Der Magistrat der Stadt Hofheim lässt sich in der Regel viel Zeit, um Aufträge der Stadtverordneten umzusetzen. Manchmal dauert es Jahre, manchmal tut er es gar nicht. Diesmal ging’s unerwartet schnell:

Der Auftrag des Stadtparlaments, alternative Standorte für den Weinausschank des Vereinsrings zu suchen, wurde innerhalb von vier Monaten ausgeführt. Das Ergebnis dürfte nicht sonderlich überraschen:

Es soll alles beim Alten bleiben – der Magistrat favorisiert den bisherigen Standort „Am Untertorplatz vor dem Türmchen“.

Einem Mann wird’s gefallen: Wulf Baltruschat – er ist Mitglied des Magistrats und zugleich Vorsitzender des Vereinsrings, der die Holzhütte aufgestellt hat. Es sieht ganz danach aus, als könne der CDU-Mann sein undurchsichtiges Geschäftsmodell weiter betreiben wie bisher.

Der Erlös aus dem Weinverkauf sollte eigentlich allen Vereinen der Stadt zugute kommen – so hieß es immer wieder. Doch wo bleiben die Einnahmen – pro Wochenende sollen es mehrere tausend Euro sein – eigentlich wirklich? Das weiß die Öffentlichkeit bis heute nicht. Baltruschat hält die Information unter Verschluss, als wäre es seine Privatsache.

Längst hat sich herumgesprochen, dass die Holzhütte häufig, vielleicht sogar überwiegend kommerziell genutzt wird. Die benachbarte Gastronomie ist über die von der Stadt geförderte Konkurrenz naturgemäß nicht erfreut, und Mitglieder der Bürgervereinigung Hofheimer Altstadt bemängeln, dass die Holzhütte den freien Blick auf die beliebte Türmchenzeile einschränkt.

Doch Baltruschat bleibt stur und will den Platz nicht räumen. Da trifft es sich gut, dass er, der ehemalige SPD-Mann, rechtzeitig das Parteibuch gewechselt hat: Heute sitzt er für die CDU im Magistrat – und damit in dem Gremium, das einen geeigneten Standort für „seinen“ Weinstand finden sollte.

Wie gesagt: Das Ergebnis der Prüfung dürfte niemanden wirklich überraschen…

„Chalet“: Denkmalschutz verhindert Alternative

Das Thema bewegt die Stadtgesellschaft seit Ende letzten Jahres: Im Ortsbeirat Kernstadt hatten drei Kommunalpolitiker – zwei Männer (Peter Ottlik, SPD, und Martin Haindl, Grüne) und eine Frau (Tanja Lindenthal, Bürger für Hofheim) – Kritik an der heruntergekommenen Holzhütte geübt. Vorsichtig, nahezu leise merkten sie an, dass der Platz direkt vor den Fachwerkhäusern mit dem historischen Türmchen nicht so richtig gut aussehe…

Baltruschat reagierte mit unerwarteter Heftigkeit, allerdings nur gegen die Frau: In einer E-Mail drohte er, Frau Lindenthal und auch ihren Verein aus dem Vereinsring auszuschließen, sollte sie sich noch einmal negativ über den Chalet-Standort äußern. Weil Lindenthal nicht einlenkte, sondern die Drohmail öffentlich machte, erstattete Baltruschat Strafanzeige gegen sie: Seitdem muss sich auch die Amtsanwaltschaft in Frankfurt mit dem Fall befassen (hier).

Besonders klug war Baltruschats Vorgehen freilich nicht: Denn seitdem steht die Frage im Raum, was ihn zu seiner maßlos überzogenen Reaktion veranlasst haben könnte. Im Sinne der Hofheimer Vereine kann es jedenfalls kaum gewesen sein.

Immer wieder wird seither auch die Frage gestellt, wo all das viele Geld bleibt, das in der Holzhütte eingenommen wurde und wird. Bürger für Hofheim, Grüne und Linke haben im Stadtparlament einen Fragenkatalog vorgelegt und wollten unter anderem wissen, ob die Hütte wirklich ausschließlich der Vereinsförderung dient, wie Baltruschat vorgibt – oder ob sie auch gewerblich genutzt wird.

Die Antworten des Magistrats, über die der Hofheim/Kriftel-Newsletter exklusiv berichtete, sind wenig erhellend. Die Nutzung des städtischen Platzes für den Weinstand sei vertraglich geregelt, hieß es: „Grundlage des Vertrags“ sei „die Weitergabe an Vereine des Vereinsrings zum Ziele der Vereinsförderung“. Ob dies tatsächlich geschehe, oder ob die Einnahmen an Privatleute und Gewerbetreibende gingen: Das sei „dem Magistrat nicht bekannt“.

Wenn der Magistrat gleich mehrfach angibt, er wisse nichts – wörtlich: „Dazu liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor“ – klingt das wenig glaubwürdig. Immerhin hätte Magistratsmitglied Baltruschat alle Antworten geben können. Aber daran scheint der Mann kein Interesse zu haben…

An diesem Dienstag (2. Juli) wird sich der Bau- und Planungsausschuss erneut mit dem Thema „Chalet“ befassen (ab 18 Uhr, Stadthalle). Auf Antrag der Grünen soll über den Fragenkatalog bzw. die Antworten des Magistrats gesprochen werden. Und dann will CDU-Bürgermeister Vogt auch das Ergebnis der Standortprüfung vorstellen:

Sechs Plätze in der Innenstadt waren als Alternativstandorte nach verschiedenen Kriterien geprüft und verglichen worden: Tivertonplatz, Wasserschlossgraben, Am Untertor (hinter der Bushaltestelle), Am alten Bach, Bornplatz und Ludwig-Meitner-Platz.

Der „Ludwig-Meidner-Platz“ lag „eindeutig vorn“, heißt es in der Magistratsvorlage. Zentrale Lage, kein Verkehr, mit Wasseranschluss, keine Störung der Anwohner – alles Pluspunkte, die Weintrinkern gefallen dürften. Eigentlich der ideale Platz für einen Ausschank – weshalb hier regelmäßig ein Feierabendmarkt stattfindet. 

Doch es gibt offenbar einen Haken: Die Denkmalschutzbehörde, so schreibt der Magistrat, habe Bedenken geäußert – nein, nicht gegen den Feierabendmarkt, sondern gegen einen Weinstand.

Deshalb hat der Magistrat den „Ludwig-Meidner-Platz“ als möglichen „Chalet“-Standort gleich wieder von der Liste gestrichen.

Der Bornplatz käme noch in Frage, heißt es weiter. Er war eigentlich als Nummer 2 ausgemacht. Aber hier könnten sich Anwohner belästigt fühlen, so der Magistrat. Also auch: Nein.

So kommt CDU-Bürgermeister Vogt zu einem Vorschlag ganz im Sinne seines Parteifreundes: Der Weinstand soll bleiben, wo er ist – mitten auf dem Untertorplatz. Vor dem historischen Türmchen.

Das letzte Wort haben nun die Stadtverordneten. Sie sollen eine Entscheidung treffen. Vielleicht finden sie vorher auch eine Antwort auf diese Frage:

Wenn der Vertrag der Stadt mit dem Vereinsring vorsieht, einen Weinstand zur Förderung der Vereine zu betreiben, und wenn dies nachweislich nicht geschieht – was hat dann die Holzhütte mitten in der Hofheimer Altstadt noch zu suchen?

Beginnen wir ein wenig staatstragend: Journalisten sollen unabhängig und kritisch berichten, heißt es. Als Vierte Gewalt sollen sie die Entscheidungsträger kontrollieren und die Öffentlichkeit objektiv informieren.

Soweit die Theorie.

Vor einigen Tagen war in der Lokalzeitung ganz groß zu lesen: Für CDU-Bürgermeister Christian Vogt sei es eine „ausgemachte Sache“, dass die Musikschule in die Elisabethenstraße 3 umzieht. Die Zeitung wörtlich: „Der Bürgermeister erinnert an entsprechende Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung.“ Danach soll auf dem gut 1100 Quadratmeter großen Grundstück der alten Stadtbücherei ein Neubau entstehen, in dem laut Vogt die Musikschule und das Hofheimer Bürgerbüro untergebracht werden, „eventuell noch Gastronomie und Büroflächen“. 

Eine Bürgerbeteiligung zur Zukunft des Geländes sei zwar noch nicht abgeschlossen, schreibt die Zeitung weiter. „Aber nach Vogts Einschätzung bleibt es offensichtlich beim Umzug der Musikschule.“

Es las sich wie: Eine Bürgerbeteiligung brauchen wir eigentlich nicht mehr, es ist ja schon alles entschieden.

Der Faktencheck zeigt zweierlei:

Christian Vogt hat sich mit seinen Aussagen weit vom Pfad der Wahrheit entfernt.

Und die Zeitung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, durch unkritische Berichterstattung die öffentliche Meinung zu beeinflussen: Sie informiert nicht, sondern macht sich zum Sprachrohr des Bürgermeisters. 

Vogt in 2020: Neubau eines Hotels ist ausgemacht

In den Protokollen städtischer Gremien wie auch in den Unterlagen der Stadtparteien finden wir eine Vielzahl von Beschlüssen und Informationen. Eine Entscheidung, wonach eine Umzug der Musikschule eine „ausgemachte Sache“ ist, finden wir nicht.

Gehen wir Schritt für Schritt vor:

Als er 2019 Bürgermeister werden wollte, favorisierte Vogt noch einen ganz anderen Plan: „Jetzt gilt es, auf dem alten Standort der Bücherei ein Hotel anzusiedeln“, schrieb er in einer Wahlkampfbroschüre.

Es klang, und das war sicher beabsichtigt, als sei ein Hotelneubau längst beschlossene Sache.

Monate später – Vogt war gewählt – berichtete dann auch die Lokalzeitung unter Berufung auf den Bürgermeister, der Bau des Hotels gelte als „ausgemacht“.

Nur nebenbei: Heute verwendet die Zeitung die gleiche Formulierung – jetzt ist der Bau einer neuen Musikschule für Vogt „ausgemachte Sache“.

Reaktionen gab es damals übrigens keine.

Vogt 2020: Hotel ist ausgemacht

„Was dann aus dem Grundstück am Südrand des Kellereiplatzes wird, wo die Bücherei derzeit ihr Domizil hat, sei, wie Vogt (…) klarmachte, bereits ausgemacht. ,Ein Hotel‘ solle dort gebaut werden.“

– Kreisblatt am 10. Oktober 2020

Ende 2021 machte der Hofheim/Kriftel-Newsletter die Vogtschen Hotelpläne einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Daraufhin schwappte eine Welle des Protests durch die Stadt. Vogt lenkte schnell ein: 

Im Mai 2022 kündigte er in einem Facebook-Post ein öffentliches Beteiligungsverfahren an. Die Bürger sollten über die Zukunft des Geländes mitentscheiden dürfen. „Ich wünsche mir für das kommende Beteiligungsverfahren einen fairen, ehrlichen Diskurs für unsere Stadtgesellschaft“, schrieb Vogt.

Im September 2022 fand das erste Bürgerforum in der Stadthalle statt. Das Rathaus teilte anschließend mit: „Aus den Ergebnissen werden nun die Inhalte einer Aufgabenstellung für eine Mehrfachbeauftragung von Planungsbüros abgeleitet. Diese Planungsbüros sollen dann städtebauliche Konzeptionen zur räumlichen Verknüpfung der innerstädtischen Platzräume erarbeiten und klären, welche Funktion das Grundstück Elisabethenstraße 3 dabei übernehmen soll.“

Und dann der entscheidende Satz: „Wir möchten den Hofheimerinnen und Hofheimern Gelegenheit geben, bei der Gestaltung dieses letzten zu gestaltenden Teilstücks der Randbebauung des Kellereiplatzes ihre Meinung einzubringen.“

Das war ein klares, ja ein starkes Versprechen: Die Hofheimerinnen und Hofheimer sollten weiterhin mitreden können. 

Wenig später tagte das Stadtparlament. Auch hier wurde ein Beschluss gefasst, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt:

Der Magistrat solle „von unabhängiger Stelle“ einen Kriterienkatalog erarbeiten lassen, mit dem wiederum Planungsbüros beauftragt werden, erste Vorschläge aus den Ergebnissen des Bürgerforums zu erstellen. Und dann steht in dem Beschluss auch noch dieser Satz (35 Stadtverordnete stimmten dafür, zwei dagegen, drei enthielten sich):

„Der Kriterienkatalog wird im Rahmen eines weiteren Bürgerforums vorgestellt und zur Diskussion gestellt.“

Im September 2023 wurde der Kriterienkatalog nicht in einem weiteren Bürgerforum, sondern in einer Stadtverordnetenverordnetenversammlung – nein, nicht zur Diskussion gestellt, sondern lediglich zur Kenntnisnahme vorgelegt.

In dem Kriterienkatalog finden wir einen Satz, der von zentraler Bedeutung ist: „Den teilnehmenden Büros ist freigestellt, eine Bebauung in ihren Entwurf zu integrieren, als auch einen rein landschaftsplanerischen Entwurf einzureichen.“

Noch einmal, weil’s wichtig ist: Ob Bebauung oder Landschaftsplanung – alles sollte möglich sein.

Der Beschluss der Stadtverordneten im Wortlaut

In städtischen Papieren finden wir einen Satz, den führende CDUler damals wie eine Monstranz vor sich hertrugen: Es bestehe ein „grundsätzliches Einvernehmen“, dass das Grundstück verkauft werden müsse. Denn der Erlös werde dringend benötigt, um die Ausgaben für die neue Stadtbücherei refinanzieren zu können.

Die Rechnung der CDU war einfach: Je größer ein Investor bauen kann, desto mehr zahlt er fürs Grundstück. Deshalb: Vierstöckig sollte das Hotel werden, plus ein Sattelgeschoss obendrauf. Viel Grün drumherum, wie von vielen Bürgern gewünscht, gar einen größeren Park – das hätte kein Geld gebracht. Das wollte die CDU absolut nicht.

Doch dann, im Dezember 2023, also gerade mal vier Monate später, folgte die überraschende Wende:

Im Stadtparlament standen die Beratungen für den Haushalt 2024/25 an, und Michael Henninger trug für seine CDU diesen Vorschlag vor:

Das Grundstück solle nicht mehr verkauft werden. Die Stadt solle es behalten und selbst bebauen: mit Räumen für die Musikschule, dazu Gastronomie und Büros, und auch das Bürgerbüro des Rathauses sollte hier untergebracht werden.

Gegen mehr Platz für die Musikschule hat doch keiner etwas einzuwenden, oder? Die Stadtverordneten, gegen Ende des Jahres auf wohliges Miteinander gepolt, stimmten ohne großes Nachdenken dem CDU-Antrag zu.

Der Beschluss ist vielleicht etwas kompliziert formuliert, aber unmissverständlich. Er liegt uns im Wortlaut vor. Er lautet:

„Der Magistrat wird gebeten, ein Bürgerforum zu organisieren, in welchem insbesondere folgende Aspekte beleuchtet werden sollen:

Bebauung des Areals „Elisabethenstraße 3a“ mit den Nutzungen Musikschule, Co-Working-Spaces/Büro sowie Bürgerbüro und Gastronomie auf Grundlage der Planung Trojan & Trojan und des gefassten Aufstellungsbeschlusses, der ein Gebäude mit maximal 4.300 qm Bruttogeschossfläche (BGF) ermöglicht, sowie einer Außenfläche von ca. 1.400 qm, die zu einer öffentlichen Parkanlage in der Wegebeziehung von Chinon-Platz und Kellereiplatz im Sinne des Trojan-Plans stehen soll.“

Zusammengefasst: Ein Bürgerforum soll stattfinden – das ist im ersten Satz eindeutig festgelegt.

In diesem Bürgerforum soll „insbesondere“ die Nutzung als Musikschule und Bürogebäude „beleuchtet“ werden.

Das heißt zugleich: Alle anderen Nutzungen sind weiterhin möglich.

Vogt 2024: Musikschule ist ausgemacht

„Für Vogt ist es ausgemachte Sache, dass diese Einrichtung [die Musikschule] an die Stelle der alten Stadtbücherei an den Kellereiplatz zieht.“

– Kreisblatt am 21. Mai 2024

Heute aber lässt Christian Vogt verbreiten, der Umzug der Musikschule sei „ausgemachte Sache“. Und die Lokalzeitung schreibt unter Berufung auf Vogt dazu, entsprechende Beschlüsse des Stadtparlaments lägen vor.

Es hätte der Zeitung gut angestanden, die Darstellung des Bürgermeisters nicht unkommentiert zu verbreiten, sondern kritisch zu hinterfragen, um zu einer objektiven Darstellung zu kommen.

„Das Problem sind nicht die kritischen Journalisten, sondern die netten“, lautet ein bekanntes Zitat des Schweizer Politologen Gerhard Kocher.

Das gilt auch für Hofheim.

Renommierter Architekt warnt vor einem Klotz

Ein Detail in dem Beschluss des Stadtparlaments verdient besondere Beachtung: Demnach soll ein Gebäude mit 4.300 Quadratmetern Bruttogeschossfläche möglich sein. Das bedeutet angesichts der Grundstücksgröße: Es könnte ein viergeschossiges Gebäude entstehen, vermutlich mit einem Staffelgeschoss obendrauf.

So könnte die CDU am Ende doch noch ihren Plan durchsetzen: In bester Hofheimer Innenstadtlage entsteht – Lorsbach lässt grüßen – ein weiterer Klotz. Die Elisabethenstraße würde endgültig zur Schlucht.

An dieser Stelle müssen wir an den renommierten Darmstädter Architekten und Städteplaner Trojan erinnern, der vor gut 15 Jahren ein städtebauliches Konzept für das gesamte Areal entwickelt hatte. Seine Planung findet sich sowohl im CDU-Antrag als auch im Parlamentsbeschluss von Ende letzten Jahres erwähnt („auf Grundlage der Planung Trojan & Trojan“).

Verschwiegen wird, dass die Stadt die ursprüngliche Idee des Architekten so stark verändert hat, dass der Mann nicht mehr mitmachte. Er zog sich zurück.

Das war der Plan von Trojan gewesen: Gegenüber dem Rathaus und dem Chinonplatz sollten L-förmige Wohn- und Bürogebäude entstehen. Die Häuserfront sollte bis zum Kellereiplatz reichen, dabei sechs Meter von der Bordsteinkante entfernt bleiben: Ein langgezogener „Vorgarten“ wäre entstanden, in dem echte Bäume hätten gepflanzt werden können.

Für den nördlichen Rand des Kellereiplatzes sah Trojan viel Grün vor: Hier wollte er die neue Stadtbücherei errichten, umgeben von einem kleinen Park.

Was aus der Vision des Architekten wurde, ist bekannt: Am nördlichen Rand des Kellereiplatzes wurde die Stadtbücherei gebaut – mit möglichst wenig Grün. Direkt daneben setzte die HWB ein riesiges Sparkassengebäude, dessen Fassade so nah wie möglich an die Elisabethenstraße gerückt wurde, so dass dort nur noch Bäumchen in Blumenkübeln stehen können.

Das habe, sagte Trojan später mal, „nichts mehr mit dem ursprünglichen Konzept bzw. den Wettbewerbsergebnissen zu tun“.

Als 2022 das erste Bürgerforum stattfand, meldete sich der Architekt noch einmal zu Wort:

Wenn schon ein Gebäude auf dem Grundstück der alten Stadtbücherei errichtet werde, dann dürfe das nur eines „im angemessenen Maßstab“ werden. Dass die Denkmalschützer auf dem Grundstück vier Geschosse plus Staffelgeschoss zulassen würden, sei städtebaulich nicht nachvollziehbar. „Es ist nicht immer richtig, was die Behörden sagen“, sagte Trojan, und in diesem Fall sei es „einfach falsch“. 

Die zuhörenden Bürger applaudierten spontan.

Stadtspitze verheddert sich in ihren Aussagen

Über den Beschluss des Stadtparlaments aus September 2022, wonach der Kriterienkatalog „im Rahmen eines weiteren Bürgerforums vorgestellt und zur Diskussion gestellt“ werden soll, spricht heute keiner. Die Situation wird zunehmend verworrener:

Im Februar dieses Jahres berichtete Stadtrat Bernhard Köppler (SPD) im Ortsbeirat Kernstadt, dass Überlegungen zum Umzug der Musikschule „im Zuge des bereits avisierten Bürgerforums II mit der interessierten Stadtgesellschaft diskutiert“ werden sollen. So steht’s in einem Magistratspapier. Ein Umzug der Musikschule dürfte demnach noch gar nicht feststehen, darüber müsste erst noch diskutiert werden.

Damit ist der Mann auf Linie seiner Partei: Die SPD hatte sich für eine Grünfläche an der Elisabethenstraße 3 ausgesprochen. Möglich sei zwar auch eine Bebauung, „die jedoch deutlich geringere Ausmaße haben sollte als das geplante Hotel“, heißt es in einer Parteimitteilung aus 2022.

Den Ortsbeirat ließ Köppler noch wissen: „Das Planungsbüro BSMF, das auch den Kriterienkatalog für das Wettbewerbs-/Ausschreibungsverfahren erstellt hat, wurde beauftragt, das Verfahren weiterzuführen und voraussichtlich im Frühjahr 2024 die Durchführung des Bürgerforum II zu koordinieren.“

Nur einen Monat später, im März 2024, teilt Bürgermeister Christian Vogt (CDU) den Stadtverordneten mit, dass „die HWB mit dem weiteren Verfahren zur Neugestaltung des Grundstückes Elisabethenstraße 3 beauftragt werden“ soll. Das zweite Bürgerforum solle „in der 2. Jahreshälfte durchgeführt werden“. Dabei „sollen die möglichen Nutzungen für einen Neubau auf dem Grundstück diskutiert werden“.

Im April tagte wieder der Ortsbeirat Kernstadt. Die Grünen schlugen vor, das bestehende Gebäude nicht abzureissen, sondern in eine neue Planung zu integrieren.

Peter Ottlik (SPD) drängte darauf, erst einmal über den aktuellen Sachstand informiert zu werden: Man wisse schließlich nicht, ob die Musikschule am Ende wirklich dort untergebracht werde.

Michael Schulze (BfH) ergänzte: Man solle sich bei der neuen Nutzung nicht auf die Musikschule beschränken, „das ist noch nicht entschieden“.

Erster Stadtrat Daniel Philipp (Grüne), seit Anfang dieses Jahres im Amt, sicherte den Ortsbeiräten zu: Nach der Sommerpause werde es ein zweites Bürgerforum geben. Zu Ablauf und Inhalten könne er allerdings nichts sagen: Er müsse sich erst einlesen.

Im Publikum saß Altstadtbewohner Norbert Preusche und nickte zustimmend: „Ich halte es für ganz entscheidend, ob wir dann nur ein Modell präsentiert bekommen, um es uns anzuschauen, oder ob wir auch Anregungen einbringen können.“

Wer blickt bei diesem Kuddelmuddel noch durch?

Fassen wir zusammen:

Der SPD-Stadtrat nannte als Termin für das Bürgerforum II das Frühjahr 2024. Der CDU-Bürgermeister gab kurz darauf in einer Mitteilung ans Stadtparlament die zweite Jahreshälfte an.

Der eine sagt, die Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung (BSMF) werde das weitere Verfahren durchführen – das wäre, wie ursprünglich beschlossen, ein externes und vor allem unabhängiges Fachbüro. Vogt dagegen will jetzt die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft HWB mit dem weiteren Verfahren beauftragen. Da ist er Vorsitzender des Aufsichtsrates. 

Und schließlich: Laut Kriterienkatalog soll die Nutzung des Grundstücks völlig offen sein. Im März sagte Vogt noch, dass über die Nutzung eines Neubau diskutiert werde. Jetzt verbreitet er, dass ein Umzug der Musikschule beschlossene Sache sei.

In diesem Kuddelmuddel an Beschlüssen, Entscheidungen, Magistratspapieren und öffentlichen Verlautbarungen dürften die verantwortlichen Stadtverordneten längst jeden Durchblick verloren haben.

Aber vielleicht ist das ja auch beabsichtigt?

Mit Luftschlössern auf der Suche nach Aufmerksamkeit

Ein Trost, eine Hoffnung bleibt: Vogt hat schon mehrfach große Projekte angekündigt, die sich als Luftschlösser entpuppten oder aber in seiner als Hofem Schlofem berüchtigten Verwaltung versandeten:

Für viel Geld wollte er auf dem Kellereiplatz eine Frischluftmaschine „City Tree“ errichtet sehen. Für noch mehr Geld wollte er auf dem Untertorplatz riesige Trichterschirme aufstellen. Glück für Hofheim: Beide Vorhaben konnten rechtzeitig gestoppt werden.

2021 versprach er ein Museum neben dem Meisterturm für 500.000 Euro, 2022 ein Taubenhotel in der Innenstadt für 100.000 Euro. Beide Projekte wurden bis heute nicht realisiert.

Im Jahr 2022 kündigte er an, das verfallende Altstadtjuwel Hof Ehry zu einem Kulturzentrum umbauen zu wollen. Das Gebäude steht noch immer leer.

Und haben Sie schon mal wieder etwas vom Mega-Wohngebiet „Römerwiesen“ gehört, das in Marxheim entstehen soll? 2020 wurde es in einer großen Bürgerversammlung angekündigt: Seitdem herrscht Schweigen.

Jetzt die Darstellung, dass die Musikschule in die Elisabethenstraße umzieht – angeblich ausgemachte Sache, von den Stadtverordneten so beschlossen.

Warum nur versucht der Mann immer wieder, mit der Ankündigung von Projekten zu punkten, die weder durchdacht noch abgestimmt sind? Warum verbreitet er jetzt sogar eine Nachricht, die offensichtlich nicht stimmt?

Unter Stadtverordneten kursiert inzwischen eine Erklärung:

Der Mann heischt nach Aufmerksamkeit. Er will wahrgenommen werden, um jeden Preis, notfalls auch mit Informationen, die eher seinem Wunschdenken entspringen.

Ein Bürgermeister jedoch, der leere Versprechungen macht und falsche Informationen streut, um den Beifall der Bürger zu ernten: Der handelt zutiefst populistisch.

Das ist gerade in diesen Zeiten unverantwortlich.

Womit hat Hofheim das verdient?

Die Chalet-Affäre eskaliert! Das hat jetzt auch die Lokalzeitung festgestellt: „Baltruschat zeigt Lindenthal an“, hieß die Donnerstag-Schlagzeile. Darunter war in großen und fett gesetzten Lettern zu lesen: „CDU-Stadtrat und Polizist wehrt sich gegen Vorwurf der Bedrohung“.

Die Details waren bereits am letzten Wochenende im Hofheim/Kriftel-Newsletter zu lesen. In einem Satz – darum geht’s: Die BfH-Stadtverordnete Tanja Lindenthal behauptet, CDU-Stadtrat Wulf Baltruschat habe Drohmails verschickt – der Mann hat sie deshalb bei der Polizei angezeigt.

Unser Bericht darüber – Es geht um CDU-Baltruschat: Strafanzeige gegen eine BfH-Stadtverordnete – wurde zum Stadtgespräch und sorgte für erhebliche Aufregung in den sozialen Netzwerken.

Im Hintergrund steht der Weinstand „Chalet“, den der Vereinsring (Vorsitzender: Wulf Baltruschat) in der Altstadt betreibt. Lindenthal hatte im Ortsbeirat Kernstadt die Holzhütte als hässlich abgetan; Baltruschat hatte ihr daraufhin schriftlich mitgeteilt, bei weiteren kritischen Äußerungen werde man sie mitsamt ihrem Verein, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), aus dem Vereinsring ausschließen.

Beide, die Frau wie auch der BUND, interpretierten die Mails als Drohung.

Anfang des Jahres erstattete Baltruschat Strafanzeige gegen Lindenthal. Üble Nachrede, lautet sein Vorwurf. Gegenüber der Zeitung gab der Mann jetzt eine überraschende Erklärung ab:

Die Behauptung Lindenthals, er habe Drohmails verschickt, könne er „so nicht stehen lassen“: Er sei schließlich Polizist von Beruf und – so schreibt die Zeitung wörtlich – „Bedrohung sei eine strafbare Handlung“.

Wirklich Bedrohung? Das ist wohl eher eine Zeitungsente…

Vielleicht wird sich eines Tages wirklich noch ein Gericht mit der Frage beschäftigen müssen: Hat sich Lindenthal der üblen Nachrede schuldig gemacht, als sie sagte, Baltruschat habe Drohmails verschickt?

Aber davor steht dann natürlich die Frage: Was genau hat Baltruschat denn geschrieben? Hat er wirklich eine Drohung ausgesprochen? Oder wurde er missverstanden, werden die Vorwürfe gegen ihn zu Unrecht erhoben?

Zur Versachlichung der Diskussion wollen wir hier den Vorgang umfänglich dokumentieren. Aber zuvor müssen wir mit einem begrifflichen Durcheinander aufräumen:

Die Zeitung schreibt in ihrer Überschrift und auch im Bericht, Baltruschat wehre sich „gegen den Vorwurf der Bedrohung“.

Diese Formulierung – bitte das Zeitungs-Zitat genau lesen! – dürfte als Zeitungsente einzuordnen sein:

Bei einer Bedrohung handelt es sich im strafrechtlichen Sinne um ein Gefährdungsdelikt, mit dem das Begehen einer Straftat gegen eine Person angedroht wird.

Lindenthal hat jedoch nie den Vorwurf erhoben, Baltruschat habe sie bedroht (beispielsweise mit Prügel). Sie hat gesagt, er habe gedroht: Er habe Drohmails, also schriftlich formulierte Drohungen verschickt.

Eine Drohung ist per definitionem die glaubhafte Ankündigung einer unangenehmen Maßnahme gegen jemanden, um ihn in seiner zukünftigen Handlungsweise zu beeinflussen.

Drohung oder Bedrohung: Das sind zwei unterschiedliche Begriffe, die man bei diesem Streit sauber auseinanderhalten sollte.

Warum aber lesen wir in der Zeitung, Baltruschat wehre sich gegen den Vorwurf der Bedrohung?

Zwei Erklärungen sind denkbar: Die Redaktion hat – vielleicht aus Unwissenheit, vielleicht aus Schludrigkeit – falsch formuliert.

Oder aber Baltruschat hat der Zeitung die Falschdarstellung „untergejubelt“, bestenfalls, weil er es nicht besser weiß.

Letzteres wollen wir eigentlich nicht glauben: Denn der Mann sollte als Polizist den Unterschied zwischen einer Drohung und einer Bedrohung kennen, oder?

Ganz sicher sind wir uns nicht: Denn einerseits geht Baltrutschat mit aller Heftigkeit (Strafanzeige!) dagegen vor, dass seine E-Mails angeblich fälschlicherweise als Drohbriefe bezeichnet werden. Konsequenter Weise müsste er jetzt die Zeitung – nun, vielleicht nicht gleich verklagen, aber zumindest mit Nachdruck auf eine schnelle Berichtigung der ihm zugeschriebenen Falschmeldung drängen.

Eine Korrektur ist allerdings bisher nicht erschienen.

Klagelustige Juristen dürften ihre Freude an einem solchen Fall haben: Vermutlich könnte Lindenthal jetzt Baltruschat wegen übler Nachrede anzeigen, weil er wahrheitswidrig laut Zeitung verbreitet, sie beschuldige ihn der Bedrohung.

Warten wir ab, was noch passiert.

Kommen wir hier zu den unzweifelhaften Fakten. Alle Zitate aus den uns vorliegenden E-Mails geben wir unverändert wieder (incl. Fehler).

Möge sich jeder selbst ein Urteil bilden.

Stadtverordnete soll endlich ruhig sein, sonst…

So fing’s an: Am 8. November 2023 tagte der Ortsbeirat Kernstadt. Dort schlug Lindenthal vor, für den Weinstand einen neuen Platz zu suchen. Die Holzbude vor der historischen Häuserfassade empfinde sie als hässlich.

Die Ortsbeirats-Mitglieder Peter Ottlik (SPD) und Martin Haindl (Grüne) schlossen sich dieser Meinung an.

Am 14. November schrieb Baltruschat eine E-Mail an die Ortsgruppe Hofheim im BUND. Er schickte sie um exakt 18.59 Uhr ab. Auszug:

Mit Befremden habe er „die mehrfache negative Aussage von Frau Lindenthal zum Chalet zur Kenntnis genommen“. Selbst wenn Frau Lindenthal als Politikerin spreche, könne dies nicht von ihrer Mitgliedschaft im Vereinsring getrennt werden. Die Satzung sehe vor, dass Mitgliedsvereine bei vereinsschädigendem Verhalten ausgeschlossen werden.

Baltruschat weiter: „Mit dieser Mail fordern wir negative Äußerungen gegen Maßnahmen des Vereinsring in der Öffentlichkeit zu unterlassen. Diese Aufforderung ist eine zunächst mildere Maßnahme als ein Ausschlussverfahren wird aber damit für ein eventuell weiteres Verfahren festgehalten.“

Baltruschat unterzeichnete die Mail mit seinem Namen und „für den Vorstand“. Er schickte sie allerdings nicht über den Account des Vereinsrings (…@vereinsring-hofheim.de) ab, sondern über eine private E-Mailadresse (ballis-2000@…).

Der BUND-Vorstand leitete die E-Mail an die BfH-Fraktion weiter: Wenn eine Lokalpolitikerin vom Vorsitzenden des Vereinsrings – der zugleich Stadtrat der CDU ist – an der freien Meinungsäußerung gehindert werden soll, sollte ihre Fraktion das wissen.

Die BfH-Fraktion leitete das Schreiben an Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler weiter. Der ist ein Parteifreund von Baltruschat; Vermittlungsbemühungen von Hegeler wurden bisher nicht bekannt. Wir hatten ihm später Fragen übermittelt: Er ließ sie unbeantwortet.

Am 22. November, schickte Baltruschat eine zweite E-Mail an den BUND-Vorstand. Wieder nutzte er nicht die offizielle Vereinsring-Mailadresse, sondern einen zweiten Privataccount (wulf.baltruschat@…). Per Kopie informierte er diesmal auch die Mitglieder seines Vorstands. Auszug:

„Heute wurde ich informiert das sie die interne Mail zwischen Vereinsring Hofheim und dem BUND OV Hofheim der BfH Fraktion zugeleitet haben. Die BfH hat dieses Schreiben dem Stadtverordnetenvorsteher weitergeleitet.“

Es habe sich um eine Mail „im Innenverhältnis zwischen dem Vorstand des BUND und dem Vereinsring gehandelt: Diese Mail wurde ohne Wissen oder Duldung des Absenders an Dritte weitergegeben. Dies erfüllt einen Verstoß gg. Art. 6 der DSGVO.“ Damit handele es sich, so Baltruschat, „um ein vereinsschädigendes Verhalten zum Nachteil der Mitglieder des Vereinsring Hofheim“. Jetzt werde der Vorstand „über diesen Vorfall beraten und eventuell ein Ausschlussverfahren einleiten.“

BUND-Vorstand stufte E-Mails als Drohung ein

Umgehend reagierte Detlef Backhaus vom BUND-Vorstand: Am 23. November schrieb er per E-Mail an Baltruschat: Frau Lindenthal habe „sich niemals in ihrer Eigenschaft als BUND-Mitglied zum Sachverhalt des sog. ‚Chalet‘ geäußert“, sondern „allein und ausschließlich in ihrer Eigenschaft als Mandatsträgerin“. Man empfinde es deshalb „als sehr fragwürdig und absolut unangemessen“, dass er (Baltruschat) dem BUND wegen einer Meinungsäußerung einer Kommunalpolitikerin „mit dem Ausschluss aus dem Vereinsring drohen“ würde.

Da war erstmals das Wort gefallen, das heute für juristischen Ärger sorgt: Der BUND hatte Baltruschats E-Mail als Drohung interpretiert. Was ja auch durchaus verständlich erscheint: Eine Drohung ist, wir erinnern uns, die Ankündigung einer unangenehmen Maßnahme, um jemanden in seinem Handeln zu beeinflussen.

Der Hofheim/Kriftel-Newsletter erfuhr von den E-Mails: Am 25. November schickten wir um 16.50 Uhr mehrere Fragen an Baltruschat. Er verweigerte jede Antwort: „Sie werden von mir keinerlei interne Informationen aus dem Vereinsring erhalten“, teilte er nur 30 Minuten später mit.

Am 5. Dezember tagte der städtische Bau- und Planungsausschuss. Hier verhaspelte sich Tanja Lindenthal und sagte versehentlich: „Ich bekomme Drohmails von der CDU-Fraktion.“ Sie meinte und korrigierte das später dementsprechend: Sie habe Drohmails von Baltruschat bekommen.

Der kleine Versprecher erregte bekanntlich einige CDU-Männer, die prompt mit Klage drohten für den Fall, dass sich Lindenthal nicht öffentlich(!) entschuldige. Daraufhin machte der Hofheim/Kriftel-Newsletter die ganze Angelegenheit publik:

Am 6. Dezember erschien der Bericht: „Aufgedeckt: CDU-Stadtrat verschickt Drohmail an Stadtverordnete”.

Am 9. Dezember ließ Baltruschat über die Lokalzeitung verbreiten: Er habe dem BUND nicht gedroht, sondern den Hinauswurf „in Aussicht gestellt“. Dass Lindenthal seine E-Mail an den Stadtverordnetenvorsteher geschickt habe, sei als Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen zu werten: „Deshalb werde der Vereinsring rechtliche Schritte einleiten“.

Von Strafanzeige des Vereinsrings wegen Verstoßes gegen Datenschutzgesetze hat man seither nichts mehr gehört.

Stattdessen bekam Lindenthal Anfang des Jahres eine Vorladung von der Polizei zugestellt: Baltruschat habe sie wegen übler Nachrede zu seinem Nachteil angezeigt. In der Anzeige heißt es konkret:

Die BfH-Stadtverordnete habe in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 5. Dezember ab 19 Uhr über Drohmails berichtet, die er verschickt haben soll. „Das könne er so nicht stehen lassen”, lässt uns Baltruschat über die Zeitung wissen. „Er sei schließlich Polizist von Beruf, und Bedrohung sei eine strafbare Handlung.“

Soweit der aktuelle Sachstand.

Soeben hat die Amtsanwaltschaft in Frankfurt – sie ist für die mittlere und kleine Kriminalität zuständig – auch offiziell bestätigt, dass der „Ermittlungsvorgang am 19.01.2024 bei der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main eingegangen ist und hier bearbeitet wird“. Der Vorgang habe „einen Sachverhalt zum Gegenstand, der sich am 05.12.2023 in einer Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Hofheim zugetragen haben soll“. 

Nähere Einzelheiten zum Inhalt der Strafanzeige, so der Auskunft gebende Oberamtsanwalt, seien derzeit „vorbehaltlich zu tätigender Ermittlungen nicht möglich“.

Kurzer Rückblick: Der Hofheim/Kriftel-Newsletter hatte letzte Woche berichtet, dass CDU-Stadtrat Wulf Baltruschat die Stadtverordnete Tanja Lindenthal massiv unter Druck zu setzen versucht. Die Frau – sie gehört der Wählergemeinschaft „Bürger für Hofheim“ (BfH) an – hatte sich als Mandatsträgerin im Ortsbeirat Kernstadt kritisch zum „Chalet“-Standort geäußert: Die etwas heruntergekommene Holzbude in der kleinen Parkanlage des Untertorplatzes störe den Blick auf die historische Häuserfassade mit dem „Türmchen“. Es gebe, sagte sie, sicher geeignetere Plätze…

Lindenthal war nicht die einzige, die solche Überlegungen äußerte. Auch Peter Ottlik von der SPD und Martin Haindl von den Grünen plädierten im Ortsbeirat für einen anderen „Chalet“-Standort. Baltruschat aber nahm nur Lindenthal ins Visier:

Als Vorsitzender des Vereinsrings teilte er dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) schriftlich mit, dass man die Hofheimer Ortsgruppe aus dem Vereinsring ausschließen werde, wenn sich Tanja Lindenthal – sie sitzt im örtlichen BUND-Vorstand – noch einmal kritisch zum „Chalet“ äußern sollte.

Der BUND informierte Lindenthal und die BfH-Fraktion, und die rief Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler (CDU) an. Der wiederum muss seinen Parteifreund Baltruschat informiert haben, denn der schickte umgehend eine neue E-Mail an den BUND, in der er behauptete: Mit der Weitergabe seines ersten Schreibens sei gegen das Datenschutzgesetz verstoßen worden.

Juristen, um Einschätzung gebeten, sagen unisono, ein solcher Vorwurf entbehre jeder Grundlage. Die unterschwellige Klageandrohung, sagte einer, sei wohl eher als ein Versuch der Einschüchterung zu werten.

Auch im BUND deutet man die Mails des CDU-Stadtrats als Drohung und Versuch, eine Stadtverordnete zum Schweigen zu bringen.

Baltruschat, vom Hofheim/Kriftel-Newsletter um Beantwortung einiger Fragen gebeten, wollte nichts sagen: Das gehe nur den Vorstand etwas an. Mit der Lokalzeitung aber, die sich Tage später angesichts der breiten öffentlichen Erregung gezwungen sah, das Thema aufzugreifen, redete er dann doch noch, wenigstens kurz:

Der Ausschluss des BUND aus dem Vereinsring sei keine Drohung gewesen, sondern eine Ankündigung, soll er gesagt haben.

Und auch diese Information ließ er via Zeitung verbreiten: Alle Vorstandsmitglieder hätten seiner Vorgehensweise zugestimmt.

Altstadtverein bekam (noch) keinen Drohbrief

Da wird’s interessant! Denn dem Vereinsring-Vorstand gehört als Beisitzerin auch Renate Hofmann an. Sie ist die Vorsitzende des Vereins „Bürgervereinigung Altstadt Hofheim“.

Bekannt ist auch: Mindestens ein Vorstandsmitglied des Altstadt-Vereins hat sich bereits öffentlich kritisch über den „Chalet“-Standort geäußert. In einem Leserbrief an die Lokalzeitung schrieb Anne Pollok-Müller: „Wir appellieren somit an die Verwaltung, den Vereinsring als Betreiber des Häuschens dazu zu veranlassen, den Weinstand aus Gründen des Gemeinsinns und der Vernunft auf den Tiverton-Platz umzuziehen – das wäre eine Win-win-Situation!“

Der Leserbrief erschien am 15. November. Dass Baltruschat daraufhin Drohmails an den Altstadtverein geschickt hätte, ist nicht bekannt.

Das wiederum schürt Mutmaßungen unter Stadtverordneten, weshalb der Mann so massiv gegen Lindenthal und den BUND vorgeht:

Baltruschat, der vor wenigen Jahren von der SPD zur CDU übergewechselt war, wolle vor allem den BUND abstrafen. Denn der habe mit einer Klage vor Gericht das Luxus-Baugebiet „Vorderheide II“ auf dem Kapellenberg verhindert, wo einige von Baltruschats neuen Parteifreunden so gerne gebaut hätten.

Und jetzt fängt Lindenthal auch noch an, das geplante Baugebiet „Auf den Gleichen“ kritisch zu hinterfragen (hier). Das war von einem führenden CDU-Stadtverordneten jahrelang geplant worden, alles ganz stiekum. Eigentlich sollte die Aufstellung eines Bebauungsplanes noch vor dem Jahresende ganz schnell durchs Stadtparlament gepeitscht werden.

Das wurde im Bau- und Planungsausschuss jetzt erst einmal gestoppt.

Nur Vereinsförderung? Oder auch Geschäftsmodell?

Die Gemengelage von Lokalpolitik, Vereinsmeierei und persönlicher Übergriffigkeit wird inzwischen um einen Fragenkomplex erweitert, der die Zukunft des „Chalet“ mehr gefährden könnte als zugestellte Sichtachsen auf eine historische Häuserzeile:

Das ist jetzt die zentrale Frage: Dient der Vereinsring-Weinstand wirklich ausschließlich Hofheimer Vereinen als Geldquelle – oder werden hier auch regelmäßig private Geschäfte getätigt? 

Das sind die Fakten:

Wer das „Chalet“ anmieten will, muss über das Internet einen Antrag an den Vereinsring schicken. Zuständig fürs „Chalet“: Wulf Baltruschat. 

Schon etwas merkwürdig: Der gesamte Buchungsvorgang wird unter dem Logo der Musikschule abgewickelt. Vor dem Einloggen heißt es auch: „Ihre Anmeldung muss von Musikschule Hofheim bestätigt werden“.

Wir hätten vom Geschäftsführer der städtischen Musikschule gerne mehr über das offensichtlich enge Zusammenspiel von Musikschule und Weinausschank erfahren. Profitiert er vielleicht davon, kriegt die Musikschule Geld aus den Weinverkäufen?

Doch Sven Müller-Laupert reagiert nicht: Er ist Kassierer im Vereinsring. Wir hätten auch schon gerne von ihm gewusst, warum er sich an der Abstrafungsaktion gegen den BUND beteiligt.

Aber der Mann antwortet auch nicht auf nochmalige Aufforderung. Vielleicht muss er ja schweigen…

Auch ohne Auskünfte von Müller-Laupert erfahren wir:

Vereinsmitglieder müssen bei der „Chalet“-Buchung als Gebühr 40 Euro pro Tag zahlen, macht zusammen mindestens 80 Euro, weil der Weinstand nur für zwei Tage gebucht werden kann. Nicht-Mitglieder müssen laut Satzung 60 Euro pro Tag zahlen.

Längst nicht für jedes Wochenende findet sich ein Verein. Dann wird aus der Vereinsförderung ein Geschäftsmodell: Eine Gelegenheits-Gastronomin aus Rüsselsheim übernimmt den Ausschank. Sie betreibt laut Medienberichten auch den Weinausschank in Flörsbach-Weilbach.

Dass sich in der kleinen Nachbarstadt Flörsheim das Weingut Flick befindet, ist sicher nur ein Zufall. Der Winzer hat mit zwei Kollegen aus Flörsheim-Wicker und Hochheim das exklusive Recht, den Hofheimer Weinstand zu beliefern.* Kein Verein darf eigene Weine im Chalet ausschenken, selbst wenn’s für die Vereinskasse besser wäre. Angeblich nicht einmal caritativen Organisationen wird das erlaubt.

Baltruschat passt auf!

Die Gastronomen rund um den Untertorplatz sehen den Weinstand längst mit gemischten Gefühlen: Natürlich sind sie bereit, Vereine zu unterstützen! Sie haben, beteuern sie, überhaupt nichts gegen einen gelegentlichen Weinausschank für einen guten Zweck!

Aber haben sie’s nicht schon schwer genug? Erst Corona! Demnächst Mehrwertsteuer-Erhöhung! Dass die Stadt in dieser Situation dauerhaft einen Ausschank direkt vor ihren Lokalen zulässt: Das verstehen die Wirte nicht. Offen gegen das „Chalet“ zu protestieren wagen sie aber nicht: Die Furcht ist zu groß, dass der bisweilen mit unangenehmer Hemdsärmeligkeit auftretende Baltruschat auch gegen sie wüten könnte.

Winzer-Deal: Gibt’s Profiteure außerhalb des Vereinsrings?

Die Stadtspitze duckt sich weg. Von CDU-Bürgermeister Christian Vogt ist kein klärendes Wort zu vernehmen. Der Hofheim/Kriftel-Newsletter schickte deshalb Fragen zum „Chalet“ ans Rathaus, um Licht in die verworrene Situation zu bringen.

Wir wollten zum Beispiel wissen: Während und auch nach der Corona-Pandemie lobte sich der Magistrat für seine Unterstützung der Gastronomen. Die klagen heute, dass ein permanenter Wochenend-Weinausschank direkt vor ihren Lokalen alle Bemühungen konterkariere. Wie bewertet der Magistrat das?

Wir wollten auch wissen: Was sagt der Magistrat zur geschäftlichen Nutzung des Weinstandes? In diesem Zusammenhang wäre interessant zu wissen: Wer kommt eigentlich für den Wasser- und Strom-Verbrauch im „Chalet“ auf? Etwa die Stadt? Zahlt sie auch dann, wenn das „Chalet“ geschäftlich genutzt wird?

Wir wollten wissen: Schläuche und Leitungen, die zum Weinstand führen, liegen auf Gehwegen und werden seit Monaten als gefährliche Stolperfallen moniert. Kürzlich teilte der Magistrat mit, dass die Leitungen unter die Erde verlegt würden. Erste Kostenberechnungen gehen von einem fünfstelligen Betrag aus: Kommt die Stadt etwa dafür auf? Sponsert sie damit nicht indirekt auch die geschäftlichen „Chalet“-Aktivitäten?

Wir wollten auch wissen: Wenn der Magistrat das „Chalet“ als Beitrag zur Vereinsförderung erlaubt – warum lässt er zu, dass nur Weine ausgesuchter Winzer ausgeschenkt werden dürfen? Ist eine solche Exklusiv-Belieferung wirklich im Sinne einer Vereinsförderung – oder gibt’s Profiteure des Deals mit dem Winzer?

Unsere Fragen liegen im Rathaus vor. Seit zwei Wochen schon. Man tut sich wohl sehr schwer mit Antworten: Bis heute gibt es keine. 

Auch Wulf Baltruschat, dem wir Fragen geschickt hatten, meldete sich nicht mehr. Transparenz und Offenheit, mehr denn je notwendig in einer Interessenvertretung aller Hofheimer Vereine, scheinen nicht zu seinen Stärken zu zählen. Nicht einmal eine ganz simple Frage beantwortete er:

Warum eigentlich wurde der Vereinsring – anders als bei öffentlichen Vereinen üblich – nicht in das behördliche Vereinsregister eingetragen?

Der Volksmund hätte eine Antwort parat: Im Dunkeln ist gut munkeln.

* In einer ersten Fassung hieß es, dass nur ein Winzer das Chalet beliefere. Ein Leser weist darauf hin, dass Weine von drei Winzern ausgeschenkt werden dürfen: vom Weingut Joachim Flick und Weingut Hans Jörg Venino (beide Flörsheim-Wicker) sowie Weingut Peter Flick (Hochheim).

Tanja Lindenthal ist eine Frau, die ihren Standpunkt klar und deutlich zu vertreten pflegt. Sie ist bekannt und geachtet für ihr Engagement für die Umwelt und Natur, sitzt im Vorstand der Hofheimer Ortsgruppe im Bundes für Natur- und Umweltschutz (BUND). Gleichzeitig macht sie bei der Wählergemeinschaft „Bürger für Hofheim“ (BfH) aktiv in der Stadtpolitik mit. Sie ist als Stadtverordnete aktiv, und zwar erkennbar mit Lust und Leidenschaft.

Aber was die Frau in den letzten Tagen und Wochen erleben musste, hat ihr doch zugesetzt. Erst verschickte ein CDU-Stadtrat ihretwegen eine Drohmail. Am späten Dienstagabend dieser Woche, nach der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, wurde sie von Mitgliedern der CDU-Fraktion – so berichten Beobachter – massiv unter Druck gesetzt. Eine öffentliche Entschuldigung wurde ihr abverlangt. Oder man werde sie verklagen.

Es reicht! Der Fall darf nicht länger „unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ abgehandelt werden. Wir müssen drüber reden.

Der Hofheim/Kriftel-Newsletter dokumentiert die Fakten.

Das ist passiert:

Mitte November tagte der Ortsbeirats Kernstadt. In dieser Sitzung wurde über den Weinstand „Chalet“ auf dem Untertorplatz gesprochen: Eine auf dem Gehweg verlegte Wasserleitung wird von vielen Bürgern als Stolperstelle moniert, seit Monaten schon. Sie soll demnächst, so versprach der Magistrat, endlich unter die Erde verlegt werden.

Das „Chalet“ wird vom Vereinsring betrieben. Dessen Vorsitzender heißt Wulf Baltruschat. Der Mann ist Polizist. Unter SPD-Bürgermeisterin Gisela Stang war er Mitglied in der SPD; passend zur Wahl von Stangs Nachfolger Christian Vogt (CDU) wechselte er das Parteibuch und sitzt jetzt als ehrenamtlicher CDU-Stadtrat im Magistrat. Er fällt er vor allem dadurch auf, dass er nicht auffällt: Baltruschat schwänzt regelmäßig die Sitzungen des Stadtparlaments. 

In besagter November-Sitzung des Ortsbeirats schlug Tanja Lindenthal vor, man solle den „Chalet“-Standort überdenken: Eine Holzbude vor der historischen Häuserfassade mit dem beliebten Türmchen-Anblick mache sich nicht besonders gut. Die Ortsbeirat-Mitglieder Peter Ottlik (SPD) und Martin Haindl (Grüne) schlossen sich dieser Meinung an.

Es ist nicht nur das gute Recht von Stadtverordneten, echte oder auch vermeintliche Missstände in der Stadt offen anzusprechen. Es ist ihre Pflicht.

Wulf Baltruschat aber, der CDU-Stadtrat, sieht das wohl anders. Tage nach der Sitzung des Ortsbeirats schrieb er eine E-Mail an den BUND-Vorstand, angeblich im Namen des Vorstands des Vereinsrings. Auszug:

„Mit Befremden“ habe er „die mehrfache negative Aussage von Frau Lindenthal zum Chalet zur Kenntnis genommen“. Der BUND Hofheim sei Mitglied im Vereinsring, und selbst wenn Frau Lindenthal als Politikerin spreche, könne dies nicht von ihrer Mitgliedschaft im Vereinsring getrennt werden. Die Satzung des Vereinsrings sehe es vor, „Mitgliedsvereine bei vereinsschädigendem Verhalten auszuschließen. Dies wäre bei Ihrem Verein nach derzeitiger Rechtslage möglich.“

Baltruschat weiter, wörtlich: „Mit dieser Mail fordern wir negative Äußerungen gegen Maßnahmen des Vereinsrings in der Öffentlichkeit zu unterlassen. Diese Aufforderung ist eine zunächst mildere Maßnahme als ein Ausschlussverfahren, wird aber damit für ein eventuell weiteres Verfahren festgehalten.“

Die Mail war demnach die Abmahnung. Noch ein Wort, das dem Vorsitzenden nicht gefällt – dann folgt: Entlassung. Rausschmiss!

Macht man das so im Hofheimer Vereinsring?

CDU-Stadtrat: Erst Abmahnung – dann Rausschmiss

Der BUND informierte die „Bürger für Hofheim“ über das Vorgehen des Vereinsrings gegen eine BfH-Stadtverordnete. Baltruschat erfuhr davon, dass seine Mail Kreise zog – und reagierte aufgebracht:

Er schrieb an den BUND-Vorstand, dass es sich „um eine Mail im Innenverhältnis zwischen dem Vorstand des BUND OV Hofheim und dem Vereinsring Hofheim“ gehandelt habe. Sein Schreiben sei „ohne Wissen oder Duldung des Absenders an Dritte weitergegeben“ worden: Das sei ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz.

Das war nicht misszuverstehen: Rechtliche Schritte drohen, sogar eine Klage. Vielleicht, so Baltruschat, werde man den BUND aus dem Vereinsring ausschließen: „Der Vorstand des Vereinsrings Hofheim wird über diesen Vorfall beraten und eventuell ein Ausschlussverfahren einleiten.“

Detlef Backhaus, der Vorsitzende vom Hofheimer BUND, musste jetzt reagieren. Ganz sachlich schrieb er zurück: Man empfinde es „als sehr fragwürdig und absolut unangemessen, dass Sie uns als Ortsverband des BUND wegen einer Meinungsäußerung einer Kommunalpolitikerin, die auch unser Mitglied ist, zu einem die Öffentlichkeit betreffenden Themas, mit dem Ausschluss aus dem Vereinsring drohen, denn anders können Ihre Schlussfolgerungen nicht gedeutet werden.“

Zu diesem Zeitpunkt erfuhr der Hofheim/Kriftel Newsletter von dem Schriftverkehr. Zur Klärung des Sachverhalts baten wir Wulf Baltruschat um Beantwortung einiger Fragen. Er schrieb innerhalb weniger Minuten zurück: „Sie werden von mir keinerlei interne Informationen aus dem Vereinsring erhalten. Im weiteren betrifft es nicht mich persönlich, sondern den Vorstand  des Vereinsring Hofheim.“

Auf eine erneute Nachfrage reagierte Baltruschat nicht mehr.

Aber das Thema gärte weiter – und kochte jetzt hoch: Es war nach der Sitzung des Bauausschusses an diesem Dienstag, die Sitzung verlief ungewöhnlich emotionsgeladen, das lag auch an den Themen:

Es ging unter anderem um das Baugebiet „Auf den Gleichen“, das die CDU unbedingt´ Knall auf Fall durchboxen wollte. Nach einem Bericht des Hofheim/Kriftel-Newsletters aber wurde das Thema erst einmal vertagt.

Es ging auch um die Riesenschirme auf dem Untertorplatz: Nachdem der Hofheim/Kriftel-Newsletter Bilder öffentlich gemacht hatte, wie die Altstadt aussehen würde, wurde auch dieses Thema erst einmal auf später verschoben.

Bürgermeister Christian Vogt konnte sich in der Sitzung zeitweise nur mühsam unter Kontrolle halten. Bei einem eher harmlosen Thema – es ging um ein Grundstück für einen kleinen Supermarkt in Langenhain – verlor er vollends die Contenance. Frau Lindenthal stellte etliche Fragen, das passte Vogt nicht, und er herrschte sie an: „Bitte informieren Sie sich und sprechen Sie nicht hobbyweise.“

Lindenthal reagierte entrüstet: Ja, Stadtpolitik sei ihr als Hobby, im Gegensatz zu den anwesenden Magistratsvertretern erhalte sie kein Geld dafür. Stattdessen bekomme sie – jetzt folgte ein Wort, dass Folgen haben sollte – also stattdessen bekomme sie „Droh-Mais von der CDU-Fraktion“.

Kaum ein Außenstehender dürfte dem kurzen Satz in dieser erregten Debatte tiefere Bedeutung beigemessen haben. Ein, zwei CDU-Vertreter aber stellten Frau Lindenthal nach der Sitzung zur Rede: Das sei Verleumdung! empörten sie sich. Und unverhohlen drohten sie ihr mit Klage, wenn sie nicht klar stelle, dass von der CDU-Fraktion keine Drohmails verschickt worden waren.

Natürlich hat die CDU-Fraktion keine Drohmail verschickt: Das war ein CDU-Stadtrat gewesen, und der gehört natürlich nicht zur Fraktion.

Nur ein paar Buchstaben – und dann so viel Ärger! Tanja Lindenthal stellte umgehend unmissverständlich klar: Sie mache der CDU-Fraktion keine Vorwürfe, versicherte sie. Und sie entschuldigte sich für den Fauxpas. Erst mündlich. Später auch schriftlich.

Es heißt, einige in der CDU hätten die Entschuldigung sofort akzeptiert. Andere aber nicht: Sie verlangten weitere Konsequenzen. Das wiederum dürfte Gründe haben:

Denn offen ist jetzt noch die Frage, was in der Causa Baltruschat und Drohmail passiert – und wie die CDU-Stadtführung reagiert:

Ein CDU-Stadtrat versucht, Stadtverordnete unter Druck zu setzen und mundtot zu machen: Sie sollen nicht mehr sagen, was sie für die Stadt Hofheim für richtig halten.

Und nun? Einfach weghören?