigt jetzt im Kreisblatt an: Man wolle bei den Kindertagesstätten sparen. 330 Einrichtungen gibt es, 85 Prozent der Kosten tragen Land und Kommunen, die Kirchen zahlen 15 Prozent. Dazu kommen Zuschüsse zu Baukosten. Im Kreisblatt liest sich das so: „Die Reduzierungen der Baukostenzuschüsse ist für Thomas Frings kurzfristig unabdingbar, damit das Bistum finanziell handlungsfähig bleibe. Mittelfristig werde man allerdings auch über den 15-prozentigen Betriebskostenzuschuss mit den Kommunen verhandeln müssen.“ Im Klartext: Kommunen und Land sollen mehr zahlen, sonst…

Jobs im Angebot

Der Gossip Pub 2 sucht Vollzeit-Verstärkung. Mehr hier.

Der Reit- und Fahrverein Kriftel sucht einen Pferdepfleger. Mehr hier.

Das MTK-Straßenverkehrsamt sucht einen Leiter für das Sachgebiet Kfz-Angelegenheiten/Führerscheinwesen. Mehr hier.

Die Kliniken des Main-Taunus-Kreises suchen einen Oberarzt für die Klinik für Pneumologie. Mehr hier.

Das Showspielhaus sucht einen Koch für seinen Food-Truck. Mehr hier.