Das Hofheimer Stadtparlament hat getagt, ein letztes Mal vor der Sommerpause. Es ging um Bebauungspläne, um Satzungen, um den Flächennutzungsplan und um Feuerwehrbedarfspläne. Und – lange diskutiert, also wohl ein wichtiges Thema – Fahrradstellplätze für Mitglieder städtischer Gremien. Wir haben uns hier vier Themen „herausgepickt“: Der Magistrat tat so, als gäbe es neue Informationen

Meisterturm: Nichts Genaues weiß man nicht

Machen wir uns nichts vor: Noch etwas mehr als 300 Tage von heute an – dann ist die Waldgaststätte Meisterturm endgültig Geschichte. Die Hofheimerinnen und Hofheimer wurden nicht gefragt, auch nicht ihre gewählten Vertreter im Stadtparlament: Der Magistrat hat im Alleingang über die Zukunft der beliebten Waldgaststätte entschieden. Wir haben ausführlich darüber berichtet (hier und hier) – jetzt hat Bürgermeister Christian Vogt im Stadtparlament erstmals ein paar Informationen herausgerückt.

Seine 18-seitige Magistratsvorlage ist bei näherem Hinsehen allerdings ernüchternd. Sie nährt den Verdacht, dass die Hofheimer Stadtspitze weitgehend plan- und ahnungslos agiert.

Das ist die aktuelle Lage:

Oben auf dem Kapellenberg, unterhalb des Meisterturms, gibt es drei Objekte: Die Gaststätte  ist stark baufällig (Magistrat: „Aufgrund der umfangreichen Schäden und mangelnder Wirtschaftlichkeit wird eine Sanierung oder Modernisierung nicht empfohlen.“). Dahinter befinden sich ein ehemaliges Wohnhaus (Totalruine) und eine Scheune (51 Quadratmeter).

Lediglich ein Termin steht unumstößlich fest, das ist inzwischen auch bekannt: Am 30. Juni 2025 müssen die Pächter Markus und Barbara König das Gelände geräumt haben. Am Vatertag 2025 (29. Mai) wollen sie die Gaststätte ein letzten Mal öffnen.

Und jetzt eine neue Information: Bis zum Auszug der Königs will die Stadtverwaltung die Ausschreibungen für die Außenanlagen und den Abriss der Gebäude abgeschlossen haben. Und: Spätestens 2026 soll mit dem Neubau der Gaststätte begonnen werden.

Offen ist, wie lange sich die Bauarbeiten hinziehen werden. Vogt: „Die Dauer der Baumaßnahme ist nicht bezifferbar.“

Nun könnte man als verantwortungsbewusster Stadtverordneter ja mal  fragen: Hallo Magistrat, was ist denn da oben eigentlich genau geplant? 

Die Antworten, die bisher gegeben wurden, waren mehr als dürftig. Nur Schlagworte: eine neue Gaststätte soll gebaut werden, dahinter ein „Haus des Waldes“ und ein „Haus der Michelsberger Kultur“.

In der Stadtverordnetenversammlung hat niemand nach weiteren Einzelheiten gefragt – außer der Linken Barbara Grassel, die fragt immer, und sie hat wieder keine Antwort bekommen.

Es wird wohl ein Überraschungspaket.

Was noch mitgeteilt wurde: Die Gaststätte soll etwas größer werden als heute. Statt 249 Quadratmeter sollen es 358 Quadratmeter sein (darin enthalten ist allerdings auch die Lagerfläche: einen Keller wird es nicht mehr geben).

Wie die Gaststätte aussehen wird: Nüchterner Zweckbau? Oder – wie schon mal in der Überlegung – ein Wirtshaus im prolligen Bayern-Look?

Niemand weiß es genau.

Wie wenig durchdacht das ganze Vorhaben ist, zeigt folgendes Beispiel:

Hinter der Gaststätte soll laut Magistrat ein „Haus der Michelsberger Kultur“ entstehen. Man wüsste natürlich gerne mal, was darunter zu verstehen ist…

Vor zwei Jahren berichtete die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf Bürgermeister Vogt, dass dort Fundstücke präsentiert werden sollen: Geplant sei die Rekonstruktion der Lebensumstände in der Jungsteinzeit sowie ein 3-D-Modell des Kapellenbergs mit Ringwall, Hügelgräbern und Wachturm.

Im August letzten Jahres schrieb das Kreisblatt, laut Bürgermeister Christian Vogt wolle man die Öffentlichkeit über die Steinzeit-Siedlung auf dem Kapellenberg informieren.

Im Mai dieses Jahres erkundigten sich CDU, FWG und FDP nach Details. Sie wurden vom Magistrat mit der Antwort abgespeist: Ein Landschaftsplaner habe ein Konzept erarbeitet, und zwar in Abstimmung mit Prof. Dr. Detlef Gronenborn, einem Archäologen an der Universität Mainz, der seit Jahren die Forschungen auf dem Kapellenberg leitet. Wie das Konzept aussieht: Das wurde nicht verraten.

Und jetzt die allerneueste Entwicklung:

In den Plänen, die den Stadtverordneten vorgelegt wurden, ist von einem „Spielhaus Michelsberger Kultur“ die Rede.

Ein Spielhaus?

Ja, wirklich wahr: ein Spielhaus!

Ebenso unklar sind Vogts Pläne für ein „Haus des Waldes“. Als er 2022 beim Kreis um einen Zuschuss nachfragte, war von Räumen für Ausstellungen und Seminaren sowie einer Waldapotheke die Rede. Vogt versprach Sozialräume für den Gaststättenbetrieb und neue Toiletten.

In den aktuellen Magistratsplänen ist das „Haus des Waldes“ gerade noch 52 Quadratmeter groß. Was da wohl rein soll?

So geht sie dahin, die gute Meisterturm-Zeit. Ein Schmankerl tischte Bürgermeister Vogt den Stadtverordneten noch auf: Während der Bauphase werde es einen „Pop-Up-Biergarten“ in einem Container geben.

Ist das nicht eine tolle Idee?

Breite Zustimmung im Rund des Stadtparlaments. Aber was ist eigentlich ein Pop-Up-Biergarten? Blitzumfrage – wir fragten eine Handvoll Kommunalpolitiker. Sie zuckten mit den Schultern. Keine Ahnung.

Ein Pop-Up-Biergarten ist ein Ausschank, der nur geöffnet wird, wenn es passt und vor allem, wenn es sich rechnet.

Das war’s dann wohl mit dem Meisterturm. Nur noch 321 Tage ist er geöffnet. Übrigens hat keiner unserer Stadtverordneten am Ende mal gefragt: Wie  teuer wird das eigentlich? Hoch sechsstellig? Oder nicht doch eher siebenstellig?

Alles offen. Zu den Kosten wurde bis heute nichts gesagt.

Kein Wort.

Hof Ehry: Alte Bilder und ein namenloser Gastronom

Die Geschichte vom Meisterturm ist harmlos im Vergleich zu dem, was sich die Stadt mit dem Hof Ehry leistet:

Jahrelanger Leerstand. Kein Plan erkennbar. Immer wieder Versprechungen, die nicht eingehalten wurden, und Parlamentsbeschlüsse, die im Rathaus nicht beachtet wurden. Kommunalpolitisches Versagen auf breiter Front – im Magistrat wie in der Stadtverordnetenversammlung.

So ist die Geschichte von Hof Ehry längst ein dunkles Kapitel Hofheimer Stadtpolitik. Der Hofheim/Kriftel-Newsletter hat es umfassend dokumentiert: Deshalb verfällt das Hofheimer Altstadthaus „Hof Ehry“ – das ist auch schon wieder drei Jahre her…

Jetzt aber soll es – angeblich – was werden. Laut Magistrat gibt es bereits einen Vorvertrag mit einem Gastronomen, dessen Name allerdings nicht genannt wurde (die Zeitungen spekulieren, es handele sich um den Betreiber des benachbarten Tapas- Restaurants „El Cilantro“)

Im Haupthaus von Hof Ehry soll demnach Gastronomie einziehen – mit Küche, Bar und Restaurant im Erdgeschoss sowie Lagerräumen im Untergeschoss. Im Obergeschoss sowie im angrenzenden Nebengebäude sollen weitere Räume für die Gastronomie eingerichtet werden, im Dachgeschoss könnten Gästeappartements entstehen.

Die Scheune im hinteren Teil des Grundstücks will die Stadt als „Kulturscheune“ betreiben. Raum für Musikveranstaltungen, Vorträge und Trauungen; auch externe Veranstalter können sich am Programm beteiligen.

Auf Hof Ehry gibt es schließlich noch die öffentliche Toilettenanlage, die seit langem zu den größten Peinlichkeiten der Stadt zählt. Noch in diesem Jahr soll die Sanierung in Angriff genommen werden.

All diese Überlegungen sind nicht gerade neu. Man fragt sich, was die Stadtverwaltung in den letzten Jahren gemacht hat, um das denkmalgeschützte Ensemble zu retten. In den Magistratsunterlagen, die jetzt den Stadtverordneten übergeben wurden, findet sich ein Bild der Scheune: Auf der Rückseite – am Weg zwischen Kellereiplatz und Untertor – sind zwei Glastüren eingezeichnet.

Eine neue Idee? Ach was: Dieses Bild hatte SPD-Stadtrat Bernhard Köppler auf Facebook gepostet – vor sechs Jahren…

Erste Schätzungen des Magistrats gehen von Kosten in Höhe von knapp zwei Millionen Euro aus. Da Behörden-Kalkulationen bekanntlich oft zu niedrig ausfallen, sich zugleich bei einem denkmalgeschützten Objekt häufig unerwartete und meist teure Baustellen auftun, ist davon auszugehen, dass der Umbau deutlich mehr kosten wird.

Immerhin: Die Hof-Ehry-Planung wollen sich die Stadtverordneten genauer ansehen. Nach der Sommerpause soll das Thema im Bau- und Planungsausschuss auf den Tisch kommen..

Köppler & Baltruschat – zwei lupenreine Freunde

Eigentlich wollten die Stadtverordneten nicht über das umstrittene „Chalet“ reden. Sie beschlossen, dass sich der Ortsbeirat Kernstadt mit der Suche nach einem neuen Standort befassen soll (tagt Mittwoch, 17. Juli, 19 Uhr, Stadthalle). Das große Parlament wollte sich nicht weiter mit den undurchsichtigen Geschäften von CDU-Stadtrat und Vereinsring-Vorsitzenden Wulf Baltruschat herumschlagen, schon gar nicht so kurz vor der Sommerpause...

Doch dann meldete sich SPD-Stadtrat Bernhard Köppler zu Wort. Er wollte „eine persönliche Erklärung“ abgeben:

Er habe in Berichten zur Chalet-Standortfrage von einer Intimfeindschaft zwischen ihm und CDU-Stadtrat Wulf Baltruschat gelesen. Köppler wörtlich: „Dazu möchte ich erklären, dass ich Feindschaften nicht unterhalte, und sie sind auch keine Kategorie für mich, auch nicht und schon gar nicht Intimfeindschaften.“ In der Chalet-Frage gebe es sicherlich Klärungsbedarf und vielleicht auch einen Dissens. Aber ihm persönlich sei wichtig – und er glaube, dass gelte auch für Wulf Baltruschat –, dass es keine Feindschaften gebe.

Das möchte man gerne glauben. Aber dann erinnern wir uns an diese Geschichte:

2019 nominierte die Hofheimer SPD ihren Kandidaten für die Bürgermeisterwahl. Wulf Baltruschat wollte es unbedingt werden, doch die Mehrheit der Genossen lehnte ihn ab. Sie favorisierte Köppler.

Einige Tage später rief Baltruschat bei der Lokalzeitung an und erzählte eine Geschichte, die prompt veröffentlicht wurde: Eine Clique in der SPD habe massiv gegen ihn intrigiert. Er habe „zufällig mitbekommen, wie sich der SPD-Vorsitzende Köppler mit zwei Vertrauten unterhalten habe, ,wie sie jetzt taktisch gegen mich vorgehen‘.“ Ein solches Verhalten sei für ihn völlig inakzeptabel, so Baltruschat damals. Er beklagte auch, dass Köppler ihn nicht angerufen habe. In der Lokalzeitung war zu lesen: „Er hat nie das Gespräch mit mir gesucht‘, sagt Baltruschat“.

Köppler wurde damals um eine Stellungnahme gebeten, wollte sich aber laut Zeitung „nicht weiter äußern“. Baltruschat gab wenige Tage später sein SPD-Parteibuch zurück und trat der CDU bei. 

Zurück in die Gegenwart: Kürzlich kündigte Köppler im Bau- und Planungsausschuss an, der Magistrat werde die Weinstand-Verträge prüfen und Transparenz in die undurchsichtigen Chalet-Geschäfte bringen. Der Hofheim/Kriftel-Newsletter berichtete: „Beobachter der Lokalpolitik verfolgten Köpplers Aufräum-Ankündigung mit Schmunzeln: Denn der Mann gilt als Intimfeind von Baltruschat.“

Jetzt, nach Köpplers Erklärung, wissen wir es besser. Um es in Abwandlung eines bekannten Zitats von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zu sagen:

Köppler & Baltruschat sind lupenreine Freunde.

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PS: Baltruschat reagierte auf unseren Bericht, dass seine Chalet-Geschäfte durchleuchtet werden sollen, mit einem Post auf Facebook. Viele Stadtverordnete, so weinte er, würden nicht mit ihm reden, geschweige denn Wein trinken. Nun ja…

Von Köpplers persönlicher Erklärung im Stadtparlament bekam er nichts mit, konnte also auch nicht widersprechen: Baltruschat war mal wieder nicht da. Im November 2023 hatte der Hofheim/Kriftel-Newsletter berichtet: Null Bock aufs Stadtparlament: CDU-Stadtrat schwänzt fast alle Sitzungen. Seitdem ist es nicht besser geworden:

Letzte Woche war es die 29. Sitzung des Stadtparlaments – Baltruschat war nicht dabei (entschuldigt natürlich, wie immer, diesmal: Urlaub) Er fehlte damit zum 22. Mal in dieser Legislaturperiode.

Auftritt Hegeler: Die Sau ist vom Tisch

Und dann gab es in der Stadtverordnetenversammlung auch noch eine persönliche Erklärung von Andreas Hegeler (CDU): Der Stadtverordnetenvorsteher wollte sich „ausdrücklich“ bei Bettina Brestel, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, entschuldigen.

Hintergrund: Hegeler war Ende Mai während einer Sitzung des Stadtparlaments ohne ersichtlichen Grund ausgerastet. Unbeherrscht hatte er Brestel nach einem kurzen Redebeitrag angebrüllt: „Ihr Verhalten hier heute Abend ist unter aller Sau.“

Der Hofheim/Kriftel-Newsletter dokumentierte den Vorfall. Einige Tage später berichtete auch die Lokalzeitung, stellte sich aber auf die Seite des Lokalpolitikers: „Stadtverordnetenvorsteher Hegeler entschuldigt sich bei Bettina Brestel“, lautete die Überschrift. Leider hatte außer Hegeler – und vielleicht auch der Zeitungsmitarbeiter – niemand die Entschuldigung gehört, schon gar nicht Frau Brestel, die es ja wohl wissen müsste.

Aber jetzt ist die Sau vom Tisch: Er habe einen „unangemessenen Kommentar abgegeben“, räumte Hegeler vor dem Plenum ein, dafür entschuldige er sich. Sein Wunsch sei es, dass wieder „ordentliche Diskussionen“ stattfinden werden, „ohne persönliche Angriffe“. 

Die Vergangenheit hat gezeigt: Das liegt auch bei ihm.

Fotos: Stadt Hofheim (4), privat (3)

In der Stadtpolitik brechen die Dämme. Der Hofheimer Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler ist vor wenigen Tagen in öffentlicher Sitzung derart – man kann es nicht anders sagen – ausgerastet, dass die Grünen jetzt schriftlich eine Entschuldigung von ihm einfordern. Der Hofheim/Kriftel-Newsletter dokumentiert den Vorgang.

Es geschah in der 28. Stadtverordnetenversammlung in dieser Legislaturperiode. Sie fand vor genau einer Woche statt, 43 Stadtverordnete waren anwesend, der Magistrat war mit 12 Mitgliedern vertreten.

Am Kopfende im großen Saal der Stadthalle saß Andreas Hegeler. Der CDU-Lokalpolitiker leitet als Stadtverordnetenvorsteher nicht nur die Sitzungen des Stadtparlaments. Das Amt umfasst mehr: Ein Stadtverordnetenvorsteher repräsentiert die Stadtverordnetenversammlung, er ist der ranghöchste Politiker der Stadt und steht als „erster Bürger in der Stadt“ protokollarisch über dem Bürgermeister.

Mit der Würde gehen Verpflichtungen einher: Stadtverordnetenvorsteher – das ist ein Amt, das politische Neutralität verlangt. Und Vorbildfunktion, selbstverständlich.

In der Hessischen Gemeindeordnung, Parapgraph 57, ist es nachzulesen: „Der Vorsitzende repräsentiert die Gemeindevertretung in der Öffentlichkeit. Er wahrt die Würde und die Rechte der Gemeindevertretung.“ Und weiter: „Der Vorsitzende fördert die Arbeiten der Gemeindevertretung gerecht und unparteiisch.“

Würde und Rechte. Gerecht und unparteiisch. Schöne Worte.

Und dann passierte das:

Im Stadtparlament ging es einmal mehr um das Dauerthema Kita-Notstand. Bettina Brestel, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, stellte den Antrag, dass man einen der Container an der MTS-Schule nutzen solle, wenn diese nicht mehr gebraucht werden.

Es gab Einwände. Man solle den Magistrat bei der Suche nach einem Standort für eine Container-Kita nicht einschränken, hieß es. Birgit Krämer von der CDU äußerte grundsätzliche Bedenken: „Die Sanitäranlagen der MTS-Schule sind für eine Kita nicht geeignet.“ Barbara Grassel von den Linken gab zu bedenken, dass die Container an anderen Schulen benötigt würden, außerdem müssten Schulcontainer für eine Kita aufwändig umgebaut werden, das würde viel zu lange dauern…

Frau Brestel meldete sich noch einmal zu Wort: Sie warb für ihren Antrag, engagiert und auch emotional, wie es manchmal ihre Art ist. Da ging Hegeler sie plötzlich und völlig unerwartet direkt an: 

„Jetzt zügeln Sie sich bitte mal!“ brüllte er in das Mikrofon, das vor ihm auf dem Tisch stand. „Ihr Verhalten hier heute Abend ist unter aller Sau.“

Aus den Reihen von CDU, FDP und FWG war zustimmendes Tischklopfen zu hören. Einer soll sogar – wie die Grünen heute sagen – gerufen haben: „Schmeiß sie raus!“

Ja, was hatte Frau Brestel denn Schlimmes gesagt?

Dokumentiert: Der „Unter aller Sau“-Beitrag im Wortlaut

Hier sind Brestels Worte, während der Sitzung mitgeschrieben:

„Liebe Frau Dr. Grassel, liebe Frau Krämer, ich bin irritiert: Wollten wir hier heute Abend nicht konstruktiv zusammenarbeiten und die Parteipolitik außen vor lassen? War das nicht unser Vorsatz?“ Brestel lauter: „Und was passiert hier: Die Grünen machen einen Super-Vorschlag, und der soll nicht aufgenommen werden.“ Noch lauter: „Das darf doch nicht wahr sein!“

Das war’s?

Ja, das war’s!

Diesen Sätzen Brestels folgte der unbeherrschte, fast jähzornige Ausbruch Hegelers. Waren ihre Worte wirklich so schlimm gewesen, also: „unter aller Sau“?

Gabriele Colpe-Decker (Grüne) meldete sich und sagte in ihrer besonnenen Art, es klang betont freundlich, als wolle sie einen zornigen Mann beruhigen: „Ich sage es ungern, aber ,unter aller Sau‘ ist jetzt nicht so salonfähig.“ 

Hegeler unwirsch: „Jawoll, Frau Colpe-Decker, das nehme ich auch hiermit zurück.“

Sprach’s und ging zur Tagesordnung über. Als wäre nichts passiert.

Womit wir bei der Frage wären: Was hat den Mann nur zu einem solchen Ausraster getrieben?

Das tut schon weh: FDP rüffelt Hegelers Verhalten

Die Sitzung hatte unrund begonnen, was Hegeler sicher verärgert haben dürfte:

Gleich zu Beginn hatte sich Michaela Schwarz zu Wort gemeldet: Die FDP-Fraktionschefin kritisierte, dass Hegeler in der März-Sitzung des Stadtparlaments einen Beschluss zugelassen habe, der gegen die Geschäftsordnung verstoße. Es ist ein bisschen kompliziert, hier nur kurz:

Ein Antrag der Linken, die umstrittenen Bauarbeiten im Wildsachsener Gebiet Jungehag sofort zu stoppen, war abgelehnt worden. Ein etwas moderater formulierter Änderungsantrag wurde dann mit den Stimmen der Opposition und gegen die CDU/FDP/FWG-Koalition angenommen.

Über einen Änderungsantrag hätte nicht nachträglich abgestimmt werden dürfen, sagte Frau Schwarz jetzt. Sie habe dies sofort beanstanden wollen, sei aber von Hegeler nicht beachtet worden: „Der Stadtverordnetenvorsteher hat meine Wortmeldung ignoriert.“ Damit habe er eine Abstimmung zugelassen, die „nicht in Übereinstimmung mit unserer Geschäftsordnung steht“: Der gefasste Beschluss sei „null und nichtig“, das müsse nachträglich ins Protokoll geschrieben werden. Wobei Frau Schwarz ausdrücklich noch den Zusatz protokolliert haben wollte: „Die Stadtverordneten werden gebeten, sich an die Geschäftsordnung zu halten.“

Dass der kleine Koalitionspartner FDP den CDU-Stadtverordnetenvorsteher öffentlich rügt: Das ist für Hofheimer Verhältnisse ein ungewöhnlicher Vorgang. Doch es sollte noch schlimmer kommen:

Früher hatte die CDU eine starke Mehrheit im Parlament: Stets wurde gemacht, was die Christdemokraten wollten. Früher hätte man den Antrag von Frau Schwarz durchgewunken, das Protokoll geändert – alles gut.

Heute ist das anders: Trotz einer Koalition mit FDP und FWG fehlt der CDU eine Stimme zur Mehrheit. Als jetzt über die Änderung des Protokolls abgestimmt wurde, war die Koalition zwar dafür, aber die Opposition geschlossen dagegen:

Der Schwarz-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Das Protokoll wird nicht geändert.

Das war noch nicht alles. Es ging noch weiter.

Schlendrian im Magistrat – Hegeler sagt nichts dazu

Barbara Grassel von den Linken meldete sich: Sie habe in der März-Sitzung Fragen gestellt, die der Magistrat nicht beantworten konnte. Hegeler habe versprochen, dass die Antworten mit dem Protokoll nachgereicht würden. Das sei aber nicht geschehen, kritisierte Frau Grassel: Der Magistrat sei Hegelers Aufforderung nicht nachgekommen.

Und sie setzte noch eins drauf: Eine ganze Reihe von Anfragen lägen seit Monaten beim Magistrat – unbeantwortet. Grassel: „Ich habe den Bürgermeister wiederholt darauf angesprochen. Er verspricht immer Antworten – das war’s denn.“

Wirklich ärgerlich, dieser Schlendrian im Magistrat! Aber Hegeler, der sich doch eigentlich für die Rechte der Stadtverordneten einsetzen müsste, reagierte nicht. Er sagte kein Wort dazu.

Keine Sternstunde der Kommunalpolitik. 

Solche Vorkommnisse in öffentlicher Sitzung, und seien sie noch so unbedeutend, kratzen offenbar am Selbstwertgefühl des strammen CDU-Mannes.

Aber rechtfertigen sie auch seinen Ausbruch?

Am Ende der Parlamentssitzung meldete sich Bettina Brestel noch einmal zu Wort: Sie forderte eine Entschuldigung von Hegeler.

Hätte er jetzt etwas gesagt und sich entschuldigt: Das Thema wäre erledigt gewesen.

Doch der Mann tat so, als hätte er Brestel gar nicht zugehört.

Er schloss die Sitzung.

Schönen Abend noch!

Ist Hegelers Auftreten mit der Würde des Amts vereinbar?

Eine Woche haben die Grünen gebraucht, um sich nach der Attacke zu sammeln. Jetzt haben sie eine Pressemitteilung herausgegeben: Sie wollen Hegelers Entgleisung nicht auf sich sitzen lassen. Sie werfen ihm eine „inakzeptable Ausdrucksweise“ vor, die zudem „ungerechtfertigt und unsachlich“ gewesen sei.

Ein Stadtverordnetenvorsteher habe die Würde und die Rechte der Stadtverordneten zu wahren. Das Recht auf Meinungsäußerung werde Hegeler natürlich nicht abgesprochen, aber: „Ist es als eine mit der Würde seines Amtes vereinbare zulässige Meinungsäußerung zu sehen, das Verhalten einer Stadtverordneten als ,unter aller Sau‘ zu werten?“

Man erwarte von Hegeler „eine öffentliche Stellungnahme“, heißt es weiter. Und etwas drohend: Man behalte sich vor, „den gesamten Vorgang vom Hessischen Städtetag bewerten zu lassen“.

Wenn das geschieht, würde ganz Hessen von dem Ausraster erfahren: Das wäre für Hegeler ein weiterer Sprung nach oben auf der nach oben offenen Peinlichkeitsskala.

In ihrer Pressemitteilung äußern die Grünen noch die Befürchtung, dass es Hegeler „auch in Zukunft nicht gelingen wird, sachlich auf die Stadtverordneten ohne Ansehen ihrer Fraktionszugehörigkeit einzuwirken“.

Hinter dem Wörtchen „auch“ verbirgt sich eine tief sitzende Verärgerung darüber, dass Hegeler schon wiederholt einige Frauen der Oppositionsparteien unangemessen aggressiv angegangen ist. Auffällig ist auch: Verbale Grenzüberschreitungen von Stadtverordneten aus CDU, FDP und FWG bleiben bei ihm regelmäßig unbeanstandet. Beispiele:

Als kurz vor Weihnachten letzten Jahres zwei Stadtverordnete wuttriefende E-Mails verschickten, sagte der Stadtverordnetenvorsteher nichts dazu. Absender waren Mitglieder der Koalition.

Als sein Parteifreund Wulf Baltruschat Drohmails an Tanja Lindenthal schrieb, weil ihm Äußerungen der BfH-Stadtverordneten in einem städtischen Gremium nicht gefielen (hier): Hegeler griff nicht ein, er schwieg einfach.

So nimmt das Ansehen des Stadtparlaments massiv Schaden – und der Stadtverordnetenvorsteher schaut weg.

Ein Dauer-Schwänzer genießt Hegelers Nachsicht

Apropos Baltruschat: Der hat Hegelers Ausraster gegen die Grüne Brestel nicht mitbekommen. Der CDU-Stadtrat fehlte in der Stadtverordnetenversammlung, mal wieder, jedesmal wird ins Protokoll geschrieben: „entschuldigt“.

Schon im November letzten Jahres hatten wir berichtet, dass Baltruschat offensichtlich keinen Bock auf das Stadtparlament hat: Keiner schwänzt so oft wie er.

Nach unserem Bericht nahm er an den nächsten drei Sitzungen teil. Das war’s schon: Seitdem wurde er nicht mehr im Stadtparlament gesehen.

Dabei ist die Geschäftsordnung eindeutig: Die Mitglieder des Magistrats sind „zur Teilnahme an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung verpflichtet“. Doch das scheint einen Baltruschat nicht zu interessieren:

In dieser Legislaturperiode tagte das Stadtparlament 28 Mal, Baltruschat schwänzte 21 Sitzungen.

Das grenzt an öffentliche Missachtung der parlamentarischen Arbeit: Ist ein solches Verhalten eines Stadtrats nicht eher „unter aller Sau“ und damit ein Fall für den Stadverordnetenvorsteher?

Aber nicht doch!

Bei einem CDU-Parteifreund drückt Hegeler beide Augen fest zu…

Plötzlich entwickeln die Hofheimer Stadtverordneten mit Nachdruck immer neue Ideen und Vorschläge, wie der Mangel an Kita-Plätzen behoben werden könnte. Die aufgeregte Bemühtheit verwundert ein wenig, denn das Problem ist nicht neu: Es schwelt seit Monaten, besser: seit Jahren, ohne dass eine Lösung in Sicht wäre. Gleichzeitig scheint der zuständige Stadtrat Bernhard Köppler (SPD) völlig überfordert. Er schafft es nicht einmal, kleinere Maßnahmen zügig umzusetzen – zuletzt zu beobachten beim Waldkindergarten in Lorsbach.

Was wir jetzt erleben, kann als Lehrstück gelebter Demokratie dienen: Denn die Stadtverordneten rühren sich nicht, weil ein Problem dringlich geworden ist – das ist es, wie gesagt, schon lange. Nein, die Kommunalpolitik ist aufgewacht, weil sich betroffene Eltern zusammengeschlossen und eine Bürgerinitiative gegründet haben:

„Hofheimer Kinder – Für mehr Betreuungsplätze“ nennt sie sich. Die Unzufriedenheit mit der Lokalpolitik formiert sich, in einer Facebook-Gruppe tauscht man sich aus und formuliert Forderungen…

Ein paar hundert Eltern – das sind auch ein paar hundert Wähler: Der organisierte Protest wirkt auf Lokalpolitiker wie eine Adrenalinspritze: Das Herz pumpt schneller, der Blutdruck steigt, die Atmung geht schneller…

Letztens tagte der Jugend- und Sozialausschuss, die Mitglieder wirkten wie aufgedreht. Die CDU/FDP/FWG-Koalition, die sonst nicht müde wird, das vermeintliche Expertentum in der Stadtverwaltung gegen jedwede Kritik in Schutz zu nehmen, forderte „ein rasches Agieren und Handeln seitens der Stadt“:

Ein weiteres Warten auf Kita-Plätze, die erst in einigen Jahren zur Verfügung stehen, sei „für die Eltern, die heute auf einen Kita-Platz warten, nicht tragbar“, heißt es in einem Antrag. Der Magistrat solle „kurzfristig (ab Sommer 2024) eine Interims-Kita für bis zu 50 Kinder in Container- oder in Modulbauweise“ einrichten.

Für die Bürger für Hofheim (BfH) forderte Michael Schulz, den Einsatz von qualifiziertem ausländischen Personal zu prüfen. Birgit Krämer von der CDU beantragte, eine zentrale Anmelde-Software anzuschaffen.

Alle dafür, einstimmig!

Erinnert wurde auch an einen seit März vorliegenden Vorschlag, die Betreuungszeiten zu optimieren: Dann könnten mit dem vorhandenen Personal vielleicht mehr Kinder betreut werden.

Klingt alles gut. Aber ob das wirklich auf die Schnelle hilft?

Bereits Anfang letzten(!) Jahres hatte die CDU/FDP/FWG-Koalition die Verwaltung beauftragt, verschiedene Standorte für Kita-Container zu prüfen – zum Beispiel das leerstehende Exerzitienhaus auf dem Kapellenberg. Der Beschluss wurde im Februar 2023 gefasst; ein Jahr später, im Februar 2024, berichtete die Lokalpresse: Dem Orden liege „keine Anfrage vor, beispielsweise eine Container-Kita auf dem Gelände aufzustellen“.

Die Linke hatte um Prüfung gebeten, ob auf dem Parkplatz hinter der alten Stadtbücherei Kita-Container aufgestellt werden könnten. In diesem Fall kam die Antwort ganz schnell: Abgelehnt – unter anderem, weil dort Mitarbeiter des Rathauses ihre Autos parken.

Alternative Standorte wurden von der Verwaltung leider auch nicht genannt.

Man kann Hofheims Stadtverordneten nicht vorwerfen, dass sie die Verwaltung nicht drängen, das Problem anzugehen.

Es gehört allerdings auch zur Aufgabe der gewählten Bürgervertreter, die Verwaltung zu kontrollieren. Wenn diese erkennbar nichts zur Lösung eines Problems unternimmt, ja, manchmal sogar den Eindruck erweckt, sich Lösungen zu verweigern: Dann funktioniert das in Hofheim deshalb, weil sich die Mehrheit im Parlament gleichgültig verhält. Lieber schweigt und wegduckt.

Das ist natürlich auch bequemer.

Nur: Die Bürger müssen’s ausbaden. Im konkreten Fall: ein paar hundert Eltern, die für ihre Kinder keine Betreuung finden.

Magistrat hat die besten Standorte nicht genutzt

Es gab sehr gute Standorte, die längst hätten genutzt werden können – wenn die Stadtpolitiker nur gewollt hätten und sich die Verwaltung etwas mehr für Eltern-Interessen engagieren würde:

Hinter der Tierklinik liegt ein städtisches Grundstück. Jahrelang passierte dort nichts. Dann wollte sich die Klinik dort mit dem Segen der Stadt erweitern. Man hätte dort Kita-Container aufstellen können, wenn man nur gewollt hätte.

Dann Planänderung: Jetzt werden dort kleine Häuschen für Flüchtlinge aufgestellt.

Hier soll keinesfalls die Flüchtlingsproblematik gegen den Kita-Notstand ausgespielt werden. Aber warum das Grundstück nicht längst für Kita-Container genutzt wird: Das hätte man von den beamteten Rathauspolitikern schon gerne erfahren.

Ein weiteres Beispiel:

Die Stadt besitzt gegenüber dem Landratsamt ein größeres Grundstück, das die Kreisbehörde als Parkplatz angemietet hatte. Anfang 2023 hat der Kreis mitgeteilt, dass er auf dem Grundstück Container für Flüchtlinge aufstellen lässt. Wir hatten damals im Rathaus nachgefragt: Warum wurden auf dem Parkplatz nicht schon längst Container für eine Kita aufgestellt? Das gab es zur Antwort: „Es war – im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kreis – nicht das Bestreben der Stadt, die Nutzungsvereinbarung mit dem Kreis zu kündigen, um anderweitige Herausforderungen zu bewältigen“. 

So ist das in Hofheim: Der CDU-Bürgermeister nimmt dem CDU-Landrat doch keine Parkplätze weg! Sollen die Eltern sehen, wo sie mit ihren Blagen bleiben…

Jetzt ein neuer Versuch, dem Magistrat etwas mehr Engagement abzuringen. CDU/FDP/FWG schreiben in ihrem Antrag: „Zur Betreuung von bis zu 50 Kindern sind mindestens 5 Container nötig und eine Fläche von rund 1.000 Quadratmetern.“ Städtische Grundstücke auf der Drachenwiese am Landratsamt oder in der Nähe des Sportparks Heide böten sich an, auch private Grundstücke am Steinberg oder in Marxheim (Nähe Bürgerhaus).

Barbara Grassel von den Linken beantragte ergänzend: Dann sollte man gleich auch andere Grundstück in die Prüfung einbeziehen – Elisabethenstr. 3, die ehemalige Kurklinik in der Kurhausstraße und das ehemalige Polar-Mohr-Gelände an der Homburger Straße, wo ein privater Investor 100 Wohnungen bauen will.

Man fragt sich natürlich, warum der Magistrat angesichts der bekannten Notlage nicht längst gehandelt hat. Aber so arbeitet man wohl im Hofheimer Rathaus – hier noch ein Beispiel:

Vor fünf Jahren präsentierte die Verwaltung die „Webkita“ – eine Unterseite der städtischen Homepage, auf der Kita-Plätze und Schulkindbetreuung in allen Stadtteilen und von allen Trägern aufgelistet waren. „Die Anmeldung bei allen Hofheimer Betreuungseinrichtungen und angemeldeten Tagespflegestellen kann schnell und unkompliziert über das Onlineportal auf der Homepage der Stadt Hofheim vorgenommen werden“, hieß es damals.

Die Homepage der Stadt wurde kürzlich komplett überarbeitet. Die „Webkita“ wird im neuen Look weiterhin groß angekündigt, doch wer sie aufruft, wähnt sich in der Internet-Steinzeit. Sogar das alte Stadtwappen ist noch groß abgebildet…

Die FDP-Fraktion, die dieses „Angebot“ wohl nicht kennt, hat jetzt einen Antrag gestellt: Der Magistrat soll prüfen, „ob die Kommunikation zwischen den Einrichtungen und den Eltern durch den Einsatz digitaler Medien – wie der Kita-Info-App – verbessert werden kann“.

Ein weiteres Beispiel?

Ende 2022 war es der Sozialausschuss leid, von der Verwaltung mit unklaren Informationen zur Situation der Kitas hingehalten zu werden. Man beschloss, dass die Verwaltung regelmäßig Quartalsberichte vorlegen soll.

Anfang dieses Monats monierte die Linke, „dass der Magistrat in der letzten Zeit dieser Verpflichtung nicht bzw. verspätet nachgekommen ist“. Stadtrat Köppler reichte daraufhin kürzlich die Berichte für das dritte und vierte Quartal 2023 nach. Zugleich kündigte er an, die Quartalsberichte für das erste Halbjahr 2024 erst im Herbst vorlegen zu wollen – „wegen krankheitsbedingter Abwesenheit und Stellenvakanzen“.

Wenn die Stadtspitze das Kita-Problem ernst nimmt, weiß sie es gut zu verbergen…

Mehr Platz für Kita-Kinder ist Thema im Stadtparlament

Bisher wurde jede Nachfrage nach Kita-Plätzen mit dem Hinweis auf geplante Neubauten abgewiesen. An der Hattersheimer Straße soll eine Kita gebaut werden, wenn Polar Mohr abgerissen wird und dort 500 Wohnungen entstehen. An der Homburger Straße sollen eines (unbekannten) Tages rund 100 Wohnungen entstehen, darunter auch eine neue Kita…

Beide Projekte sind allerdings noch in der Planung, die Kitas werden erst in einigen Jahren stehen.

Inzwischen zeigen sich erste Politiker schwer genervt von den immer gleichen Hinweisen auf künftige Bauprojekte. Andreas Hegeler (CDU) konstatierte im Sozialausschuss unwirsch: „Vor 2028 wird das doch nichts!“ Den Eltern, die heute einen Platz für ihr Kind suchen, sei mit solchen Visionen nicht geholfen.

Das Schlusswort wollen wir hier dem Rathauschef überlassen. CDU-Bürgermeister Christian Vogt, der sich den Vorwurf gefallen lassen muss, mit Bernhard Köppler den denkbar ungeeignetsten Mann mit dem wichtigen Kita-Thema betraut zu haben, sagte im Sozialausschuss: Er freue sich, dass an vielen kleinen Stellschrauben gedreht werde. Er hoffe auch, dass der Magistrat für die nächste Stadtverordnetenversammlung einige Informationen vorbereitet habe.

Wer möchte, kann es live miterleben: Das Stadtparlament tagt an diesem Mittwoch, 22. Mai, ab 18 Uhr in der Stadthalle – öffentlich. Gleich vier Kita-Anträge stehen zur Abstimmung. Alle werden angenommen, garantiert.

Aber ob sich die Stadtverwaltung dann auch bewegt?

Das steht auf einem anderen Blatt. 

Letztens wurde Ralf Weber vom Blitz der Erleuchtung getroffen. Der 74-Jährige FDP-Stadtverordnete und Immobilienmakler sah das neue RMV-Gebäude an der Alten Bleiche – und hatte ein Offenbarungserlebnis, das er sogleich der Öffentlichkeit kundtun musste:

Er sehe „nur kalte Flächen, Business und Unfreundlichkeit, keine Empathie“, klagte er in einem Leserbrief in der Lokalzeitung. „An der ganzen Fassade, am Vorplatz und am seitlichen Bereich des Bürgersteigs keinerlei Natur, kein Grün, rein gar nichts.“

Folgt man Weber, dann waren Hofheims Stadtpolitiker vorsätzlich getäuscht worden: In einer Computeranimation, die allen Ortspolitikern vorgelegt worden war, habe sich das Haus „in hellen weißgrauen Farbtönen“ präsentiert. „Nun hat man die Fenster fast schwarz gestaltet, das Gebäude wirkt abweisend und kalt.“

Der schwarze RMV-Klotz im Zentrum von Hofheim: Die unübersehbare Diskrepanz zwischen Verheißung und Wirklichkeit hatten wir bereits vor einigen Monaten hier aufgezeigt. An diesem Montag wurde der Bau mit einer Schlüsselübergabe offiziell eröffnet. Die Lokalzeitung schreibt brav schon in der Überschrift: „Städtebauliches Highlight für Hofheim“.

Webers Einschätzung klang völlig anders und ziemlich schmerzhaft:

„Aus meiner Sicht ist das ein städtebaulicher Faustschlag!“

Der RMV-Bau in Hofheims Kernstadt: „Interessentenplanung“ – hell und freundlich das Versprechen, dunkel dagegen die Wirklichkeit.

Dass ausgerechnet der FDP-Mann – er gehört im Stadtparlament zur Regierungskoalition – die städtische Baupolitik anprangert, kommt überraschend. Denn Weber gefiel sich bisher als Ultra-Fan einer Beton-Fraktion, die nur ein Credo kennt: Bauen! Bauen! Bauen!

Ist er jetzt vom Saulus zum Paulus gewandelt?

Sollte der Mann beim Verfassen seines Wutbriefs wirklich nicht von persönlichen Interessen geleitet worden sein, sondern von ehrlicher Sorge um die Zukunft Hofheims, möchten wir ihm einen kleinen Ausflug ans Herz legen:

Auf nach Lorsbach!

Weiße Leichtigkeit muss dunkelbraunem Klinker weichen

Mitten in dem 2.800-Seelen-Nest wird gerade ein neues Gebäude hochgezogen. Bauherr: die Wohnungsbaugesellschaft HWB, ein Unternehmen, dass sich zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Hofheim befindet. Schon jetzt, Monate vor der Fertigstellung, ist zu erkennen:

Die Computerbilder und bunten Prospekte, die den Stadtpolitikern einst vorgelegt worden waren, sind Makulatur. Augenwischerei! Was mitten in Lorsbach entsteht, dürfte eine noch größere städtebauliche Sünde sein als der klotzige RMV-Bau in der Kernstadt.

Nach den ersten Darstellungen der HWB sollte ein helles, freundlich wirkendes Gebäude entstehen. Auf den Computerbildern lässt sich sogar eine Spur südländischen Flairs erahnen.

Heute wird erkennbar: Es entsteht ein gewaltig großer Bau, ein neuer riesiger Kasten. Für die Fassaden zur Straße hin ist dunkelbrauner Klinker vorgesehen: Das lässt die gewaltigen Wände richtig düster wirken.

In ersten Computerbildern wurde ein weißes Gebäude versprochen – jetzt soll der Klotz eine dunkelbraune Klinkerfassade bekommen. Zwischen Gebäude und Straße sollte angeblich viel Platz bleiben, in der ersten Planung sogar für ein Bäumchen.

Noch auffälliger: Die Computerbilder zeigen vor dem Gebäude einen großen Abstand zwischen Hausfassade und Fahrbahn. Einen breiten Bürgersteig sollte es demnach angeblich geben, mit großzügig Platz für Radfahrer und Fußgänger. Sogar ein Bäumchen sollte zwischen Hauswand und Straße gepflanzt werden…

Heute erkennen wir: Die Fassade wurde so dicht wie eben möglich an die Straße herangerückt. Was auf den Bildern weiträumig und einladend aussah, wirkt jetzt wuchtig und bedrückend. Sollten sich eines Tages Radfahrer und Fußgänger vor dem Gebäude begegnen: Es wird eng und gefährlich.

Da freut sich der Bauherr: Mit der Ausdehnung in Richtung Straße konnte der Baukörper vergrößert werden – so wird das Gebäude für die HWB eines Tages lukrativer.

In seinem Wutschreiben fand Weber das richtige Wort für eine solche Planung: „Interessentenplanung“.

Wohlfeile Politiker-Worte narkotisieren Stadtverordnete

Auf dem Grundstück hatte mal ein in die Jahre gekommener Nahkauf gestanden: Er war im vorderen Bereich nur einstöckig – das ließ den Platz luftig wirken.

Natürlich sind alle froh, dass der heruntergekommene Bau weg ist.

Doch inzwischen herrscht Ernüchterung: Ist der riesige dunkelbraune Kasten mit dem (ortsuntypischem) Flachdach wirklich die bessere Alternative?

Weber würde sagen: „Kalte Flächen, Business und Unfreundlichkeit, keine Empathie.“

Hofheims CDU-Bürgermeister Christian Vogt, der als Aufsichtsratsvorsitzender der HWB unmittelbar involviert ist, hatte den Bürgern vor Baubeginn eine „zukunftsorientierte Dorf- bzw. Stadtentwicklung zum Wohle der Menschen in Lorsbach“ versprochen. Wohlfeile Politiker-Worte, die eine narkotisierende Wirkung entfalten:

Wie willenlos haben denn auch die meisten Stadtverordnete die HWB-Planung abgenickt: Schöne bunte Bilder – da stimmten sie gerne zu. Lediglich die zwei Stadtpolitiker Barbara Grassel und Bernd Hausmann, beide von den Linken und beide aus Lorsbach, blieben wach und schauten genau hin:

In dem Gebäudekomplex sollen 12 Wohnungen, ein kleines Lebensmittelgeschäft („Nahversorger“) und eine Kindertagesstätte unterkommen. Die HWB hatte ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben, angeblich um herauszufinden, wie viele Autofahrer täglich zu erwarten seien, wie viele Parkplätze gebaut werden müssten usw. 

Das Gutachten lag im Frühjahr 2022 vor. Es wurde den Stadtverordneten allerdings erst im Sommer 2023 vorgelegt, und das nur auf Drängen der Linken.

Wenn eine Behörde über Monate hinweg versucht, ein wichtiges Dokument unter Verschluss zu halten, dann hat sie dafür in der Regel Gründe: Da stimmt was nicht.

Lokalpolitiker sollten in solchen Fällen eigentlich ganz genau hingucken!

Offenbar hat sich kein – oder besser: kaum ein Stadtverordneter die Mühe gemacht, das Verkehrsgutachten auch nur durchzublättern. Da steht nämlich ein dicker Fehler drin, der eigentlich unübersehbar ist. Er fiel – mal wieder – nur den Linken auf (die bekanntlich jedes Papier genauestens studieren):

Die Zahl der geplanten Kitagruppen wird in dem Gutachten auf Seite 1 – korrekt – mit drei angegeben, an anderer Stelle (Seite 5) nur mit zwei. Bei der weiteren Berechnung der Autofahrten wird nur von zwei Kita-Gruppen ausgegangen, was natürlich zu falschen Ergebnissen führte: Das Verkehrsaufkommen wird eines Tages deutlich höher sein als im Gutachten angegeben.

Erst als Barbara Grassel nachhakte („Hat niemand dieses Gutachten duchgelesen?“) räumte die Stadtverwaltung kleinlaut ein: „In der Tat ergibt sich eine Diskrepanz.“ Das aber, beteuerte man umgehend, sei kein Problem: Ein Drittel mehr Autofahrten – das sei „verkehrlich abwickelbar“.

Nur am Rande: Grassel fragte später nach, ob der Magistrat bzw. seine Mitarbeiter das Gutachten, „bevor es unkommentiert dem städtischen Gremium vorgelegt wurde“, gelesen hätten. Die Antwort des Magistrats fiel kurzangebunden aus: „Die Verkehrsplanung hat das Gutachten gelesen und auf seine Richtigkeit geprüft.“

Auf Richtigkeit geprüft und dabei einen krassen Fehler nicht gesehen: So also arbeitet Hofheims Stadtverwaltung.

Zu teuer: Lorsbachs Kiosk meidet die Dorfmitte

Noch ist die Dorfmitte nicht fertig, da gibt’s ein weiteres Ärgerthema: Im Erdgeschoss soll ein Nahverkaufs-Laden eingerichtet werden. Hier wollte der Kioskbesitzer einziehen, der heute an der Hofheimer Straße einen kleinen und im Dorf ein überaus beliebtes Lädchen betreibt. Es gab schon einen Vorvertrag…

Doch die HWB setzte den Preis für die 110 Quadratmeter große Ladenfläche auf 12 Euro pro Quadratmeter fest. Macht pro Monat über 1.300 Euro Kaltmiete. Mit Nebenkosten käme er auf deutlich über 2.000 Euro, sagt der Kiosk-Betreiber. Das rechne sich einfach nicht: Er habe der HWB abgesagt.

Die Linken wetterten prompt: „Dass eine solche Mietforderung an einem solchen Standort jenseits von Gut und Böse ist, das müsste auch die HWB-Geschäftsführung wissen.“ Aber der ist’s offenbar egal. Sie kann sich auf Rückendeckung durch den Magistrat verlassen, der umgehend verkündete: Der Mietpreis sei doch moderat! Sollte ein wirtschaftlicher Betrieb nicht möglich sein, „würden seitens des Magistrats Unterstützungsmöglichkeiten geprüft werden“.

Und was ist, wenn sich kein Mieter findet, weil die Miete zu hoch ist? Leerstand in Lorsbachs Dorfmitte?

Schon gibt es Lorsbacher, die sich mit diesem Gedanken anzufreunden versuchen: Denn dann, so ihre Überlegung, könnte dort endlich ein Versammlungsraum für alle Lorsbacher entstehen, der heute stark vermisst wird.

Das ist der Plan: Wenn sich kein Mieter findet, sollte die Stadt das Geschäft von der HWB anmieten. Das kommunale Wohnungsbauunternehmen würde weiterhin schöne Bilanzen vorlegen, mit denen sich dann wiederum die Stadtspitze schmücken könnte.

Am Ende müssten natürlich Hofheims Steuerzahler dafür aufkommen. Aber das ist ein anderes Thema…

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*In einer ersten Version war der Name des früheren Kioskbesitzers angegeben. Sorry – und danke Martin!

Kita-Notstand I: Dorftheater um einen Bauwagen

Verzweifelten Eltern auf die Schnelle beistehen – das war der Plan. Und er klang gut:

In Lorsbach herrscht ein dramatischer Mangel an Kitaplätzen – das ist seit langem bekannt. Zur Linderung der schlimmsten Not sollte ein kleiner Waldkindergarten eingerichtet werden. Und dafür sollte ein Bauwagen angeschafft werden.

Das dürfte nicht allzu kompliziert sein, oder? Doch wir sind in Hofheim: Vorhang auf zu einer Behörden-Burleske, die wir eher in einem Dorftheater erwartet hätten!

Bereits im März 2023 – also vor einem Jahr! – legten die Stadtverordneten den Standort fest, wo ein Kindergarten-Bauwagen aufgestellt werden soll: am Ende der Straße „Am Lorsbacher Kopf“, auf dem sogenannten „Holzfällerplatz“, also direkt am Waldrand.

Die Vorschriften sind eindeutig und nicht sonderlich überraschend: Bevor ein Bauwagen am Waldrand aufgestellt werden darf, muss die Forst- und die Naturschutzbehörde zustimmen. Und weil Strom-und Wasserleitungen benötigt werden, muss auch die MTK-Bauaufsichtsbehörde ihre Genehmigung geben.

Hofheims Magistrat übernahm. Damit fingen die Probleme an.

Im Rathaus „regieren“ Christian Vogt als CDU-Bürgermeister und Chef der Behörde und Bernhard Köppler als SPD-Beigeordneter und zuständiger Kita-Dezernent. Es gibt auch einen Ersten Beigeordneten, den wir fairerweise (noch) außen vor lassen wollen: Daniel Philipp von den Grünen ist erst seit Anfang des Jahres im Amt.

Das Duo Vogt/Köppler, der eine Jurist, der andere Architekt, sollte wissen, wie man einen Bauwagen durchs bürokratische Gestrüpp manövriert. Denken wir. Das ist ein Fehler.

Der Platz für den Bauwagen wurde, wie gesagt, im März 2023 festgelegt.

Der Auftrag an eine Firma, einen Bauwagen für eine Kita-Gruppe herzurichten, ging im August 2023 raus!

Wie: erst im August? Ja, wirklich wahr: fast ein halbes Jahr später!

Die Firma versprach, sich zu beeilen: Eine Fertigstellung wurde für Dezember 2023 angekündigt.

Kurzes Zwischenfazit: Im März 2023 wurde der Platz für den Waldkindergarten festgelegt – erst im August 2023 wurde der Wagen bestellt – im Dezember 2023 sollte er fertig sein.

Ein Waldkindergarten als Weihnachtsgeschenk für Lorsbachs Kita-Eltern: Wäre es so gekommen, dann wäre zwar nicht alles gut. Aber vermutlich hätte keiner was gesagt.

Jetzt ist ein Jahr um, wir haben März 2024.

Der Baukinderwagen ist immer noch nicht da.

Und es geht noch weiter.

Eine wache Stadtverwaltung hätte gleich nach der Bestellung des Bauwagens die Zustimmung der Forst- und Naturschutzbehörde eingeholt. Und zwar umgehend, ohne Zeit zu verlieren: Die Angelegenheit pressiert schließlich.

Hat man im Hofheimer Rathaus aber nicht getan.

Erst im Dezember letzten Jahres wurde der Bauantrag bei der Kreisverwaltung gestellt. Dabei wurde übersehen: Eine Baugenehmigung gibt’s nur, wenn die forstrechtlichen Genehmigungen vorliegen. Die aber waren noch nicht einmal beantragt.

Die Untere Naturschutzbehörde wurde erst Ende Januar dieses Jahres „eingeweiht“. Und erst im Februar wurde ein Antrag bei der Unteren Jagd- und Fischereibehörde eingereicht.

Warum so lange gewartet wurde? Das wollen wir nicht fragen. Dafür kann’s keine vernünftige Erklärung geben.

Wir wollen uns hier auch nicht mit fremden Federn schmücken: Dass wir die Chronologie des behördlichen Totalversagens so genau kennen, ist Barbara Grassel und Bernd Hausmann zu verdanken. Die beiden Stadtpolitiker der Linken sind in Lorsbach beheimatet, haben sich der Kita-Misere angenommen und piesacken den Magistrat fortwährend mit Fragen. Im August letzten Jahres reichten sie den ersten Fragenkatalog zum geplanten Waldkindergarten ein, im Januar den zweiten, jetzt einen dritten. So sorgten sie dafür, dass die Wahrheit Stück für Stück aufgedeckt wurde.

Jetzt, wo das Versagen im Rathaus offensichtlich ist, wacht auch die CDU auf. Und zeigt sich ob des amtlichen Schlendrians erkennbar angesäuert:

„Mit großem Erstaunen“ habe man erfahren, dass es „zu weiteren Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des Waldkindergartens kommt“, heißt es in einer Anfrage (Akt.-Zeichen STV2024/036), die am 8. März geschrieben wurde und vom Magistrat beantwortet werden soll.

Der Bauwagen sei im Dezember fertiggestellt worden und „hätte kurzfristig in Betrieb genommen werden können“, schreibt CDU-Fraktionschef Michael Henninger. Er ließ FDP-Fraktionschefin Michaela Schwarz seine Fragen mitunterzeichnen: Warum wurde der Bauantrag für den Bauwagen erst im Dezember 2023 gestellt? Warum wurde die notwendige Genehmigung der Forstbehörde nicht früher beantragt?

Was nicht dabei steht: Die Fragen haben sich CDU-Henninger und FDP-Schwarz nicht selbst ausgedacht. Es handelt sich um ein klassisches Plagiat: Die Fragen haben sie bei den Linken „geklaut“: Grassel/Hausmann hatten exakt die gleichen Fragen an den Magistrat geschickt, zuletzt am 2. März dieses Jahres.

Natürlich spricht nichts dagegen, wenn die CDU und die FDP jetzt – endlich! – die richtigen Fragen stellen und dem Magistrat – hoffentlich! – Antworten abverlangen. Aber eine Quellenangabe wäre nur anständig gewesen.

Jetzt sind wir gespannt, was der Magistrat sagt: Wir bleiben dran!

Kita-Notstand II: Eltern planen den Aufstand

Wenn so viel über den Lorsbacher Kita-Notstand geredet und geschrieben wird, dann liegt’s vor allem daran, dass in dem kleinen Ortsteil ein paar aktive Lokalpolitiker das Thema immer wieder auf die Tagesordnung bringen (siehe oben). Dabei sieht’s anderswo im Stadtgebiet nicht besser aus, nur zeigen sich die betroffenen Eltern eher brav und zurückhaltend – bis jetzt: 

Auf Facebook wurde eine neue Gruppe gegründet: „Betreuungsplätze in Hofheim“ nennt sie sich, innerhalb weniger Stunden meldeten sich mehr als 100 Mitglieder an. Zoe Fee, die Initiatorin der Gruppe, schreibt: „Mein Ziel ist es, das wichtige Thema Kinderbetreuung (U3 und Kindergarten) in unserer Stadt unübersehbar zu machen, so dass die Politik endlich nicht mehr drum herumkommt, diesem Thema eine höhere Priorität zu geben.“

Schon wird darüber diskutiert, ob man Demos, Petitionen und weitere Aktivitäten organisieren sollte. Und deutlich wird auch, dass nicht nur fehlende Plätze das Problem sind, sondern auch die Kommunikation der Stadtverwaltung: weil die nicht proaktiv informiert, sondern Eltern viel zu lange im Unklaren lässt, ob sie einen Platz für ihr Kind bekommen. „Aus meiner Erfahrung muss man die Einrichtungen selber immer wieder kontaktieren. Das gilt auch, wenn man Absagen bekommen hat. So bleibt man im Gedächtnis, falls dann doch mal Plätze frei werden“, schreibt eine Frau.

Ein anderes Ärgernis: der „Auswahlprozess“. „Meiner Meinung nach fehlt da die Transparenz“, moniert eine Mutter. Und ein Vater fragt: „Was sind die Kriterien, die für eine Zusage oder Absage entscheidend sind?“

Ein drohender Eltern-Aufstand wird im Rathaus gar nicht gerne gesehen. Die Stadtspitze versucht bereits, die erwachenden Proteste einzudämmen: Hofheims Stadtrat für Kinderbetreuung, Bernhard Köppler, meldete sich prompt bei der Gruppen-Administratorin. Er wünscht einen Austausch. Es ist nicht zu erwarten, dass er Lösungsvorschläge mitbringt – die hätte er längst umsetzen können/müssen.

Was also will er?

In der Politik läuft das gewöhnlich so: Die „Rädelsführer“ des Aufstands werden identifiziert – und dann möglichst schnell ruhig gestellt. In diesem Fall beispielsweise: mit einem Kita-Platz.

Abwarten, wie’s weitergeht…

„Bahnhof Wallau“: Ob das Millionen-Projekt noch kommt?

Es ist eines dieser Mega-Projekte, von denen Lokalpolitiker in höchsten Tönen schwärmen: die „Wallauer Spange“. Eigentlich sollten die Bauarbeiten im nächsten Jahr beginnen. Jetzt wurden sie verschoben – erst einmal auf 2026. Ob’s dann was wird? Sicher ist das keineswegs.

„Wallauer Spange“ – hinter diesem etwas eigentümlichen Namen verbirgt sich eine geplante Bahnverbindung zwischen der Landeshauptstadt Wiesbaden und dem Frankfurter Flughafen. Schon in drei Jahren sollte sie fertig sein: Auf einer vier Kilometer langen Trasse sollte der „Hessen-Express“ mit drei Verbindungen pro Stunde fahren. Fahrzeit: 16 Minuten (statt heute ca. 30 Minuten).

Wo ein Zug fahren soll, muss auch ein Bahnhof her: Geplant war, ihn auf besten landwirtschaftlichen Flächen in der Wallauer Wallachei zu errichten, mitsamt einem gewaltigen Busbahnhof (mit acht bis zehn Haltestellen) und einem riesigen Park&Ride-Parkhaus (für bis zu 500 Autos).

Dass ein paar Landwirte murrten, konnte die Macher nicht stoppen.

Über die Kosten reden Politiker nicht gerne. Wir tun’s: Die Bahn will den Ausbau der Strecke bezahlen. Für die Kosten der Bahnhofsanlage (plus Zubringerstraßen) müssen und wollen Wiesbaden und Hofheim (mit je 40 Prozent) sowie Hochheim (20 Prozent) aufkommen. 

2020 war von 7 Millionen Euro die Rede.

2021 verschickte die Stadt Hofheim ein Foto, das die stolzen Bürgermeister bei der Vertragsunterzeichnung zeigt.

2022 hatten sich die Kosten bereits mehr als verdoppelt: Sie wurde mit 15 Millionen Euro beziffert.

Seither sind wieder zwei Jahre ins Land gegangen. Es dürfte kaum günstiger geworden sein, im Gegenteil…

Es wird natürlich Zuschüsse geben. Aber ein Milllionen-Betrag wird auf alle Fälle an den Hofheimer Steuerzahlern hängen bleiben.

Und natürlich werden, wenn erst alles fertig ist, „Betriebskosten“ anfallen. Über deren Höhe schweigt man sich aus: Informationen gibt’s bisher keine.

Die „Wallauer Spange“ sei ein „entscheidender Mosaikstein für die Verkehrswende im Rhein-Main-Gebiet“, posaunte Bürgermeister Vogt. Dummerweise läuft bei solchen Millionen-Projekten selten alles nach Plan. Mitte der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Bahn Verluste in Milliardenhöhe einfährt. Aber das soll angeblich nicht die Ursache für den Stopp der „Wallauer-Spange“ sein: Es soll, so heißt es, Verzögerungen im Genehmigungsprozess gegeben haben. Deshalb werde der Baubeginn auf 2026 verschoben – erst einmal.

Das heißt zugleich: Frühestens ab Ende 2028 – also wohl eher ab 2029 – könnten die ersten Züge auf der neuen Strecke fahren.

Reflexartig die Reaktionen der Lokalpolitiker: Man messe der „Wallauer Spange“ eine „erhebliche verkehrsrelevante als auch wirtschaftliche Bedeutung“ zu, schreibt die Koalition im Hofheimer Stadtparlament und klagt: Eine Verzögerung bedeute „einen herben Rückschlag für die Mobilität der Bürger in Wallau und Umgebung inklusive Wiesbadens und Darmstadt“.

Die drei Fraktionsvorsitzenden Michael Henninger (CDU), Michaela Schwarz (FDP) und Andreas Nickel (FWG) haben Fragen formuliert, die der Magistrat beantworten soll. Viel Neues ist nicht zu erwarten: „Bleibt es beim geplanten Baubeginn in 2025?“ lautet eine Frage. Die Antwort wissen wir bereits, sie ist inzwischen auch auf der Bahn-Webseite „Wallauer Spange“ zu lesen.

Wörtlich heißt es da: „Der nach heutigem Stand geplante Baubeginn ist in Abhängigkeit des Planfeststellungsverfahrens im Jahr 2026 möglich.“

„Nach heutigem Stand“ und „in Abhängigkeit des Planfeststellungsverfahren“ – solche Formulierungen verraten: Sicher ist noch nichts.

Bis 2026 kann noch viel passieren!

Schwarzer Folien-Müll: Magistrat muss Farbe bekennen

Die „Bürger für Hofheim“ haben ein Thema aufgegriffen, über das der Hofheim/Kriftel-Newsletter wiederholt berichtet hat: Was hat es mit der schwarzen Folie auf sich, die an etlichen Stellen in Vorderheide II herumliegt und vergammelt? Kunststoffmüll in einem faktischen Vogelschutzgebiet: Wer ist verantwortlich, wer kümmert sich darum?

Hintergrund: Die Investoren, die hier ein Luxusbaugebiet anlegen wollten, hatten mit der Folie das Gebiet eingezäunt – so sollten Eidechsen verbannt werden. Als der Bebauungsplan vom Bundesverwaltungsgericht endgültig gekippt wurde, kümmerten sie sich nicht mehr drum.

Der Hofheim/Kriftel-Newsletter berichtete erstmals vor einem Jahr: Der Bauhof hatte begonnen, Teile der Folie abzubauen. Wir hatten damals nachgefragt, wer für die Kosten aufkomme: die Stadt (und damit wir Steuerzahler) oder die Investoren? Im Rathaus gab man sich ahnungslos: Das müsse noch geklärt werden, hieß es.

Solche Klärungsprozesse können in Hofheims Stadtverwaltung lange dauern. Ein halbes Jahr später war man immer noch nicht schlauer, da lautete die Antwort der Stadtverwaltung: „Die Kosten trägt die Kreisstadt Hofheim am Taunus, bis die Kostenübernahme abschließend geklärt ist.“ 

Der BfH reicht’s offenbar, sie reichte die drängenden Fragen ganz offiziell ein: Warum liegt noch immer Müll im faktischen Vogelschutzgebiet herum? Warum hat der Bauhof jede Menge Folien-Reste liegen gelassen? Und natürlich auch: Wer kommt für die Müllbeseitigung auf? Etwa die Stadt?

Mal schauen, ob der Magistrat diesmal eine Antwort gibt.

Und wann.

Fotos: Leser (4), Stadt Hofheim (2)

Zum Start in die neue Woche: Heute gibt es für Sie sieben Berichte mit interessanten Hintergrundinformationen aus dem Stadtgeschehen, die sie sonst nirgendwo zu lesen bekommen – nur im Hofheim/Kriftel-Newsletter.

Top-Thema in Hofheim: die Beerdigung eines Baugebiets

Nach dem ersten Monat im neuen Jahr haben wir einen schnellen Blick in das Analysetool dieser Webseite geworfen. Ein Blogbeitrag wurde innerhalb von nur wenigen Stunden tausendfach angeklickt – das zeigt, dass das Thema die Menschen in der Kreisstadt stark interessiert:

Natur darf leben: Mega-Baugebiet „Auf den Gleichen“ ist tot! – der Bericht wurde inzwischen mehr als 3.600 Mal aufgerufen und setzte sich damit an die Spitze der meistgelesenen Berichte dieses Jahres.

Auf Platz 2: Geheimpapier empfiehlt: Krankenhaus Hofheim sollte in die Insolvenz gehen (2.800 Aufrufe).

Auf Platz 3: Es geht um CDU-Baltruschat: Strafanzeige gegen eine BfH-Stadtverordnete (2.450 Aufrufe).

Insgesamt registrierte das Analysetool in diesem Jahr 26.690 Seitenaufrufe.

Weinbude im Stadtparlament: Magistrat soll handeln!

Am nächsten Mittwoch tagt die Stadtverordnetenversammlung zum ersten Mal in diesem Jahr. Echte Aufreger sind auf der Tagesordnung nicht zu erkennen. Allenfalls drei Themen klingen etwas prickelnder:

Das Baugebiet „Auf den Gleichen“ wird vermutlich, wie letztens vom Bauausschluss empfohlen, endgültig abgelehnt. Bitter für die Bauunternehmer Frank und Weiss, die mit ihren Plänen richtig Kasse machen wollten. Aber natürlich sehr gut für Natur und Umwelt.

Sodann geht’s um den umstrittenen Weinstand „Chalet“ des Vereinsrings. Es soll aber nicht über die Drohmails und die Strafanzeige gesprochen werden, mit denen CDU-Stadtrat Wulf Baltruschat als Vorsitzender des Vereinsrings versucht, die BfH-Stadtverordnete Tanja Lindenthal mundtot zu machen.

Thema ist diesmal: Der Magistrat will demnächst die Wasserleitungen zur Weinbude unter die Erde verlegen – für teures Geld aus der Stadtkasse, obwohl der Weinstand auch für Privatgeschäfte genutzt wird. Die Grünen haben dazu einen Antrag eingereicht: „Bevor hier Strukturen dauerhaft installiert werden“, soll der Magistrat prüfen, ob es für die Holzhütte nicht einen geeigneteren Standort gebe.

Da soll wohl der Hund die Wurst bewachen! Im Magistrat sitzt schließlich Wulf Baltruschat. Ob der CDU-Mann auch seinen Magistratskollegen mit Konsequenzen droht, wenn sie nicht so spuren, wie er es verlangt?

Schließlich fordern die Bürger für Hofheim (BfH) eine Prüfung, wie man die Ortsteile besser mit dem öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) vernetzen könnte. Sie nennen Beispiele: Von Wildsachsen zum Diedenbergener Sportplatz brauche man mit dem Auto 10 Minuten, mit dem ÖPNV über eine Stunde. Oder: Von Lorsbach zum Marxheimer Bürgerhaus dauert’s mit dem Auto 14 Minuten, mit Bus und Bahn drei Mal so lange.

Bei derart langen Fahrzeiten werde der ÖPNV nicht als attraktiv empfunden, schreibt die BfH, und schlägt den Einsatz einen „Ortsteil-Rundbusses“ vor.

Die Sitzung des Stadtparlaments beginnt am Mittwoch, 7. Februar, um 18 Uhr in der Stadthalle. Wer Hofheims Lokalpolitiker „in action“ erleben möchten, darf zuhören (nicht mitreden).

Bücherei: Langzeit-Schließung nach Kurzzeit-Überflutung

Vor etlichen Wochen hatte die Linke Barbara Grassel im Rathaus nachgefragt, was es mit dem Wasserschaden in der Bücherei auf sich habe. Die Antwort klang wie „alles halb so schlimm“: Von „temporärer Überlastung“ bei einem Starkregen am 17. August war die Rede, von „kurzzeitiger Überflutung“ im System der Lüftungs- und Klimaanlage…

Die Kurzzeit-Überflutung führt nun zu einer Langzeit-Schließung: Fast 14 Tage bleibt die Bücherei dicht! Eine Gipskarton-Abkofferung der Lüftungs- und Klimaanlage habe Schaden genommen, und auch Teile des Bodenbelags im Untergeschoss seien beschädigt, teilte die Stadtverwaltung mit. Die Folge: Die Bücherei muss vom 9. bis 21. Februar geschlossen bleiben. Also anderthalb Wochen lang!

Danach, heißt es im Rathaus, sollte ein solcher Schaden nicht wieder vorkommen: „Durch zusätzliche sanitäre Sicherungsmaßnahmen wurde zwischenzeitlich sichergestellt, dass zukünftige Starkregensituationen hier keinen Schaden verursachen können.”

Teure Miete I: Judo-Club will ins Chinon-Center

Früher war hier ein China-Restaurant, dann ein Corona-Testcenter – seitdem herrscht Leerstand: Die Geschäftsräume im Obergeschoss des Chinon-Centers wurden vor genau zwei Jahren als teuerste Gewerbeimmobilie angeboten. Jetzt scheint ein ernsthafter Interessent gefunden: Der Judoclub Hofheim will einziehen. Das allerdings sorgt für einigen Trouble.

Kurze Rückblende: Im Januar 2021 wurde das Objekt – 440 Quadratmeter – für 6.600 Euro angeboten (15 Euro/Quadratmeter). Dazu Nebenkosten in Höhe von 1.980 Euro. Das war wohl etwas zu happig: Kein Mieter fand sich.

Im letzten Jahr lag der Preis bei nur noch 10,90 Euro pro Quadratmeter, gleichzeitig wurden die Nebenkosten auf 2.775 Euro erhöht: Macht eine Warmmiete von 7.555 Euro – immerhin 1000 Euro weniger als zwei Jahre zuvor.

Derzeit werden neben 4.800 Euro Miete nur noch 1.390 Euro für Nebenkosten aufgerufen. Und jetzt gibt’s wohl auch einen Interessenten:

Der 1. Judo-Club Hofheim 1977 e.V. möchte im Chinon-Center sein Traningscenter – auch Dojo genannt – einrichten: Zwei Mattenflächen (150 und 80 Quadratmeter), dazu Umkleidekabinen, Duschen, ein Büro als Geschäftsstelle – für alles wäre Platz. Ernst Golla, der Vereinvorsitzende, schreibt in einem Brief an seine rund 280 Mitglieder: „Geplant ist, dass wir nach erfolgreicher Umsetzung unser Vereinsangebot erweitern und Elemente wie Yoga, Rückenschule und Fitness etablieren. Zudem sehen wir die Möglichkeit, Kooperationen mit Kindergärten und Schulen aufzubauen, um Kurse anzubieten.“

Hört sich toll an, hat nur einen kleinen Haken: Die hohen Kosten hätten zur Folge, dass die Mitgliedsbeiträge teilweise mehr als verdoppelt werden müssten. Kinder sollen künftig 29 Euro (heute: 15 Euro) zahlen, Schüler 34 Euro (15 Euro), Erwachsene 39 Euro (20 Euro)…

Solche Preissteigerungen beunruhigen einige Eltern. Eine Familie schrieb an den Hofheim/Kriftel-Newsletter: „Der Traum vom eigenen Vereinsraum ist verständlich, aber die Trainingsmöglichkeiten aktuell in der Heiligenstockschule sind auch sehr gut und modern.“ Ein Vater meldete sich: So toll die Lage und so großzügig die Räumlichkeiten auch seien – „hoffentlich verhebt sich der Verein nicht!“

Noch ist die Entscheidung nicht gefallen: Derzeit werden die Umbaukosten ermittelt, der Kreis muss die Nutzungsänderung der Gewerberäume genehmigen, und dann dürfte es sicher noch ein paar Monate dauern, bis aller fertig ist. Für den 6. März wurde eine Jahreshauptversammlung des Judo-Clubs angesetzt: Dann soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Teure Miete II: Altstadt-Ladenlokal sucht Pächter

1-A-Lage direkt in der Fußgängerzone. Top-Terrasse am Rande der Hauptstrasse: So lockt das Feinkost-Geschäft und Cafe „Ciao Bella“ in Hofheims Altstadt – nein, nicht neue Kunden, sondern einen potentiellen Pächter. Wird aber nicht billig!

Dawud Tawakoli hatte den Laden vor knapp einem Jahr von Stefano Carletta übernommen: Der eröffnete Ende letzten Jahres ein paar hundert Meter weiter im ehemaligen „Sugar Mum“-Laden eine Filiale seiner Bad Homburger „Drogheria“, wo er italienische Spezialitäten anbietet.

Tawakoli hat jetzt Anzeigen im Internet veröffentlicht, sucht einen Pächter für das „Ciao Bella“: Er preist den Laden als „sehr gut laufenden Betrieb“ an, mit einem „einzigartigen erfolgreichen Konzept“ und „eine Gelateria mit Eis-Labor inkl. alle Produktionsgeräte“. Und noch ein Goodie: Ein „brandneues Markisen-System“ ermögliche einen ganzjährigen Betrieb am Straßenrand.

Das hat seinen Preis in Hofheim: Für das 255 Quadratmeter große Objekt, davon 175 Quadratmeter Laden- und Gastraum, plus ein 2-Zimmer-Studio („voll modernisiert“) verlangt er 4.600 Euro. Dazu kommen Nebenkosten von 680 Euro. Drei Monatsmieten werden als Kaution fällig, und eine „faire Abstandszahlung“ fürs Inventar sollte bitte auch gezahlt werden.

15.000 Euro für 85.000 Internet-Besuche

Wissen, das die Welt nicht braucht, das aber auch nicht schadet: 15.000 Euro zahlt die Stadt jährlich für 17 öffentliche Wlan-Router im Stadtgebiet, teilte Bürgermeister Christian Vogt (CDU) im Haupt- und Finanzausschuss mit. 85.683 Internet-Anmeldungen wurden im letzten Jahr registriert, das sind 235 pro Tag.

Die drei bestgenutzten Stationen: Kellereiplatz (17.541 Anmeldungen), Stadtbücherei (11.868) und Rathaus (11.781).

Schlusslichter: Wildsachsenhalle (1.646), Bücherei Wallau (905) und Jagdhaus Langenhain (792). 

Stadtverordneter verlangt Bestrafung von Stadtverordneten

Über das Benehmen unserer Stadtverordneten gab’s zuletzt nicht allzu viel Gutes zu berichten. Heftige Streitereien bis hin zu üblen Beschimpfungen, wichtigtuerische Auftritte – alles dabei. Nicht alle machten mit, das sei ausdrücklich betont, einige wenige trieben’s dafür umso doller.

Zuletzt konnte selbst die Lokalzeitung nicht länger wegschauen und titelte: „Grenzwertige Streitkultur in der Stadtpolitik“. 

Kultur? Na ja…

Andreas Nickel, als flammenwerfender Mail-Schreiber auffällig geworden, verschickte Anfang des Jahres nochmals eine Rund-Mail an ausgesuchte Lokalpolitiker. „Dem Kollektiv der Mandatsträger-/innen wurde ein nachhaltiger Ansehensschaden zugefügt”, befand der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler (FWG). Der Mann, Polizist von Beruf, will die Schuldigen angeblich auch ermittelt haben: „Verantwortlich zeichnen natürlich in erster Linie die Berichterstattenden und Kommentierenden im Internet sowie im Social-Media-Bereich.“

Eine Mitschuld sieht Nickel – nein, nicht bei sich, natürlich nicht!, sondern bei „Personen aus unserem Kreis”. Diese Stadtverordneten hätten sich nicht „an Absprachen zur Wahrung gewisser fairer Umgangsformen“ gehalten.

So darf es nicht weitergehen! Nickel fordert eine Sondersitzung des Ältestenrats, wofür er angeblich „Zuspruch aus den Reihen der Oppositionsfraktionen“ erhalten habe. Außerdem verlangt der FWG-Mann eine Überprüfung der Geschäftsordnung: Stadtverordnete müssten bestraft werden können!

Eine Maßregelung unbotmäßig erscheinender Stadtverordneten – das ist mal eine Idee! Was genau stellt sich Nickel da vor? Eine Geldstrafe? Oder – analog zum Strafenkatalog im Vereinsring – Ausschluss der ganzen Fraktion aus der erlauchten Runde der Lokalpolitiker?

Ein konkretes Strafmaß will Nickel nicht nennen. Nur so viel: „Bestimmtes Fehlverhalten“ sei „wirksam zu unterbinden und zu ahnden“.

Die Zukunft des Stadtparlaments haben wir uns dann eher trist vorzustellen: Die einen wagen nichts mehr zu sagen, weil sie von Polizist Baltruschat Drohschreiben bekommen. Die anderen schweigen, weil Polizist Nickel ihnen bei mangelndem Wohlverhalten mit Bestrafung droht…

Willkommen in der Lokalpolitik der Kreisstadt Hofheim am Taunus!

Die ersten Ausschusssitzungen im neuen Jahr haben übrigens stattgefunden. Gerne wollen wir lobend erwähnen, dass sich alle überraschend friedlich-freundlich gaben. Daniel Philipp von den Grünen absolvierte seine ersten Auftritte als neuer 1. Beigeordneter, und wir waren Zeugen:

Es geht auch ohne Rüpeleien der Rathaus-Spitze!  Das krawallige Getöse, mit denen Philipps Vorgänger regelmäßig ausgesuchte Stadtverordnete anfiel, blieb (bisher) aus.

Und niemand hat’s vermisst!

Nur Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler (CDU) versuchte einmal kurz, Gift zu verspritzen: Er ging Philipp barsch an, weil der einen März-Termin noch nicht publik gemacht habe.

Philipp konterte ruhig-gelassen: Gemach, gemach! Er sei ja noch nicht einmal einen Monat im Amt.

Und Ruhe war.

Und wieder ist aus einem städtischen Gremium zu berichten, dass der Magistrat gezielt Informationen zu unterschlagen versucht hat. Wieder ging’s um ein Baugebiet, das die Stadtverordneten abnicken sollten, und zwar zack, zack! Vielleicht ist das auch früher schon so gewesen; aber jetzt sitzen im Stadtparlament kritische Geister – auffallend: es sind zumeist Frauen –, die sich nicht mit behördlichen Ausreden abwimmeln lassen. Das alte System funktioniert nicht mehr wie gewohnt, und auch das fällt auf: Einige Männer reagieren darauf äußerst heftig. Teilweise sogar ausfällig. Ein Beispiel.

Es geht um ein geplantes Baugebiet in Langenhain – und um Hochspannungsleitungen, zu denen neue Wohnhäuser zwingend einen Mindestabstand von 400 Metern einzuhalten haben. Denn Wohnen unter Hochspannungsleitungen gilt als eine Gefährdung der Gesundheit.

Eine dieser Leitungen – sie heißt „Ultranet“ – soll Windstrom von der Nordsee nach Süddeutschland transportieren. Die Leitung soll durch ein Wohngebiet in Wildsachsen und über Wohnhäuser in Langenhain führen.

Die Stadt Hofheim will im Verbund mit anderen Kommunen gegen die Trasse klagen. Auch eine Bürgerinitiative „Ultranet – wollnmernet“ erwägt juristische Schritte, was natürlich teuer ist. Hofheims Stadtverordnete haben unlängst beschlossen, die Bürgerinitiative finanziell aus der Stadtkasse zu unterstützen.

In dieser Situation legte Hofheims Magistrat folgenden Vorschlag vor: Am Ortsrand von Langenhain (südlich der Oranienstraße, östlich des Paulinenwegs) soll ein gut 14.000 Quadratmeter großes Gebiet überplant werden – mit einem Lebensmittelmarkt (auf 4.000 Quadratmetern) und zweistöckigen Häusern mit Sozialwohnungen, gebaut von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft HWB.

Für den Wohnungsbau müsse man, so hieß es letztens im Bau- und Planungsausschuss, eine Ausnahmegenehmigung beim Hessischen Wirtschaftsministerium beantragen: Denn der vorgeschriebene Mindestabstand zu einer Hochspannungsleitung werde nicht eingehalten.

Tanja Lindenthal von den „Bürgern für Hofheim“ (BfH) zeigte sich gut vorbereitet: Wie weit das Baugebiet von der Hochspannungsleitung entfernt sei, wollte sie wissen. Bzw. welcher Teil des Baugebiets liege innerhalb des 400-Meter-Korridors: Nur das Grundstück des Nahversorgers? Oder auch die Wohngebäude?

Der Magistrat hatte zwar eine Karte für die Ausschussmitglieder mitgebracht. Die aber half nicht weiter: Die Hochspannungsleitung war nicht eingezeichnet.

Baudezernent Wolfgang Exner (CDU) meldete sich: Er sagte, er habe die Informationen nicht parat. Er werde „gerne eine Karte nachreichen, wo die Leitung zu sehen ist“. Der Ausschuss solle auf alle Fälle der Planung zustimmen, drängelte er, notfalls nur für den Lebensmittelmarkt: Den könne man auch ohne Ausnahmegenehmigung realisieren.

Lindenthal ließ nicht locker: Man habe nichts gegen einen Nahversorger und auch nichts gegen neue Wohnungen, betonte sie gleich mehrmals. Aber wenn eine rechtsgültige Vorschrift 400 Meter Abstand verlange, dann habe das vermutlich gute Gründe. Und der Magistrat werde sich doch bestimmt Gedanken gemacht haben: Wenn er die Sachlage anders beurteile als beispielsweise das Bundesamt für Strahlenschutz, möge er das bitte erklären.

Bürgermeister Christian Vogt (CDU) schaltete sich ein – mit einer Heftigkeit, die überraschte. Er ging Lindenthal frontal an und beschuldigte sie, „grundsätzlich“ falsche Informationen zu verbreiten (sie hatte den 400-Meter-Abstand als „Gesetz“ bezeichnet). Sie solle sich besser informieren, bevor sie sich zu Wort melde, so Vogt, und überhaupt: Sie vertrete ihr Mandat „hobbyweise”.

An dieser Stelle ging Rolf Engelhard von der SPD dazwischen: Der Jurist und frühere Richter bestätigte, dass die 400-Meter-Vorschrift kein Gesetz sei. Es handele sich um „eine Ergänzung zur 26. Bundesimmissionsschutzordnung und zum Bundesimmissionsschutzrecht“, führte er aus. Und befand: „Ein Nicht-Jurist kann da durchaus zu dem Ergebnis kommen, dies ist ein Gesetz.“

Lindenthal blieb überraschend cool: Die Bundesbehörde habe eine eindeutige Empfehlung gegeben, und jetzt wolle sie lediglich wissen, warum und in welchem Ausmaß der Magistrat davon abweichen wolle. „Ich erwarte vom Magistrat, dass er sachliche Antworten gibt.“

Unterstützung bekam sie von Bettina Brestel von den Grünen: „Keiner hat was gegen neue Wohnungen oder einen Nahkauf. Was wir wünschen sind Informationen. Die aber bekommen wir nicht.“

Auch Barbara Grassel von den Linken zeigte Bedenken gegen die vorgelegte Planung – aus anderem Grund: Die Stadt unterstütze eine Klage gegen die Hochspannungsleitung in Wildsachsen und Langenhain – und wolle gleichzeitig Wohnhäuser in unmittelbarer Nähe einer Hochspannungsleitung bauen. Damit untergrabe sie ihre Glaubwürdigkeit und konterkariere die Klagebemühungen der Bürgerinitiative.

Mehr als eine halbe Stunde hitziger Debatte – dann urplötzlich rückte Vogt mit der Wahrheit heraus: „Das gesamte Gebiet liegt innerhalb des 400-Meter-Korridors.“

Das gesamte Gebiet?! Und das will der Planungsdezernent nicht gewusst haben?!

Allseits Verblüffung! Das also ist der Plan: Schöner Wohnen neben der Hochspannungsleitung. Warum hatte Vogt das nicht gleich gesagt? Und warum hatte Exner behauptet, er würde solche Details nicht kennen?

Das wurde nicht mehr gesagt.

Das Schlusswort wollen wir an dieser Stelle Ralf Weber „schenken“, dem FDP-Mann, der für rüde Ausfälle bekannt ist. Der 73-Jährige wollte am Ende, als alles geklärt war, unbedingt noch eine Attacke gegen die Frauen loswerden, die sich herausgenommen hatten, umfassende Information vom Magistrat zu verlangen:

Er verstehe die ganzen Fragen nicht, so Weber. „Man sollte im Ausschuss in der Lage sein, einen Plan auf seinem PC aufzurufen, der die Hochspannungsleitungen zeigt.“ Den könne man notfalls ausdrucken, und dann könne man mit einem Lineal nachmessen, wie groß der Abstand sei.

O-Ton Weber: „Ich find’s unsäglich und eine riesige Zeitverschwendung, hier ernsthaft im Ausschuss danach zu fragen.“

+++ UPDATE +++

Die Stadtverordnetenversammlung fasste am 12. Dezember folgten Beschluss:

1. Der Magistrat wird gebeten, einen Antrag auf Zielabweichung vom Ziel Z 5.3.4-7 der 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zur Realisierung der geplanten Wohnbaufläche mit ergänzendem Lebensmittelmarkt zu erstellen und beim Land Hessen einzureichen.
2. Der Bebauungsplan Nr. 155 „Südlich der Oranienstraße“ ist aufzustellen. Ziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Wohngebäuden und eines nicht großflächigen Lebensmittelmarktes in der Gemarkung Langenhain. Der Geltungsbereich umfasst Teile der Gemarkung Langenhain in der Flur 43 in einem Bereich südlich der Oranienstraße und westlich des Paulinenweges und wird entsprechend des anliegenden Lageplans begrenzt.
3. Der Magistrat wird gebeten, ein Bebauungsplankonzept zu erarbeiten und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB bzw. der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
4. Der Magistrat wird gebeten, dem PBUV Studien und Untersuchungen vorzustellen, die sich mit Risiken von Wohngebieten innerhalb der Mindestabstände zu Hochspannungs- bzw. Ultranetleitungen auseinandersetzen.