In der Stadtpolitik brechen die Dämme. Der Hofheimer Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler ist vor wenigen Tagen in öffentlicher Sitzung derart – man kann es nicht anders sagen – ausgerastet, dass die Grünen jetzt schriftlich eine Entschuldigung von ihm einfordern. Der Hofheim/Kriftel-Newsletter dokumentiert den Vorgang.
Es geschah in der 28. Stadtverordnetenversammlung in dieser Legislaturperiode. Sie fand vor genau einer Woche statt, 43 Stadtverordnete waren anwesend, der Magistrat war mit 12 Mitgliedern vertreten.
Am Kopfende im großen Saal der Stadthalle saß Andreas Hegeler. Der CDU-Lokalpolitiker leitet als Stadtverordnetenvorsteher nicht nur die Sitzungen des Stadtparlaments. Das Amt umfasst mehr: Ein Stadtverordnetenvorsteher repräsentiert die Stadtverordnetenversammlung, er ist der ranghöchste Politiker der Stadt und steht als „erster Bürger in der Stadt“ protokollarisch über dem Bürgermeister.
Mit der Würde gehen Verpflichtungen einher: Stadtverordnetenvorsteher – das ist ein Amt, das politische Neutralität verlangt. Und Vorbildfunktion, selbstverständlich.
In der Hessischen Gemeindeordnung, Parapgraph 57, ist es nachzulesen: „Der Vorsitzende repräsentiert die Gemeindevertretung in der Öffentlichkeit. Er wahrt die Würde und die Rechte der Gemeindevertretung.“ Und weiter: „Der Vorsitzende fördert die Arbeiten der Gemeindevertretung gerecht und unparteiisch.“
Würde und Rechte. Gerecht und unparteiisch. Schöne Worte.
Und dann passierte das:
Im Stadtparlament ging es einmal mehr um das Dauerthema Kita-Notstand. Bettina Brestel, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, stellte den Antrag, dass man einen der Container an der MTS-Schule nutzen solle, wenn diese nicht mehr gebraucht werden.
Es gab Einwände. Man solle den Magistrat bei der Suche nach einem Standort für eine Container-Kita nicht einschränken, hieß es. Birgit Krämer von der CDU äußerte grundsätzliche Bedenken: „Die Sanitäranlagen der MTS-Schule sind für eine Kita nicht geeignet.“ Barbara Grassel von den Linken gab zu bedenken, dass die Container an anderen Schulen benötigt würden, außerdem müssten Schulcontainer für eine Kita aufwändig umgebaut werden, das würde viel zu lange dauern…
Frau Brestel meldete sich noch einmal zu Wort: Sie warb für ihren Antrag, engagiert und auch emotional, wie es manchmal ihre Art ist. Da ging Hegeler sie plötzlich und völlig unerwartet direkt an:
„Jetzt zügeln Sie sich bitte mal!“ brüllte er in das Mikrofon, das vor ihm auf dem Tisch stand. „Ihr Verhalten hier heute Abend ist unter aller Sau.“
Aus den Reihen von CDU, FDP und FWG war zustimmendes Tischklopfen zu hören. Einer soll sogar – wie die Grünen heute sagen – gerufen haben: „Schmeiß sie raus!“
Ja, was hatte Frau Brestel denn Schlimmes gesagt?
Dokumentiert: Der „Unter aller Sau“-Beitrag im Wortlaut
Hier sind Brestels Worte, während der Sitzung mitgeschrieben:
„Liebe Frau Dr. Grassel, liebe Frau Krämer, ich bin irritiert: Wollten wir hier heute Abend nicht konstruktiv zusammenarbeiten und die Parteipolitik außen vor lassen? War das nicht unser Vorsatz?“ Brestel lauter: „Und was passiert hier: Die Grünen machen einen Super-Vorschlag, und der soll nicht aufgenommen werden.“ Noch lauter: „Das darf doch nicht wahr sein!“
Das war’s?
Ja, das war’s!
Diesen Sätzen Brestels folgte der unbeherrschte, fast jähzornige Ausbruch Hegelers. Waren ihre Worte wirklich so schlimm gewesen, also: „unter aller Sau“?
Gabriele Colpe-Decker (Grüne) meldete sich und sagte in ihrer besonnenen Art, es klang betont freundlich, als wolle sie einen zornigen Mann beruhigen: „Ich sage es ungern, aber ,unter aller Sau‘ ist jetzt nicht so salonfähig.“
Hegeler unwirsch: „Jawoll, Frau Colpe-Decker, das nehme ich auch hiermit zurück.“
Sprach’s und ging zur Tagesordnung über. Als wäre nichts passiert.
Womit wir bei der Frage wären: Was hat den Mann nur zu einem solchen Ausraster getrieben?
Das tut schon weh: FDP rüffelt Hegelers Verhalten
Die Sitzung hatte unrund begonnen, was Hegeler sicher verärgert haben dürfte:
Gleich zu Beginn hatte sich Michaela Schwarz zu Wort gemeldet: Die FDP-Fraktionschefin kritisierte, dass Hegeler in der März-Sitzung des Stadtparlaments einen Beschluss zugelassen habe, der gegen die Geschäftsordnung verstoße. Es ist ein bisschen kompliziert, hier nur kurz:
Ein Antrag der Linken, die umstrittenen Bauarbeiten im Wildsachsener Gebiet Jungehag sofort zu stoppen, war abgelehnt worden. Ein etwas moderater formulierter Änderungsantrag wurde dann mit den Stimmen der Opposition und gegen die CDU/FDP/FWG-Koalition angenommen.
Über einen Änderungsantrag hätte nicht nachträglich abgestimmt werden dürfen, sagte Frau Schwarz jetzt. Sie habe dies sofort beanstanden wollen, sei aber von Hegeler nicht beachtet worden: „Der Stadtverordnetenvorsteher hat meine Wortmeldung ignoriert.“ Damit habe er eine Abstimmung zugelassen, die „nicht in Übereinstimmung mit unserer Geschäftsordnung steht“: Der gefasste Beschluss sei „null und nichtig“, das müsse nachträglich ins Protokoll geschrieben werden. Wobei Frau Schwarz ausdrücklich noch den Zusatz protokolliert haben wollte: „Die Stadtverordneten werden gebeten, sich an die Geschäftsordnung zu halten.“
Dass der kleine Koalitionspartner FDP den CDU-Stadtverordnetenvorsteher öffentlich rügt: Das ist für Hofheimer Verhältnisse ein ungewöhnlicher Vorgang. Doch es sollte noch schlimmer kommen:
Früher hatte die CDU eine starke Mehrheit im Parlament: Stets wurde gemacht, was die Christdemokraten wollten. Früher hätte man den Antrag von Frau Schwarz durchgewunken, das Protokoll geändert – alles gut.
Heute ist das anders: Trotz einer Koalition mit FDP und FWG fehlt der CDU eine Stimme zur Mehrheit. Als jetzt über die Änderung des Protokolls abgestimmt wurde, war die Koalition zwar dafür, aber die Opposition geschlossen dagegen:
Der Schwarz-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Das Protokoll wird nicht geändert.
Das war noch nicht alles. Es ging noch weiter.
Schlendrian im Magistrat – Hegeler sagt nichts dazu
Barbara Grassel von den Linken meldete sich: Sie habe in der März-Sitzung Fragen gestellt, die der Magistrat nicht beantworten konnte. Hegeler habe versprochen, dass die Antworten mit dem Protokoll nachgereicht würden. Das sei aber nicht geschehen, kritisierte Frau Grassel: Der Magistrat sei Hegelers Aufforderung nicht nachgekommen.
Und sie setzte noch eins drauf: Eine ganze Reihe von Anfragen lägen seit Monaten beim Magistrat – unbeantwortet. Grassel: „Ich habe den Bürgermeister wiederholt darauf angesprochen. Er verspricht immer Antworten – das war’s denn.“
Wirklich ärgerlich, dieser Schlendrian im Magistrat! Aber Hegeler, der sich doch eigentlich für die Rechte der Stadtverordneten einsetzen müsste, reagierte nicht. Er sagte kein Wort dazu.
Keine Sternstunde der Kommunalpolitik.
Solche Vorkommnisse in öffentlicher Sitzung, und seien sie noch so unbedeutend, kratzen offenbar am Selbstwertgefühl des strammen CDU-Mannes.
Aber rechtfertigen sie auch seinen Ausbruch?
Am Ende der Parlamentssitzung meldete sich Bettina Brestel noch einmal zu Wort: Sie forderte eine Entschuldigung von Hegeler.
Hätte er jetzt etwas gesagt und sich entschuldigt: Das Thema wäre erledigt gewesen.
Doch der Mann tat so, als hätte er Brestel gar nicht zugehört.
Er schloss die Sitzung.
Schönen Abend noch!
Ist Hegelers Auftreten mit der Würde des Amts vereinbar?
Eine Woche haben die Grünen gebraucht, um sich nach der Attacke zu sammeln. Jetzt haben sie eine Pressemitteilung herausgegeben: Sie wollen Hegelers Entgleisung nicht auf sich sitzen lassen. Sie werfen ihm eine „inakzeptable Ausdrucksweise“ vor, die zudem „ungerechtfertigt und unsachlich“ gewesen sei.
Ein Stadtverordnetenvorsteher habe die Würde und die Rechte der Stadtverordneten zu wahren. Das Recht auf Meinungsäußerung werde Hegeler natürlich nicht abgesprochen, aber: „Ist es als eine mit der Würde seines Amtes vereinbare zulässige Meinungsäußerung zu sehen, das Verhalten einer Stadtverordneten als ,unter aller Sau‘ zu werten?“
Man erwarte von Hegeler „eine öffentliche Stellungnahme“, heißt es weiter. Und etwas drohend: Man behalte sich vor, „den gesamten Vorgang vom Hessischen Städtetag bewerten zu lassen“.
Wenn das geschieht, würde ganz Hessen von dem Ausraster erfahren: Das wäre für Hegeler ein weiterer Sprung nach oben auf der nach oben offenen Peinlichkeitsskala.
In ihrer Pressemitteilung äußern die Grünen noch die Befürchtung, dass es Hegeler „auch in Zukunft nicht gelingen wird, sachlich auf die Stadtverordneten ohne Ansehen ihrer Fraktionszugehörigkeit einzuwirken“.
Hinter dem Wörtchen „auch“ verbirgt sich eine tief sitzende Verärgerung darüber, dass Hegeler schon wiederholt einige Frauen der Oppositionsparteien unangemessen aggressiv angegangen ist. Auffällig ist auch: Verbale Grenzüberschreitungen von Stadtverordneten aus CDU, FDP und FWG bleiben bei ihm regelmäßig unbeanstandet. Beispiele:
Als kurz vor Weihnachten letzten Jahres zwei Stadtverordnete wuttriefende E-Mails verschickten, sagte der Stadtverordnetenvorsteher nichts dazu. Absender waren Mitglieder der Koalition.
Als sein Parteifreund Wulf Baltruschat Drohmails an Tanja Lindenthal schrieb, weil ihm Äußerungen der BfH-Stadtverordneten in einem städtischen Gremium nicht gefielen (hier): Hegeler griff nicht ein, er schwieg einfach.
So nimmt das Ansehen des Stadtparlaments massiv Schaden – und der Stadtverordnetenvorsteher schaut weg.
Ein Dauer-Schwänzer genießt Hegelers Nachsicht
Apropos Baltruschat: Der hat Hegelers Ausraster gegen die Grüne Brestel nicht mitbekommen. Der CDU-Stadtrat fehlte in der Stadtverordnetenversammlung, mal wieder, jedesmal wird ins Protokoll geschrieben: „entschuldigt“.
Schon im November letzten Jahres hatten wir berichtet, dass Baltruschat offensichtlich keinen Bock auf das Stadtparlament hat: Keiner schwänzt so oft wie er.
Nach unserem Bericht nahm er an den nächsten drei Sitzungen teil. Das war’s schon: Seitdem wurde er nicht mehr im Stadtparlament gesehen.
Dabei ist die Geschäftsordnung eindeutig: Die Mitglieder des Magistrats sind „zur Teilnahme an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung verpflichtet“. Doch das scheint einen Baltruschat nicht zu interessieren:
In dieser Legislaturperiode tagte das Stadtparlament 28 Mal, Baltruschat schwänzte 21 Sitzungen.
Das grenzt an öffentliche Missachtung der parlamentarischen Arbeit: Ist ein solches Verhalten eines Stadtrats nicht eher „unter aller Sau“ und damit ein Fall für den Stadverordnetenvorsteher?
Aber nicht doch!
Bei einem CDU-Parteifreund drückt Hegeler beide Augen fest zu…
Danke für diesen Artikel.
War es nicht in der Antrittsrede von Herrn Hegeler, dass er für Transparenz, die fehlt bisweilen auch, und für respektvollen Umgang sorgen wollte?
Und gab es nicht vor einiger Zeit in der Presse die Aussage, dass es in der Stadtverordnetenversammlung kein Problem mit Frauen gäbe?
Nach Ihrer Aufzählung galt die Ausage scheinbar nur für Frauen in der CDU Fraktion.
Ja, das fällt mir auch immer wieder auf. Diese Ausfälle Frauen gegenüber, die nicht der eigenen Fraktion angehören. Und das Traurige ist, daß die Frauen im Stadtparlament es gewohnt sind. Herr Hegeler als Vorsitzender könnte so ein Verhalten unterbinden, macht er aber nicht.
Was interessiert es den Mond…
Wenn`s auch schwer fällt: Man muss Verständnis aufbringen für die selische Verfassung von CDU, FWG und FDP in unserem Stadtparlament . Die haben ein traumatisches Erlebnis hinter sich. Das haben sie noch immer nicht überwunden. Und Schuld an diesem Trauma ist nur die SPD: Die hat Anfang der Wahlperiode die übergroße Koalition verlassen und plötzlich sehen sich CDU, FWG und FDP in einer Minderheitsposition. Das gab es noch nie in Hofheim. Und ab und zu bricht der Schmerz über die verlorene Mehrheit durch und führt bei manchen Herren aus der Rest-Koalition zu gänzlich irrationalen, unkontrollierten Reaktionen.
Und die Betroffenen, die sich (zu Recht) von diesen Herren persönlich angegriffen fühlen, sollten mehr Gelassenheit zeigen und sich an die alte Spruchweisheit erinnern: „Was interessiert es den Mond, wenn ihn die Hunde anbellen.“
👍
Da wird man ganz meschugge vom zuguggen….
Vielleicht verstehen wir Herrn Hegeler falsch und er ist der Herkunft für das Schweinchen auf der Spur: umgangssprachlich, salopp – „Sau“ leitet sich aus dem Jiddischen ’seo‘ (= Maßstab) ab, hat mit dem Schwein also nichts zu tun. Nach dieser Auslegung ist die Redensart analog zu „unter aller Kanone“ entstanden, wobei das jiddische Wort scherzhaft umgedeutet wurde.
Oder die andere Theorie zur Herkunft der „Sau“ ist: Er hat gemerkt, dass er nicht mal eine kleine Wutz als Trostpreis mehr bekommt im Wettbewerb um Anstand.
Es bleibt schwierig und „unter aller Kanone“.
Es ist sehr traurig, was diese beiden Herren uns Wählern bieten. Dieses Niveau hätte ich im Jahre 2024 nicht erwartet.
Hoffentlich behalten die Damen ihre gute Arbeit und Zuversicht zum Wohle der Stadt bei.
Und Sie, lieber Herr Ruhmöller, diesen wichtigen und immer wunderbar zu lesenden Newsletter.
Zum Hauptthema nur kurz,sowas geht gar nicht von einem Vorsteher.
Nun zum Thema Container, da liegen die Grünen total falsch: Die Container sind gemietet vom Kreis und gehen an Hersteller zurück, Mitvertrag läuft auch aus. Zweitens ohne den Rückbau der Container an der MTS hat die MTS keine Parkplätze und zuwenig Hoffläche; wenn, dann müsste die Stadt die Container umsetzen lassen. Das hätten die Grünen bei ihrer Kreisbeigeordneten erfahren können. https://www.fagsi.com/de/produktlinien/fagsi-proenergy/main-taunus-schule-in-hofheim/
Wie in einer Geisterbahn…
Es ist immer wieder unerträglich schlimm, was da über Hofheims „Regierende“ berichtet wird. Diese alten Männer haben weder Anstand noch demokratische Werte und mich wundert wirklich, wieso es da noch Menschen gibt, die die CDU wählen !??
Ja, offensichtlich….weil man schon immer CDU gewählt hat….
Ich war mal, bis Dezember ’23, stellvertretende Ortsvorsteherin in Wildsachen. In der für mich letzten Sitzung, ich hatte einiges an Anfragen und Anträgen eingebracht, und, wollte, wie bei uns in Wildsachsen bis zu diesem Zeitpunkt üblich, natürlich auch die Anfragen vorlesen. Da brüllte mich Herr Hegeler an (den genauen Wortlaut bekomme ich nicht mehr zusammen), daß ich das lassen solle, es seien ja nur Anfragen, die würden nicht öffentlich vorgetragen.
Unser Ortsvorsteher, selbst CDU Mann, sagte dazu natürlich nichts, der Rest des Beirates war auch stumm, wahrscheinlich wie ich vor den Kopf geschlagen ob der Aggressivität. Hinterher hörte ich von Dritten, daß er Hegeler sich über die Sitzung beschwert hat. Was mich bis heute wirklich ärgert ist, daß er a) einfach so die Leitung der Sitzung übernommen hat und b) mir verbot, die Anfragen vorzulesen und c) den Ton und die Art und Weise einfach völlig unangemessen war.
Wir sind alle ehrenamtlich Mitglieder. Bei uns läuft es nicht so rund, aber Himmel, wir sind ’nur‘ der Ortsbeirat, abgesehen davon, daß nirgends steht, daß Anfragen nicht vorgelesen werden dürfen (was meiner Meinung nach wieder so eine Masche der CDU ist, um zu verhindern, daß Themen, die durchaus interessant sind, nicht öffentlich vorgetragen werden, weil die wenigsten Menschen sich die Mühe machen, ins Bürgerinformationssystem der Stadt Hofheim zu gehen und sich das alles anzuschauen).
Aber Herr Hegelers Art und Weise an diesem Abend mir gegenüber, diese genervte Attitüde eines ehrenamtlichen Mitglieds des OBR, das lag mir noch lange im Magen. Für mich hat er dadurch Gesicht verloren.
Natürlich ist dieser Umgang ein Unding!
Was bei der Debatte aber in den Hintergrund rückt ist, dass es immer noch viel zu wenig Betreuungsplätze gibt. Dies hat für viele Familien teils heftige Auswirkungen, muss die ganze Lebensplanung umgestellt werden und ein Elternteil länger daheim bleiben.
Gleichzeitig bleiben immer mehr Stellen vakant..