Und wieder: Vogt verletzt seine dienstlichen Pflichten

Er hatte es den Stadtverordneten versprochen, hoch und heilig, wie man so schön sagt. Jetzt hat er auch dieses Versprechen gebrochen: 

Es war im Herbst 2023, als CDU-Bürgermeister Christian Vogt den Stadtverordneten einen Doppelhaushalt vorschlug. Das bedeutete: Alle Einnahmen, alle Ausgaben, alle Investitionen und alle Tilgungen sollten für zwei Jahre in einer gemeinsamen Planung festgeschrieben werden.

Vogt begründete den ungewöhnlichen Schritt damals so: „Ein Doppelhaushalt steigert unsere Effizienz.“ Da mochte natürlich keiner ablehnen: Eine effektivere Stadtverwaltung wünschen sich schließlich alle Hofheimer. Schon lange.

Ein Doppelhaushalt hat jedoch einen großen Nachteil: Die Stadtverordneten legen sich für zwei Jahre fest. Sie ließen sich ködern mit der Zusage eines „sehr guten Berichtswesens“. Das war Vogts Versprechen vor dem Stadtparlament – wörtlich: „Spätestens alle drei Monate werden Sie, die Stadtverordneten, über die wichtigsten Kerngrößen informiert und haben einen Überblick über den Erfüllungsstatus einzelner Projekte.“

Die Stadtverordneten haben dem CDU-Mann geglaubt – das haben sie nun davon: Der letzte Finanzstatusbericht, den Vogt vorgelegt hat, nennt die Zahlen aus dem vierten Quartal des letzten Jahres. Seitdem sind acht Monate vergangen: Kein Stadtverordneter weiß heute, wie es um die Hofheimer Stadtkasse steht. Keiner hat eine Ahnung, wie groß das Millionenloch wirklich ist, das Vogt hinterlässt. 

Blackbox Stadtkasse – und wer muckt auf? Wer fordert den Bürgermeister auf, endlich sein Versprechen einzuhalten und die Stadtverordneten zu informieren?

Schweigen im großen Rund. Hofheims Stadtverordnete sagen: keinen Mucks!

Halt, das ist nicht richtig! Eine Frau begehrt auf. Barbara Grassel, die Fraktionsvorsitzende der Linken, weist in einem Schreiben an den Magistrat darauf hin, dass es in Hessen eine „Gemeindehaushaltsverordnung“ gibt – kurz GemHVO. Und darin heißt es unter Paragraf 28: „Die Gemeindevertretung ist mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs unter Einbeziehung von produktorientierten Zielen und Kennzahlen zu unterrichten.“

Das ist eigentlich nicht misszuverstehen. Der Magistrat muss die Stadtverordneten informieren, und zwar mehrmals jährlich. Wir reden hier nicht über eine freundliche Geste des Bürgermeisters. Es ist seine Pflicht, die Stadtverordneten über die Finanzlage zu informieren.

Grassel verbindet ihren Hinweis mit zwei Fragen: Weshalb wurden die Stadtverordneten bislang nicht über die Einnahmen und Ausgaben in 2025 unterrichtet? Und wann wird die Stadtverordnetenversammlung über den Stand des Haushaltsvollzugs im ersten Halbjahr 2025 unterrichtet?

Am Mittwoch, 27. August, tagt der Haupt- und Finanzausschuss (ab 19 Uhr, Stadthalle). Es könnte, nein: es müsste die Stunde der Wahrheit werden. Das aber ist nicht zu erwarten:

Vorsitzender des Gremiums ist Armin Thaler, ein Parteifreund von Vogt. Er hat das Thema „Finanzlage 2025“ erst gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Dass Vogt sich auf seine letzten Tagen als Bürgermeister an Rechtsvorschriften und Pflichten erinnert:

Daran glaubt wohl nicht mal mehr die CDU.

FDP fordert: Alle Bewohnerparkausweise überprüfen!

Gibt es Autofahrer, die einen Bewohnerparkausweis für die Hofheimer Innenstadt besitzen, obwohl sie gar nicht in Hofheim wohnen? Und: Gibt es hier Bürger, die über einen privaten Stellplatz oder eine Garage verfügen und sich trotzdem einen Parkausweis besorgt haben – weil das Auto am Straßenrand abzustellen so bequem ist, und weil man einen Stellplatz oder eine Garage gut anderweitig nutzen kann?

Das sind Fragen, auf die Hofheims FDP Antworten verlangt. Der kleine Koalitionspartner der CDU möchte offenbar, dass die Stadtverwaltung eines großangelegte Überprüfung der Kernstadtbewohner startet: Wer hat einen Bewohnerparkausweis – und darf der/die das überhaupt?

Unterschrieben haben das Papier die FDP-Fraktionsvorsitzende Michaela Schwarz und ihr Stellvertreter Ralf Weber. Laut ihrer Darstellung beklagen sich Bewohner der Kernstadt immer wieder über Parkplatzmangel. Deshalb fordert das Duo jetzt umfassend Auskunft von der Verwaltung:

• Werden die Daten eines Antragstellers mit den Daten des Einwohnermeldeamtes abgeglichen? Dahinter steckt offenbar die Vermutung, dass sich Auswärtige einen Ausweis besorgt haben könnten.
• Wird regelmäßig geprüft, ob die Voraussetzungen für einen Parkausweis noch gegeben sind? Bei Vorhandensein eines privaten Stellplatzes dürfte es den Ausweis gar nicht geben…
• Und wenn ein Bewohnerparkausweis nach zwei Jahren abläuft: Stellt das Rathaus dann einfach einen neuen Ausweis aus? Oder welche Maßnahmen ergreift die Stadt?

Noch ist unklar, was Schwarz und Weber mit dem Antrag bezwecken. Hat sie den Verdacht, dass Mitarbeitende der Stadtverwaltung Parkausweise zu großzügig verteilen? Oder liegen den Liberalen konkrete Hinweise auf eine missbräuchliche Verwendung des Parkausweises vor?

Vielleicht soll der Antrag aber auch bloß eine Art „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ für die neue Rathausführung sein. Die FDP-Stadtverordneten leiden nämlich schwer unter dem Verlust „ihres“ Bürgermeisters. Den haben sie mit derlei aufwendigen Aufträgen all die Jahre verschont. Den neuen Verwaltungschef dagegen gleich zu Beginn seiner Tätigkeit zu piesacken – das passt zum bisherigen politischen Stil der Hofheimer Liberalen.

Ortsbeiräte: Viel Graswurzelpolitik – und eine Lachnummer

Stadtpolitik live miterleben – das ist ab sofort wieder möglich. Hier sind die ersten beiden Termine der neuen Woche mit den interessantesten Themen:

Der Ortsbeirat Kernstadt kommt am Mittwoch, 20. August, ab 19 Uhr im Rathausanbau zusammen. Top-Thema, ganz klar: der Ausbau des Innenstadtrings (ausführlicher Bericht hier).

Dazu gibt’s viel Kleinklein: Blumenkübel, Spielgeräte, Parkplätze, Fahrradständer…

Ganz oben auf der Tagesordnung steht ein Thema, dass längst eine Lachnummer ist: Bürgermeister Christian Vogt (CDU) hatte mal versprochen, die Kernstadt vom Tauben-Problem zu befreien – mit dem Neubau eines Taubenhotels für 100.000 Euro. Das war Ende 2022. Seitdem fragen die Stadtverordneten ausgerechnet seiner eigenen Partei beharrlich immer wieder nach: Ein Taubenhaus für 100.000 Euro – wie wird das aussehen, wo soll das hin?

Im Februar 2023(!) wurde diese Frage erstmals gestellt. Seither fanden 15 Sitzungen des Ortsbeirats statt, und in jeder dieser Sitzungen wurde die Anfrage erneut vorgetragen. Es hat den Anschein, als wollten die Christdemokraten ihren eigenen Bürgermeister drangsalieren, selbst auf seinen letzten Rathaus-Tagen.

Nur der Vollständigkeit halber: Eine Antwort hat der Magistrat bis heute nicht gegeben.

Noch so ein Dauerthema: Auf dem Untertorplatz wurde ein Kühlanhänger abgestellt, der laut Magistrat ein ständiges Ärgernis ist und deshalb längst umgesetzt werden sollte. Der Anhänger aber steht immer noch da. Die Erklärung: Der Anhänger wurde von einem CDU-Magistratsmitglied abgestellt. Der Mann ist bekannt dafür, sich nicht an Regeln und Abmachungen zu halten. Dabei ist er Polizist von Beruf. Aber eben auch CDU-Stadtrat. Da kann er sich das wohl erlauben…

Und noch ein Thema, das die Arbeitsleistung des Magistrats in den letzten Jahren kennzeichnet: Die SPD will wissen, wann der Fußgängerweg über die Katharina-Kemmler-Straße in Höhe der Feuerwehr endlich kommt. Der Magistrat hatte dem Ortsbeirat im Jahre 2019(!) fest zugesagt, sich des Themas anzunehmen. Seitdem: Schweigen in der Stadtverwaltung.

Der Ortsbeirat Diedenbergen tagt einen Tag später, am Donnerstag, 21. August, ab 19.30 Uhr im ev. Gemeindezentrum. Top-Thema hier: das Gewerbegebiet Wallau Ost III mit der geplanten Giga-Halle. Befürchtet wird, dass bei Bau der Halle täglich hunderte Lastwagen durch Diedenbergen fahren – die Stadt Hofheim aber weder mehr Gewerbesteuer-Einnahmen noch neue Arbeitsplätze gewinnt.

Ansonsten auch hier der bekannte Mix: Die Pizzeria „A Tavola da Totó“ schließt, das Gebäude gehört der Stadt, und der Magistrat soll mal sagen, wie’s weitergeht. Weitere Themen: Weinstöcke auf dem Kreisel, Lagerhalle am Feuerwehrgerätehaus, Bordsteinabsenkungen und Poller am Straßenrand…

Wie gesagt: Viel Kleinklein – Ortsbeiräte ist Graswurzelpolitik. Das ist nicht jedermanns Sache, deshalb erscheint die Warnung angebracht: Das Zuhören – mehr ist nicht erlaubt! – ist nicht unbedingt ein Vergnügen.

Aber dafür bekommt man einen unverfälschten Eindruck davon, wie unsere Stadt regiert wird. Und das kann durchaus erhellend sein.

Die vollständige Tagesordnung des Ortsbeirats Kernstadt kann hier, die Tagesordnung des Diedenbergener Ortsbeirats kann hier als PDF heruntergeladen werden.

Drei neue Geschichten gibt es – drei Nachrichten, die Sie garantiert noch nicht kennen: Es geht um die einst geheime Rathaus-Verfügung von Noch-Bürgermeister Vogt, die er nun überarbeiten muss, wenigstens ein bisschen. Seine Partei, die CDU, versucht derweil beim Wallauer Gewerbegebiet zu punkten – schließlich drohen bald Kommunalwahlen. Und wir erzählen eine neue Klamotte aus dem Hofem-Schlofem-Rathaus, die in Kriftel für großes Amüsement sorgte.

Vogt muss Verfügung überarbeiten – irgendwie, ein bisschen

An diesem einen Blatt Papier wird Christian Vogt (CDU) noch lange zu knabbern haben. Im Mai 2022 unterzeichnete er als Bürgermeister der Kreisstadt auf einer DIN-A4-Seite eine Verfügung, von der außerhalb der Verwaltung niemand erfahren sollte. Er ernannte damit seinen engsten Vertrauten zu einer Art zweitem Bürgermeister. Der Hattersheimer Marc Schlüter sollte fortan gegenüber allen(!) Führungskräften im Rathaus weisungsbefugt sein.

Vogts behördliche Anordnung wurde dem Hofheim/Kriftel-Newsletter übermittelt, der darüber Mitte März dieses Jahres berichtete. Große Aufregung im Städtchen! Wenig später verlor Vogt die Bürgermeisterwahl – ausgerechnet gegen den erst 29-jährigen Wilhelm Schultze. Den Schock darüber, erzählen sie im Rathaus, habe er bis heute nicht vollständig verarbeitet.

Die Kommunalaufsicht in der Kreisverwaltung kündigte damals an, die Verfügung prüfen zu wollen. Wobei man wissen muss: Landrat Michael Cyriax ist ein strammer CDU-Mann, und er gilt als gut befreundet mit Vogt. Dass seine Behörde die umstrittene Verfügung besonders streng unter die Lupe nehmen würde, war nicht zu erwarten – zumal Vogts Amtszeit in wenigen Wochen endet.

Wir haben jetzt nachgefragt, was die Prüfung ergeben hat. Die Reaktion des Landratsamts fiel ungewöhnlich wortkarg aus, Pressesprecher Latsch schickte vier dürre Sätze:

1. Die Kommunalaufsicht hat die Verfügung als Ganzes nicht beanstandet.
2. Der Büroleiter vertritt den Bürgermeister im internen Verwaltungsbetrieb.
3. Hiervon unberührt bleiben die in der HGO verankerten Rechte des Ersten Stadtrats (und nachgeordnet dessen Vertretungen) und des Bürgermeisters.
4. Die Kommunalaufsicht hat die Stadt gebeten, das zur Vermeidung von Missverständnissen klarzustellen und die Verfügung in diesem Punkt zu überarbeiten. 

Wir haben diese Sätze einem ausgewiesenen Verwaltungsexperten vorgelegt. Wir dokumentieren hier im Wortlaut, was der Jurist, der auch viele Jahre als Bürgermeister tätig war, dazu schrieb:

„Der Landrat nimmt die Rechtsaufsicht über die Stadt Hofheim wahr, deshalb sollte eine klare, unzweideutige und umfassende Rechtsauskunft erfolgen. Doch die Mitteilung aus dem Kreishaus ist sehr vage, vieldeutig und offensichtlich unvollständig.

Was ist damit gemeint, dass die Kommunalaufsicht „die Verfügung als Ganzes nicht beanstandet“? Was konkret hat sie denn beanstandet – und was nicht?

Die weiteren Aussagen sind widersprüchlich und mit den verbindlichen Bestimmungen des hessischen Kommunalrechts nicht im Einklang.

Nach § 70 Abs. 1 S. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) „leitet und beaufsichtigt“ der Bürgermeister „den Geschäftsgang der gesamten Verwaltung“. Er ist der Chef im Rathaus, und diese starke Stellung wird von der Direktwahl des Bürgermeisters, also seine unmittelbare Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger getragen.

Weil die Verwaltungsleitung so bedeutsam ist, regelt das Gesetz ebenso die Vertretung des Bürgermeisters klar und streng: Diese Vertretung obliegt dem Ersten Beigeordneten als Allgemeinen Vertreter (§ 47 S. 1 HGO). Und weil die Chef-Position und dementsprechend die Stellvertretung von so zentraler Bedeutung sind – sie sind im besten Sinne „mächtig“ -, bestimmt die Stadtverordnetenversammlung als kommunale Volksvertretung, wer als Allgemeiner Vertreter die Geschäfte im Rathaus leitet und beaufsichtigt, wenn der Bürgermeister diese Aufgabe nicht wahrnehmen kann.

Den Begriff eines „internen Verwaltungsbetriebs“, den die Kommunalaufsicht nun aus der fragwürdigen Verfügung des Bürgermeisters übernimmt, kennt das hessische Kommunalrecht nicht. Was soll damit gemeint sein? Nur der Allgemeine Vertreter ist vom Gesetz bestimmt und wird von den Stadtverordneten legitimiert, für den Bürgermeister im Falle der Verhinderung stellvertretend tätig zu werden. Dies betrifft nach § 70 Abs. 1 S. 2 HGO ausdrücklich die gesamte Verwaltung, es ist eine umfassende Kompetenz und Verantwortung.“

Wir lernen: Einen „internen Verwaltungsbetrieb“, von dem Vogt in seiner Verfügung schreibt, gibt es gar nicht, zumindest sieht das Gesetz ihn nicht vor. Wir haben deshalb noch einmal im Landratsamt nachgefragt, was damit gemeint ist. Wir dachten, der CDU-Landrat könnte uns den Begriff „Interner Verwaltungsbetrieb“ bestimmt schnell erklären, zumal er ihn jetzt selbst benutzt.

Aber da haben wir wohl einen sehr empfindlichen Punkt getroffen! Herr Latsch, der Sprecher der Kreisbehörde, reagierte regelrecht angezickt. Kurz angebunden und ohne jegliche Bereitschaft zur Erklärung teilte er mit:

„Der Landrat als Kommunalaufsicht hat das Nötige gesagt und seiner Auskunft nichts hinzuzufügen.“

Giga-Halle in Wallau: CDU versucht, die Wähler wohlgelaunt zu stimmen

Die geplante Giga-Halle in Wallau beunruhigt Hofheimer Kommunalpolitiker. Einige sind besorgt, da für den Bau mehr als 100.000 Quadratmeter bester Ackerboden planiert werden sollen.

Andere befürchten, dass eine solche Riesenhalle täglich von unzähligen Lastwagen angefahren werden wird. Das könnte für die Menschen in Wallau wie in Diedenbergen zu einer unerträglichen Belastung werden.

Wieder andere plagen ganz andere Befürchtungen. CDU-Bürgermeister Christian Vogt hatte unweit von Wallau entfernt das Gewerbegebiet „In der Lach“ in Diedenbergen durchgesetzt – mit der Begründung, die Eigentümer bereits ausgewiesener Gewerbeflächen in Wallau wollten ihre Grundstücke nicht verkaufen. Nur wenige Monate später meldete dann ein Investor aus Frankfurt, er habe sich das gesamte Gebiet gesichert. Er legte sogar ziemlich konkrete Pläne für einen Hallenneubau vor.

Hat der Bürgermeister die Bürgerinnen und Bürger getäuscht? Und wie steht die Stadtpolitik und insbesonder die CDU jetzt da ?

Inzwischen treiben die Pläne für Wallau Ost III einigen Partei-Funktionären kalten Angstschweiß auf die Stirn. Prinzipiell hat man nichts gegen ein weiteres Gewerbegebiet und auch nichts gegen eine Giga-Halle. Aber in sechs Monaten sind Kommunalwahlen! Und schon die Bürgermeisterwahl hat gezeigt, dass sich die Wähler von der CDU abwenden. Die Wallau-Pläne könnten diesen Trend noch verstärken.

Was jetzt tun?

Die Hofheimer CDU, die seit der Vertreibung aus dem Rathaus-Chefzimmer wie von schweren Depressionen geplagt wirkt, versucht, mit einem Trick das Wohlwollen der Bürger zu gewinnen. Fraktionschef Michael Henninger und sein Stellvertreter Armin Thaler haben eine Anfrage eingereicht: Der Magistrat soll Auskunft darüber geben, welche Gewerbesteuereinnahmen durch die geplante Giga-Halle zu erwarten sind.

Im umständlichen Polit-Kauderwelsch klingt das so: „Angesichts der aktuellen kolportierten Investitionssumme von ca. 125 Millionen Euro für die Flächen des Gewerbegebiets Wallau bitten wir um eine grobe prognostische Einschätzung der zu erwartenden Grundsteuereinnahmen für die Stadt Hofheim, die sich aus dieser Entwicklung ergeben könnten.“

Dieser Satz ist aus zwei Gründen merkwürdig. Warum spricht die CDU von einer „kolportierten Investitionssumme“? Kolportieren bedeutet ungesicherte und womöglich unzutreffende Informationen zu verbreiten. Hält die CDU den Investor etwa für nicht glaubwürdig?

Sodann weiß heute niemand, welche Unternehmen eines Tages in die Halle einziehen werden. Die Bitte nach einer „groben prognostischen Einschätzung der zu erwartenden Grundsteuereinnahmen” klingt deshalb wie eine Aufforderung zur Kaffeesatzleserei.

„Wir bitten um Beantwortung dieser Anfrage, um eine fundierte politische Diskussion und Entscheidungsfindung innerhalb der Fraktion und der städtischen Gremien zu ermöglichen“, schreibt die CDU in ihrer Anfrage.

Ob Bürgermeister Vogt sich in seiner letzten Sitzung – sie findet Anfang September statt – zu der CDU-Frage noch eine Antwort ausdenkt? Wird er gar fette Einnahmen versprechen, um potentielle Wähler seiner Partei wieder wohlgesonnen zu stimmen?

Zu verlieren hat er ja nichts mehr. 

Hofem-Schlofem-Rathaus: Schulden der Krifteler jahrelang vergessen

Und dann gibt es noch diese kleine Geschichte, die wir durch Zufall in der Lokalpresse entdeckt haben. Klein und unauffällig stand sie dort, als solle es niemand mitkriegen: Kriftel hat Schulden bei Hofheim – und niemand hat es bemerkt.

Die kleine Gemeinde hatte vor etwas mehr als zehn Jahren mit der großen Kreisstadt eine sogenannte „interkommunale Zusammenarbeit“ vereinbart: Die Aufgaben des Standesamts sollten von Mitarbeitern des Hofheimer Rathauses wahrgenommen werden. Im Gegenzug wollten die Krifteler den Hofheimern jährlich 2,45 Euro pro Einwohner zahlen.

Eine klassische Win-win-Situation: Die Hofheimer Verwaltung konnte jedes Jahr ein hübsches Sümmchen für die Stadtkasse einstreichen. Und die Krifteler freuten sich, weil sie einen erklecklichen Betrag bei ihren Personalkosten einsparen konnten.

Alle waren zufrieden, all die Jahre. 

Nun heißt die Stadtverwaltung in Hofheim nicht umsonst „Hofem Schlofem“: Hier hatte man in den letzten Jahren total vergessen, eine Rechnung an die Nachbargemeinde zu schicken – zuständig für Finanzen: das Dezernat von Bürgermeister Christian Vogt.

Ob die Krifteler das nicht gemerkt haben oder einfach nur die Füße still hielten, wollen wir hier nicht hinterfragen. Im Hofheimer Rathaus sind sie irgendwann dann doch wieder aufgewacht. Und mit Datum vom 3. Juni dieses Jahres verlangten sie vom Rathaus Kriftel eine Nachzahlung für die Jahre 2022 bis 2024. In Summe: genau 66.588 Euro.

So viel Geld haben die Krifteler natürlich nicht einfach so herumliegen. Die Verwaltung musste sich extra eine „überplanmäßige Aufwendung“ vom Gemeindeparlament genehmigen lassen. Das geschah auch ohne größere Diskussionen, na klar, man wollte es sich mit dem großen Nachbarn nicht verscherzen.

Da stimmt doch einiges nicht, werden Sie als aufmerksamer Leser jetzt bestimmt sagen. In Kriftel leben inzwischen über 11.000 Menschen – bei 2,45 Euro pro Einwohner müsste Hofheim demnach jedes Jahr über 27.000 Euro bekommen! Und was ist mit der Rechnung für das Jahr 2025? Die Hofheimer könnten das Geld doch am besten gleich einfordern, bevor sie es wieder vergessen…

Beides richtig! Fangen wir mit dem Preis an, das ist schon etwas nebulös. 2012 schlug der Hofheimer Magistrat den Stadtverordneten 2,45 Euro vor (nachzulesen hier): Das wurde genehmigt! Heute spricht der Krifteler Bürgermeister von 2 Euro. Wie es zu dieser Preissenkung kam? Unklar! In den öffentlich zugänglichen Internet-Archiven beider Rathäuser finden sich dazu keine Angaben.

Das Geld für 2025 muss natürlich noch gezahlt werden. Weil der Hofheime Bürgermeister ein netter Mensch ist, wollte er die Krifteler nicht übermäßig belasten. Er erklärte sich bereit, dass die Rechnung für 2025 erst im nächsten Jahr fällig wird. 

Angesichts dieser großmütigen Geste dürfte man in der Kreisstadt mit leichter Verbitterung zur Kenntnis genommen haben, dass der stellvertretende Vorsitzende der Krifteler CDU-Fraktion gesagt hat – und das auch noch öffentlich! -, dass die Schuld für das finanzielle Durcheinander „nicht unbedingt bei uns“ liege. Und dann fügte er noch hinzu: Hofheims Verwaltung bekleckere sich ja allgemein nicht unbedingt mit Ruhm…

Das war ganz schön fies! Dem Mann sei versichert:

Es wird alles besser! Schon bald, ab September

Und er bewegt sich doch! Der Magistrat der Stadt Hofheim will endlich Licht in die undurchsichtigen Geschäfte am Weinstand „Chalet“ bringen. Im Rathaus scheint sich die Einsicht durchgesetzt zu haben, dass es schwer irritierend wirkt, wenn Privatleute und Gewerbetreibende auf städtischem Grund und Boden zu Lasten der Stadtkasse im großen Stil Geschäfte machen – ohne angemessene Gegenleistung. Jetzt ist Aufräumen angesagt – angeblich.

Der Bau- und Planungsausschuss hat am Dienstagabend erneut und mit viel Emotionen über das „Chalet“ diskutiert. Das Ergebnis vorweg: Jetzt soll angeblich aufgeräumt werden! Die Stadt will Verträge prüfen, Genehmigungen hinterfragen, Kosten checken und auf jeden Fall auch mehr Informationen vom Vereinsring einfordern.

Wulf Baltruschat, CDU-Stadtrat und Betreiber des „Chalet“, meldete sich derweil per Whatsapp aus Italien. Der Polizist macht offenbar gerade Urlaub im mondänen Badeort Riva und hat dort eine Holzhütte entdeckt, die dem „Chalet“ ähnelt. Er schickte ein Foto davon und unkte: „Zweites Standbein für den Vereinsring“. Dazu musste er, das konnte er sich wohl nicht verkneifen, wieder ein bisschen hetzen: „Keine Verhinderer aus dem Grünen Lager“.

So kennt man ihn…

Die Grünen blieben diesmal stumm; für die überraschende Nachricht sorgte in der Ausschusssitzung der SPD-Beigeordnete Bernhard Köppler: Man werde den Vertrag mit dem Vereinsring prüfen, sich die Nutzungsgenehmigung genau unter die Lupe nehmen und auch die Kosten der Stadt für Strom- und Wasserverbrauch klären….

Es klang wie: Alles kommt auf den Prüfstand. „Ich bin für größtmögliche Transparenz“, versicherte Köppler mehrfach. Die Stadt wolle auch wissen, wie viele Vereine den Weinstand noch nutzen – und wie viele Gewerbetreibende profitieren.

Das wird Wulf Baltruschat nicht gerne hören. Als Vorsitzender des Vereinsrings organisiert er das „Chalet“, flankiert wird er dabei vom Leiter der städtischen Musikschule: Sven Müller-Laupert hat als Baltruschats Stellvertreter dafür gesorgt, dass der Vereinsring die offizielle Software der Musikschule für die „Chalet“-Buchungen nutzen konnte (dazu später mehr). 

Baltruschat, der Vorsitzende, und Müller-Laupert, der auch als Kassenwart im Vereinsring fungiert (Kassenprüfer werden auf der Vereinswebseite nicht genannt), verwalten die „Chalet“-Gelder, als handele es um ihr privates Unternehmen. Einblick in die Geschäfte? Gibt es nicht! Fragen dazu, gar kritische? Werden nicht beantwortet.

Und das soll sich jetzt wirklich ändern?

Weinstand „Chalet“: „eine undurchsichtige Grauzone“

Beobachter der Lokalpolitik verfolgten Köpplers Aufräum-Ankündigung mit Schmunzeln: Denn der Mann gilt als Intimfeind von Baltruschat. Das kann noch interessant werden!

Baltruschat wollte einst Bürgermeister von Hofheim werden, doch die Stadt-SPD wollte ihn nicht: Sie gab Köppler den Vorzug. Der verlor zwar die Wahl, wurde aber immerhin Beigeordneter im Rathaus. Baltruschat, schwer beleidigt über die parteiinterne Abfuhr, wechselte umgehend und unter Absingen schmutziger Lieder zur CDU, die ihn dafür mit einem Platz im Magistrat belohnte. Dort fällt der Mann seither vor allem dadurch auf, dass er seinen Pflichten nicht nachkommt (hier). Und dass er dafür sorgt, dass ihm bei seinen Geschäften im und mit dem „Chalet“ niemand in die Quere kommt.

Köppler („Ich habe mich vorbereitet“) erinnerte im Ausschuss an die Anfänge: Der Weinstand wurde 2019 aufgestellt (Zwischenruf von CDU-Bürgermeister Vogt: „Das war vor meiner Zeit“). Die Holzhütter war laut Köppler nur befristet geplant, dann gab es per Vereinbarung eine Verlängerung für den Weihnachtsmarkt, und danach blieb sie einfach stehen...

Ein Kühlanhänger, der vom Weinstand genutzt wird und einen Dauerparkplatz auf dem Untertorplatz einnimmt, soll laut Köppler als erstes verschwinden: Mit seinem Lärm sei er für ein ständiges Ärgernis, „deshalb muss hierfür ein anderer Standort gesucht werden“.

Man könnte natürlich fragen, warum die Lärmbelästigung so lange geduldet wurde oder warum die Stadtverwaltung nicht längst eingegriffen hat… Aber schauen wir jetzt lieber nach vorn:

Auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hatte die Stadtverwaltung einen alternativen Standort für die Holzhütte gesucht. Das Ergebnis (wir berichteten hier) las sich wie von Baltruschat diktiert: Angeblich gibt es in der ganzen Stadt keinen besseren Platz für Weintrinker als vor dem Restaurant im historischen Türmchen.

Neben dieser Standortsuche hatte es einen Fragenkatalog gegeben, den Grüne, Bürger für Hofheim und Linke eingereicht hatten. Der Magistrat hatte sich angeblich auch bemüht, Antworten zu geben,  musste aber mehrfach passen („keine Erkenntnisse“). Ein deutlicher Hinweis: Der Vereinsring, der von der Stadt profitiert, verweigert der Stadtführung wesentliche Informationen. 

Das wollte Tanja Lindenthal von den Bürgern für Hofheim nicht einfach akzeptieren: „Wir als Stadtverordnete müssen doch erfahren können, was in einem Vertrag mit der Stadt steht“, sagte sie jetzt im Ausschuss. Warum muss der Vertrag geheim bleiben? Und profitieren wirklich nur Vereine – oder auch Gewerbetreibende? Lindenthal: „Ohne umfassende Informationen macht es wenig Sinn, über einen Standort zu diskutieren.“

Auch Barbara Grassel von den Linken forderte umfassende Aufklärung: Der Weinstand sei „eine undurchsichtige Grauzone”, niemand wisse, wie hoch die Kosten für die Stadt seien. Dass dort Gewerbetreibende subventioniert würden, nannte sie „bedenklich“. Und die Erklärung der Stadt, sie wisse nicht, wer dort ausschenke, bezeichnete sie als „nicht nachvollziehbar“: Die Standbetreiber müssten schließlich eine Genehmigung einholen – beim Ordnungsamt der Stadt. 

„Es kann doch nicht sein, dass alles geheim ist“, sagte Grassel. Und: „Wir sind es den Menschen schuldig, zu sagen, wofür wir städtisches Geld ausgeben.“

Bei Fragen: FDP-Mann empfiehlt Strafanzeige

Natürlich gab es auch Stadtverordnete, die sich für das „Chalet“ aussprachen, das wollen wir hier keinesfalls verschweigen. Allen gemeinsam ist ihnen, dass sie sich Ahnungslosigkeit geprägt gaben und/oder bewusst die Wahrheit verdrehten.

Armin Thaler (CDU, Jahrgang 1958) meinte, es sei wichtig, dass es das „Chalet“ gebe – „wo die Leute hingehen und in Ruhe ein Glas Wein trinken können –  das auch noch zu annehmbaren Preisen“.

Über solche Worte werden sich die Gastronomen in der Nachbarschaft des „Chalets“ bestimmt freuen: Kann man bei ihnen etwa nicht in Ruhe ein Glas Wein genießen? Sie könnten zudem darauf verweisen, dass der Wein im „Chalet“ nicht besonders günstig angeboten wird (5 bis 7 Euro/0,2 l), sie aber mit ganz anderen unternehmerischen Belastungen fertig werden müssen.

Ralf Weber (FDP, Jahrgang 1950) tat so, als könne er nicht verstehen, dass der Weinstand hinterfragt wird. „Diese ganzen Fragen – die muss man nicht stellen“, befand er. Eine weitere „Auswälzung des Fragenkatalogs“ empfinde er als „unangenehm und unangemessen“. Wer darin rumbohren wolle, „dem empfehle ich eine Anzeige bei der Polizei“.

Andreas Hegeler (CDU, Jahrgang 1966) wurde grundsätzlich: Alle jammerten, dass es Vereine heute so schwer hätten. Im „Chalet“ könnten sich die Mitglieder treffen und Einnahmen generieren. Er verstehe nicht, „dass man das wieder so kaputt redet“. Und laut rief Hegeler aus: „Wenn ihr das ,Chalet‘ nicht wollt, dann sagt das doch.“

Das war wieder einmal Hegelersche Polemik in Reinkultur: Niemand hat gesagt, dass er das „Chalet“ nicht wolle. Auch haben selbst die schärfsten Chalet-Kritiker*innen wiederholt betont, dass man den Vereinen keineswegs die Möglichkeit nehmen wolle, neue Einnahmen zu generieren. Der Standort ist’s, der in Frage gestellt wird. Und Transparenz im Umgang mit städtischen Geldern, die will man auch. Und Klarheit darüber, wie oft Vereine den Weinstand nutzen – und wie oft Privatleute bzw. Gewerbetreibende das „Chalet“ buchen.

Apropos Weinstand buchen: Die Reservierungen wurden, wie gesagt, jahrelang über eine Software der Musikschule abgewickelt. Am Anfang wurde das wirklich transparent gehandhabt: Im Internet war offen und für jeden einsehbar, wann welcher Verein das „Chalet“ gebucht hatte und wann welche Wochenenden noch frei waren. Dann drängten Gewerbetreibende in das lukrative „Chalet“-Geschäft – und das Buchungstool wurde auf nicht mehr einsehbar umgestellt. Niemand sollte sehen, wer wirklich vom Weinstand profitiert.

Für CDU-Bürgermeister Christian Vogt war im Ausschuss noch diese Information wichtig: Die Möglichkeit, unter dem Label der Musikschule und mit deren Software Buchungen für das „Chalet““ durchzuführen (hier), sei gestoppt worden. Der Vereinsring habe sich eine eigene Software angeschafft und in seine Webseite integriert.

Geht doch!

Und wie geht’s jetzt weiter?

Die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses fanden nach längerer Diskussion diese Lösung: Demnächst soll sich ein weiteres Gremium – der Ortsbeirat Kernstadt – mit der Zukunft des „Chalets“ befassen. Er soll Vorschläge machen: Soll der Standort vor dem Restaurant Türmchen bleiben – oder soll ein neuer Platz her, und wenn ja: wo könnte der sein?

In der Zwischenzeit will Köppler die vertraglichen Regelungen überprüfen und Transparenz schaffen. Einfach wird das nicht: Köppler wird sich erneut gegen Baltruschat durchsetzen müssen.

Für die Hofheimer Stadtgesellschaft Hofheim wäre es nur gut, wenn dies gelänge: Schluss mit der ganzen Geheimniskrämerei und mit den undurchsichtigen Geschäften auf Kosten der Stadtkasse!

Alles muss auf den Prüfstand – wie versprochen!

Es war am Mittwoch vergangener Woche, es ging auf 22 Uhr zu: Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses neigte sich dem Ende zu, als Vorsitzender Armin Thaler den letzten Punkt der Tagesordnung aufrief: Mitteilungen des Magistrats. CDU-Bürgermeister Christian Vogt bekam das Wort, und der sagte folgende Sätze, hier wortwörtlich wiedergegeben:

„Waldkommission – da sind wir soweit fertig, dass wir die Waldkommission bald mit einer Magistratsvorlage auf den Weg schicken zu den Stadtverordneten. Das hat sich dahingehend ein bisschen länger Zeit gelassen, weil wir innerhalb der Verwaltung – und das ist noch nicht abgeschlossen – eine Organisationsprüfung haben machen lassen, ob der Wald ein Eigenbetrieb werden kann oder werden soll.“

Die Worte kamen ganz harmlos rüber, verbreiteten gleichwohl bei einigen Mandatsträgern Entsetzen wie ein Sprengsatz, der gleich gezündet wird. Denn in Kurzform übersetzt sagte Vogt: Künftig soll sich nicht mehr das Parlament um den Stadtwald kümmern, sondern ein städtisches Unternehmen.

Da wird’s hochexplosiv: Denn wenn künftig der Stadtwald über einen Eigenbetrieb gemanagt wird, sind die Stadtverordneten weitgehend draußen. Das Stadtparlament, das verantwortlich für die Geschicke dieser Stadt zeichnet, wird dann bei diesem wichtigen Thema nur noch bedingt mitreden können:

In einem Eigenbetrieb würden alle Vorgänge rund um den Stadtwald als Betriebsangelegenheit behandelt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Bürger sind informell ausgeschaltet, komplett.

Der Stadtwald dient dann nur noch bedingt dem Allgemeinwohl. Er wird Überschüsse erzielen müssen. Es steht zu erwarten, dass die Holzproduktion angekurbelt wird, also mehr Bäume gefällt werden.

Und: Die Jäger, denen heute vielfach eine Mitschuld zugeschrieben wird für das unübersehbare Leiden des Stadtwaldes, werden viel freier und ungehinderter agieren können. Keine nervigen Diskussionen mehr in aller Öffentlichkeit, ob zu viel Wild nicht zu viele Bäume zerstört. Keine ätzenden Vorwürfe, weil die Einnahmen aus der Verpachtung des städtischen Waldes nicht der Stadtkasse zugute kommen, sondern von den Jagdgesellschaften vereinnahmt werden.

So wird deutlich, was wirklich hinter Vogts Plan steckt: Es geht ihm nicht um Hilfe für den Not leidenden Wald. In einem städtischen Eigenbetrieb können alle kritischen Themen intern abgehandelt werden. Das Stadtparlament ist weitgehend ausgeschaltet. Die Öffentlichkeit sowieso.

Stadtwald-Firma: Plötzlich soll’s ganz fix gehen

Die Idee, für den Stadtwald einen Eigenbetrieb zu gründen, passt ins Konzept der Vogtschen Politik, diskutable Vorgänge aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Dafür werden immer mehr „Arbeitskreise“ gegründet – früher sagte man dazu Hinterzimmerpolitik: Projekte wie die Radfahrerbrücke zwischen Kernstadt und Marxheim, große Bauvorhaben wie an der Hattersheimer Straße und selbst eine Stellplatzsatzung werden nur noch in kleinen Runden ausgehandelt: Interessierte Bürger werden gezielt ausgeschlossen. Sie dürfen gerade noch erfahren, was Lokalpolitiker unter sich beschlossen haben. 

Als Begründung wird gerne genannt, so ließen sich komplexe und strittige Themen besser ausdiskutieren. Zur Wahrheit gehört aber auch: In abgeschlossenen „Arbeitskreisen“ lässt sich das häufige Versagen der Hofheimer Stadtverwaltung besser verschleiern. Immer wieder muss Vogt heute miterleben, wie Fehler in seinem Rathaus sein Image als Macher ramponieren. So wie letztens:

Das Forsteinrichtungswerk, eine Art zehnjähriger Betriebsplan für den Stadtwald, ist seit mehr als einem Jahr überfällig. In einem kleinen „Arbeitskreis“ (hier etwas edler „Kolloquium“ genannt) war darüber gesprochen worden. Doch als das Werk vergangene Woche endlich zur Abstimmung vorgelegt wurde, staunten selbst die Stadtverordneten, die dem Kolloquium angehört hatten: Im vorgelegten Papier hatte die Verwaltung klammheimlich den Satz eingefügt, dass der Wald künftig Überschüsse erzielen soll.

Engagierte Stadtverordnete der Grünen, der Bürger für Hofheim und der Linken entdeckten die entsprechende Passage in den Unterlagen. Protest regte sich, der Hofheim/Kriftel-Newsletter machte das Thema öffentlich (hier) – daraufhin wurde das Thema im Ausschuss nur kurz angesprochen. Und dann schleunigst wieder vertagt. 

Ähnlich das Schicksal der „Waldkommission“: Die Geschicke des Stadtwaldes sollten in fachkundige Hände gelegt werden. Anfang 2022 hatte der Magistrat das angekündigt – jetzt haben wir März 2023: Die Waldkommission gibt’s immer noch nicht. Das Thema wurde von der BfH-Stadtverordneten Tanja Lindenthal letztens im Ausschuss erneut angemahnt. Vergebens…

Wenig später, die Sitzung neigte sich dem Ende zu, wurde klar, dass Hofheims Bürgermeister einen ganz anderen Plan verfolgt. Und wieder soll’s wohl ganz fix gehen – O-Ton Vogt:

„Mit der Entscheidung, ob die Waldbewirtschaftung ein Eigenbetrieb oder Teil der Verwaltung werden soll, beschäftigen wir uns, ich hoffe, noch vor der Sommerpause.“

Er hat’s mal wieder sehr eilig, und das ist kein gutes Zeichen. Nicht nur die Stadtverordneten, auch alle am Wohl des Stadtwaldes interessierten Bürger sollten jetzt ganz wachsam sein!

PS:

An diesem Mittwoch, 29. März, tagt die Stadtverordnetenversammlung (ab 18 Uhr, Stadthalle). Eigentlich sollte das Forsteinrichtungswerk 2022-2031 beschlossen werden. Weil aber der Ausschuss keine Entscheidung getroffen hatte, wird das Thema sicher auch vom Stadtparlament vertagt.

Es sind 38 DIN-A4-Seiten voll Text und mit vielen Tabellen, oben drüber steht in Großbuchstaben „Audit-Bericht“. Das Werk wurde von der GFA Certification GmbH (Sitz: Hamburg) nach einer umfangreichen Überprüfung des Hofheimer Stadtwaldes verfasst, es liegt dem Hofheim/Kriftel-Newsletter vor.

Es geht darin um die Frage, ob der Stadtwald erneut mit dem FSC-Gütesiegel ausgezeichnet werden könnte. Der Prüfbericht wurde am 1. März dieses Jahres verfasst, der entscheidende Satz findet sich Seite 36:

„Ein Zertifikat kann nur dann erteilt werden, wenn alle oben aufgeführten Major CARs durch die Umsetzung der erforderlichen Korrekturmaßnahmen geschlossen worden sind.“

Im Klartext: Das gefragte FSC-Gütesiegel wurde Hofheim aberkannt. Mit „Major CARs“ werden gravierende Verstöße gegen die FSC-Richtlinien bezeichnet, und davon waren gleich mehrere im Stadtwald festgestellt worden. Erst jetzt, auf dem letzten Drücker, konnten die Mängel – zumindest weitgehend – ausgeräumt werden:

Zu Beginn dieser Woche sind sechs weitere Blatt Papier zum Prüfbericht dazugekommen. Auf der ersten Seite steht in Fettschrift „Anhang zum Auditbericht“, auf der letzten Seite findet sich der entscheidende Satz, ganz kurz und bündig:

„Ein Zertifikat kann erteilt werden.“

Der Stadtwald wird das FSC-Gütesiegel also endlich wiederbekommen.

Es ist der vorläufige Schlussstrich unter einem Kapitel Stadtgeschichte, bei dem sich die Rathaus-Chefetage nicht mit Ruhm bekleckert hat: Denn da ist nicht nur der monatelange Verlust des Gütesiegels, da ist vor allem die katastrophale Kommunikationspolitik. Den Bürgern von Hofheim wurden wieder einmal vorsätzlich Informationen vorenthalten, die sie unmittelbar betreffen.

Passiert so etwas versehentlich? Oder steckt System dahinter?

Leuchten wir das düstere Treiben etwas besser aus…

Gravierende Verstöße = kein FSC-Zertifikat

Kurz zum Hintergrund: FSC steht für „Forest Stewardship Council“ und ist ein internationales Zertifizierungssystem für nachhaltigere Waldwirtschaft. Wälder, die das Gütesiegel bekommen wollen, müssen nach strengen ökologischen und sozialen Regeln bewirtschaftet werden. Sie müssen zehn weltweit gültige „Prinzipien“ einhalten, was auch alljährlich kontrolliert wird.

Wer gegen die FSC-Prinzipien verstößt, kann das Zertifikat verlieren. Und das kann schnell teuer werden: Denn Holz aus einem FSC-zertifizierten Wald ist wertvoller als Holz ohne Gütesiegel.

Bis heute verweigert Hofheims Stadtverwaltung die Auskunft darüber, was Anfang 2021 zum Verlust des FSC-Zertifikats geführt hat. Jetzt braucht die Behörde nichts mehr preiszugeben, alle Informationen liegen uns vor. Der Audit-Bericht nennt Verstöße gegen gleich sechs der zehn FSC-Prinzipien:

So gab es zwei kleinere Mängel („Minor CARs“) in den Bereichen „Arbeitnehmerrechte und Arbeitsbedingungen“ sowie „Umsetzung von Bewirtschaftungsmaßnahmen“. Das wäre vielleicht noch hinnehmbar gewesen…

Doch in vier weiteren Bereichen („Leistungen des Waldes“, „Auswirkungen auf die Umwelt“, „Management“ und „Monitoring und Bewertung“) wurden schwerwiegende Abweichungen von den FSC-Prinzipien registriert. In einem solch gravierenden Fall wird nicht lange gefackelt:

Die „Major CARs“ müssen beseitigt werden, vorher gibt’s es kein Zertifikat. Auf Seite 36 des Audit-Berichts ist die Entscheidung zum Hofheimer Stadtwald nachzulesen: „Ein Zertifikat kann nur dann erteilt werden, wenn alle oben aufgeführten Major CARs durch die Umsetzung der erforderlichen Korrekturmaßnahmen geschlossen worden sind.“

Man hätte die erforderlichen Korrekturmaßnahmen natürlich zügig umsetzen können. Aber Hofheims Stadtverwaltung wird nicht zufällig „Hofem Schlofem“ genannt: Die Beseitigung der Mängel zog sich hin. Warum sollte man sich auch beeilen? Es wusste ja niemand irgendetwas…

Erst als der Hofheim/Kriftel-Newsletter bei FSC Deutschland nachgefragt und eine Reihe von Fragen auch an das Hofheimer Rathaus geschickt hatte, dräute den Verantwortlichen, dass der Gütesiegel-Verlust publik werden könnte. Im Rathaus begann ein hektisches Treiben…

Es war dann Ende vergangener Woche, einen Tag nach Erscheinen des Berichts im Hofheim/Kriftel-Newsletter, als in Hamburg der FSC-Prüfer einen „Anhang zum Auditbericht“ verfasste. Unter dem Datum vom 30. September nahm er eine „Aktualisierung zum Status der Korrekturmaßnahmen“ vor, auf der letzten Seite machte er ein kleines Kreuzchen:

Das Zertifikat Nummer GFA-FM/COC-002822 könne der Stadt erteilt werden.

Kommunikationsschwäche im Rathaus ist chronisch

Ist damit das Problem gelöst? Allenfalls vordergründig. Denn der Verlust des FSC-Gütesiegels wirft ein Schlaglicht auf ein wachsendes Ärgernis in Hofheims Stadtpolitik: Die Rathausspitze krankt an einer nahezu chronischen Kommunikationsschwäche.

Das konspirativ anmutende Vorgehen in Sachen Stadtwald ist beileibe kein Einzelfall: Der Stadtverwaltung musste bereits wiederholt ein ernsthaftes Problem mit Offenheit und Transparenz attestiert werden. Die Ursachen der krankhaften Entwicklung sind deutlich erkennbar:

CDU-Bürgermeister Christian Vogt will das eigene Werken und Wirken ausschließlich positiv herausgestellt sehen. Wenn Versäumnisse und Fehler in seine Behörde angesprochen werden, gehen alle Schotten runter: Informationen, die nur ansatzweise das Saubermann-Image beflecken könnten, werden verdrängt und verschwiegen.

In der freien Wirtschaft spricht man vom Pippi-Langstrumpf-Prinzip, kurz PLP, wenn ein Entscheidungsträger erkennbare Tatsachen wie auch Kundenbedürfnisse – hier: Bürgerinteressen – sträflich missachtet. PLP gilt als ein psychologisches Phänomen, das Pippi in ihrem Lied gut auf den Punkt bringt:

„Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune, ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt.“

So läuft das inzwischen auch in Hofheim ab, immer öfter, auch im aktuellen Fall. Die Lokalzeitungen durften unlängst wohlwollende Porträts über die Abteilungsleiter der Stadtverwaltung veröffentlichen: Großes Bravo – solcher „Journalismus“ wird im Rathaus goutiert. Zum Verlust des FSC-Zertifikats hingegen findet sich in den Blättern kein Wort. Es muss vermutet werden, dass die Information den Redaktionen gezielt vorenthalten wurde.

Auch die Stadtverordneten werden von der Rathaus-Führung nach Belieben informiert – oder eben nicht. Die allermeisten nehmen das klaglos hin. Nur die Linken mucken immer wieder auf. Im Juni dieses Jahres verlangte die kleine Fraktion Auskunft darüber, was mit der FSC–Zertifizierung sei.

Der Magistrat, das schreibt die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vor, soll solche Anfragen innerhalb von vier bis sechs Wochen beantworten. In diesem Fall liegt die Anfrage seit mehr als vier Monaten im Rathaus – unbeantwortet, bis heute.

Aber was interessieren die Rechte der Stadtverordneten im Rathaus? Hier hat man sich ganz eigene Spielregeln gegeben: „Ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt“

Und dann noch ein dreistes Täuschungsmanöver…

Es war am Dienstag dieser Woche: In Hofheims Stadtverwaltung wurde beschlossen, dass man uns die überfälligen Antworten auf unsere Fragen zum Stadtwald doch noch zukommen lassen wolle. Und so teilte Rathaussprecher Jonathan Vorrrath per E-Mail mit: Die Stadt habe die Beanstandungen im FSC-Audit-Bericht beseitigt, und man habe auch „eine Nachricht des Zertifizierers über die zeitnahe Wiedererlangung des neuen Zertifikats erhalten“.

Das war uns inzwischen bekannt. Neu und überraschend war in Vorraths E-Mail die Erklärung, warum der Stadtwald das Gütesiegel nicht bekommen habe. :

„Eine Folge des durch Corona ausgefallenen Audits im Vorjahr war eine zeitweise Aussetzung der FSC-Zertifizierung.“

Na klar: Corona war’s! Darauf muss man erst einmal kommen! Man hört sie singen auf der Rathaus-Chefetage: „Ich mach mir die Welt widewide wie sie mir gefällt.“

Die „Minor CARs“ und die „Major CARs“, die kleinen und die gravierenden Verstöße gegen die FSC-Prinzipien: Sie wurden in der E-Mail des Rathauses mit keinem Wort erwähnt. So muss die städtische Antwort als dreister Versuch gewertet werden, die Öffentlichkeit zu täuschen.

Dumm gelaufen diesmal: Im Rathaus wusste man nicht, dass uns der Audit-Bericht und damit die Wahrheit zum Verlust des FSC-Gütesiegels inzwischen bekannt war…

Bisher übten nahezu ausschließlich die Linken Kritik am Verhalten – besser: Versagen der Stadtspitze. Inzwischen klagen zunehmend auch Vertreter der anderen Fraktionen über eine allzu schlafmützige kommunale Behörde.

Sogar die ersten CDUler mucken auf. Und auch bei den Freien Wählern, deren Führung sich nahezu devot an die Stadtspitze anzuschmiegen versucht, brodelt’s. Die Lokalpolitiker erkennen, dass ihr eigener Ruf Schaden nimmt, wenn sie auf Schludrian und Schlendrian in der Stadtverwaltung nur mit Schweigen und Wegschauen reagieren.

Unmittelbar zu erleben war das im Ortsbeirat Marxheim. Als Gasthörer dabei: Armin Thaler, ein Polit-Haudegen der CDU, der im Wahlkampf versprochen hatte, sich für das Ehrenamt stark zu machen. Konsequenterweise dürfte er nicht tatenlos zuschauen, wenn der ehrenamtliche Einsatz von engagierten Lokalpolitikern im Bürokratie-Sumpf der Stadtverwaltung untergeht.

Und tatsächlich: Diesmal reagierte Thaler. Zumal auch Mitglieder des Ortsbeirats gleich mehrmals und gut begründet aufbegehrten.

Lokalpolitiker kritisieren Untätigkeit des Magistrats

Man habe Wartehäuschen aufstellen wollen, erstmals im Jahre 2019. Jetzt sind drei Jahre um, wir haben März 2022: Ob der Magistrat mittlerweile geklärt habe, wo die Wartehäuschen stehen können? Diese Frage stellte Kristin Seitz für die CDU.

Stadtrat Bernhard Köppler (SPD) als Vertreter des hauptamtlichen Magistrats zeigte sich ahnungslos: „Tut mir leid, dazu habe ich keine Informationen.“

Im März 2020 habe der Ortsbeirat eine Gaststättensatzung vorgeschlagen, um Ärger zwischen Betreibern und Anliegern zu vermeiden. Nochmal Kristin Seitz: „Wurde eine entsprechende Vorlage inzwischen eingebracht?“

Köppler zog erneut blank: „Dazu weiß ich nichts.“

Vor einem Jahr habe die Verwaltung versprochen, dass Vorschläge zur Sanierung des Ehrenmals in der ersten Jahreshälfte 2021 vorgelegt werden. Vinzent Weber von der SPD wollte wissen, es ist schließlich schon März 2022: „Wann ist denn damit zu rechnen?“

Köppler wusste es nicht: „In der nächsten Sitzung bekommen Sie Bescheid.“

So ging es weiter. Schließlich die Altstadtleuchten in Marxheim: Wie berichtet, hatte die Stadtverwaltung vor kurzem langstielige LED-Lampen aufstellen lassen, sie verschandeln das Bild des alten Dorfes. Die Wünsche des Ortsbeirats waren bei der Leuchtenauswahl nicht berücksichtigt worden, wie Silvia Stengel von der FWG nicht müde wird zu kritisieren.

Diesmal wurde es grundsätzlich: Wie arbeiten Stadtverwaltung und Ortsbeiräte eigentlich zusammen? Alle Fraktionen hatten diese Frage unterzeichnet: Welche Ansätze gebe es für die Zukunft für eine bessere Kommunikation und Partizipation?

Bernhard Köppler, der völlig unvorbereitet in die Sitzung gekommen zu sein schien, flüchtete ins Bürokratische, zitierte aus der Gemeindeordnung. Einen Satz betonte er, er ist für den Magistrat offenbar wesentlich: „Der Ortsbeirat ist in allen wichtigen Angelegenheiten zu hören – was wichtig ist entscheidet die Verwaltung.“

Erst am Ende seiner langatmigen Ausführungen zeigte Köppler einen Anflug von Entgegenkommen: Er versprach eine „erhöhte Aufmerksamkeit“ seitens des Magistrats.

Sie sind wirklich nett, die Mitglieder des Marxheimer Ortsbeirats: Sie hielten sich mit weiterer Kritik zurück. Nur Armin Thaler, der in der zweiten Reihe saß, brummelte unüberhörbar, woraus zu schließen ist, dass der Frust über die Verwaltung auch bei CDU-Mitgliedern längst ziemlich tief sitzen muss:

Es könne nicht sein, dass man im Ortsbeirat nachfragen müsse, was aus einer Anfrage geworden sei, die vor drei Jahren gestellt wurde, so der CDU-Mann. „Wenn wir nicht nachfragen, würden weitere Jahre vergeben.“ Es fehle eine Übersicht und Kontrolle über noch offene Anfragen und fehlende Beschlüsse. Das müsse endlich her, „das muss eine Verwaltung doch leisten können“.

Köppler gab sich einsichtig, was blieb ihm auch anderes übrig: „Ich werde es mit den Kollegen besprechen.“ 

Ein Hofheimer Treppenwitz

Die Sitzungen der Ortsbeiräte sind nicht geheim. Nur nicht bekannt. Die Rathaus-Pressestelle, die selbst für kleinste Kita-Veranstaltungen ausführliche Pressemitteilungen verschickt, verschweigt die offiziellen Zusammenkünfte der Lokalpolitiker. Wer ihre Termine erfahren will, muss sich nahezu detektivisch durch die städtische Webseite arbeiten.

Tipp für alle Lokalpolitiker, die sich über mangelndes Interesse an ihrer Arbeit beklagen: Sorgt dafür, dass eure Termine endlich bekannt gemacht werden!

Wir sind dabei gerne behilflich: Nach dem Ortsbeirat Marxheim tagen am Dienstag der Ortsbeirat Wildsachsen (20 Uhr, Wildsachsenhalle), am Mittwoch die Ortsbeiräte Kernstadt und Lorsbach (jeweils 19 Uhr in der Stadthalle) und dann am Donnerstag der Ortsbeirat Diedenbergen (20 Uhr, ev. Gemeindezentrum).

Sitzungen der Ortsbeiräte sind Graswurzel-Politik. Es geht um Themen, die den Bürger unmittelbar betreffen. Man erfährt, wo den Leuten „der Schuh drückt“.

Zugleich lässt sich hautnah beobachten, wie der Magistrat mit den Wünschen und Sorgen der Bürger umgeht.

Auf der Tagesordnung des Lorsbacher Ortsbeirats steht beispielsweise eine Treppe auf dem Friedhof: Sie ist der einzige Weg zur Urnenwand. Im Juni 2021 hatte der Ortsbeirat einstimmig beantragt, den Zugang barrierearm umzugestalten.

Nach neun Monaten(!) wird die Stadtverwaltung jetzt mitteilen: Eine Rampenlösung koste rund 40.000 Euro, das Geld sei nicht vorhanden, deshalb müsse es bei der Treppe bleiben. Ist halt Pech für alte Menschen und Behinderte: Sie werden sich nach dem Willen des Magistrats die Urnengräber nur aus der Entfernung anschauen können.

An dieser Stelle erinnern wir uns an den Neubau der Rathaustreppe: Mitarbeiter in der Behörde hatten sich daran gestört, dass auf den Stufen zwischen Stadtverwaltung und Stadthalle ab und zu ein paar Kids herumlungerten. Also beschloss man zur Vertreibung der Jugendlichen einen aufwendigen Umbau der Treppe. Das kostete mehr als 300.000 Euro.

Hofheimer Treppenwitz: Für den Umbau der Rathaustreppe war das Geld da. Natürlich.

Im Ortsbeirat Kernstadt wollen die Grünen wissen, was mit der Treppe passieren soll, die neben der Esso-Tankstelle zum Schwarzbach führt. Sie verfällt zusehends, seit Jahren schon. Sie sieht völlig verwahrlost aus. Sie ist längst abgesperrt: Betreten wohl nicht ungefährlich.

Und die Stadtverwaltung? Tut nichts.

Die Grünen schlagen vor: Treppe in Ordnung bringen – oder komplett beseitigen. Offen, wie die Diskussion ausgeht.

Vorderheide II: Jetzt fetzen sich die Stadtpolitiker

Baugebiet Vorderheide II – das Thema bleibt spannend. Der aktuelle Sachstand, kurz zusammengefasst:

• Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte Ende 2021 ein vernichtendes Urteil über den Bebauungsplan gesprochen.
• Die Stadtverwaltung räumte danach ein, bereits 1,5 Millionen Euro für Anwälte, Gerichte und Planung ausgegeben zu haben. Steuergelder, für immer weg! Und es wird noch viel mehr werden, das steht bereits fest.
• Der Magistrat beschloss trotzdem, vors Bundesverwaltungsgericht zu ziehen: Das kostet zwar, aber die Stadt müsse Schadensersatzansprüche abwehren bzw. geltend machen können.

Die Opposition – Grüne, SPD, Bürger für Hofheim (BfH) und Linke – sind gegen das Baugebiet, und sie sind auch gegen weiteres Geldausgeben für aussichtslose Gerichtsverfahren. Sie beantragten jetzt eine Sondersitzung des Stadtparlaments. Die soll nächsten Freitag stattfinden, die Opposition wird die Mehrheit stellen: Es müsste die Todesstunde fürs Baugebiet werden.

Doch schon wird gemunkelt, der CDU-geführte Magistrat plane, einen Beschluss des Parlaments gegen Vorderheide II auszuhebeln. Die Klage vorm Bundesverwaltungsgericht soll durchgezogen werden, um jeden Preis.

Der nächste Freitag wird zeigen, ob sich die Stadtspitze an demokratische Spielregeln hält – oder nicht.

Schon im Vorfeld fetzen sich die Lokalpolitiker.

Bei Vorderheide II fallen die Masken

Mal wieder krawallig drauf: Ralf Weber, für die FDP im Stadtparlament. Als Makler verfolgt er ureigene Interessen; auf Facebook pöbelte er gegen Kritiker des Baugebiets und auch gegen Umweltvereine: Sie würden „zynisch”, „egoistisch”, ja „menschenverachtend” handeln.

Beim Thema Vorderheide II werden jetzt die Masken abgenommen.

Nur noch Hofheims Regierungskoalition will das Baugebiet. Es darf vermutet werden, dass es den Mandatsträgern von CDU, FWG und FDP dabei weniger um das Wohl der Stadt und auch nicht um den dringend benötigten Wohnraum geht. Zu offensichtlich sind handfeste privatwirtschaftliche Interessen durchscheinbar:

In Vorderheide II will das Unternehmen EGH ein Luxusviertel mit relativ wenigen Villengrundstücken realisieren. Beteiligt an der EGH ist die Frank Heimbau. Deren Geschäftsführer heißt Michael Henninger, und der sitzt für Hofheims CDU im Stadtparlament.

Das Baugebiet Vorderheide II: ein Deal unter Parteifreunden, auf Kosten der Allgemeinheit?

Befangenheit sorgt für neue Mehrheiten

Problem aus Sicht der Koalition: CDU, FDP und FWG haben im Stadtparlament keine Mehrheit mehr. Wenn sich die Opposition – Grüne, SPD, Bürger für Hofheim (BfH) und Linke – einig ist, und das ist sie in ihrer Ablehnung von Vorderheide II, dann hat sie eine Stimme mehr.

Dazu kommt: Henninger, der Immobilien-Lobbyist mit CDU-Mandat im Stadtparlament, darf in diesem Fall wegen Befangenheit nicht an den (offiziellen) Beratungen und Abstimmungen teilnehmen. Heißt: noch eine Stimme weniger für die Regierungskoalition. Der Linke Bernd Hausmann will zudem wissen, dass FWG-Fraktionschef Andreas Nickel aus verwandtschaftlichen Gründen befangen sei.

So schrumft die Koalition. Wohl deshalb dürfte Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler (CDU) letztens im Hauptausschuss die Frage aufgeworfen haben, wer eigentlich noch befangen sei. Ein durchschaubarer Versuch, die Opposition zu schwächen.

Hegeler zielte offensichtlich auf Tanja Lindenthal ab: Die BfH-Stadtverordnete ist in einer Bürgerinitiative gegen das Baugebiet aktiv. Eigentlich dürfte eine solche Mitgliedschaft kein Grund für Befangenheit sein. Weil das nicht geklärt wurde, verließ Frau Lindenthal nach kurzer Debatte den Sitzungstisch.

Über das Vorgehen Hegelers empörte sich später der Linke Bernd Hausmann: „Fies“ und „hinterhältig“ nannte er Hegelers Auftritt. „Der Stadtverordnetenvorsteher hat mit einem bewusst falschen Vorwurf eine Stadtverordnete der Opposition dazu gebracht, dass sie entnervt auf ihren Sitz im Ausschuss verzichtete.“ Eine öffentliche Entschuldigung Hegelers, schrieb Hausmann auf der Linken-Homepage, „wäre das mindeste“.

Hegeler wiederum gibt den Arglosen. Er habe doch nur eine Frage gestellt, tat er kund. Ihm daraus „Falsches behaupten“ oder „Lügen“ zu unterstellen: Das werde er nicht hinnehmen.

Eigentlich hätte man übrigens erwarten können, dass der Magistrat bei Fragen zur Befangenheit für Klarheit sorgt. In diesem Fall hielt sich Bürgermeister Christian Vogt zurück. Aber ach, er ist ja auch von der CDU…

Bürgermeister irritiert selbst die CDU

Das Verhalten von Christian Vogt sorgt zunehmend für Iritationen. Letzte Woche hatte er in einem Internetvideo behauptet, Magistrat und Hauptausschuss hätten entschieden, vors Bundesverwaltungsgericht zu ziehen. Das war nachweislich nicht wahr. Die Entscheidung, weiter zu klagen, hatte ausschließlich der Magistrat getroffen.

Als Begründung für die weitere Klage gab Vogt an: Es gelte, Haftungsansprüche von der Stadt abzuwenden und gegenüber Dritten zu wahren.

Da reagierten selbst führende CDU-Mitglieder mit verblüfftem Erstaunen. Heinz Steinle, Mitglied im Vorstand der CDU Hofheim, kommentierte bei Facebook:

„Ich bin sehr gespannt, ob das Bundesverwaltungsgericht unter diesen Voraussetzungen eine Revision, die nur zur Verhinderung oder Minimierung von Schadensersatzansprüchen erfolgen soll, überhaupt zulässt. Das würde letztlich bedeuten, dass gegen jedes Urteil bis zur völligen Ausschöpfung des Rechtsweges geklagt werden kann.“

Bleibt noch die Frage: Kann eigentlich der Magistrat ganz allein über eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden, also ohne die Stadtverordnetenversammlung einzubeziehen? Der Linke Bernd Hausmann zeigte sich beschlagener als die Spitze von Hofheims Stadtverwaltung:

Über einen Rechtsstreit von größerer Bedeutung darf laut Paragraf 51 der Hessischen Gemeindeordnung ausschließlich das Stadtparlament entscheiden. Hausmann wörtlich: Falls dies nicht beachtet werde, „wird die Linke gezwungen sein, rechtliche Schritte einzuleiten, damit auch in Hofheim nach Recht und Gesetz verfahren wird“.

Das klingt gar nicht gut. Sollte Hausmann die Magistratsentscheidung anfechten, könnte es – wieder einmal – peinlich für die Stadtspitze werden.

Opposition setzt Sondersitzung durch

Soweit wird’s erst einmal nicht kommen. Denn Hofheims Oppositionsparteien sprachen sich in den letzten Tagen untereinander ab: Und dann beantragten sie eine Sondersitzung des Stadtparlaments. Ein solcher Antrag muss von mehr einem Viertel der 45 Stadtverordneten unterzeichnet sein.

Stadtverordnetenvorsteher Hegeler versuchte zu tricksen, diesmal auf ganz billige Weise: Er verlangte zwölf persönliche Unterschriften unter dem Antrag. Das wurde schnell erledigt, er bekam sogar zwanzig, und natürlich innerhalb der vorgeschriebenen Zeit.

Daraufhin verschickte das Rathaus im Auftrag Hegelers an diesem Freitag kurz nach 13 Uhr eine E-Mail an alle Stadtverordneten:

Eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am nächsten Freitag, 25. März, ab 18 Uhr in der Stadthalle statt.

Einige Mitgliedern der Opposition bleiben misstrauisch. Sie befürchten, dasss der Magistrat die Anwälte jetzt umgehend losschickt – und in der Sondersitzung verkünden wird, die Klage sei längst auf den Weg gebracht, sie sei auch nicht mehr zu stoppen, ganz egal, was die Mehrheit der Stadtverordneten beschließt…

Spätestens Freitag wissen wir mehr. Die Sitzung ist öffentlich. Wer sie miterleben möchte: herzlich willkommen!

Hofheim & Kriftel im Einsatz für die Ukraine

Die städtische Mahnwache vorm Rathaus am letzten Sonntag war schwach besucht. Tanja Weber schrieb in der Facebook-Gruppe „Wir in Hofheim“: „Die Teilnehmerzahl war ziemlich beschämend für eine Stadt wie Hofheim.“ Liegt’s vielleicht auch an den Rednern? Die Auswahl wirkt CDU-lastig; zudem musste CDU-Bürgermeister Christian Vogt öffentlich Kritik einstecken für die Formulierung, dass „der Russe“ den Krieg führe.

Das ist aber nicht der Grund, weshalb an diesem Sonntag (20. März) keine Mahnwache stattfindet. Die Rathaus-Pressestelle teilt mit: In vielen Kinos – auch im Movies im Chinon Center – werde am Sonntag ein Dokumentarfilm über die Klitschko-Brüder gezeigt. Der Erlös werde für die Ukraine gespendet.

Der Dokumentarfilm „Klitschko“ beginnt am Sonntag um 19 Uhr. Der Trailer ist hier zu finden, Karten gibt’s hier.

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Das Traditional Taekwon-Do-Center in Kriftel bietet „Stipendien“ für ukrainische Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahre an. „Wenn ihr geflüchtete Karate-, Taekwon-Do-Kampfsportler oder Kick-Boxer aus der Ukraine beherbergt oder betreut, dann könnt ihr dieses Angebot gerne weiterleiten“, schreibt Oliver Lehmann auf seiner Facebookseite.

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Langenhain läuft für die Ukraine-Hilfe! Via Facebook ruft Dirk Horn für Sonntag, 27. März, zu einem Spendenlauf auf. Start ist zwischen 10 und 12 Uhr. Der Erlös geht an die Hilfsaktion für ukrainische Geflüchtete in der Hofheimer Partnerstadt Pruszcz Gdański in Polen. Startgebühr: 20 Euro. Anmeldung vorab per E-Mail (spendenlauf_langenhain_ukraine@yahoo.com) oder vor Ort am 27.März.

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Eine ganz andere Form der Mahnwache bietet das Team des Exerzitienhauses: Die Franziskaner haben zusammen mit Misereor eine Friedensandacht gestaltet und als Video aufgenommen. 15 Minuten des Innehaltens und der Nachdenklichkeit: Zum Video geht’s hier.

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„Ein Pfand von Kindern für Kinder“ – unter diesem Motto organisiert die Betreuung der Heiligenstockschule eine Spendenaktion für Flüchtlinge aus der Ukraine. Geht einfach: Man kann vom 21. März bis 1. April Pfandflaschen am Königsberger Weg 29 abgeben – die Kinder bringen sie weg, der Erlös wird an ein Projekt für traumatisierte Kinder aus der Ukraine überwiesen. Mehr hier.

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Kriftel ist fix: Am Mittwoch war im Rathaus über eine Hilfsaktion für die polnische Partnergemeinde Pilawa Gorna gesprochen worden – schon am Montag kamen 16 Tonnen Hilfsgüter an. Tina Schehler veröffentlichte über die Aktion einen Artikel auf der Webseite der Gemeinde.

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Leckere Ukraine-Taler haben die Kinder vom Lerchenweg in Marxheim verkauft. Die blau-gelb überzogenen Plätzchen gingen allesamt weg – 856 Euro wurden dabei eingenommen. Das Geld wird an die Kinder- und Bildungsstätte Hedwig in Schlesien überwiesen und kommt geflüchteten Müttern und Kindern aus der Ukraine zugute.

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Michael Clasen lädt über die Facebookgruppe „Lorsbach im Herzen“ zu einem Charity-Weinstand am Zimmerplatz in Lorsbach ein. Termin: 1. April, ab 17 Uhr. Der Erlös geht an die Kriegsopfer. „Die ersten 10 Kisten Wein werden von mir in voller Höhe gespendet. Ihr sorgt dafür, was dann zum Schluß hängen bleibt“, schreibt er.

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Tropica in Kriftel hat eine Spendenaktion gestartet: „Wir sehen uns in der Verpflichtung, die Menschen in der Ukraine durch die Aktion ,Deutschland hilft‘ zu unterstützen“, heißt es auf Facebook. Für jedes ausgefüllt abgegebene Blütensparbuch spendet Tropica 10 Euro. An den Kassen stehen Spendenboxen, jeder Kunde kann was geben: 30.000 Euro sollen zusammenkommen.

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Die Stadt Hofheim hat auf der städtische Webseite eine Übersichtsseite zum Thema Ukraine-Hilfe veröffentlicht: Dort werden Informationen gegeben für alle, die helfen wollen.

Neuer Name für MTK-Kliniken kostete 220.000 Euro

„Varisano“ nennen sich die Kliniken des Main-Taunus-Kreises seit einigen Monaten. Über dem Portal des Hofheimer Krankenhauses wurde eine neue Lichtwerbung mit dem Schriftzug angebracht, Flaggen mit dem neuen Namen wurden gehisst, neue Hinweisschilder aufgestellt, Briefbögen, Kuverts, Visitenkarten und Broschüren ausgetauscht…

Was hat das eigentlich gekostet, wollten die Linken im Kreistag wissen.

Nun ist es heraus: 220.000 Euro wurden dafür ausgegeben – Stand Dezember letzten Jahres.

Für Landrat Michael Cyriax ist das nicht viel Geld: „Als Investition für die nächsten Jahrzehnte – in Relation zum jährlichen Etat des Klinikverbundes betrachtet – liegen die Umbenennungs-Kosten im Promillebereich“, teilt er mit.

In einem Rundschreiben an die Mandatsträger war der neue Name so begründet worden: Man müsse „Patientenorientierung, Effizienz und Sympathiewerte messbar erhöhen, um die Zukunftsperspektiven unserer Einrichtungen im dynamischen Umfeld weiter zu verbessern“.

Die Linken sehen das wenig überraschend etwas anders: „Personal gewinnt und hält man nicht durch ein schickes Logo und einen trendigen Namen, sondern durch gute Arbeitsbedingungen, wertschätzenden Umgang und höhere Löhne.“

SPD gegen Luxus-Dachgarten und für Photovoltaik auf dem Kreishaus

Wer soll das noch verstehen? Hofheims Bürgermeister Christian Vogt (CDU) präsentiert in seinem Freitagsblick-Video stolz die Photovoltaik-Anlagen auf dem Dach des Rathauses. Anlass: die Online-Klimakampagne, die am Montag in der Kreisstadt startet und zu der er alle Bürger einlädt.

Im zweiten großen Verwaltungsgebäude in der Kreisstadt, im Landratsamt, tickt man offenbar ganz anders. Die Behörde wird derzeit erweitert; auf dem Dach des Neubaus will Landrat Michael Cyriax – auch CDU – allerdings keine Photovoltaikanlage installieren. Dort will er, wie berichtet, einen Luxus-Dachgarten anlegen lassen – ausschließlich für Mitarbeiter der Behörde. Der CDU-Landrat wie auch seine Erste Beigeordnete Madlen Overdick (eine Grüne!?) sprechen sogar von einem „ökologischen Mehrwert“.

Mit etwas Verspätung meldet sich jetzt die SPD des Kreises. Fraktionschef Dr. Philipp Neuhaus bezeichnet die Pläne der Kreisbehörde als „aus der Zeit gefallen“. Bislang sei von der 4500 Quadratmeter großen Dachfläche nur ein Viertel für Photovoltaik vorgesehen.  „Lippenbekenntnisse alleine reichen nicht mehr aus. Wir brauchen endlich ein tatsächliches Handeln auf allen Ebenen.“

Die SPD schlägt vor, Photovoltaikanlagen auf das Dach zu setzen und dafür die Außenflächen rund um das Landratsamt umzugestalten. Dann könne der Kreis „seinen Beschäftigten und auch der Nachbarschaft ein gutes Angebot machen, ohne bei der Photovoltaik Abstriche vorzunehmen.“

Polizei: Jetzt kommen die Sprit-Diebe!

Benzin ist teuer geworden – jetzt kommen die Sprit-Diebe! Die Polizei in Hofheim hat ungewöhnliche Straftaten zu bearbeiten: Unbekannte haben in Hattersheim und Schwalbach auf Baustellen zugeschlagen. Sie pumpten aus zwei Kippladern, einem Teleskoplader und einem Bagger insgesamt rund 1.000 Liter Diesel ab. Wer was gesehen hat: Die Polizei sucht Zeugen.

Betrunkener prügelt sich mit Polizei

Betrunken Auto gefahren, dann auch noch zwei Polizisten verletzt: Diese Fahrt dürfte einem 29-Jährigen teuer zu stehen kommen. Der Mann war in Eppstein losgefahren. An der Tankstelle in Lorsbach wurde er von der Polizei gestoppt, leistete dann aber massiven Widerstand. Verstärkung musste anrücken, Schlagstöcke wurden eingesetzt – Ergebnis: Zwei verletzte Polizisten, eine Beamtin musste sogar ambulant behandelt werden. Auf der Fahrt zur Polizeiwache beleidigte und bedrohte der Mann noch die Beamten. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet.

Wieder E-Bike geklaut

Schon wieder wurde ein E-Bike gestohlen. Es verschwand aus einem Vorgarten in der Paul-Duden-Straße in Kriftel, wo es hinter einer Mülltonne abgeschlossen abgestellt worden war. Es handelt sich um ein schwarzes Fahrrad des Herstellers „NCM Moscow“. Wert: rund 1.000 Euro.

Tödlicher Unfall: Trauer um einen 12-Jährigen

Blumen wurden hingelegt, Kerzen entzündet. Eine Schulklasse hat ein Bild gemalt, die Kinder haben persönliche Abschiedsgrüsse für Mohammad geschrieben: Der Junge, gerade mal 12 Jahre alt, war am Bahnübergang in Kriftel von einem Zug überfahren worden.

Es ist ein Drama, das sprachlos macht: Es gab wohl Streit in der Familie, die Polizei wurde gerufen, die Beamten sprachen mit dem Jungen und seiner Mutter. Dann gingen sie.

Wenig später, gegen 19 Uhr, wurde der Junge von der Bahn überfahren. Der Bahnübergang befindet sich unweit der Wohnung, eine Schranke sperrt die Straße zwar nur zur Hälfte ab, es gibt aber noch ein rotes Warnsignal. Und eigentlich ist ein ankommender Zug nicht zu überhören.

Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, so die Polizei. Vor acht Jahren war schon einmal ein Kind in Kriftel von einem Zug überrollt worden: Im Januar 2014 hatte eine 20-Jährige ihren 14-jährigen Bruder in ein Heim für geistig behinderte Kinder bringen wollen. Er riss sich los und wurde zunächst vermisst. Am Abend, in der Dunkelheit, erfasste ihn ein Zug.

Informationen aus den Rathäusern

Mit einer „Earth Hour“ wird weltweit mehr Einsatz für den Klimaschutz gefordert: Symbolisch sollen am 26. März ab 20.30 Uhr für eine Stunde alle Lichter ausgehen. Hofheim stellt die Beleuchtung von Bergkapelle und Kellereigebäude aus. Mehr hier.

Mit einer Klimakampagne will die Stadt Hofheim auf die Folgen des Klimawandels reagieren. Die Online-Auftaktveranstaltung beginnt am 21. März um 17 Uhr. Mehr hier.

In der Reihe „Spotlights“ stellt das Stadtarchiv neue Fundstücke vor – diesmal die digitalisierten Jahrgangsbände der Hofheimer Zeitung von 1927 bis 1943. Mehr hier.

Hinter dem Friedhofsparkplatz Marxheim wird ab Montag, 21. März, ein Wildstaudenbeet angelegt. Radfahrer und Fußgänger müssen einen Umweg machen. Mehr hier.

Das Hofheimer Standesamt bleibt am 23. und 30. März wegen Fortbildungsveranstaltungen geschlossen. Mehr hier.

Die Tropica-Geschäftsführung hat der Gemeinde ein imposantes „Nützlingshotel“ im Wert von 1.000 Euro übergeben. Mehr hier.

Die Kita Vogelnest in Kriftel hat ein Baumhaus für die Kleinen freigegeben. Mehr hier.

Das Stadtmuseum Hofheim bleibt an diesem Sonntag (20. März) wegen Krankheit geschlossen.

Der Amselweg in Kriftel wird vom 21. bis 25. März voll gesperrt. Mehr hier.

Rechenzentrum Marxheim: 18-Meter-Klotz in der Landschaft

Eine kleine Nachricht zog große Kreise: Ein Facebook-Post des HK-Newsletters zum Neubau des Rechenzentrums in Marxheim erreichte mehr als 5000 Menschen. In einer Pressemitteilung hatten die drei beteiligten Unternehmen (Süwag, DC-Datacenter-Group GmbH, Noris Network AG) ihr Projekt in üblicher PR-Manier bejubelt – als „ökologisch“, „nachhaltig“, „energieeffizient“, „hochmodern“, „hochsicher“, „zukunftsorientiert“, „exzellent“, „erstklassig“…

Mit der Planung wurde jetzt begonnen. 90 Millionen Euro will man investieren, schrieb die Lokalzeitung. Ein mehrteiliger Gebäudekomplex, bis zu 18 Metern hoch, werde abschnittsweise gebaut, je nach Nachfrage. 

Ein Klotz in der Landschaft: Die Reaktionen fielen erwartungsgemäß unterschiedlich aus. Iris Stadie beispielsweise schrieb: „Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet Ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“

Dominik Denny dagegen kommentierte: „Schlimm, Albtraum und böse rufen und dann bei der nächsten Karnevalssitzung nach 27 Bier darüber beschweren, dass Deutschland Internet hat von 1990. Die Denkweise passt wieder super zusammen in der heilen Welt der Gutverdiener in Hofheim und Kriftel.“

Und Nicolas Valmont befand: „Is doch super. Das bedeutet Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen aus einer Zukunftstechnologie. Die Welt wandelt sich eben.“

Ein pastoraler Pendler für Peter und Paul

Die katholische Pfarrgemeinde Peter und Paul erwartet Verstärkung: P. Anto Batinic OFM kommt ab dem 4. April – als Kooperator, schreibt Pfarrer Helmut Gros im Pfarrblättchen. Katholiken wissen vermutlich, was ein Kooperator ist: ein Geistlicher ohne Leitungsgewalt. Batinic war Pfarrer in Frankfurt und gehört zur kroatischen Franziskanerprovinz. Er wird in Frankfurt wohnen bleiben.

Corona-Update: Weniger Infizierte, aber höherer Inzidenzwert

An der Corona-Front geht’s auf und ab: Bundesweit stieg der Inzidenzwert an diesem Freitag auf 1.706, in Hessen liegt er bei 1.256. Für den Main-Taunus-Kreis wird er mit „nur“ 976 angegeben. Vor einer Woche betrug der MTK-Wert noch 853.

Gleichzeitig ist die Zahl der Infizierten zurückgegangen: In Hofheim waren an diesem Freitag 739 Menschen mit einer Corona-Erkrankung gemeldet – vor einer Woche waren es noch 881. In Kriftel sind’s derzeit 256 (319).

Im gesamten Kreisgebiet sind aktuell 4671 Menschen infiziert gemeldet, am Freitag vor einer Woche waren es 5.940.

In den MTK-Kliniken liegen derzeit 19 Corona-Patienten, vier von ihnen müssen intensivmedizinisch versorgt werden.

Save the day

Die Evangelische Thomasgemeinde in Marxheim feiert den 337. Geburtstag von Johann Sebastian Bach am 21. März um 19.30 Uhr mit einem Kirchenkonzert. Anmeldung erforderlich. Mehr hier.

 „Hofheim bewegt sich“ nennt sich eine privat organisierte Gruppe von Fahrrad-Freunden. Sie lädt mit dem „Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club“ und der „Hofheimer Lokalen Agenda“ zur Rad-Demo für mehr Sicherheit und mehr Rechte im Straßenverkehr ein: Start ist am 26. März um 11 Uhr vorm Rathaus Hofheim.

Die Saison der Weinstände geht wieder los. Karl Kurjak, Eventmanager und Chef der Facebookgruppe „Wir in Hofheim“, lädt ab 2. April jeden Samstag ins Haus am Bach in Weilbach ein. Ab 22. April schenken er und sein Team jeden Freitag an der Kirche St.Georg in Marxheim aus.

Die Coppola Distribution Service (Sitz: Lorsbach) kündigt ein Pop-up-Tasting sizilianischer Weine an: Enzo Milioto präsentiert am 25. März exklusive Weine in den Geschäftsräumen am Holzweg 28-32 in Kriftel. Mehr hier.

Der TV 1885 Lorsbach veranstaltet nach zweijähriger Zwangspause am 3. Juni wieder seinen Schinderwaldlauf. Weitere Infos und Anmeldung auf der Vereins-Webseite (hier).

Zum Internationalen Umweltschutztag wird an den Weilbacher Kiesgruben am 24. April von 13 bis 17 Uhr ein buntes Programm geboten. Veranstalter ist u.a. die MTK-Volkshochschule. Mehr hier.

Der Obsthof an der Kirche in Kriftel wurde komplett erneuert. Neben Obst, Gemüse, Eiern und Blumengestecken gibt’s künftig auch Käse- und Wurstspezialitäten. In einer Woche, am 24. März, ist Eröffnung.