Hofheimer FDP – Politik im Latte-macchiato-Modus

Die Stadtkasse ist leer, alle müssen sparen, und der Bürgermeister warnt vor harten Zeiten. Umso aufschlussreicher, welche Ideen und Fantasien unsere Lokalpolitiker gerade beschäftigen.

Die FDP hat es mal wieder getan: Sie hebt die Hattersheimer Straße auf die Tagesordnung, als handle es sich um ein unterschätztes Juwel der Stadt – dabei liegt dort vor allem eines: die ollen Hallen des einstigen Traditionsunternehmens Polar-Mohr. Wo heute noch Maschinen gebaut werden, sollen ab Ende nächsten Jahres zwischen Straße und Bahngleisen rund 500 Wohnungen entstehen.

Klingt nach Zukunft – riecht aber erst einmal mehr nach Bauzaun.

Unterzeichnet wurde die Anfrage von Michaela Schwarz, der FDP-Fraktionschefin im Hofheimer Stadtparlament – und ihrem Stellvertreter Ralf Weber. Weber ist Makler. Ein Detail, das man getrost als „Marketing mit eingebautem Eigeninteresse“ verbuchen darf. Man könnte auch sagen: Win-win für alle Beteiligten – nur für die Bürger bleibt’s beim Altbekannten. Viel Show, wenig Substanz.

Darum geht’s: Die FDP möchte, dass die schnöde Hattersheimer Straße zur „Hattersheimer Allee“ wird. Der Magistrat solle prüfen, ob die Straße entsprechend umgewandelt werden kann.

Die Hattersheimer Straße! Soll eine Allee werden!

Da riecht man förmlich schon den Latte macchiato unter frisch gepflanzten Stadtbäumchen. Ein cleverer Name, der die Preise hebt, bevor auch nur ein Fundament gegossen wurde. Nüchterne Realität aus Gleisen und künftigem Baustellenbetrieb trifft auf politische Fantasie: eine Fusion, die selbst Marketingprofis erröten lässt.

Dabei sollte Hofheim eigentlich ganz andere Sorgen haben: Die Stadtkassen sind ratzeleer, hat die neue Stadtspitze soeben festgestellt – ein Desaster, an dem die FDP ein gehöriges Maß Mitverantwortung trägt, saß sie doch bis vor kurzem mit in der Koalition. Statt jetzt ernsthaft über Haushaltslöcher und Sanierungsmaßnahmen zu diskutieren, verheddert man sich lieber in Straßenumbenennungen und Allee-Phantasien.

Prioritäten deluxe.

Neu ist der Antrag nicht. Schon 2023 hatte die FDP ihr Anliegen vorgebracht, wörtlich hieß es damals: „Der Magistrat wird gebeten, so schnell wie möglich eine Planung zur Neugestaltung der Hattersheimer Straße in eine Allee zu beauftragen.“ Die Formulierung wurde leicht abgewandelt, dann mit kleiner Mehrheit durchgewunken – und schnell wieder vergessen.

Der Magistrat, damals noch unter einem CDU-Bürgermeister, sagte nie wieder etwas dazu. Eine Antwort, die Bände spricht.

Nun liegt der Ball bei der neuen Stadtspitze. Greift sie ihn auf – oder lässt sie ihn erneut ins Aus rollen? Sollten Fantasie und Realität irgendwann aufeinandertreffen, dürfte die teuerste Allee der Stadtgeschichte entstehen: ohne Bäume, mit viel Marketingluft – und einer ordentlichen Portion politischer Selbstüberschätzung.

Blitzer-Blues in Hofheim – neun Jahre Warten auf Nichts

Fünf Jahre herrschte Schweigen im Walde – und plötzlich, wenige Wochen vor den Kommunalwahlen, taucht es wieder auf wie ein längst vergessener Bekannter: das legendäre Blitzer-Thema. Die FWG im Hofheimer Stadtparlament hatte es einst ausgepackt, sich dann aber in eine kuschelige Minderheitskoalition mit der CDU begeben. Dazu ein CDU-Bürgermeister im Rathaus – Thema erledigt. Praktisch vergessen. Politisches Mauerblümchendasein.

Jetzt aber sitzt da ein Rathauschef ohne Parteibuch – und siehe da: Ein Beschluss von 2016 wird aufgewärmt wie eine sensationelle Nachricht.

Breaking News: Blitzer immer noch nicht da!

Zur Erinnerung: Am 14. Dezember 2016 – also vor ziemlich genau neun Jahren – beschlossen die Stadtverordneten Geschwindigkeitsmessgeräte für zwei Straßen in Hofheim: an der Reifenberger Straße und an der Oranienstraße in Langenhain. Auch ein Blitzer für die L3011 in Lorsbach sollte geprüft werden, Ecke Hofheimer Straße/Am Bahnhof. 25.000 Euro legte man dafür beiseite.

In der Reifenberger Straße und in Langenhain passierte anschließend tatsächlich etwas. Und in Lorsbach? Nichts. Rein gar nichts. FWG-Fraktionschef Andreas Nickel, selbst Lorsbacher, hat jetzt ein Schreiben an den Magistrat verfasst und moniert: „Seit nunmehr 9 Jahren wird dieser Beschluss nicht umgesetzt.“ Immer wieder hätten Magistratsvertreter den Lorsbachern neue Zusagen gemacht, neue Perspektiven aufgezeigt. Ergebnis: null, nada, niente. „Der Vertrauensschaden ist immens“, schreibt Nickel. Man könnte auch sagen: episch.  

Nickel möchte nun wissen, warum der Blitzer nie aufgestellt wurde, warum niemand informiert – und wer dafür verantwortlich sei. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass der damalige Beschluss „auch auf unsere Initiative zurückzuführen ist“. Warum die FWG dann neun Jahre lang nicht nachfragte, bleibt eines der schöneren Rätsel der Hofheimer Kommunalpolitik. Ein Lehrstück in strategischem Wegsehen, könnte man sagen.  

Dann die Pointe: Nickel fragt, ob das damals eingeplante Geld eigentlich noch existiert und abrufbar ist. Man kann sich die Antwort angesichts der jüngsten Berichte aus dem Rathaus denken.

Am Ende offenbart die Anfrage vor allem eins: Manchmal hält die Geduld der Bürger länger als jeder politische Vorsatz. Und wenn die Kasse leer ist, werden selbst alte Versprechen zu dem, was sie hier offenbar schon lange sind: gute Unterhaltung.

Wenn der Bürgermeister viral geht – und die CDU nach Antworten sucht

Wir haben ja sonst keine Sorgen! Wahlkampf scheint schon begonnen – und Hofheims einst stolze Minderheitskoalition, die sich jahrelang leidlich gut vertragen hat, bekabbelt sich wegen Nichtigkeiten. Man könnte fast meinen, man beobachte eine Wohngemeinschaft beim Streit um die Fernbedienung. Längst nimmt das Polit-Schauspiel skurrile Züge an.

Die FDP möchte Straßen zu Alleen umbenennen. Die FWG kramt einen bald zehn Jahre alten Blitzer-Antrag aus ihren Schubladen. Und nun tritt auch die CDU auf den Plan, mit einer Frage, die man sich besser erst nach dem zweiten Bier stellen sollte:

Warum hat der neue Bürgermeister eigentlich so viel Erfolg mit seinen Internetvideos?

Diese Frage, und das ist kein Scherz, soll nun der Magistrat beantworten.

Der bisherige CDU-Bürgermeister hatte jahrelang mit Internet-Filmchen („Freitags-Videos“), Social-Media-Posts und Pressemeldungen vor sich hin geglänzt. Abrufzahlen: solide 3.500 bis 4.000 – ein digitaler Applaus, der zuverlässig kam, aber nie so laut war, dass man die Nachbarn hätte vorwarnen müssen.

Dann der Wechsel im Rathaus – und der neue Bürgermeister Wilhelm Schultze von der BfH drückte offenbar den „Boost“-Knopf, von dem die CDU nie wusste, dass es ihn gibt. Plötzlich schießen die städtischen Videos in die Zehntausender. Für eine Stadt, in der sonst allenfalls die verspätete S-Bahn für Aufregung sorgt, ist das ganz schön viel. Selbst eingefleischte Social-Media-Verächter müssen anerkennen: Das ist beeindruckend.

Und die CDU? Die, die lange Meister*in der Selbstinszenierung war? Sie starrt nun fassungslos auf die neuen Reichweiten und reicht die Anfrage STV2025/211 ein: Wie kann das sein? „Nur mit einer möglichen Verbesserung der Videoqualität“, heißt es in dem Schreiben, seien solche Zahlen ja wohl kaum zu erklären. Man hört förmlich das beleidigte Unterton-Vibrato.

Zur Einordnung: Politische Werbung auf Instagram muss seit Oktober 2025 gekennzeichnet werden. Der Konzern Meta hält die Regel für nicht umsetzbar – und sperrt politische Anzeigen gleich ganz. Der Medienstaatsvertrag wiederum, der die Regeln für Rundfunk und Online-Medien festlegt, sagt: Städtische Informationen, neutral und sachlich, sind keine politische Werbung.

Auf diesem schmalen Grat balanciert nun Hofheims CDU und fragt sich: Sind die Videos des Bürgermeisters wirklich unpolitisch – oder steckt hinter den stolzen Klickzahlen nicht doch ein gut versteckter digitaler Geheimtrick?

Fakt ist: Reichweite lässt sich nicht einfach bestellen wie ein Schoppen am Weinstand. Man braucht Geschichten, Stil – und vielleicht jemanden, der vor der Kamera nicht wirkt, als wolle er gleich die Tagesordnung verlesen.

So lernt die CDU gerade, was Influencer schon immer wussten: Man kann sich noch so gut ausleuchten – wenn der Inhalt nicht zieht, bleibt das Publikum im Dunkeln.

Und manchmal ist die bitterste Erkenntnis im Rathausalltag nicht politischer Natur, sondern die:

Der Algorithmus hat einfach einen neuen Liebling.

Update am 6. Februar:

Es gibt wieder etwas Hoffnung für die Linde. Aber gerettet ist sie noch nicht.

Mehr hier.

Wir hatten kurz darüber berichtet: Hofheims Magistrat hat in geheimer Sitzung beschlossen, einen der letzten Bäume in der Altstadt zu fällen. Eine große Linde, vor rund 40 Jahren anlässlich eines Wäldchestages gepflanzt, immer noch gesund und putzmunter. Doch plötzlich wird sie nur noch als störend empfunden:

Sie steht im Weg. Und deshalb soll sie weg.

Gibt es noch eine Chance auf Rettung für schönen Baum? Es sieht leider nicht gut aus…

In einer Magistratsvorlage, unterzeichnet von CDU-Bürgermeister Christian Vogt und in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch vorgetragen vom Beigeordneten Bernhard Köppler (SPD), ist nachzulesen: Es ist geplant, das Pflaster im Innenhof neu zu verlegen. Dabei könne ein Teil der Wurzeln beschädigt werden, was die Standsicherheit und Gesundheit des Baumes gefährde.

Außerdem stehe das Gebäudeensemble unter Denkmalschutz. Die Äste des Baumes könnten das Dach der angrenzenden Scheune beschädigen, das Laub die Regenrinne verstopfen: Das könne man nicht zulassen.

Und dann ist da noch dieses Problem: Der Innenhof soll – vielleicht – eines Tages für eine Außengastronomie genutzt werden. Das wäre zweifellos eine echte Bereicherung für die Innenstadt, wie der sommerliche Ausschank von Karl Kurjak in den letzten Jahren gezeigt hat. Die Gäste erinnern sich gerne: Die Schattenplätze unter dem Baum waren besonders begehrt. Doch nun heißt es, dass in den Blättern der Linde Blattläuse den so genannten Honigtau produzieren, der als klebrige Substanz herunterrieselt: Eine reibungslos funktionierende Außengastronomie sei daher mit dieser Linde „kaum vorstellbar“.

Also weg mit ihr.

Bemerkenswert ist, das aber nur am Rande: Seit Monaten verlangen Stadtverordnete Auskunft darüber, welche konkreten Pläne es für das seit Jahren leer stehenden Gebäude gibt. Der Magistrat belässt es bei nebulösen Andeutungen. Jetzt heißt es überraschend: Das Pflaster im Innenhof soll neu verlegt werden. Aber wie die Gebäude künftig aussehen und genutzt werden sollen: Das ist noch weitgehend unklar. Mitte letzten Jahres hieß es, der Inhaber des benachbarten Tapas-Restaurants “El Cilantro” wolle in Hof Ehry einziehen. Es wird noch verhandelt, der Mann pokert angeblich, er weiß, dass der Magistrat unter Zeit- und Erfogsdruck steht.

Als Ersatz für die Linde versprach Köppler den Stadtverordneten, in der Mitte des Innenhofes einen neuen und „bereits etwas größerer Baum“ zu pflanzen: Sein Stammumfang soll mindestens 20 bis 25 Zentimeter betragen. Das klingt auf dem ersten Blick gut, aber: 20 Zentimeter Umfang bedeuten, dass der Stamm einen Durchmesser von nur sechs Zentimetern hat. Es ist also bestenfalls ein Bäumchen, das da gepflanzt werden soll.

Kann der Ortsbeirat Kernstadt die Linde noch retten?

Über das Schicksal der alten Linde hatte der Magistrat in geheimer Sitzung entschieden. Die Nachricht sickerte durch, der Hofheim/Kriftel-Newsletter berichtete (hier), und drei Fraktionsvorsitzende – Bettina Brestel (Grüne), Barbara Grassel (Linke) und Wilhelm Schultze (Bürger für Hofheim) – stellten umgehend einen Eilantrag im Parlament: „Der Magistrat möge sämtliche Maßnahmen zum Schutz der Linde im Hof Ehry prüfen, damit der Baum gerettet werden kann.“

Bei den Wortführern der Regierungskoalition blitzten sie ab: Michael Henninger von der CDU sagte, dass man sich hinter die Verwaltung stelle – basta. Ralf Weber von der FDP meinte, man dürfe die Kompetenz der Verwaltung nicht anzweifeln („Wohin soll das führen? Was wollen wir künftig noch alles in Frage stellen?“). Und Andreas Nickel von der FWG befand, dass sich Stadtverordnete mit Laienmeinung nicht in das operative Geschäft der Verwaltung einmischen dürften. Und überhaupt: Eigentlich hätte ja kein Außenstehender von der Fällung erfahren dürfen, der Magistratsbeschluss war geheim, die Vertraulichkeit sei nicht gewahrt worden.

So stimmten die Koalitionäre geschlossen gegen mögliche Rettungsmaßnahmen. Thema durch.

Nur ein Fünkchen Hoffnung bleibt:

Am Mittwoch tagt der Ortsbeirat Kernstadt, das Thema „Fällen von Linde im Innenhof von Hof Ehry“ steht auf der Tagesordnung. Vor fünf Jahren hatte sich das Gremium mit einem ähnlichen Fall beschäftigt: Damals wollte der Magistrat die Linde vor dem Alten Rathauscafé fällen lassen. Ähnliche Argumente wie heute: Der Baum stehe zu nah am denkmalgeschützten Haus, die Wurzeln würden Pflastersteine hochdrücken. Und dann dieser Honigtau…

Die Zeitung „Main-Spitze“ berichtete damals: „Von allen Seiten, auch seitens des Café-Betreibers Konditormeister Daniel Anderlohr, wurde bekräftigt, dass der Schatten des Baums sowohl zu den Lieblingsplätzen im Café gehöre, als auch von Bürgern bei der hochsommerlichen Hitze aufgesucht werde. Ganz zu schweigen vom Vorteil für das innerstädtische Klima.“

Im Sitzungsprotokoll des Ortsbeirats vom August 2020 heißt es: „Die Mitglieder des Ortsbeirats sprechen sich mehrheitlich für den Erhalt der Linde aus.“

Der Baum steht heute noch.

Ob die Mitglieder des Ortsbeirats auch diesmal die Kraft und den Willen aufbringen, sich zur Rettung eines Baumes gegen den Magistrat aufzulehnen? Es dürfte schwierig werden:

Die Verantwortlichen im Rathaus wollen gar nicht, dass der Ortsbeirat darüber abstimmt oder gar eine Entscheidung fällt. Das Thema wurde lediglich „zur Kenntnisnahme“ auf die Tagesordnung gesetzt.

Wer das live miterleben will: Der Ortsbeirat tagt am Mittwoch, 5. Februar, um 19 Uhr im Obergeschoss der Stadthalle. Die Sitzung ist öffentlich: Zuhören ist erlaubt.

+++ UPDATE +++

Fällung der Linde ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben

Es gibt wieder einen Funken Hoffnung für die Linde im Innenhof von Hof Ehry. Notorische Skeptiker halten den gewährten Zeitaufschub zwar für einen Trick der Stadtspitze: Angesichts der vielen Bürgerproteste, die nach Erscheinen unseres Berichts im Internet laut wurden, werde die Fällung des 40 Jahre alten Baumes lediglich aufgeschoben – bis nach der Bürgermeisterwahl am 16. März.

Schaun mer mal…

Die Mitglieder des Ortsbeirates Kernstadt haben sich in ihrer Sitzung am Mittwoch kritisch mit den Argumenten für eine Fällung auseinandergesetzt und zeigten sich am Ende nicht überzeugt, dass der Baum weg muss. Renate Hofmann, die Vorsitzende der Bürgervereinigung Hofheimer Altstadt, nannte es sogar „eine Schande“, wenn man den Baum nicht erhalte. Man könne für alles eine Lösung finden, hieß es auch – wenn man nur wolle.

Ergebnis der Debatte: Der Ortsbeirat wird sich am 18. Februar im Innenhof des Hofes Ehry treffen und die Linde in Augenschein nehmen. Parallel soll die Verwaltung prüfen, ob der Baum nicht doch noch gerettet werden kann. Stadtrat Bernhard Köppler (SPD) versicherte: „Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen.“ Die Ergebnisse der Prüfung werde er zunächst dem Ortsbeirat vorstellen: „Vorher passiert da gar nichts.“

Bürgermeister Christian Vogt (CDU) hatte in der vergangenen Woche noch darauf gedrängt, den Baum bis zum 28. Februar zu fällen: Denn am 1. März beginnt die Brut- und Setzzeit, und dann darf erst einmal kein Baum gefällt werden. Jetzt erscheint der Termin nicht mehr so wichtig – sicher wegen der Bürgermeisterwahl, denn vorher will man es sich mit den Naturfreunden nicht unbedingt verscherzen. Aber dann hat sich im Rathaus auch die Erkenntnis durchgesetzt: Ein Baum darf jederzeit gefällt werden, auch während der Brut- und Setzzeit – dazu braucht man nur eine Ausnahmegenehmigung…

Es gibt noch Hoffnung für die 40 Jahre alte Linde.

Gerettet ist sie aber noch nicht.

In der Mail von Hegeler heißt es, dass die Planung eines ungefähren Sitzungsendes angesichts der Vielzahl der Themen nicht möglich sei. Man könne keinem Gastronomen oder Caterer zumuten, für mehrere Stunden Plätze zu reservieren oder Speisen vorzubereiten. Deshalb werde man in diesem Jahr auf den Parlamentarischen Abend verzichten. Er sage „schweren Herzens“ ab, sei doch „das besinnliche Zusammensein zum Jahresende nach intensiven Beratungen eine liebgewonnene Tradition“.

Schmusige Worte, die allerdings nicht überzeugen. Schließlich bestimmt Hegeler selbst die Tagesordnung. Er hätte das Sitzungsprogamm – durchaus üblich – auf zwei Abende verteilen können: Dann wäre genug Zeit für gutes Essen und Trinken gewesen.

Der wahre Grund für die Umtrunk-Absage wird inzwischen unter den Stadtverordneten offen kolportiert: Die bevorstehende Bürgermeisterwahl macht einige Lokalpolitiker zunehmend nervös und gereizt – nicht gerade angenehm. Gleichzeitig zofft sich die Rathausspitze und macht sich gegenseitig madig – öffentlich! Und dann haftet einigen Stadträten der unangenehme Ruch an, den Magistrat als Selbstbedienungsladen zu nutzen: Das taucht inzwischen die gesamte Stadtpolitik in ein düsteres Licht.

Will man da wirklich mitmachen?

Die Sitzung des Stadtparlaments beginnt an diesem Mittwoch (11. Dezember) um 18 Uhr in der Stadthalle. Sie ist öffentlich, Zuhören und Zuschauen also erlaubt (Mitreden nicht). Drei Themen aus dem Hofheimer Polittreiben haben wir uns vorab etwas genauer angeschaut: damit Sie wissen, wo es knirscht – und warum ein Umtrunk in diesem Jahr wirklich nicht passt.

„Chalet“: Null Transparenz – die Klüngelwirtschaft geht weiter

Wieder einmal geht es um das „Chalet“, den Weinstand in der Altstadt, der auf städtischem Grund steht und von Wulf Baltruschat geführt wird, als wäre er in seinem Privatbesitz. Der ehrenamtliche CDU-Stadtrat ist Vorsitzender des Vereinsrings und behauptet, das „Chalet“ diene der Vereinsförderung. Längst ist klar, dass hier im großen Stil auch private Geschäfte gemacht werden. 

Mitte des Jahres hatte SPD-Stadtrat Bernhard Köppler versprochen: Die Stadt werde den Vertrag mit dem Vereinsring prüfen, alle Genehmigungen hinterfragen und umfassende Informationen vom Vereinsring einfordern. O-Ton Köppler: “Ich bin für größtmögliche Transparenz.“ Das fand auch die Lokalzeitung gut: Es sei „zu begrüßen, wenn Stadtrat Köppler nun ankündigt, dass die Stadt für klare Regelungen und größtmögliche Transparenz sorgen wolle“, schrieb Redakteur Manfred Becht. Wenn das klappe, sei „der unangenehmste Teil dieses Themas abgeräumt“.

Es hat leider nicht geklappt.

Heute will Köppler von Transparenz nichts mehr wissen: Wer wann im „Chalet“ ausschenkt, welche privaten Geschäfte dort gemacht werden – das sei allein Sache des Vereins. Den Vertrag, den die Stadt vor Jahren mit dem Vereinsring/Baltruschat geschlossen hat, erklärt er zur Verschlusssache: Nicht einmal die Stadtverordneten dürfen ihn sehen.

Gibt es Gründe für das gebrochene Transparenz-Versprechen? Die Antwort, die als erstes gegeben wird: Kumpanei unter Genossen. Das „Chalet“ wurde aufgestellt, als im Rathaus noch die SPD das Sagen hatte: Gisela Stang war Bürgermeisterin, der Baudezernent hieß Wolfgang Winckler. Und Wulf Baltruschat saß damals als SPD-Stadtrat im Magistrat (er wechselte erst zur CDU, nachdem Christian Vogt Bürgermeister geworden war).

Es gibt auch ein sichtbares Zeichen der Klüngelwirtschaft im Magistrat: Das ist der Kühlanhänger, den Baltruschat auf dem Untertorplatz dauergeparkt hat.

Köppler im Juli: Der Anhänger sei zu laut, “ein anderer Standort muss gesucht werden”.

Köppler heute: schweigt. Der Kühlanhänger steht unverändert da.

Vor einigen Wochen berief der SPD-Dezernent kurzfristig ein Treffen des Ortsbeirats Kernstadt ein. Das Gremium muss eigentlich öffentlich tagen, aber in diesem Fall traf man sich konspirativ: Baltruschat wollte angeblich alle Fragen beantworten.

Nur eine Handvoll Ortsbeiratsmitglieder konnte den kurzfristig anberaumten Termin wahrnehmen. Viel habe Baltruschat nicht gesagt, erzählten sie hinterher. Mehr als das, was im Hofheim/Kriftel-Newsletter zu lesen war, habe man nicht erfahren. Eher weniger.

So geht das immerzu. Seit mehr als einem Jahr quält sich die Stadtpolitik mit dem Thema ab, längst ist vielen die ganze Angelegenheit nur noch peinlich: Ein Ende der Debatte soll endlich her.

Der Ortsbeirat, des Dauerthemas sichtlich überdrüssig, schlug zuletzt mehrheitlich vor, den Weinstand einfach dort zu belassen, wo er ist. Dann wäre vielleicht Ruhe.

Als sich letzte Woche der Bauausschuss damit befassen musste, versuchten Bettina Brestel (Grüne), Barbara Grassel (Linke) und Tanja Lindenthal (BfH) noch einmal, die versprochene Transparenz von Stadtrat Köppler einzufordern. Prompt bekam CDU-Mann Frank Härder einen seiner berüchtigten Fiesling-Anfälle: Lindenthal führe „einen persönlichen Kleinkrieg“ gegen Baltruschat, giftete er, damit müsse endlich Schluss sein.

„Victim Blaming“ würden Kriminologen zu Härders Verhalten sagen: typische Täter-Opfer-Umkehr. Wir erinnern uns: Lindenthal hatte vor gut einem Jahr den „Chalet“-Standort leise in Frage gestellt, worauf Baltruschat ihr schriftlich drohte, sie und ihren Verein aus seinem Vereinsring zu werfen. Als die Frau dies öffentlich machte, zeigte Baltruschat sie bei der Polizei an. Der Fall ist noch immer bei der Justiz anhängig.

An diesem Mittwoch soll das Stadtparlament endgültig entscheiden, ob der Weinstand bleiben darf. Es wird zugleich eine Feuerprobe für Tobias Undeutsch, den die SPD als ihren Bürgermeisterkandidaten nominiert hat:

Hat der Mann Rückgrat und fordert die versprochenen umfassenden Informationen von „seinem“ Dezernenten ein?

Oder duckt er sich mit seiner SPD weg und lässt weiterhin Klüngelwirtschaft im Magistrat zu?

Christian Vogt wird es bestimmt mit Interesse beobachten.

Protest gegen eine 12-monatige Vollsperrung, die es nicht gibt

Die Straßenbaubehörde „Hessen Mobil“ hat neue Pläne für einen Radweg entlang der L 3011 zwischen Hofheim und Lorsbach erstellt: Das finden alle gut. Gleichzeitig soll die Straße ausgebessert und teilweise verbreitert werden: Das finden viele gar nicht gut.

Das Stadtparlament muss sich deshalb heute mit zwei Protestnoten befassen, die als Anträge eingereicht wurden.

Dazu muss man wissen: Der Radweg ist seit fast 40 Jahren in Planung, wurde immer wieder versprochen und manchmal sogar konkret angekündigt. In einer alten „Frankfurter Rundschau“ finden wir unter der Überschrift „Radweg nach Lorsbach kommt“ eine Information der damaligen Hofheimer Stadtverwaltung: „2017 soll mit dem Bau begonnen werden.“

In einem „Maßnahmenkatalog zum Radverkehrskonzept Main-Taunus-Kreis“ aus dem Jahr 2019 wird angekündigt: „Baubeginn evtl. 2020“.

Und passiert ist: nichts. Bis heute nicht.

Doch nun ist „Hessen Mobil“ wieder aktiv geworden. Ein Planfeststellungsverfahren wurde eingeleitet, die Pläne sind derzeit im Internet einsehbar. Wer will, kann Einwendungen erheben. Wichtig: Letzter Termin ist der 27. Dezember.

Einige Lorsbacher reagieren auf „Hessen Mobil“ allergisch, man kann’s verstehen. Die Straßenbaubehörde hat erst kürzlich die L 3011 direkt vor der Ortseinfahrt erneuert, weil die Fahrbahn in den angrenzenden Bachlauf abzurutschen drohte. Über ein Jahr dauerten die Bauarbeiten, fast ebenso lange war die Straße komplett gesperrt. Der Leidensdruck der Lorsbacher soll enorm gewesen sein, ihre Klagen jedenfalls waren unüberhörbar. 

Damals gründete sich das Aktionsbündnis L 3011, eine Art Bürgerbewegung, die gegen das Vorgehen der Landesbehörde kämpfte. Es hätte nach Abschluss der Bauarbeiten aufgelöst werden können, wurde aber jetzt wieder aktiviert: Die Lorsbacher Stadtverordneten Barbara Grassel von den Linken und Andreas Nickel von den Freien Wählern formulierten eine geharnischte Protestnote:

Die Lorsbacher Bevölkerung habe das neue Projekt „mit größter Betroffenheit“ zur Kenntnis genommen: Das Projekt stehe „außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit“, der Ausbau der Straße sei „völlig unnötig“ und „ökonomisch mehr als bedenklich“… Eine weitere Vollsperrung „über mindestens 12 Monate“ bringe das gesellschaftliche und geschäftliche Leben in Ort „endgültig zum Erliegen“.

Jetzt kurz innehalten, bitte! Durchatmen ist angesagt!

Die Protestnote enthält offensichtlich gravierende Fehler. Es verwundert, dass die Fraktionen von CDU, SPD und BfH sie dennoch mitunterschrieben haben. Die einzige Erklärung: In weniger als 100 Tagen wird in Hofheim ein neuer Bürgermeister gewählt, und die drei Parteien haben jeweils einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Wie das vor Wahlen so ist: Da reden die Politiker dem Volk gerne nach dem Mund…

Inzwischen hat der zuständige Dezernent im Rathaus, Daniel Philipp (Grüne) eine Stellungnahme verfasst. Danach stellt sich die Sachlage völlig anders dar:

Von einer unmittelbar bevorstehenden Sperrung kann keine Rede sein. Ein Baubeginn, so Philipp, sei allenfalls „in etwa fünf bis zehn Jahren“ realistisch.

Wir reden also von Bauarbeiten im Jahr 2030. Oder in 2035.

Dann soll es auch keine Vollsperrung „über mindestens zwölf Monate“ geben: Laut Philipp dauert die Vollsperrung zwei- bis drei Monate.

Aber warum soll die Straße überhaupt ausgebaut werden? Sie scheint doch in einem guten Zustand zu sein?

Die Breite und Linienführung der L 3011 entsprächen nicht mehr den heutigen Richtlinien, schreibt der Erste Beigeordnete. Und die vor wenigen Monaten aufgetragene Asphaltdecke sei als Zwischenlösung gedacht: Es handele sich um eine „Verschleißschicht“, die „nach einigen Jahren erneuert werden muss“. 

Soweit die Fakten. Das Stadtparlament muss sich jetzt dennoch mit dem Antrag der fünf Fraktionen befassen. Gefordert wird, dass Hessen Mobil das Planfeststellungsverfahren sofort einstellt und nur noch den Radweg plant.

Die als Autofahrer-Partei bekannte FDP sieht das – wenig überraschend – etwas anders. Sie hat einen eigenen Antrag eingebracht, der allerdings auch nicht von Sachkenntnis zeugt: Eine erneute Vollsperrung sei den Lorsbachern „so kurz danach“ nicht zuzumuten, heißt es darin. Die Erneuerung der L 3011 lehnt man nicht ab, sie müsse „auf unbestimmte Zeit“ verschoben werden. Der Bau eines Radweges dagegen solle „mit unverminderter Kraft“ vorangetrieben werden.

In dem Antrag der fünf Fraktionen heißt es noch: Wenn ein reiner Radweg nicht zeitnah gebaut wird, soll eine Streckenführung über den Heinrichsweg geprüft werden. Also durch den Stadtwald.

Ein solcher Vorschlag dürfte keine Chancen haben, denn der Kreis hat vor fünf Jahren festgestellt: „Der Forstweg ,Heinrichsweg‘ ist aufgrund der schlechten Oberflächenqualität, der geringen sozialen Kontrolle, der schlechten Sichtverhältnisse, der Nutzungskonflikte mit Reitern und Spaziergängern sowie den Höhenunterschieden für den Alltagsradverkehr nur bedingt geeignet.“

Inzwischen hat sich auch die Radler-Protestgruppe „Hofheim bewegt sich“ zu Wort gemeldet. Man freue sich natürlich wenn neue Radwege gebaut würden, sehe den Straßenausbau dagegen kritisch – aus ökologischer Sicht und weil eine breitere Straße zu höheren Geschwindigkeiten einlade. Der Heinrichsweg sei überhaupt keine Alternative, auch nicht vorübergehend: Ein Ausbau käme einer Straße im Wald gleich – abgelehnt!

Immerhin macht „Hofheim bewegt sich“ einen konkreten Vorschlag: Bis der Radweg fertig ist, sollte auf der L 3011 Tempo 60 gelten. Dazu Blitzer, damit sich Autofahrer auch daran halten: „Das würde die Sicherheit für Radfahrende und den motorisierten Verkehr verbessern.“

Das klingt gut und wäre wahrscheinlich leicht umsetzbar. Aber garantiert gibt’s jede Menge Stadtverordnete, die strikt dagegen sind:

Dass Autofahrer langsamer fahren sollen – das geht natürlich gar nicht!

Vogt vs. Köppler & Das erfundene Chaos bei den Kita-Geldern

Es war eine fette Schlagzeile in der Lokalzeitung, sie stand ganz oben auf der ersten Seite des Lokalteils und lautete: „Chaos bei Abrechnungen für Kita-Kosten“. Etwas kleiner darunter: „Fehler in Köpplers Dezernat / Stadt zahlt Trägern 500 000 Euro zu viel“.

Heute steht fest: Die Redaktion war einer – vermutlich gezielt gestreuten – Falschinformation aufgesessen. Hinter dem vermeintlichen Chaos steckt ein offenes Zerwürfnis zwischen Bürgermeister Christian Vogt (CDU) und Stadtrat Bernhard Köppler (SPD).

Der CDU-Bürgermeister hat dem SPD-Mann das schwierige Kita-Thema aufgebürdet, und der steht seitdem vor einem Berg unlösbarer Probleme. Verkürzt dargestellt: In der Stadt fehlen bekanntlich Dutzende Erzieherinnen und Erzieher. Viele Räume bleiben deshalb ungenutzt. Trotzdem fordern die Stadtverordneten unverdrossen immer neue Kitas. Doch selbst wenn sie gebaut würden, bliebe das Dilemma: Es fehlt an Kita-Personal, wie überall…

Eltern, die keinen Kita-Platz für ihr Kind bekommen haben, haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammengetan. So etwas macht Politiker erfahrungsgemäß nervös; Christian Vogt, der im März wiedergewählt werden will, sei inzwischen sogar hypernervös, berichten Rathausmitarbeiter. Zeitweise drängte er sich in die Kita-Themen, merkte aber schnell, dass man damit keinen Blumentopf gewinnen kann. Es gibt eben keine schnellen Lösungen.

Erschwerend kommt hinzu, dass der Kita-Fachbereich seit Monaten unter enormen Personalmangel leidet. Fürs Personal im Rathaus zuständig: der Bürgermeister. Lange Zeit – einige in der Stadtverwaltung sagen: viel zu lange – sah Vogt zu, wie sich der SPD-Mann abstrampelte.

Als die Eltern-Proteste aufkamen, griff Vogt ein: Die Kita-Finanzen werden seitden in der Finanzabteilung des Rathauses bearbeitet, die dem Bürgermeister unterstellt ist. Dort wurde festgestellt, dass Rückforderungsansprüche gegenüber den privaten Kita-Trägern in Höhe von einer halben Million Euro bestehen.

Vogt ließ umgehend eine Magistratsvorlage zu dem Vorgang erstellen (Aktenzeichen STV2024/141). Und so kam es, dass die dem Bürgermeister nahestehende Lokalzeitung die Schlagzeile erfand: „Chaos bei den Abrechnungen“. Und eben: „Fehler in Köpplers Dezernat“.

Der wehrt sich inzwischen gegen den Fehler-Vorwurf: „Dass es Ansprüche auf Nachzahlungen und Rückforderungen gibt, ist gängige Praxis.“ Die Stadt habe vertragsgemäß Geld an die Kitas ausgezahlt, abgerechnet werde dann stets am Jahresende. Corona-Pandemie habe einiges durcheinander gebracht, dazu eine geänderte Gesetzgebung, eine Umstellung im Rechnungswesen… All das habe zu offenen Rückforderungen geführt. Nie habe die Gefahr bestanden, dass die Ansprüche der Stadt verfallen.

Der Vorgang hätte also verwaltungsintern schnell geklärt werden können. Aber dann hätte der CDU-Bürgermeister den SPD-Dezernenten ja nicht öffentlich vorführen können…

Im Stadtparlament stehen heute gleich mehrere Kita-Themen auf der Tagesordnung: Es geht um einen Antrag auf Umorganisation der Betreuung, um mehr Kinder aufnehmen zu können (wird wohl nichts werden), um die Einführung einer zentralen Platzvergabe (soll Anfang 2025 passieren), um das Aufstellen von Kita-Container auf Plätzen in der Innenstadt (nicht möglich), um die Einrichtung von zwei Waldkitagruppen an der Viehweide (wird gemacht, dauert mindestens 10 Monate)…

Insgesamt steht acht Kita-Themen auf der Tagesordnung, die bereits in zwei Kita-Sondersitzungen ausführlich vorbesprochen wurden. Im Stadtparlament könnten sie also, wenn man nur wollte, ganz schnell abgehandelt werden.

Und nach der Sitzung hätte sich Hofheims Stadtverordnete ganz entspannt zum Umtrunk treffen können.

Aber will das derzeit überhaupt jemand?

Wenn wir die Pressemitteilungen lesen, die das Rathaus tagtäglich verschickt, wähnen wir Hofheim auf einer Insel der Glückseligkeit. Die Nachrichten der letzten Woche: Nahkauf-Geschäfte eröffnen, Stadtteiltreffs werden gebaut, die Sonnenschirme kehren zurück, das Marxheim-Museum wird eingeweiht… Dazu schüttet der CDU-Bürgermeister allwöchentlich einen rosaroten Farbeimer über die Stadt: In seinen „Freitagvideos“ erzählt er von einer „wunderschönen Woche“, in der alles ganz toll, wunderbar und voller Harmonie war. Hier dagegen erleben Sie das Kontrastprogramm: Kita-Notstand, Behördenversagen, Eltern-Aufstand, geplatzte Träume, Müll auf dem Kapellenberg… Vor dem Start in die Osterferien: ein ungefilterter Blick auf die Realität in der Stadt.

Kita-Notstand I: Dorftheater um einen Bauwagen

Verzweifelten Eltern auf die Schnelle beistehen – das war der Plan. Und er klang gut:

In Lorsbach herrscht ein dramatischer Mangel an Kitaplätzen – das ist seit langem bekannt. Zur Linderung der schlimmsten Not sollte ein kleiner Waldkindergarten eingerichtet werden. Und dafür sollte ein Bauwagen angeschafft werden.

Das dürfte nicht allzu kompliziert sein, oder? Doch wir sind in Hofheim: Vorhang auf zu einer Behörden-Burleske, die wir eher in einem Dorftheater erwartet hätten!

Bereits im März 2023 – also vor einem Jahr! – legten die Stadtverordneten den Standort fest, wo ein Kindergarten-Bauwagen aufgestellt werden soll: am Ende der Straße „Am Lorsbacher Kopf“, auf dem sogenannten „Holzfällerplatz“, also direkt am Waldrand.

Die Vorschriften sind eindeutig und nicht sonderlich überraschend: Bevor ein Bauwagen am Waldrand aufgestellt werden darf, muss die Forst- und die Naturschutzbehörde zustimmen. Und weil Strom-und Wasserleitungen benötigt werden, muss auch die MTK-Bauaufsichtsbehörde ihre Genehmigung geben.

Hofheims Magistrat übernahm. Damit fingen die Probleme an.

Im Rathaus „regieren“ Christian Vogt als CDU-Bürgermeister und Chef der Behörde und Bernhard Köppler als SPD-Beigeordneter und zuständiger Kita-Dezernent. Es gibt auch einen Ersten Beigeordneten, den wir fairerweise (noch) außen vor lassen wollen: Daniel Philipp von den Grünen ist erst seit Anfang des Jahres im Amt.

Das Duo Vogt/Köppler, der eine Jurist, der andere Architekt, sollte wissen, wie man einen Bauwagen durchs bürokratische Gestrüpp manövriert. Denken wir. Das ist ein Fehler.

Der Platz für den Bauwagen wurde, wie gesagt, im März 2023 festgelegt.

Der Auftrag an eine Firma, einen Bauwagen für eine Kita-Gruppe herzurichten, ging im August 2023 raus!

Wie: erst im August? Ja, wirklich wahr: fast ein halbes Jahr später!

Die Firma versprach, sich zu beeilen: Eine Fertigstellung wurde für Dezember 2023 angekündigt.

Kurzes Zwischenfazit: Im März 2023 wurde der Platz für den Waldkindergarten festgelegt – erst im August 2023 wurde der Wagen bestellt – im Dezember 2023 sollte er fertig sein.

Ein Waldkindergarten als Weihnachtsgeschenk für Lorsbachs Kita-Eltern: Wäre es so gekommen, dann wäre zwar nicht alles gut. Aber vermutlich hätte keiner was gesagt.

Jetzt ist ein Jahr um, wir haben März 2024.

Der Baukinderwagen ist immer noch nicht da.

Und es geht noch weiter.

Eine wache Stadtverwaltung hätte gleich nach der Bestellung des Bauwagens die Zustimmung der Forst- und Naturschutzbehörde eingeholt. Und zwar umgehend, ohne Zeit zu verlieren: Die Angelegenheit pressiert schließlich.

Hat man im Hofheimer Rathaus aber nicht getan.

Erst im Dezember letzten Jahres wurde der Bauantrag bei der Kreisverwaltung gestellt. Dabei wurde übersehen: Eine Baugenehmigung gibt’s nur, wenn die forstrechtlichen Genehmigungen vorliegen. Die aber waren noch nicht einmal beantragt.

Die Untere Naturschutzbehörde wurde erst Ende Januar dieses Jahres „eingeweiht“. Und erst im Februar wurde ein Antrag bei der Unteren Jagd- und Fischereibehörde eingereicht.

Warum so lange gewartet wurde? Das wollen wir nicht fragen. Dafür kann’s keine vernünftige Erklärung geben.

Wir wollen uns hier auch nicht mit fremden Federn schmücken: Dass wir die Chronologie des behördlichen Totalversagens so genau kennen, ist Barbara Grassel und Bernd Hausmann zu verdanken. Die beiden Stadtpolitiker der Linken sind in Lorsbach beheimatet, haben sich der Kita-Misere angenommen und piesacken den Magistrat fortwährend mit Fragen. Im August letzten Jahres reichten sie den ersten Fragenkatalog zum geplanten Waldkindergarten ein, im Januar den zweiten, jetzt einen dritten. So sorgten sie dafür, dass die Wahrheit Stück für Stück aufgedeckt wurde.

Jetzt, wo das Versagen im Rathaus offensichtlich ist, wacht auch die CDU auf. Und zeigt sich ob des amtlichen Schlendrians erkennbar angesäuert:

„Mit großem Erstaunen“ habe man erfahren, dass es „zu weiteren Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des Waldkindergartens kommt“, heißt es in einer Anfrage (Akt.-Zeichen STV2024/036), die am 8. März geschrieben wurde und vom Magistrat beantwortet werden soll.

Der Bauwagen sei im Dezember fertiggestellt worden und „hätte kurzfristig in Betrieb genommen werden können“, schreibt CDU-Fraktionschef Michael Henninger. Er ließ FDP-Fraktionschefin Michaela Schwarz seine Fragen mitunterzeichnen: Warum wurde der Bauantrag für den Bauwagen erst im Dezember 2023 gestellt? Warum wurde die notwendige Genehmigung der Forstbehörde nicht früher beantragt?

Was nicht dabei steht: Die Fragen haben sich CDU-Henninger und FDP-Schwarz nicht selbst ausgedacht. Es handelt sich um ein klassisches Plagiat: Die Fragen haben sie bei den Linken „geklaut“: Grassel/Hausmann hatten exakt die gleichen Fragen an den Magistrat geschickt, zuletzt am 2. März dieses Jahres.

Natürlich spricht nichts dagegen, wenn die CDU und die FDP jetzt – endlich! – die richtigen Fragen stellen und dem Magistrat – hoffentlich! – Antworten abverlangen. Aber eine Quellenangabe wäre nur anständig gewesen.

Jetzt sind wir gespannt, was der Magistrat sagt: Wir bleiben dran!

Kita-Notstand II: Eltern planen den Aufstand

Wenn so viel über den Lorsbacher Kita-Notstand geredet und geschrieben wird, dann liegt’s vor allem daran, dass in dem kleinen Ortsteil ein paar aktive Lokalpolitiker das Thema immer wieder auf die Tagesordnung bringen (siehe oben). Dabei sieht’s anderswo im Stadtgebiet nicht besser aus, nur zeigen sich die betroffenen Eltern eher brav und zurückhaltend – bis jetzt: 

Auf Facebook wurde eine neue Gruppe gegründet: „Betreuungsplätze in Hofheim“ nennt sie sich, innerhalb weniger Stunden meldeten sich mehr als 100 Mitglieder an. Zoe Fee, die Initiatorin der Gruppe, schreibt: „Mein Ziel ist es, das wichtige Thema Kinderbetreuung (U3 und Kindergarten) in unserer Stadt unübersehbar zu machen, so dass die Politik endlich nicht mehr drum herumkommt, diesem Thema eine höhere Priorität zu geben.“

Schon wird darüber diskutiert, ob man Demos, Petitionen und weitere Aktivitäten organisieren sollte. Und deutlich wird auch, dass nicht nur fehlende Plätze das Problem sind, sondern auch die Kommunikation der Stadtverwaltung: weil die nicht proaktiv informiert, sondern Eltern viel zu lange im Unklaren lässt, ob sie einen Platz für ihr Kind bekommen. „Aus meiner Erfahrung muss man die Einrichtungen selber immer wieder kontaktieren. Das gilt auch, wenn man Absagen bekommen hat. So bleibt man im Gedächtnis, falls dann doch mal Plätze frei werden“, schreibt eine Frau.

Ein anderes Ärgernis: der „Auswahlprozess“. „Meiner Meinung nach fehlt da die Transparenz“, moniert eine Mutter. Und ein Vater fragt: „Was sind die Kriterien, die für eine Zusage oder Absage entscheidend sind?“

Ein drohender Eltern-Aufstand wird im Rathaus gar nicht gerne gesehen. Die Stadtspitze versucht bereits, die erwachenden Proteste einzudämmen: Hofheims Stadtrat für Kinderbetreuung, Bernhard Köppler, meldete sich prompt bei der Gruppen-Administratorin. Er wünscht einen Austausch. Es ist nicht zu erwarten, dass er Lösungsvorschläge mitbringt – die hätte er längst umsetzen können/müssen.

Was also will er?

In der Politik läuft das gewöhnlich so: Die „Rädelsführer“ des Aufstands werden identifiziert – und dann möglichst schnell ruhig gestellt. In diesem Fall beispielsweise: mit einem Kita-Platz.

Abwarten, wie’s weitergeht…

„Bahnhof Wallau“: Ob das Millionen-Projekt noch kommt?

Es ist eines dieser Mega-Projekte, von denen Lokalpolitiker in höchsten Tönen schwärmen: die „Wallauer Spange“. Eigentlich sollten die Bauarbeiten im nächsten Jahr beginnen. Jetzt wurden sie verschoben – erst einmal auf 2026. Ob’s dann was wird? Sicher ist das keineswegs.

„Wallauer Spange“ – hinter diesem etwas eigentümlichen Namen verbirgt sich eine geplante Bahnverbindung zwischen der Landeshauptstadt Wiesbaden und dem Frankfurter Flughafen. Schon in drei Jahren sollte sie fertig sein: Auf einer vier Kilometer langen Trasse sollte der „Hessen-Express“ mit drei Verbindungen pro Stunde fahren. Fahrzeit: 16 Minuten (statt heute ca. 30 Minuten).

Wo ein Zug fahren soll, muss auch ein Bahnhof her: Geplant war, ihn auf besten landwirtschaftlichen Flächen in der Wallauer Wallachei zu errichten, mitsamt einem gewaltigen Busbahnhof (mit acht bis zehn Haltestellen) und einem riesigen Park&Ride-Parkhaus (für bis zu 500 Autos).

Dass ein paar Landwirte murrten, konnte die Macher nicht stoppen.

Über die Kosten reden Politiker nicht gerne. Wir tun’s: Die Bahn will den Ausbau der Strecke bezahlen. Für die Kosten der Bahnhofsanlage (plus Zubringerstraßen) müssen und wollen Wiesbaden und Hofheim (mit je 40 Prozent) sowie Hochheim (20 Prozent) aufkommen. 

2020 war von 7 Millionen Euro die Rede.

2021 verschickte die Stadt Hofheim ein Foto, das die stolzen Bürgermeister bei der Vertragsunterzeichnung zeigt.

2022 hatten sich die Kosten bereits mehr als verdoppelt: Sie wurde mit 15 Millionen Euro beziffert.

Seither sind wieder zwei Jahre ins Land gegangen. Es dürfte kaum günstiger geworden sein, im Gegenteil…

Es wird natürlich Zuschüsse geben. Aber ein Milllionen-Betrag wird auf alle Fälle an den Hofheimer Steuerzahlern hängen bleiben.

Und natürlich werden, wenn erst alles fertig ist, „Betriebskosten“ anfallen. Über deren Höhe schweigt man sich aus: Informationen gibt’s bisher keine.

Die „Wallauer Spange“ sei ein „entscheidender Mosaikstein für die Verkehrswende im Rhein-Main-Gebiet“, posaunte Bürgermeister Vogt. Dummerweise läuft bei solchen Millionen-Projekten selten alles nach Plan. Mitte der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Bahn Verluste in Milliardenhöhe einfährt. Aber das soll angeblich nicht die Ursache für den Stopp der „Wallauer-Spange“ sein: Es soll, so heißt es, Verzögerungen im Genehmigungsprozess gegeben haben. Deshalb werde der Baubeginn auf 2026 verschoben – erst einmal.

Das heißt zugleich: Frühestens ab Ende 2028 – also wohl eher ab 2029 – könnten die ersten Züge auf der neuen Strecke fahren.

Reflexartig die Reaktionen der Lokalpolitiker: Man messe der „Wallauer Spange“ eine „erhebliche verkehrsrelevante als auch wirtschaftliche Bedeutung“ zu, schreibt die Koalition im Hofheimer Stadtparlament und klagt: Eine Verzögerung bedeute „einen herben Rückschlag für die Mobilität der Bürger in Wallau und Umgebung inklusive Wiesbadens und Darmstadt“.

Die drei Fraktionsvorsitzenden Michael Henninger (CDU), Michaela Schwarz (FDP) und Andreas Nickel (FWG) haben Fragen formuliert, die der Magistrat beantworten soll. Viel Neues ist nicht zu erwarten: „Bleibt es beim geplanten Baubeginn in 2025?“ lautet eine Frage. Die Antwort wissen wir bereits, sie ist inzwischen auch auf der Bahn-Webseite „Wallauer Spange“ zu lesen.

Wörtlich heißt es da: „Der nach heutigem Stand geplante Baubeginn ist in Abhängigkeit des Planfeststellungsverfahrens im Jahr 2026 möglich.“

„Nach heutigem Stand“ und „in Abhängigkeit des Planfeststellungsverfahren“ – solche Formulierungen verraten: Sicher ist noch nichts.

Bis 2026 kann noch viel passieren!

Schwarzer Folien-Müll: Magistrat muss Farbe bekennen

Die „Bürger für Hofheim“ haben ein Thema aufgegriffen, über das der Hofheim/Kriftel-Newsletter wiederholt berichtet hat: Was hat es mit der schwarzen Folie auf sich, die an etlichen Stellen in Vorderheide II herumliegt und vergammelt? Kunststoffmüll in einem faktischen Vogelschutzgebiet: Wer ist verantwortlich, wer kümmert sich darum?

Hintergrund: Die Investoren, die hier ein Luxusbaugebiet anlegen wollten, hatten mit der Folie das Gebiet eingezäunt – so sollten Eidechsen verbannt werden. Als der Bebauungsplan vom Bundesverwaltungsgericht endgültig gekippt wurde, kümmerten sie sich nicht mehr drum.

Der Hofheim/Kriftel-Newsletter berichtete erstmals vor einem Jahr: Der Bauhof hatte begonnen, Teile der Folie abzubauen. Wir hatten damals nachgefragt, wer für die Kosten aufkomme: die Stadt (und damit wir Steuerzahler) oder die Investoren? Im Rathaus gab man sich ahnungslos: Das müsse noch geklärt werden, hieß es.

Solche Klärungsprozesse können in Hofheims Stadtverwaltung lange dauern. Ein halbes Jahr später war man immer noch nicht schlauer, da lautete die Antwort der Stadtverwaltung: „Die Kosten trägt die Kreisstadt Hofheim am Taunus, bis die Kostenübernahme abschließend geklärt ist.“ 

Der BfH reicht’s offenbar, sie reichte die drängenden Fragen ganz offiziell ein: Warum liegt noch immer Müll im faktischen Vogelschutzgebiet herum? Warum hat der Bauhof jede Menge Folien-Reste liegen gelassen? Und natürlich auch: Wer kommt für die Müllbeseitigung auf? Etwa die Stadt?

Mal schauen, ob der Magistrat diesmal eine Antwort gibt.

Und wann.

Fotos: Leser (4), Stadt Hofheim (2)

Zum Start in die neue Woche: Heute gibt es für Sie sieben Berichte mit interessanten Hintergrundinformationen aus dem Stadtgeschehen, die sie sonst nirgendwo zu lesen bekommen – nur im Hofheim/Kriftel-Newsletter.

Top-Thema in Hofheim: die Beerdigung eines Baugebiets

Nach dem ersten Monat im neuen Jahr haben wir einen schnellen Blick in das Analysetool dieser Webseite geworfen. Ein Blogbeitrag wurde innerhalb von nur wenigen Stunden tausendfach angeklickt – das zeigt, dass das Thema die Menschen in der Kreisstadt stark interessiert:

Natur darf leben: Mega-Baugebiet „Auf den Gleichen“ ist tot! – der Bericht wurde inzwischen mehr als 3.600 Mal aufgerufen und setzte sich damit an die Spitze der meistgelesenen Berichte dieses Jahres.

Auf Platz 2: Geheimpapier empfiehlt: Krankenhaus Hofheim sollte in die Insolvenz gehen (2.800 Aufrufe).

Auf Platz 3: Es geht um CDU-Baltruschat: Strafanzeige gegen eine BfH-Stadtverordnete (2.450 Aufrufe).

Insgesamt registrierte das Analysetool in diesem Jahr 26.690 Seitenaufrufe.

Weinbude im Stadtparlament: Magistrat soll handeln!

Am nächsten Mittwoch tagt die Stadtverordnetenversammlung zum ersten Mal in diesem Jahr. Echte Aufreger sind auf der Tagesordnung nicht zu erkennen. Allenfalls drei Themen klingen etwas prickelnder:

Das Baugebiet „Auf den Gleichen“ wird vermutlich, wie letztens vom Bauausschluss empfohlen, endgültig abgelehnt. Bitter für die Bauunternehmer Frank und Weiss, die mit ihren Plänen richtig Kasse machen wollten. Aber natürlich sehr gut für Natur und Umwelt.

Sodann geht’s um den umstrittenen Weinstand „Chalet“ des Vereinsrings. Es soll aber nicht über die Drohmails und die Strafanzeige gesprochen werden, mit denen CDU-Stadtrat Wulf Baltruschat als Vorsitzender des Vereinsrings versucht, die BfH-Stadtverordnete Tanja Lindenthal mundtot zu machen.

Thema ist diesmal: Der Magistrat will demnächst die Wasserleitungen zur Weinbude unter die Erde verlegen – für teures Geld aus der Stadtkasse, obwohl der Weinstand auch für Privatgeschäfte genutzt wird. Die Grünen haben dazu einen Antrag eingereicht: „Bevor hier Strukturen dauerhaft installiert werden“, soll der Magistrat prüfen, ob es für die Holzhütte nicht einen geeigneteren Standort gebe.

Da soll wohl der Hund die Wurst bewachen! Im Magistrat sitzt schließlich Wulf Baltruschat. Ob der CDU-Mann auch seinen Magistratskollegen mit Konsequenzen droht, wenn sie nicht so spuren, wie er es verlangt?

Schließlich fordern die Bürger für Hofheim (BfH) eine Prüfung, wie man die Ortsteile besser mit dem öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) vernetzen könnte. Sie nennen Beispiele: Von Wildsachsen zum Diedenbergener Sportplatz brauche man mit dem Auto 10 Minuten, mit dem ÖPNV über eine Stunde. Oder: Von Lorsbach zum Marxheimer Bürgerhaus dauert’s mit dem Auto 14 Minuten, mit Bus und Bahn drei Mal so lange.

Bei derart langen Fahrzeiten werde der ÖPNV nicht als attraktiv empfunden, schreibt die BfH, und schlägt den Einsatz einen „Ortsteil-Rundbusses“ vor.

Die Sitzung des Stadtparlaments beginnt am Mittwoch, 7. Februar, um 18 Uhr in der Stadthalle. Wer Hofheims Lokalpolitiker „in action“ erleben möchten, darf zuhören (nicht mitreden).

Bücherei: Langzeit-Schließung nach Kurzzeit-Überflutung

Vor etlichen Wochen hatte die Linke Barbara Grassel im Rathaus nachgefragt, was es mit dem Wasserschaden in der Bücherei auf sich habe. Die Antwort klang wie „alles halb so schlimm“: Von „temporärer Überlastung“ bei einem Starkregen am 17. August war die Rede, von „kurzzeitiger Überflutung“ im System der Lüftungs- und Klimaanlage…

Die Kurzzeit-Überflutung führt nun zu einer Langzeit-Schließung: Fast 14 Tage bleibt die Bücherei dicht! Eine Gipskarton-Abkofferung der Lüftungs- und Klimaanlage habe Schaden genommen, und auch Teile des Bodenbelags im Untergeschoss seien beschädigt, teilte die Stadtverwaltung mit. Die Folge: Die Bücherei muss vom 9. bis 21. Februar geschlossen bleiben. Also anderthalb Wochen lang!

Danach, heißt es im Rathaus, sollte ein solcher Schaden nicht wieder vorkommen: „Durch zusätzliche sanitäre Sicherungsmaßnahmen wurde zwischenzeitlich sichergestellt, dass zukünftige Starkregensituationen hier keinen Schaden verursachen können.”

Teure Miete I: Judo-Club will ins Chinon-Center

Früher war hier ein China-Restaurant, dann ein Corona-Testcenter – seitdem herrscht Leerstand: Die Geschäftsräume im Obergeschoss des Chinon-Centers wurden vor genau zwei Jahren als teuerste Gewerbeimmobilie angeboten. Jetzt scheint ein ernsthafter Interessent gefunden: Der Judoclub Hofheim will einziehen. Das allerdings sorgt für einigen Trouble.

Kurze Rückblende: Im Januar 2021 wurde das Objekt – 440 Quadratmeter – für 6.600 Euro angeboten (15 Euro/Quadratmeter). Dazu Nebenkosten in Höhe von 1.980 Euro. Das war wohl etwas zu happig: Kein Mieter fand sich.

Im letzten Jahr lag der Preis bei nur noch 10,90 Euro pro Quadratmeter, gleichzeitig wurden die Nebenkosten auf 2.775 Euro erhöht: Macht eine Warmmiete von 7.555 Euro – immerhin 1000 Euro weniger als zwei Jahre zuvor.

Derzeit werden neben 4.800 Euro Miete nur noch 1.390 Euro für Nebenkosten aufgerufen. Und jetzt gibt’s wohl auch einen Interessenten:

Der 1. Judo-Club Hofheim 1977 e.V. möchte im Chinon-Center sein Traningscenter – auch Dojo genannt – einrichten: Zwei Mattenflächen (150 und 80 Quadratmeter), dazu Umkleidekabinen, Duschen, ein Büro als Geschäftsstelle – für alles wäre Platz. Ernst Golla, der Vereinvorsitzende, schreibt in einem Brief an seine rund 280 Mitglieder: „Geplant ist, dass wir nach erfolgreicher Umsetzung unser Vereinsangebot erweitern und Elemente wie Yoga, Rückenschule und Fitness etablieren. Zudem sehen wir die Möglichkeit, Kooperationen mit Kindergärten und Schulen aufzubauen, um Kurse anzubieten.“

Hört sich toll an, hat nur einen kleinen Haken: Die hohen Kosten hätten zur Folge, dass die Mitgliedsbeiträge teilweise mehr als verdoppelt werden müssten. Kinder sollen künftig 29 Euro (heute: 15 Euro) zahlen, Schüler 34 Euro (15 Euro), Erwachsene 39 Euro (20 Euro)…

Solche Preissteigerungen beunruhigen einige Eltern. Eine Familie schrieb an den Hofheim/Kriftel-Newsletter: „Der Traum vom eigenen Vereinsraum ist verständlich, aber die Trainingsmöglichkeiten aktuell in der Heiligenstockschule sind auch sehr gut und modern.“ Ein Vater meldete sich: So toll die Lage und so großzügig die Räumlichkeiten auch seien – „hoffentlich verhebt sich der Verein nicht!“

Noch ist die Entscheidung nicht gefallen: Derzeit werden die Umbaukosten ermittelt, der Kreis muss die Nutzungsänderung der Gewerberäume genehmigen, und dann dürfte es sicher noch ein paar Monate dauern, bis aller fertig ist. Für den 6. März wurde eine Jahreshauptversammlung des Judo-Clubs angesetzt: Dann soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Teure Miete II: Altstadt-Ladenlokal sucht Pächter

1-A-Lage direkt in der Fußgängerzone. Top-Terrasse am Rande der Hauptstrasse: So lockt das Feinkost-Geschäft und Cafe „Ciao Bella“ in Hofheims Altstadt – nein, nicht neue Kunden, sondern einen potentiellen Pächter. Wird aber nicht billig!

Dawud Tawakoli hatte den Laden vor knapp einem Jahr von Stefano Carletta übernommen: Der eröffnete Ende letzten Jahres ein paar hundert Meter weiter im ehemaligen „Sugar Mum“-Laden eine Filiale seiner Bad Homburger „Drogheria“, wo er italienische Spezialitäten anbietet.

Tawakoli hat jetzt Anzeigen im Internet veröffentlicht, sucht einen Pächter für das „Ciao Bella“: Er preist den Laden als „sehr gut laufenden Betrieb“ an, mit einem „einzigartigen erfolgreichen Konzept“ und „eine Gelateria mit Eis-Labor inkl. alle Produktionsgeräte“. Und noch ein Goodie: Ein „brandneues Markisen-System“ ermögliche einen ganzjährigen Betrieb am Straßenrand.

Das hat seinen Preis in Hofheim: Für das 255 Quadratmeter große Objekt, davon 175 Quadratmeter Laden- und Gastraum, plus ein 2-Zimmer-Studio („voll modernisiert“) verlangt er 4.600 Euro. Dazu kommen Nebenkosten von 680 Euro. Drei Monatsmieten werden als Kaution fällig, und eine „faire Abstandszahlung“ fürs Inventar sollte bitte auch gezahlt werden.

15.000 Euro für 85.000 Internet-Besuche

Wissen, das die Welt nicht braucht, das aber auch nicht schadet: 15.000 Euro zahlt die Stadt jährlich für 17 öffentliche Wlan-Router im Stadtgebiet, teilte Bürgermeister Christian Vogt (CDU) im Haupt- und Finanzausschuss mit. 85.683 Internet-Anmeldungen wurden im letzten Jahr registriert, das sind 235 pro Tag.

Die drei bestgenutzten Stationen: Kellereiplatz (17.541 Anmeldungen), Stadtbücherei (11.868) und Rathaus (11.781).

Schlusslichter: Wildsachsenhalle (1.646), Bücherei Wallau (905) und Jagdhaus Langenhain (792). 

Stadtverordneter verlangt Bestrafung von Stadtverordneten

Über das Benehmen unserer Stadtverordneten gab’s zuletzt nicht allzu viel Gutes zu berichten. Heftige Streitereien bis hin zu üblen Beschimpfungen, wichtigtuerische Auftritte – alles dabei. Nicht alle machten mit, das sei ausdrücklich betont, einige wenige trieben’s dafür umso doller.

Zuletzt konnte selbst die Lokalzeitung nicht länger wegschauen und titelte: „Grenzwertige Streitkultur in der Stadtpolitik“. 

Kultur? Na ja…

Andreas Nickel, als flammenwerfender Mail-Schreiber auffällig geworden, verschickte Anfang des Jahres nochmals eine Rund-Mail an ausgesuchte Lokalpolitiker. „Dem Kollektiv der Mandatsträger-/innen wurde ein nachhaltiger Ansehensschaden zugefügt”, befand der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler (FWG). Der Mann, Polizist von Beruf, will die Schuldigen angeblich auch ermittelt haben: „Verantwortlich zeichnen natürlich in erster Linie die Berichterstattenden und Kommentierenden im Internet sowie im Social-Media-Bereich.“

Eine Mitschuld sieht Nickel – nein, nicht bei sich, natürlich nicht!, sondern bei „Personen aus unserem Kreis”. Diese Stadtverordneten hätten sich nicht „an Absprachen zur Wahrung gewisser fairer Umgangsformen“ gehalten.

So darf es nicht weitergehen! Nickel fordert eine Sondersitzung des Ältestenrats, wofür er angeblich „Zuspruch aus den Reihen der Oppositionsfraktionen“ erhalten habe. Außerdem verlangt der FWG-Mann eine Überprüfung der Geschäftsordnung: Stadtverordnete müssten bestraft werden können!

Eine Maßregelung unbotmäßig erscheinender Stadtverordneten – das ist mal eine Idee! Was genau stellt sich Nickel da vor? Eine Geldstrafe? Oder – analog zum Strafenkatalog im Vereinsring – Ausschluss der ganzen Fraktion aus der erlauchten Runde der Lokalpolitiker?

Ein konkretes Strafmaß will Nickel nicht nennen. Nur so viel: „Bestimmtes Fehlverhalten“ sei „wirksam zu unterbinden und zu ahnden“.

Die Zukunft des Stadtparlaments haben wir uns dann eher trist vorzustellen: Die einen wagen nichts mehr zu sagen, weil sie von Polizist Baltruschat Drohschreiben bekommen. Die anderen schweigen, weil Polizist Nickel ihnen bei mangelndem Wohlverhalten mit Bestrafung droht…

Willkommen in der Lokalpolitik der Kreisstadt Hofheim am Taunus!

Die ersten Ausschusssitzungen im neuen Jahr haben übrigens stattgefunden. Gerne wollen wir lobend erwähnen, dass sich alle überraschend friedlich-freundlich gaben. Daniel Philipp von den Grünen absolvierte seine ersten Auftritte als neuer 1. Beigeordneter, und wir waren Zeugen:

Es geht auch ohne Rüpeleien der Rathaus-Spitze!  Das krawallige Getöse, mit denen Philipps Vorgänger regelmäßig ausgesuchte Stadtverordnete anfiel, blieb (bisher) aus.

Und niemand hat’s vermisst!

Nur Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler (CDU) versuchte einmal kurz, Gift zu verspritzen: Er ging Philipp barsch an, weil der einen März-Termin noch nicht publik gemacht habe.

Philipp konterte ruhig-gelassen: Gemach, gemach! Er sei ja noch nicht einmal einen Monat im Amt.

Und Ruhe war.

Sie wollten ein Bild vorweihnachtlicher Friedfertigkeit bieten: In ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr zeigten sich einige Hofheimer Lokalpolitiker erkennbar um ein besseres Miteinander bemüht. Doch wenig später brannte der Weihnachtsbaum lichterloh: Zwei Stadtverordnete hatten E-Mails verschickt, deren Inhalte wie Flammenwerfer wirkten. Was verheißt das für das kommende Jahr?

Für Hofheim sei es das Beste, „wenn wir unsere eigenen Egos etwas zurückstellen, unseren Fokus auf die Sachthemen setzen und im Interesse der Stadt und ihrer Bürger fruchtbare Diskussionen führen und gewissenhafte Entscheidungen treffen“.

So also sprach Wilhelm Schultze von der Wählergemeinschaft „Bürger für Hofheim“ (BfH), die Botschaft war klar und unmissverständlich, und da dürfte niemand gewesen sein, der dem jungen Stadtverordneten die Ehrlichkeit seiner Gedanken hätte absprechen wollen.

Wirklich niemand?

Es war in der letzten Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr: Ein Zwei-Jahres-Haushalt wurde verabschiedet, 700 Seiten voll gepfropft mit Zahlen – richtig viel zu sagen gab’s dazu allerdings nicht mehr, denn im Vorfeld war alles besprochen und festgezurrt worden. Eher aus alter Gewohnheit hatten alle Fraktionen Reden vorbereitet. Ein bisschen Etat-Prosa, diesmal angereichert mit Benimm-Poesie.

Vor Schultze hatte Bettina Brestel gesprochen: Die Grünen-Fraktionsvorsitzende äußerte den Wunsch, dass „in Zukunft ein wenig mehr Gelassenheit im Umgang miteinander“ herrschen möge.

Wenig später ging Michaela Schwarz ans Rednerpult. Die FDP-Fraktionsvorsitzende appellierte: „Wir sollten mit Respekt miteinander umgehen.“

Das hörte sich noch gut an…

Dann aber sagte sie auch: Man sei hier, um Hofheim voranzubringen – „und nicht, um uns wie Laiendarsteller auf einer Schulbühne zu gebärden“.

Das war eine gezielte Attacke in Richtung Opposition, mit der die FDP-Frau ihren Ruf nach Respekt als billige Heuchelei selbst entlarvte. Verstärkt wurde dieser Eindruck wenig später durch E-Mails, die zwei Stadtverordnete an einen größeren Personenkreis verschickt hatten. Mit teils infamen, teils erfundenen Beschuldigungen gegen einzelne Lokalpolitiker fackelten sie den Weihnachtsfrieden in Hofheims Stadtpolitik ab. 

Der FDP-Stadtverordnete Ralf Weber verschickte die erste E-Mail, ihr Inhalt ist mit „bösartig“ noch nett umschrieben. Hier eine kleine Auswahl seiner Formulierungen, mit denen er die Arbeit der Oppositionsparteien im Stadtparlament belegt:

Unsäglich – verbohrt – bösartig – Pfui – Unwahrheit – Unterstellung – pure Propaganda – ekelhaft – unangemessen – justitiabel – Unverschämtheit – Halbwahrheiten – Schmutz…

Man könnte die E-Mail in den untersten Ordner verbannen oder, besser noch, gleich trashen: als Schmähwerk eines über 70-jährigen Mannes, der in seinem Furor gegen Andersdenkende jedes Maß verloren hat. Doch das Schreiben ist auch Spiegelbild eines Politikstils, der in Hofheim von zu vielen Lokalpolitikern goutiert wird. Ihre bisweilen offen gezeigte Freude am Niedermachen unliebsamer Meinungen verrät sie als Webers Komplizen im Geiste.

Deshalb ist’s höchste Zeit, genau hinzuschauen und hinzuhören, auch und gerade jetzt in diesen Tagen, da uns allen Besinnlichkeit anempfohlen wird.

Stille Nacht – gerne!

Aber Schweigen ist keine Option:

Willy Brandt, der große Sozialdemokrat, Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger, hat mal gesagt: „Wer Unrecht lange geschehen lässt, bahnt dem nächsten den Weg.“

Seine Worte haben auch nach 30 Jahren nichts von ihrer Aktualität eingebüßt.

FDP-Mann fällt per E-Mail über Frauen her

Ralf Weber hatte einige seiner Injurien schon einige Tage vorher in einer Sitzung des Bauausschusses von sich gegeben, derart hemmungslos, dass Ausschuss-Vorsitzender Patrick von Rosen erkennbar fassungslos sagte: „Ich fange an, mich zu schämen.“

Wobei die Schmerzgrenze des CDU-Mannes sehr hoch liegen muss: Etliche Weber-Ausfälle hatte er zuvor unbeanstandet durchgehen lassen.

Ralf Weber gehört mit seiner FDP zur „Regierungs-Koalition“ in der Kreisstadt. Seine Fraktionskollegen wie auch der größere Koalitions-Partner CDU lassen ihn stets unwidersprochen gewähren. Dem Beobachter drängt sich sogar der Eindruck auf, dass sich Abgeordnete der Koalition daran ergötzen, wenn der Mann verbal ausrastet.

Da ist keiner, der Weber zur Räson zu bringen versucht.

Da ist keiner, der dem Mann die Rote Karte zeigt.

Kumpanei in Koalition: Sie lassen ihn einfach gewähren.

Ein aktuelles Beispiel aus der Dezember-Sitzung des Bauausschusses:

Weber hatte den Vorschlag gemacht, dass man die Katharina-Kemmler-Straße (die Straße vor der Feuerwehr) geradeaus weiterbauen solle, über Wiesen und Felder hinweg, in Richtung Kelkheim. Dann, so seine Begründung, werde weniger Verkehr über die Niederhofheimer und Zeilsheimer Straße fahren.

Eine solche Idee kann man gut finden. Muss man aber nicht: Man kann die Idee auch nicht gut finden.

Nadja Paulus von der Grünen meldete sich zu Wort: Sie habe den Eindruck, sagte sie in ihrer ruhigen, bedächtigen Art, dass mit einer solchen Straße das umstrittene Baugebiet „Auf den Gleichen“ erschlossen werden soll. Das Mega-Projekt mit mehr als 400 Wohnungen hinter der Therme hatte die CDU kurz vor Jahresende noch schnell durchpeitschen wollen, die Planung aber wurde nach einem Bericht im Hofheim/Kriftel-Newsletter erst einmal vertagt.

Paulus hatte kaum ausgesprochen, da meldete sich Weber. Und begann sofort laut zu toben. Später verbreitete er auch per E-Mail:

„Wie verbohrt muss man sein, wenn man dem politisch Andersdenkenden bösartig unterstellt, er würde nicht im Bürgerinteresse, sondern in einem anderen privaten Interesse handeln? Pfui, kann ich da nur sagen, ekelhaft ist das und unangemessen in jedem Fall und womöglich justitiabel.“

Hat sich der FDP-Mann erst einmal in Rage geredet, kennt er kein Pardon mehr. Wir hatten das schon mal: Auffällig, dass der Mann nur über Frauen herfällt.

Zweites „Opfer“ in der Weber-Mail: Barbara Grassel von den Linken. Die moniert des Öfteren, dass der Magistrat privaten Investoren großzügig entgegenkomme (wofür es allerhand Beispiele gibt), dagegen andere Projekte sträflich vernachlässige (wofür es ebenfalls jede Menge Belege gibt).

Weber hält sich nicht mit Argumenten auf. Sein Schreiben klingt wie ein Niederbrüllen: „Es ist eine Unverschämtheit, die Lauterkeit des Magistrats anzuzweifeln.“

Und auch Tanja Lindenthal geht er frontal an. Die BfH-Stadtverordnete hatte unlängst gesagt, sie bekomme „Drohmails von der CDU-Fraktion“ – ein Versehen, wie sie umgehend klarstellte: Sie hatte sagen wollen, sie bekomme Drohmails von CDU-Stadtrat Wulf Baltruschat.

Ob des Mini-Versprechers pumpte sich Weber mit Empörung auf und verbreitete schriftlich: „Ich bin fassungslos, dass so etwas Ehrabschneidendes öffentlich geäußert wird und sich im Nachhinein als pure Propaganda und Unwahrheit erweist.“

Debatten-Kultur a la FDP-Weber. Und seine Liberalen lassen den Mann gewähren. Frau Schwarz, seine Fraktionsvorsitzende, die eben noch Respekt eingefordert hatte, sagte bisher keinen Ton.

Und auch der große FDP-Partner CDU duckt sich weg. Distanziert sich nicht. Schweigt einfach.

Stille Nacht in Hofheims Lokalpolitik.

E-Mail von FWG-Nickel: So eifert er dem FDP-Mann nach

Einen Tag nach Weber setzte sich Andreas Nickel an den Computer und verschickte ebenfalls eine E-Mail. Der Mann ist Vorsitzender der FWG-Fraktion im Stadtparlament, die sich ebenfalls der Koalition mit der CDU anschloss. Vor vier Jahren wollte Nickel Bürgermeister der Kreisstadt werden.

Jetzt schrieb er an diverse Stadtverordnete und Magistratsmitglieder, dass er der Sitzung des Bauausschusses als Zuhörer beigewohnt habe: „Die Wahrnehmungen – selbst aus der Distanz – haben doch starke Betroffenheit ausgelöst.“

Nickel meint allerdings nicht Webers Pöbeleien: Er greift Nadja Paulus an.

An dieser Stelle ein kurzer, aber wohl wichtiger Einschub: Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen – man könnte ja glauben, Frau Paulus habe Webers Straßenbau-Pläne in Grund und Boden verdammt –, um also alle Unklarheiten auszuräumen, wollen wir hier die Ausführungen von Frau Paulus zitieren – wortwörtlich!

Frau Paulus hatte laut unserer Mitschrift im Bauausschuss gesagt:

„Ich hab mir dieses neue Straßenbauprojekt genau auf der Karte angeschaut. Da ist mir aufgefallen, ich weiß nicht, ob ich die einzige bin, der das so auffällt, mir kam dabei der Gedanke, dass es weniger um die Entlastung der Anwohner von Zeilsheimer- und Niederhofheimer Straße geht, als vielmehr um die verkehrsmäßige Erschließung für das forcierte Baugebiet ,Auf den Gleichen‘. Das wäre ja sehr komfortabel. Den Gedanken habe ich bekommen – Entschuldigung.“

Weber tobt daraufhin (siehe oben): „Entgleisung“ und „pfui“ und „ekelhaft“.

FWG-Mann Nickel schreibt in seiner Rund-Mail: Paulus‘ Aussagen seien „aus meiner Sicht inhaltlich abstrus, klar inakzeptabel“, und sie hätten „vom Vorsitzenden durchaus auch gerügt werden können“.

Auch sonst eifert der FWG-Mann dem FDP-Mann nach: Er klagt an, dass Mitglieder der Opposition den Hofheimer Magistrat kritisieren würden. Kleiner Unterschied: Während Weber eher schlichtes Vokabular bemüht, ergeht sich FWG-Mann Nickel regelmäßig in umständlich-unsinnigen Formulierungen. Er schreibt in seiner Rund-Mail: 

„Das zweite, sich wiederholende Verhaltensmuster ist die von unbotmäßigem Verfolgungseifer geprägte Dauerattacke gegen den Magistrat und die Verwaltungsebene mit dem stets immanenten Vorwurf der unterlassenen oder fehlerhaften Aufgabenerledigung. Nichts gegen eine pointierte Spitze bei hoher Relevanz des Sachgegenstandes, wie befremdlich muss doch aber diese dauerhafte Gängelung gerade den hauptamtlich Tätigen erscheinen.“

Selbstprofilierung und Diffamierung

Jetzt haben wir kurz vor Weihnachten. Das Bild von einem ehrlichen Bemühen um Hofheim, das uns einige Stadtverordnete vermitteln wollten, wurde von der Realität geschreddert.

Die beiden E-Mails gingen an ein größeres Publikum: Weber wie auch Nickel schickten ihre Schreiben an ihre Parteifreunde sowie an CDU-Mitglieder, dazu an ausgewählte Stadtverordnete der Grünen, der SPD und der BfH.  Auch Mitarbeiter der Stadtverwaltung bekamen das Schreiben zugesandt, darunter Bürgermeister Christian Vogt (CDU) und der Beigeordnete Bernhard Köppler (SPD).

Die E-Mails wurden von Stadtverordneten an den Hofheim/Kriftel-Newsletter weitergeleitet – mehrfach. Die Empörung ist groß.

„Das sind Hass-Mails! Einzelne Stadtverordnete sollen diskreditiert werden. Das empfinde ich als unerträglich“, schreibt ein Lokalpolitiker.

Ein anderer Stadtverordneter schreibt: „Machen Sie das bitte öffentlich: Einen solchen Politikstil wollen wir in unserer Stadt nicht!“

Vertreter der Stadtspitze und vor allem die Lokalpolitiker in der Koalition wollen die unappetitliche Angelegenheit am liebsten mit dem Mantel des Schweigens zudecken. Keiner dürfe es erfahren, drängeln sie untereinander: Wie stehe denn sonst das Stadtparlament dar?

Aber ist Verschweigen wirklich der richtige Weg? Lässt sich Respekt und Anstand im Umgang miteinander herstellen, wenn wir vor der Wirklichkeit die Augen fest verschließen? Die Ohren zuhalten und die Hand vor den Mund pressen?

Zitieren wir hier nochmals den BfH-Stadtverordneten Wilhelm Schultze, er hat das treffend formuliert in seiner Haushaltsrede:

„In den letzten Jahren beobachte ich vor allem zwei Dinge: überflüssige Selbstprofilierung und gleichzeitige Diffamierung der politischen Gegenseite. Im Grunde ist mir meine Zeit dafür zu schade.“

Der Mann hat ja völlig recht. Leider ist nicht absehbar, dass sich die Lokalpolitik in Hofheim in absehbarer Zeit ändert.

Auch nicht, wenn wir uns jetzt erst einmal Weihnachten feiern:

Stille Nacht, heilige Nacht.

Und dann?