Haluk Kaya, Mitarbeiter bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft HWB, Stadtverordneter der Grünen und Vorsitzender des Ausländerbeirats wie auch des Ausschusses für Jugend, Sport, Kultur, Soziales und Integration, hat für den Ortsbeirat Kernstadt (wo er ebenfalls Mitglied ist) einen Antrag eingereicht, mit dem sich das Gremium in seiner Sitzung an diesem Mittwoch befassen soll.

Aktenzeichen KERN2024/019 – Kaya schreibt: „Die zunehmenden Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über Probleme mit nicht angeleinten Hunden – sowohl im Stadtgebiet als auch im Außenbereich – können nicht länger ignoriert werden. Es ist offenkundig, dass viele Mitbürger Angst vor freilaufenden Hunden haben.“

Kleiner Einschub: Zunehmende Beschwerden, viele Mitbürger – man wüsste gerne ein paar Details mehr dazu, aber Kaya nennt in seinem Antrag keine Quelle. Er legte nur einen Zeitungsausschnitt bei: Ein American Bully (eine Art Kampfhund) hatte in Niederhöchstadt einen Gartenzaun übersprungen und eine Passantin mit ihrem kleinen Mischling angegriffen. Der Fall, wiewohl tragisch, passt natürlich nicht so richtig zum Thema Leinenpflicht…

Weiter im Antrag: Kaya beschreibt ausführlich, dass mit Beginn des Frühlings die Brut- und Setzzeit beginne, er nennt Enten, Gänse, Kiebitze, Rebhühner, Fasane, Hasen, Lerchen und auch Rehe und Wildschweine… Deren Nachwuchs könne durch freilaufende Hunde gefährdet werden. Und deshalb sei es „von entscheidender Bedeutung, dass vor allem Hundehalter Rücksicht nehmen und ihre Hunde frei laufen lassen“.

Soweit dürfte der Antrag auf breites Einvernehmen stoßen.

Aber Kaya geht noch einen Schritt weiter, und zwar einen ganz großen: Wildtiere nutzten zur Aufzucht ihrer Jungen auch Parks und Grünanlagen, schreibt er. Und deshalb solle die Anleinpflicht für Hunde im ganzen Stadtgebiet eingeführt werden, und dann gleich ganzjährig.

Das Ordnungsamt solle kontrollieren, schreibt Kaya auch, dass sich alle Hundehalter an die Leinenpflicht halten.

Vor einem Jahr waren Grüne etwas freundlicher zu Hunden

Jetzt bitte aufpassen: Es wird ein wenig verwirrend, das ist nicht unsere Schuld, Sie werden’s gleich sehen:

Vor genau einem Jahr hatten die Grünen einen ähnlichen Antrag im Ortsbeirat Kernstadt gestellt, damals formuliert von Doris Preusche. Die gab sich etwas moderater, man kann auch sagen: Die Grünen waren damals noch freundlicher zu den Hunden.

Frau Preusche verlangte in ihrem Antrag (Aktenzeichen: KERN 2023/021) „eine generelle Leinenpflicht von Hunden im freien Feld, im Wald sowie auf Wegen“. Heißt auch: keine Leinenpflicht im Stadtgebiet. Außerdem, das war Frau Preusche wichtig, sollten „große Schilder mit den Hinweisen zur Leinenpflicht sowie zur verpflichtenden Beseitigung der Notdurft ihrer Hunde an mehreren Stellen“ angebracht werden.

Der Ortsbeirat nickte im März 2023 den Grünen-Preusche-Antrag ab.

Ein Jahr ging ins Land (es dauert in Hofheim bekanntlich immer etwas länger, bis die Verwaltung reagiert). Die Antwort des Magistrats liegt seit Februar 2024 vor, die wichtigsten Punkte darin lauten:

• Es gibt in Hessen keine Rechtsgrundlage für eine allgemeine Anleinpflicht für Hunde in Wald und Flur. 
• Nach dem Hessischen Jagdgesetz ist es verboten, Hunde oder Katzen in einem Jagdbezirk unbeaufsichtigt laufen zu lassen. 
• Eine Leinenpflicht im Stadtwald bzw. im Bereich von HessenForst besteht nicht. 
• Für einzelne Gebiete oder bestimmte Zeiten ist eine Anleinpflicht möglich.
• Bei öffentlichen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen sowie in Gaststätten und in öffentlichen Verkehrsmitteln usw. sind Hunde grundsätzlich an der Leine zu führen (§ 9 Abs. 2 Hessische Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden)
• Die städtischer Grünanlagensatzung schreibt vor, dass Hunde in Hofheims städtischen Grün- und Erholungsanlagen an der kurzen Leine (max. 2 m Länge) zu halten sind.
• Zum Schutz von Bodenbrütern in der Brut- und Setzzeit ist es möglich, eine Anleinpflicht für Hunde im Außenbereich durch eine Satzung zu erlassen.
• Ob eine allgemeine Leinenpflicht per Satzung verordnet werden kann, müsste rechtlich geprüft werden.

Zusammengefasst: Eine Anleinpflicht besteht aktuell nur in bestimmten Bereichen der Stadt und bspw. bei Veranstaltungen. Eine Anleinpflicht für Hunde im Außenbereich zum Schutz von Bodenbrütern in der Brut- und Setzzeit ist offenbar machbar. Ob darüber hinaus eine allgemeine Leinenpflicht möglich ist: unklar. Das müsste geprüft werden.

Diese Magistrats-Mitteilung, gedacht als Antwort auf den Preusche-Antrag von März 2023, datiert von Februar 2024.

Jetzt haben wir April 2024 – und jetzt meldet sich Kaya mit einem neuen Grünen-Antrag:

Die Leinenpflicht soll her! Immer. Und überall.

Hunde & Leinenpflicht: Zwei Auskünfte von zwei Dezernenten

Noch ein kleiner Einschub, so viel Zeit muss sein: Das Thema ist nicht ganz neu, wurde schon vor Jahren wiederholt in Ortsbeiräten vorgetragen. Es war im März 2020, als der Magistrat zur Forderung nach einer Leinenpflicht folgende Auskunft gab:

Leinenpflicht gelte nur auf bestimmten Plätzen und bei bestimmten Veranstaltungen. „Die darüber hinausgehende Einführung einer generellen Leinenpflicht würde dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem darin verankerten Übermaßverbot nicht gerecht werden und dem Vorbehalt der gesetzlichen Regelung (konkret bezeichnete Grundstücke) nicht genügen.“

Wir lernen:

Damals stoppte der Magistrat jede weitere Diskussion mit Schlagworten wie „verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz“.

Heute dagegen lesen wir in der Magistrats-Antwort vom Februar – wörtlich: „Inwieweit eine durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossene Satzung für eine allgemeine Leinenpflicht darüber hinaus zulässig und durchsetzbar ist, müsste entsprechend rechtlich geprüft werden.“

Vielleicht ist das der Unterschied: Damals hieß der zuständige Dezernent Wolfgang Exner von der CDU. Heute heißt er Daniel Philipp, er ist – wie Leinenpflicht-Anhänger Kaya – Mitglied bei den Grünen.

Man muss in Hofheim wirklich immer sehr kritisch hinhören, wenn der Magistrat Auskunft gibt…

Umfrage: Kaum einer ist für generelle Leinenpflicht

Ach ja, Kaya, die vielen Mitbürger und die angebliche Angst vor freilaufenden Hunden – das müssen wir noch schnell erzählen:

Tanja Lindenthal, bekanntlich große Tierfreundin (Vorstand BUND) und Mitglied bei den Bürgern für Hofheim, postete vorige Tage den Kaya-Antrag bei Facebook und fragte, was davon zu halten sei. 150 Kommentaren gingen ein! Das Thema scheint die Menschen stark zu bewegen – aber anders, als Kaya behauptet: Keine Handvoll verlangte Leinenpflicht. Hier sind einige der Antworten (viel mehr Stimmen pro Leine gab’s wirklich nicht):

Frank Eigler: Es sollte empfindliche Strafen geben, wenn der Hund jagt, aber immer gleich mit Verboten für alle Hundehalter zu kommen ist der falsche Weg.

Barbara Schmidt: Ich traue den meisten Hundebesitzern zu, das verantwortlich zu regeln. Die Hundebesitzer, denen es egal ist, ob ihr Hund wildert und denen die Empathie für die Wildtiere oder auch andere Waldnutzer fehlt, werden sich ohnehin nicht dran halten.

Jasmin Bielak: Mein Hund darf im Wald und Feld die Wege nicht verlassen und ist abrufbar – wieso sollte man ihm dann die „Freiheit“ nehmen.

Katja Gorol: Ich finde, man sollte an die Vernunft der Bürger appellieren und Entgegenhandeln muss dann Folgen haben. Aber ich möchte mich mit meinem ordnungsgemäßen Verhalten nicht mitbestrafen lassen!

Lisa Id: Eine generelle Leinenpflicht bestraft all diejenigen, deren Hunde abrufbar, gut erzogen, zurückhaltend etc sind.

Andre Sander: Wenn ich mir die Anträge der Grünen in der letzten Zeit anschaue, bekomme ich den Eindruck, dass die Grünen in Hofheim nur Anträge stellen, die sich gegen irgendwelche Dinge stellen. Dabei wäre es besser, Vorschläge zur Verbesserung der Situation zu machen. Wie zb. einen Eignungstest für Hundehalter einzuführen.

Ingo Küther: Ich möchte hier mal aus Sicht eines Landwirts etwas dazu beitragen, bin selbst kein Hundehalter. Wenn Äcker und Wiesen abgeerntet sind spricht eigentlich wenig dagegen, die Hunde frei dort laufen zu lassen. Allerdings sollte ein Hundebesitzer das Wissen besitzen, wie eine abgeerntete Fläche aussieht bzw. wie eine Fläche aussieht, wo die Aussaat erfolgt ist- Dieses Wissen ist oftmals nicht da oder geht leider immer mehr verloren.“

Thorsten Kirchhof: Das Ordnungsamt hat ja nicht mal Zeit, das Anwohnerparken gescheit zu kontrollieren. Wie sollen sie dann das schaffen?

Petra Weschke: Die Hundesteuer wird aber gerne genommen. Ich kann diese ständige Bevormunderei von Leuten,  die im Regelfall gar keinen Hund haben,  nicht mehr ertragen. 

Andreas Friedrich: Längst überfälliger Antrag. Leider trifft es dann auch diejenigen, die ihr Tier im Griff haben.

Stefan Grimm: Ach ja, die „Grünen“… Praxisfern wie man sie kennt… Absehbar ist doch im Falle von der Durchsetzung des „Leinenzwangs“ durch die zusätzlichen Ordnungsbeamten, dass die Oma, die ihren Pinscher am Untertor nicht angeleint hat, ein Knöllchen bekommt, und die Grossen, Dicken am Meisterturm unbeobachtet durchs Unterholz brechen und man nur das aufgeregt hektische Rufen des Models vernimmt: „Bleibst Du wohl stehen“…

Andrea Wagner: Man kann sich leider nicht auf das Verantwortungsbewusstsein der Hundehalter verlassen, so meine Erfahrung (…) Ich würde mir daher Auslaufflächen wünschen, die auch für große Hunde ausreichend Platz bieten. 

Stefanie Hastrich: Ja, das Wildern ist sehr schlimm, aber dann müssen die Hundehalter bestraft werden und nicht der Hund.

Michael Vogelmann: Leinenpflicht NEIN!!! Es muss langsam aufhören den Bürger zu bevormunden.

Karin Lübbers: Ich bin gegen einen generellen Leinenzwang. Ich halte die aktuelle Regelung für ausreichend. Hier werden meines Erachtens nach alle Hunde/Hundehalter in einen Sack gesteckt und bestraft.

Jürgen Bartsch: Ich schlage vor, dass das Ordnungsamt seine Zeit dazu verwendet, um die Überfälle am Bahnhof durch verstärkte Präsenz einzudämmen.

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UPDATE

Die Grünen haben den Antrag auf immerwährenden Leinenzwang im gesamten Stadtgebiet zu Beginn der Sitzung des Ortsbeirates zurückgezogen. Bis zum nächsten Antrag…

Lorsbacher Nöte: Stadt-CDU setzt auf Komplizenschaft mit der AfD

Das 3000-Seelen-Nest Lorsbach hat es geschafft, laufauf landab auf sich aufmerksam zu machen: Über die angedrohte einjährige Vollsperrung der L3011 wurde und wird vielfach geschrieben und gesprochen. Ob es hilft? Daran bestehen mittlerweile große Zweifel, hier sind einige Gründe:

1. Der Kreistag sollte auf Antrag der Opposition (SPD, Linke, FWG) eine Resolution verabschieden: Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sollte aufgefordert werden, alles zu tun, um eine zwölfmonatige Vollsperrung zu vermeiden. Obwohl das Forderungspaket nach etlichen Verhandlungsrunden nur noch lauwarm klang, lehnten unter anderem die Grünen die wichtigsten Punkte ab. Offensichtlich wollen sie ihrem Minister nicht in die Parade fahren.

Bemerkenswert ist: Nicht einmal die Grünen, die aus der Stadt Hofheim kommen, haben sich im Kreistag an die Seite der Lorsbacher gestellt. Bianca Strauss (über die persönliche Interessenlage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden wurde bereits berichtet), Oliver Christ, Anja Jost und Haluk Kaya – die Namen sollte man sich merken, mindestens bis zur nächsten Wahl. Dann gilt’s: Wollen wir Volksvertreter, die sich für die Interessen der Bürger einsetzen – oder opportunistische Parteigänger, denen nur die eigene Karriere wichtig ist?

2. Ein Tischlermeister namens Roland Kreß hat sich zum Serien-Briefeschreiber entwickelt und brachte damit Tarek Al-Wazir dazu, ziemlich genervt zu reagieren: Der Minister forderte den Lorsbacher auf, ihn nicht weiter mit Schreiben zu traktieren. Kreß aber lässt nicht locker: Jetzt hat er auch Boris Rhein schriftlich aufgefordert, sich als CDU-Ministerpräsident für die Lorsbacher einzusetzen.

Rhein kommt am 8. November zu einer Veranstaltung der Handwerkskammer ins Hofheimer Showspielhaus. Kaum denkbar, dass er die Wende bringt: Seine CDU regiert in Wiesbaden mit den Grünen, wegen Lorsbach wird er wohl kaum einen Koalitions-Knatsch provozieren wollen.

3. Es gibt ein gewichtiges Argument gegen die Lorsbacher Forderungen, bei dem sich die Verantwortlichen im Hofheimer Rathaus beide Ohren zuhalten – in Wiesbaden dagegen wird es genüsslich verbreitet: Frühzeitig war die Stadt gefragt worden, ob sie etwas gegen die Bauarbeiten und die einjährige Vollsperrung einzuwenden hätte. Im Rathaus winkte man damals desinteressiert ab: Keine Einwände! Ist nicht unsere Baustelle!

Damit war die Sache gelaufen – Hofheims Stadtverwaltung hat seither als maßgeblich mitverantwortlich für das Lorsbacher Dilemma zu gelten. Das heutige Wüten der Stadtvorderen gegen Hessen Mobil wird in Wiesbaden deshalb als wenig glaubwürdiges Polit-Getöse abgetan. Im Verkehrsministerium heißt es: Würde man alle Einwände gegen geplante Bauarbeiten berücksichtigen, die nach Ablauf aller Fristen vorgetragen werden, käme im ganzen Land keine einzige Baustelle mehr voran.

Da haben sie vermutlich nicht unrecht.

4. Alle Hoffnungen ruhen jetzt auf den 11. November: An diesem Freitag kommen Mitglieder des Hessischen Petitionsausschusses nach Lorsbach: Sie wollen sich die geplante Staustelle anschauen und anschließend – nichtöffentlich! – darüber beraten.

Wenn wir uns die Besetzung des Ausschusses anschauen, lässt sich erahnen, was dabei herauskommen wird: Mit neun Mitgliedern stellen CDU und Grüne die Mehrheit. Die SPD hat vier Mitglieder im Ausschuss, die AfD zwei und die Linken und die FDP je einen.

Hofheims CDU-Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler spekuliert inzwischen auf eine neue Komplizenschaft: Die AfD stelle im Petitionsausschuss den Berichterstatter, verbreitet er jüngst über die Lokalzeitung, das könne vielleicht helfen…

So bekommt die Lorsbacher Not plötzlich eine ganze neue Qualität: Ein führender CDU-Stadtpolitiker umschmust offen die AfD – in der Hoffnung, dass die rechtspopulistische Partei auf die CDU-geführte Landesregierung Hessens Druck ausübt.

Solche Polit-Eskapaden können eigentlich keinen Erfolg haben. Eher im Gegenteil.

Es sieht nicht gut aus für Lorsbach.

Jetzt All-Parteien-Bündnis gegen den „City Tree“

Der Baum ist tot, endgültig. Und diesmal sind alle froh darüber: Einen „City Tree“ wird’s in Hofheim nicht geben – das steht jetzt unumstößlich fest. 

Bürgermeister Christian Vogt hatte im Juli dieses Jahres die 60.000-Euro-Anschaffung verkündet.

Im September deckte der Hofheim/Kriftel-Newsletter auf, dass die „Baummaschinen“ in etlichen Städten kaum Wirkung zeigen und auch in Studien nicht gut abschneiden würden.

Die Wählergemeinschaft Bürger für Hofheim (BfH) reagierte zuerst: Sie beantragte im Oktober, vom Kauf eines „City Trees“ abzusehen. Über einen solchen Antrag hat die Stadtverordnetenversammlung zu entscheiden, das könnte noch in diesem Jahr geschehen.

Inzwischen haben alle im Stadtparlament vertretenen Parteien den BfH-Antrag mitunterzeichnet: die regierende CDU/FDP/FWG ebenso wie die SPD und natürlich auch die Grünen und Linken, die von Anfang an gegen einen „City Tree“ waren. 

Mit Freude bleibt festzustellen: Kritisch-konstruktiver und unabhängiger Journalismus wirkt noch immer. Und: Hofheims Stadtverordnete sind durchaus imstande, Vernunft walten zu lassen und einen Unsinns-Beschluss zu revidieren.

Das lässt hoffen.

Eine spannende Frage aber ist noch offen: Im BfH-Antrag heißt es, dass der Magistrat das eingesparte Geld zur Begrünung der Innenstadt verwenden soll. Die Koalition aus CDU/FDP/FWG, die sich für solche Ideen in der Vergangenheit wenig aufgeschlossen zeigte, hat das ebenfalls unterschrieben.

Mehr (echtes!) Grün in der Innenstadt: Meinen es CDU/FDP/FWG wirklich ernst – oder setzen sie auf die Gnade der Vergeßlichkeit? 

Wir werden sehen. Und berichten weiter.

Vogt macht sich seine Welt: Nur beste Noten für den Stadtwald

Wir haben schon einmal darüber berichtet: In der Kreisstadt Hofheim agiert CDU-Bürgermeister Christian Vogt nach dem sogenannten Pippi-Langstrumpf-Prinzip: „Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune, ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt.“

Jüngstes Beispiel: Vogts Präsentation des FSC-Zertifikats. Leser des Hofheim/Kriftel-Newsletters hatten es bereits exklusiv vor Wochen erfahren: Das Zertifikat war der Stadt monatelang nicht zuerkannt worden, weil der Stadtwald nicht nach den Vorgaben des Forest Stewardship Council (FSC) gepflegt wurde. Schlecht für Hofheim: Holz ohne FSC-Zertifikat ist weniger wert.

Inzwischen hat die Stadt nachgebessert, das Zertifikat wurde ausgestellt, allerdings nur mit Auflagen, weil immer noch nicht alle FSC-Forderungen erfüllt wurden. Darüber hat der Hofheim/Kriftel-Newsletter Anfang Oktober informiert. Jetzt, im November, ließ Christian Vogt dazu eine Pressemitteilung verbreiten. Und plötzlich –„widewidewitt“ – klingt alles ganz anders:

„Der Hofheimer Stadtwald hat nach kurzem Aussetzen nun sein FSC-Zertifikat zurückerhalten“, verbreitet die Rathaus-Pressestelle.

„Nach kurzem Aussetzen“? Da bastelt sich ein Bürgermeister seine Wirklichkeit zurecht! Das Zertifikat war mit Beginn dieses Jahres aberkannt worden. Heißt: Der Stadtwald wurde erst nach vielen Monaten und quasi auf dem letzten Drücker zertifiziert!

Sodann lässt sich Vogt in der Pressemitteilung mit dem Satz zitieren: „Seit der Zertifizierung 2016 hatte uns das Forest Stewardship Council (FSC) zuvor Jahr für Jahr beste Noten für die Bewirtschaftung des Hofheimer Stadtwalds vergeben…“

Mal abgesehen davon, dass dieses Zitat nahezu wortwörtlich aus einer städtischen Pressemitteilung des letzten Jahres übernommen wurde: Mit dem Satz war schon der FSC-Bericht 2021 schöngeredet worden. Damals hatten die FSC-Prüfer Verstöße gegen drei der zehn FSC-Kriterien festgestellt.

Diesmal wurden sogar sechs Verstöße registriert, darunter vier schwerwiegende. Unter anderem gibt es noch immer nicht das sogenannte „Forsteinrichtungswerk“, in dem die Zukunft des Stadtwaldes für die nächsten zehn Jahre festgelegt werden soll, um eine nachhaltige Forstwirtschaft zu ermöglichen.

Das Forsteinrichtungswerk hätte spätestens 2021 neu aufgelegt werden müssen. Warum das bis heute – wir haben bald Ende 2022 – immer noch nicht geschehen ist: Davon sagt Bürgermeister Vogt – „widewidewitt“ – in seiner Rathaus-Mitteilung leider kein Wort. 

Umbrella-Road: Bitte nicht noch einmal so ein peinliches Alibi-Ding

In der Facebook-Gruppe „Wir in Hofheim“ werden kritische Reflexionen des Stadtgeschehens von der Moderation nicht gern gesehen. Letztens ist es aber doch passiert:

Tina Mercante hatte ein Foto aus Catania auf Sizilien gepostet, wo sie eine herrliche Umbrella-Road gesehen hatte: Über einer Einkaufsstraße leuchten unzählige Regenschirme, so weit das Auge reicht: „fast wie Hofheim“, zwinkerte sie.

Erste Reaktion: „Cool, die haben wir am Dienstag auch in Catania fotografiert“, kommentierte Constanze Hegeler-Thiel. Sie ist die Ehefrau des Hofheimer CDU-Stadtverordnetenvorstehers, und nach ihrem Urlaubs-Outing ging die Post ab, aber anders, als sie es erwartet haben dürfte:

Patricia Sherqawe: „Da könnte sich Hofheim ne Scheibe abschneiden.“

Martin Goebel: „Wesentlich besser ausgeführt als in Hofheim.“

Chris Liebs: „Na, das ist mal eine Umbrella-Road, könnte ein Vorbild für Hofheim nächstes Jahr sein.“

Dario Masci: „Naja, in Hofheim wirkt das alles total verloren. Hier macht es wirklich Sinn und wirkt auch richtig, weil die ganze Straße damit überdeckt ist.“

Zimmermann Gerd: „Dagegen ist Hofheim popelig!“

Bea Diehl: „Hofheim ist in der Beziehung eher auf dem Gewollt-aber-nicht-gekonnt-Trip.“

Ingrid Hasse schrieb, dass die Umbrella-Road in Hofheim so mickrig sei, das läge an den Hausbesitzern: „Sie müssten es zulassen, dass etwas in ihre Hauswände geschraubt wird. Ist schon bei der Weihnachtsdeko ein Problem.“ Worauf Bea Diehl antwortete, das könne sie durchaus verstehen: „Aber bevor das deshalb so ein peinliches Alibi-Ding wird, lasse ich es doch lieber ganz. Ich kann die Stadt da nicht verstehen.“

Hofheims Umbrella-Road war, der Hofheim/Kriftel-Newsletter hatte darüber berichtet, in den Augen vieler Hofheimer nur peinlich. Vielleicht können die jüngsten Facebook-Beiträge den Magistrat inspirieren, die nächste Sommer-Aktion etwas durchdachter und origineller zu gestalten.

Die Kreisstadt hätte es verdient!

25-Jähriger führt jetzt Hofheims Stadt-SPD

Die SPD Hofheim hat mit einem neuen Vorstand ihre Führung deutlich verjüngt: Aaron Kowacs wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt, der Mann ist gerade mal 25 Jahre alt! Er übernahm das Amt von dem 57 Jahre alten Bernhard Köppler, der die letzten Jahre politisch kaum in Erscheinung zu treten vermochte und auch als Beigeordneter im Rathaus – freundlich formuliert – wenig glücklich agiert.

Kowacs war bisher Köpplers Stellvertreter, seit 2018 führt er die Jusos in der Stadt. Zudem ist er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Man wird vermutlich nicht mehr allzu lange darauf warten müssen, bis er auch hier die erste Geige spielt: Der jetzige Fraktionschef Alexander Tulatz zeichnet sich eher durch vornehme Zurückhaltung denn lustvolle Stadtgestaltung aus.

Auch Schatzmeister Georg Einhaus und Schriftführer Niclas Maether, Anette Wenzel und Stephan Soykan gehören nicht mehr dem SPD-Vorstand an. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Penelope Guckler – Jahrgang 2002! – und Udo Hullmeine gewählt. Tobias Undeutsch wurde Schatzmeister, Monika Hart Pressesprecherin und Elvira Neupert-Eyrich Schriftführerin. Beisitzer sind jetzt Cornelia Koall, Marc Altenhofen, Andreas Bretschneider, Dennis Riemann, Bernd Voermann und Wolfgang Winckler.

Über Schludrigkeiten und Schlampereien im Hofheimer Rathaus hat der Hofheim/Kriftel-Newsletter schon wiederholt berichtet (hier, hier, hier und hier). Heute ist über einen weiteren Fall zu schreiben, der die Konnivenz aufs Äußerste strapaziert: Auf der Webseite der Stadt Hofheim wird der neue Ausländerbeirat in nahezu sträflicher Weise missachtet. Wenn das Gremium dort überhaupt Erwähnung findet, dann auch noch fehlerhaft und falsch.

Ein weiterer Fall von Di­let­tan­tis­mus? Eigentlich unvorstellbar, dass so etwas heutzutage in einer Stadtverwaltung möglich ist! Dann bliebe als Erklärung aber nur: vorsätzliche Diskriminierung. Auch unvorstellbar?

Die Faktenlage ist erdrückend.

Um die Vorgänge richtig einordnen zu können, müssen wir kurz zurückblenden: Im März letzten Jahres fanden neben den Kommunalwahlen auch die Wahlen der Ausländerbeiräte statt. Es handelt sich um demokratische Vertretungsorgane, die sich der Interessen der ausländischen Bevölkerung annehmen sollen. Die Beiräte sollen für die Integration und Gleichstellung zwischen ausländischen und deutschen Bürgern auf kommunaler Ebene eintreten.

Die Beteiligung in Hofheim an diesen Wahlen ist sehr mies. Im März letzten Jahres kam man gerade mal auf 12 Prozent. In Kriftel dagegen lag die Wahlbeteiligung bei immerhin 18 Prozent.

Einige Monate zuvor hatten die Grünen und auch die Linken im Hofheimer Stadtparlament darum gebeten, den Ausländerbeirat zu stärken. Es war im Juni 2020: Man solle dem Gremium für seine Arbeit danken, forderten die Linken, und außerdem solle sich der Magistrat in anderen Orten – zum Beispiel in Kriftel – erkundigen, warum die Wahlergebnisse dort so viel besser seien.

Damals regierte in der Kreisstadt eine Koalition aus CDU, SPD, FWG und FDP (die SPD stieg nach den Wahlen aus und ging in die Opposition). Dass mit dem Dank aussprechen wurde ja noch akzeptiert: Ein Satz im Protokoll der Sitzung („Die Stadtverordnetenversammlung dankt dem Hofheimer Ausländerbeirat für seine engagierte Arbeit.“) – das war’s. Schnell erledigt.

Aber der zweite Wunsch: Daran zeigte Hofheims große Koalition überhaupt kein Interesse. Im Protokoll findet sich die Information, dass auf Antrag von CDU-Fraktionschef Alexander Kurz über diesen Punkt gesondert abgestimmt werden sollte. Damit war das Ergebnis vorhersehbar: 12 dafür, 22 dagegen – weitergehende Bemühungen, den Ausländerbeirat zu stärken, wurden mehrheitlich abgelehnt.

Das Botschaft, die von dieser Entscheidung ausging, war ebenso unmissverständlich wie verheerend: In der Kreisstadt wird eine Interessenvertretung ausländischer Mitbürger vielleicht geduldet – mehr aber auch nicht. Tatkräftige Unterstützung: nein danke, nicht in Hofheim!

Diese Einstellung einiger Politiker und der Stadtverwaltung manifestierte sich im Vorfeld der Wahlen derart deutlich, dass selbst die Lokalzeitung aufbegehrte:

Die Stadt unternehme nichts, um die Wahlen überhaupt bekannt zu machen, monierte das Kreisblatt. „Es gibt keine Pressemitteilungen dazu, keinen Hinweis auf der Internetseite, keine Meldung in den sozialen Netzwerken.“ Nicht einmal ein Kandidaten-Faltblatt sei erstellt worden. Die Zeitung: Die Wahlen zum Ausländerbeirat seien in Hofheim auch deshalb geheim, weil kaum jemand davon wisse.

Soweit der Rückblick.

„Bürgerinformationssystem“ kennt keinen Ausländerbeirat

Und jetzt rufen wir am Bildschirm die Webseite der Stadt Hofheim auf und suchen nach Informationen über die Arbeit des Ausländerbeirats. Die müssten sich eigentlich im sogenannten „Bürgerinformationssystem“ (auch „Ratsinformationssystem“ genannt) finden lassen, weil dort üblicherweise alle Informationen über die kommunalpolitische Arbeit in der Stadt archiviert werden und für alle Bürger abrufbar sein sollten.

Wir finden dort: die Namen aller Stadtverordneten Hofheims, dazu die Namen aller Mitglieder aller Ausschüsse und aller Ortsbeiräte sowie aller Fraktionen. Sogar die Mitglieder ehemaliger Akteneinsichtsausschüsse („Hochspannungsleitungen“ und „Rosenberg“) werden aufgeführt, obwohl deren Arbeit längst abgeschlossen ist.

Hinweise auf einen Ausländerbeirat aber suchen wir vergeblich. Ein solches Gremium scheint in Hofheim nicht zu existieren: Es wird im Bürgerinformationssystem namentlich nicht aufgeführt.

Nur ein Versehen?

Wir suchen weiter auf der städtischen Webseite. Wir entdecken eine Unterseite namens „Beiräte”. Drei solcher Gremien gibt es demnach in Hofheim, im Vorspann werden sie genannt, auch in der Seitenleiste: Inklusionsbeirat, Seniorenbeirat und Ausländerbeirat. Im Zentrum der Seite werden aber nur der Inklusionsbeirat und der Seniorenbeirat extra hervorgehoben.

Der Ausländerbeirat wird nicht weiter erwähnt.

Nur eine grobe Nachlässigkeit?

Wir finden auf der Hofheim-Homepage auch eine Unterseite „Wahlen“. Genannt werden dort die Ergebnisse der Bundestagswahl und der Kommunalwahlen, der Seniorenbeiratswahl und der Inklusionsbeiratswahl.

Das Ergebnis der Ausländerbeiratswahl fehlt.

Warum wird diese Information unterschlagen??

Es gibt eine weitere Unterseite, die mit „Vorsitzender Ausländerbeirat“ betitelt ist. Namentlich genannt wird Herr Haluk Kaya. Der hatte das Amt tatsächlich mal inne – bis vor gut einem Jahr. Seit der konstituierenden Sitzung im April wird das Gremium geleitet von Veysi Mardin.

Warum wird Mardins Name nicht genannt? Wirklich nur Schlamperei und Schludrigkeit?

Schwierige Suche nach Terminen des Ausländerbeirats

Und so geht es weiter. Der Ausländerbeirat scheint bei den Verantwortlichen der städtischen Webseite – das ist der Magistrat, letztendlich natürlich Bürgermeister Christian Vogt (CDU) – nicht sonderlich hoch in der Gunst zu stehen:

Auf der Übersichtsseite „Rathaus Online“ sind die Themen der Webseite alphabetisch aufrufbar. Unter „I“ findet sich ein Link zur Webseite des „Inklusionsbeirats”. Unter „A“ findet sich kein Hinweis auf den „Ausländerbeirat”. 

Wer nach den Terminen des Gremiums sucht, muss viel Zeit und Geduld mitbringen. Üblicherweise werden im Bürgerinformationssystem alle Termine der städtischen Gremien veröffentlicht. Dann müssten dort doch eigentlich auch die Sitzungen der Beiräte angekündigt werden, oder?

Ganz kalt!

Um herauszufinden, wann der Ausländerbeirat tagt, bedarf es schon detektivischen Spürsinns: Man geht auf die Seite „Rathaus“, von dort auf die Seite „Politik“ – da findet sich ein Link zur Seite „Beiräte”.

Auf der Seite „Beiräte“ werden, siehe oben, nur der Inklusions- und der Seniorenbeirat größer vorgestellt. Der Ausländerbeirat wird klein in der Seitenleiste angezeigt. Man klickt darauf, und es öffnet sich ein Untermenü „Termine“.

Fünf Klicks sind also nötig, um die sechs Termine für das Jahr 2022 („Änderungen vorbehaltlich“) zu erfahren. Vor einer Woche standen hier noch die Sitzungstage von 2020 und 2021. Jetzt wird hier auch der 29. August 2022 aufgelistet – das ist während der Sommerferien. Kein anderes städtisches Gremium tagt in dieser Zeit. Mit dem Ausländerbeirat kann man’s wohl machen…

In Kriftel steht der Ausländerbeirat an erster Stelle

Wir hatten in diesem Blog schon einmal kritisiert, dass die Webseite www.hofheim.de ungepflegt, ja geradezu schlampig daherkommt. Damals deckten wir auf, dass sich dort eine dubiose Abzock-Firma präsentierte: Sie ist in Ostdeutschland ansässig, die angegebene Hofheim-Adresse war erfunden. Nach unserem Bericht wurde die Webseite umgestaltet. Unter anderem wurde ein Foto von Christian Vogt ganz oben auf die erste Seite gesetzt.

Eine offensive Zuschaustellung des Bürgermeisters ist sicher wichtig. Aber warum sorgt er nicht dafür, dass auch der Ausländerbeirat eine angemessene Darstellung findet?

So stellen sich Fragen: Können derart viele Fehler auf der Hofheim-Webseite zu einem politisch sensiblen Thema wirklich noch mit Schlamperei zu erklären sein? Oder wirken im Hintergrund der Stadtverwaltung Kräfte, die zu verhindern versuchen, dass der Ausländerbeirat seine Aufgaben kraft- und wirkungsvoll vertreten kann? 

In Kriftel beispielsweise genießt die Interessenvertretung der ausländischen Mitbürger ein gänzlich anderes Ansehen. Auf der Webseite der Gemeinde werden im Bürgerinformationssystem alle kommunalen Gremien alphabetisch aufgeführt: Damit steht der Ausländerbeirat dort gleich an erster Stelle.

Die Krifteler Verwaltung sorgt auch dafür, dass jede Sitzung des Gremiums als Termin im Internet-Sitzungskalender angekündigt wird. Und von jeder Sitzung wird ein Protokoll angefertigt, das ebenfalls im Bürgerinformationssystem hinterlegt wird.

Im Hofheimer Bürgerinformationssystem werden nicht nur die Termine des Ausländerbeirats nicht genannt. Was immer in den Sitzungen des Gremiums besprochen wird: Auf der Internetseite der Stadt Hofheim findet sich darüber kein Wort. Diese Sitzungs-Protokolle sind online nicht abrufbar.

Und wenn nun einer den Ausländerbeirat erreichen möchte? Das ist schwierig: Auf der Webseite der Stadt Hofheim sind keine Kontaktdaten hinterlegt. Warum eigentlich nicht?

Natürlich kann man alternativ – wenn man’s denn weiß – die Webseite des Landesausländerbeirats aufrufen: Da sind alle Ausländerbeiräte in Hessen aufgelistet. Hier wird auch Hofheim genannt, und es ist sogar eine E-Mail-Adresse hinterlegt. Allerdings lautet sie: haluk-kaya@hotmail.de – genannt wird die private E-Mailadresse des Mannes, der längst nicht mehr Ansprechpartner ist.

Dass der Beiratsvorsitzende keine E-Mailadresse mit der Endung hofheim.de bekommen hat, verrät den Grad der Wertschätzung, die diesem Amt in Hofheim zuteil wird. Die Stadtverwaltung macht offenbar Unterschiede: Selbst der Nahmobilitätsbeigeordnete, dessen Wirken über das Führen des Titels kaum erkennbar ist, wird höher eingestuft: Er ist über eine hofheim.de-E-Mailadresse erreichbar.

Der Vorsitzende des Landesausländerbeirats, Enis Gülegen, beklagte einmal öffentlich: „Die Ausländerbeiräte führen in vielen Kommunen noch immer ein Schattendasein. Ihre Arbeit wird oft nur in Sonntagsreden gewürdigt, integrationspolitische Entscheidungen gerne an ihnen vorbeigetroffen.“

Die Stadt Hofheim steht als beschämender Beweis für die Richtigkeit dieser Aussage. 

Marianne Knöß wird’s in ihrer Bescheidenheit nicht gerne hören: Die grüne Kommunalpolitikerin aus Wildsachsen, die seit vielen Jahren hochengagiert in den Gremien der Stadt und des Kreises mitarbeitet, ist die ungekrönte Polit-Königin der Kreisstadt. Sie sammelte am Sonntag sage und schreibe 9.070 Stimmen ein!

Sie bekam mit großem Abstand die meisten Stimmen – und damit das größte Vertrauen der Wähler!

Auf Platz 2 der Stadtverordneten mit den meisten Stimmen findet sich eine weitere Grüne: Christa Katzenbach holte 8.537 Stimmen.

Deutlich abgeschlagen auf Platz 3 landete ein Mann, der einen gewaltigen Amtsbonus mitbringt, was sich normalerweise immer in Stimmen auszahlt: Axel Wintermeyer ist CDU-Staatsminister in Wiesbaden, er ist Vorsitzender der Kreis-CDU, er sitzt im Kreistag und im Stadtparlament… Trotz einer gefühlten Omnipräsenz, die er mit regelmäßigen Auftritten in den sozialen Netzwerken auszubauen versucht: Gegen die grünen Top-Ladies kommt auch er nicht an. „Nur“ 8.398 Wähler gaben ihm ihr Kreuzchen. Immerhin: Wintermeyer ist und bleibt damit der erfolgreichste Stimmen-Sammler bei den Hofheimer Christdemokraten.

Auf Platz 4 der Stimmen-Hitliste folgt die Grüne Anja Jost mit 8.280 Stimmen. Auf Platz 5: Daniel Philipp, der Grünen-Fraktionsvorsitzende, mit 8.058 Stimmen.

Wir erkennen: Unter den fünf Stadtverordneten mit den meisten Stimmen in Hofheim sind vier Grüne und nur ein CDUler. Oder: drei Frauen und zwei Männer.

Man könnte auch sagen: Die CDU punktet mit Masse. Die Grünen mit Klasse. Das macht den Unterschied!

Auf Rang 6 in der Wählergunst findet sich ein weiterer Grüner: Haluk Kaya bekam 7.939 Stimmen. Erst dahinter kann sich ein CDU-Mann platzieren: Andreas Hegeler, auch er als Stadtverordnetenvorsteher regelmäßig in der Öffentlichkeit, bekam 7.885 Stimmen.

Im Stimmen-Ranking folgen vier weitere Grüne, die jeweils mehr als 7.000 Stimmen holten: Annette Courtis (7.741), Waldemar Haux (7.630), Bettina Brestel (7.444), Simon Schnellrieder (7.097).

Das heißt auch: Von den zehn Hofheimer Lokalpolitiker, die in der Bevölkerung das größte Vertrauen finden, sind acht Grüne. Und nur zwei von der CDU. 

Die vielen Namenslisten der gewählten Bürgervertreter, die jetzt im Hofheim/Kriftel-Newsletter nachzulesen sind, bergen sicher noch weitere Überraschungen. Haben Sie zum Beispiel gesehen, dass Michael Henninger nicht mehr in der Stadtverordnetenversammlung dabei ist? Henninger ist der CDU-Mann, der als Geschäftsführer eines Bauunternehmens praktischerweise im städtischen Bauauschuss saß – und als Bauspekulant für unschöne Schlagzeilen sorgte. Er bekam etwas mehr als 5.000 Stimmen. Das ist nicht schlecht, aber halt zu wenig, um weiter an vorderster Front in der Politik mitmischen zu können.

Schauen Sie sich die Listen der gewählten Bürgervertreter an: Wenn Sie weitere Besonderheiten, Merkwürdigkeiten oder Auffälligkeiten dieses Wahlausgangs finden, schreiben Sie’s gerne unten auf dieser Seite in die Kommentarbereich.

3000 Impfungen weniger als geplant in dieser Woche

Heute wurden erste Auswirkungen des Impfdesaster bekannt, die den Main-Tanus-Kreis betreffen: Gestern konnten nur noch 633 Personen im Impfzentrum Hattersheim geimpft werden. „Der deutliche Rückgang bei den Impfzahlen erklärt sich mit dem Impfstopp für Astra Zeneca“, schreibt Landrat Michael Cyriax in seinem Corona-Tagebuch auf Facebook.

Eigentlich waren für diese Woche weitere 6.000 Impfungen geplant – incl. AstraZeneca. Cyriax: „Durch den (befristeten) Wegfall von AstraZeneca werden wir nur noch rd. 3.000 Impfungen schaffen. Mehr lässt unser Bestand an Biontech- und Moderna-Impfstoffen derzeit nicht zu.“

Wie es mit AstraZeneca weitergehe, könne er derzeit nicht sagen, so der Landrat. Er gehe davon aus, dass der Impfstoff nach einer intensiven Überprüfung weiter genutzt werde, gegebenenfalls eingeschränkt. Und weiter: „Nach den ganzen Kapriolen wette ich, dass der Impfstoff wohl bald allen Interessierten – unabhängig von Priorisierungen – offen stehen wird.“

Der Inzidenzwert im Kreisgebiet liegt weiter bei 72 (hessenweit: 89). Es gibt 20 neue Infektionen, insgesamt sind derzeit 328 Bürger im Kreisgebiet mit Covid-19 infiziert. Über den Anstieg der Fallzahlen sollten wir nicht überrascht sein, so Cyriax: „Es gibt wieder mehr menschliche Kontakte, regelmäßige Bürgertests und eine größere Verbreitung der Virusmutationen.“ Bemerkenswert sei allerdings die Dynamik: In wenigen Tagen wurde eine Eskalationsstufe übersprungen.

Auffällig auch: Vor allem die Altersgruppen der Drei- bis Sechsjährigen sowie der 18- bis 39-Jährigen trage derzeit am stärksten zum Infektionsgeschehen bei. Hingegen liege die Inzidenz bei der Altersgruppe der 7- bis 17-Jährigen tagesaktuell unter 50.

Corona-Testzentrum in Kriftel startet

Mit Nachdruck macht die Gemeinde Kriftel darauf aufmerksam: Das Corona-Testzentrum im Foyer der Kleinen Schwarzbachhalle nimmt seine Arbeit auf, Anmeldungen sind ab sofort möglich. Der Frankfurter Arbeiter-Samariter-Bund richtet das Testzentrum ein, es steht vornehmlich allen Kriftelern offen. Öffnungszeiten: montags bis sonntags von 8 bis 17 Uhr. Wichtig: Getestet wird nur, wer einen Termin hat! Termine werden ab sofort vergeben – im Internet unter https://www.etermin.net/ASBTestcenter oder telefonisch unter 069 3140 7276. Mehr hier.

Brühlwiesenschule: Aufnahmestopp am Beruflichen Gymnasium

Jochen Niclaus, Schulleiter der Brühlwiesenschule, teilt in einem Brief auf der Webseite seiner Schule mit:

Für das kommende Schuljahr 2021/22 hätten sich so viele Schüler wie noch nie für das Berufliche Gymnasium angemeldet. Bereits in den letzten 15 Jahren habe sich die Zahl der Schüler von 95 auf 589 versechsfacht. Jetzt sei die Schule an den räumlichen Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit gekommen. Man könne deshalb nicht mehr alle Bewerber aus dem Kreisgebiet aufnehmen, ja, man müsse „eine beträchtliche Zahl“ ablehnen.

„Die Entscheidung, wen es trifft, wird am 22.03.2021 durch ein vom Staatlichen Schulamt und dem Schulträger überwachten Losverfahren getroffen werden“, schreibt der Schulleiter. Man gehe davon aus, dass alle abgewiesenen Schüler ein Ersatzangebot an einer allgemeinbildenden gymnasialen Oberstufe innerhalb des Main-Taunus-Kreises gemacht werde.

Der Brief des Schulleiters ist hier zu finden.

4,2 Tonnen schwerer MRT hilft Patienten

Die Radiologie der Main-Taunus-Kliniken in Bad Soden hat einen neuen MRT bekommen. Das Gerät vom Typ „Magnetom Altea“ wiegt 4,2 Tonnen: Mit Hilfe der Magnetresonanztomographie können die Organe des Körpers detailliert dargestellt und viele krankhafte Veränderungen – etwa Entzündungen, Verschleißerscheinungen oder Tumore – sichtbar gemacht werden. Die Untersuchungen werden für die Patienten noch schneller und angenehmer, schreiben die Kliniken auf ihrer Facebookseite: Denn die Zeit in der „Röhre“ sei kürzer, die Geräuschbelastung reduziert. Zugleich ermögliche der neue MRT eine höhere Auflösung der Bilder und damit eine noch bessere Diagnostik: So können Erkrankungen noch früher und exakter erkannt werden. Mehr hier. 

Unfallflucht: 4000 Euro Schaden

In Diedenbergen kam es am Montagabend zu einer Verkehrsunfallflucht, bei der ein Schaden in Höhe von 4.000 Euro entstand: Gegen 18 Uhr wurde im Wickerer Weg ein grauer Pkw mit tschechischem Kennzeichen beobachtet, wie er einen geparkten Opel touchierte und dabei an der linken Fahrzeugseite beschädigte. Der Unfallverursacher fuhr weiter: Es soll sich um einen etwa 25 Jahre alten Mann mit Bomberjacke gehandelt haben, der zum Unfallzeitpunkt geraucht hat.

Ferientermine der Gemeindebücherei

Die Gemeindebücherei in Kriftel teilt schon heute mit: In den Osterferien (vom 6. bis 16. April) ist sie nur am 7. und 14. April jeweils von 15 bis 18 Uhr geöffnet. Am Ostersamstag, 3. April 2021 bleibt die Bücherei geschlossen.

Tafel-Helfer bitten um Lebensmittelspenden

In der Osterzeit 2021 bitten die ehrenamtlichen Helfer der Tafel wieder um Unterstützung für sozial schwächere Menschen, die von der Tafel mit Lebensmitteln versorgt werden. Benötigt werden haltbare Lebensmittel, die am Dienstag vor Ostern an die etwa 150 Tafelbesucher und deren Familien in Hofheim ausgeben werden. Folgende Lebensmittel werden benötigt: Reis, Margarine, Speiseöl, H-Milch, Konserven aller Art, Tee, Kaffee (auch Instant), Kakao, Marmelade, Honig. Auch Körperpflegemittel (Shampoo, Duschgel, Zahncreme und –bürsten) werden gebraucht. Die Kinder würden sich sicherlich über Süßigkeiten (Schokolode) freuen. Mehr infos hier.

Kriftel: Zwei neue Blumentöpfe für 4.000 Euro

Zwei neue Blumentöpfe stehen vor dem Krifteler Friedhofseingang. Sie waren ganz schön teuer – 4.000 Euro zusammen –, aber sie haben es auch in sich: „Dank des 20 Liter fassenden Wassertanks muss das Bauhofteam die hier gepflanzten Blumen nicht mehr jeden Tag, sondern voraussichtlich nur noch einmal in der Woche gießen“, erklärt der Erste Beigeordnete Franz Jirasek, der die Neuanschaffung mit Markus Tänzer und Thomas Metz vom „Pflanz-Team“ des Bauhofes begutachtete. „Gerade in den zurückliegenden trockenen und heißen Sommern war der Gieß-Aufwand für Blumen, Sträucher und Bäume enorm. Wenn sich die Töpfe bewähren, werden wir weitere anschaffen.“ Mehr hier.

Vogelgrippe: Federvieh muss eingesperrt werden

Auch das noch: Vogelgrippe im Kreisgebiet! Betroffen ist derzeit Hattersheim, Flörsheim und Hochheim: Dort muss das liebe Federvieh ab sofort im Stall gehalten werden. Die Regelungen gelten für Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasanen, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse. Betroffen sind auch Tauben und weitere Vogelarten, nicht aber klassischerweise im Haus gehaltene Tiere wie Wellensittiche oder Papageien. Details hier, die Allgemeinverfügung des Landratsamtes ist hierzu finden.

Im Altpapier geblättert

Neue Läden in der Hofheimer Altstadt

Neue Läden haben im Zentrum von Hofheim eröffnet, heute steht’s im Kreisblatt: Sabrina Eisenbach ist mit ihrem Concept-Store „Heim&Hof“ von der Niederhofheimer Straße in die Altstadt umgezogen. Sie bietet, wie bereits berichtet, ausgesuchte Wohnasseccoires im ehemaligen Ladenlokal des Familienzentrums an der Langgasse an, gleich gegenüber vom Alten Rathaus. 

Nur zwei Ecken weiter, in der Burgstraße, hat der gebürtige Tunesier Rezgui Ameur eine Bistro-Küche mit ausgesuchten Weinen eröffnet. „Die Schmiede“: Speisen und Getränke gibt’s derzeit nur „to go“. Sobald der Lockdown aufgehoben und das Wetter besser ist, will Ameur seine Terrasse eröffnen.

Nur auf Bestellung liefert das neue Donut-Café „Sugar Mum“ von Nalam Tüm in der Unteren Hauptstraße. Ihr Angebot: besondere Variationen des amerikanischen Fettgebäcks.

Im Chinon-Center soll nach dem Auszug des Modeschmuck-Ladens „Bijou Brigitte“ ein weiteres Foodgeschäft eröffnen: Es habe Bubble Tea und eventuell ein Randsortiment mit Sushi-Produkten im Angebot, wird Center-Manager Uwe Lippold zitiert. Obendrüber, im ehemaligen China-Restaurant, will der Hanauer Gastronom Khosrau Musleh – wie berichtet – demnächst ein Corona-Testzentrum einrichten.

Großbaustelle hinter Marxheim: Viel Staus erwartet

Aus einer Übersicht der Landesstraßenbehörde Hessen Mobil geht hervor: Die Bundesstraße B 519 soll in diesem Jahr zwischen dem Ortsausgang in Marxheim und der Autobahn-Anschlussstelle komplett neu aufgebaut. Die Baustelle werde etwa 1,1 Kilometer lang und soll in den Monaten Juli und August abgearbeitet werden, schreibt das Kreisblatt. Vorgesehen sei eine halbseitige Sperrung, was zu Staus führen werde. 

Die Nachbarn des Landratsamtes, die von der Riesigkeit der geplanten Kreishaus-Erweiterung überrascht wurden, sind erneut überrascht – von dem riesigen Echo, das ihre Online-Petition im Internet gefunden hat. Sie kämpfen damit für die Erhaltung des Teichs und der Parkanlage hinter dem Kreishaus. An diesem Freitagnachmittag wurde die Marke von 1000 Unterschriften erreicht. Damit hatte keiner gerechnet!

Es wird wohl nicht allzu viel nutzen: Die Bäume sind längst umgehauen, die Baumaschinen stehen bereit, das 30-Millionen-Projekt wird sich kaum noch stoppen lassen. Aber eines wurde erreicht: Der wachsende öffentliche Protest über die Zerstörung des letzten Grüns in Hofheim hat die Verantwortlichen aufgeschreckt und macht sie zunehmend nervös.

Im Kreistag regiert eine Koalition aus CDU, FDP und – man mag’s angesichts der jüngsten Baum-Schlachtungen kaum glauben – den Grünen. Ausgerechnet die zuständige Dezernentin in der Kreisverwaltung nennt sich eine Grüne: Madlen Overdick, zuständig für Umwelt und Bauaufsicht.

CDU und FDP wollen und werden also mit freundlicher Unterstützung der Grünen eine große und offenbar vielgeliebte Parklandschaft plattmachen: Wer soll das verstehen?

In diese offene und sehr schmerzhafte Wunde der Glaubwürdigkeit legen die Linken ihre Finger, wenn sie aktuell in einer Pressemitteilung darauf verweisen: Direkt vor dem Kreishaus befindet sich ein großer Parkplatz. Es gab also keinen zwingenden Grund, die Parkanlage zu opfern: Warum hat man nicht einfach die Parkplätze überbaut?

Die Linken schlussfolgern – das ist jetzt natürlich pieksende Parteipolitik –, dass der Kreistags-Koalition Parkplätze heilig seien, Bäume hingegen nicht. Das habe man schon bei der Erweiterung der Steinbergschule erlebt: Da habe der Kreis einen prächtigen Ahornbaum fällen lassen, nur um einen Lehrer-Parkplatz mehr zu bekommen. 

Baumfällungen interessierten Stadtparlament nicht

In der Kreisstadt selbst (aktuell an der Regierung: eine Koalition aus CDU, SPD, FDP und FWG) hat man das Landratsamt ungestört machen lassen. Den Stadtverordneten wurden die Pläne für den gewaltigen Neubau bis heute nicht vorgestellt. Es hat auch keiner danach verlangt – mit einer Ausnahme: Linken-Fraktionschefin Dr. Barbara Grassel, die auch im Kreistag sitzt, sagt, sie habe Anfang Dezember den Landrat gebeten, die Stadtverordneten zu informieren. Michael Cyriax habe sich dazu bereit erklärt – wenn der Magistrat das organisiere.

Also habe sie den Magistrat gebeten, einen entsprechenden Termin zu koordinieren. Frau Dr. Grassel: „Der Magistrat hat sich nicht gekümmert.“ Im Hofheimer Rathaus entschied man sich für Nichtstun. Kein Interesse. Keine Information.

Als dann die Linken in der Stadtverordnetenversammlung im Februar noch einmal nachhakten und beantragten, die Stadt solle den Kreis wenigstens um zurückhaltendes Bauen bitten, wurde das von der CDU/SPD/FDP/FWG-Mehrheit mit lauter Entrüstung zurückgewiesen: Man wolle schließlich auch nicht, dass sich der Kreis in städtische Planungen einmische.

Dass in diesem Fall die Interessen von Hofheimer Bürgern unmittelbar betroffen sind, war der Hofheimer Regierungskoaliton offenbar egal.

Liberales Stadtgrün ist eher eine Schnapsidee

Aber wie gesagt: Jetzt, wenige Tage vor den Wahlen, merkt auch die letzte Partei, dass Bäume, Stadtgrün und Umwelt für viele Bürger zu einem wichtigen Thema geworden sind. Und so lassen CDU und FDP heute das Kreisblatt groß berichten: „FDP will 30 bis 50 Bäume pro Jahr pflanzen – CDU ist für den City-Tree“.

Das klingt erst einmal super. Aber wenn man genauer hinschaut, entdeckt man eine Farce: Die FDP will natürlich nicht in der Stadt Bäume pflanzen – da soll schließlich möglichst viel gebaut werden. Der FDP-Vorschlag geht so: An der Strecke zwischen Hofheim und Lorsbach sei ein Radweg geplant. Der wird zwar erst – vielleicht – in ein paar Jahren gebaut, aber das ist heute egal: Entlang dieser Strecke könne man Bäume pflanzen, so die Liberalen. Was das mit Stadtgrün zu tun hat, bleibt offen.

Der zweite FDP-Vorschlag: Bäume auf dem Kellereiplatz und Chinonplatz. Spätestens hier enttarnt sich der vermeintliche Wahlkampfclou als reine Schnapsidee: Beide Plätze, so haben die Stadtverordneten längst entschieden, sollen für gelegentliche Feste frei bleiben. Kein Baum soll je einem Kirmeskarussel oder einer Würstchenbude im Weg stehen können.

Stadtgrün der CDU ist eine bemooste Maschine

Wenn Hofheims CDU laut Kreisblatt jetzt von City-Trees (zu deutsch: Stadt-Bäumen) redet, die in der Stadt „gepflanzt“ werden sollen: Dann hat das in Wahrheit mit Grün und Baum und Umwelt herzlich zu tun. City-Trees sind meterhohe Wände, in denen Bewässerungssysteme, Ventilatoren und Sensoren für eine Filterung der Luft sorgen. In Ballungsräumen und Industriegebieten wird damit experimentiert. Es werden auch Moospflanzen dabei eingesetzt, was den Christdemokraten zu gefallen scheint: Soll schließlich keiner sagen, die CDU sei nicht für mehr Grün in der Stadt!

Kurz vor den Wahlen wird gerne viel erzählt…

Wir haben abschließend die Wahlprogramme der beiden Regierungsparteien nach den Worten „Baum“ und „Bäume“ durchsucht. Ergebnis:

Bei der CDU gibt es einen Treffer („,Stadtklima-Programm‘ auflegen und u.a. mehr Bäume im Straßenbild mit dem Ziel einer Verbesserung des innerstädtischen Mikroklimas“).

Im Wahlprogramm der FDP findet sich das Wort „Baum“ kein einziges Mal, geschweige „Bäume“. Dafür ist die Rede von „Bauen – bauen – bauen„. Selbst unter der Überschrift wie „Dem Landleben mehr Leben geben“ plädieren die Liberalen dafür, „weitere neue Wohngebiete zu identifizieren und deren Realisierung auf den Weg zu bringen“.

Das, so glauben unsere Politiker wohl, ist Politik: Kurz vor der Wahl muss man den Leuten nur das erzählen, was sie hören wollen. Die Lokalzeitung spielt da mit: Angesichts der großen Überschrift im heutigen Kreisblatt dürften sich die Parteistrategen von CDU und FDP schenkelklopfend zugeprostet haben. Sie lautete: „Schwarz und Gelb entdecken das Stadtgrün“. 

Krifteler Hobby-Fotograf gelang Super-Foto

Ein sensationelles Foto gelang Daniel Muth: Der 38-jährige Kfz-Technikermeister und begeisterte Hoybbyfotograf hatte sich am Donnerstagabend, als ein kurzes Gewitter über Hofheim und Kriftel niederging, in sein Dachfenster gelegt. Er stellte bei seiner Kamera (eine Sony Alpha 6400 mit 55-210 Objektiv) die Vollautomatik ein und schaltete auf Serienbild. 189 Fotos rauschten durch – Volltreffer: Muth fing einen gewaltigen Blitz ein, der den grauen Himmel durchteilte. Und im Vordergrund flattern die Flaggen von Kriftel, Deutschland und Europa. Wer mehr Fotos des Kriftelers sehen will: Daniel Muth zeigt sie auf Instagram und ab und zu auch in der von ihm administrierten Facebookgruppe „Wir in Kriftel“.

Für 2170 Euro kalt: Ex-Naspa-Filiale kann gemietet werden

Die Bank ist längst ausgezogen, jetzt wird das Geschäftslokal zur Vermietung angeboten: Ende 2019 schloss die Nassauische Sparkasse ihre Filiale an der Ecke Rheingaustraße/Berliner Straße. Die 155 Quadratmeter werden aktuell zur Vermietung angeboten: für 2170 Euro, das sind 14 Euro pro Quadratmeter (plus Nebenkosten). Büro, Praxis, Ladenlokal – alles soll möglich sein. Wen’s interessiert: Mehr hier.

Corona: In Hofheim liegt der Inzidenzwert schon wieder bei 75

Die neuesten Corona-Zahlen mahnen zu mehr Achtsamkeit: Der Inzidenzwert stieg auf 51. Es gibt 25 neue Infizierte, aktuell sind 284 Menschen an Covid-19 erkrankt.

In Hofheim gibt es sechs neue Erkrankte, insgesamt sind aktuell 52 Menschen in der Stadt infiziert: Der Inzidenzwert liegt heute bei 75, das ist der höchste Wert im Kreisgebiet.

In Kriftel sind aktuell zehn Menschen erkrankt (+1), der Inzidenzwert wird mit 27 angegeben.

In den Kliniken des Main-Taunus-Kreises  liegen zwölf Patienten mit bestätigter Covid-19-Infektion, davon werden zwei beatmet.

Landrat: Aktionen sind wenig durchdacht

Landrat Michael Cyriax schreibt in seinem Corona-Tagebuch auf Facebook, dass das Land Hessen die Impfcenter gebeten habe, ab dem 10. März 80 Prozent der geplanten „Kapazitäten zu aktivieren“. „Das sind bei uns 960 Impfungen pro Tag. Das werden wir mit unseren engagierten Partnern, dem DRK und dem ASB selbstverständlich umsetzen.“

Weiter schreibt der Landrat:

„Mich erreichen seit Tagen eine Vielzahl von Fragen und berechtigter Kritik rund um die Terminvergabe. Wir brauchen eine unbürokratische und zeitnahe Vergabe der Termine. Alles andere führt zu Frustration – für alle. Allerdings ist weder der Main-Taunus-Kreis noch das Impfzentrum selbst in das Registrierungsverfahren noch in die Einzel-Terminvergabe eingebunden. Das ganze wird vom Land Hessen, der Task Force Impfkoordination, gemanagt. (…)

Wir alle haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass ab Montag (8. März) jeder Bürger die Möglichkeit haben soll, sich kostenfrei testen zu lassen. Wer Strategien entwickelt, sollte auch einen Plan haben. An letzterem wird noch gearbeitet. Für heute morgen erhielt ich die sehr kurzfristige Einladung zu einer Telefonkonferenz zur Umsetzung der Bürgertests. Erkenntnis des Tages: Damit Apotheken daran mitmachen können, müssen diese jetzt vom Land Hessen oder den Landkreisen dazu befugt werden. 

Einerseits bin ich dankbar, dass das hessische Gesundheitsminsterium uns Musterregelungen zur Verfügung stellen will. Bislang habe ich diese noch nicht erhalten. Andererseits ist das Ganze ein gutes Beispiel, wie wenig durchdacht und vorbereitet diese ganzen Aktionen sind. Wenn es wirklich eine Regelung braucht, um Apotheken zum Mitmachen zu ermächtigen, dann frage ich mich, warum das Bundesgesundheitsministerium das nicht in die Hand genommen hat.“

Lorsbacher Ortsbeirat: Viel Kabbelei, wenig Klarheit

Die Sondersitzung des Ortsbeirates Lorsbach zur geplanten Kita-Erweiterung hat wenig Neues gebracht. Die Kernaussagen des zuständigen Dezernenten Bernhard Köppler (SPD) waren: Die Pläne sind noch in Arbeit. Demnächst stünde ein weiteres Abstimmungsgespräch mit dem Träger und dem Jugendamt an. Über die Kosten des geplanten Umbaus könne man derzeit keine Aussagen machen.

Die Sitzung war von der CDU beantragt worden: Deren Vorsitzender Stefan Weise ist Architekt und hatte Ende letzten Jahres aus der Not heraus, weil das Rathaus nicht in die Gänge kam, eine Planung entworfen und mit dem Ortsbeirat abgestimmt. Doch fand er seine Arbeit vom SPD-Dezernenten nicht genügend gewürdigt, was er in der Sitzung ausführlich vortrug.

Für die Linken machten Bernd Hausmann und Dr. Barbara Grassel darauf aufmerksam, dass der Dezernent die ursprüngliche Planung – Aufstockung des Gebäudes – in Wahrheit wohl bereits bereits im Sommer letzten Jahres gestoppt habe. Unverständlich sei, dass er nicht sofort mit einer neuen Planung begonnen habe. Auch nachdem Bürgermeister Christian Vogt im September versprochen hatte, es werde noch in 2020 eine „herausragende Planung“ vorgestellt, sei wieder nichts Erkennbares passiert.

Köppler versuchte, sich zu rechtfertigen. Höhepunkt: Er zählte mehr als zwei Dutzend Termine auf, die er zu dem Thema absolviert habe, nannte ausführlich Anlass jeder Besprechung und Teilnehmer – als wolle er die aufmüpfigen Lorsbacher mit langatmigen Ausführungen einschläfern. Das gelang nicht so ganz, es ging zeitweilig ziemlich kabbelig zu.

Am Ende blieb unklar, ob demnächst 60 oder 100 Kinder in den kleinen Kindergarten dürfen, wann genau der große Umbau startet und wo die Kita-Kinder während des Umbaus untergebracht werden. Alles – angeblich – in Planung. Weise Worte des Vorsitzenden Dieter Kugelmann zum Abschluss: Der Ortsbeirat müsse künftig besser informiert werden. „Da habt ihr eine Bringschuld“, sagte er in Richtung Bürgermeister und Dezernent.

417.000 Euro vom Land für die Steinbergschule

Mit rund 417.000 Euro unterstützt das Land Hessen den Main-Taunus-Kreis bei der energetischen Sanierung der Steinberg-Grundschule in Hofheim. Das Land trage damit 80 Prozent der förderfähigen Kosten, teilte Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir mit. Es sei vorgesehen, Außenwände, Dach und Kellerdecke zu dämmen, Beleuchtung und Fenster auszutauschen sowie eine Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung und einen Sonnenschutz zu installieren. Damit sinkt der Energiebedarf auf ein Fünftel des bisherigen Werts; dies entspricht dem Gegenwert von 26.000 Litern Heizöl pro Jahr und spart der Atmosphäre jährlich 55 Tonnen CO2. Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich im September 2022 und sollen bis November 2023 abgeschlossen sein. Mehr hier.

Wallauer Spange: Vereinbarung unterzeichnet – Kosten kennt keiner

Sie haben’s getan: Die Verwaltungsspitzen von Hofheim, Wiesbaden und Hochheim haben eine Vereinbarung unterschrieben. Sie betrifft die geplante Wallauer Spange: Hier will die Deutsche Bahn eine Haltestelle anlegen – für das ganze Drumherum, also für eine größere Bushaltestelle mit Wendeschleife und Halteplätzen, für ein Parkhaus mit bis zu 500 Parkplätzen, Fahrradabstellplätzen sowie nicht zuletzt einer Anbindung an die L 3017 und L 3028 müssen sich die Kommunen kümmern.

Der Haltepunkt und seine Infrastruktur befinden sich auf Hofheimer Gelände, deshalb steuert die Kreisstadt auch hauptverantwortlich das ganze Projekt. Die Unterzeichnung einer Vereinbarung war unlängst geplant, wurde aber kurzfristig abgesagt, weil Proteste befürchtet wurden. Jetzt unterzeichnete eben jeder Verwaltungsbeamte im stillen Kämmerlein das Papier.

Interessante Randnotiz: Angeblich weiß derzeit keiner, wie teuer die Sache wird. „Über Kosten können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussagen getroffen werden“, heißt es in einer langen Pressemitteilung, die heute herausgegeben wurde. Schließlich müssten noch verschiedene Varianten diskutiert werden. Fest steht nur: Wiesbaden und Hofheim müssen je 40 Prozent aufbringen, Hochheim 20 Prozent.

Nächster Schritt wird eine Verkehrsuntersuchung sein. Mit Ergebnissen wird im Laufe dieses Jahres gerechnet. Die ausführliche Pressemitteilung ist hier zu finden.

Weltfrauentag: Kommunikationstrainerin macht Frauen stark gegen Krisen

Mit zahlreichen Online-Angeboten beteiligt sich der Main-Taunus-Kreis am Veranstaltungsprogramm zum Weltfrauentag. Bei der zentralen MTK-Frauentagsveranstaltung am 8. März bekommen die Teilnehmerinnen ab 19 Uhr von der Kommunikationstrainerin Denise Bellmann vermittelt, wie sie Krisen innerlich bestehen können. Neben dieser Veranstaltung stehen fünf weitere Vorträge auf dem Programm. Mehr hier.

Schon 12.000 Hofheimer beantragten Briefwahl

Die Stadt Hofheim ruft noch einmal dazu auf, bei den Wahlen am nächsten Sonntag, 14. März, möglichst per Briefwahl abzustimmen. Dazu haben sich bereits 12.000 Wahlberechtigte in der Stadt entschlossen; die Wahlbeteiligung liegt damit schon jetzt bei 35 Prozent. Damit die Briefwahlstimmen berücksichtigt werden, muss der Wahlbrief am Wahltag bis 18 Uhr im Rathaus vorliegen. 

Bis Freitag, 12. März, um 13 Uhr steht allen Hofheimer Wahlberechtigten das Briefwahlbüro in der Stadthalle zur Verfügung. Die Briefwahl kann aber auch über das Internet unter www.hofheim.de beantragt werden. Mehr hier.

Kriftel: Wahlunterlagen gibt’s zur Not auch am Wahlsonntag

Auch die Gemeinde Kriftel informiert zur Briefwahl. Wichtigste Punkte: Noch bis Mittwoch, 10. März, 24 Uhr, können Briefwahlunterlagen online beantragt werden. Bis Freitag, 12. März, 13 Uhr, geht das im Wahlbüro im Rathaus (Saal I) oder per E-Mail. Wer die Frist nicht einhalten könne, „dem geben wir die Möglichkeit, am Wahltag bis 15 Uhr einen Vertreter ins Wahlbüro zu entsenden, um die Wahlunterlagen abzuholen“, sagt Wahlleiter Franz Jirasek. Um am Wahltag ins Wahlbüro eingelassen zu werden, kann man sich telefonisch anmelden (Telefon 06192/4004-54 oder 23) oder am Rathaus-Eingang klingeln. Weitere Infos gibt Sven Sander vom Wahlamt (Telefon 06192 400454). Mehr hier.

Bürgermeister outet sich als HK-Newsletter-Leser

Hofheims Bürgermeister Christian Vogt liest den Hofheim/Kriftel-Newsletter offenbar sehr aufmerksam! Nur so erklärt sich sein neues Freitagsvideo: Er erinnert darin an die Kommunalwahl nächsten Sonntag – und lässt den Wahlvorgang von zwei Azubis erklären. Deren Auftritt in einem Hofheimer Wahlwerbevideo war am Mittwoch im HK-Newsletter ausdrücklich gelobt worden (während der Schreibtischstuhl-Beitrag des Wahlleiters als müde und lustlos bewertetet wurde, folglich zeigt ihn Vogt heute nicht). Wir erfahren außerdem, was wir im Wahlwerbevideo vermisst hatten: Die sympathischen Damen heißen Sonia Said und Ayleen Zuban. Weitere Themen im Freitagsvideo: die Pflegeschule im Polar-Mohr-Haus (nicht neu), der digitale Jugendtreff (auch lange bekannt) und – O-Ton Vogt – „ich hab die Schnauze voll“ wegen der ganzen Corona-Maßnahmen. Zum Freitags-Video geht’s hier.

Im Altpapier geblättert

Neue Mietwohnungen mit einem Pool auf dem Dach

Die Hofheimer Zeitung stellt das Bauprojekt an der Niederhofheimer Straße 46 vor (wo früher Auto Mazda war): Es entstehen 32 Mietwohnungen zwischen 35 und 150 Quadratmetern, eine Bäckerei und eine Tiefgarage. Interessantes Detail: „Ergänzt wird dieses Konzept durch gemeinsame Dachterrassen, auf denen jedes Haus einen kleinen Pool erhält.“ Mehr hier.

Katja Gorol gab kleines Frühlingskonzert

Für Abwechslung im Corona-Alltag sorgt immer wieder die Krifteler Sängerin Katja Gorol. Jetzt gab sie ein kleines Frühlingskonzert zwischen den HWB-Häusern an der Fichtestraße in Hofheim. Die Hofheimer Zeitung berichtet (hier).

Kostenlose Pressemitteilungen für 2,20 Euro verkauft

Das Kreisblatt verkauft seinen Krifteler Lesern für 2,20 Euro heute nur Pressemitteilungen der Gemeinde: Ein Zoom-Meeting von Vertretern der Partnerstädte – kostenfrei hier zu finden – und die Reinigung des Beckens im Freizeitpark – gratis hier.

Ausländerbeirat wohl nicht so gefragt

Informativ ist der Bericht von Manfred Becht im Kreisblatt über die Wahl des Ausländerbeirates: Der wird ebenfalls am 14. März gewählt. Es ist eine Interessenvertretung der Ausländer in der Stadt, die kaum bekannt und wohl auch nicht so gefragt ist. Bei der letzten Wahl lag die Wahlbeteiligung gerade mal bei sechs Prozent. Haluk Kaya ist aktuell Vorsitzender des Gremiums, klagt über mangelnde Unterstützung der Stadt und bekennt aber auch eigene Fehler. Er wird sich künftig verstärkt einbringen können: Die Grünen setzten ihn auf Platz 4 bei der Wahl der Stadtverordneten – der Einzug ins Parlament dürfte ihm sicher sein.

Und trotzdem: Die meisten Plätze blieben leer. Mit 17 Mandatsträgern war nur knapp ein Drittel der gewählten Bürgervertreter gekommen – oder anders formuliert: Gut zwei Drittel der Mandatsträger schwänzte die Sitzung. Vermisst wurden nicht nur Lokalpolitiker, die zur Risikogruppe zählen. Auch etliche Jüngere hielten es wohl nicht für nötig zu kommen.

Was in der gut dreieinhalbstündigen Sitzung am meisten auffiel: Die einzigen, die sich wirklich gut vorbereitet hatten, waren offensichtlich die Linken, hier das Gespann Dr. Barbara Grassel/Bernd Hausmann. Sie hatten nicht nur jede Menge Anträge eingebracht, sondern auch die Unterlagen des Magistrats sorgfältig studiert. Und sie hatten darin – wir sind leider wieder beim Thema Hofem Schlofem, Kategorie „Schlamperei im Rathaus“ – erneut hanebüchene Fehler in den Unterlagen der Stadtverwaltung entdeckt.

Beispiel: Für Diedenbergen wird derzeit ein Bebauungsplan „Gewerbegebiet nördlich der Casteller Straße“ aufgestellt: Er wird benötigt für einen Handwerkerpark, den ein Unternehmen am Ende des Dorfes, gegenüber der Autobahnausfahrt, errichten will. Hausmann hatte in den Unterlagen des Magistrats gelesen, dass es dort Bäume mit 80 Zentimeter Durchmesser geben soll. „Das wären ja ziemlich mächtige Bäume! Ist das wirklich wahr? Oder ein Fehler?“, fragte er. Schulterzucken beim zuständigen Ersten Beigeordneten Wolfgang Exner. Und: keine Antwort.

Sodann steht in der Magistratsvorlage, das auf dem Gelände Lager zulässig sind – und nur wenige Zeilen weiter heißt es, dass Lager nicht zulässig sind. Was denn nun? Ob das denn keiner gesehen habe, fragte Hausmann, und ob man wirklich über ein solches Papier abstimmen wolle.

Und wieder: Schweigen in der Runde. In der ausgedünnten CDU-Fraktion saß mit Michael Henninger ein Mann, der im Hauptberuf für eine Immobilienfirma tätig ist und sich in Baufragen eigentlich auskennen sollte. Warum hatte nicht auch er die Fehler bemerkt? Liest er überhaupt Unterlagen, die sein Wirkungsfeld nicht unmittelbar betreffen? Auch er: schwieg.

Nur keine Kritik an der Verwaltung! scheint das Motto der Rathauskoalition zu sein. Und ohne Widerrede wurde abgenickt, was die Parteifreunde aus dem Rathaus vorgelegt hatten: Dem Antrag wurde, trotz der Fehler, mehrheitlich zugestimmt. 

Noch so ein Thema: Der Bebauungsplan „Nordöstlich der oberen Taunusstraße“ in Wallau. Hausmann kritisierte: In der Begründung fehle ein Hinweis auf den Rahmenplan, der zwingend vorgeschrieben sei. Auch hier: eine handwerkliche Schlamperei des Exner-Dezernats.

Für Hofheims Ersten Beigeordneten scheint der Wortführer der Linken längst zu einer Hassfigur geworden zu sein. Exner reagierte auch diesmal wieder auffällig gereizt-aggressiv: „Es ist doch alles schon schwer genug. Und dass wir es uns mit solchen unsinnigen Einwänden noch schwerer machen, dafür habe ich kein Verständnis.“

Hinweise auf erkennbare Verwaltungs-Fehler als „unsinnige Einwände“ abzutun: Das ist allerdings eine sehr befremdliche Einstellung bei einem Ersten Beigeordneten. 

Hausmann konterte diesmal relativ kühl: „Auch in Zeiten wie diesen sollte sich eine Verwaltung an Recht und Gesetz halten.“

Aber wen interessiert’s in der Hofheimer Rathauskoalition? Keiner sagte was dazu, und dann kam die Abstimmung: Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Zwei weitere Berichte aus der Stadtverordnetenversammlung finden Sie in diesem Newsletter. Weitere folgen in den nächsten Tagen.

Resolution gegen Gewalt: Warum schwieg die Stadt monatelang?

Der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke ereignete sich am 1. Juni 2019. Der mutmaßliche Täter, ein Rechtsextremist, steht derzeit vor Gericht.

Der Anschlag von Halle – ein Rechtsextremist versuchte eine Synagoge zu stürmen, als ihm das nicht gelang, erschoss er wahllos Passanten – war am 9. Oktober 2019.

In Hanau wurden am 19. Februar 2020 zehn Menschen ermordet. Der Täter, der aus rassistischen Motiven handelte, erschoss sich selbst.

Juni 2019 – Oktober 2019 – Februar 2020: So lange ist das schon alles her! Und jetzt – erst jetzt! am 9. Dezember 2020! – hat die Hofheimer Stadtverordnetenversammlung mit Verweis auf diese drei Terrorakte eine „Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ beschlossen. Immerhin: einstimmig.

Warum brauchte es so lange für ein klares Bekenntnis zu, wie es im Text heißt, „Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, unabhängig von Herkunft und Kultur“?

Anderthalb Jahre sind seit dem Lübcke-Mord vergangen, immerhin zehn Monate seit den Hanau-Morden. Es gab im April dieses Jahres eine Sitzung der Stadtverordneten, da hätte man die Resolution auf die Tagesordnung nehmen können.

Eine nächste Sitzung folgte im September, dann eine im Oktober. Die Resolution, vom Ausländerbeirat vorgelegt, fand immer noch keine Beachtung. Hat ein Bekenntnis zur Ablehnung von Rassismus und religiös motivierten Anfeindungen bei Hofheimer Stadtverordneten etwa keine Priorität?

Angeblich soll es hinter den Kulissen ein Gerangel gegeben haben: Vor allem die CDU soll sich dem Vernehmen nach mit einer gemeinsamen Erklärung schwer getan haben, als Grund habe sie die Geschäftsordnung genannt, wonach ein Thema von rein deklaratorischer Natur nicht zugelassen sei. Mit so einem rein formalen Grund eine Resolution abzulehnen, das traute man sich allerdings dann doch wohl nicht. So wurde das Thema Monat um Monat aufgeschoben..

In der Sitzung der Stadtverordneten am Mittwochabend wurde die Resolution vom Vorsitzenden des Ausländerbeirates, Haluk Kaya, verlesen. Der ist Mitarbeiter des kommunalen Wohnungsbauunternehmens HWB. Kein Wort verlor er darüber, dass das Papier so lange in der Schublade gelegen hat.

Kaya las vor: „Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Opfer. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Anteilnahme.“ Warum erst heute? hätte man am liebsten fragen wollen. Warum nur das lange Schweigen?

„Wir wollen, dass sich alle Menschen – gleich welcher Herkunft, Religion oder Nationalität – in unserer Stadt sicher fühlen, frei und unbehelligt leben können“, las Kaya vor. 

Es sind Selbstverständlichkeiten, die von Politikern gewöhnlich in enger zeitlicher Nähe zu mörderischen Anschlägen ins Bewusstsein gerufen werden. Die Hofheimer Stadtverordneten benötigten dafür Monate, sogar sehr viele Monate.

„Ich weiß auch nicht, warum das so lange dauerte“, sagte Kaya gestern auf Nachfrage. „Es liegt vermutlich an Corona.“ Dass seit dem letzten Anschlag drei Sitzungen der Stadtverordneten stattfanden, ohne dass die Resolution überhaupt eine Beachtung fand: Dazu sagte er nichts.

Wer die ganze Resolution im Wortaut lesen möchte: Der Text steht hier.

Gelbe Tonne: Rathaus aktualisiert Homepage

Es geht doch! Das Thema mit den Gelben Tonnen ist endlich vom Tisch! Es stand gestern im Hofheim/Kriftel-Newsletter: Die Linken vermissten einen Hinweis auf der städtischen Webseite, wo man die Tonnen zu welchen Preisen ordern kann. Statt den Fehler schnell auszubügeln und die Internetseite zu aktualisieren, wurde das Thema seit Monaten immer wieder auf den Tagesordnungen der Stadtverordneten platziert.

Gestern wurde es erneut aufgerufen – aber dann auch, endlich, ganz schnell abgehakt: Der zuständige Dezernent Wolfgang Exner gab zu Protokoll: Er wolle veranlassen, dass die Hofheim-Homepage entsprechend geändert werde.

Das hätte er natürlich längst machen können, aber gut: Jetzt soll’s geschehen, und damit hatte sich der Antrag erledigt. Das Thema ist durch.

Halt, noch nicht ganz! Wir sind jetzt gespannt, wie lange die Verwaltung für die Änderung der Webseite benötigt. Normalwerweise lässt sich ein solcher Hinweis in wenigen Stunden einpflegen. Aber wir sind schließlich in Hofem…

Videotipp des Tages

Jetzt wollen wir endlich ein bisschen weihnachtlich werden. Die Sängerin Katja Gorol (Showspielhaus: „ein unglaubliches Energiebündel in Menschengestalt“) sang „Oh holy night“ für alte Leute im Rahmen einer Veranstaltung der Caritas in Hofheim. Ganz stark – Gänsehaut-Feeling garantiert! Zum Video auf Youtube geht’s hier.

Landrat Cyriax: Virus in Alteneinrichtungen auf dem Vormarsch

Es klingt gar nicht gut, was Landrat Michael Cyriax in seinem Corona-Tagebuch auf seiner Facebookseite berichtet. Wir zitieren aus dem Text (in Auszügen):

„Die Zahl der hospitalisierten Corona-Patienten nimmt langsam aber stetig zu. In den Main-Taunus-Kliniken wurden heute Mittag 44 Patienten mit bestätigter Covid-19-Infektion behandelt. 10 Patienten müssen beatmet werden. (…)

In den Alteneinrichtungen ist das Virus weiter im Vormarsch. Es verbreitet sich derzeit in einer Kelkheimer Einrichtung. Weitere 5 Bewohner sind infiziert. Ebenso weitere Einzelfälle in anderen Einrichtungen. Eine Bewohnerin einer Hattersheimer Senioreneinrichtung ist verstorben.

Soeben erreichte mich die Nachricht, dass das Hessische Sozialministerium jetzt (?!) wohl Schnelltests beschaffen kann. Ab dem 14. Dezember können Bestellungen durch die Einrichtungen an das Land abgeben werden. Nach meiner Information waren wir vor einigen Wochen schon mal so weit. Möge es jetzt schnell gelingen, die Einrichtungen mit Schnelltests zu versorgen. 

Den ausführlichen Text finden Sie hier.

Die aktuellen Zahlen für den Main-Taunus-Kreis finden Sie unten: Die Grafiken können Sie durch Anklicken vergrößern.

Kurznachrichten aus Hofheim

Feierstunde zu „Wallys“ 100. Physiotherapie

Die Tierklinik Hofheim berichtet über die 14,5 Jahre alte „Wally„: Die Dackeldame hatte 2016 einen zweiten Bandscheibenvorfall, war gelähmt und musste operiert werden. Jetzt bekam sie ihre 100. Behandlung in der Physiotherapieabteilung der Klinik, ein Jubiläum, zu dem Physiotherapeutin Julia Strehle und Dr. Hans-Ulrich Kosfeld als Leiter der orthopädischen Abteilung kamen. „Wally“ kriegte ein paar Leckerchen, ihre Besitzerin einen Blumenstrauß. Mehr hier.

Rasenplatz im Winter gesperrt

Der Rasenplatz des Sportparks Heide wird ab sofort gesperrt: So sollen Schäden in den Wintermonaten vermieden werden. Mehr hier.

Altstadt leuchtet weihnachtlich

Zeit für ein Pressefoto mit die Stadtspitze: Bürgermeister Christian Vogt ließ sich mit Stadtrat Bernhard Köppler (und ohne den Ersten Beigeordneten Wolfgang Exner) von einem Fotografen in der weihnachtlich erleuchteten Altstadt ablichten. Grund:  23 Lichtbögen schmücken die Altstadt, neu sind in diesem Jahr die 30 kleinen Weihnachtsbäume in der Hauptstraße. Dazu wurde ein Bericht auf der Homepage der Stadtverwaltung veröffentlicht. Mehr hier.

Hofheim liefert: Alle sind dabei

Der Hofheimer Gewerbeverein IHH weist noch einmal auf die Webseite hin, auf der Geschäfte mit Lieferdiensten aufgelistet sind (www.hofheim-liefert.de). Inzwischen sind allerdings nahezu alle Geschäfte Hofheims dort eingepflegt – auch Nachhilfeunterricht, Radsportläden, Sanitätshäuser und sogar Autohändler etc. –, dass eine Übersichtlichkeit nicht mehr gegeben ist. Mehr hier.

Wunschwand am Untertor-Platz

Die Stadt Hofheim hat wieder eine Weihnachts-Wunschwand aufgestellt. Sie ist in diesem Jahr am Wartehäuschen hinter der Bushaltestelle auf dem Platz Am Untertor zu finden. Sie bleibt bis zum 20. Dezember stehen. In diesem Zusammenhang weist die Stadtverwaltung auch auf den kleinen Süßwarenstand der Schaustellerfamilie Schramm hin, der bereits gestern Thema im Hofheim/Kriftel-Newsletter war. Die Mitteilung der Stadtverwaltung finden Sie hier.

Kurznachrichten aus Kriftel

Gemeinde vergibt Ingenieurs-Aufträge

In der Bleichstraße soll eine Kindertagesstätte neu gebaut bzw. ein denkmalgeschütztes Haus saniert werden. Das hat der Gemeindevertretung im September beschlossen. Jetzt wurden Ingenieursaufträge vergeben, um die Kosten zu ermitteln, teilt der Erste Beigeordnete Franz Jirasek mit. Mehr hier.

Seitz: Fast 3 Millionen fehlen im Etat

An diesem Donnerstag tagen die Gemeindevertreter in der Schwarzbachhalle. Vorab machte Bürgermeister Christian Seitz in einem Bericht auf der Gemeinde-Homepage darauf aufmerksam: Der Ergebnishaushalt könne 2021 nicht ausgeglichen werden. Etwa 2,8 Millionen Euro an Steuereinnahmen fielen weg. Seitz: „Deshalb musste man sich auf das Allernotwendigste beschränken.“ Mehr hier.

Broschüre zum Gewobau-Jubiläum

Seit 50 Jahren gibt es die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Kriftel. Tina Schehler berichtet auf der Webseite der Gemeinde über die Erfolgsgeschichte der Gewobau. Die Gemeinde hat eine Jubiläumsbroschüre herausgegeben, die im Internet heruntergeladen und im Bürgerservice abgeholt werden kann. Mehr hier.