An diesem Mittwoch tagt das Hofheimer Stadtparlament, es wird eine der letzten Sitzungen für den CDU-Bürgermeister von Hofheim sein: Christian Vogt muss bekanntlich nach nur einer Amtszeit seinen Schreibtisch räumen – im September übernimmt Wilhelm Schultze (Bürger für Hofheim) den Chefsessel im Rathaus. Politik kann ein knüppelhartes Geschäft sein: Vogt wird an diesem Mittwoch noch einmal mit drei unangenehmen Themen konfrontiert, die als gravierende Fehler seiner Amtszeit einzustufen sind. Schauen wir sie uns etwas genauer an.
1. Rechtswidrige Rathaus-Verfügung
Es war Mitte März, kurz vor der entscheidenden Stichwahl um das Bürgermeisteramt: Der Hofheim/Kriftel-Newsletter deckte auf, dass Bürgermeister Christian Vogt die beiden Beigeordneten im Rathaus bereits vor drei Jahren offiziell entmachtet hatte. Per Verfügung, die im Rathaus unter Verschluss gehalten wurde, hatte er seinen Vertrauten Marc Schlüter zu einer Art zweitem Bürgermeister gemacht: Er hatte dem Mann die Leitung aller Fachbereiche übertragen und ihm auch alle Führungskräfte unterstellt. Vogt hatte Schlüter außerdem – entgegen den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung – zu seinem Stellvertreter erklärt.
Kurz nach unserem Bericht meldete sich die Kommunalaufsicht im Hofheimer Rathaus. Diese staatliche Behörde, die beim Kreis angesiedelt ist, überwacht die Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen durch die Kommunen und beanstandet rechtswidrige Entscheidungen. Offenbar sieht man Handlungsbedarf, sonst hätte man den Magistrat der Kreisstadt wohl kaum angeschrieben.
“Wir haben – wie in solchen Fällen üblich – die Stadt Hofheim zur Stellungnahme aufgefordert”, bestätigt Johannes Latsch, der Sprecher der Kreisverwaltung. Zwei Wochen hat Vogt jetzt noch Zeit: Bis Mitte Mai muss er sich gegenüber der Kommunalaufsicht erklärt haben.
Im Folgenden dokumentieren wir die Verfügung von Bürgermeister Christian Vogt im Wortlaut. Zum Schutze unserer Quelle zeigen wir das uns vorliegende Dokument nur in kleiner Auflösung.
“Verfügung
Hofheim am Taunus, 25.05.2022
Übertragung der Funktion „Büroleitender Beamter“
Herrn Marc Schlüter, Leitung Fachbereich Zentrales, wird mit Wirkung vom 01.06.2022 die Funktion des Büroleitenden Beamten mit den folgenden Kompetenzen übertragen:
- Er leitet und koordiniert die Dienstaufgaben aller Fachbereiche und der Stabsstelle sowie die internen Abläufe in der Verwaltung. Er ist berechtigt, diese zur Steigerung der Effektivität und Effizienz der Verwaltung mitzugestalten
- Gegenüber allen Führungs- und Leitungskräften hat er Weisungsbefugnis.
- Er ist verantwortlich für das Bürgermeisterbüro, fungiert als behördeninterne Vertretung des Bürgermeisters und stärkt die Behördenleitung in Fragen des Verwaltungshandelns. Er ist zentrale Ansprechperson des Bürgermeisters.
- Bei allen Vorgängen an den Verwaltungsvorstand ist aus den vorgenannten Gründen seine Mitzeichnung auf dem Dienstweg sicherzustellen.
- Der Aufgabenbereich „Leitung Fachbereich Zentrales“ bleibt unberührt.
Weiterhin wird verfügt, dass sämtliche Vorgänge, die den Haushalt direkt oder indirekt betreffen können, der vorherigen Freigabe durch Herrn Frank Petry, Leitung Fachbereich Finanzen, bedürfen.
Christian Vogt
BÜRGERMEISTER”
Auch das Stadtparlament muss sich an diesem Mittwoch mit dem Thema befassen: Mit seiner Verfügung habe Vogt “nicht nur die beiden hauptamtlichen Stadträte entmachtet, sondern gleichzeitig auch das gesamte Kollegialorgan Magistrat”, schrieb Barbara Grassel nach unserem Bericht. Die Fraktionsvorsitzende der Linken ist Juristin, ihr hartes Urteil: Die Verfügung sei “glatt rechtswidrig”.
Grassel hat deshalb einen Antrag eingereicht: “Der Bürgermeister möge seine Verfügung v. 25.05.22 ,Übertragung der Funktion ‘Büroleitender Beamter’ zurücknehmen.”
Die Stadtverordneten werden an diesem Mittwochabend Farbe bekennen müssen: Wollen sie eine offenbar rechtwidrige Entscheidung des noch amtierenden Bürgermeisters hinnehmen? Oder werden sie dem Antrag der Linken zustimmen und Vogt zum Handeln auffordern?
2. Verlorene Mieterschutzrechte
Ein zweites Thema aus der Serie Vogt-Versagen: Ende 2020 sollten hessenweit die Mieterschutzrechte (darunter auch eine Mietpreisbremse) verlängert werden, und zwar in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt, zu denen Hofheim unstrittig gehört. Der Magistrat hätte sich nur im zuständigen Ministerium melden müssen. Doch im Rathaus reagierte man nicht, auch nicht auf Erinnerungs- und Mahnschreiben aus Wiesbaden. Irgendwann war’s vorbei:
In 48 hessischen Kommunen (incl. Kriftel) gilt seither die Mietpreisbremse – in Hofheim nicht. Vogt versuchte damals, den Vorgang unter der Decke zu halten, er informierte nicht einmal die Stadtverordneten. Doch die Linken und die Grünen kamen dahinter, der Hofheim/Kriftel-Newsletter machte alles öffentlich – große Aufregung im Parlament! Ein Akteneinsichtsausschuss wurde eingesetzt, in dem Vogt sich herausredete: Mal hatte er wichtige E-Mails nicht gelesen, mal konnte er Dokumente im Rathaus nicht finden, mal konnte er sich nicht erinnern…
Vogt schlingerte, doch er konnte sich damals noch auf die Rückendeckung der CDU-Fraktion verlassen. Auf Fragen der Opposition reagierte er bisweilen überheblich: “Langsam reicht’s mir”, polterte er einmal, hier werde “ein Schauspiel oder was auch immer” aufgeführt.
Am Mittwoch: 35 Themen im Stadtparlament
Wer CDU-Bürgermeister Christian Vogt noch einmal live erleben will: Die Sitzung am Mittwoch beginnt um 18 Uhr in der Stadthalle. Auf der Tagesordnung: 35 Themen, darunter etliche Anträge von den Oppositionsparteien SPD, Grünen, BfH und Linke. – Die nächsten Sitzungen des Stadtparlaments sind Ende Juni und Anfang September. Mit dem 12. September endet Vogts Amtszeit – danach zieht Wilhelm Schultze Chef ins Rathaus ein.
Auch wenn das Versagen seiner Verwaltung nicht bis in alle Details aufgeklärt werden konnte – das Ergebnis ist bekannt: “Aufgrund eines Versäumnisses der Rathausspitze wurde Hofheim nicht erneut in die Mieterschutzverordnung aufgenommen”, heißt es jetzt in einem Antrag, den SPD, Grüne, BfH und Linke jetzt eingebracht haben und der am Mittwoch im Stadtparlament zur Abstimmung steht: Der Magistrat wird gebeten, “die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Hofheim in eine neue Mieterschutzverordnung aufgenommen wird”.
Es kann spannend werden: Wird sich die Minderheitskoalition aus CDU, FDP und FWG erneut allein für die Interessen von Immobilienbesitzern und Investoren stark machen – oder zeigt sie auch mal ein Herz für Mieter?
Die Entscheidung könnte durchaus weitreichende Folgen haben: Im Frühjahr nächsten Jahres finden schließlich Kommunalwahlen statt – dann werden die Mandate der Stadtverordneten neu vergeben.
3. Wahltaktik mit Grundsteuerbescheid
Und dann ist da noch die Grundsteuer, die alle Kommunen neu berechnen mussten: Etliche Bürger müssen ab diesem Jahr mehr bezahlen – für einige Betroffene durchaus ein Schock. Wir haben über die Hintergründe umfassend informiert (hier) – jetzt will SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Tulatz vom Magistrat wissen: Warum wurden die Bescheide nicht viel früher verschickt? Möglich wäre das schließlich gewesen…
Hintergrund dieser Anfrage: Im November letzten Jahres hatte die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass die neue Grundsteuer für 90 Prozent aller Grundstücke ermittelt worden sei; die restlichen Datensätze des Finanzamtes lägen noch nicht vor.
Im Dezember forderte der Magistrat die Stadtverordneten auf, den neuen Hebesatz für die Grundsteuer zu beschließen: Dann würden die meisten Grundstücksbesitzer frühzeitig erfahren, was auf sie zukommt. Es klang, als sollten die Steuerbescheide danach versendet werden…
Aber im Januar dieses Jahres teilte die Verwaltung überraschend mit, dass die Grundsteuerbescheide erst im Mai verschickt würden, da immer noch einige Daten des Finanzamtes fehlten.
Hofheim-Webseite verschweigt Bürgermeisterwahl
So funktioniert die Stadtverwaltung unter Christian Vogt: Da hat man sich vor vielen Monaten eine neue Webseite gegönnt – aber richtig rund läuft sie immer noch nicht. Auf der Unterseite “Politik und Verwaltung” sind die “Wahlen 2025” aufgelistet: “Ergebnisse zur Bundestagswahl 2025” und “Ergebnisse zur Seniorenbeiratswahl”.
Und was ist mit der Bürgermeisterwahl, die im März 2025 stattfand? Das Ergebnis dürfte dem noch amtierenden Bürgermeister nicht gefallen haben. Aber deshalb die Wahlergebnisse unterschlagen?
Das sei bestimmt keine Absicht, versichert Rathaussprecher Jonathan Vorrath auf unsere Anfrage “Wir haben diese Wahl noch nicht in die Archivstruktur auf der von Ihnen genannten Seite abgelegt, werden dies jedoch demnächst nachpflegen.”
Aus “demnächst” wurde “sofort”: Der Fehler wurde inzwischen behoben.
Nur die Suchfunktion auf der städtischen Webseite will davon nichts wissen: Wer nach „Bürgermeisterwahl“ sucht, erhält keine Informationen über die Entscheidung der Wähler. Der Rathaussprecher macht wenig Hoffnung: Man arbeite mit einem Dienstleister weiterhin an einer Lösung. Sein Tipp: “Durch die Suchmaschinen-Optimierung erzielen wir aber über Google sehr gute Ergebnisse, sodass auch die Ergebnisse der Bürgermeisterwahl innerhalb weniger Klicks auffindbar sind.”
Die SPD will jetzt wissen: Wenn man die Bürger über ihre Steuerbelastung rechtzeitig informieren wollte – warum wurden 90 Prozent der Bescheide nicht bereits Ende letzten Jahres verschickt? Warum wurde noch monatelang gewartet?
Und auch diese Frage der SPD klingt nicht unberechtigt: Warum konnten viele andere Kommunen die Bescheide frühzeitig versenden – nur nicht Hofheim?
Hinter diesen Fragen, die am 5. März eingereicht wurden, steht ein unschöner Verdacht: Die Gebührenbescheide wurden in Hofheim nur deshalb nicht früher verschickt, weil am 16. März die Bürgermeisterwahl anstand. CDU-Bürgermeister Christian Vogt wollte vorher keinen Wähler vergraulen – da mussten eben alle Bürger auf ihren Steuerbescheid warten.
Man darf gespannt sein, ob er die SPD-Fragen am Mittwochabend beantwortet – oder sie auf die lange Bank schiebt.
Die Grundsteuerbescheide kommen spät – und mit ihnen auch die diesjährigen Fälligkeitstermine. Statt wie früher im März, ist die erste Rate jetzt erst im Mai fällig, die zweite folgt einen Monat später. Für die Stadt bedeutet das: weniger Geld in der Kasse, mehr Kredite, um die Lücke zu stopfen – Kredite, die Zinsen kosten.
Ganz gleich, ob wir nun mehr oder weniger Grundsteuer zahlen: Diese Zusatzkosten treffen am Ende alle Bürger. Die Frage ist also: Wie hoch sind die Mehrkosten? Und warum wurde dieses Risiko überhaupt eingegangen? War das ein Wahlkampfgeschenk – finanziert von uns allen?
Und noch etwas: Schon am 11. Dezember 2024 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dem Vorschlag der hessischen Steuerverwaltung zum Hebesatz zu folgen. Die Hebesätze standen also längst fest.
Auf ihrer Website erklärt die Stadt, sie sei bei der Grundsteuer nur für die Hebesätze zuständig. Wenn die schon im Dezember beschlossen waren: Warum wurden die Grundsteuerbescheide dann erst auf Mai verschoben?
Die offizielle Begründung, es hätten Daten vom Finanzamt gefehlt, passt nicht ganz. Die Hebesätze waren klar, die Messbescheide lagen zu „etwa 90 %“ vor. Das hätte längst zusammengeführt werden können.
Also: Warum die Verzögerung? Und wer zahlt die Zeche am Ende?“
Alles nachzulesen auf der Interetseite der Stadt Hofheim: https://www.hofheim.de/artikel/informationen-zur-grundsteuerreform/
Geschätzt hat die Verzögerung mit der Grundsteuer die Stadt Hofheim ca. 100.000 Euro gekostet. Als ich noch Bürgermeister Vogt darauf hingewiesen hatte, stammelte er irgendwas von “Fehlern des Finanzamtes”. Die meisten Gemeinden in Hessen haben Anfang Januar die Bescheide verschickt.
Zeit nach vorn zu schauen und gemeinsam Hofheim mit seinen Leuten, seiner Natur und seinem Gewerbe nach vorne zu bringen.
Zusammen stark – alleine Quark!
Nun ja, es zeigt sich hier zum wiederholten Male, dass Herr Vogt arrogant und egozentrisch vorgegangen ist. Dass das nicht gut ankommt in der Bevölkerung ist klar.
Warum wird auch im BGM-Wahlkampf so intransparent vorgegangen?
Die Konsequenzen sind nun erkennbar.
Kann Vogt nicht anders, oder will er es nicht ?
Vogt und sein „Kampfhund“ Hegeler haben die Zeichen der Zeit nicht verstanden.
Daher wurde abgewählt.
Ich freue mich auf die Frische von Herrn Schultze.
Die Beförderung von Herrn Schlüter zum Generalbevollmächtigten ist peinlich und durchschaubar, noch dazu rechtswidrig.
Die Mietpreisbremse auzusetzen, hat ein Geschmäckle für die Wohlhabenden.
Dass die Grundsteuerbescheide erst so spät versandt wurden, ist nicht nachvollziehbar..
Fazit: GUT, DAS CHRISTIAN VOGT ABGEWÄHLT WURDE!
Hier sieht man wieder einmal, wie einseitig recherchiert wird. Außerdem hält man die Hofheimer Bürger für unfähig, ihre Grundsteuer selbst auszurechnen. Denn bereits am 11. Dezember haben die Stadtverordneten den Hebesatz beschlossen. Somit konnte jeder Bürger sich seine Grundsteuer bereits ab 12. Dezember selbst ausrechnen. Deshalb ist die Vermutung, man hätte es wegen der Bürgermeisterwahl verzögert, Unsinn.
Es gibt noch einige Gemeinden im Main Taunus Kreis, die ihre Grundsteuerbescheide nicht verschickt haben. Dort zählt sogar Kriftel dazu, was von Ihnen so oft als gutes Beispiel genannt wird. Da es dort keine Kommunal- oder Bürgermeisterwahl gab, kann das also doch mit dem Finanzamt zu tun haben.
Auch das mit der rechtswidrigen Verfügung sehe ich etwas lockerer. Denn es gehören immer zwei Seiten dazu, und wenn sich die zwei Stadträte nicht dagegen gewehrt haben, ist es vielleicht auch nicht rechtswidrig. Falls es doch rechtswidrig ist und man hat sich als Stadtrat nicht wehrt, weiß ich, was ich von diesen Herren halten soll.
Jeder Bürger konnte sich seine Grundsteuer selbst errechnen…
Stimmt einfach nicht.
Ich bin für die SNH – die SeniorenNachbarschaftsHilfe – ehrenamtlich tätig, Kaum Jemand dieser älteren Leute ist imstande, sich in dem Formularkram zurechtzufinden, geschweige denn, dies selbst zu errechnen.
Dieses Rechtsverständnis entbehrt jeglicher Logik. Wenn ich also jemandem Gewalt antue und dieser sich nicht wehrt, ist es nicht rechtswidrig…. Die Realität ist komplexer. Unrechtmäßige Machtstrukturen begründen oft auf Angst, Unwissenheit, Täuschung und Ähnlichem. Daher braucht es oft Außenstehende, die diese Missstände aufdecken.