Weinstand “Chalet”: Polizei prüft, ob Baltruschat dienstrechtliche Pflichten verletzt hat

Das neue Jahr hat gerade erst begonnen – schon brodelt es in der Stadt: Der Polizeibeamte und CDU-Stadtrat Wulf Baltruschat behauptet, einen Serienstraftäter in Hofheim gefasst zu haben – das wäre grundsätzlich positiv. Doch inzwischen gibt es starke Zweifel an seiner Darstellung, die er zudem mit abstrus klingenden Anschuldigungen ausgeschmückt hat. Besonders problematisch: Baltruschat hat Informationen über polizeiliche Ermittlungen öffentlich gemacht, ohne dies vorher mit der Behörde abgesprochen zu haben – er verfolgt offenbar eigene Interessen. Das Polizeipräsidium Westhessen hat umgehend eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet: Der Verdacht steht im Raum, dass Baltruschat gegen beamten- und dienstrechtliche Pflichten verstoßen hat. Es gibt viel zu erklären.

Erinnern Sie sich noch an den Jahreswechsel 2023/24? Zwei Stadtverordnete von FWG und FDP hatten Mails geschrieben, in denen sie wie Flammenwerfer unterm Tannenbaum wüteten (nachzulesen hier). Genau ein Jahr später wurde nun erneut eine Mail verschickt, um Zwietracht in der Stadt zu säen. Die Koalition aus CDU, FDP und FWG im Stadtparlament ist damit komplett: Denn Absender ist diesmal CDU-Stadtrat Wulf Baltruschat, der von Beruf Polizist ist. Sein Auftritt könnte Folgen haben:

Es geht um die Festnahme eines mutmaßlichen Diebes, um ein angebliches Geständnis, um den Verdacht des Verrats polizeilicher Ermittlungen und nicht zuletzt um abstruse Anwürfe, die Baltruschat quer durch die Stadt verbreitet – in der Zeitung, im Internet und in einer Rundmail. Wir sind der Sache nachgegangen und haben auch die Polizeibehörde dazu befragt, die überraschend schnell reagierte.

Es ist eine Geschichte in fünf Kapiteln. Im Zentrum, wieder einmal: der Weinstand “Chalet” auf dem Untertorplatz. Betreiber ist der Hofheimer Vereinsring – Vorsitzender: Wulf Baltruschat. Seit über einem Jahr beschäftigt das Thema die Stadtpolitik: Die heruntergekommene Holzhütte vor dem historischen “Türmchen” wird von vielen Hofheimerinnen und Hofheimern als nicht schön empfunden. Ein weiterer Kritikpunkt: Der Weinverkauf dort, eigentlich zur Unterstützung von Vereinen gedacht, wird inzwischen oft kommerziell betrieben. Was mit den Einnahmen geschieht, weiß niemand – außer Baltruschat (und vielleicht ein paar seiner Buddies).

Bekannt auch: Mit Kritik kann der Mann nicht umgehen, da reagiert er schnell ausfallend und manchmal auch bösartig. Einer Stadtverordneten, die den “Chalet”-Standort für ungeeignet hielt, drohte er, sie und ihren Verein aus dem Vereinsring auszuschließen. Als die Frau damit an die Öffentlichkeit ging, zeigte Baltruschat sie kurzerhand an: wegen übler Nachrede und Verleumdung. Der Fall liegt noch immer bei der Frankfurter Amtsanwaltschaft. Ende offen.

Die Stadtspitze hat vor Monaten Transparenz in Sachen “Chalet” angekündigt, aber ihr Versprechen bis heute nicht eingelöst. Was vermutlich auch daran liegt, dass Baltruschat als CDU-Stadtrat an den Entscheidungen mitwirken kann.

Kürzlich entschied das Stadtparlament, dass der Weinstand bleiben darf. Zuvor hatte der Ortsbeirat – zum Teil nichtöffentlich – darüber beraten und eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen.

Nach dieser Entscheidung hofften viele, dass endlich Ruhe einkehren würde. Aber da kennen sie Baltruschat schlecht: Der hat wohl noch ein paar Rechnungen offen…

Soweit das Vorwort. Jetzt geht’s los:

KAPITEL 1: Polizist diktiert Zeitungsbericht

Nur noch wenige Tage bis Weihnachten. “Beschädigungen am Chalet: Mann auf frischer Tat ertappt”, titelt das Kreisblatt am 21. Dezember. Baltruschat habe einen Mann gefasst, der seit Monaten immer wieder die Weinhütte teils stark beschädigt habe. Die Zeitung: “Laut Baltruschat, der selbst Polizist ist, hat der mutmaßliche Täter die Manipulationen gestanden.”

Baltruschat habe viele Nächte lang private Observationen durchgeführt, schreibt die Zeitung. Er sei nervlich fast am Ende gewesen, “er habe ernsthaft überlegt, ob er überhaupt noch weitermache”.

Doch dann habe er einen Mann sozusagen auf frischer Tat ertappt – und der habe ihm gegenüber nicht nur alle, alle Taten gestanden, sondern auch umgehend ausführlich erklärt, was ihn dazu getrieben habe: Im Hofheim/Kriftel-Newsletter habe er gelesen, dass das “Chalet” schädlich für Hofheim sei, und dieses Problem habe er beseitigen wollen (Tage später behauptete Baltruschat, der Festgenommene habe auch Oppositionsparteien im Stadtparlament der Anstiftung bezichtigt – dazu gleich mehr).

Die Zeitungsmitarbeiterin glaubte offenbar alles, was der Mann ihr erzählte. Schlusssatz: Für Baltruschat sei “das Ganze nicht zuletzt ein Lehrstück, was mit öffentlicher Hetze in den Medien angerichtet werden kann”.

Nur am Rande: Im Kreisblatt war kürzlich zu lesen, dass Manipulationen durch staatliche Akteure dramatisch zunähmen, weshalb die Zeitung so wichtig sei. Denn: “Wir prüfen Informationen, bevor wir sie veröffentlichen”, ließ sich der Chefredakteur zitieren. Jetzt wird er von seiner eigenen Zeitung widerlegt: Alle Angaben Baltruschats wurde blind übernommen. Keine weiteren Recherchen – die Redaktion übernahm die Informationen ungeprüft. Der Text liest sich, als sei er von Baltruschat diktiert worden.

KAPITEL 2: Viele Straftaten? Die Polizei weiß von nichts

Wir lesen den Bericht und wundern uns: Täglich veröffentlicht die Polizei “Blaulicht-Meldungen”: Unfälle, Einbrüche, Sachbeschädigung und Körperverletzung – was in einer Stadt so alles passiert. Von wiederholten Sachbeschädigungen am “Chalet” aber haben wir nichts gelesen, auch nicht von der Festnahme eines Serientäters.

Wir fragen beim Polizeipräsidium Westhessen (zuständig für Hofheim) nach und erhalten umgehend die Antwort: “Wir haben am Freitag über die Festnahme eines Tatverdächtigen in Sachen Weinstand berichtet.”

Tatsächlich! Polizeibericht vom 20. Dezember: Da ist nicht von einem Weinstand die Rede, sondern von einem Verkaufsstand – was wir nicht zuordnen konnten. Egal! Als Tattag wird genannt: Donnerstag, 19.12.2024. Die Meldung im Wortlaut:

“Gegen 17.55 Uhr meldete ein Zeuge der Polizei, dass er einen Mann beobachte, der sich an einem Starkstromkabel eines Verkaufstandes in der Straße Am Untertor zu schaffen machte. Die herbeigerufenen Beamten konnten den vermeintlichen Kabeldieb noch am Tatort festnehmen. Bei der Durchsuchung des 55-Jährigen fanden die Beamten einen Akkubohrschrauber, eine Zange sowie einen Leitungsprüfer auf, diese wurden sichergestellt. Nach den polizeilichen Maßnahmen konnte der Mann wieder seines Weges gehen. Er muss sich nun in einem Strafverfahren verantworten.”

Verblüffung! Die Polizei will nur einen vermeintlichen Kabeldieb festgenommen haben – das Kreisblatt hat diese Information doch glatt unterschlagen.

Die vielen Straftaten dagegen, von denen die Zeitung berichtet, werden in der Polizeimeldung mit keinem Wort erwähnt. Das ist sehr ungewöhnlich! Wenn doch angeblich eine ganze Serie von Straftaten – wie Baltruschat behauptet – auf einen Schlag aufgeklärt werden konnte: Warum verschweigt die Polizei das?

Diese Frage schicken wir an das Polizeipräsidium Westhessen. Die Antwort kommt prompt:

“Derzeit liegen der Polizei in Sachen Weinstand keine weiteren Anzeigen vor.”

Uups!

KAPITEL 3: Polizist spielt Richter und verkündet das Urteil

Die Geschichte wird immer mysteriöser. Baltruschat will in den vergangenen Monaten zahlreiche Sachbeschädigungen festgestellt haben. Auf Facebook schmückt er das noch ein bisschen aus, schreibt von “gezielter Zerstörung, Diebstahl und schwerem Diebstahl…”

Doch die Polizei sagt, sie wisse von nichts.

Warum hat Baltruschat, der Polizist, nie Anzeige erstattet? Das sollte er dringend erklären! Sonst heißt es am Ende, er habe sich die Straftaten nur ausgedacht…

Es gibt weitere Ungereimtheiten: Baltruschat will den mutmaßlichen Täter nach eigenen Angaben gegen 17.40 Uhr gefasst haben. Gegen 17.55 Uhr – so der Polizeibericht – wurde die Polizei alarmiert. 

In der kurzen Zwischenzeit soll der mutmaßliche Täter – nach Baltruschats Angaben – ein umfassendes Geständnis abgelegt und alle in den letzten Monaten im und am “Chalet” verübten Straftaten zugegeben haben.

Und auf Facebook spielt Baltruschat, der Polizist, daraufhin den Richter: “Dieser Mensch ist nun ein Mehrfachstraftäter”, verkündet er. “Er hat die Taten bereits mir ggü. zugegeben.”

Was maßt sich dieser Polizeibeamte nur an? In unserem Rechtssystem gilt jeder Mensch so lange als unschuldig, bis ihm in einem Gerichtsverfahren die Schuld nachgewiesen wurde. Deshalb spricht man – übrigens auch bei der Polizei – immer von einem “Tatverdächtigen” oder “mutmaßlichen Täter”. Das gilt selbst dann, wenn ein Geständnis vorliegt (das möglicherweise rechtswidrig abverlangt wurde).

Gilt das nicht auch für Baltruschat, den Polizisten?

Wir fragen noch einmal bei der Polizei nach: Wie kam das angebliche Geständnis zustande? Hat Baltruschat den Mann auf offener Straße einem privaten Verhör unterzogen? Oder fand die Vernehmung auf der Hofheimer Polizeistation statt – und Baltruschat wurde von Koleg/innen, man kennt sich ja, “unter der Hand” informiert?

Kurzum: Wir wüssten gerne, wer die Wahrheit sagt – Baltruschat, der Polizist, der einen mutmaßlichen Serienstraftäter gefasst und von ihm umgehend ein umfassendes Geständnis erhalten haben will – oder die Pressestelle des Polizeipräsidiums Westhessen, die von einem “vermeintlichen Kabeldieb” spricht, der mit Akkubohrer, Zange und Kabelprüfer in der Tasche erwischt wurde?

Fragen über Fragen! Wir haben ein paar an die Pressestelle des Polizeipräsidiums in Wiesbaden geschickt.

Wir haben auch eine Antwort bekommen – mehr dazu gleich…

KAPITEL 4: Baltruschat: Auch BfH und Grüne sind schuld

Es ist Freitag, der 27. Dezember. Wir haben unsere Fragen per Mail an die Pressestelle des Polizeipräsidiums Westhessen geschickt. Es ist 12 Uhr.

Auch Wulf Baltruschat arbeitet im Polizeipräsidium Westhessen – Abteilung Personalrat. Knapp drei Stunden später, es ist 14.45 Uhr, verschickt er eine Rundmail an die Vorstände der Hofheimer Vereine, die sich seinem Vereinsring angeschlossen haben:

“Wer es nicht mitbekommen hat, dem möchte ich noch folgende wichtige Info geben”, schreibt Baltruschat obendrüber. Unter seiner Mail setzt er einen Satz, den er mit fetter roter Schrift hervorhebt: “Diese Mail ist nur für die Vorstände des Vereinsring und darf gemäß DSGVO nicht veröffentlicht oder verbreitet werden!” 

Kleiner Einschub: Es ist nicht das erste Mal, dass Baltruschat seine Mails mit Hinweis auf die Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO, als “vertraulich” kennzeichnet. Die DSGVO dient jedoch dem Schutz personenbezogener Daten; von einer Geheimhaltungspflicht für Mails, die breit gestreut an Vereine geschickt werden, ist dort nichts zu lesen. Ein Polizist sollte das wissen…

Um zu dokumentieren, wie Baltruschat mit falschen Behauptungen und böswilligen Anschuldigungen in Hofheim agitiert, zitieren wir aus seiner Rundmail:

Er führt detailliert aus: “Über 6 Monate wurden Wasserschläuche durchgeschnitten, Schlösser verklebt, Stromkabel durchgeschnitten, Anschlüsse entwendet, Beleuchtung zerstört, Verbindungsstecker gestohlen, Tür und Schlagläden mit 10 cm langen Spaxschrauben festgeschraubt und und und… Insgesamt über 30 Taten.”

Dass er diese Schäden nie bei der Polizei angezeigt hat, verschweigt er in seiner Mail. Stattdessen schreibt er, dass er die Schäden selbst repariert habe.

Dann ist Donnerstag, 19. Dezember: “Nachdem der Täter auch tagsüber zuschlug, konnte ich ihn um 17.40 Uhr auf frischer Tat festnehmen.” Der Mann habe ihm nicht nur alle Taten gestanden, sondern sich auch umfassend zu seiner Motivation geäußert.

“Er fühlte sich durch die politische Meinung der BfH und der Grünen sowie durch den o.a. HK-Newsletter beauftragt das Chalet zu sabotieren, um es so zum Aufgeben zu bewegen.”

Also nicht nur Berichte in diesem Blog, nein, auch Stadtverordnete der Bürger für Hofheim (BfH) und der Grünen sollen einen Mann zu Straftaten animiert haben. Das, schreibt Baltruschat auch noch, “ist nicht meine Vermutung, sondern seine persönliche Angabe zum Motiv mir gegenüber”. 

Diese “persönliche Angabe” verbreitet Baltruschat sodann auf allen möglichen Kanälen in der ganzen Stadt, als hätten die Worte eines mutmaßlichen Kabeldiebes Beweiskraft.

Auf Facebook erhebt sich der Chor der Claquere. Bravo, Wulf, rufen sie! Super! Glückwunsch! Gratulation!

Da will auch Christian Vogt, Hofheims CDU-Bürgermeister, nicht außen vor stehen. Und er klickt:

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KAPITEL 5: Dienstvergehen? Das kann Folgen haben!

Die Pressestelle des Polizeipräsidiums Westhessen schickt uns Antworten auf unsere Fragen. Sie sind kurz und bündig, aber aufschlussreich. Drei Punkte werden genannt.

Punkt 1: “Der Gesamtvorgang wird kurzfristig der Staatsanwaltschaft Frankfurt zur weiteren Prüfung vorgelegt.”

Natürlich, die Staatsanwaltschaft ist für das weitere Verfahren zuständig. Leider ist die Antwort der Polizei etwas unpräzise: “Gesamtvorgang” – ist damit nur die Festnahme des mutmaßlichen Kabeldiebs gemeint? Oder sind vielleicht auch Baltruschats Äußerungen und Anschuldigungen ein Fall für die Staatsanwaltschaft?

Das müssen wir an dieser Stelle offen lassen.

Punkt 2: “Von unserer Seite können wir Ihnen mitteilen, dass Auskünfte des Polizeipräsidiums Westhessen an die Presse nur der Leiter der Behörde oder sein Beauftragter erteilt.” Und weiter: “Eine Abstimmung seitens der von Herrn B. offensichtlich gegenüber der Presse getätigten Äußerungen ist weder mit der Behördenleitung noch mit der Pressestelle erfolgt.”

Heißt: Der Polizeibeamte Baltruschat hat eigenmächtig Äußerungen über eine Straftat bzw. über die polizeiliche Festnahme eines Straftäters verbreitet – ohne Rücksprache mit der Behördenleitung und ohne Wissen der Pressestelle. Das ist polizeiintern nicht gern gesehen, es besteht der Verdacht der Verletzung von Dienstpflichten. Die kriminalpolizeilichen Folgen von Baltruschats unprofessionellem Verhalten sind schwer abzuschätzen:

“Wenn Details aus Ermittlungen unbedacht an die Öffentlichkeit gelangen, können weitere Ermittlungen schnell gefährdet werden”, erklärt uns ein Kriminalbeamter. Kann eine Polizeibehörde das so einfach hinnehmen?

Punkt 3: “Das Polizeipräsidium Westhessen wird eine dienstrechtliche Prüfung vornehmen, ob beamten- oder dienstrechtliche Pflichten im Kontext mit dem in Rede stehenden Sachverhalt verletzt wurden.”

Das bedeutet: Die Polizeibehörde wird prüfen, ob sich Baltruschat als Polizeibeamter eines Dienstvergehens schuldig gemacht hat.

In Fällen, in denen sich ein solcher Verdacht bestätigt, drohen einem Beamten weitreichende Konsequenzen. Er kann disziplinarrechtlich belangt werden, was zu einer Abmahnung, einer Versetzung oder sogar einer Entlassung führen kann. Dazu können strafrechtliche Schritte gegen den betreffenden Beamten eingeleitet werden.

Ein weiterer Aspekt ist nicht zu unterschätzen: Dienstpflichtverletzungen von Polizeibeamten können sich schnell auf das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Polizei auswirken. Das Ansehen der Behörde wird von innen heraus beschädigt.

Und nun? 

EPILOG

Wir hätten gerne eine Stellungnahme von Wulf Baltruschat zu all dem veröffentlicht. Wir baten ihn, unsere Fragen zu beantworten – beispielsweise:

• Warum hat er die angeblich zahlreichen Sachbeschädigungen der letzten Monate nicht der Polizei gemeldet? Ja, gab es die Straftaten überhaupt wirklich? 
• Was sagt eigentlich eine Polizeibehörde dazu, wenn Polizeibeamte im Stadtgebiet private Observationen durchführen – womöglich bewaffnet?
• Stimmt es, was Zeugen berichten, dass er sich lautstark als Polizist zu erkennen gegeben hat, als er den mutmaßlichen Täter fasste?
• Wie kam das Geständnis des vermeintlichen Kabeldiebs wirklich zustande? Und hat er, Baltruschat, der Polizist, die Angaben des Mannes jemals auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft? Wenn nicht: Warum verbreitet er in der ganzen Stadt angebliche Äußerungen eines mutmaßlichen Straftäters, die – wenn sie denn überhaupt getätigt wurden – vielleicht gar nicht wahr sind?
• Warum diskreditiert er, der Polizist, andere Menschen, indem er sich auf unbewiesene Aussagen eines vermeintlichen Straftäters beruft?
• Warum versucht er in seinen Veröffentlichungen den Anschein zu erwecken, als sei der Festgenommene aller Taten bereits überführt und verurteilt? 

Wir haben Hern Baltruschat zweimal angeschrieben und um Beantwortung unserer Fragen gebeten. Er hat nicht geantwortet.

Baltruschat schweigt plötzlich.

Das ist wahrscheinlich das Beste, was er jetzt tun kann.