Offiziell war es die 37. Stadtverordnetenversammlung in dieser Legislaturperiode, aber sie war natürlich schon eine ganz besondere: Im großen Saal der Stadthalle legte der 29-jährige Schultze vor den Stadtverordneten, dem Magistrat, einigen hundert geladenen Gästen und Dutzenden Zuschauern den Amtseid ab.

Am 13. September tritt Wilhelm Schultze das Amt offiziell an. Da dies ein Samstag ist, wird sein erster Arbeitstag der 15. September sein.

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Blick in den Saal – auf der Bühne: Sophia Bartz. Sie sang zum Auftakt „Imagine“ – der berühmte Song von John Lennon beschreibt die Vision einer Gesellschaft frei von Nationalismus und Besitz. Es ist ein Aufruf für den Frieden und gilt als eine Hymne der Friedensbewegung.

Dr. Lorenz Narku Laing, Professor für Sozialwissenschaften und Rassismusforschung an der Evangelischen Hochschule Bochum, ist ein alter Freund von Schultze, man kennt sich aus gemeinsamen Zeiten beim American Football. Er hielt ein ebenso unterhaltsames wie beeindruckendes Grußwort. „Sie haben einen jungen Bürgermeister unter 30, und jetzt haben Sie auch noch einen schwarzen Professor, der heute zu Ihnen spricht. Diese Kombination ist ganz wunderbar.“

„Als junger Mensch Verantwortung zu übernehmen, das ist ein Impuls, den Menschen verwirrend finden, denn das passt nicht in die Erzählungen.“ Junge Menschen würden als unpolitisch gelten und als nicht engagiert, sie würden sich drücken und möchten keine Berufe mit Überstunden. Und dann kandidiert ein junger Mann für einen Beruf mit vielen Überstunden – und wird gewählt. Schultze widerlege damit das Vorurteil gegenüber jungen Menschen und werde zu einem Leuchtturm, zu einem Symbol, das weit über Hofheim hinausstrahle.

Hofheims neuer Bürgermeister sei „ein unheimlich kreativer Mensch, der anders denkt, der andere Lösungen sucht“. Er sei ein loyaler Mensch, der zu den Menschen in seiner Gemeinschaft stehe und für sie eine große Verantwortung spüre. „Diese Kombination aus Kreativität, Verlässlichkeit und Loyalität ist eine wunderbare Kombination für einen Bürgermeister.“

Er wünschte seinem Freund viel Glück, „denn Glück kann man in der Politik immer gut brauchen„, und er wünsche ihm neben Kenntnis, Fähigkeiten und harter Arbeit auch „das notwendige Quentchen Zufall. Bei dem Dinge einfach passieren und alle glauben, dass du es warst, lieber Wilhelm“.

An diesem Abend sprachen außerdem MTK-Landrat Michael Cyriax und Christian Vogt. Der scheidenden Bürgermeister sagte: „Ich darf dir eine gut strukturierte Stadtverwaltung mit wunderbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übergeben, die völlig motiviert und leistungsbereit sind.“

Die Amtseinführung beginnt. Wilhelm Schultze in der Mitte, rechts Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler, links Christian Vogt. Der Noch-Verwaltungschef liest dem neuen Bürgermeister die Ernennungsurkunde vor:

„Herr Wilhelm Otto Klaus Schultze, geboren am 27. November1995, wird aufgrund der Wahl vom 30. März 2025, gemäß Paragraf 39 Absatz 3 der Hessischen Gemeindeordnung für eine Amtszeit von sechs Jahren vom 13. September 2025 bis 12. September 2031 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit zum hauptamtlichen Bürgermeisterder Stadt Hofheim am Taunus ernannt. Diese Ernennung wird in der Erwartung vollzogen, dass der Ernannte sich jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetz t und getreu seines Diensteides seine Amtspflichten erfülllt sowie das Vertrauen rechtfertigt, das ihm durch diese Ernennung erwiesen wird. Hofheim am Taunus, der 3. September 2025.“

Das Schreiben trägt die Unterschriften vom Ersten Stadtrat Daniel Philipp und Christian Vogt.

Wilhelm Schultze legt den Amtseid ab: „Ich schwöre, dass ich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sowie die Verfassung des Landes Hessen und alle in Hessen geltenden Gesetze wahren und meine Pflichten gewissenhaft und unparteiisch erfüllen werde.“

Und dann fügt er hinzu: „So wahr mir Gott helfe“.

Ein Blick in die erste Reihe der Stadtverordneten. Die Amtseinführung und Vereidigung des neuen Bürgermeisters fand im Rahmen der 37. Stadtverordnetenversammlung dieser Legislaturperiode statt.

Blick in den gut besetzten großen Saal der Stadthalle. Es waren gekommen: Landrat Michael Cyriax, Bürgermeister aus den umliegenden Gemeinden, Vertreter aus Partnerstädten Hofheims, Familie und Freunde von Wilhelm Schultze…

Aus der polnischen Partnerstadt Pruszcz Gdański waren der Bürgermeister und der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher angereist. Die englische Partnerstadt Tiverton hatte ebenfalls einen Vertreter entsandt.

Die Polizei und die Feuerwehr waren vertreten, Vereine, Verbände – und natürlich viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die den ersten Auftritt ihres künftigen Chefs miterleben wollten. Und nicht zuletzt waren etliche Hofheimerinnen und Hofheimer gekommen, um den neuen Bürgermeister zu begrüßen.

Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler schenkte Schultze eine Ausrüstung für seinen harten Job – inklusive eines Sixpacks Bier der Taunus-Braumanufaktur.

Auch Christian Vogt übergab seinem Nachfolger einige nützliche Gegenstände, die ein Bürgermeister im Einsatz benötigt: grüne Stifte zum Unterzeichnen von Dokumenten, einen symbolischen Schlüssel – und eine feuerfeste Feuerwehrjacke. Denn: „Der Bürgermeister ist der erste Feuerwehrmann der Kreisstadt.”

Tanja Lindenthal war die einzige Frau am Rednerpult. Sie ist Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Hofheim”. Wilhelm Schultze ist Mitglied dieser Wählergemeinschaft, mit der er ins Stadtparlament einzog und nun das Bürgermeisteramt besetzt. Lindenthal bedankte sich ausdrücklich für den fairen Bürgermeisterwahlkampf – bei Vogt wie auch bei Tobias Undeutsch, der als Kandidat der SPD angetreten war.

Es sei das erklärte Ziel der BfH, von Anfang an, eine Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Schultze wisse, dass man die Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen könne. Verbindlichkeit sei die Grundlage des notwendigen Vertrauens, und Transparenz sei für ihn „kein Schlagwort, sondern ein Versprechen“.

Schultze stehe für eine Politik, die für alle verständlich und nachvollziehbar ist. Tanja Lindenthal: „Wilhelm Schultze ist ein Mensch, der Brücken baut und Verbindungen schafft – zwischen Generationen, zwischen unterschiedlichen Meinungen und den Menschen in unserer Stadt.“

Zum Schluss ergriff Wilhelm „Willi“ Schultze das Wort. „Mein Ziel ist klar“, sagte er. „Ich will ein Bürgermeister für alle sein, über Parteigrenzen hinweg, für Jung und Alt, für Bürgerinnen und Bürger, für Vereine, Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Ein empathischer Vermittler, der Brücken baut und zuhört. Denn nur so entsteht Zusammenhalt. Und Zusammenhalt ist die größte Stärke einer funktionierenden Gesellschaft.“

Er sprach von einer Innenstadt, für die er sich mehr Grün wünsche. Und die ein Parkleitsystem benötige. Er will noch einmal über die Bebauung an der Elisabethenstraße beraten, wo die alte Bücherei steht (wo Christian Vogt erst ein Hotel und dann eine Musikschule bauen wollte). Schultze will sich der Kinderbetreuung annehmen, und er will den Wirtschaftsstandort stärken. Natürlich die Digitalisierung in der Stadtverwaltung vorantreiben.

Er sagte: Das breite Engagement vieler Menschen, ob in Vereinen oder in der Wirtschaft – „all das ist unserer größter Schatz. Und meine Aufgabe wird es sein, diesen Schatz zu bewahren, zu würdigen und weiter zu fördern – damit Hofheim eine lebendige, starke und solidarische Stadt bleibt“. Er sei fest überzeugt, dass man die Herausforderungen gemeinsam meistern könne.

Da erhoben sich alle im Saal. Und sie applaudierten minutenlang. Mit Wilhelm Schultze, Hofheims neuen Bürgermeister, verbinden sich viele Hoffnungen und Wünsche.

Die zeitlichen Abläufe lassen sich nur als skurril bezeichnen: Am 30. März wurde Wilhelm „Willi“ Schultze von den Wählerinnen und Wählern mit überraschend klarer Mehrheit zum neuen Bürgermeister von Hofheim gewählt.

Sechs Monate sind seither vergangen – und im Rathaus sitzt immer noch der abgewählte Christian Vogt und schaltet und waltet nach Lust und Laune – leider nicht unbedingt zum Wohle der Stadtgesellschaft (hier).

Erst am nächsten Mittwoch, dem 3. September, wird Schultze vereidigt. Die Amtseinführung findet im Rahmen einer Sondersitzung der Stadtverordneten im großen Saal der Stadthalle statt. Beginn ist um 18 Uhr; die Sitzung ist öffentlich, jeder kann zuschauen und zuhören. Mit einem größeren Andrang von Willi-Fans wird gerechnet.

Allerdings hat Schultze auch danach noch nichts zu sagen. Erst am 12. September muss Vogt das Rathaus räumen. Das ist ein Freitag.

Am Montag, dem 15. September, dürfte dann der erste reguläre Arbeitstag von Wilhelm Schultze sein.

Vor Willi-Auftritt: Stadtverordnete wollen Vogt ehren

Vogt wiederum soll zum Abschied eine städtische Ehrung zuteil werden. Einen Tag vor Willi Schultzes Amtseinführung  kommen die Stadtverordneten zu einer Arbeitssitzung zusammen. Termin: Dienstag, den 2. September, ab 18 Uhr in der Stadthalle.

Nach dem Thema „Straßenbenennung Bebauungsplan Nr. 132 ,Jungehag’“ und vor dem Thema „CO2 Speicherleistung im Forst“ steht unter Punkt Nr. 19 auf der Tagesordnung: „Verleihung der Ehrenbezeichnung ,Altbürgermeister’“. Gemeint ist Vogt. Das ist Realpolitik: Zustimmung ist zu erwarten, trotz alledem.

Diese reguläre Stadtverordnetenversammlung ist natürlich ebenfalls öffentlich. Wer Kommunalpolitik live erleben will, sollte allerdings viel Geduld mitbringen: Auf der Tagesordnung stehen insgesamt mehr als 30 Themen.

Vorgelegt wird unter anderem der Finanzstatusbericht für das erste Halbjahr 2025. Nach sechs Jahren CDU-Bürgermeisterschaft sieht’s in der Kasse der Kreisstadt mau aus: Zum Ende seiner kurzen Amtszeit hat Vogt alle Ersparnisse ausgegeben. Der Bericht geht von einem Fehlbetrag in Millionenhöhe aus, für Nachfolger Willi Schultze bleibt nicht mehr viel übrig: „Der Rücklagenbestand zum 31.12.2023 beläuft sich auf rd. 9,64 Millionen Euro. Mit den Jahresabschlüssen 2024 und 2025 werden die verbleibenden Rücklagen mit hoher Wahrscheinlichkeit vollkommen aufgebraucht.“

Als Erklärung für die finanzielle Misere verweist Vogt regelmäßig auf Einflüsse, auf die eine Kommune keinen Einfluss hat: geringere Steuereinnahmen, höhere Kosten allüberall …Davon aber hat Vogt in den letzten Jahren nie gesprochen, ganz im Gegenteil: Er flutete die Stadtgesellschaft mit immer neuen Versprechungen. Ein neues Restaurant am Meisterturm plus Museum. Sanierung von Hof Ehry. Eine Musikschule an der Elisabethenstraße. Eine Radfahrerbrücke. Und ein Bahnhof in Wallau. Und ein Radschnellweg. Vogt verkündete immer neue Millionen-Projekte und zwischendurch auch noch allerlei „Kleinkram“: eine Windmaschine auf dem Kellereiplatz, zwei Riesenschirmen auf dem Untertorplatz, ein Taubenhotel in der Kernstadt…

Das ist jetzt die bittere Wahrheit: Nach sechs Jahren CDU-Herrschaft im Rathaus wird Wilhelm „Willi“ Schultze leere Kassen vorfinden. Und es kann noch schlimmer kommen: Vogts Millionen-Loch könnte noch viel größer sein. Schon wird von Steuererhöhungen gemunkelt, das wird aber nicht laut thematisiert, noch nicht…

Gegen Ende der Parlamentssitzung am Dienstag stehen die Anfragen einiger Fraktionen auf der Tagesordnung:

Die Grünen möchten wissen, weshalb Stadtverordnete und Ortsbeiräte nicht rechtzeitig über die geplanten Hinweisschilder für das Stadtmuseum mit dem „Zigaretten-Lady“-Foto von Hanna Bekker vom Rath informiert wurden. Diese Anfrage ist als Ohrfeige für Vogts Amtsführung gedacht: Er hatte das Projekt hinter dem Rücken der zuständigen Lokalpolitiker genehmigt.

Die Linken wollen die Planung für das Baugebiet an der Homburger Straße gestoppt sehen: Sie befürchten, dass der Investor den Baustart so lange verzögert, bis er keine geförderten Wohnungen mehr bauen muss.

Noch ein Linken-Thema: Der Magistrat soll sich endlich darum kümmern, wie der Busverkehr organisiert wird, wenn die Landesbehörde Hessen Mobil in den nächsten eineinhalb Jahren den Innenstadtring saniert. Bereits am 22. September soll die Straße vorm Bahnhof komplett gesperrt werden, Informationen zu Fahrplanänderungen der Linienbusse liegen jedoch bis heute nicht vor.

Zwei Anträge der CDU lassen erkennen, dass die Stadtpartei nach dem Verlust des Bürgermeisteramtes ins Schlingern geraten ist. So möchte sie Kita-Mitarbeitenden Fahrtkostenzuschüsse gewähren – dafür könne man das Geld nehmen, dass durch die Streichung des hauptamtlichen Stadtrats eingespart wurde. Die Christdemokraten üben offenbar für ihre Oppositionsrolle. Sie wollen Geld ausgeben, das gar nicht da ist.

Zum geplanten Gewerbegebiet Wallau Ost III wünscht die CDU vom Magistrat eine „grobe prognostische Einschätzung der zu erwartenden Grundsteuereinnahmen“. Dies dürfte jedoch eher eine „Show-Anfrage“ sein, denn ohne zu wissen, welche Unternehmen in die geplante geplante Giga-Halle einziehen werden, lassen sich die Steuereinnahmen nicht seriös beziffern. Das sollte man eigentlich auch in der CDU wissen.

Nun darf jeder und jede Stadtverordnete Fragen stellen, jederzeit. Ob es auch Antworten gibt? Unter Bürgermeister Christian Vogt hat sich der Magistrat damit oftmals sehr viel Zeit gelassen. Die Behördenspitze hat auf diese Weise ganz offen ihre geringe Wertschätzung demokratischer Prozesse zum Ausdruck gebracht.

Es ist kaum zu erwarten, dass der CDU-Bürgermeister in seinen letzten Tagen im Amt eine Besserung zeigt.

Aber es ist ja bald vorüber…

Im vierten Stock der Hofheimer Stadtverwaltung ist die Abteilung „Personal und Organisation“ untergebracht. In einigen der Büros herrschte letztens – trotz des baldigen Abgangs des hier hochgeschätzten CDU-Bürgermeisters – Champagnerstimmung. Denn Mitarbeitenden dieser Abteilung winkte eine schöne Gehaltserhöhung. Ab sofort. Und vor allem: für alle Zeiten.

Auch in der zweiten Etage des Rathauses dürften die Sektkorken geknallt haben. Hier sitzt die Abteilung „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“. Mit einer Mitarbeiterin meint es Christian Vogt wohl besonders gut: Sie sollte deutlich über 1.000 Euro mehr bekommen – pro Monat, versteht sich.

Inzwischen hat sich die gute Laune jedoch merklich eingetrübt. Der Personalrat hat die teuersten Beförderungen im Vogt-Dezernat offenbar auf Eis gelegt. Ein außergewöhnlicher Vorgang, den der Bürgermeister als Brüskierung empfinden muss.

Rathaus-Mitarbeitende hingegen sprechen von einem wichtigen Signal der Fairness und Gerechtigkeit gegenüber allen, die in der Stadtverwaltung arbeiten.

Vogt war im März dieses Jahres nach nur einer Amtszeit als Bürgermeister abgewählt worden. Eine deutliche Mehrheit der Hofheimerinnen und Hofheimer hatte sich für den erst 29-jährigen Wilhelm Schultze von der Wählergemeinschaft „Bürger für Hofheim“ (BfH) ausgesprochen. Der junge Mann muss sich allerdings noch ein bisschen gedulden, bevor er sich in den Chefsessel setzen darf: Amtsübergabe ist erst Mitte September.

So lange ist Vogt noch Bürgermeister. Nach seiner Abwahl wandte er sich auf Facebook an die Stadtgesellschaft und verkündete: „Ich versichere, ich werde bis zum letzten Tag meiner Amtszeit vollen Einsatz zeigen und mich für die Stadt und ihre Menschen einbringen.“

Diesmal hielt er sein Versprechen – allerdings nicht gegenüber allen Menschen in der Stadt. Sondern vor allem gegenüber einigen Auserwählten, die ihm während seiner Amtszeit treu gedient haben.

Wir haben Vogt zu den aktuellen Personalfällen befragt. Für die Antworten benötigte er mehr als zwei Wochen. Zu den abgelehnten Beförderungen will er sich nicht äußern. Er schreibt – hier zunächst mal kurz zusammengefasst -, dass ein Bürgermeister gar keine Höhergruppierungen vorschlagen könne. Die Eingruppierung von Beschäftigten erfolge “tarifrechtlich und basiert auf der jeweiligen Stellenbeschreibung sowie der daraus resultierenden Stellenbewertung“.

Vogt unterschlägt dabei, dass die Gestaltung einer Stellenbeschreibung und -bewertung – und damit auch ein potenzieller Einfluss auf Gehalt und Karriere – durchaus im Ermessen eines Behördenleiters liegt.

Wie das in der Praxis funktioniert, zeigt ein aktuelles Beispiel aus dem Hofheimer Rathaus. Wir begeben uns dazu in den zweiten Stock. Hier sitzt – dicht an dicht beim Bürgermeister – die Pressestelle. 

Aus Ex-Vorzimmerdame wird Krisenmanagerin

Die Mitarbeitenden haben sich in den letzten Jahren redlich Mühe gegeben, das Ansehen des Bürgermeisters zu verbessern, manchmal bis an die Grenze der Peinlichkeit. Sie verhalfen ihm zu seinen wöchentlichen Videobotschaften, sie sorgten dafür, dass Vogt-Verlautbarungen quasi als Serie in der Lokalzeitung abgedruckt wurden, und nicht zuletzt pushten sie ihn mit schier pausenloser Präsenz in den sozialen Medien.

Dass all diese Bemühungen am Ende erfolglos blieben, ist seit dem 30. März 2025 – dem Tag seiner desaströsen Wahlniederlage – verbürgt. Vogt zeigt sich trotzdem dankbar, wovon vor allem eine Pressestellen-Mitarbeiterin profitiert, die sich in der Gunst des Bürgermeisters einen Platz ganz weit oben ergattert haben muss.

Vor gut fünf Jahren saß sie noch hinterm Empfangstresen des Innovationszentrums (HIZ) in der Feldstraße. Dort vermietet die Stadt ein paar Büros an Kleinunternehmen, darunter Start-ups.

Vogt war von der Frau so angetan, dass er sie in die Stadtverwaltung holte – als seine „Vorzimmerdame“, wie die Sekretärin des Rathauschefs noch immer genannt wird. Der Bürgermeister wollte allerdings unbedingt zwei Frauen dort sitzen haben und stellte eine weitere „Vorzimmerdame“ ein. Es heißt, die beiden Frauen hätten sich nicht verstanden, sodass eine gehen musste. Sie kam in der Pressestelle unter.

Was sie dort leistet, muss großartig, ja sogar grandios sein – zumindest wenn wir der von Vogt unterzeichneten Stellenbeschreibung Glauben schenken. Demnach hat sich die Frau nicht nur bei der „Vor- und Nachbereitung von Presseterminen und -konferenzen“ sowie bei der „Beantwortung von Presseanfragen“ bewährt – das wäre ja noch normal.

Nein, sie ist auch – Achtung, jetzt wird’s spannend! – zuständig für die „strategische Beratung des Verwaltungsvorstands in der Krisen- und Projektkommunikation“.

Krisenkommunikation im Rathaus? Strategische Beratung des Verwaltungsvorstands durch eine ehemalige HIZ-Empfangsdame? Ernsthaft?

Aber ja doch – so ist es in der Stellenbeschreibung nachzulesen. Die Frau, schreibt Vogt auch, wirke „an der öffentlichen Außendarstellung und Positionierung der Stadt Hofheim mit – insbesondere in Krisenzeiten sowie in der politischen und verwaltungsinternen Kommunikation“.

Wow! Eben noch saß die 50-Jährige am Telefon im HIZ – jetzt ist sie zur Beraterin des Verwaltungsvorstands aufgestiegen und „gestaltet zentrale Kommunikationsprozesse strategisch mit“. In feinster Behördenprosa schreibt Vogt noch ein bisschen weiter: „Ihre fundierte fachliche Expertise, gepaart mit einem hohen Maß an Eigeninitiative, Innovationskraft und kommunikativer Professionalität, verleiht ihrer Tätigkeit eine besondere Bedeutung für die Stadtverwaltung insgesamt.“

So also werden Karrieren im Rathaus gemacht. Dank der Stellenbeschreibung dürfte klar sein: Die Frau hat nicht nur großes Lob verdient. Sie muss auch einen Gehaltssprung machen, und zwar einen gewaltigen!

Den Unterlagen, die Vogt dazu unterzeichnete, ist zu entnehmen, dass er die Frau von Entgeltgruppe 9 in die EG 11 befördert sehen wollte. Das bedeutet: Anstatt wie bisher 4.703 Euro sollte seine ehemalige Vorzimmerdame künftig 5.975 Euro erhalten.

Das sind mit einem Schlag exakt 1.272 Euro mehr als bisher – pro Monat! „Kost’ ja nix“, scheint das Motto im Rathaus zu sein, zahlt doch alles der Steuerzahler!

Der Leiter der Pressestelle wurde übrigens ebenfalls befördert. Er erhält jetzt ein monatliches Gehalt von knapp über 6.000 Euro, rund 250 Euro mehr als bisher.

Dass er damit nicht mal einen Fuffi mehr kriegt als eine seiner Mitarbeiterinnen: Das ist als eine weitere Besonderheit der Vogtschen Personalpolitik einzuordnen.

Vertrauen in die Stadtverwaltung beschädigt

Details zu den Beförderungen der letzten Wochen sollten natürlich nicht bekannt werden. Doch Vogt hat es übertrieben. Fast zehn Höhergruppierungen allein in seinem Dezernat, und alle kurz nach seiner Abwahl: Das war zu auffällig.

Und so passiert es dann: Vogts Vorgehen schürte laute Verärgerung bei jenen, die sich übergangen fühlen.

Der Flurfunk sorgte dafür, dass Personalien, die der Verschwiegenheit unterliegen sollten, nach außen getragen wurden. 

Andere, die noch an das Gute im staatlichen System glauben und Ehrlichkeit sowie Aufrichtigkeit als tragende Fundamente eines funktionierenden Gemeinwesens betrachten, reagieren betroffen und verbittert. Sie empfinden das Vorgehen des CDU-Bürgermeisters als anmaßend und ungerecht. Sie befürchten, dass sein Verhalten auf alle Mitarbeitenden zurückfällt und das Vertrauen in die Integrität der Stadtverwaltung nachhaltig beschädigt wird.

Die Unzufriedenheit bahnt sich ihren Weg. Trifft man einen Rathausmitarbeiter in der Stadt, braucht es kaum Worte. Das Thema weckt tiefgehende Emotionen.

Der ganze Frust muss einfach raus.

Beamtenbeförderung: Überblick verloren?

Vogt ist im Rathaus auch für den Bereich Finanzen zuständig. Die Abteilung glänzt nicht mehr so richtig, seit bekannt wurde, dass Steuern zu spät eingezogen und Rechnungen selbst über fünfstellige Beträge jahrelang nicht ausgestellt wurden – und dass sich schließlich ein Millionenloch in der Stadtkasse auftat, ohne dass rechtzeitig gegengesteuert wurde.

Gegenüber seinen Getreuen zeigt sich der Noch-Bürgermeister jedoch keineswegs nachtragend und schon gar nicht kleinlich. In vorliegenden Unterlagen heißt es:

Die Leiterin des Fachdienstes „Haushalt, Controlling, Vergabe“ soll Oberamtsrätin werden.

Der Leiter des Fachdienstes „Stadtkasse, Steuern und Abgaben“ soll sich künftig Oberamtsrat nennen dürfen

Und auch die stellvertretende Leiterin der Stadtkasse darf aufsteigen: Sie wird zur Amtfrau befördert.

Das wären drei Beförderungen.

Auf unsere Frage dazu teilte Vogt mit: „Es gab zwei Beförderungen von Beamten.“

Ein Gutachter liefert wie im Abonnement

Auf unsere weiteren Fragen reagiert er gebetsmühlenartig. Er schreibt: „Grundsätzlich kann der Bürgermeister keine Höhergruppierungen vorschlagen.“

Sodann: „Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es bei Höhergruppierungen nicht um die Person geht, sondern um die von der Person besetzte Stelle mit den damit verbundenen Tätigkeiten.“

Und weiter: „Grundsätzlich gilt, dass Höhergruppierungen und Beförderungen einem klar rechtlich definierten Verfahren unterliegen, in das unter anderem der Magistrat und der Personalrat eingebunden sind. Entscheidungen werden auf Basis sachlicher Kriterien und unter Berücksichtigung der geltenden rechtlichen Vorgaben getroffen.“

Und was Beförderungen in Zeiten drückender Finanzsorgen angeht: „Es gilt der Grundsatz der Tarifautomatik: Die Eingruppierung ist tarifvertraglich festgelegt. Tarifrechtlich ist die Stadt verpflichtet, bei Vorliegen der Voraussetzungen die Eingruppierung vorzunehmen. Dabei hat das Tarifrecht wie beschrieben Vorrang vor dem Haushaltsrecht.“

Vogt weist auch darauf hin, dass in allen Fällen „Gutachten zur Eingruppierung einer externen Firma“ vorliegen. Ja, das stimmt: Seit Jahren werden Beförderungen im Rathaus von einer Unternehmensberatung in Koblenz bewertet. Grundlage für ein Gutachten bildet die jeweilige Stellenbeschreibung. Überraschungen sind damit ausgeschlossen.

Kritische Rathausbeobachter könnten nun die Befürchtung äußern, dass ein Gutachter, der regelmäßig Aufträge zur Erstellung von Gutachten erhält, möglicherweise dazu neigt, die Ergebnisse so zu formulieren, wie es seinem Auftraggeber am besten passt – schließlich möchte er seinen lukrativen Auftrag nicht gefährden. Das ist eine Überlegung, die man nicht ganz von der Hand weisen kann…

Geredet wird darüber jedoch nicht. Innerhalb der Behörde wagt es niemand, Entscheidungen des Bürgermeisters auch nur zu hinterfragen. Widerworte könne Vogt gar nicht leiden, heißt es, dann werde er schnell äußerst unangenehm.

Und außerhalb des Rathauses erfährt kein Mensch von den Beförderungen.

Also zumindest normalerweise…

Eine Frau 3x befördert in 3 Jahren

Aktuell sorgt ein weiterer Fall für Unruhe und Unmut in der Stadtverwaltung. Er spielt ebenfalls im  Vogt-Dezernat: Die Leiterin des Fachdienstes „Personal und Organisation“ sollte innerhalb von drei Jahren zum dritten Mal befördert werden.

Die Frau hatte vor etwas mehr als 15 Jahren im Rathaus eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten absolviert. 2019 gab die damalige Bürgermeisterin Gisela Stang (SPD) ihr einen Job im Personalmanagement – als Sachbearbeiterin.

Unter Bürgermeister Vogt stieg die heute 34-Jährige rasant auf: 2021 machte er sie zur Leiterin des Fachdienstes „Personal“. 2023 übertrug er ihr auch noch die Leitung der Abteilung „Organisation“.

Im Rathaus sagen viele, die Frau sei für den schwierigen Job eigentlich zu jung und zu unerfahren. Vor allem fehle es ihr an sozialer Kompetenz für diese verantwortungsvolle Aufgabe, was sich unter anderem in einer hohen Personalfluktuation widerspiegele.

Solche Einwürfe beeindrucken Vogt anscheinend wenig. Die passenden Stellenbeschreibungen garantierten der Frau einen für eine Behörde fulminanten Aufstieg:

Anfang 2022 wurde sie erstmals höher gestuft – in die Entgeltgruppe (EG) 12.

Im letzten Jahr legte Vogt noch einen drauf: EG 13 – ein Plus von 133 Euro im Monat.

Und jetzt, nur ein Jahr später und kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Rathaus, sollte sich die Frau einen extra großen „Schluck aus der Pulle“ nehmen dürfen. Sie sollte in die Entgeltgruppe 14 befördert werden, damit würde sie künftig 6.956 Euro erhalten. Das wären 412 Euro mehr als vorher, pro Monat.

Nur nebenbei: Auch eine Sachbearbeiterin in der Personalabteilung wurde befördert. Sie bekommt jetzt monatlich 4.052 Euro – 389 Euro mehr als bisher.

Das Gehalt ihrer Teamkollegin wurde um 308 Euro erhöht: Künftig verdient sie „nur” 2.665,53 Euro, arbeitet dafür aber auch nur 22,75 Stunden pro Woche.

Personalrat lehnt teuerste Beförderungen ab

Und plötzlich schießt der Personalrat quer. Das Gremium, so heißt es, habe die beabsichtigten Beförderungen der Personalchefin und der Mitarbeiterin in der Pressestelle gestoppt. Die gewählte Interessenvertretung der Beschäftigten verweigert ihre Zustimmung zu den vom Bürgermeister beantragten Beförderungen: Das ist ein ungewöhnlicher, ja einmaliger Vorgang in der Hofheimer Stadtverwaltung!

Wenn doch angeblich alles tarifrechtlich abgesichert und sogar gutachterlich abgesegnet war: Was stimmte dann nicht? Was hatte der Personalrat einzuwenden?

Wir haben dazu Fragen gestellt, doch von offizieller Stelle gibt es keine Antworten. Bürgermeister Vogt schreibt: „Zu einzelnen Personalvorgängen kann keine Auskunft erteilt werden. Dies dient dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen.“

Und auch der Personalrat will sich nicht äußern, er lässt über die Rathaus-Pressestelle mitteilen: „Bitte haben Sie Verständnis, dass es sich bei den von Ihnen angesprochenen Themen um interne Angelegenheiten handelt, zu denen sich der Personalrat nicht äußert. Dies dient dem Schutz der Beschäftigten und der vertrauensvollen Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung.“

Zurück bleiben Argwohn und Unverständnis: So viele Beförderungen kurz nach seiner Abwahl – warum hat Vogt die Entscheidungen über neue Personalkosten, die die Stadtkasse auf viele Jahre belasten werden, nicht seinem Nachfolger überlassen?

Was treibt den CDU-Bürgermeister nur an? 

Im Rathaus sagen einige, dass sich Vogt mit den Last-Minute-Beförderungen Wohlwollen erkaufe. Gute Kontakte in die Stadtverwaltung könnten schließlich immer nützlich sein.

Andere äußern den Verdacht, dass Vogt von parteipolitischen Interessen geleitet wird: Er wolle seinem jungen Nachfolger einen weiteren Stolperstein in den Weg legen. Das passt dann durchaus zum Verhalten der Hofheimer CDU-Lokalpolitiker:

Zuerst wurde mit tatkräftiger Unterstützung der CDU-Stadtverordneten dafür gesorgt, dass die Stelle des Beigeordneten im Rathaus abgeschafft wird. Soll „der Neue“ doch sehen, wie er mit einer verkleinerten Führungsmannschaft zurechtkommt.

Wenig später erließ Vogt eine Stellenbesetzungssperre: In den kommenden Monaten dürfen frei werdende Stellen im Rathaus nicht neu besetzt werden.

Außerdem verhängte der Noch-Bürgermeister strenge Sparmaßnahmen: Er hatte nämlich ein riesiges Loch in der Stadtkasse festgestellt. 16 Millionen fehlen, räumte er letztens ein. Wobei inzwischen befürchtet wird, dass er damit nicht die ganze Wahrheit sagte.

Die prekäre Lage der Stadtkasse hielt den CDU-Mann allerdings nicht davon ab, ausgewählte Mitarbeiter mit mehr Geld zu beglücken. Die Öffentlichkeit erfuhr davon nichts; intern wurde die Beförderungen kürzlich während einer kleinen Feierstunde im Rathaus begossen. Da lag das Veto des Personalrats noch nicht vor. Der Freundeskreis Vogt hatte noch Spaß mit der spendablen Stadtführung…

Hinterher sagte ein Mitarbeiter der Finanzabteilung im vertraulichen Gespräch: Die Mehrkosten für die Beförderungen würden die Stadtkasse mit Zusatzkosten in sechsstelliger Höhe belasten, und das ab sofort und immerzu, von jetzt an jedes Jahr.

Wir haben daraufhin ganz offiziell nachgefragt, und der Rathaus-Pressesprecher hat die Zahl inzwischen bestätigt: Auf Anfrage teilte er mit, dass es seit der Bürgermeisterwahl im März 18 Höhergruppierungen gab, dazu die Beförderung von (angeblich nur) zwei Beamten – dadurch seien  „monatliche Mehrkosten in Höhe von 9.731,38 Euro“ entstehen.

Das heißt: Die Mehrkosten für die Stadtkasse – und damit für die Steuerzahler, also für uns alle – durch die Beförderungen seit der Bürgermeisterwahl belaufen sich auf 116.776,56 Euro pro Jahr. Jedes Jahr!

So hat Christian Vogt, der CDU-Bürgermeister, im Abgang noch schnell teure Fakten geschaffen.

Sein Nachfolger Wilhelm Schultze wird damit leben müssen.

Der Hofheim/Kriftel-Newsletter hatte am letzten Wochenende die Pläne für die einzelnen Bauabschnitte vorgestellt (hier). Wir hatten berichtet, was an Bauarbeiten alles geplant ist: Erneuerung der Fahrbahn, Ausbesserung von Fußgängerwegen, Erneuerung von Gas- und Stromleitungen sowie Wasserleitungen, Sanierung der Böschung gegenüber vom Bahnhof…

Unser Bericht fand einmal mehr ein überaus großes Interesse: Innerhalb weniger Stunden wurde er mehr als 2.500 Mal aufgerufen.

Kleiner Nachteil: Nun wussten die Hofheimer zwar, wo sich Hessen Mobil die einzelnen Bauabschnitte vorstellt. Aber wie der Verkehr dann fließen soll, wenn der vielbefahrene Verteilerring stellenweise komplett abgesperrt wird: großes Fragezeichen. Das stand noch nicht fest.

Jetzt liegen genauere Informationen vor. Sie wurden vorige Tage in der Sitzung des Ortsbeirats Kernstadt vorgestellt. Für den demnächst beginnenden ersten Bauabschnitt wurde zur besseren Lesbarkeit eine zusätzliche grafische Darstellung erstellt.

Die neuen Karten zeigen wir wieder exklusiv auf dieser Webseite. Tipp: Durch Klicken auf eine Karte können Sie diese deutlich vergrößern und erkennen alle Details.

BAUABSCHNITT 1

Der erste Bauabschnitt – Beginn ist am 22. September. Die Stadt will die Zeit der Bauarbeiten von Hessen Mobil nutzen, um die Busspur vor dem Bahnhof zu verbreitern und einen barrierefreien Weg zum Bahnhofsgebäude anzulegen. Die Vollsperrung der Straße soll gut acht Wochen dauern, also bis Ende November/Anfang Dezember. Während dieser Zeit wird der Verkehr auf der Rheingaubrücke über eine Ampelanlage geregelt – abwechselnd kann jeweils eine Spur in Richtung Marxheim bzw. aus Marxheim in Richtung Innenstadt genutzt werden. Autofahrer aus Marxheim werden dann nach links in den Kreisverkehr geführt, wo die Straße in beiden Richtungen befahrbar ist.

WINTERPAUSE

Im Dezember sollte das Teilstück vorm Bahnhof fertig sein. Dann ruhen die Arbeiten, und der Verkehr kann wieder normal fließen – bis Februar 2026.

BAUABSCHNITT 2

Die Arbeiten gehen Anfang März 2026 weiter. Von der Ecke Hattersheimer Straße bis zur Einmündung Elisabethenstraße / Esso-Tankstelle wird die Straße vollständig gesperrt. Hessen Mobil veranschlagt dafür drei Wochen bis Ende März 2026. Autofahrer aus Richtung Kriftel werden am Bahnhof vorbeigeführt. Sie können nach links auf die Rheingaubrücke in Richtung Marxheim abbiegen oder die rechte Spur des Kreisverkehrs in Richtung Elisabethenstraße nutzen. Der übliche direkte Weg von der Rheingaubrücke zur Hattersheimer Straße in Richtung Kriftel am Bahnhof bleibt versperrt.

BAUABSCHNITT 3.1

Die Einfahrt von der Elisabethenstraße in die Straße „Alte Bleiche” – gegenüber der Esso-Tankstelle – wird gesperrt. Ansonsten fließt der Verkehr im Kreisverkehr wie gewohnt in eine Richtung. Laut Hessen Mobil wird es zwei Wochen dauern, von Ende März bis Mitte April. Der Busbahnhof soll wie gewohnt erreichbar sein.

BAUABSCHNITT 3.2

Nun ist die gegenüberliegende Straßenseite an der Reihe. Im Kreisverkehr fahren die Autos wieder in beide Richtungen. Von der Elisabethenstraße aus kann man nur geradeaus weiterfahren. Busse sollen den Busbahnhof erreichen können. Hessen Mobil veranschlagt zwei Wochen – von Mitte bis Ende April.

BAUABSCHNITT 4

Die „Alte Bleiche” wird von der Einmündung Kirschgartenstraße bis zur Seilerbahn komplett gesperrt. Die Bauzeit beträgt ca. vier bis fünf Wochen, die Sperrung dauert somit bis Ende Mai. Der Verkehr aus der Elisabethenstraße wird geradeaus geführt. In der Hattersheimer Straße vor dem Bahnhof und weiter zur „Alten Bleiche” können Autos in beiden Richtungen fahren. Die Einfahrt zum Busbahnhof bleibt offen.

BAUABSCHNITT 5.0

Die „Alte Bleiche“ wird von der Seilerbahn bis zur Hauptstraße sechs Wochen lang – von Mitte Mai bis voraussichtlich Mitte Juli – halbseitig rechts gesperrt. Der Verkehr fließt wie gewohnt in eine Richtung.

BAUABSCHNITT 5.1

Die rechte Straßenseite der Hauptstraße von der Schwarzbachbrücke bis zur Einmündung Wilhelmstraße wird gesperrt. Die gewohnte Fahrt nach Lorsbach bzw. Eppstein ist dann nicht möglich. Im Ring können Autos wieder nur in eine Richtung fahren. Die Dauer der Baustelle beträgt zwei bis drei Wochen, sie endet somit spätestens Ende Juli.

BAUABSCHNITT 5.2

Von der Seilerbahn bis zur Wilhelmstraße wird nun die linke Seite gesperrt. Lorsbach und Eppstein ist wieder erreichbar; der direkte Weg nach Marxheim oder Kriftel ist nicht möglich, ein kleiner Umweg ist unumgänglich. Hessen Mobil rechnet mit einer Bauzeit von sechs Wochen, die Arbeiten werden somit Anfang September abgeschlossen sein.

BAUABSCHNITT 6

Als Nächstes ist die Straße von der Einmündung der Lorsbacher Straße bis zur Auffahrt Rheingaubrücke an der Reihe: Komplettsperrung. Der Verkehr durch die Alte Bleiche fließt in beide Richtungen. Eine Fahrt nach Marxheim über die Rheinbrücke ist augenscheinlich nicht möglich. Die Bauzeit beträgt vier bis fünf Wochen, sodass die Sperrung bis Anfang Oktober andauert.

BAUABSCHNITT 7

Ein weiteres Mal wird die Hattersheimer Straße vor dem Bahnhof vollständig gesperrt. Der Verkehr im Verteilerring fließt wieder in beide Richtungen. Die Arbeiten werden sechs bis sieben Wochen dauern.

Ende 2026 soll alles fertig sein.

Innenstadtring: Fahrwege der Busse sind noch unklar

Im Ortsbeirat gab es viel Lob für die augenscheinlich aufwendigen Planungsarbeiten von Hessen Mobil. Gleichwohl wird befürchtet, dass es zu gewaltigen Verkehrsbehinderungen kommen wird. Und es blieben auch Fragen offen:

Können Busse, die aus Richtung Marxheim kommen, den Busbahnhof weiterhin ansteuern? Und wo werden Haltestellen eingerichtet, wenn der Bahnhofsvorplatz komplett gesperrt ist? Antworten gab es keine. Die anwesenden Beigeordneten Daniel Philipp und Bernhard Köppler sagten, dass dafür die Main-Taunus-Verkehrsgesellschaft (MTV) zuständig sei, die werde das schon regeln.

Von den anwesenden Zuhörern wurde die Sorge vorgetragen, dass sich zu viele Autofahrer Schleichwege durch die Altstadt suchen könnten. Die Stadtverwaltung zeigte sich planlos: Man werde die Situation beobachten und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen, sagte Philipp.

Ein Mitarbeiter von Hessen Mobil sagte im Ortsbeirat, das ganze Projekt sei wie eine Operation am offenen Herzen: Die Vielzahl der Baumaßnahmen, dazu die enorm komplexe Verkehrsführung – das sei eine echte Herausforderung und „maximal schwierig“.

Worüber übrigens nicht angesprochen wurde: Die herausfordernde Baustelle kommt für die Stadtverwaltung zur Unzeit. Die Behörde befindet sich in einem kompetten Umbruch. Der neue Bürgermeister Wilhelm Schultze von der Wählergemeinschaft „Bürger für Hofheim“ (BfH) tritt sein Amt erst Mitte September an. Wenig später wird der Beigeordnete Bernhard Köppler gehen. Für ihn wird es – so wollte es eine Mehrheit aus CDU, FDP, FWG und Linken im Stadtparlament – erst einmal keinen Ersatz geben

Eine personell geschwächte Stadtverwaltung mit großen Verpflichtungen und dem Bedarf an umfangreicher Einarbeitung: Man wird sehen, ob das problemlos vonstatten geht.

So umfahren Autofahrer den Innenstadtring

Für Autofahrer, die aus Richtung Süden – also aus Richtung Marxheim – kommen und nach Kelkheim oder Königstein oder aber nach Lorsbach oder Eppstein wollen, will Hessen Mobil folgende Umleitung ausschildern:

Von der Rheingaustraße geht es nach rechts ab in die Frankfurter Straße, dann am Landratsamt vorbei bis auf die L3011. Autofahrer, die nach links abbiegen, erreichen dann Lorsbach. Auf unserer Karte ist der Weg nach rechts eingezeichnet: Er führt zunächst Richtung Kriftel/Hattersheim, sodann über die Kapellenstraße und den Schmelzweg auf die Zeilsheimer Straße (L 3018) – und weiter geht’s in Richtung Kelkheim/Königstein.  

Der heutige direkte Weg über die Rheingaustraße und Rheingaubrücke ist drei Kilometer weit. Die Umleitung ist genau doppelt so lang – sechs Kilometer.

Guter Service: Baustellen-Infos per WhatsApp

Extra-Tipp von Hessen Mobil: Die Baumaßnahme wurde wegen ihrer Größe in einen neuen WhatsApp-Newsletter aufgenommen. Dieser wird “die Hofheimerinnen und Hofheimer ab Baustart regelmäßig mit Updates zur Maßnahme versorgen”. Weitere Informationen zu diesem kostenfreien Service finden Sie hier: https://mobil.hessen.de/whatsapp.

Die Ferien sind vorüber, und damit endet auch die parlamentarische Sommerpause in Hofheim. Schon in den nächsten Tagen beginnen die ersten Ausschusssitzungen, Anfang September tagt dann das Stadtparlament. Es wird die letzte Sitzung von CDU-Bürgermeister Christian Vogt sein, der wenige Tage später das Rathaus endgültig verlassen muss. Bis zuletzt liefert er Stoff für zweifelhafte Schlagzeilen – auch davon gibt es heute wieder Neues zu berichten.

Und wieder: Vogt verletzt seine dienstlichen Pflichten

Er hatte es den Stadtverordneten versprochen, hoch und heilig, wie man so schön sagt. Jetzt hat er auch dieses Versprechen gebrochen: 

Es war im Herbst 2023, als CDU-Bürgermeister Christian Vogt den Stadtverordneten einen Doppelhaushalt vorschlug. Das bedeutete: Alle Einnahmen, alle Ausgaben, alle Investitionen und alle Tilgungen sollten für zwei Jahre in einer gemeinsamen Planung festgeschrieben werden.

Vogt begründete den ungewöhnlichen Schritt damals so: „Ein Doppelhaushalt steigert unsere Effizienz.“ Da mochte natürlich keiner ablehnen: Eine effektivere Stadtverwaltung wünschen sich schließlich alle Hofheimer. Schon lange.

Ein Doppelhaushalt hat jedoch einen großen Nachteil: Die Stadtverordneten legen sich für zwei Jahre fest. Sie ließen sich ködern mit der Zusage eines „sehr guten Berichtswesens“. Das war Vogts Versprechen vor dem Stadtparlament – wörtlich: „Spätestens alle drei Monate werden Sie, die Stadtverordneten, über die wichtigsten Kerngrößen informiert und haben einen Überblick über den Erfüllungsstatus einzelner Projekte.“

Die Stadtverordneten haben dem CDU-Mann geglaubt – das haben sie nun davon: Der letzte Finanzstatusbericht, den Vogt vorgelegt hat, nennt die Zahlen aus dem vierten Quartal des letzten Jahres. Seitdem sind acht Monate vergangen: Kein Stadtverordneter weiß heute, wie es um die Hofheimer Stadtkasse steht. Keiner hat eine Ahnung, wie groß das Millionenloch wirklich ist, das Vogt hinterlässt. 

Blackbox Stadtkasse – und wer muckt auf? Wer fordert den Bürgermeister auf, endlich sein Versprechen einzuhalten und die Stadtverordneten zu informieren?

Schweigen im großen Rund. Hofheims Stadtverordnete sagen: keinen Mucks!

Halt, das ist nicht richtig! Eine Frau begehrt auf. Barbara Grassel, die Fraktionsvorsitzende der Linken, weist in einem Schreiben an den Magistrat darauf hin, dass es in Hessen eine „Gemeindehaushaltsverordnung“ gibt – kurz GemHVO. Und darin heißt es unter Paragraf 28: „Die Gemeindevertretung ist mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs unter Einbeziehung von produktorientierten Zielen und Kennzahlen zu unterrichten.“

Das ist eigentlich nicht misszuverstehen. Der Magistrat muss die Stadtverordneten informieren, und zwar mehrmals jährlich. Wir reden hier nicht über eine freundliche Geste des Bürgermeisters. Es ist seine Pflicht, die Stadtverordneten über die Finanzlage zu informieren.

Grassel verbindet ihren Hinweis mit zwei Fragen: Weshalb wurden die Stadtverordneten bislang nicht über die Einnahmen und Ausgaben in 2025 unterrichtet? Und wann wird die Stadtverordnetenversammlung über den Stand des Haushaltsvollzugs im ersten Halbjahr 2025 unterrichtet?

Am Mittwoch, 27. August, tagt der Haupt- und Finanzausschuss (ab 19 Uhr, Stadthalle). Es könnte, nein: es müsste die Stunde der Wahrheit werden. Das aber ist nicht zu erwarten:

Vorsitzender des Gremiums ist Armin Thaler, ein Parteifreund von Vogt. Er hat das Thema „Finanzlage 2025“ erst gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Dass Vogt sich auf seine letzten Tagen als Bürgermeister an Rechtsvorschriften und Pflichten erinnert:

Daran glaubt wohl nicht mal mehr die CDU.

FDP fordert: Alle Bewohnerparkausweise überprüfen!

Gibt es Autofahrer, die einen Bewohnerparkausweis für die Hofheimer Innenstadt besitzen, obwohl sie gar nicht in Hofheim wohnen? Und: Gibt es hier Bürger, die über einen privaten Stellplatz oder eine Garage verfügen und sich trotzdem einen Parkausweis besorgt haben – weil das Auto am Straßenrand abzustellen so bequem ist, und weil man einen Stellplatz oder eine Garage gut anderweitig nutzen kann?

Das sind Fragen, auf die Hofheims FDP Antworten verlangt. Der kleine Koalitionspartner der CDU möchte offenbar, dass die Stadtverwaltung eines großangelegte Überprüfung der Kernstadtbewohner startet: Wer hat einen Bewohnerparkausweis – und darf der/die das überhaupt?

Unterschrieben haben das Papier die FDP-Fraktionsvorsitzende Michaela Schwarz und ihr Stellvertreter Ralf Weber. Laut ihrer Darstellung beklagen sich Bewohner der Kernstadt immer wieder über Parkplatzmangel. Deshalb fordert das Duo jetzt umfassend Auskunft von der Verwaltung:

• Werden die Daten eines Antragstellers mit den Daten des Einwohnermeldeamtes abgeglichen? Dahinter steckt offenbar die Vermutung, dass sich Auswärtige einen Ausweis besorgt haben könnten.
• Wird regelmäßig geprüft, ob die Voraussetzungen für einen Parkausweis noch gegeben sind? Bei Vorhandensein eines privaten Stellplatzes dürfte es den Ausweis gar nicht geben…
• Und wenn ein Bewohnerparkausweis nach zwei Jahren abläuft: Stellt das Rathaus dann einfach einen neuen Ausweis aus? Oder welche Maßnahmen ergreift die Stadt?

Noch ist unklar, was Schwarz und Weber mit dem Antrag bezwecken. Hat sie den Verdacht, dass Mitarbeitende der Stadtverwaltung Parkausweise zu großzügig verteilen? Oder liegen den Liberalen konkrete Hinweise auf eine missbräuchliche Verwendung des Parkausweises vor?

Vielleicht soll der Antrag aber auch bloß eine Art „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ für die neue Rathausführung sein. Die FDP-Stadtverordneten leiden nämlich schwer unter dem Verlust „ihres“ Bürgermeisters. Den haben sie mit derlei aufwendigen Aufträgen all die Jahre verschont. Den neuen Verwaltungschef dagegen gleich zu Beginn seiner Tätigkeit zu piesacken – das passt zum bisherigen politischen Stil der Hofheimer Liberalen.

Ortsbeiräte: Viel Graswurzelpolitik – und eine Lachnummer

Stadtpolitik live miterleben – das ist ab sofort wieder möglich. Hier sind die ersten beiden Termine der neuen Woche mit den interessantesten Themen:

Der Ortsbeirat Kernstadt kommt am Mittwoch, 20. August, ab 19 Uhr im Rathausanbau zusammen. Top-Thema, ganz klar: der Ausbau des Innenstadtrings (ausführlicher Bericht hier).

Dazu gibt’s viel Kleinklein: Blumenkübel, Spielgeräte, Parkplätze, Fahrradständer…

Ganz oben auf der Tagesordnung steht ein Thema, dass längst eine Lachnummer ist: Bürgermeister Christian Vogt (CDU) hatte mal versprochen, die Kernstadt vom Tauben-Problem zu befreien – mit dem Neubau eines Taubenhotels für 100.000 Euro. Das war Ende 2022. Seitdem fragen die Stadtverordneten ausgerechnet seiner eigenen Partei beharrlich immer wieder nach: Ein Taubenhaus für 100.000 Euro – wie wird das aussehen, wo soll das hin?

Im Februar 2023(!) wurde diese Frage erstmals gestellt. Seither fanden 15 Sitzungen des Ortsbeirats statt, und in jeder dieser Sitzungen wurde die Anfrage erneut vorgetragen. Es hat den Anschein, als wollten die Christdemokraten ihren eigenen Bürgermeister drangsalieren, selbst auf seinen letzten Rathaus-Tagen.

Nur der Vollständigkeit halber: Eine Antwort hat der Magistrat bis heute nicht gegeben.

Noch so ein Dauerthema: Auf dem Untertorplatz wurde ein Kühlanhänger abgestellt, der laut Magistrat ein ständiges Ärgernis ist und deshalb längst umgesetzt werden sollte. Der Anhänger aber steht immer noch da. Die Erklärung: Der Anhänger wurde von einem CDU-Magistratsmitglied abgestellt. Der Mann ist bekannt dafür, sich nicht an Regeln und Abmachungen zu halten. Dabei ist er Polizist von Beruf. Aber eben auch CDU-Stadtrat. Da kann er sich das wohl erlauben…

Und noch ein Thema, das die Arbeitsleistung des Magistrats in den letzten Jahren kennzeichnet: Die SPD will wissen, wann der Fußgängerweg über die Katharina-Kemmler-Straße in Höhe der Feuerwehr endlich kommt. Der Magistrat hatte dem Ortsbeirat im Jahre 2019(!) fest zugesagt, sich des Themas anzunehmen. Seitdem: Schweigen in der Stadtverwaltung.

Der Ortsbeirat Diedenbergen tagt einen Tag später, am Donnerstag, 21. August, ab 19.30 Uhr im ev. Gemeindezentrum. Top-Thema hier: das Gewerbegebiet Wallau Ost III mit der geplanten Giga-Halle. Befürchtet wird, dass bei Bau der Halle täglich hunderte Lastwagen durch Diedenbergen fahren – die Stadt Hofheim aber weder mehr Gewerbesteuer-Einnahmen noch neue Arbeitsplätze gewinnt.

Ansonsten auch hier der bekannte Mix: Die Pizzeria „A Tavola da Totó“ schließt, das Gebäude gehört der Stadt, und der Magistrat soll mal sagen, wie’s weitergeht. Weitere Themen: Weinstöcke auf dem Kreisel, Lagerhalle am Feuerwehrgerätehaus, Bordsteinabsenkungen und Poller am Straßenrand…

Wie gesagt: Viel Kleinklein – Ortsbeiräte ist Graswurzelpolitik. Das ist nicht jedermanns Sache, deshalb erscheint die Warnung angebracht: Das Zuhören – mehr ist nicht erlaubt! – ist nicht unbedingt ein Vergnügen.

Aber dafür bekommt man einen unverfälschten Eindruck davon, wie unsere Stadt regiert wird. Und das kann durchaus erhellend sein.

Die vollständige Tagesordnung des Ortsbeirats Kernstadt kann hier, die Tagesordnung des Diedenbergener Ortsbeirats kann hier als PDF heruntergeladen werden.