Das war passiert: Vor zehn Tagen hatte der Haupt- und Finanzausschuss getagt, um den Etat für das nächste Jahr zu besprechen. Alle Fraktionen hatten Anträge eingereicht, wofür sie im nächsten Jahr Geld ausgeben wollten. Die Koalition aus CDU, FDP und FWG war mit sechs Mitgliedern anwesend, die Opposition mit SPD, Grünen und “ Bürger für Hofheim“ (BfH) war ebenso zahlreich vertreten.

Ein Antrag gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der Mitglieder zustimmt. Bei Stimmengleichheit ist er abgelehnt. Bei den meisten Anträgen einigte man sich.

Irgendwann während der Sitzung stand Alexander Kurz auf und verließ den Saal. Nur eine kurze Pinkelpause, so wurde später vermutet, der CDU-Fraktionschef selbst hat sich zu Details bisher nicht geäußert. Der Vorsitzende des Ausschusses, der Grüne Daniel Philipp, machte routiniert weiter und rief den nächsten Punkt auf: SPD, Grüne und BfH beantragten gemeinsam, dass der chronische Platzmangel in den Kindergärten der Kreisstadt endlich energischer angegangen werde. Für die Planung von Kita-Neubauten sollten 500.000 Euro im nächsten Jahr und weitere 5,5 Millionen Euro in den darauffolgenden zwei Jahren bereit gestellt werden.

Der Antrag wurde verlesen, der Vorsitzende rief zur Abstimmung auf. SPD, Grüne und BfH waren natürlich dafür, CDU/FDP/FWG stimmten geschlossen dagegen. Gezählt wurden sechs Ja- und fünf Nein-Stimmen. Damit war der Antrag angenommen.

Ein 6-Millionen-Paket war binnen Minuten durchgerutscht, weil Kurz kurz ausgetreten war: Eine Riesen-Überraschung – und ein Schock für die Koalition. Wäre Kurz nur ein paar Minuten länger ausgehalten, hätte es bei der Abstimmung ein Patt gegeben: Der Antrag wäre durchgefallen. 

In der Ausschusssitzung verlor niemand ein Wort darüber. Erst eine Woche später, am vergangenen Dienstag, als das Stadtparlament tagte und den Etat endgültig verabschieden wollte, brach es eruptiv heraus. Angesichts der Abstimmungsniederlage hatte sich in der Koalition offensichtlich einiges angestaut, vor allem Alexander Kurz stand gewaltig unter Druck:

Der „6 Millionen-Hammer“ sei nur ein „Schaufensterantrag“ der SPD, wetterte der CDU-Mann. „Hier muss man leider so deutlich werden, um dieses Blendwerk zu entzaubern.“ Kurz sprach von „aberwitzigen Anträgen“ und einer „ungezügelten Spendierlaune“ der Opposition, er wähnt Hofheim vorm Abgrund, am Rande der Zahlungsunfähigkeit: „Dieser Antrag gefährdet unnötigerweise die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes.“

Andreas Nickel sprang ihm bei: Der Vorsitzende der FWG-Fraktion bezeichnete den SPD-Antrag als „kaum verantwortlich“. Das war für Nickels Verhältnisse überraschend klar formuliert. Der Lorsbacher pflegt bisweilen sehr verklausuliert zu reden, das hörte sich diesmal beispielsweise so an: „Hier ist das einfach-kindliche Moment eher die Ausarbeitung des Antrages, ein leichter, glatter Antrag, leicht im Sinne von gehaltarm und glatt im Sinne von kaum teuer.“ Alles klar?

Als etwas einprägsamer darf Nickels Wortschöpfung „Sechs-Millionen-Wummer“ bewertet werden. Das war natürlich ein bisschen dick aufgetragen, denn als Namensgeber diente des SPD-Kanzlers „Doppel-Wumms“, der immerhin 200 Milliarden umfasste. Nickel ergänzte den Hofheimer Mini-Wumms dann noch um einen seiner typischen Sätze: „Großes Postulat bei salopper Struktur.“ Alles klar!

Michaela Schwarz von der FDP wollte natürlich auch was dazu sagen: Im Haushaltsentwurf sei genügend Geld zur Lösung des Kita-Problematik ausgewiesen, befand sie. Sechs zusätzliche Millionen würden das Problem nicht beseitigen helfen. Sie sprach in diesem Zusammenhang von Führungsversagen des Rathauses. Nähere Angaben, wie das zu verstehen sei, machte sie nicht.

Und warum die ganze Aufregung? Ist ja klar: Von dem Kurzschen Austreten mit dessen teuren Folgen hätte die Öffentlichkeit niemals erfahren, wenn es den Hofheim/Kriftel-Newsletter nicht geben würde. Der berichtete wie gewohnt unvoreingenommen und wahrheitsgemäß (während die Lokalzeitung über Hofheims teuerste Pinkelpause ever – sicher ganz im Sinne der CDU – mit keinem Wort informierte).

Nun war das Überbringen schlechter Nachrichten schon immer eine undankbare Aufgabe. Früher wurden die Boten, wenn wir der Bibel, 2. Buch Samuel, Glauben schenken können, kurzerhand erschlagen. Heute müssen sie sich Hass-Tiraden anhören. O-Ton Alexander Kurz: „Der Schreiberling einer Hofheimer Halbwahrheiten- und Klamauk-Postille“, so wütete er im Stadtparlament, habe sich „dazu hinreißen lassen, in einer Überschrift zu formulieren, dass das Austreten eines CDU-Mannes die Stadt 6 Millionen Euro koste...“

So sprach Herr Kurz, und alle wussten sogleich Bescheid. Das wiederum versöhnt den „Schreiberling“ denn jetzt haben wir den Beweis: Sie alle lesen den Hofheim/Kriftel-Newsletter

Nachtrag: Bürgermeister freut sich über mehr Geld für Kitas

Diese aktuelle Information wollen wir nicht unterschlagen. Sie lässt die Empörung von Kurz, Nickel & Schwarz in einem ganz neuen Licht erscheinen:

In seinem wöchentlichen Gute-Laune-Video „Freitagsblick“, veröffentlicht an diesem Freitag kurz vor 16 Uhr im Internet, spricht CDU-Bürgermeister Christian Vogt auch den städtischen Haushalt an. Kein Wort der Kritik, auch keine Klage über zu hohe Ausgaben. Im Gegenteil: Vogt zeigt sich glücklich über das viele Geld, mit dem der Kita-Ausbau vorangetrieben werden soll:

Der Haushalt sei gut und finanziell solide, sagt der Bürgermeister. Er stelle die richtigen Stellschrauben – „vor allem und was ganz wichtig ist: beim Kita-Bau“. Die Stadtverordnetenversammlung hätte „nochmal fünf Millionen der Verwaltung zur Verfügung gestellt, da werden wir in den nächsten Jahren dann auch genug Finanzmittel zur Verfügung haben“.

Sprach’s und freute sich sichtlich. Ein Wort des Dankes an die Oppositionsparteien verkniff er sich allerdings…

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Unser Bild oben zeigt Männeken Pis, den berühmten Brunnen in Brüssel. Es ist ein Symbolfoto; Ähnlichkeiten mit lebenden Personen sind ausdrücklich nicht beabsichtigt und wären rein zufällig.

Etat 2023 verabschiedet – mit Gejammer, Biestrigkeit und ein paar Reimen

Es war der letzte Akt vor der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2023: Im Stadtparlament durfte am vergangenen Mittwochabend jede Fraktion noch einmal ihre Meinung zu dem Zahlenwerk sagen. Hier eine Zusammenfassung, geordnet nach der Reihe der Redner und bewertet aus der Sicht des überparteilichen Zuhörers.

Alexander Kurz für die CDU

Der Mann wirkt wie die Inkarnation des stark geschrumpften christdemokratischen Selbstbewusstseins. Die CDU verfügt im Hofheimer Stadtparlament trotz Koalition mit FDP/FWG über keine Mehrheit mehr. Immer wieder muss sie hinnehmen, dass die Opposition (SPD, Grüne, BfH und Linke) gemeinsam Entscheidungen fällt oder, noch schmerzhafter fürs Politiker-Ego, CDU-Anträge rundweg ablehnt. Fraktionschef Kurz jammerte denn auch ausgiebig: Er malte das Bild einer Stadt, die von wechselnden Mehrheiten bedroht und zugrunde gerichtet werde. Als er sagte, es mangele dieser Stadt nicht an Geld, sondern an Umsetzung von Projekten, hinterließ er Fragezeichen: Wer – wenn nicht die Stadtverwaltung – ist denn für die Umsetzung zuständig? Und wer führt den Magistrat an? Genau: ein CDU-Mann, zwei CDU-Männer…

Daniel Philipp für die Grünen

Der Fraktionschef der Grünen sprach ruhig, besonnen, auch ein wenig einschläfernd. Der Obergrüne, der gerne hauptberuflicher Stadtrat in der Kreisstadt werden möchte, kritisierte vor allem, dass der Straßenbau im neuen Haushalt einen Schwerpunkt bilde, die überfällige Verkehrswende dagegen sträflich vernachlässigt werde. Es fehlten Investitionen in Radfahrwege, es gebe zu wenig Windkraft, der Wald leide („Wenn wir so weitermachen, verlieren wir unseren Hofheimer Wald“). Auch müssten dringend neue Kita-Plätze geschaffen werden, kurzfristige, konstruktive Lösungen müssten her. In Hofheim seien vielfach falsche Prioritäten gesetzt worden, deshalb würden die Grünen diesem Etat ihre Zustimmung verweigern.

Alexander Tulatz für die SPD

Der SPD-Fraktionschef steht eher für sanftmütiges Miteinander. Nur kein böses Wort in Richtung Koalition! Sein schärfster Angriff war eine subtile Stichelei gegen Christian Vogt, weil der sich nahezu täglich in diversen Internetforen selbst beweihräuchert: Tulatz lobte wiederholt Gisela Stang – Vogts Vorgängerin habe als SPD-Bürgermeister die finanziellen Ressourcen geschaffen, die der Stadt heute durch die Krise helfen würden. In ihrer Zeit sei auch der Neubau der Stadtbücherei beschlossen worden, der für die SPD „nicht nur eine Herzensangelegenheit, sondern ein zentrales bildungspolitisches Anliegen“ sei. Sodann spendete Tulatz viel Lob für SPD-Stadtrat Bernhard Köppler, der „hervorragende Arbeit“ leiste – eine Bewertung, die außerhalb der SPD vermutlich nur wenige Menschen teilen. 

Andreas Nickel für die FWG

Für den FWG-Fraktionschef haben sich die Vertreter der Opposition nicht bemüht, etwas Konstruktives zu gestalten: Sie hätten „sinnfrei„, „machtpolitisch“ und „beliebig“ gehandelt. „Mit verantwortungsviller Mandatsausübung hat das wenig gemein.“ Der Haushalt sei von ihnen „wie ein Geldautomat von einer Gruppe erlebnisorientierter Oppositioneller aufgesprengt“ worden. Ganz anders dagegen die CDU/FDP/FWG: Die habe eine „geniale Gala von Haushaltsanträgen vorgelegt“, durchdacht und mit dem „Potential zur Problemlösung“, lauter „coole Ideen“: Das sei wahre „Perspektivpolitik“. Es blieb unklar, ob Nickel sich an einer Büttenrede probierte oder einen ernstgemeinten Beitrag zur Haushaltspolitik abliefern wollte. Die Frage blieb offen bis zu seinem Schlusssatz: Man sei ein fairer Verlierer im Spiel „Maßlosigkeit gewinnt“ und werde dem Etat zustimmen. Es fehlte: Helau!

Wilhelm Schultze für die „Bürgern für Hofheim“

Eine Haushaltsrede in Reimform – das ist mutig! Ob sich die Probleme dieser Stadt in Versform abhandeln lassen: Darüber ließe sich trefflich streiten. Doch den Parlaments-Youngstern der BfH sollte das Recht zugestanden sein, ausgelatschte Trampelpfade zu verlassen und neue Wege auszutesten. Auszug aus dem Etat-Gedicht: „Die Bürger werden in diesen Zeiten nicht mehr belastet / Die Gebühren vorerst nicht angetastet / Das begrüßen wir sehr stark / Denn auch so kommt der Ertrag. // Was kommt, könn‘ nur die Jahre zeigen / Prognosen häufig wage bleiben / Doch wir müssen weiter investieren / Auch wenn wir vielleicht die rote Null verlieren“. Manche Reime klapperten, das machte nichts: Es sollte ein Beitrag „abseits des Profilierungs- und Diffamierungswahns“ sein. Das gelang.

Michaela Schwarz für die FDP

Die Frau ist neu im Parlament und fiel bisher vor allem dadurch auf, dass sie Diskussionen in den städtischen Gremien abwürgt (Lieblingssatz: „Ich beantrage Schluss der Debatte“). Diesmal mäkelte sie etwas an Schultzes Reime-Rede herum und keifte recht unangenehm in Richtung Opposition: Die hätte nur Geld ausgegeben und keine konkreten Einsparungsvorschläge gemacht. Der Haushalt, räumte sie ein, „entspricht nicht unseren Vorstellungen“, habe aber vielleicht sein Gutes: Geld allein mache nicht glücklich, es bedürfe auch der Planung eins ordentlichen Kaufmanns. Den tieferen Sinn dieser Worte verbannte Frau Schwarz in undurchdringliches Dunkelheit, als wenig später ihre dreiköpfige FDP-Fraktion geschlossen dem Haushalt zustimmte.

Barbara Grassel für die Linken

Die Fraktionschefin der Linken redet üblicherweise schnörkellos und sagt, was Sache ist. Von dieser klaren Linie wich sie nicht ab: Fast 300 Kita-Plätze fehlten in der Stadt, dabei sei genug Geld für Neubauten vorhanden. „Warum werden und wurden diese Mittel nicht eingesetzt? Warum tut der Magistrat nichts?“ Der Waldwirtschaftsplan 2023 liege nicht vor, auch das längst überfällige Forsteinrichtungswerk nicht. Mit Hof Ehry gehe es nicht weiter, die Gaststätte Meisterturm warte seit Jahren auf die Sanierung, ein sogenanntes „Haus der Michelsberger Kultur und des Waldes“ sei laut angekündigt worden und dann in der Versenkung verschwunden. Für das Baugebiet Römerwiesen sei ein Auftrag zur vorbereitenden Untersuchungen auf Druck der Linken wegen Rechtswidrigkeit gestoppt, seither aber nicht erneuert worden. Beim notwendigen Ausbau sicherer Radwege tue sich gar nichts… Grassel schloß mit den Worten: Es sei egal, ob das Parlament Projekte beschließe oder nicht. Der Magistrat setze das Meiste ohnehin nicht um, „und notfalls setzt er sich auch über Beschlüsse hinweg“.

Diskutiert wurde danach nicht mehr, nur abgestimmt: 30 Ja-Stimmen wurden gezählt. Die Grünen enthielten sich. Die Linken nahmen aus Protest gegen die Magistratspolitik an der Abstimmung nicht teil.

Damit war der Haushaltsplan 2023 vom Stadtparlament angenommen.

Lorsbach: Klage gegen einjährige Vollsperrung wird vorbereitet

Der kleine Ortsteil Lorsbach hägt seinen Protest zum Fenster raus: An Häusern und Zäunen, vor Geschäften und in Schaufenstern hängen Plakate mit Sprüchen gegen die geplante einjährige Vollsperrung. Im Hintergrund wird eine Klage gegen die Landesbehörde Hessen Mobil vorbereitet.

Noch wird die Hoffnung gepflegt, dass die Landesbehörde Hessen Mobil einlenkt – wenn nicht freiwillig, dann „auf Druck von oben“. Aber wer soll Druck ausüben? CDU-Ministerpräsident Boris Rhein teilte bereits mit, er habe den zuständigen Verkehrsminister-Tarek Al-Wazir (Grüne) gebeten, sich um eine Lösung zu bemühen. Viel mehr kann er kaum tun: Al-Wazir hat die Planung selbst unterzeichnet und auch wiederholt als alternativlos dargestellt.

Kann der Petitionsausschuss noch etwas ausrichten? Der hat sich der Sache angenommen, angeblich hat Hessen Mobil daraufhin vorgetragen, die örtlichen Voraussetzungen, die technischen Notwendigkeiten wie auch gesetzliche Auflagen machten eine Vollsperrung unumgänglich.

Orientation: 1

Bleibt die Klage vorm Verwaltungsgericht. Die kostet, 10.000 Euro soll die Stadtkasse dazugeben, beschlossen jetzt die Stadtverordneten. Und sollte der Gang vors Gericht nicht zum Ziel führen: Dann soll der Magistrat auf Beschluss der Stadtverordneten einen Vorschlag machen, wie man den Lorsbacher Geschäften und Betrieben finanziell beistehen kann – und wie man das Land Hessen als Verursacher der Malaise an den Kosten beteiligen kann. Das Vorgehen ist nicht unproblematisch: Ein Hilfspaket aus Steuermitteln könnte Signalwirkung haben – bei künftigen Straßenbaumaßnahmen würden Betroffene die gleiche Hilfe von der Stadt einfordern.

Mehr als 200 neue Wohnungen – und Ratlosigkeit in Langenhain

Drei Bauvorhaben mit über 200 Wohnungen haben die Stadtverordneten kurz vor Jahresende abgesegnet. Ein viertes Projekt in Langenhain wollte die CDU/FDP/FWG hinter verschlossenen Türen durchboxen, wurde aber von der Opposition gestoppt.

In der Homburger Straße in der Kernstadt kann das Bauunternehmen Instone Real Estate (Sitz: Essen) neun Häuser mit mehr als 100 Wohnungen bauen. Ein heruntergekommenes Firmengelände verschwindet, und 20 sozial geförderte Wohnungen und ein Kindergarten übernimmt die HWB. Im Gegenzug darf der Investor das Grundstück stark verdichtet bebauen, zugleich dürfen die Gebäude deutlich höher werden als die benachbarten Häuser. Der zweistöckigen Kita wird so wenig Platz gegönnt, dass ein Balkon als Außenspielplatz herhalten muss. Die Proteste der Anwohner, deren Häuser von der burgähnlichen Neubau-Anlage verschattet werden, ignorierte die Mehrheit der Stadtverordneten: Sie winkte das Projekt durch.

Um das neue Baugebiet Jungehag am Ortsrand von Wildsachsen gab’s deutlich weniger Diskussionen: Hier sollen rund 80 Wohnungen entstehen. Die Planung ist seit Jahren im Gespräch: Jetzt kann’s losgehen.

Durchgewunken wurde der Bebauungsplan Höchster Straße hinterm Finanzamt: Da will die städtische Wohnungsbaugesellschaft HWB rund 60 Wohnungen errichten.

Dann gab’s noch ein Vorhaben am Paulinenweg in Langenhain, es fällt in die Kategorie undurchsichtig. Hier besitzt die Stadt ein Grundstück, auf dem die HWB erst eine Flüchtlingsunterkunft, dann ein gutes Dutzend sozial geförderter Wohnungen plante. Anwohner liefen Sturm, die CDU schwenkte um: Jetzt wollte sie das Grundstück verkaufen, eine Million Euro erhoffte man sich als Einnahme. Einen Großteil des Geldes sollte die HWB kriegen.

Der Verkauf, der als festgezurrt galt, kippte im letzten Augenblick. Es passierte unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Der Investor wollte angeblich nur fünf Wohnungen bauen – das erschien der Opposition nicht passend, mit ihrer Mehrheit verwarf sie den Grundstücksverkauf. Die CDU mit ihren Anhängseln FDP und FWG reagierte stinksauer: Wenn mit solchen Mehrheit die Geschicke bestimmt würden, dann könnten die Bürger nur verlieren. Was nun mit dem Grundstück passiert: offen.

Vorsicht, Senioren am Steuer: Fundstücke aus den Akten der Polizei

Eine angetrunkene Autofahrerin – 79 Jahre alt! – verletzte bei einem Unfall eine 22-Jährige. Die Fußgängerin wollte gerade in ihren Audi einsteigen, den sie an der Hofheimer Straße in Hattersheim abgestellt hatte, als die alte Dame auf ihr Auto auffuhr. Die junge Frau wurde über die Motorhaube ihres Pkw geschleudert und erlitt multiple Verletzungen.

Ein 81-jähriger Autofahrer verursachte einen schweren Unfall in Kriftel auf der Elisabethenstraße: Er fuhr Richtung Schmelzweg, eine 55-Jährige war in ihrem BMW vor ihm, sie wollte nach links abbiegen und musste deshalb bremsen. Der 81-Jährige, der laut Polizei ziemlich schnell fuhr, bekam das nicht mit und fuhr auf, sein Wagen überschlug sich. Der alte Mann, seine Beifahrerin und die 55-Jährige mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Sachschaden laut Polizei: rund 30.000 Euro.

Morgens um 6.40 Uhr im Linienbus von Wildsachsen in die Kernstadt: Ein Mann saß hinter einer 18 Jahre alten Frau, griff durch die Sitze hindurch und begrapschte sie. Die Kripo nahm Ermittlungen wegen sexueller Belästigung auf, ein 35-Jähriger gilt als tatverdächtig.

Hochwertige Baustellenbeleuchtung wurde auf einem Bauhof an der Werner-von-Siemens-Straße in Wallau gestohlen. Die Leuchtballons mit Stativen haben einen Wert von knapp 10.000 Euro.

Einbrecher scheiterten beim Versuch, in eine Bar an der Frankfurter Straße in Kriftel einzusteigen. Die Tür war so gut gesichert, dass sie allen Hebelversuchen widerstand. Und auch an der Garage in der Teutonenstraße in Hofheim wurden Hebelspuren festgestellt. In beiden Fällen liegt der Sachschaden bei einigen Hundert Euro.

Kriminelles Unfallgeschehen in Kriftel: Auf der Hattersheimer Straße fuhr ein dunkelblauer Opel Zafira auf einen Fiat 500 auf. Auf dem nahen Parkplatz eines Discounters wollte man die Sache gütlich regeln: Dort aber stiegen fünf Männer aus dem Opel, drückten der 22-jährigen Fiat-Fahrerin einen geringen Geldbetrag in die Hand und fuhren weg. Der tatsächliche Schaden beträgt mehrere Tausend Euro. Jetzt sucht die Polizei den Opel, das Kennzeichen soll mit „F – VB“ beginnen.

Bei einer Verkehrskontrolle auf der Casteller Straße in Diedenbergen wurden mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet – wegen des Verdachts der Urkundenfälschung, des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie zwei Verstößen gegen Steuergesetze.

Es weihnachtet sehr

In Marxheim ist Weihnachtsmarkt – an diesem Sonntag, 3. Advent, von 14 bis 20 Uhr an der Pfarrkirche St. Georg. Mehr hier.

Der Weihnachtsmarkt in Langenhain findet an diesem Samstag von 14 bis 20 Uhr statt. Veranstalter: der Vereinsring. Mehr hier.

Das Christkind kommt in die Schule für Clowns in Lorsbach: Michael Stuhlmiller verschenkt Lachen – am 17. Dezember um 18 Uhr in der Clown-Werkstattbühne. Mehr hier.

Die Waller Wespen laden zum Wespenglühen ein: Am 17. Dezember wird ab 17 Uhr Glühwein auf dem Recepturhof ausgeschenkt. Mehr hier.

Zur Waldweihnacht lädt der TV Diedenbergen ein. Treffpunkt ist am 17. Dezember um 17 Uhr der Parkplatz Tennisplätze. Mehr hier.

Landwirte aus Hofheim und Umgebung fahren wieder mit weihnachtlich geschmückten Traktoren in den Abendstunden des 22. Dezember durch Hofheim, Marxheim, Diedenbergen, Langenhain und Wildsachsen. Mehr hier.

Ein Bürgermeister als Nikolaus: Christian Seitz überraschte die Bewohner des Kursana Domizils und verteilte blühende Weihnachtssterne. Mehr hier.

Kloster schließt: Franziskaner verabschieden sich

Das Kloster auf dem Kapellenberg in Hofheim wird bald Geschichte sein: Die Franziskaner verabschieden sich offiziell mit einem Gottesdienst an diesem dritten Adventssonntag. Beginn ist um 15 Uhr, und zwar in der Klosterkirche zum Guten Hirten an der Schlosstraße 115 in Marxheim.

97 Jahre lang wirkten die Franziskaner in der Kreisstadt. Mangelnder Nachwuchs und ein horrender Investitionsbedarf veranlassten den Orden, ihr Gebäude auf einem 15.000 Quadratmeter großen Grundstück aufzugeben. Das Objekt soll an einen Investor verkauft werden, die künftige Nutzung ist noch unbekannt.

Die Ordensbrüder Helmut Schlegel und Norbert Lammers werden von Januar an im Marxheimer Maria-Droste-Haus der Schwestern vom Guten Hirten ein „Projekt Geistlicher Ort“ gründen. Beide Priester bringen viele Jahre Erfahrung in der Exerzitienarbeit und als Seelsorger für die Priester im Bistum Limburg mit.

Kurz und bündig: Tipps & Termine 

Über die Feiertags-Öffnungszeiten von Bürgerbüro, Stadtmuseum, Stadtarchiv und Stadthalle, von Ortsgerichten, Schiedsämtern und Außenstellen informiert das Rathaus in einer Pressemitteilung. Mehr hier.

Das a.gon Theater München führt das Stück „Der kleine Lord“ in der Hofheimer Stadthalle auf. Termin: Mittwoch, 14. Dezember. Mehr hier.

15 Sicherheitsberater für Senioren sind in Hofheim aktiv. Fünf neue wurden jetzt begrüßt. Mehr hier.

Neujahrskonzert in der Stadthalle: Am Sonntag, 15. Januar, treten die Hofheimer Sinfoniker unter der Leitung von Florian Streich auf. Mehr hier.

Diese Info kommt etwas spät:  An den Samstagen im Advent kann an den Straßen der Kernstadt kostenlos geparkt werden, teilte Hofheims Stadtverwaltung vergangenen Dienstag mit. Mehr hier.

Das MTK-Jahrbuch 2023 ist da! Es kostet zwölf Euro, wird in Buchhandlungen verkauft oder kann beim Kreis bestellt werden. Mehr hier.

Der Kulturkreis Wallauer Fachwerk hat seinen Internetauftritt überarbeitet: Auf einer neuen Seite präsentieren sich mehr als hundert Künstler mit ihrem Können und einer Auswahl ihrer Werke. Mehr hier.

BUND-Ortsverband jetzt auch in Hofheim

Jetzt gibt’s auch in Hofheim einen Ortsverband im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands (BUND). In den Vorstand wurden Detlef Backhaus, Tanja Lindenthal und Brigitte Kühl (im Bild von links) gewählt. Mit den rund 200 Vereinsmitgliedern, die es bereits in Hofheim gibt, sollen die örtlichen Aktivitäten zum Schutz der Natur und Umwelt in der Kreisstadt belebt werden. Wer mitmachen will: Ein erstes Aktiven-Treffen findet am Donnerstag, 26. Januar, statt. Nähere Informationen im Internet (hier).

Mit dem Landesehrenbrief zeichnete der Kreis vier Bürger aus, darunter aus Hofheim Michael Kage: Der Präsident des TV Wallau war maßgeblichan den Planungen der neuen Ländcheshalle und der neuen Wallauer Sportstätten beteiligt. „Auf diese Weise hat er sich nicht nur für den Verein und den Sport engagiert, sondern war gewissermaßen auch Stadtgestalter“, würdigte Landrat Michael Cyriax Kages Verdienste. Mehr hier.

Während der Winterspielpause der Vereine bleiben der Sportpark Heide und der Sportplatz an der Zeilsheimer Straße geschlossen. Mehr hier.

Der Hofheimer Marcel Hoberg hat für 311 Euro ein signiertes Eintracht-Trikot ersteigert. Das Geld bekommt die Bürgerstiftung. Mehr hier.

Der Verein SeniorenNachbarschaftsHilfe hat einen neuen Veranstaltungskalender erstellt. Mehr hier.

Alle Jahre wieder: Bei Schnee und Eis müssen Wege geräumt und gestreut werden – darauf weist die Stadtverwaltung hin. Mehr hier.

Das Kulturforum Kriftel bedankte sich bei seinen ehrenamtlichen Mitarbeitern mit einem „Dankeschön-Essen“ im Showspielhaus. Tina Schehler berichtet auf der Gemeinde-Webseite. Mehr hier.

Das Krifteler Vogelschutzteam kontrolliert 150 Nistkästen und hält sie sauber. Highlight: die Steinkäuze. Mehr hier.

Der Künstler Rocco Barone hat in Krifel die Türen seines Ateliers geöffnet. Künstler und Politiker kamen. Mehr hier.

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Neuer Shop im Chinon-Center: Bei „cigo“ gibt’s Getränke, Zeitschriften, Raucherbedarf, Postkarten… Mehr hier. 

Medizinische Fußpflege am Kreishaus: Olesya Winkler bietet ab sofort ihre Dienste als Podologin an. Mehr hier.

Vor Weihnachten ist vor Silvester: Das Restaurant 1811“ veröffentlicht seine Silvester-Menükarte (ab 89 Euro/Person), mehr hier. Das L’Opera serviert das Silvestermenü ab 110 Euro, mehr hier. 

Das Vital-Hotel an der Rhein-Main-Therme offeriert ein Silvester-Special: zwei Nächte im 21-qm-Zimmer mit Frühstück, Halbpension und Abendessen an Silvester sowie Eintritt in die Therme für 783 Euro. Parken kostet extra: 7 Euro. Mehr hier.

Für das Restaurant Schwarzbachhallen sucht die Gemeinde Kriftel einen Pächter. Ein sogenanntes „Interessenbekundungsverfahren“ wurde eingeleitet. Mehr hier.

Jobs in der Gastronomie zu vergeben: Auf der Suche nach Mitarbeitern in Küche und Service sind u.a. das Restaurant „Zum Türmchen“, die Bar Balthasar, die Gaststätte „Damals“, Beef’n Beer in der Stadthalle und die Vita-Bar in der Rhein-Main-Therme.

Lorsbacher Nöte: Stadt-CDU setzt auf Komplizenschaft mit der AfD

Das 3000-Seelen-Nest Lorsbach hat es geschafft, laufauf landab auf sich aufmerksam zu machen: Über die angedrohte einjährige Vollsperrung der L3011 wurde und wird vielfach geschrieben und gesprochen. Ob es hilft? Daran bestehen mittlerweile große Zweifel, hier sind einige Gründe:

1. Der Kreistag sollte auf Antrag der Opposition (SPD, Linke, FWG) eine Resolution verabschieden: Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sollte aufgefordert werden, alles zu tun, um eine zwölfmonatige Vollsperrung zu vermeiden. Obwohl das Forderungspaket nach etlichen Verhandlungsrunden nur noch lauwarm klang, lehnten unter anderem die Grünen die wichtigsten Punkte ab. Offensichtlich wollen sie ihrem Minister nicht in die Parade fahren.

Bemerkenswert ist: Nicht einmal die Grünen, die aus der Stadt Hofheim kommen, haben sich im Kreistag an die Seite der Lorsbacher gestellt. Bianca Strauss (über die persönliche Interessenlage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden wurde bereits berichtet), Oliver Christ, Anja Jost und Haluk Kaya – die Namen sollte man sich merken, mindestens bis zur nächsten Wahl. Dann gilt’s: Wollen wir Volksvertreter, die sich für die Interessen der Bürger einsetzen – oder opportunistische Parteigänger, denen nur die eigene Karriere wichtig ist?

2. Ein Tischlermeister namens Roland Kreß hat sich zum Serien-Briefeschreiber entwickelt und brachte damit Tarek Al-Wazir dazu, ziemlich genervt zu reagieren: Der Minister forderte den Lorsbacher auf, ihn nicht weiter mit Schreiben zu traktieren. Kreß aber lässt nicht locker: Jetzt hat er auch Boris Rhein schriftlich aufgefordert, sich als CDU-Ministerpräsident für die Lorsbacher einzusetzen.

Rhein kommt am 8. November zu einer Veranstaltung der Handwerkskammer ins Hofheimer Showspielhaus. Kaum denkbar, dass er die Wende bringt: Seine CDU regiert in Wiesbaden mit den Grünen, wegen Lorsbach wird er wohl kaum einen Koalitions-Knatsch provozieren wollen.

3. Es gibt ein gewichtiges Argument gegen die Lorsbacher Forderungen, bei dem sich die Verantwortlichen im Hofheimer Rathaus beide Ohren zuhalten – in Wiesbaden dagegen wird es genüsslich verbreitet: Frühzeitig war die Stadt gefragt worden, ob sie etwas gegen die Bauarbeiten und die einjährige Vollsperrung einzuwenden hätte. Im Rathaus winkte man damals desinteressiert ab: Keine Einwände! Ist nicht unsere Baustelle!

Damit war die Sache gelaufen – Hofheims Stadtverwaltung hat seither als maßgeblich mitverantwortlich für das Lorsbacher Dilemma zu gelten. Das heutige Wüten der Stadtvorderen gegen Hessen Mobil wird in Wiesbaden deshalb als wenig glaubwürdiges Polit-Getöse abgetan. Im Verkehrsministerium heißt es: Würde man alle Einwände gegen geplante Bauarbeiten berücksichtigen, die nach Ablauf aller Fristen vorgetragen werden, käme im ganzen Land keine einzige Baustelle mehr voran.

Da haben sie vermutlich nicht unrecht.

4. Alle Hoffnungen ruhen jetzt auf den 11. November: An diesem Freitag kommen Mitglieder des Hessischen Petitionsausschusses nach Lorsbach: Sie wollen sich die geplante Staustelle anschauen und anschließend – nichtöffentlich! – darüber beraten.

Wenn wir uns die Besetzung des Ausschusses anschauen, lässt sich erahnen, was dabei herauskommen wird: Mit neun Mitgliedern stellen CDU und Grüne die Mehrheit. Die SPD hat vier Mitglieder im Ausschuss, die AfD zwei und die Linken und die FDP je einen.

Hofheims CDU-Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler spekuliert inzwischen auf eine neue Komplizenschaft: Die AfD stelle im Petitionsausschuss den Berichterstatter, verbreitet er jüngst über die Lokalzeitung, das könne vielleicht helfen…

So bekommt die Lorsbacher Not plötzlich eine ganze neue Qualität: Ein führender CDU-Stadtpolitiker umschmust offen die AfD – in der Hoffnung, dass die rechtspopulistische Partei auf die CDU-geführte Landesregierung Hessens Druck ausübt.

Solche Polit-Eskapaden können eigentlich keinen Erfolg haben. Eher im Gegenteil.

Es sieht nicht gut aus für Lorsbach.

Jetzt All-Parteien-Bündnis gegen den „City Tree“

Der Baum ist tot, endgültig. Und diesmal sind alle froh darüber: Einen „City Tree“ wird’s in Hofheim nicht geben – das steht jetzt unumstößlich fest. 

Bürgermeister Christian Vogt hatte im Juli dieses Jahres die 60.000-Euro-Anschaffung verkündet.

Im September deckte der Hofheim/Kriftel-Newsletter auf, dass die „Baummaschinen“ in etlichen Städten kaum Wirkung zeigen und auch in Studien nicht gut abschneiden würden.

Die Wählergemeinschaft Bürger für Hofheim (BfH) reagierte zuerst: Sie beantragte im Oktober, vom Kauf eines „City Trees“ abzusehen. Über einen solchen Antrag hat die Stadtverordnetenversammlung zu entscheiden, das könnte noch in diesem Jahr geschehen.

Inzwischen haben alle im Stadtparlament vertretenen Parteien den BfH-Antrag mitunterzeichnet: die regierende CDU/FDP/FWG ebenso wie die SPD und natürlich auch die Grünen und Linken, die von Anfang an gegen einen „City Tree“ waren. 

Mit Freude bleibt festzustellen: Kritisch-konstruktiver und unabhängiger Journalismus wirkt noch immer. Und: Hofheims Stadtverordnete sind durchaus imstande, Vernunft walten zu lassen und einen Unsinns-Beschluss zu revidieren.

Das lässt hoffen.

Eine spannende Frage aber ist noch offen: Im BfH-Antrag heißt es, dass der Magistrat das eingesparte Geld zur Begrünung der Innenstadt verwenden soll. Die Koalition aus CDU/FDP/FWG, die sich für solche Ideen in der Vergangenheit wenig aufgeschlossen zeigte, hat das ebenfalls unterschrieben.

Mehr (echtes!) Grün in der Innenstadt: Meinen es CDU/FDP/FWG wirklich ernst – oder setzen sie auf die Gnade der Vergeßlichkeit? 

Wir werden sehen. Und berichten weiter.

Vogt macht sich seine Welt: Nur beste Noten für den Stadtwald

Wir haben schon einmal darüber berichtet: In der Kreisstadt Hofheim agiert CDU-Bürgermeister Christian Vogt nach dem sogenannten Pippi-Langstrumpf-Prinzip: „Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune, ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt.“

Jüngstes Beispiel: Vogts Präsentation des FSC-Zertifikats. Leser des Hofheim/Kriftel-Newsletters hatten es bereits exklusiv vor Wochen erfahren: Das Zertifikat war der Stadt monatelang nicht zuerkannt worden, weil der Stadtwald nicht nach den Vorgaben des Forest Stewardship Council (FSC) gepflegt wurde. Schlecht für Hofheim: Holz ohne FSC-Zertifikat ist weniger wert.

Inzwischen hat die Stadt nachgebessert, das Zertifikat wurde ausgestellt, allerdings nur mit Auflagen, weil immer noch nicht alle FSC-Forderungen erfüllt wurden. Darüber hat der Hofheim/Kriftel-Newsletter Anfang Oktober informiert. Jetzt, im November, ließ Christian Vogt dazu eine Pressemitteilung verbreiten. Und plötzlich –„widewidewitt“ – klingt alles ganz anders:

„Der Hofheimer Stadtwald hat nach kurzem Aussetzen nun sein FSC-Zertifikat zurückerhalten“, verbreitet die Rathaus-Pressestelle.

„Nach kurzem Aussetzen“? Da bastelt sich ein Bürgermeister seine Wirklichkeit zurecht! Das Zertifikat war mit Beginn dieses Jahres aberkannt worden. Heißt: Der Stadtwald wurde erst nach vielen Monaten und quasi auf dem letzten Drücker zertifiziert!

Sodann lässt sich Vogt in der Pressemitteilung mit dem Satz zitieren: „Seit der Zertifizierung 2016 hatte uns das Forest Stewardship Council (FSC) zuvor Jahr für Jahr beste Noten für die Bewirtschaftung des Hofheimer Stadtwalds vergeben…“

Mal abgesehen davon, dass dieses Zitat nahezu wortwörtlich aus einer städtischen Pressemitteilung des letzten Jahres übernommen wurde: Mit dem Satz war schon der FSC-Bericht 2021 schöngeredet worden. Damals hatten die FSC-Prüfer Verstöße gegen drei der zehn FSC-Kriterien festgestellt.

Diesmal wurden sogar sechs Verstöße registriert, darunter vier schwerwiegende. Unter anderem gibt es noch immer nicht das sogenannte „Forsteinrichtungswerk“, in dem die Zukunft des Stadtwaldes für die nächsten zehn Jahre festgelegt werden soll, um eine nachhaltige Forstwirtschaft zu ermöglichen.

Das Forsteinrichtungswerk hätte spätestens 2021 neu aufgelegt werden müssen. Warum das bis heute – wir haben bald Ende 2022 – immer noch nicht geschehen ist: Davon sagt Bürgermeister Vogt – „widewidewitt“ – in seiner Rathaus-Mitteilung leider kein Wort. 

Umbrella-Road: Bitte nicht noch einmal so ein peinliches Alibi-Ding

In der Facebook-Gruppe „Wir in Hofheim“ werden kritische Reflexionen des Stadtgeschehens von der Moderation nicht gern gesehen. Letztens ist es aber doch passiert:

Tina Mercante hatte ein Foto aus Catania auf Sizilien gepostet, wo sie eine herrliche Umbrella-Road gesehen hatte: Über einer Einkaufsstraße leuchten unzählige Regenschirme, so weit das Auge reicht: „fast wie Hofheim“, zwinkerte sie.

Erste Reaktion: „Cool, die haben wir am Dienstag auch in Catania fotografiert“, kommentierte Constanze Hegeler-Thiel. Sie ist die Ehefrau des Hofheimer CDU-Stadtverordnetenvorstehers, und nach ihrem Urlaubs-Outing ging die Post ab, aber anders, als sie es erwartet haben dürfte:

Patricia Sherqawe: „Da könnte sich Hofheim ne Scheibe abschneiden.“

Martin Goebel: „Wesentlich besser ausgeführt als in Hofheim.“

Chris Liebs: „Na, das ist mal eine Umbrella-Road, könnte ein Vorbild für Hofheim nächstes Jahr sein.“

Dario Masci: „Naja, in Hofheim wirkt das alles total verloren. Hier macht es wirklich Sinn und wirkt auch richtig, weil die ganze Straße damit überdeckt ist.“

Zimmermann Gerd: „Dagegen ist Hofheim popelig!“

Bea Diehl: „Hofheim ist in der Beziehung eher auf dem Gewollt-aber-nicht-gekonnt-Trip.“

Ingrid Hasse schrieb, dass die Umbrella-Road in Hofheim so mickrig sei, das läge an den Hausbesitzern: „Sie müssten es zulassen, dass etwas in ihre Hauswände geschraubt wird. Ist schon bei der Weihnachtsdeko ein Problem.“ Worauf Bea Diehl antwortete, das könne sie durchaus verstehen: „Aber bevor das deshalb so ein peinliches Alibi-Ding wird, lasse ich es doch lieber ganz. Ich kann die Stadt da nicht verstehen.“

Hofheims Umbrella-Road war, der Hofheim/Kriftel-Newsletter hatte darüber berichtet, in den Augen vieler Hofheimer nur peinlich. Vielleicht können die jüngsten Facebook-Beiträge den Magistrat inspirieren, die nächste Sommer-Aktion etwas durchdachter und origineller zu gestalten.

Die Kreisstadt hätte es verdient!

25-Jähriger führt jetzt Hofheims Stadt-SPD

Die SPD Hofheim hat mit einem neuen Vorstand ihre Führung deutlich verjüngt: Aaron Kowacs wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt, der Mann ist gerade mal 25 Jahre alt! Er übernahm das Amt von dem 57 Jahre alten Bernhard Köppler, der die letzten Jahre politisch kaum in Erscheinung zu treten vermochte und auch als Beigeordneter im Rathaus – freundlich formuliert – wenig glücklich agiert.

Kowacs war bisher Köpplers Stellvertreter, seit 2018 führt er die Jusos in der Stadt. Zudem ist er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Man wird vermutlich nicht mehr allzu lange darauf warten müssen, bis er auch hier die erste Geige spielt: Der jetzige Fraktionschef Alexander Tulatz zeichnet sich eher durch vornehme Zurückhaltung denn lustvolle Stadtgestaltung aus.

Auch Schatzmeister Georg Einhaus und Schriftführer Niclas Maether, Anette Wenzel und Stephan Soykan gehören nicht mehr dem SPD-Vorstand an. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Penelope Guckler – Jahrgang 2002! – und Udo Hullmeine gewählt. Tobias Undeutsch wurde Schatzmeister, Monika Hart Pressesprecherin und Elvira Neupert-Eyrich Schriftführerin. Beisitzer sind jetzt Cornelia Koall, Marc Altenhofen, Andreas Bretschneider, Dennis Riemann, Bernd Voermann und Wolfgang Winckler.

Die Pläne für das Baugebiet Vorderheide II sind nur noch Makulatur – endgültig! Denn Hofheims SPD-Fraktion hat sich darauf verständigt, aus dem umstrittenen Projekt auszusteigen. Ein Gericht hatte den Bebauungsplan Anfang Dezember für null und nichtig erklärt, aus der CDU waren jedoch sofort wieder Überlegungen laut geworden, wie man das geplante Wohnviertel doch noch retten könne. Aus und vorbei: Ohne SPD gibt’s im Stadtparlament keine Mehrheit mehr dafür. Dafür tauchte eine neue Frage auf: Was hat uns die ganze Sache eigentlich gekostet? Erste Berechnungen lassen erwarten: Es wird teuer für Hofheim!

Es war der Polit-Flop des letzten Jahres, wenn nicht des Jahrzehnts. Geleistet hat ihn sich Hofheims CDU, zeitweilig mit starkem Beistand der SPD, zuletzt mit freundlicher Unterstützung von FDP und FWG: Das geplante Villen-Viertel Vorderheide II, für das man bereit war, herrliche Natur und wertvolle Streuobstwiesen mit seltenen Tiervorkommen zu opfern – dieses Vorhaben war MItte Dezember von einem Gericht gestoppt worden:

Der 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hatte den Bebauungsplan Nr. 134 für „unwirksam“ erklärt. All die aufwendige Planung, dazu das jahrelange juristische Gezerre – alles für die Katz‘?

Einige Kommunalpolitiker wollten es nicht wahrhaben: Überlegungen wurden bekannt, wie die Baupläne doch noch umgesetzt werden könnten. Doch nun dürften diese Träume endgültig geplatzt sein: Die SPD-Fraktion will nicht mehr mitmachen. Und ohne die SPD gibt’s für Vorderheide II keine Mehreit mehr im Stadtparlament.

Das ganze Projekt ist damit endgültig gescheitert. Faktisch tot.

Noch liegt das Urteil im Wortlaut nicht vor; die Pressemitteilung des Gerichts aber ließ erkennen, dass es deutlich und unmissverständlich formuliert sein dürfte: Es handele sich bei Vorderheide II um ein „faktisches Vogelschutzgebiet“, die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen genügten „nicht den gesetzlichen Anforderungen“, die „regionalplanerischen Wohndichtevorgaben“ würden deutlich unterschritten und ließen damit „den gebotenen sparsamen Umgang mit Grund und Boden vermissen“.

Seit die Freudengesänge der Naturschützer und ihrer Freunde wie auch das Wehklagen der Bau-Investoren und ihrer Unterstützer etwas leiser geworden sind, zeichneten sich drei mögliche Szenarien für das weitere Vorgehen ab:

Szenario 1: Die Stadt nutzt ihre letzte juristische Chance und klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dagegen, dass keine Revision zugelassen wurde. So ein Verfahren dauert lange, erfahrene Juristen schätzen zudem die Erfolgsaussichten für die Stadt als sehr gering ein.

Szenario 2: Die Stadt könnte den (ungültigen) Bebauungsplan durch einen neuen ersetzen. Sie plant die Wohnhäuser so, wie man heutzutage baut: quadratisch, praktisch, groß – und dicht an dicht. Das notwendige planerische Verfahren dürfte allerdings einige Jahre dauern, und es dürfte zudem schwierig werden, die naturschutzrechtlichen Auflagen zu erfüllen.

Szenario 3: Die Stadt gibt auf. Sie verzichtet auf weitere (teure) Rechtsmittel, anerkennt das breite Bürgerinteresse und schützt die wertvolle Natur.

Die Verantwortung für das weitere Vorgehen liegt bei der Stadtverordnetenversammlung. Da hat sich in den letzten Monaten einiges geändert.

Vorderheide II: Jetzt hat die Opposition die Mehrheit

Bis vor einem Jahr bildeten CDU, SPD, FWG und FDP eine große Koalition: Mit übergroßer Mehrheit konnten sie alle Vorhaben durchsetzen (oder auch ablehnen) – und so auch ihre Pläne für Vorderheide II weiter verfolgen.

Nach den Wahlen im März letzten Jahres stieg die SPD aus der Koalition aus. Seither regiert in Hofheim eine Minderheitskoalition: CDU (15 Mandate), FDP (3) und FWG (4) stellen zusammen 22 Stadtverordnete.

In der Opposition sitzen die Grünen (11 Mandate), die „Bürger für Hofheim“ (4), die Linken (2) und jetzt eben auch die SPD (6) – zusammen bringen sie es auf 23 Stadtverordnete.

Im Fall Vorderheide II kommt für CDU/FDP/FWG hinzu: Stadtverordnete, die in dem Gebiet ein Grundstück besitzen, dürfen an Abstimmungen wegen Befangenheit nicht teilnehmen. In der Regierungskoalition sollen aktuell angeblich vier Stadtverordnete befangen sein.

Das hat zur Folge: Wenn sich die Oppositionsfraktionen im Stadtparlament einig sind, können sie über die Zukunft von Vorderheide II entscheiden.

Es deutet alles darauf hin, dass das jetzt geschieht.

Grüne und Linke waren von Anfang an gegen die Zerstörung der wertvollen Streuobstwiesen. Die BfH war anfangs für eine Bebauung, hat sich aber nach den Wahlen neu aufgestellt und gegen eine Bebauung ausgesprochen.

Die SPD ist das Zünglein an der Waage. Vermutlich hatte CDU-Fraktionschef Alexander Kurz potentielle Überläufer im Visier, als er nach dem Urteil über die FAZ verlauten ließ: „Wenn in Hofheim langfristig noch bezahlbarer Wohnraum bereitstehen soll, wird dies nicht ohne die Ausweisung neuer Baugebiete möglich sein, und das heißt, dass die Bedürfnisse der Menschen bei der Güterabwägung möglicherweise stärker berücksichtigt werden sollten.“

Bezahlbarer Wohnraum – das klingt in den Ohren von Sozialdemokraten wie der Gesang der Sirenen. Doch der kalt-berechnende Zynismus in den Worten des CDU-Mannes war diesmal unüberhörbar: In Vorderheide II hat die CDU niemals bezahlbaren Wohnraum bauen wollen, ganz im Gegenteil, sie plante ein Villen-Viertel. Und bei der Güterabwägung haben Hofheims Christdemokraten bisher weniger die Bedürfnisse „der Menschen“ berücksichtigt als vielmehr die Bedürfnisse der Investoren.

Vor diesen Karren will sich die SPD offenbar nicht länger spannen lassen: Eine fraktionsinterne Abstimmung habe ergeben, dass man die Bebauung von Vorderheide II nicht weiter verfolgen wolle. Das Thema werde in Kürze auch noch im Parteivorstand besprochen, „ich denke aber, dass es da keine Überraschungen geben wird“, sagt Fraktionssprecher Alexander Tulatz. 

Das war’s dann mit der Bebauung von Vorderheide II. Die CDU ist mit ihren Bauplänen endgültig gescheitert.

Vorderheide II: Die dicke Rechnung kommt erst noch

Ende gut, alles gut? Für die Natur ja – für die Hofheimer bestimmt nicht: Denn demnächst wird ihnen die Rechnung präsentiert. Das könnte womöglich noch heftige Schmerzen verursachen:

Linken-Fraktionsvorsitzende Barbara Grassel hat bereits schriftlich angefragt, welche Kosten der Stadt Hofheim mit dem Bebauungsplan  Vorderheide II entstanden sind – für die umfangreiche Planung, für externe Beratung und für viele Gutachten, aber auch für für Anwälte und noch mehr Gutachten in einem jahrelangen Gerichtsverfahren.

Ein Teil der Ausgaben ist bereits bekannt und verbucht. Ein großer Teil aber ist noch offen. Und eine ganz dicke Rechnung könnte noch kommen. Zum besseren Verständnis müssen wir kurz etwas ausholen:

Die Vorderheide II war vor mehr als zehn Jahren als mögliches Bauland ausgewiesen worden. Eine 2008 gegründete Projektentwickungsgesellschaft wollte dort groß einsteigen: Sie heißt „Entwicklungsgesellschaft Hofheim mbH & Co.KG“ – kurz EGH – und ist ein Zusammenschluss verschiedener Unternehmen, führend dabei die Frank Bau- und Immobiliengruppe. Letztere hat mit einem ihrer Geschäftsführer – Michael Henninger – eine Art ständigen Vertreter in der Hofheimer CDU-Fraktion sitzen.

2009 schloss die Stadt mit der EGH einen sogenannten Managementvertrag ab. Der umfasst zwölf Seiten und sieht unter anderem vor, dass die Stadt für einen Bebauungsplan sorgt und dafür ein Pauschalhonorar in Höhe von insgesamt 156.000 Euro (zzgl. Mehrwertsteuer) erhält.

2012 verlangten die Grünen Auskunft über die bis dahin angefallenen Kosten. Die Stadtverwaltung antwortete: Knapp 45.000 Euro habe die Stadt ausgegeben, hinzu kommen 27.000 Euro bei den Stadtwerken. In einem Verwaltungspapier mit der Nummer 2012/013 ist außerdem vermerkt: Es fielen Planungsleistungen in Höhe von 123.000 Euro an, die durch das vereinbarte Pauschalhonorar abgedeckt seien. Allerdings würden diese Kosten „für die Stadt anfallen, wenn das Wohngebiet Vorderheide II nicht umgesetzt würde“.

Das war vor zehn Jahren. Jetzt wird das Wohngebiet nicht umgesetzt – und die EGH dürfte ihre erste dicke Rechnung ans Rathaus schicken. Damit wären der Stadt bereits Kosten in Höhe von 200.000 Euro entstanden – bis 2012.

Heute sind wir zehn Jahre weiter.

Seither wurden jede Menge weiterer Gutachten zum Natur- und Artenschutz erstellt. Der Bebauungsplan musste wegen zahlreicher Anpassungen noch einmal weitgehend erneuert werden. Das juristische Tauziehen vor Gericht zog sich über viele Jahre hinweg und war bestimmt nicht billig.

Auch die EGH wird nicht untätig geblieben sein. 2016 zeigte sich ihr Geschäftsführer Ronald Klein-Knott noch optimistisch und verkündete, dass man „das Urteil des OVG mit Gelassenheit“ erwarte. Dementsprechend dürfte er die Planung vorangetrieben haben, koste es, was es wolle…

Jetzt heißt es: Die Rechnung, bitte! Welche Ausgaben fielen bisher für die Stadt an? Und welche Forderungen könnten aus dem Managementvertrag noch auf die Stadt zukommen? Zwei Fragen, deren Beantwortung richtig weh tun kann:

Hofheims Bürgerinnen und Bürger werden für das rechtsfehlerhafte Vorgehen der Stadt beim Bebauungsplan Vorderheide II richtig teuer bezahlen müssen.

Anja Gärtner-Balden hat bei Lidl in Kriftel die neuen Schilder entdeckt und in der Facebook-Gruppe „Hofheim/Kriftel/Hattersheim“ gepostet: Während andere Parkplätze mit 20 Euro drohen, werden bei Lidl jetzt schon 30 Euro fällig. Mehr als 100 Kommentare wurden bisher dazu geschrieben, die Stimmungslage ist durchaus gespalten: Da gibt es welche, die Verständnis zeigen – andere reden von „Parkmafia“ und „Abzocke“. Wir hören mal rein: 

Silvana Leifkes: „Das ist nicht die Parkmafia, sondern der Betreiber der Geschäfte. Nachvollziehbar, wenn für andere Zwecke dort stundenlang die Plätze beparkt werden, aber nicht von Kunden, die einkaufen… So kommen weniger Kunden in den Laden und somit sinkt der Umsatz.“

Ingo Pohl: „Das ist eine moderne Form der Wegelagerei!“

Andreas Beez: „Ich verstehe schon, dass man sich über so einen Knollen ärgert, wenn man die Schilder nicht wahrgenommen hat und bestraft wird, obwohl man ja nur einkaufen war und danach den Parkplatz wieder verlassen hat. Da es aber die vielen Unmenschen gibt, die dort ihre Fahrzeuge über mehrere Stunden abstellen und damit die Parkplätze für die Kunden blockieren, sollte man diese Maßnahme schon verstehen und unterstützen.“

Ingo Pohl: „Das ist doch alles Mumpitz. Hier wird nur abgezockt!“

Anja Gärtner-Balden: „Ich finde es ungewohnt und eben nicht kundenfreundlich, denn wer ,zu blöd zum lesen‘ oder schusselig ohne Scheibe parkt, wird fetter zur Kasse gebeten als bei ner Zeitüberschreitung von nem Ticket des Parkscheinautomaten.“

Gema Rodriguez: „Musste auch schon 30 Euro bezahlen für 10 Minuten in Alnatura einkaufen. Da sitzt einer im Auto und wartet, dass die Kunden aussteigen. Kundenfreundlich ist anders, man könnte die Autos beobachten und nach ner Zeit den Knollen verteilen. Ich geh da nicht mehr einkaufen.“

Bernardo Donneri: „Hier wird das Thema von einzelnen verfehlt. Es geht darum, das Langzeitparker/Dauerparker in ihre Grenzen verwiesen werden. Es soll den Kunden das Parken ermöglichen und nicht Fremden, die dort ihre Autos über Stunden dauerparken. Das hat wohl nichts mit kundenunfreundlich zu tun, eher möchte man dem Kunden einen Parkplatz bieten. Es ist aber anscheinend einigen zu viel Arbeit, die Parkscheibe auszulegen. Wo liegt das Problem.“

Mi Be: „War in Nordenstadt auch so. Es gab etliche Kundenbeschwerden. Das wurde den Firmen zu viel. Immer mehr Kunden wichen verärgert zu anderen Märkten aus,  es gab einen regelrechten Kundenschwund. Nun ist es wieder abgeschafft. Was war das Ziel des Ganzen? Wildparker der umliegenden Bürogebäude sollten nicht dort parken. Irgendwie verständlich. Was war die Wirklichkeit? Was ich selbst des öfteren beobachtet habe: Stammkunden, die jahrelang ohne Parkscheibe geparkt haben, fuhren auf den Parkplatz, haben die Schilder nicht gesehen (aus Gewohnheit), gingen in den Laden. Der Kontrolleur saß bereits in seinem Auto, hat genau gesehen, dass der Kunde in den Laden ging, stieg aus, sobald der Kunde im Laden verschwunden war, was keine Minute dauerte, und vergab ein Knöllchen über 30 Euro. Das ist Abzocke und geht am eigentlichen Ziel deutlich vorbei.“

Steffi Spengler: „Da hab ich auch schon gezahlt, weil ich einfach gestresst war und sie vergessen hatte. 30 Euro sind wirklich zu viel. Naja, draus gelernt und geh da nicht mehr einkaufen, wir leben ja zum Glück da, wo Geschäfte nah bei aneinander sind.“

Ernst Andres_ „Es ist eine simple und sehr einfache Verhaltensregel. Wer sich nicht daran hält, der bezahlt eben. Ist wie in einer 30er Zone. Wer zu schnell fährt und erwischt wird, der bezahlt!“

Parkscheiben-Ärger II: Nette Apotheken-Chefin als Retterin

Stunden später wurde heute eine weitere kleine Parkscheiben-Geschichte in derselben Facebook-Gruppe veröffentlicht – sie ist wirklich einfach nur nett und sympathisch:

Beatrice Edwards hatte vor DM in Kriftel geparkt und vergessen, ihre Parkscheibe rauszulegen. Prompt bekam sie ein Ticket, hier kostet Parken ohne Parkscheibe „nur“ 20 Euro – was aber natürlich auch viel Geld für einen kurzen Einkauf ist. In der Facebook-Gruppe fragte sie: „Hat jemand von euch auch eins bekommen und was habt ihr gemacht? Bezahlt, ignoriert oder einem Anwalt übergeben? Wäre dankbar für einen Tipp „

Es meldet sich Carolin Eichhorn-Loftus: „Hallo, ich bin die Chefin von der easy-Apotheke. Schicken Sie mir doch bitte Ihr Kennzeichen.“

Das tut Frau Edwards umgehend, wobei sie dazu schreibt: „Zu Ihnen komme ich auch öfter und auch sehr gerne.“

Keine zehn Minuten später meldet sich Carolin Eichhorn-Loftus: „Ich habe mich darum gekümmert. Falls eine Mahnung kommen sollte, bitte dringend bei mir melden. Aber es sollte sich erledigt haben.“

Geht doch  Und: Klasse Aktion – tolle Apotheke!

81! Inzidenzwert in MTK macht wieder großen Sprung nach oben

Die Corona-Welle macht sich im Main-Taunus-Kreis bemerkbar: Es gibt 47 neue Infektionen. Die Zahl der Covid-19-Erkrankten stieg auf 364, das sind 36 mehr als gestern.

Der Inzidenzwert machte heute einen großen Sprung nach oben: von 72 auf 81!

In den Main-Taunus-Kliniken liegen 19 Patienten mit bestätigter Covid-19-Infektion, davon müssen bereits acht beatmet werden.

In Hofheim sind aktuell 65 Menschen infiziert, das sind 9 mehr als gestern. In Kriftel sind 16 Infektionen registriert (+3).

Zum Vergleich: Am Mittwoch letzter Woche lag die Zahl der Infizierten bei 282. Der Inzidenzwert wurde mit 52 angegeben.

Beim Inzidenzwert in den Kommunen des Kreises liegen Schwalbach mit 137, Kelkheim mit 131 und Hochheim mit 111 ganz weit vorn. Es folgen: Kriftel (89) und Hofheim (85).

Landrat Michael Cyriax schreibt in seinem Corona-Tagebuch auf Facebook, dass gestern 507 Menschen mit den vorhandenen Biontech und Moderna-Impfstoffen geimpft werden konnten.

„Morgen wird die europäische Arzneimittelbehörde entscheiden, wie es mit Astra Zeneca weiter gehen wird. Deutschland will sich diesmal an die Entscheidung halten. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit Hilfe der Impfzentren und der niedergelassenen Ärzte den Rückstand schnell werden aufholen können, sollte Astra Zeneca morgen wieder frei gegeben werden.“

Verlierer-SPD will in der Stadt Hofheim weiter „mitgestalten“

Drei Tage nach der Kommunalwahl: In Kriftel gibt’s keine Fragen, da herrscht die CDU weiterhin unangefochten. In Hofheim dagegen ist vieles offen. Wie geht’s jetzt weiter? Die CDU kann, trotz ihres sehr guten Wahlergebnisses, nicht allein regieren: Sie braucht einen oder vielleicht auch mehrere Koalitionspartner. Schauen wir uns das mal etwas genauer an.

Alexander Tulatz, der Hofheimer SPD-Fraktionsvorsitzende, warf sich noch am Abend des Wahlsonntags in den Staub und bot der CDU weiterhin seine treue Dienerschaft an. Schon die ersten Trendergebnisse hatten erkennen lassen, dass seine Partei auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit erneut einen riesengroßen Schritt gemacht hatte. Doch Tulatz wollte davon nichts wissen: Seine Partei habe weiterhin den Willen mitzugestalten, tat er markig kund. Es sollte wohl ein klares Signal Richtung CDU sein: Wenn ihr nur wollt, bleiben wir an eurer Seite – wir wollen mitregieren!

Mit anderen Worten: Die Wähler hatten Hofheims SPD zwar richtig hart abgestraft: Fast sieben Prozent weniger als noch vor fünf Jahren – das zeigt deutlich, dass die Sozialdemokratie in der Kreisstadt nur noch als saft- und kraftlos wahrgenommen wird, dass sich die Genossen dringend eine Runde Opposition gönnen und sich sammeln und selbst finden sollten. Doch die Genossen hören nicht die Signale: Sie buhlen darum, an der Macht bleiben zu dürfen.

Was schert einen Lokalpolitiker der Wille der Wähler, wenn die Wahl erst vorüber ist? Eben!

Die Wähler wollten einen Polit-Wechsel in der Kreisstadt – das ist das klare Ergebnis dieser Wahl. Die FAZ will sogar einen „deutlicher Wählerauftrag“ ausgemacht haben: CDU und Grüne müssten es künftig zusammen machen, schrieb die zuständige Lokalredakteurin bereits gestern, da lag das Endergebnis noch gar nicht vor. CDU und Grüne zusammen hätten eine satte Mehrheit, schreibt heute auch das Kreisblatt und rechnet vor: 15 Mandate bekommt die CDU, 11 die Grünen – macht 26 von 45.

Daraus müsste sich doch was machen lassen!

Aber so schnell geht’s nun wirklich nicht! Mit den Grünen drohen Diskussionen, das mag nicht jeder in der CDU. Das Baugebiet Vorderheide II beispielsweise ist für die Grünen ein absolutes no go, für die CDU hingegen ein must have: Das sei ein großer Stolperstein, schreibt die FAZ. Kann man so sehen, muss man aber nicht: Die Sache liegt bei Gericht, seit vielen Jahren schon, und es wird auch noch viele Jahre dauern. Kein Mensch glaubt, dass in der neuen Legislaturperiode eine juristische Klärung zu erwarten ist. Diesen Streitfall könnte man also getrost den Gerichten überlassen.

Was ansonsten trennt, sieht eher nach Kleinklein aus. Radfahren auf der Rheingaubrücke. Straßenverkehr mit Stellplatzsatzung. Naturschutz mit Baumsatzung. Es sind durchweg Themen, die sich unter Erwachsenen klären ließen – wenn man nur wollte. Grünen-Fraktionschef Daniel Philipp setzt auf den amtierenden CDU-Bürgermeister, den er bereits als Spitze der „Modernisierer“ umschmeichelt. Christian Vogt hat allerdings alle Hände voll zu tun, seine etwas heruntergekommen wirkende Verwaltung auf Vordermann zu bringen. Und vor allem hat er sich angreifbar gemacht mit einer schlampigen Aktenführung. Hat er aktuell die Kraft, innerhalb der CDU einen Wechsel herbeiführen?

Neben Vogt ist Alexander Kurz, der Fraktionsvorsitzende, einer der wichtigen Entscheider der Hofheimer CDU. Er ist ein recht raubauzig auftretender Lokalpolitiker, der sich kühl ausrechnen wird, mit wem die nächsten Jahre einfacher auszukommen ist: Mit den Grünen, die ihr imponierendes Wahlergebnis selbstbewusst und fordernd auftreten lässt? Oder mit seinen alten Bündnis-„Freunden“ von SPD, FDP und FWG?

Die SPD hatten wir schon: Ihre Frontleute scheinen zu allem bereit zu sein, um an der Macht bleiben zu können. Was haben sie auch noch zu bieten? Unterwürfige Demut als politischer Markenkern: Die Genossen wissen, wer die Hosen in der Koalition anhat. Gehorsam als Regierungsauftrag: So kam man schließlich die letzten Jahre ganz leidlich über die Runden. Warum nicht auch weiterhin?

CDU und SPD bringen es zusammen auf 21 Mandate, das reicht nicht, da fehlen noch zwei Stimmen zur Mehrheit. Also muss wieder ein Kleiner her. Hier stehen gleich drei Fraktionen zur Auswahl: FDP (3 Mandate), FWG (4 Mandate) und BfH (4 Mandate).

Bisher durften FDP und FWG gemeinsam am Tisch der Regierenden Platz nehmen. Ob sie dort auch was sagen, gar Widerworte geben durften? Vermutlich nicht, das hatte die CDU nämlich ganz geschickt eingefädelt: Für die einfache Mehrheit im Stadtparlament hätte bislang eine dritte Fraktion völlig gereicht: FWG oder FWG. Mit beiden im Bund hatte die CDU stets ein hübsches Drohpotential in petto: Wenn einer Widerworte gibt oder was Falsches sagt, fliegt. er Das war den Kleinen klar, also gaben sie sich brav. Solche Koalitionspartner sind richtig prima – zumindest aus Sicht der CDU.

Natürlich ist auch eine Konstellation CDU/SPD mit BfH möglich. Gemeinsam hätte man 25 Stimmen – das wäre allemal ausreichend. Aber: An der Spitze der BfH steht der junge Wilhelm Schultze, der schon bei der Bürgermeisterwahl überraschend gut abgeschnitten hatte und auch jetzt mit dafür gesorgt haben dürfte, dass die BfH ihren Stimmenanteil und damit ihre Mandate verdoppeln konnte. Das gibt der kleinen Wählergemeinschaft Selbstbewusstsein und Kraft. Ein solcher Koalitionspartner kann aus CDU-Sicht schnell anstrengend werden: Wollen wir uns das wirklich antun, werden sich die Frontmänner im Lager der Christdemokraten fragen. Und auch: Wollen wir dem Schultze ermöglichen, sich als Mitglied einer Stadtkoalition noch weiter zu profilieren? Dann könnte er ja bei den nächsten Wahlen womöglich noch richtig gefährlich werden…

Die nächsten Tage und Wochen werden die Entscheidung bringen. Es gehört zum Polit-Spiel dazu, im Vorfeld kleine Andeutungen zu machen. SPD-Tulatz hat damit schon in der Wahlnacht begonnen. CDU-Kurz zog jetzt nach: Das bisherige Bündnis sei doch gar nicht so schlecht gewesen! Es funktionierte bestens!

Und gleichzeitig betonen sie auch: Die Gespräche, die man in allernächster Zeit führe, seien absolut ergebnisoffen. Natürlich!

Tierklinik ist stolz auf das neue Hygienekonzept

Diese Meldung werden die wenigsten Menschen inhaltlich verstehen, aber gerne vernehmen und glauben: „Wir sind stolz, neben unserem seit 2013 zertifizierten QM-Standard nach DIN EN ISO 9001:2008/2015 nun seit 2021 zusätzlich das PÜG-Hygienesiegel führen zu dürfen.“ Das teilt die Tierklinik Hofheim auf ihrer Webseite mit. Vereinfacht ausgedrückt heißt das: Man habe ein speziell auf die Klinik abgestimmtes Hygienemanagement erstellt, verwende unter anderem ein spezielles Desinfektionsverfahren, das besonders umweltfreundlich und vor allem gesundheitsschonend ist. Das klingt doch gut! Mehr hier.

Geklautes Auto nach Unfall gefunden

Ein kleiner grauen Peugeot 207 wurde in Eschborn gestohlen und in Hofheim wiedergefunden. Jetzt sucht die Polizei Zeugen, die zur Aufklärung gleich mehrerer Straftaten Hinweise geben könnten: Denn der Fahrzeugdieb hatte vermutlich in Diedenbergen einen Unfall verursacht und war danach geflüchtet. 

Der Wagen mit französischem Kennzeichen war in der Mergenthalerallee in Eschborn gestohlen worden. Am nächsten Morgen wurde das Fahrzeug auf einem Feldweg bei Marxheim entdeckt. Es war im linken Frontbereich erheblich beschädigt: Nach den Ermittlungen war es in einen Unfall im Wickerer Weg in Diedenbergen verwickelt. Der Unfallfahrer war geflüchtet und hatte dann den nicht mehr fahrbereiten Peugeot auf dem nahegelegenen Feld stehen lassen. Hinweise nimmt die Kriminalpolizei Hofheim unter Tel. 06192 20790 entgegen.

24-Jähriger Autofahrer unter Drogeneinfluss

Beamte der Hofheimer Polizeistation kontrollierten am frühen Mittwochmorgen einen mit vier Personen besetzten Opel. Dabei wurde schnell deutlich, dass der 24-jährige Fahrer Cannabis konsumiert hatte. Ein Drogenvortest fiel positiv aus: Somit steht der Fahrer im Verdacht, unter Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren zu sein. Gegen seine Mitfahrer wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen die Corona-Verordnung eingeleitet.

Professor erklärt: Darum ist Darmkrebsvorsorge so wichtig!

„Geht zur Darmkrebsvorsorge – und sagt‘s weiter„, appelliert das Social-Media-Team der Main-Taunus-Kliniken auf seiner Facebookseite. In einem kleinen Video erklärt Prof. Dr. Clemens Jaeger: Der Darmkrebs sei der einzige Krebs, der sich durch Früherkennung fast vollständig verhindern oder heilen lasse. Alle Personen ab dem 50. bzw. 55. Lebensjahr (bei Erkrankungen im familiären Umfeld auch früher) sollten deshalb regelmäßig zur Vorsorgeuntersuchung gehen – auch, wenn kein Leidensdruck besteht.

Dass sich der ungeheuerliche Verdacht festsetzen konnte, durfte am Ende eigentlich niemanden überraschen: Das hat sich der Verwaltungschef in weiten Teilen durch sein schwer nachvollziehbares Verhalten selbst zuzuschreiben.

Der HK-Newsletter hat darüber mehrmals berichtet: Ende letzten Jahres konnten Kommunen, in denen Wohnungsnot herrscht, wichtige Mieterschutzrechte für weitere fünf Jahre verlängern: Sie mussten dazu lediglich eine Stellungnahme ans hessische Wirtschaftsministerium schicken.

48 Städte und Gemeinden haben das getan – Hofheim nicht. Das Gesetz trat in Kraft, Hofheim steht seither ohne die Mieterschutzrechte dar. Die  Bürger erfuhren nichts davon, auch nicht die Stadtverordneten. Der Bürgermeister und seine Verwaltung verschwiegen den Vorgang. Ein Verhalten, das bis heute weder erklärt wurde noch aufgeklärt werden konnte.

Die Linken hatten bereits am 22. November letzten Jahres in einer Anfrage an den Magistrat Antworten verlangt (Aktenzeichen 2020/153). Hier machte Vogt seinen ersten schweren Fehler: Seine Verwaltung beantwortete die Anfrage nicht, bis heute nicht.

Ein solches Verhalten einer Stadtverwaltung ist nicht nur ein krasser Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Es ist vor allem ein Akt grober Respektlosigkeit gegenüber den gewählten Bürgervertreterinnen und Bürgervertretern.

Außerdem war Vogts Verhalten in diesem Fall, man kann es nicht anders bezeichnen, einfach nur: dumm. Hätte er bereits Ende letzten Jahres gesagt, was er jetzt in der Versammlung der Stadtverordneten sagte: Das Thema wäre vielleicht vom Tisch gewesen.

Aber so begann die Lawine zu rollen: Mitte Januar berichtete der HK-Newsletter – und die Menschen in der Stadt waren plötzlich informiert. Vogt schwieg weiter. Wenn er gehofft hatte, er komme damit irgendwie durch, sollte er irren: Denn jetzt wollten auch die Grünen wissen, was in der Verwaltung passiert sei. Als Vogt weiter beharrlich schwieg, verlangten sie die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses. Nahezu zeitgleich stellten auch die Linken einen solchen Antrag. 

Ein Akteneinsichtsausschuss ist in der Lokalpolitik kein besonders scharfes Schwert. Aber es kann ziemlich weh tun. Und manchmal blutige Spuren hinterlassen.

An diesem Mittwochabend in der Sitzung der Stadtverordneten versuchte der Bürgermeister einen Befreiungsschlag. Er wirkte dabei sichtlich angeschlagen. Er wiederholte vor dem Plenum der Stadtverordneten, was er den Mitgliedern eines Ausschusses bereits letzte Woche erzählt hatte, da allerdings noch unter dem Siegel strengster Verschwiegenheit (hier nachzulesen): Das Schreiben des Ministeriums mit der Aufforderung um eine Stellungnahme sei im Frühjahr 2020 im Rathaus eingetroffen, aber in seiner Abteilung liegen geblieben. Er übernehme dafür die volle Verantwortung, sagte Vogt. Und er entschuldigte sich gleich mehrmals für den Fehler.

Es gebe Erklärungen, sagte er auch: Umorganisation, Personalausfälle, dann kam Corona – das sei „eine große Herausforderung für seine Verwaltung gewesen.“ Und „ja, da ist das Schreiben verschütt gegangen“. Vogt sagte, es bedrücke ihn, dass das passiert sei. Er werde versuchen, den Fehler wiedergutzumachen. Man möge ihm bitte glauben, dass das Schreiben des Landes nicht absichtlich in die unterste Schublade gesteckt worden sei.

Sitzung der Stadtverordneten wird heute fortgesetzt

Die Versammlung der Stadtverordneten wurde am Mittwoch nach vier Stunden, um 22 Uhr, unterbrochen. Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler (CDU) hatte das zu Beginn angekündigt: „Wie Sie der Presse entnehmen konnten, sind wir dann alle etwas müde und erschöpft.“ Der Satz outete ihn als Leser des HK-Newsletters, wo dieser Satz vor Tagen zu lesen war. Die Versammlung wird am heutigen Donnerstagabend fortgesetzt. Dann geht es auch um den Bebauungsplan „Im Langgewann III“ und den Verkauf eines städtischen Grundstücks zum Schnäppchenpreis (HK-Newsletter vom 9. Februar).

Über die weiteren Beschlüsse und Diskussionen im Stadtparlament wird Sie der HK-Newsletter in den kommenden Tagen informieren.

Vogts Auftritt im Büßerhemd, ganz nah an der Grenze zum Mitleid erregen, warf am Ende mehr Fragen auf, als es Antworten gab. Es überzeugte nicht. Denn schließlich war nicht nur ein Schreiben in seiner Verwaltung verloren gegangen, „das wäre ärgerlich, aber vielleicht noch hinnehmbar“, sagte Linken-Fraktionschefin Dr. Barbara Grassel. Es gab außerdem noch drei Erinnerungsschreiben vom Landesministerium: Was passierte damit? Auch alle verschütt gegangen? Was ist denn dann nur los in dieser Verwaltung? „Dazu sagen Sie nichts, Herr Vogt. Das macht ihre Erklärung nicht plausibel“, sagte Grünen-Fraktionschef Daniel Philipp.

Die Große Koalition aus CDU, SPD, FDP und FWG versuchte an diesem Abend, sich mit ihrer geballten Übermacht vor Vogt zu stellen. CDU-Mann Alexander Kurz monierte formale Mängel an den Anträgen zur Bildung eines Akteneinsichtsausschusses, und er befand gewohnt zackig: „Es bringt nichts, wenn wir jetzt die Akten einsehen.“

SPD-Chef Alexander Tulatz sprach zwar von „Schlamperei“ in der Stadtverwaltung und auch von „Unverständnis“, wollte aber keine „rückwärtsgewandte Aufarbeitung“ und warf Linken wie Grünen „billige Skandalisierung vor“. Seine Ansage, man werde sich dafür einsetzen, dass Mieter keine Nachteile erleiden würden, darf man sicher der Kategorie „leere Polit-Floskel“ zuordnen: Was will Tulatz betroffenen Mietern denn bieten? Und überhaupt: Vorher war von dem SPD-Mann zur Sache nichts zu hören – interessiert die SPD der Verlust von Mieterschutzrechten nicht mehr?

Auch Andreas Nickel warf sich für Vogt in die Bresche. Wenn der FWG-Mann in seinem früheren Job als Kripoermittler so leichtherzig Geständnissen geglaubt haben sollte wie heute den Beteuerungen des Bürgermeisters, dürfte er der beste Freund aller Ganoven gewesen sein. Zwar räumte er ein, die „fehlenden Kontrollmechanismen“ und „mangelhafte Kommunikation“ in der Verwaltung gefielen auch ihm nicht, allein: Linke wie Grüne sollten ihren „Verfolgungseifer“ gefälligst herunterfahren. Wenn Vogt schon „seine Kehle hinhalte“, solle man das anerkennen und endlich Ruhe geben. 

Ein guter Ermittler hätte an dieser Stelle zum Beschuldigten gesagt: „Junge, leg‘ die Karten auf den Tisch: dann wird vielleicht noch alles gut.“ Übertragen auf den Polit-Alltag des Bürgermeisters wird hier sein zweiter großer Fehler erkennbar:

Vogt hätte die wenigen Papiere, die diesen Fall betreffen und die wohl kaum einer Geheimhaltung unterliegen, spätestens jetzt, in dieser Stadtverordnetenversammlung, ganz einfach vorlegen können, nach dem Motto: „Schaut her, hier ist alles nachzulesen: Ich habe Fehler gemacht, aber ich habe nichts zu verbergen.“ Etwas mehr Offenheit und Ehrlichkeit an der Stadtspitze: Dann hätte es vielleicht – natürlich! – Gegrummel gegeben. Aber was hätte man noch sagen können?

Das aber ist das Problem des Christian Vogt: Offenheit und Transparenz scheinen seine Stärke nicht zu sein. Es sind Vokabeln, die er wohl gerne in den Mund nimmt, aber nicht mit Leben füllt. Eine umfassende Aufklärung hat er bisher verweigert. Dass sich da der Verdacht bei kritischen Stadtverordneten verfestigt, er halte Informationen zurück oder, schlimmer noch, er sage nicht die Wahrheit, darf nicht verwundern.

Jetzt wird ein Akteneinsichtsausschuss kommen, wohl erst nach der Wahl. Bis dahin hängt Hofheims Stadtoberhaupt weiter der schwerwiegende Verdacht an, dass er vor den Stadtverordneten nicht die Wahrheit gesagt hat – dass der Verlust der Mieterschutzrechte in Hofheim eben nicht ein versehentlicher Fehler seiner Verwaltung war:

War es vielleicht nicht doch Vorsatz?

Lokalzeitung bestätigt Berichte im HK-Newsletter

Das Kreisblatt bestätigt in seiner heutigen Ausgabe zwei exklusive Informationen des HK-Newsletters:

„Stadt sucht neuen Förster“ ist der erste Bericht in der Lokalzeitung überschrieben. Leser des HK-Newsletters wissen das seit dem 3. Februar. Im Stil eines amtlichen Mitteilungsblatts schreibt die Zeitung, der Magistrat sei zuversichtlich, zum 1. April einen neuen Förster zu finden.

In einem zweiten Bericht erfahren die Zeitungsleser erstmals mehr als nur in einer kleinen Meldung, dass wichtige Mieterschutzrechte in Hofheim nicht mehr gelten. „Vogt räumt Fehler ein“ lautet die Überschrift des Artikels, der immerhin eine neue Information enthält: Das Thema Mieterschutzverordnung sei nicht mehr dem Fachbereich Bürgerdienste (Dezernat Bürgermeister Christian Vogt, CDU) zugeordnet, sondern der Stadtplanung (Dezernat Erster Stadtrat Wolfgang Exner, CDU). Was sich dadurch ändert? Das wurde offenbar nicht gefragt…

Sie haben es getan: Ahornbaum ist weg

Der 30 Jahre alte Ahornbaum an der Steinbergschule – er ist verschwunden. Umgehauen. Gefällt. In kleine Stücke zersägt. Er musste nicht weichen, weil die Schule vergrößert wird. Er musste weg, weil hier für Lehrer neue Parkplätze angelegt werden sollen.

Raimund Rupp ist einer der Anlieger, die dafür gekämpft haben, dass wenigstens dieser eine Baum erhalten bleibt. Die Schule hätte auf nur einen Parkplatz verzichten müssen. Er hat den Kampf verloren. Auf Facebook postete er seine Entäuschung und macht den Lokalpolitikern Vorwürfe. Er schreibt:

Das einzige, was in der Bezeichnung ,Volksvertreter‘ in diesem Fall gelebt wurde, ist das Wort „treten“. Wir Anwohner wurden getreten mit Ignoranz und Rücksichtslosigkeit, es wurden Fakten geschaffen, monatelang wurde auf Rückmeldung zu den Vorschlägen und auf Antworten auf die Fragen gewartet. 

Leute, die mit Unterschriften um eine Alternative bitten würden, die sich einbringen und helfen wollten bei der Suche nach Alternativen, seien mit einem Standardbrief (Ausgleichspflanzungen usw.) abgefertigt worden. „Man tritt die Anwohner damit, dass man ihnen zeigt: Ihr habt nichts zu sagen und zu melden. Man tritt die Anwohner damit, dass man früh morgens Fakten schafft.“

Die Abrechnung, schreibt Rupp auch, komme hoffentlich bei der Wahl.

Einbrecher verursachten hohen Schaden

Sachschaden in Höhe von mindestens 3.000 Euro haben drei Einbrecher in der Nacht zum Mittwoch in Hofheim verursacht. Gegen Mitternacht hatten sich die Täter gewaltsam an den Türen zu einem Lebensmittelgeschäft in der Niederhofheimer Straße zu schaffen gemacht. Sie drangen auch in den Verkaufsraum ein, flüchteten aber wenig später ohne Beute. Ob ein Zusammenhang zwischen dieser Tat und dem versuchten Einbruch in ein Lebensmittelgeschäft in Wallau besteht, ist Gegenstand weiterer Ermittlungen.

Inzidenzwert 40! Landrat: Wir brauchen endlich verlässliche Perspektiven

„Die 7-Tage-Inzidenz liegt heute bei 40! Das Gesundheitsamt berichtet mir von 11 Neuinfektionen (13 weniger als Donnerstag letzter Woche). Insgesamt sind 262 Bürger mit dem Covid-19-Virus infiziert. Bei aller Demut – ich freue mich und glaube, wir können gemeinsam stolz auf das Erreichte sein.“

Das schreibt Landrat Michael Cyriax heute in seinem Corona-Tagebuch auf Facebook. Bei aller Zufriedenheit: Der MTK-Verwaltungschef findet auch deutliche Worte der Kritik am Vorgehen der Regierung. Auszüge aus seinem Text:

„Bundesweit haben wir eine Inzidenz von 64. Damit liegen wir nahe an der seit Monaten hochgehaltenen 50-ziger Inzidenz. Was macht die Corona-Regierung? Sie ändert die Regel: ,35′ ist ab sofort das neue ,50“. Keine vertrauensbildende Maßnahme. (…)

In Hessen beträgt die Inzidenz 66. Auch andere hessische Landkreise sind auf einem guten Weg. Wenn man dem Dokument dieses Mal Glauben schenken darf, dann können die Länder bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von 35 Neuinfektionen ,nächste Öffnungsschritte‘ gehen. Die hessische Landesregierung sollte die ,nächsten Schritte der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie‘ kurzfristig erstellen und mit uns diskutieren.

Ich bleibe dabei: Verlässliche Perspektiven sind elementar zur Motivation und für Vertrauen in staatliches Handeln. Aufgrund der derzeit in Deutschland noch immer schleppend verlaufenden Impfung der Bevölkerung, dem winterlichen Wetter und den alsbald wieder zunehmenden Kontakten sollten wir nicht überrascht sein, wenn die Fallzahlen auch wieder steigen. (…)

Auch Virusmutationen werden wohl zu einem Fallanstieg beitragen. Nach meiner festen Überzeugung werden wir noch lange mit dem Virus, seinen Mutationen und Varianten leben müssen. Ein unbefristeter Lockdown ist hier auf Dauer keine gute Strategie. Wie wäre es mit besserer Kontaktverfolgung? Leichter Zugang zu Schnelltests? „

Den vollständigen Text von Michael Cyriax finden Sie auf seiner Facebookseite (hier).

Im Altpapier geblättert

Samstag: Fasse-Netz-Sitzung in Diedenbergen

Nach der grandiosen Krifteler Sofafastnacht in Kriftel folgt die „Fasse-Netz-Sitzung“ der Diddeberjer Narrengilde: Statt einer Sitzung in der Diedenberger Turnhalle gibt’s am Fastnachtssamstag, 13. Februar, ab 19.11 Uhr einen Livestream im Internet. Gesendet wird aus einer Mini-Narrhalla von „Holler Raumausstattung“, berichtet das Kreisblatt. Sitzungspräsident Michael Müller wird gut ein Dutzend Programmpunkte präsentieren. Wer sie miterleben will: Samstagabend auf der Homepage der Narrengilde den Link zum Stream anklicken – oder direkt den Youtube-Kanal aufrufen.

Für mehr Artenvielfalt im Freizeitpark

Für Kriftel veröffentlicht das Kreisblatt einen längeren Artikel der Gemeindeverwaltung: Man wolle ein Zeichen für Artenvielfalt setzen und künftig eine 3800 Quadratmeter große Fläche im Freizeitpark (zwischen der Wassergewinnungsanlage am Brunnenweg und den Beachvolleyballfeldern) statt zehn- bis zwölfmal nur noch ein- bis zweimal im Jahr schneiden. Damit eine blühende Wiese entsteht, soll mit einer Ansaat nachgeholfen werden. Heute Abend sollen die Gemeindevertreter dem Plan zustimmen.

Luftretter trotzen der eisigen Kälte

Ein richtig starkes Foto postet das Social-Media-Team der MTK-Kliniken auf ihrer Facebookseite. Dazu der Text: „Mit diesem tollen Schnappschuss von unserem Heli-Landeplatz schicken wir euch heute in den frostigen Feierabend. Auch bei diesen Temperaturen sind unsere Kolleg:innen vom Rettungsdienst in der Luft im Einsatz – rund um die Uhr! Vielen Dank für Euer Engagement und die gute Zusammenarbeit!“ Zur Facebookseite der Kliniken geht’s hier.

Straßensperrung: Hydrant wird repariert

In der Straße „Alt Wildsachsen“ muss ein Hydrant repariert werden. Die Arbeiten sind vom 17. Februar bis 5. März geplant. Hierfür muss die Ortsdurchfahrt in Höhe der Straße „Am Born“ halbseitig gesperrt werden. Mehr hier.

„Brezel“ ist Patientin des Monats

Die Tierklinik Hofheim hat die 13-jährige „Brezel“ zur Patientin des Monats ernannt. Die Liste ihrer Erkrankungen ist lang, die Hündin muss deshalb seit Jahren regelmäßig die Klinik aufsuchen und zeitweilig Cocktails aus vier verschiedenen Präparaten zu sich nehmen. Angeblich geht’s ihr jetzt besser, heißt es. Mehr Details hier.

VHS startet am 1. März mit Online-Angeboten

Die Volkshochschule Main-Taunus-Kreis teilt mit, dass am 1. März das neue Semester startet. Wegen Corona gebe es erst einmal nur Online-Angebote, davon aber viele. Mehr Informationen hier.

Gemeinde Kriftel mit zwei Stellenangeboten

Die Gemeinde Kriftel hat auf Facebook zwei Stellenanzeigen veröffentlicht: Gesucht werden ein Inspektoranwärter (mehr hier) und ein Auszubildender für den Beruf des Fachangestellten für Bäderbetriebe (mehr hier).

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