Monsterschirme: Stadtspitze hat neuen Standort im Visier

Wer geglaubt hat, das Unheil sei abgewendet, könnte sich getäuscht haben: Die Monsterschirme sollen doch noch kommen! Hofheims Magistrat will offenbar nicht darauf verzichten. Kleines Entgegenkommen an alle Freunde der Altstadt: Die riesigen Schirme sollen nicht mehr – wie ursprünglich geplant – auf dem Untertorplatz aufgestellt werden und die historische Häuserfassade mit dem Türmchen verdecken. Die Stadtspitze hat sich einen neuen Standort ausgedacht – ganz in der Nähe.

Für unsere zahlreichen neuen Leser, die in den letzten Wochen zum Hofheim/Kriftel-Newsletter gefunden haben, machen wir eine schnelle Zusammenfassung – was bisher geschah:

2022 hatte die Stadtspitze ohne weitere Absprachen drei Ideen beim Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ eingereicht und tatsächlich 200.000 Euro bekommen. Von dem Geld sollten Spielgeräte für die Innenstadt, eine Frischluftmaschine namens „City Tree“ und – so formulierte Bürgermeister Christian Vogt (CDU) recht wolkig – „ein Dach für die City“ angeschafft werden.

Kinderspielgeräte für rund 40.000 Euro – kein Problem.

Der Traum vom „City Tree“, 60.000 Euro teuer, platzte schnell: Der Hofheim/Kriftel-Newsletter deckte auf, dass eine solche Maschine nur kostet und nichts bringt (hier, hier und hier).

Das eingesparte Geld sollte in das Projekt „Ein Dach für die City“ fließen. Hinter verschlossenen Türen wurden die Details festgezurrt: Zwei Schirme sollten auf dem Untertorplatz installiert werden.

Schirme?

Riesige Trichterschirme sollten es werden, acht bzw. zehn Meter hoch, trichterförmig gebaut, 160.000 Euro teuer. Computerfotos, hier erstmals veröffentlicht, sorgten stadtweit für Entsetzen. 

Die Bürgervereinigung Hofheimer Altstadt meldete umgehend Bedenken an: Derart mächtige Schirmbauten würden den beliebten Blick auf die historische Häuserzeile mit dem Türmchen empfindlich stören. Besser seien Pergolen, Laubengänge und vielleicht Bäume, um Grün und Schatten in die Altstadt zu bringen. 

Auch Stimmen aus der Bürgerschaft ließen eine breite Ablehnung erkennen. Die Stadtverordneten fassten daraufhin Ende letzten Jahres den Beschluss: Der Magistrat solle erst einmal die Vorschläge der Altstadtfreunde prüfen und auch die Folgekosten der monströsen Schirme ermitteln.

Am 27. Dezember titelte die Lokalzeitung: „Trichterschirme stehen auf der Kippe“.

Und damit zurück in die Aktualität:

Der Beschluss des Parlaments war zwar eindeutig, aber in der Rathaus-Chefetage verfolgt man offenbar einen anderen Plan:

Im Ortsbeirat Kernstadt, der vergangene Woche tagte, teilte Beigeordneter Bernhard Köppler (SPD) mit, dass die Schirme auf dem Untertorplatz kaum noch realisierbar seien: Die Denkmalschutzbehörde habe sich gegen die Installation des großen Schirms vor der historischen Fassade ausgesprochen. Auch der etwas kleinere Schirm, der im Bereich des Dauer-Marktstands stehen sollte, werde kritisch gesehen.

Man halte nicht an dem Standort fest, so Köppler, aber sehr wohl an den Schirmen. Und dann nannte er den Ort, den Hofheims Rathausspitze derzeit favorisiert: den Kellereiplatz.

Der große Platz zwischen Kellereigebäude und Chinon-Center bzw. vor der Bücherei und der Sparkasse wird genutzt, wie in Hofheim große Plätze am liebsten genutzt werden: als Abstellplatz für Autos. Das Grundstück direkt daneben, auf dem heute noch die alte Stadtbücherei steht, soll überplant werden; was dort eines Tages gebaut werden soll, ist noch völlig unklar.

Und das soll wirklich ein geeigneterer Standort für riesige Trichterschirme sein?

Das aber ist wohl nicht die Frage, die man sich im Rathaus stellt. Eher geht’s wohl darum: Die Stadt hat Geld „geschenkt“ bekommen – und das soll ausgegeben werden. „Wir werden nicht einen Euro zurückgeben“, tat Köppler im Ortsbeirat markig kund. Es hörte sich an, als handele es sich um eine unumstößliche Entscheidung – egal, was das Parlament entscheidet oder die Bürger wünschen.

Man werde, sagte Köppler weiter, demnächst einen Vorschlag machen „und auch ein geeignetes Maß an Beteiligung finden“. Wobei das „geeignete Maß“ ein nur kleiner Kreis zu sein scheint: Köppler nannte den Gewerbeverein IHH und den Altstadtverein, die zu den neuen Plänen gehört werden sollten.

Von den gewählten Bürgervertretern im Stadtparlament oder im Ortsbeirat Kernstadt sprach er nicht.

Der Vorstoß des Beigeordneten ist deshalb bemerkenswert, weil damit eine klare Beschlusslage des Parlaments ignoriert wird: Demnach sollten zuerst die Vorschläge des Altstadtvereins – mehr Grün als Schattenspender – geprüft werden. Auch zu den Folgekosten wurden bisher keine Informationen mitgeteilt.

Mehrere Stadtverordnete hatten im Stadtparlament beteuert, dass man lieber auf die 160.000-Euro-Schenkung vom Land verzichten wolle als die Innenstadt mit undurchdachten Großprojekten zu verschandeln. „Die Altstadt ist uns zu wichtig, um irgendetwas zu installieren, was sich als Rohrkrepierer erweist“, sagte beispielsweise FDP-Mann Ralf Weber. Und selbst CDU-Bürgermeister Christian Vogt hatte in einem Anflug selbstkritischer Nachdenklichkeit darauf verwiesen, dass es sich um Steuergelder handele.

Alles vergessen?

Stadtrat Bernhard Köppler hat sich bereits wiederholt als Fan der Monsterschirme geoutet:

In der Stadtverordnetenversammlung Ende 2023 hatte er es als „falsches Signal“ bezeichnet, wenn die Stadt den Landeszuschuss nicht nutze.

In einer vertraulichen Sitzung des City Marketings soll er zuvor darauf gedrängt haben, die Schirme auf dem Untertorplatz zu installieren: Dass sie dort vor allem geparkte Autos beschatten würden, störe ihn nicht. Schließlich wisse niemand, was sich dort in den nächsten Jahren verändere, und mit dem Schirm setze man „ein Zeichen“.

Sein Vorstoß jetzt im Ortsbeirat ist unschwer zu deuten: Der Mann will die monströsen Trichterschirme in Hofheim sehen – koste es was es wolle. Und wenn nicht auf dem Untertorplatz, dann eben vor dem Kellereigebäude.

Selbst wenn sie auch dort vor allem geparkten Autos Schatten spenden…

Bürgervertreter klagen über Missachtung durchs Rathaus

Hofheims Rathaus-Spitze fällt regelmäßig damit auf, dass sie die Lokalpolitiker nicht ernst nimmt. Sollen Stadtverordnete oder Ortsbeiräte doch beschließen, was sie wollen – über die Umsetzung von Beschlüssen entscheiden allein wir: Das scheint das Denken in der Stadtverwaltung zu sein, also zumindest bei den Chefs in der Behörde.

Zunehmend mucken vereinzelte Lokalpolitiker auf. Jüngst war es zu erleben im Ortsbeirat Kernstadt, als Tanja Lindenthal von den Bürgern für Hofheim einen Fragenkatalog präsentierte: Was wurde aus dem Taubenhaus, aus dem Einsatz von Blitzgeräten, aus dem Baum für die Demokratie… Zu alledem gab’s eindeutige Beschlüsse bereits vor Monaten, dann hörte man nichts mehr davon…

Bernhard Köppler als Vertreter der Rathaus-Führung kam ins Stolpern: Die Verwaltung arbeite doch, sagte er, es klang klagend. „Aber wir können nicht zaubern“, es fehlten zum Teil Informationen, „wir arbeiten an allen Projekten unter Hochdruck“…

Was man eben so sagt, wenn man erwischt wird.

Am Dienstag kommt’s noch dicker: Da tagt der Marxheimer Ortsbeirat, und die Themen auf der Tagesordnung lassen vermuten, dass so langsam selbst die gemeinhin verwaltungsfreundlichen CDU-Mitglieder mit ihrer Geduld am Ende sind. 

Ein Beispiel gefällig?

Im Januar 2023 wurde dem Ortsbeirat der Entwicklungsplan Kindertagesbetreuung vorgestellt. Darin heißt es, dass 120 Kinderbetreuungsplätze in dem Stadtteil fehlen.

Es bestehe „unbedingter Handlungsbedarf“, schrieb daraufhin CDU-Frau Kristin Seitz und beantragte für ihre Partei Auskunft, welche Ausbaupläne oder Interimslösungen geplant seien. Nahezu störrisch fragt der Ortsbeirat seither nach, aber das juckt die Verwaltung nicht:

Im Mai 2023 tagte der Ortsbeirat, im Protokoll der Sitzung heißt es zum Thema Kindertagesbetreuung: „Stadtrat Sittig teilt mit, dass es hierzu keinen neuen Sachstand gibt.“

Im Juni 2023 tagte der Ortsbeirat, im Protokoll lesen wir: „Bürgermeister Vogt teilt mit, dass es hierzu keinen neuen Sachstand gibt.“

Im Protokoll der September-Sitzung heißt es: „Es wird davon Kenntnis genommen, dass die Anfrage nach Fristablauf noch nicht beantwortet wurde. Der Magistrat wird gebeten eine Antwort zügig vorzulegen.“

Was bitte heißt „zügig“? Mit diesem Wort kann Hofheims Magistrat bekanntlich nichts anfangen. Wenig überraschend lesen wir im Protokoll der November-Sitzung erneut: „Es wird davon Kenntnis genommen, dass die Anfrage nach Fristablauf noch nicht beantwortet wurde. Der Magistrat wird gebeten eine Antwort zügig vorzulegen.“

Neues Jahr, altes Lied:

„Stadtrat Köppler teilt mit, dass es hierzu keinen neuen Sachstand gibt“, heißt es im Protokoll aus Januar 2024.

Jetzt ist Februar 2024. Die Not vieler Eltern bei der Kinderbetreuung ist unverändert. Es wäre eine Riesenüberraschung, wenn Hofheims Stadtführung den „unbedingten Handlungsbedarf“ (CDU-Frau Seitz) nach einem Jahr erkannt haben und tätig geworden sein sollte.

Es ist ja kein Einzelfall. Die CDU Marxheim hat auch eine Liste zusammengestellt mit Beschlüssen, auf deren Erledigung man wartet – seit Jahren! Ein Antrag stammt aus dem Jahr 2021, vier Anträge liegen seit 2022 im Rathaus. Es sind keine großen Wünsche, es geht um Kurzzeitparkplätze, Bürgersteig-Reparaturen, Barrierefreiheit an Straßen…

Es mag ja vielleicht Gründe geben, weshalb die Beschlüsse nicht umgesetzt wurden. Aber wenn darüber nicht informiert wird, sieht das ganz schlecht aus: als würde die Herren in der Rathaus-Chefetage die Interessen der Bürgervertreter nicht ernst nehmen.

Der Ortsbeirat Marxheim tagt am Dienstag, 27. Februar, ab 19.30 Uhr im Marxheimer Bürgerhaus. Man darf gespannt sein, welche Ausreden die Verwaltung diesmal vorträgt.

Senioren-Wohnungen für 8.000 Euro – pro Quadratmeter

Wenn Sie nicht wissen, wohin im Alter – wir hätten hier einen Tipp für Sie: Auf dem Kapellenberg entsteht demnächst eine niegelnagelneue Senioren-Wohnanlage. Mit allem, was man sich im Alter so wünscht: modern gestaltete Apartments mit bodentiefen Fenstern, davor ein Balkon oder eine Terrasse – mit Fernblick über die ganze Stadt. Sitzmöglichkeiten in einer gepflegten Gartenanlage, so klingt die Prospekt-Prosa, laden zum Verweilen ein. Es warten auf Sie: ein Wellness- und Physiobereich mit Schwimmbad und Sauna, allerlei Freizeit– und Kulturangebote, Einkauf- und Mittagessenservice, Reinigungsdienste und Fahrservice…

Willkommen – nein, nicht mehr im Haus Maria Elisabeth. Das ist Geschichte: Der bisherige Träger des Altenheims, der Elisabeth-Vincent-Verbund aus Berlin, hatte das Haus 2021 geschlossen. Ukrainische Flüchtlinge zogen ein, die aber das Haus spätestens zum 31. März wieder verlassen müssen. Danach sollen die Umbauarbeiten starten.

Wir reden von nun an bitte nur noch von den „Röderstein Residenzen“: Das terrassenförmig angelegte Gebäude auf einem 6.300 Quadratmeter großen Grundstück wird komplett durchsaniert und neu gestaltet. Eigentümer der Immobilie ist die Projektverwaltungsgesellschaft Horn aus Kelkheim, die auch den Zuschlag für das Polar-Mohr-Gelände an der Hattersheimer Straße bekam, wo sie mehrere hundert Wohnungen errichten will.

Es soll den älteren Herrschaften, die eines Tages in den „Röderstein Residenzen“ leben, an nichts fehlen. Der Eingangsbereich wird als Lobby gestaltet – ein bisschen wie im Hotel. Die ehemalige Kapelle ist als Gebetsraum nicht mehr angesagt: Sie soll den künftigen Bewohnern als Gemeinschaftsraum dienen. Wer Pflege oder Betreuung benötigt: Alles kann jederzeit dazugebucht werden.

Aktuell werden die Wohnungen im Internet angeboten, angeblich sind die ersten schon verkauft: Es gibt Zwei-Zimmer-Wohnungen mit 50 Quadratmetern (für 363.500 Euro) oder mit 110 Quadratmetern (für 853.500 Euro).

Wer drei Zimmer braucht, ist für 95 Quadratmeter mit 664.000 Euro dabei. Es gibt auch drei Zimmer auf 141 Quadratmetern: Die kosten dann 1,13 Millionen Euro, befinden sich ganz oben im 6. Stock, haben bestimmt einen grandiosen Ausblick, und ihre Dachterrasse kann nur als riesig bezeichnen werden. 

Aus diesen „Angeboten“ lassen sich Quadratmeterpreise ab fast 7.000 und auch über 8.000 Euro errechnen. Selbstverständlich zuzüglich Grunderwerbssteuer, Notarkosten und Grundbucheintrag, was acht Prozent des Kaufpreises ausmacht. Auf eine Maklergebühr wird verzichtet.

Von den Nebenkosten, die monatlich anfallen, wollen wir hier lieber nicht reden…

Die Kaufpreise dürften selbst für eine Hofheimer Top-Lage ganz schön happig sein. Zur Einordnung: Laut Maklerbüro Engel & Völkers, das sich auf die Vermittlung von hochwertigen Immobilien spezialisiert hat, liegen die Quadratmeterpreise in Hofheim aktuell bei durchschnittlich 3.490 Euro. Ihren Höhepunkt hatten sie 2021 mit 4.752 Euro. Seitdem sind sie deutlich abgerutscht.

In Hofheims sind einige Stadtpolitiker ziemlich stinkig. Ein Mitglied des Magistrats führt öffentlich vor, was er von der parlamentarischen Kärrnerarbeit hält: nämlich gar nichts. Regelmäßig schwänzt er die Stadtverordnetenversammlung, obwohl seine Anwesenheit vorgeschrieben ist. Auf Anfrage offenbart der Mann ein eigenartiges Verständnis von der Gemeindeordnung und seinen Pflichten.

Nach jeder Sitzung des Hofheimer Stadtparlaments wird ein Protokoll angefertigt. Obenan stehen die Namen der anwesenden Mandatsträger und Magistratsmitglieder, untendrunter wird festgehalten, wer nicht erschienen ist.

So haben wir schwarz auf weiß, was unter Lokalpolitikern zunehmend für Verärgerung sorgt: Fast immer fehlt – offiziell natürlich entschuldigt – Wulf Baltruschat, Stadtrat der CDU.

Ausgerechnet Baltruschat! Der Mann war mal in der SPD und wollte unbedingt hauptamtlicher Beigeordneter im Rathaus werden. Weil Hofheims Genossen ihm den Job verwehrten – sie favorisierten Bernhard Köppler –, warf Baltruschat ihnen unter Absingen schmutziger Lieder das Parteibuch vor die Füße. Und lief schnurstracks zur CDU über.

Vorher saß der Mann für die SPD im Magistrat. Jetzt steht er dort für die Politik der Christdemokraten. „Ich kann mit denen“, tat er markig-trotzig kund.

Nach den Wahlen im März 2021 zeigte sich der heute 57-Jährige noch ein paar Mal im Stadtparlament. Genauer: Er kam zu den ersten vier Sitzungen. Dann hatte er wohl keine Lust mehr. In den Protokollen ist es dokumentiert:

23 Mal tagte das Stadtparlament in dieser Legislaturperiode. 18 Mal fehlte Baltruschat.

Ein trauriger Spitzenwert.

Ein Polizist, der sich seine eigenen Regeln gibt

Es ist eindeutig geregelt: Ein Stadtrat muss an den Sitzungen des Stadtparlaments teilnehmen. In der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung heißt es unter Berufung auf die Hessische Gemeindeordnung: Mitglieder des Magistrats sind „zur Teilnahme an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung verpflichtet.“

„Verpflichtet“ – das Wort ist eigentlich nicht misszuverstehen.

Baltruschat – er ist Polizist von Beruf – teilt auf Anfrage mit, er könne nicht immer an den Sitzungen des Parlaments teilnehmen, weil er noch andere Ehrenämter innehabe. Vereinsring, Schützenverein, Polizeigewerkschaft, dazu kämen „Urlaub, Krankheit, wichtige dienstliche Termine“.

Dass sein ständiges Fehlen mit der Geschäftsordnung nicht in Einklang zu bringen ist, scheint den Mann nicht zu kümmern. „Der will nur den Titel. Arbeit ist seine Sache nicht“, sagt ein Stadtpolitiker, er klingt biestrig.

Tatsächlich hat Baltruschat für sich selbst eigene Regeln geschaffen: Als Stadtrat, so teilt er mit, habe er im Parlament kein Rederecht, könne also nicht zur Meinungsbildung beitragen. „Daher entsteht durch das Fehlen von ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern kein Nachteil für eine Stadtverordnetenversammlung.“

Soll heißen: Auch wenn’s vorgeschrieben ist – da gehe ich nicht hin.

Er hat für sich einen weiteren Grund gefunden, den nennt er ganz unverhohlen: „Ich bekomme dafür auch kein Sitzungsgeld als Aufwandsentschädigung.“ Und dann sagt er auch noch: Was in der Hessischen Gemeindeordnung stehe – also die Pflicht zur Anwesenheit –, das sei für ihn „eher symbolischer Natur“.

Der Mann redet wie ein Autofahrer, der von der Polizei mit Tempo 100 vor einer Kita gestoppt wird und sich rauszureden versucht: Er habe es eilig, es sei doch nichts passiert, und überhaupt, die Temp-30-Schilder, die hätten doch nur Symbolwert.

Wie die Polizei auf solche Sprüche reagiert, können wir uns denken. In Hofheims Stadtpolitik ist der Mann bislang damit durchgekommen – zumindest bei der CDU.

Der älteste Stadtrat fehlte nicht ein einziges Mal

Blättern wir noch ein bisschen in den Protokollen: Auf der Abwesenheitsliste ebenfalls ganz oben – allerdings deutlich unter Baltruschat – steht Dr. Manuela Hoffmann (49), auch sie von der CDU: Sie fehlte bei acht Sitzungen des Stadtparlaments.

Dicht hinter ihr zwei Grüne: Helmut Zöll (70) fehlte in sechs, Marion Michel (69) in vier Sitzungen.

Daneben gibt es aber auch richtige Positiv-Beispiele, die wir gerne nennen:

Ältester im Magistrat ist Wolfgang Sittig (CDU). Mit seinen 82 Jahren ist der Mann ein Vierteljahrhundert älter als Dauerschwänzer Baltruschat. Sittig, seit mehr als fünf Jahrzehnten ehrenamtliches Mitglied der Verwaltungsspitze, nahm an allen Sitzungen des Stadtparlaments in dieser Legislaturperiode teil. Vorbildlich!

Neben ihm ganz oben auf der Bestenliste: Matthias Hees von der FWG. Der 71-Jährige fehlte ebenfalls in keiner der 23 Stadtverordnetenversammlungen.

Waldemar Haux von den Grünen, 76 Jahre alt, versäumte bisher nur eine Sitzung. Das gilt auch für Jens Fleck von der CDU, der mit 37 Jahren der Jungspunt im Magistrat ist.

Im guten Mittelfeld finden wir Elvira Neupert-Eyrich (71, SPD), Helmut Henrich (66, BfH) und Thomas Jung (57, FDP), die jeweils an zwei Parlamentssitzungen nicht teilnehmen konnten, sowie Harald Piazzi (76, SPD), der bei drei Sitzungen nicht anwesend war.

Mitarbeit der Linken im Magistrat unerwünscht

Warum die Linken hier nicht auftauchen? Sie sitzen zwar im Stadtparlament, sind aber im Magistrat nicht vertreten. Ihre unstrittig stets fleißige, für viele aber zu kritische Mitarbeit wurde mit einem simplen Trick verhindert:

Gleich nach der Kommunalwahl hatte die CDU beantragt, dass der Magistrat zwölf Mitglieder haben solle. Die Mehrheit stimmte zu. Sodann wurden die Plätze nach der Größe der Fraktion verteilt: 4 Sitze für die CDU. 3 für die Grünen. 2 für die SPD. Und je einen für FDP, FWG und BfH.

Damit waren alle zwölf Plätze vergeben. Und die Linken draußen.

Würde der Magistrat 13 Mitglieder haben, wären alle Fraktionen drin. Die Linken versuchten es letztens: In der September-Sitzung des Stadtparlaments beantragten sie eine Erweiterung des Magistrats um einen Sitz.

Die Mehrheit stimmte dagegen bzw. enthielt sich: Antrag abgelehnt!

Wulf Baltruschat hat’s miterlebt: Es war die fünfte Stadtverordnetenversammlung, an der er teilnahm.

In der Oktober-Sitzung fehlte er schon wieder.

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Das Foto ganz oben zeigt Wulf Baltruschat am Untertorplatz: Dort hat der Vereinsring einen Bienenfutterautomaten aufgestellt.

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Zwei Stadtverordnete gehen – und kriegen nicht einmal ein Dankeschön

Das Stadtparlament hat kürzlich zwei streitbare Lokalpolitiker verloren. Sie gingen nach vielen Jahren aktiver Mitarbeit:

Alexander Kurz saß seit 2001 für die CDU in der Stadtverordnetenversammlung und war zuletzt ihr Fraktionsvorsitzender. Er ist mit Frau und neugeborenem Sohn nach Wiesbaden-Breckenheim umgezogen, musste deshalb sein Mandat abgeben.

Der Linke Bernd Hausmann gehörte zwölf Jahre dem Parlament an. Er wurde unlängst 75 Jahre alt und befand, es sei genug: „Nicht nur in der Politik soll man gehen, solange noch ein paar Leute sagen: ‚Eigentlich schade, dass er weg ist.'“

Warum gibt es selbst für derart langjährige Parlamentarier nicht zumindest ein paar nette Worte zum Abschied? Das haben wir Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler (CDU) gefragt, und der hat diese Frage so beantwortet:

„Wenn seitens der ausscheidenden Stadtverordneten eine Verabschiedung gewünscht wird findet dies auch statt.“ Herr Kurz habe nicht den Wunsch dazu gehabt, und Herr Hausmann habe ihn vorab nicht informiert.

Wir lernen: Wer der Stadt Hofheim als Stadtverordneter dient und nach vielen Jahren aufhört, muss schon selbst sagen, dass er eine Verabschiedung wünscht. Sonst gibt’s nicht’s. Keine Blumen, keine Flasche Wein, nicht mal ein Wort des Dankes.

Übrigens: Auf der Webseite der Linken hat Kreisvorsitzender Thomas Völker einen freundlichen Artikel zu Hausmanns Abschied aus der Stadtpolitik veröffentlicht: Ein großer Dank an Bernd Hausmann!

Die CDU dagegen reagierte eiskalt: Der Name von Alexander Kurz wurde auf der CDU-Webseite umgehend aus der Liste der Fraktionsmitglieder eliminiert. Sein langjähriges Engagement wird mit keinem einzigen Wort mehr erwähnt.

Aus den Augen, aus dem Sinn.

Christian Vogt nicht mehr CDU-Chef: Jens Fleck übernimmt den „Männerclub“

Vor einem Monat hatte der Hofheim/Kriftel-Newsletter von Gerüchten berichtet, dass Bürgermeister Christian Vogt nicht länger der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes bleiben wolle. Es werde ihm alles zu viel, der Job fordere ihn mehr als erwartet, und zu Hause warteten Frau und zwei kleine Kinder…

Vogt hatte sich zu dem Gerücht nicht äußern wollen – jetzt ist klar: Die Information stimmte! Vogt hat sein Amt niedergelegt; zum neuen Vorsitzenden wurde Jens Fleck gewählt. Der 37-Jährige arbeitet bei der Rheingauer Volksbank und ist seit vielen Jahren in der Partei aktiv. Er gehört schon lange dem Hofheimer CDU-Vorstand an, saß auch mal im Stadtparlament und ist heute – siehe oben – ehrenamtliches Mitglied des Magistrats.

Jens Fleck eilt nicht der Ruf voraus, ein Erneuerer zu sein. Gradlinig, pflichtbewusst, durchaus auch nachdenklich – so wird er charakterisiert. Klingt erst einmal  nicht so schlecht!

Gleichzeitig machte der Abend deutlich, dass die CDU in der Kreisstadt ein Männerclub ist: Dem Vorstand des Stadtverbandes gehören 16 Männer an – und gerade mal 2 Frauen (Dr. Kristin Seitz als stellv. Vorsitzende und Hannelore Cuntze als Beisitzerin). Das wiederum muss als Armutszeugnis gewertet werden:

Im vergangenen Herbst hatte der CDU-Bundesparteitag beschlossen, 30 Prozent der Posten und Listenplätze mit Frauen zu besetzen. Das gilt aber erst ab Kreisebene.

Im CDU-Stadtverband Hofheim ist man davon weit entfernt: Hier begnügt man sich mit einem Frauenanteil von 11 Prozent. Dabei leben in Hofheim mehr Frauen als Männer: 20.267 Frauen und 19.437 Männer nennt die MTK-Einwohnerstatistik (Stand Ende 2021).

Das Beste in den Tagen danach: Die Wahlplakate, die in Hofheim und Kriftel an nahezu jedem Laternenpfahl hingen, waren anderntags verschwunden. Nicht alle, aber die meisten. Das ging echt flott, alle Achtung!

Jetzt hat der Alltag uns wieder – und wir haben allerhand zu berichten:

Das fängt ja gut an: Erster Beigeordnete kriegt versprochene Blumen erst später

Erster Gedanke: Das fängt ja gut an! Vor zweieinhalb Wochen haben Hofheims Stadtverordnete Daniel Philipp zum neuen Ersten Beigeordneten gewählt. Ein Grüner ganz oben im Rathaus, er wird Stellvertreter des CDU-Bürgermeisters: Das gab’s noch nie in Hofheim!

Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler (CDU) wandte sich unmittelbar nach dem Wahlakt an das über hundertköpfige Publikum und erklärte: „Wir werden heute Abend nicht die Einführung haben.“ Deshalb bekomme Philipp, der das Amt zum 1. Januar 2024 antrete, auch noch keinen Blumenstrauß von ihm: Die Einführung, so Hegeler wörtlich, „wird in der nächsten Stadtverordnetenversammlung sein“.

Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet am kommenden Mittwoch, 18. Oktober statt (ab 18 Uhr, Stadthalle). Das Thema „Einführung des neuen Ersten Beigeordneten“ steht allerdings nicht auf der Tagesordnung. Nur ein Versehen? Oder eine kleine Vorab-Schikane, um dem Mann zu zeigen, wer im Rathaus das Sagen hat?

Wir haben in der Stadtverwaltung nachgefragt, was da wieder los ist. Behördensprecher Jonathan Vorrath reagierte schmallippig: Herr Philipp werde „bis Ende des Jahres in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in sein Amt eingeführt“, teilte er mit.

Dann ist ja gut. Wir wollen nur hoffen, dass unsere Hofem-Schlofem-Verwaltung die Einführung nicht verschläft. Elf Wochen bleiben ihr noch…

RMV-Zentrale in Schwarz: So täuschen uns die Computer-Bilder der Architekten

Jeder Enttäuschung geht eine Täuschung voraus. Wer aus dem Bahnhof kommt, sieht die neue RMV-Zentrale wachsen. Ecke Alte Bleiche/Seilerbahn – ein neuer mächtiger Klotz ist entstanden, schwarz-drohend erhebt er sich am Straßenrand, sechs Stockwerke hoch.

Die neue RMV-Zentrale in Schwarz? Das haben wir ganz anders in Erinnerung: Auf den Bildern, die uns das Unternehmen seinerzeit zukommen ließ, wirkte die Fassade noch hell und leuchtend, richtig freundlich.

Wir hätten’s uns aber auch denken können: Die Visualisierung geplanter Gebäude sieht oftmals völlig anders aus als die spätere Realität. Computerdarstellungen von Architekten sind nicht selten reine Fiktion.

Seit die Rechenleistung von Hard- und Software eine digitale Simulation mit detail-fetischistischer Bilderzeugung ermöglicht, sind Anschauungen der Architektur nahezu unberechenbar. „Wir verstehen ein gelungenes Bild als eine atmosphärische Absichtserklärung“, sagen Architekten ganz unverblümt. 

So vermitteln denn auch die Bilder der RMV-Zentrale eher die Idee, wie’s werden könnte, als das Versprechen, wie’s aussehen wird. Das ist kein Einzelfall. Erinnern Sie sich noch, mit welch‘ stolzen Bäumen die Elisabethenstraße ausgestattet werden sollte? Die Architektenzeichnungen versprachen uns zwischen Sparkassen-Neubau und Chinon-Center eine einladende grüne Allee.

Heute säumen ein paar mickrige Bäumchen in Kästen den Straßenrand.

Wir müssen erkennen: Architekten und Investoren zeigen uns ein Trugbild. Eine Welt, wie wir sie sehen sollen. Und eines Tages – vielleicht – auch wirklich sehen können:

In einer Zukunft, die gar nicht mehr so weit entfernt sein muss, werden wir nicht nur mit dem Display in der Hand herumlaufen, sondern vielleicht auch mit einer Datenbrille vor den Augen. Die spiegelt uns eine virtuelle Realität auf die Netzhaut – und dann kann’s uns egal sein, wie die reale Welt um uns herum aussieht.

Dann wird die Elisabethenstraße zur grünen Allee, und der schwarze RMV-Klotz erstrahlt leuchtend-hell.

Sieht doch gut aus, oder?

Frank in der Krise? CDU-Bauexperte ist als Geschäftsführer ausgestiegen

Was ist nur los mit dem einst stolzen Immobilien-Unternehmen Frank? Gleich mehrere Geschäftsführer weg, eine Firmenschließung droht – dazu gilt offenbar das Motto: Nur nix sagen! Offenbar soll keiner erfahren, was bei der Firma wirklich abgeht.

Das Unternehmen mit Zentrale in Hamburg beschäftigt rund 300 Mitarbeiter und verwaltet laut Wikipedia rund 7.800 Einheiten aus eigenem und fremdem Bestand. In Hofheim gibt es eine Niederlassung gegenüber vom Bahnhof: im halbrunden Bau an der Ecke Kirschgartenstraße/Alte Bleiche.

Michael Henninger war hier mehr als 20 Jahre lang als Geschäftsführer tätig. Jetzt ist er raus. Und zwar aus allen Unternehmen, bei denen er für Frank mitgewirkt hat: „Frank Projektentwicklung Rhein-Main GmbH“, „Frank Main/Taunus Verwaltungs GmbH“, „Frank Am Urselbach GmbH“, „Projektgesellschaft Auf den Gleichen mbH“…

Im Gespräch versichert Henninger, er sei aus freien Stücken gegangen: „Ich mache das, was ich will.“ Außerdem wolle er sich um seine Eltern kümmern, die seien 85: Die Zeit, die ihm mit ihnen verbleibe, wolle er nutzen.

Henningers Abgang aus der Frank-Gruppe ist deshalb eine Erwähnung wert, weil der Mann eine nicht ganz unwichtige Politgröße in der Kreisstadt ist. Er gilt als die graue Eminenz in Hofheims CDU. Als Bauexperte vertritt er seine Partei in den lokalen Bau- und Planungsgremien, wobei oftmals unklar bleibt, ob ihn das Wohl des Gemeinwesens antreibt oder die Interessen „seiner“ (Ex-)Firma oder aber schnöder Eigennutz.

Der Mann gilt auch als eng verbandelt mit den großen Projektentwicklern der Region, was ihm heute helfen könnte, seinen Alltag neu zu gestalten. Er sagt selbst, er mache jetzt Consulting. Auf deutsch: Er arbeitet als Berater. „„Manchmal ist meine Expertise gefragt“, sagt Henninger. „Und es macht ja auch Spaß.“

Ein solcher Berater-Job funktioniert so: Sollte – nur mal als Beispiel – der Kelkheimer Immobilien-Unternehmer Horn bei seinem Groß-Projekt an der Hattersheimer Straße (fast 500 Wohnungen) Umsetzungsprobleme oder besondere Wünsche haben, könnte er künftig Henninger engagieren. Der würde sich im Rathaus und bei den Stadtverordneten dafür einsetzen, dass alles nach des Investors Vorstellungen geschieht.

Das nennt sich Lobbyismus, also Einflussnahme auf politische Entscheidungen zur Durchsetzung geschäftlicher Interessen. Damit dürfte sich Henninger bestens auskennen. Er ist Vorsitzender im „Landesverband Immobilien- und Wohnungsunternehmen Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland“, und auf der Webseite des Verbands offeriert er ganz offen: „Wir bieten unseren mittelständischen Mitgliedsunternehmen eine hervorragende Vernetzung und verfügen über beste Kontakte zu wirtschaftlich und politisch entscheidenden Persönlichkeiten und Institutionen.“

Das alles ist ganz legal und mitnichten unüblich. Umso wichtiger ist: Wenn ein solcher Akteur bei Entscheidungen in den lokalpolitischen Gremien mitmischt, sollte man immer ganz genau hinschauen. Geht es dem CDU-Mann wirklich um das Wohl des Gemeinwesens? Oder vertritt er nicht doch nur die wirtschaftlichen Interessen eines Investors?

Zurück zur Hofheimer Frank-Niederlassung: Im Handelsregister werden heute als neue Geschäftsführer unter anderem die Namen der Hamburger Marc und Ulf Schauenburg genannt, die Miteigentümer des Unternehmens sind. Etwas irritierend: Auf der Unternehmens-Webseite sind für Hofheim zwei andere Namen – Frank Bösch und Guido Kany – angegeben. 

Spätestens jetzt drängt sich die Frage auf: Was ist los in dem Unternehmen? Ist angesichts der widrigen Situation in der Baubranche etwa eine Konzentration am Stammsitz Hamburg geplant – vielleicht sogar ohne den Standort Hofheim?

Wir hätten dazu gerne Informationen erhalten, aber wie gesagt: Das Unternehmen zeigt sich verschlossen. Clemens Thoma, der bei Frank als „Leiter der Kommunikation“ fungiert, war am Telefon nicht zu sprechen. Seine Mail-Adresse auf der Frank-Webseite ist gesperrt. Bitten um Rückruf, bei der Firmenzentrale hinterlegt, blieben unerhört.

Das ist ziemlich viel Verschwiegenheit. Und das wiederum ist in der Regel kein gutes Zeichen für ein Unternehmen.

Schauen wir noch kurz rüber zur Frank Immobilien Service GmbH, die im Geschäft der Wohnungsverwalter mitmischt. Erst vor wenigen Monaten war diese Frank-Firma umgezogen: Im ehemaligen Möbelgeschäft „Quadrat Einrichtungen“ an der Ecke Alte Bleiche/Kirschgartenstraße gönnte man sich niegelnagelneue und richtig schnieke Büros.

Wenig später allerdings brach der Laden zusammen. Jede Menge Wohnungsbesitzer, die die Frank-Hausverwaltung engagiert hatten, wurden zwar weiter abkassiert, aber nicht mehr bedient. Unterlagen wurden, wenn überhaupt, mit Wochen Verzögerung bearbeitet, gesetzlich vorgeschriebene Eigentümerversammlungen wurden nicht abgehalten, Abrechnungen nicht pflichtgemäß vorgelegt…

Dann verschwand der Geschäftsführer, wenig später setzte sich auch die zweite Reihe ab. Auf der Strecke blieben Wohnungsbesitzer, die dem „großen“ Namen Frank vertraut hatten.

„Einlass nur nach vorheriger Terminvereinbarung“ steht neuerdings auf einem Schild an der Eingangstür. Darunter der Zusatz: „Wir bitten von Klopfen an die Scheiben etc. abzusehen.“ Offenbar hatten Wohnungseigentümer, die sich von der Frank-Hausverwaltung über den Tisch gezogen fühlten, direkt vorsprechen wollen: Da hat man sie kurzerhand ausgesperrt und die Eingangstür dicht gemacht.

Inzwischen wird gemunkelt, Ende des Jahres werde die Frank-Wohnungsverwaltung komplett von Hofheim abgezogen. Auch hier: Keine Auskunft – siehe oben. 

Von wegen sauer auf die Politik: Lorsbacher zeigen sich bei der Wahl ganz zahm

„Die Wähler haben sich eine Suppe eingebrockt, die ihnen selbst nicht schmeckt.“ Der Satz stammt von ARD-Wahlmoderator Jörg Schönenborn, und viele Lorsbacher werden zustimmend nicken. Hadern sie doch seit Monaten mit Politikern, die sie selbst gewählt haben. Die Gründe sind schnell erzählt:

Die Landstraße L3011 wurde von der zuständigen Landesbehörde „Hessen Mobil“ direkt vorm Ortseingang abgesperrt, weil eine in die Jahre gekommene Stützmauer am Straßenrand erneuert werden muss. Unterhalb der Stützmauer fließt ein kleines Bächlein, das angeblich erhalten bleiben muss – Naturschutz! –, und das macht die Bauarbeiten offenbar enorm aufwändig. Mindestens Jahr lang soll die Straße teilweise voll gesperrt bleiben müssen.

Letztes Wochenende waren Landtagswahlen in Hessen. Tage zuvor hatte das „Aktionsbündnis L3011“, das gegen die Baustelle kämpft, in einem Aufruf geschrieben: „Es dürfte nicht überraschen, wenn zahlreiche Wählerinnen und Wähler aus der Region bei der Landtagswahl am 8. Oktober 2023 ihre Konsequenzen ziehen.“

Offenbar wurde erwartet, dass die vermeintlich zornigen Lorsbacher ihren Unmut an der Urne zum Ausdruck bringen. Doch die Ergebnisse aus den zwei Wahllokalen des Ortsteils zeigen ein ganz anderes Bild:

Die Dorfbewohner gaben sich zahm und brav. Von Protestwahl kann wirklich nicht die Rede sein:

CDU-Kandidat Axel Wintermeyer, der sich als Minister der Landesregierung für Lorsbach hätte einsetzen können, aber bis heute nicht erkennbar kümmert – ihn wählten die Lorsbacher mit starken 36,71 bzw. 38,37 Prozent. Zwar bekam der Mann in anderen Wahlkreisen Hofheims deutlich mehr Stimmen. Aber wenn das Lorsbacher Ergebnis eine Abstrafung gewesen sein soll…

Der Grüne Landesminister Tarek Al-Wazir zeichnet verantwortlich für die Straßenbaubehörde „Hessen Mobil“, weshalb die Baustellen-Kritiker vor allem die grüne Politik ins Visier nehmen. Für diese Partei kandidierte Bianca Strauß, die bisher so gut wie keine Anteilnahme für das Leiden der Lorsbacher gezeigt hat. Sie schielt auf eine späte Politkarriere, da legt man sich natürlich nicht mit dem eigenen Minister an.

Im Ortsteil Wallau, wo sie lebt und wo man sie kennt, musste sich die angebliche Journalistin mit mageren 13,88 bzw. 15,37 Prozent begnügen. In Lorsbach kam sie auf 20,77 bzw. 19,68 Prozent.

Ein unbekannter Sprayer hat mal auf eine Wand gesprüht: „Wer seine Stimme abgibt, hat nichts mehr zu sagen.“

Das gilt mehr denn je in Lorsbach.

Heiße Gerüchte um CDU-Parteivorsitz: Wird Vogt von einer Frau abgelöst?

Zum Schluss noch ein Gerücht, also eine unverbürgte Nachricht, die von größerem öffentlichem Interesse, aber eben auch ungesichert ist:

Es heißt, dass Christian Vogt – er ist bekanntlich auch Hofheims Bürgermeister – sein Amt als CDU-Parteivorsitzender loswerden will. Auf Fragen dazu reagiert er ungewohnt wortkarg, will eigentlich nichts sagen – außer: „Wo haben Sie das her?“

Und dann verweist er auf eine Versammlung seiner Stadtpartei am 2. November: „Da finden Vorstandswahlen statt, da wird entschieden.“ Ob er wieder antritt und kandidiert? Keine Antwort, nur: „Warten Sie’s ab.“

Ein klares Dementi hört sich anders an. Ein überzeugendes Bekenntnis zur Führung der Stadtpartei auch. 

Spricht man mit Parteimitgliedern, heißt es, „dem Christian“ werde alles ein bisschen zu viel. Der Job als Bürgermeister fordere ihn offenbar mehr, als er gedacht habe.

Und außerdem müsse der Mann, darauf wird unisono verwiesen, neben Job und Partei mit nie zuvor gekannten Stress im Privatleben in Diedenbergen fertig werden: Vor einem Jahr bekam seine Frau Zwillinge. Heißt: viel ungewohnte Unruhe im Hause Vogt.

Man kann sich gut vorstellen, dass für den Mann alles ein bisschen viel wird. Aber wer bitte soll denn dann die Partei künftig führen?

Ein Name wird heiß gehandelt: Dr. Kristin Seitz, Juristin bei einer Bank in Frankfurt und Ortsbeirätin in Marxheim. Sie war Vogts Favoritin für das Amt des Ersten Beigeordneten. Weniger ihre mangelnde Qualifizierung für das Amt als vielmehr die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament gaben der Frau von vornherein null Chancen. Trotzdem kam sie dem Drängen der Männer in der Parteiführung nach und stellte sich der Wahl.

Im Gegenzug soll sie jetzt, heißt es, mit dem Vorsitz der Stadtpartei bedacht werden. Ein kleines Dankeschön sozusagen. Netter Nebeneffekt:

Der unvergessliche Ausspruch von CDU-Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler, dass Frauen häufig nicht gern weit vorn stehen wollen, wäre endgültig als das entlarvt, was er ist: machohafter Unsinn.

Hofheims Stadtparlament hat an diesem Mittwochabend einen neuen Ersten Stadtrat gewählt: Nachfolger von Wolfgang Exner (CDU) wird im nächsten Jahr der Grüne Daniel Philipp. Er bekam alle Stimmen der Opposition (SPD, Grüne, Bürger für Hofheim, Linke) – und damit eine Stimme mehr als Dr. Kristin Seitz, die von der Koalition (CDU, FDP, FWG) ins Rennen geschickt worden war.

+++ Vorab noch diese Bitte: Sollten Unkorrektheiten oder Fehler im Text entdeckt oder Informationen vermisst werden, bitte kurz dem Autor Bescheid geben – am besten über das Kommentarfeld (unter dem Bericht). Danke! +++

Und jetzt beginnt der Live-Bericht direkt aus der 22. Versammlung der Stadtverordneten:

18.01 Uhr

Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler (CDU) eröffnet die Sitzung – und zeigt sich überrascht: Alle, aber auch wirklich alle Stadtverordneten seien anwesend. Es folgt eine längere Begrüßungs-Litanei mit vielen Namen von Gremienvertretern, Stadtältesten, Ortsvorstehern… Sogar der Bürgermeister von Kelkheim ist gekommen.

Die Zuschauerplätze sind voll: Mehr als 100 Männer und Frauen sind gekommen, darunter viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Sie sind natürlich gespannt, wer künftig auf dem zweitwichtigsten Chefsessel im Rathaus Platz nehmen wird.

Hegeler lässt erst einmal über eine Reihe Themen abstimmen , die der Magistrat nur zur Kenntnis vorgelegt hat. Beispiele:

Musikschule: Läuft!

Der Rechenschaftsbericht 2022 der Musikschule liegt vor. Kurz in das 20-seitige Werk reingeschaut: 2.386 Kinder, Jugendliche und Erwachsene im Alter zwischen vier Monaten und  80 Jahren nahmen letztes Jahr ein Musik-Angebot wahr. Die Schule finanziert sich überwiegend durch Unterrichtsgebühren (80%), gefolgt von den Zuschüssen der Stadt und des Landes.

Geld ist genug in der Kasse – noch…

Noch ein Zahlenwerk: der sogenannte Finanzstatusbericht für das II. Quartal 2023. Klingt spröde, sollte für Mandatsträger Pflichtlektüre sein (liest aber vermutlich kaum einer). Bürgermeister Christian Vogt schreibt darin: „Die finanzielle Lage der Kreisstadt Hofheim am Taunus stellt sich auch zum Ende des zweiten Quartals 2023 als grundsätzlich gut dar.“ Aber dann lesen wir auch: „Die Kommunalen Bundesverbände zeichnen zwischenzeitlich ein finanziell düsteres Zukunftsszenario.“ Wachsende kommunale Aufgaben, gesetzliche Verschlechterungen des Steuerertrages, hohe Inflation, unzureichende Hilfen von Bund und Ländern z.B. bei der Flüchtlingsunterbringung oder der finanziellen Förderung für die Kinderbetreuung – das lasse „eine langdauernde kommunale Finanzmisere befürchten“.

Ladestationen für E-Autos

Laut einer Analyse werden für Hofheim 48 bis 63 sogenannte Schnellladestationen für Elektroautos benötigt, vor allem in der Kernstadt und in Marxheim. In den übrigen Stadtteilen besteht „noch kein Potential für öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur„. Derzeit gibt’s im Stadtgebiet 36 Schnellladestationen.

Hoffen auf Geld für Sportanlagen

Hofheim wird sich für das Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ bewerben – mit drei Projekten: Vereinshaus in Wildsachsen (Alte Schule) sowie Umkleide- und Sanitäreinrichtungen auf dem Sportplatz Wildsachsen und im Sportpark Heide.

Gleich zwei Mängelmelder für Radfahrer

Der Mängelmelder auf der städtischen Webseite wurde um die Rubrik „Radverkehr“ erweitert. Beim Mängelmelder der Aktion „Stadtradeln“ will man nicht mehr mitmachen – zu umständlich. Dafür soll die „Meldeplattform Radverkehr“ genutzt werden: Diese Webseite wird u.a. vom Land Hessen und RMV betrieben. Sie werde, so der Magistrat, im Rathaus von Fachbereich 7 (Verkehrs- und Stadtplanung) verwaltet.

Schauen wir uns die Plattform schnell an: Es wurden bereits mehrere Mängel aus Hofheim gemeldet – Stolperfallen, verdreckte Fahrradwege, Vandalismus… Der Status lautet überall „in Arbeit“, dabei sind die Meldungen teilweise etliche Monate alt.

Da muss etwas mehr passieren, bevor wir der Verwaltung ein Lob mit Sternchen schenken

Glückwunsch an den jungen Vater

Noch eine Mitteilung: Hegeler gratuliert CDU-Fraktionschef Alexander Kurz – er hat Nachwuchs bekommen.

Erster Stadtrat – die Wahl beginnt

Andreas Nickel (FWG) trägt den Bericht des Wahlvorbereitungsausschusses vor: Man werde aus den vier eingegangenen Bewerbungen zwei Vorschläge machen – in alphabetischer Reihenfolge: Daniel Philipp und Dr. Kirstin Seitz.

Hegeler erklärt ausführlich, eine solche Wahl ist schließlich nicht alltäglich: Als Beisitzer fungieren Andreas Nickel und Wilhelm Schultze (BfH), vorne steht eine hölzerne Wahlurne, die Stimmzettel werden gleich ausgegeben, in der Wahlkabine ausgefüllt und gefaltet in die Urne geworfen.

18.21 Uhr:

In alphabetischer Reihenfolge werden die Stadtverordneten aufgerufen. Erster: Giovanni Barone. Dann: Bettina Brestel…

… als letzter geht jetzt Andreas Hegeler in die Wahlkabine, gibt seinen Stimmzettel ab.

18.36 Uhr

Hegeler, Nickel und Schultze beginnen mit der Auswertung der Wahlzettel: Die Urne wird geöffnet, die Stimmzettel werden auf einem Tisch sortiert.

Alle Stadtverordneten bleiben auf ihren Plätzen sitzen. Leises Gemurmel im Saal.

18.42 Uhr:

Hegeler spricht: „Es wurden 45 Stimmen abgegeben. Es gab keine ungültige Stimme. Auf Daniel Philipp entfielen 23 Stimmen“

Beifall, Gejohle im Saal.

Hegeler: „…auf Dr. Seitz entfielen 22 Stimmen.“

Hegeler fragt: „Herr Philipp, nehmen Sie die Wahl an?“

Philipp – Frau Dr. Seitz steht bereits vor ihm, gratuliert – sagt: „Ja, ich nehme die Wahl an.“

Damit steht fest: Die Kreisstadt Hofheim am Taunus hat ab 2024 einen neuen Ersten Beigeordneten – Daniel Philipp.

Ein Grüner ganz oben im Rathaus: Das gab’s noch nie!

Eingeführt in sein neues Amt wird Philipp im Oktober in der nächsten Stadtverordnetenversammlung.

18.43 Uhr:

Philipp spricht. Es sei eine Zitterpartie gewesen, sagt er, auch für ihn. Er bedankt sich bei seiner Fraktion und seiner Partei, die ihn frühzeitig nominiert habe, und ausdrücklich bei seiner Stellvertreterin Bettina Brestel, die ihn als ganz stark unterstützt habe: „Sie war so etwas wie meine Wahlkampfmanagerin, und sie war ja auch erfolgreich“. Dankesworte richtet Philipp auch an die SPD, die Bürger für Hofheim und die Linken – für das Vertrauen und die Unterstützung. Die intensive Zusammenarbeit, zu der man in den letzten Wochen gefunden habe, und dazu die Position des Ersten Stadtrats – das werde sich künftig sicher auch inhaltlich niederschlagen.

Das Ergebnis sei denkbar knapp, sagt er, und das bedeute für ihn Ansporn, alle Stadtverordnete zu überzeugen – mit einer guten Arbeit für Hofheim, die die Stadt weiterbringe. „Meine beiden Enkel sind heute ein Jahr alt geworden. Wir müssen an die Zukunft denken, daran werde ich arbeiten.“

Hegeler: „Wir machen eine kurze Pause – es geht weiter um 18.55 Uhr.“

18.53 Uhr:

Wir nutzen die Zeit und werfen einen Blick ins Analysetool dieser Webseite: Das Interesse an der Berichterstattung ist groß – aktuell sind 44 Besucher auf dieser Webseite. Soeben ist auch der erste Kommentar (ganz unten) eingegangen.

18.57 Uhr:

Es geht weiter in der Sitzung. Jetzt kommen die „harten Sachthemen“

Bebauungsplan „Rödersteinweg“ geheilt

Ein sehr spezielles Problem, das seit drei Jahren schwelt. Vereinfacht ausgedrückt: Auf dem Kapellenberg liegt das ehemalige Altenheim Haus Maria Elisabeth. Der Bebauungsplan „Rödersteinweg“ sieht nur ein reines Wohngebiet vor – ein Fehler im Plan, auf dessen „Heilung“ seinerzeit verzichtet wurde, weil das Altenheim schon da war.

Das Gebäude, in dem derzeit ukrainische Flüchtlinge leben, gehört inzwischen dem Kelkheimer Projektentwickler Horn (der kaufte auch das Polar-Mohr-Gelände, plant dort 550 Wohnungen zu bauen). Laut Medienberichten will Horn im nächsten Jahr mit der Sanierung des alten Gebäudes anfangen und Wohnungen für Betreutes Wohnungen schaffen.

Mit dem heutigen Beschluss wurde die Nutzung des Hauses festgezurrt: „Die Zweckbestimmung ist als Altenwohnen, Altenpflege, Pflegeschule sowie verwandte Einrichtungen festgelegt worden“, heißt es in einer Vorlage des Magistrats.

Es handelt sich allerdings nur um eine Veränderungssperre. Die Linke Barbara Grassel beantragt, einen richtigen Bebauungsplan aufzustellen: Das sei bereits 2020 beschlossen worden, aber vom Magistrat nicht umgesetzt worden.

Aaron Kowacs (SPD) hält dagegen: Jetzt solle man so vorgehen wie vom Magistrat gewünscht und der Veränderungssperre zustimmen. Anfang 2024 könne man nochmals über den Bebauungsplan reden: Angenommen.

Zehn-Jahres-Plan für Stadtwald ist genehmigt

Dauerthema „Forsteinrichtungswerk“: Dieser Zehn-Jahres-Plan für den Stadtwald, in geheimen Sitzungen ausgehandelt, war zuletzt im Bau- und Planungsausschuss durchgewunken worden. Der zuständige Stadtrat Bernhard Köppler lobt vorm Parlament das Werk – und damit sich selbst – ausgiebig. „Ich glaube, wir täten gut daran, es jetzt mit einer breiten Mehrheit zu versehen.“

Zwietes Wald-Thema: der Wirtschaftsplan für den Stadtwald 2023/24. Die Ausgaben werden mit knapp 790.000 Euro angegeben, an Einnahmen (vor allem aus Holzverkäufen) wird mit 480.000 Euro kalkuliert – macht ein Minus von 310.000 Euro.

Nach Monaten der Diskussion über das Forsteinrichtungswerk sind wohl alle des Thema müde. Nur die Linken Barbara Grassel und Bernd Hausmann machen noch einige Anmerkungen, auf die Sitzungsleiter Hegeler erkennbar genervt reagiert.

Und Tanja Lindenthal von der BfH moniert, dass die Diskussion ausschließlich hinter verschlossenen Türen ablief: „Damit sind wir so nicht mehr einverstanden“. Lobend erwähnt sie, dass einige Naturschutz-Forderungen in dem Forsteinrichtungswerk aufgenommen wurden.

Eigentlich sollten die beiden Themen nur zur Kenntnis genommen werden. Doch Lindenthal nutzt die Gunst der Stunde:

Die Opposition hatte Bau- und Planungsausschuss noch einen längeren Antrag gestellt: Verlangt wurden u.a. jährliche Rechenschaftsberichte zum Wald, Auskünfte von den Jagdgenossenschaften, regelmäßige öffentliche Waldbegehungen… CDU/FDP/FWG hatten das im Ausschuss noch verhindern können.

Jetzt trägt Lindenthal den Antrag nochmals vor – und siehe da: Die Opposition hat die Mehrheit – der Antrag wird angenommen.

Die Erfahrung, einfach überstimmt werden zu können, muss für die CDU-ler ganz schön bitter sein!

Elisabethenstraße 3: Kriterienkatalog ohne Bürger

Das Thema setzen wir mal als bekannt voraus: CDU-Bürgermeister Vogt will auf dem Grundstück Elisabethenstraße 3 von einem Investor ein Hotel bauen lassen, Bürger wollen dagegen mehr Grün, vor einem Jahr gab’s dazu ein Bürgerforum. Und das Versprechen: Es wird ein Kriterienkatalog erarbeitet, das Planungsbüros als Grundlage dienen soll, damit sie Ideen für das Grundstück entwickeln sollen.

Jetzt liegt der Kriterienkatalog vor, die Stadtverordneten sollen ihn – so der Plan des Magistrats – abnicken.

Allerdings hatte das Stadtparlament im September 2022 auf Antrag der Grünen beschlossen: „Der Kriterienkatalog wird im Rahmen eines weiteren Bürgerforums vorgestellt und zur Diskussion gestellt.“ Daran hatte der Hofheim/Kriftel-Newsletter in der vergangenen Woche erinnert. 

Was nun?

Die Linken reagieren: Bernd Hausmann beantragt, dass der Kriterienkatalog erst einmal zur Diskussion gestellt wird  – wie vom Stadtparlament einstimmig beschlossen worden war.

Aaron Kowacs (SPD) ist dagegen: Es sei alle notwendigen Informationen im Kriterienkatalog enthalten – von Baukörper bis Grünfläche. Man könne jetzt so verfahren, wie der Magistrat vorgeschlagen.

Ralf Weber (FDP) unterstützt Kowacs: Man wolle endlich zu einem Resultat kommen.

Die Abstimmung über den Hausmann-Antrag ergibt: 30 Stadtverordnete sind dagegen heißt: Der Kriterienkatalog wird nicht in einem Bürgerforum vorgestellt. Der Magistrat kann jetzt das Papier (hier nachzulesen) an Planungsbüros herausgehen.

Rechtssprechung verzögert Häuserbau in Wildsachen

Noch ein Bebauungsplan, auch hier eine etwas verworrene Situation: In Wildsachsen sollen im „Jungehag“ 50 bis 75 Häuser gebaut werden können, der Bebauungsplan trat bereits Ende letzten Jahres in Kraft.

Dann erging ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtshofs, wonach Freiflächen außerhalb einer Gemeinde „nicht im beschleunigten Verfahren(…) ohne Umweltprüfung überplant werden“ dürfen. Für den Bebauungsplan „Jungehag“ bedeutet das: Die Stadt muss nachbessern, die geänderte Fassung muss wieder öffentlich ausgelegt werden, Träger öffentlicher Belange müssen wieder gehört werden – kurzum: Die Bebauung wird sich deutlich verzögern.

Unabhängig davon will die Stadt schon jetzt mit der Umlegung der Grundstücke anfangen. Barbara Grassel, Juristin, nannte das Vorgehen des Magistrats rechtlich zweifelhaft. Eine Umlegung zu machen, ohne Sicherheit zu haben, dass der Bebauungsplan zustande komme, halte sie nicht für klug.

Aaron Kowacs (SPD), auch Jurist, zitierte Urteile, die die Position des Magistrats stützen. Also Abstimmung:

Es wird jetzt gemacht, wie der Magistrat es will.

Ausgleichsflächenkataster? Keine Chance!

Die Grünen wollen ein Ausgleichsflächenkataster. Klingt ziemlich kompliziert, meint aber im Grunde nur: Wenn bestimmte Grundstücke zu Bauland werden sollen, muss die Stadt im Rahmen des Natur- und Umweltschutzes Grundstücke als Ausgleich benennen. Weil da kaum ein Mensch durchblickt, möchten die Grünen ein Kataster erstellt haben, in dem unter anderem alle geplanten bzw. bereits umgesetzten Ausgleichsflächen aufgeführt werden.

Der Antrag wurde bereits im Ausschuss abgelehnt, auch mit Hinweis auf ein Internetportal, über das entsprechende Daten abgerufen werden können. Woraufhin Bettina Brestel (Grüne) beantragt, dass dieses Tool im Ausschuss vorgestellt wird.

Ralf Weber (FDP) griff sofort frontal an: Jeder könne selbst die Internetseite aufrufen, der Magistrat habe Besseres zu tun, man solle sich gefälligst besser vorbereiten, dann sei der Antrag überflüssig…

Thema durch: Ein Ausgleichsflächenkataster hat keine Chance. Derzeit wenigstens nicht.

Über Radfahrer-Probleme soll jährlich besprochen werden

Nochmal Thema „Radfahrer“: Vor zwei Monaten hatten je ein Vertreter der Hofheimer Lokalen Agenda (HLA) und des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) im Verkehrsausschuss über die Not der Radler in Hofheim berichtet. Dabei kam heraus: Den Austausch hatte Hofheims Parlament bereits 2019 beschlossen – vier Jahre lang hatte sich nichts getan! 

Das soll sich nicht noch einmal wiederholen. Die Grünen haben den Antrag gestellt, dass HLA und ADFC einmal im Jahr über die Situation des Rad- und Fußverkehrs in Hofheim berichten sollen.

Dafür sorgen soll, schreiben die Grünen, der Dezernent für Nahmobilität. Den gibt’s wirklich in Hofheim, nur kennt ihn kaum einer, was vermutlich mit der Intensität zusammenhängt, mit der der Mann das Amt ausübt: Thomas Jung sitzt für die FDP im Magistrat, hat ein Büro im Rathaus, eine Rathaus-Telefonnummer, eine städtische E-Mail-Adresse… Besondere Aktivitäten von ihm sind leider nicht bekannt.

Mal gucken, ob der Mann noch in die Gänge kommt…

Schneller Zwischenruf (hat mit der Sitzung nichts zu tun): An diesem Samstag ist wieder Radfahrer-Demo von „Hofheim bewegt sich“, Treffpunkt: 11 Uhr, Kellereiplatz. Radeln für ein radfahrerfreundliches Hofheim: mehr hier.

Michaela Schwarz , Fraktionsvorsitzende der FDP, zeigt keine große Lust, sich mit Radfahrern auseinanderzusetzen: HLA und ADFC seien nicht demokratisch legitimiert, sagt sie, außerdem habe man auch so schon genug zu tun… Wenn ein Wunsch nach Information bestehe, solle man sich an den Magistrat wenden. Dass der Nahmobilitätsdezernent angesprochen werde, finde sie befremdlich: Deshalb lehne sie für die FDP den Antrag ab.

Wilhelm Schultze (BfH) und Barbara Grassel (Linke) räumen ein, dass besser der Magistrat angesprochen werde. Aber einmal im Jahr ein Radfahrer-Bericht: Das sei doch eine gute Sache.

Jetzt sagt Ralf Weber von der FDP, man werde sich dem Vorschlag anschließen. Aber dann, ruft er noch ins Rund, müsse man auch die Radwege zwischen den Ortsteilen anschieben. „Nicht nur Laberrunden ins Leben rufen, sondern auch konkret nach vorne schieben.“

Abstimmung: einmal im Jahr soll ein Treffen mit HLA und ADFC zur Situation der Radler stattfinden – alle dafür.

Krankenhaus: Magistrat soll sich einsetzen

Hofheims Krankenhaus ist in größter Not: Der Varisano-Konzern ist nahezu Pleite, der Kreis buttert Millionen rein (er wird sich das Geld natürlich bei den Kommunen wiederholen). Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass wichtige Bereiche des Hofheimer Krankenhauses künftig wegfallen, sogar von einem Aus der Notfallambulanz wird gesprochen.

Alles ausführlich hier und hier beschrieben.

Die Linken im Stadtparlament preschen vor und stellen den Antrag: Der Magistrat möge sich für den Klinikstandort Hofheim, für eine wohnortnahe stationäre Grundversorgung und für eine Notfallversorgung in Hofheim stark machen. Kann man da wirklich nein sagen?

Andreas Nickel (FWG) sagt, eigentlich sei er zurückhaltend mit solchen Petitionen, aber hier würde er eine Ausnahme machen: „Das Krankenhaus sollte uns allen ein Anliegen sein.“ Jetzt müsse man kämpfen, damit die Stadt nicht noch mehr Einbußen hinnehmen müsse.

Michaela Schwarz (FDP) sagt: Natürlich sei ein Krankenhaus wünschenswert. Die Frau kandidiert für den Landtag, zeigt sich auf Plakaten mit den Slogan „Feuer und Flamme für Hessen“. Fürs Krankenhaus Hofheim kann sie aber offenbar nicht sonderlich erwärmen: Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass Kosten auf die Stadt zukommen. Weil man keine weitere Informationen dazu habe – der Restrukturierungsprozess läuft gerade –, könne man derzeit keine Entscheidung treffen.

Bürgermeister Christian Vogt (CDU) wird deutlich: „Wir wollen festhalten am Klinikstandort Hofheim.“ Er sei zuversichtlich, dass das Krankenhaus erhalten bleibe, sagt er auch. Dann aber macht er Andeutungen, die erahnen lassen, dass er mehr weiß – und dem Krankenhaus Veränderungen bevorstehen:

Man müsse sich damit abfinden, so Vogt, dass die Grundversorgung, wie wir sie kennen, das klassische Krankenhaus, das sämtliche Heilberufe umfasst, dass es das nicht mehr geben wird. Der Varisano-Verbund sei insgesamt in Schieflage geraten, „da müssen wir Sorge haben, da werden wir auch kämpfen müssen.“

Entwicklungen könne man sich nicht verschließen. Der Standort Hofheim werde bleiben, „wie immer der dann auch aussieht und mit welchen medizinischen Abteilungen“. Wenn medinizsche Führungskräfte in den Ruhestand gehen, dann müsse man der Geschäftsführung das Recht einräumen, Umstrukturierungen vorzunehmen. Das müsse man trennen von der finanziellen Misere.

Nochmals wies er darauf hin: Wenn die Kreisumlage wegen des Defizits bei den Kliniken erhöht werde, könne das die Stadt bis zu zwei Millionen kosten. „Wir wollen einen Klinikstandort behalten. Die Frage ist nur, wie er aussehen wird.“

Ralf Weber hatte seinen Auftritt: Der Antrag zum Krankenhaus „ist doch ein reiner Schaufensterantrag“, polterte er. Was die Linken wünschten, bewirke nichts, sei „eine leere Geschichte, die uns alle nur Zeit kostet“.

„Von mir aus werden wir zustimmen“, doch dieser Antrag sei „reiner Populismus“.

Die Abstimmung: Der Linken-Antrag wird bei einer Enthaltung angenommen.

Wildsachsen: Bäume dürfen (noch) nicht gefällt werden

Direkt an der Quelle des Hollerbachs und dem Bachverlauf in Wildsachsen sollen Bäume gefällt werden. Die Linken befürchten, das werde „zum Verlust wichtiger Lebensräume für Flora und Fauna führen, zudem den Wald stark auflichten und in deren Folge den Waldboden und den Quellfluss erwärmen“. Sie beantragen: 1. keine Fällarbeiten. 2. keine Anpflanzung von Douglasien 3. In dem Wald liegt Müll, der sollte zeitnah beseitigt werden.

Abstimmung: Das Thema soll jetzt erst einmal im Ortsbeirat und im Bau- und Planungsausschuss beraten werden.

Linke: Keine Chance auf einen Platz im Magistrat

In Hofheim gibt es neben dem hauptamtlichen Magistrat (Bürgermeister, Erster Stadtrat und Stadtrat) einen ehrenamtlichen Magistrat, in dem eigentlich alle Fraktionen vertreten sein sollten. Eigentlich – denn die Zahl der Mitglieder wurde auf 12 begrenzt. Nachdem die Fraktionen die Plätze entsprechend ihrer Größe aufgeteilt hatten, stellten sie fest: Uuups – die Linken sind ja draußen.

Einige finden’s gut (sie fühlen sich von den Linken zu oft zu kritisch hinterfragt), andere finden’s weniger gut (sagen aber nichts). Jetzt versuchten die Linken einen Vorstoß zu machen: Sie stellten den Antrag, die Zahl der Mandate auf 13 zu erhöhen.

CDU-Mann Frank Härder hält dagegen und rechnet vor: Im Magistrat hat die CDU 4 Sitze, die Grünen haben 3, die SPD hat 2 und die FDP, FWG und Bürger für Hofheim jeweils 1. Dieser Verteilung hätten damals 41 Stadtverordnete zugestimmt, zwei waren dagegen. Der damalige Antrag von Grassel, die Zahl auf 13 zu erhöhen, sei abgelehnt worden. Härder: „Was hat sich seither geändert?“

Bekäme die Linke einen Sitz im Magistrat, müssten die anderen Parteien deutlich mehr Sitze bekommen, um das Wahlergebnis abzubilden: Der Magistrat müsse 24 Sitze haben. „Warum sollen wir die Hauptsatzung nachträglich ändern? Das gab es noch nie in Hofheim!“

Abstimmung: Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Hauptstrassen-Arbeitskreis soll größer werden

Es geht um die Hauptstrasse in der Kernstadt. Gewerbeverein IHH und Bürgervereinigung Altstadt würden gerne mehr mitreden können, es ist bereits eine Machbarkeitsstudie in Arbeit, der Ortsbeirat hat eine Arbeitsgruppe gegründet… Hinter den Kulissen findet ein erbittertes Ziehen und Zerren statt, manchmal erleben wir auch ein Hauen und Stechen in aller Öffentlichkeit: In der Altstadt wirken viele Interessen, manchmal miteinander, oftmals gegeneinander.

Die SPD möchte, dass in dem nicht-öffentlich tagenden Arbeitskreis des Ortsbeirats auch die Altstadtfreunde und Kaufleute mitmischen dürfen.

Tanja Lindenthal: Immer mehr Arbeitsgruppen – das werde zu viel. „Und wenn, dann müssen alle Interessengruppen berücksichtigt werden.“ Da gibt’s nämlich noch ein paar mehr.

Bürgermeister Christian Vogt macht deutlich, dass die Verwaltung mit dem SPD-Antrag nichts anfangen können: „Wir brauchen ein klares Signal und Leitplanken.“ Wenn beispielsweise der Magistrat den Verkehrsentwicklungsplan fortschreiben soll, „dann müssen Sie das deutlich sagen.“ Eine Zielrichtung müsse erkennbar sein, die sehe er in dem Antrag nicht.

Erster Stadtrat Wolfgang Exner (CDU): „Ich habe immer gesagt, dass es einen gesellschaftlichen Diskussionsprozess geben muss.“ Aber ob Arbeitskreise der richtige Weg sind, sei dahingestellt. Eine Video-Verkehrszählung mit Kennzeichenerfassung habe es im September gegeben, im November werden Ergebnisse präsentiert.

Michael Henninger (CDU) empfiehlt, sich erst einmal zu sortieren: „Wir wollten uns mit der Hauptstrasse beschäftigen, wenn die Zahlen der Verkehrszählung vorliegen.“ Wenn das Projekt zu groß angegangen werde, dann werde es unendlich lange dauern. Deshalb: Erst einmal an den Ausschuss und Ortsbeirat überweisen. Die Altstadt sei zu wertvoll: „Es ist unser Hofheim, nicht das Hofheim Einzelner.“

Koalition will Umgehungsstrasse bauen

Noch einmal Verkehr, jetzt geht’s um die Bereiche Zeilsheimer- und Niederhofheimer Straße. CDU/FDP/FWG wollen ein ganz großes Fass aufmachen – so lautet ihr Plan:

Autofahrer würden heute, wenn sie von der Autobahn kommen und in Richtung Bad Soden/Kelkheim wollen, quer durch die Stadt fahren. Besser wäre: Die Katharina-Kemmler-Straße, die vor der Tierklinik und an der Feuerwehr vorbeiführt, werde einfach geradeaus und über landwirtschaftliche Flächen hinweg ausgebaut: Dann würden die innerstädtischen Straßen entlastet.

Ralf Weber trägt den Antrag vor. Under fordert: Der Magistrat solle seine Idee prüfen, auch mit der zuständigen Landesbehörde Hessen Mobil, und dann „schnellstmöglich“ umsetzen.

Mal eben so ’ne Straße über Äcker bauen, schnellstmöglich natürlich: Glaubt der FDP-Mann wirklich, dass das so funktioniert?

Barbara Grassel: „Dass Sie damit kommen, kurz bevor der langjährige Planungsdezernent in den Ruhestand geht“– das sehe doch sehr nach Populismus aus.

Aaron Kowacs (SPD) sagt, man könne die Idee ja vielleicht für richtig halten. Aber sie bedürfe der Konkretisierung – deshalb: Jetzt nichts beschließen. Erst einmal das Thema in den Bau- und Planungsausschuss überweisen.

So soll’s geschehen, ergab die Abstimmung.

Koalition will Hauptstraßen in Alleen umbenennen

Noch eine überraschende Idee, auch hier ist die Handschrift von Ralf Weber nicht zu übersehen. Und wieder hatte er CDU, FWG und natürlich „seine“ FDP gewinnen können, sich hinter seine Anträge zu stellen:

Herr Weber schlägt vor, die Hattersheimer Straße und die Zeilsheimer Straße umzubenennen. An beiden Straßen sollen viele Bäume gepflanzt werden, natürlich zügig, sagt er, und dann sollen die Straßen In „Hattersheimer Allee“ und „Zeilsheimer Allee“ umbenannt werden.

Man hat das Gefühl, im Polit-Zirkus zu sein. Der Clown tritt auf:

An der Hattersheimer Straße will der Kelkheimer Projektentwickler Horn auf dem Polar-Mohr-Gelände bekanntlich 500 Wohnungen bauen, dazu Büros und eine Kita. Der Investor werde, so safr Weber, entlang der Straße Bäume pflanzen, daneben muss dann auch noch Platz für einen Rad- und Fußweg bleiben.

Entlang der Zeilsheimer Straße soll der Magistrat tätig werde. Ein Planungsbüro beauftragen, Geld bereit stellen – machen! Und das Ganze, so Weber: kurzfristig!

Kurzer Einschub: Heute Mittag schickte der bekannte Hofheimer Comedian Peter Kunz, als er von der Plänen von CDU, FDP und FWG erfuhr, diesen Kommentar: „Die machen mir noch Konkurrenz!“ Er habe weitere Vorschläge für Straßen-Umbenennungen parat: Zeilsheimer Chausee, Boulevard Schmelzweg, Avenue Langgewann…

Noch-Grünen-Fraktionschef Daniel Philipp reagiert ungewohnt deutlich auf die Weber-Phantasien und redet Klartext: Das sei jetzt der dritte Antrag zur Straßenplanung – er frage sich, ob sich Herr Weber jemals über die Finanzlage der Stadt informiert habe. „Das sind doch reine Luftschlösser, alles völlig unrealistisch.“ Bei den Plänen, von denen Weber träume, „bleibt für die Straße nur ein kleiner Weg“. Als Grüne habe man nichts dagegen, doch das habe mit vernünftiger Politik nichts zu tun.

Solche Vorhaben verlangten umfangreiche Prüfungen, aber schon jetzt sei klar, dass solche Pläne niemals umzusetzen seien: So verlange ein größerer Baum für sein Wurzelwerk sehr viel Platz, den er wegen der im Erdreich verlegten Kabel und Rohre an diesen Straßen nicht finden könne.

Wilhelm Schultze (Bürger für Hofheim) findet’s gut, wenn Bäume gepflanzt werden. Aber eine Umbenennung? Nein, das sei viel zu aufwendig, das werde man ablehnen. In vielen Jahren könne man vielleicht nochmal neu drüber nachdenken…

Tanja Lindenthal (BfH) reagiert mit Ironie: „Ich bin begeistert von den kühnen Ideen der Koalition.“ Zur Hattersheimer Straße konnte sie beitragen: Die Baumreihe wurde bereits mehrmals gefordert, so dass der Antrag „eigentlich überflüssig ist, weil alles längst zugesichert wurde“.

Es gab’s noch ein kurzes Hin und Her, die Lösung lautet: Ein Planungsbüro soll sich die Straßen ansehen, Vorstellungen erarbeiten und sie im Bau- und Planungsausschuss vorstellen.

Seine Anträge auf Umbenennung der Straßen zog Weber zurück.

21.56 Uhr:

Sitzungsleiter Andreas Hegeler kündigt an, die Sitzung um 22 Uhr zu beenden. Andreas Nickel (FWG) versucht lauthals zu protestieren. Hegeler reagiert aufgebracht: „Dann macht gefälligst bessere Anträge.“

Bürgermeister Vogt bittet, die letzten Punkte doch noch abzuhaken: Es geht um ein Millionengeschäft, er brauche eine Entscheidung für die Vorbereitung des nächsten Haushalts.

Hegeler lässt abstimmen: Die Mehrheit ist fürs Weitermachen.

Stadt verkauft Millionen-Grundstück

Auch dieses Thema ist etwas älter, im Hofheim/Kriftel-Newsletter war bereits im Dezember letzten Jahres der Sachstand zu lesen. Zitat:

„Die CDU wollte zusammen mit FDP/FWG ein städtisches Grundstück am Paulinenweg in Langenhain verkaufen. Dort sollte vor wenigen Jahren noch ein Flüchtlingsheim gebaut werden. Als die Nachbarn protestierten, wurde umgeplant: Die HWB sollte Mehrfamilienhäuser bauen. Es klang nach einem guten Plan: Geförderter Wohnungsbau wird schließlich dringend benötigt!

Dann erneuter Sinneswandel: Das knapp 1.250 Quadratmeter große Grundstück sollte verkauft werden – für rund eine Million Euro. Den Löwenanteil des Geldes sollte die HWB kriegen: Das Wohnungsbauunternehmen, das zu 100 Prozent der Stadt gehört, plant aktuell mehrere Bauprojekte und hatte dafür KfW-Mittel einkalkuliert, die aber nach einem allgemeinen Förderstopp wegfallen. Eine Möglichkeit wäre natürlich, die Finanzierungslücken durch Bankdarlehen zu stopfen. Das aber lehnt die HWB – Vorsitzender des HWB-Aufsichtsrates: CDU-Bürgermeister Christian Vogt – bisher ab.

Lieber wollte man das Grundstück in Langenhain verkaufen und mit dem Erlös die HWB pampern. Das Vorhaben war umstritten: Es ist das letzte Grundstück für Wohnungsbau in städtischem Besitz, Tafelsilber, das man nicht einfach hergibt. Als der Magistrat im Sommer dieses Jahres eine Ausschreibung machen wollte, lehnte die Mehrheit der Stadtverordneten denn auch ab. Allerdings werden Beschlüsse des Stadtparlaments im Hofheimer Rathaus bekanntlich nicht unbedingt ernst genommen, also: Die Ausschreibung fand statt.

Jetzt ist die SPD eingeknickt und unterstützt den Kurs der ,kleinen Koalition‘: Das Grundstück soll zum Höchstgebot verkauft werden – das Geld kriegt die HWB.„

Soweit der Rückblick. Jetzt wird erst beantragt, das Thema zu vertagen, damit sich der Langenhainer Ortsbeirat damit beschäftigen kann. Abgelehnt. Die Fronten haben sich nicht verändert, das Ergebnis damit klar:

Der Magistrat wird das städtische Grundstück Paulinenweg 24-26 zum Höchstgebot veräußern.

Grüne ziehen Antrag zurück

Die Grünen hatten beantragt, dass die Zahl der Ausschussmitglieder auf 13 erhöht wurde. Dann wären die Linken wieder mit drin.

Es ist 22.13 Uhr: Bettina Brestel v zieht den Antrag zurück: Es sei zu spät. Die ersten Stadtverordnete seien schon gegangen, völlig fertig.

Es ist geschafft – nein, noch nicht ganz:

Top-Personalie: CDU-Fraktionschef verlässt Hofheim

Paukenschlag zum Schluss: CDU-Fraktionschef Alexander Kurz geht ans Rednerpult und teilt mit: Er werde sein Mandat niederlegen und die Stadtverordnetenversammlung verlassen. Er werde umziehen, über die Stadtgrenze von Hofheim hinaus..

Er wünsche für die Zukunft, sagt er auch, dass es hoffentlich möglich werde, irgendwann, dass man in einem etwas konstruktiveren Weg zusammenfinde und die Fronten aufzuweichen.

„Ich habe dem Haus über 20 Jahre angehören dürfen.“ Es sei, auch aus demokratischer Sicht, jetzt gut, einen Wechsel vorzunehmen. „Ich blicke auf eine gute Zeit zurück.“

Elisabethenstraße 3: Planung läuft an – Stadtverordnete vergessen eigenen Beschluss

Das Grundstück Elisabethenstraße 3 war mal ein ganz heißes Thema: CDU-Bürgermeister Christian Vogt will die alte Stadtbücherei abreißen und an gleicher Stelle von einem Investor einen Hotel-Klotz errichten lassen, fünfstöckig! Der Hofheim/Kriftel-Newsletter deckte die Pläne auf, es gab lautstarke Proteste in der Stadtgesellschaft, woraufhin Vogt ein Bürgerforum veranstaltete: Da wurde den Hotel-Plänen eine klare Abfuhr erteilt und vor allem mehr Grün verlangt.

Das war vor gut zwei Jahren. Danach wurde es still. Für Februar dieses Jahres hatte Vogt ein zweites Bürgerforum versprochen. Nichts passierte.

Jetzt taucht das Thema wieder auf: Im Auftrag der Stadtverwaltung hat das Frankfurter Planungsbüro BSMF einen sogenannten Kriterienkatalog erarbeitet, der den Stand der Überlegungen aufzeichnet und mehreren Planungsbüros an die Hand gegeben werden soll: Die sollen Ideen entwickeln, was man mit dem Grundstück machen könnte.

Vor genau einem Jahr – am 28. September 2022 – hatte das Stadtparlament auf Antrag der Grünen mit deutlicher Mehrheit folgenden Beschluss gefasst: „Der Kriterienkatalog wird im Rahmen eines weiteren Bürgerforums vorgestellt und zur Diskussion gestellt.“ Exakt so steht’s im Protokoll, der Satz ist eigentlich nicht misszuverstehen: Die Bürger sollten vor Verabschiedung des Kriterienkatalogs mitreden können.

Davon ist keine Rede mehr, die Stadtverordneten scheinen ihren eigenen Beschluss vergessen zu haben. Der Magistrat legte ihnen letzte Woche im Bau- und Planungsausschuss den Kriterienkatalog zur Kenntnisnahme vor. Am Mittwoch tagt das Stadtparlament (27. September, ab 18 Uhr, Stadthalle): Es soll das Papier abnicken.

In dem Kriterienkatalog (zum Download: hier klicken) ist jetzt zu lesen: Die Ideen der Planungsbüros sollen „in einem zweiten Bürgerforum der Öffentlichkeit vorgestellt werden“.

Auch das ist unmissverständlich: Die Ideen der Planer sollen den Bürgern nur noch „vorgestellt“ werden – und nicht mit ihnen diskutiert werden.

Vielleicht hat ein Hotel-Klotz dann ja doch noch eine Chance!

Krankenhaus-Krise kann Stadt teuer zu stehen kommen

Die dramatische Lage des Klinikverbunds Varisano könnte unmittelbare Folgen für die Stadt Hofheim haben: Bürgermeister Christian Vogt stellte im Haupt- und Finanzausschuss die aktuelle Lage der städtischen Finanzen vor. Die sei „grundsätzlich gut“, sagte er – und ließ ein großes Aber folgen:

Der Kreis habe signalisiert, dass er „wegen der Schieflage des Varisano-Klinikverbunds“ mehr Geld von den Kommunen benötige. Vogt: „Wir reden über vielleicht zwei- oder auch zweieinhalb Millionen Mehraufwand, die wir dann nicht mehr haben für Investitionen in unserem Bereich.“

Wir lernen: Die Krankenhaus-Krise betrifft nicht nur Patienten und Mitarbeiter, sondern kann Folgen für uns alle haben. Umso unverständlicher, wenn die Verantwortlichen in Politik und Aufsichtsrat – wie berichtet – einen hochbezahlten Klinik-Geschäftsführer nur in Teilzeit arbeiten lassen, damit er „nebenbei“ diversen anderen Geschäften nachgehen kann.

An diesem Montag, 25. September, tagt der Kreistag (ab 16 Uhr, Landratsamt). Von der Opposition liegt ein Antrag vor: Verlangt wird „ein klares Bekenntnis des Kreistages“ zum Erhalt der Kliniken, für eine gute Gesundheitsversorgung aller Bürger und für attraktive Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Laut SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Philipp Neuhaus würden die schlechten Finanzzahlen, die derzeit kursierten, und ein vom Landrat angekündigtes Sanierungskonzept „für große Verunsicherung“ sorgen. Der Kreistag müsse „ein klares Zeichen setzen, dass er zu allen Klinikstandorten seines Klinikkonzerns auch in Zukunft steht!“

Es wird interessant, wie sich die Kreistags-Koalition aus CDU, Grünen und FDP bei der Abstimmung verhält. Mit Hofheims Bürgermeister Christian Vogt, Stadtrat Wolfgang Exner, Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler sowie Landesminister Axel Wintermeyer haben sich die wichtigsten CDU-ler aus der Kreisstadt ein Mandat im Kreistag gesichert: Werden sie den Antrag unterstützen, der von SPD, Linken und Die Partei gemeinsam vorgelegt wurde? Oder werden sie ihn ablehnen und sich damit gegen das Krankenhaus in Hofheim stellen?

Am Mittwoch, 27. September, geht’s dann weiter: Das Stadtparlament tagt in Hofheim – hier haben die Linken beantragt, dass sich der Magistrat für das Krankenhaus stark machen soll.

So treibt die Opposition die regierende CDU beim Thema Krankenhaus vor sich her. Landrat Michael Cyriax (CDU) versucht abzuwiegeln: Man solle erst „mal abwarten, bis wir Zahlen, Daten und Fakten auf dem Tisch haben“.

Das von ihm angekündigte „Zukunftskonzept“ – hinter einem solch schönen Begriff verbergen sich in der Regel Einsparmaßnahmen mit Zusammenlegung oder Schließung von Klinik-Abteilungen – sollte eigentlich längst vorliegen. Es wird sich um sechs bis acht Wochen verzögern, heißt es jetzt: Vor November wird das nichts mehr, ließ die Geschäftsführung des Klinikverbunds mitteilen.

Neuer Stadtrat in Sicht – und alte Kungelrunden

Wenn einige Stadtverordnete derzeit einen unruhigen Schlaf haben, dann aus diesem Grund: Am Mittwoch sollen sie im Stadtparlament einen neuen Ersten Stadtrat wählen. Amtsinhaber Wolfgang Exner (CDU) geht zum Jahresende in den Ruhestand. Der Wahlvorbereitungsausschuss – das Gremium tagt nicht öffentlich – hat sich aus mehreren Bewerbern zwei Kandidaten herausgepickt, die zuvor von den Parteien vorgeschlagen worden waren: Daniel Philipp von den Grünen und Dr. Kristin Seitz von der CDU.

Die Fronten sind bekannt: Die CDU mit FDP und FWG wollen Seitz wählen. Die Opposition – Grüne, SPD, Bürger für Hofheim und Linke – haben sich auf Philipp geeinigt. 

Wenn alle Stadtverordnete erscheinen und abstimmen, wie’s besprochen wurde: Dann heißt der neue Erste Stadtrat ab 2024 Daniel Philipp. Die Koalition aus CDU, FDP und FWG hat nämlich eine Stimme weniger als die Opposition.

Es wird geheim gewählt. Und genau das sorgt für unruhige Nächte: In der SPD soll’s noch immer Stadtverordnete geben, die den Jahren enger Verbandelung mit der CDU nachweinen. Und mit den Grünen waren sie sich noch nie richtig grün…

Im Vorfeld hatte es Gespräche unter den Parteien gegeben. Klassische Kungelrunden: Wir wählen Philipp – was kriegen wir dafür? Die Linken verhandelten ziemlich geschickt und könnten alsbald profitieren:

Derzeit sind sie in den Ausschüssen des Stadtparlaments nicht als vollwertige Mitglieder vertreten, sie dürfen sich zu Wort melden, aber nicht mit abstimmen. Das war mal eine Abstraf-Aktion für allzu kritisches Auftreten.

Jetzt soll der Ausschuss-Ausschluss rückgängig gemacht werden: Die Zahl der Ausschussmitglieder soll von 12 auf 13 erhöht werden. Dann wären die Linken wieder voll mit dabei.

Die Grünen haben das beantragt: Auch darüber wird das Parlament entscheiden – aber erst am Ende der Sitzung: dann, wenn Daniel Philipp von der Mehrheit gewählt wurde.

Ansonsten dürfte es der Antrag schwer haben…

„Colibri“: Viele Buchungen – zu viele Leerfahrten

Der Fahrdienst „Colibri“, eine Art Taxi-Angebot des MTV, gerne auch „On-Demand-Shuttle“ genannt, scheint anzukommen. Im Hauptausschuss wurden letzte Woche Zahlen präsentiert:

Von Juni 2022 bis Juni dieses Jahres wurden 29.123 Fahrten mit 38.257 Fahrgästen gezählt – Tendenz von Monat zu Monat steigend. 99,5 Prozent der Fahrgäste orderten die Fahrzeuge per App, überwiegend an den Wochenenden, vor allem abends und nachts. Drei von vier Fahrgästen zahlten nicht per App, sondern im Fahrzeug.

Die einzige, die etwas kritischer auf die Zahlen blickte, war im Hauptausschuss Barbara Grassel (Linke): Von den 314.000 Kilometer, die die Fahrzeuge bisher zurücklegten, waren gut die Hälfe „Leerfahrten“ – das fand die Linke nicht so toll. Das wiederum ließ 1. Stadtrat Wolfgang Exner – er mag’s nicht, wenn Kritik geäußert wird – sichtlich erzürnt schnauben: Es handele sich um ein Pilotprojekt. Er habe kein Verständnis dafür, wenn immer wieder versucht werde, das schlecht zu reden.

Verpackungssteuer soll in Hofheim kommen? Das kann noch dauern!

Eine Verpackungssteuer für Hofheim wollten die „Bürger für Hofheim“ in der Kreisstadt eingeführt sehen. Doch das gestaltet sich langwieriger als gedacht:

Die Stadt Tübingen hatte eine solche Steuer auf Einweggeschirr eingeführt, wogegen McDonald’s vorm Bundesverwaltungsgericht geklagt hatte. Das Urteil fiel im Mai dieses Jahres und war eindeutig: Die Steuer ist erlaubt. 

Jetzt zieht McDonald’s eine neue juristische Karte und klagt vorm Bundesverfassungsgericht: Man sei gegen „Insellösungen“. Wenn schon, dann müsse eine bundeseinheitliche Lösung her. Diese Klage hat, sagen Juristen, keinerlei Bedeutung für Kommunen, die eine Verpackungssteuer erheben oder einführen wollen.

In Tübingen zeigt man sich unbeeindruckt von den Prozessiereien und verlangt seit Anfang letzten Jahres 50 Cent auf Kaffeebecher, Pommestüten oder ähnliches, 20 Cent auf Trinkhalme oder Eislöffel. Laut Boris Palmer, dem Bürgermeister des schwäbischen Städtchens, sollen sich schon mehr als 50 Kommunen aus ganz Deutschland bei ihm gemeldet haben, weil sie die Tübinger Verpackungssteuer vielleicht übernehmen wollen.

In Hofheim will man noch warten. Der Hauptausschuss vertagte das Thema – bis 2024.

Das Forsteinrichtungswerk, ein paar „Hobbyförster“ und ein echter Fiesling

Das sogenannte Forsteinrichtungswerk steht vor dem Abschluss – endlich. Auch wenn die Bezeichnung sehr bürokratisch klingt: Das 31-Seiten-Papier ist äußerst wichtig! Es ist eine Art Zehn-Jahres-Plan für den Stadtwald, in dem festgelegt wird, wie der Wald zu behandeln ist – in welchem Umfang er der Erholung zu dienen hat bzw. wirtschaftlich genutzt werden kann.

Die Diskussionen dauern seit Monaten an – aber nur hinter verschlossenen Türen. Bürger durften nicht einmal zuhören. Hauptstreitpunkt war, dass der Magistrat den Wald eher wirtschaftlich nutzen will (ausführlich beschrieben hier), was engagierten Naturfreunden im Stadtparlament nicht gefällt.

Letztens im Bau- und Planungsausschuss (der in Hofheim – kein Scherz! – auch für Umweltthemen zuständig ist) legte der Magistrat einen neuen Entwurf vor, die Stadtverordneten sollen ihn am Mittwoch genehmigen.

Tanja Lindenthal von den Bürgern für Hofheim und Anita Vogt von den Linken monierten, dass – trotz mancherlei Entgegenkommens – insgesamt zu wenig Rücksicht auf den Wald genommen werde und die Wirtschaftlichkeit zu stark im Vordergrund stehe. Sie würden gleichwohl zustimmen, damit die Arbeit im Stadtwald endlich wieder eine Grundlage hat.

An Frank Härder war es, die Position der CDU kundzutun. Die mutet ausgesprochen schlicht an: Man vertraue den Fachleuten und zuständigen Dezernenten, sagte er. Dann musste er wohl noch diesen Satz in Richtung Opposition loswerden: „Hobbyförster brauchen wir dazu nicht.“ Dabei grinste er beifallheischend in die Runde, Typ Fiesling, der Spaß daran zu haben scheint, wenn er Bemühungen für die Natur verächtlich machen kann.

Die Rede ist übrigens vom Forsteinrichtungswerk 2022 bis 2031: Es kommt also fast zwei Jahre zu spät. Im Stadtparlament am Mittwoch wird Zustimmung erwartet:

Augen zu und durch.

Lorsbach: Vollsperrung dauert länger – Umfahrung wird für Stadt teuer

Die Baustelle auf der Landstraße L3011, die den Ortsteil Lorsbach derzeit von der Kernstadt abbindet, bleibt ein Aufreger. Die Arbeiten seien zu spät angefangen, und sie gingen viel zu schleppend voran, monieren Bürger. Es gebe viele Beschwerden, bestätigte 1. Stadtrat Wolfgang Exner im Hauptausschuss. Man habe nochmals mit Hessen Mobil gesprochen, aber „so richtig erfolgreich war das nicht“. 

Neueste Entwicklung: Bekanntlich hat ein Gericht die Vollsperrung auf vier Monate begrenzt, danach müsse der Verkehr einspurig an der Baustelle vorbei geleitet werden. Bei einem Baubeginn Mitte Juli müsste die Vollsperrung spätestens im November aufgehoben werden. Doch schon vor Wochen hatte Hessen Mobil mitgeteilt, dass die Vollsperrung aus bautechnischen Gründen mindestens sechs Monate dauern werde – also bis in den Januar 2023 hinein.

Starker Regen soll zuletzt für Verzögerungen der Arbeiten gesorgt haben: Die Lokalzeitungen berichten, laut Hessen Mobil werde die Vollsperrung bis Februar dauern. Wenn’s denn dabei bliebe…

Die Stadt wird für die Umfahrung der Baustelle bluten müssen. Für den benachbarten Reiterhofs Georg werden Ersatzflächen benötigt, und da kommt einiges zusammen: Bis zu vier Pferdekoppeln müssen abgebaut, angemietet und wieder aufgebaut werden. Außerdem soll eine Lagerfläche in der Nähe der Gundelhard angelegt werden. Und dann bekommt der Reiterhof noch eine monatliche Erschwerniszulage.

Hessen Mobil übernimmt einen Teil der Kosten, der größere Batzen bleibt bei der Stadt hängen. Wie teuer das wird, wollte Exner nicht sagen. Der Hauptausschuss stellte der Stadtverwaltung einen Blankoscheck aus: Die Stadtverordnetenversammlung muss am Mittwoch das endgültige Placet geben.

Hofheims Erster Stadtrat Wolfgang Exner (CDU) geht Ende dieses Jahres in den Ruhestand. Am 27. September soll das Stadtparlament über seine Nachfolge entscheiden. Die Grünen haben ihren Fraktionsvorsitzenden Daniel Philipp bereits im Januar als Kandidaten nominiert. Jetzt, kurz vor Bewerbungsschluss, schickte die CDU eine Kandidatin ins Rennen: Dr. Kristin Seitz, Juristin bei einer Bank und Ortsbeirätin in Marxheim. Die Parteispitze und ihre Anhänger feiern die Entscheidung, als sei eine Heilsbringerin zu Hofheim hinabgestiegen. Hinter ganz viel Lob verstecken sich allerdings ganz große Zweifel – aus gutem Grund.

Noch letzte Woche war sie im Hofheim/Kriftel Newsletter als Aktivistin für den Erhalt des Marxheimer Brandweihers genannt worden. Jetzt will sie ganz hoch hinaus: Dr. Kristin Seitz kandidiert für das Amt der Ersten Stadträtin im Hofheimer Rathaus. 50 Jahre ist sie alt, arbeitet als Juristin bei einer Bank in Frankfurt, ist verheiratet und Mutter von drei Töchtern.

Christian Vogt stellte die CDU-Kandidatin letztens vor, nicht in seiner Rolle als Bürgermeister, sondern als Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes. An seiner Seite: Alexander Kurz, der Vorsitzende der CDU im Stadtparlament.

Die bei solchen Anlässen übliche Beweihräucherung der Kandidatin („wir sind sehr glücklich…“, „hochkompetent“, „umfangreiche Erfahrung“…) wurde an diesem Wochenende von der Lokalzeitung noch einmal deutlich übertroffen: Der Redakteur macht eine tiefe Verbeugung vor der Parteiführung („heute ziehe ich den Hut vor den Unionsstrategen“) und offenbarte sodann große Bewunderung für Frau Seitz („respektabel“, „qualifiziert“, „gestählt fürs Leben“, „Bodenhaftung nicht verloren“…). 

Zwei Tage zuvor hatte die Ehefrau des Redakteurs in derselben Zeitung einen langen Artikel über Frau Seitz veröffentlichen dürfen. Ihr gedrucktes Loblied, mehr als 4000 Zeichen lang, verzichtet auf jegliche journalistische Distanz. Als Überschrift wurde sogar noch ein CDU-Zitat gewählt: „Ein definitiv überzeugendes Angebot“.

So sieht es aus, wenn Lokalredakteure Politik zu machen versuchen: Als die Grünen Anfang des Jahres die Kandidatur von Daniel Philipp bekannt gaben, verzichtete die Lokalzeitung auf ein Porträt über den Mann, lange Elogen gab’s selbstverständlich auch nicht.

Wenn jetzt für die CDU-Kandidatin derart dick aufgetragen wird, besteht der Verdacht, dass etwas verdeckt werden soll. Bei aller persönlichen Integrität und Expertise im Bank-Geschäft, die Frau Seitz niemand abstreiten wird, muss die Frage erlaubt sein:

Ist diese Frau wirklich das beste „Angebot“ für einen Top-Job im Hofheimer Rathaus?

Erster Stadtrat: Ein paar Erfahrungen wären schon gut

Auf Hofheims Verwaltung rollen gewaltige Herausforderungen zu: Stadtplanung und Wohnungsnot sind die Top-Themen der Zukunft, dazu große Wohnbauprojekte und Gewerbeansiedlungen, ein hochkomplexes Baurecht, der drängende Klimaschutz, die tagtägliche Ordnungspolitik, die zunehmend wichtiger werdende Nahmobilität, der seit Jahren drückende Kita-Notstand…

Wer immer Erster Stadtrat oder Erste Stadträtin wird: Fundierte Erfahrungen mit einer kommunalen Verwaltung erscheinen für ein stabiles Fundament unverzichtbar. Darauf ließe sich dann aufbauen: Mit Fachkompetenz bei zumindest einigen der wichtigsten Stadtthemen könnte aus dem Rathaus heraus die Zukunft Hofheims für alle Bürger erfolgreich mitgestaltet werden.

Wird die CDU-Kandidatin diesen Ansprüchen gerecht?

Auffällig ist zunächst, dass die vermeintliche Top-Frau bisher nur eine Nebenrolle in der Stadtpolitik spielte. Im Ortsteil Marxheim, ja, da mischte sie mit: Sie meldete sich mit Anfragen und Anträgen zu Kurzzeitparkzonen, Kinderbetreuung und Öffnungszeiten der Sportstätten zu Wort. Oder auch, wie unlängst geschrieben, zu Molchen und Fröschen im denkmalgeschützen Brandweiher.

Auf Stadtebene dagegen war sie nicht präsent. Bei der letzten Kommunalwahl tauchte ihr Name erst auf Listenplatz 44 auf. Wollte sie nicht mehr? Wollte „man“ ihr nicht mehr zugestehen? Klar ist jedenfalls: Einen Platz im Stadtparlament konnte und/oder sollte Frau Dr. Seitz mit einer solchen Platzierung auf keinen Fall kriegen. 

Der kommunalpolitische Horizont der Kandidatin ist daher mit „nur sehr begrenzt“ zu bezeichnen. Das wiederum muss als große Leerstelle bei der Bewerbung um eines der wichtigsten Polit-Ämter in der Kreisstadt Hofheim bewertet werden.

Erfahrungen in einer kommunalen Verwaltung könnten das Defizit wettmachen, vielleicht. Doch auch da zieht Frau Seitz blank. Gleichwohl überschreibt die CDU ihre Pressemitteilung mit dem Satz: „CDU Hofheim setzt auf Fachkompetenz“. Frau Seitz sei Juristin, heißt es da, sie verfüge damit über „rechtlichen Sachverstand“.

Wer sich nur ansatzweise in Juristerei auskennt, ordnet solche Aussagen als reine Augenwischerei ein: Das sehr spezielle Fachwissen einer Bankjuristin dürfte für wichtige Entscheidungen in der Stadtpolitik kaum hilfreich sei.

So spricht für Frau Seitz am Ende nur ein starkes Argument, dem kein Mensch widersprechen würde: Sie ist eine Frau. Das wäre eigentlich nicht erwähnenswert, wenn nicht aus dem Umfeld der (männlichen) Parteispitze wiederholt verbreitet worden wäre: Man werde diesmal eine Frau nominieren. Nur mit einer Kandidatin, so das parteipolitische Kalkül, könne die CDU den wichtigen Rathaus-Posten vielleicht doch noch bekommen.

Nicht die Sehnsucht nach mehr Gleichberechtigung trieb die CDU-Matadoren zu ihrer Entscheidung, auch nicht das Bemühen um eine bestmögliche Besetzung zum Wohle der Stadt. Die Auswahl der Kandidatin wurde allein von machtpolitischen Überlegungen gelenkt:

Bei der Wahl, die demnächst im Stadtparlament stattfindet, hat die CDU, anders als früher, das Amt des Ersten Stadtrats keineswegs mehr sicher. Wenn sich die Opposition in der Stadtverordnetenversammlung – Grüne, SPD, Bürger für Hofheim, Linke – einig wird, dann hat sie eine Stimme mehr als die „Regierungskoalition“ aus CDU/FDP/FWG. 

Das könnte dazu führen, dass Frau Seitz in Marxheim bleiben muss. Und Herr Philipp ins Rathaus einziehen dürfte.

Für CDU-Bürgermeister Vogt würde’s dann deutlich ungemütlicher: Die SPD hält mit Bernhard Köppler das Amt des Stadtrats besetzt. Wenn nun auch noch der Posten des Ersten Stadtrats an die Grünen ginge: Dann wär’s mit der CDU-Klüngelei an der Stadtspitze erst einmal vorbei.

Für die Menschen in Hofheim könnte das nur positiv sein: Die Hofem-Schlofem-Verwaltung käme dann endlich – vielleicht – ein bisschen mehr in Schwung. 

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Das Foto oben zeigt einen Screenshot der CDU-Facebookseite: In Jeans und mit verschränkten Armen ließ sich Dr. Kristin Seitz 2021 für eine Wahlkampfbroschüre fotografieren.

Foto: CDU Hofheim

Polizei I: Angebliches Sex-Verbrechen in Hofheim

Es war die Schock-Meldung in den Ferien. In einem Park in Hofheim wurde angeblich eine Frau vergewaltigt. Die Nachricht sorgte für hitzige Kommentare bei Facebook, die Lokalzeitung titelte reißerisch: „Mehrere Männer zerren 21-Jährige ins Gebüsch“. Ausländer sollen’s gewesen sein, natürlich…

Eine junge Frau wird mitten in Hofheim von mehreren Männern vergewaltigt: Ist das wirklich so passiert?

Die Wahrheit: Es gibt erhebliche Zweifel, dass ein solches Verbrechen stattgefunden hat. Die unstrittigen Fakten sind schnell erzählt: Eine 21-jährige Frau hatte bei Hofheims Polizei angegeben, sie sei kurz vor 23 Uhr in der Rudolf-Mohr-Anlage von „mindestens zwei Männern“ in ein Gebüsch gezogen worden. Dort sei es „zu einem sexuellen Übergriff gekommen“. Die Täter, die „südländisch“ ausgesehen hätten, seien geflüchtet.

Die junge Frau traf sich nach Polizei-Angaben anschließend am Bahnhof mit einem Bekannten, danach erstattete man Anzeige.

Schon die Formulierung in der Polizeimeldung, es seien „mindestens zwei Männer“ gewesen, lässt stutzen. Was bedeutet „mindestens“! Waren es etwa drei Täter? Oder noch mehr? Die Zeitung macht daraus „mehrere Männer“. Konnte die Frau vielleicht keine genauen Angaben machen?

In der Polizeimeldung ist ausdrücklich von einem „möglichen Sexualdelikt“ die Rede. Eine derart zurückhaltende Formulierung ist ungewöhnlich: Sie erlaubt den Schluss, dass die Sachlage zumindest unklar ist. Tatsächlich bestätigt ein Polizeisprecher auf Anfrage: Die Frau sei erheblich alkoholisiert gewesen, und sie habe sich bei ihren Aussagen in Widersprüche verheddert. Es gebe hinreichende Gründe, ihre Darstellung mit Vorsicht zu bewerten.

Zeugen für die Tat haben sich bisher, das dürfte kaum überraschen, nicht gemeldet. Die Ermittlungen, sagt die Polizei wie immer in solchen Fällen, gingen weiter.

Kreishallenbad in Kriftel: kommt später – wird teuer

In Kriftel wird gerade ein neues Hallenbad gebaut. Mit wettkampffähigem 25-Meter-Becken (6 Bahnen), Sprungtürmen und Lehrschwimmbecken. Finden alle gut.

Leider läuft es derzeit nicht mehr so richtig nach Plan:

Ursprünglich sollte das „main-taunus-bad“ im Frühjahr dieses Jahres fertig werden. Dann wurde eine Eröffnung für Ende dieses Jahres angekündigt, daraus wurde Februar 2024, und jetzt soll das Bad nach den Sommerferien 2024 eröffnet werden. Bis dahin ist noch viel Zeit für weitere Terminankündigungen…

Gleichzeitig steigen die Kosten: Ursprünglich sollte das Bad 15,9 Millionen Euro kosten. Inzwischen musste die Kreisverwaltung einräumen, dass sich die Ausgaben bereits auf 18,8 Millionen Euro belaufen. Drei Millionen mehr! Wie bei kommunalen Projekten nicht unüblich, dürfte es dabei nicht bleiben. Die 20-Millionen-Marke wird bestimmt bald genommen.

Die Kosten für Betrieb und Unterhalt werden mit mehreren hunderttausend Euro angegeben, pro Jahr. Auch hier sind Preissprünge nach oben nicht auszuschließen.

Und wer bezahlt das alles? Natürlich der Bauher, also der Main-Taunus-Kreis. Der pflegt sich das Geld allerdings stets von den Kommunen wiederzuholen…

Heinrichsweg – ein Schleichweg für Autofahrer

Die Straße zwischen Hofheim und Lorsbach ist dicht: Direkt vor dem kleinen Ortsteil wurde die L3011 komplett gesperrt. Auf wenigen hundert Metern muss eine Stützmauer zu einem kleinen Bächlein erneuert werden, die Landesbehörde Hessen Mobil hat dafür ein Jahr veranschlagt, mindestens.

Immer mehr Autofahrer wählen nicht mehr den Umweg über Langenhain (sehr eng und steil) oder über Kelkheim (sehr weit): Sie fahren einfach über den Heinrichsweg. Der Wanderweg durch den Stadtwald wurde bekanntlich ausgebessert und verbreitert: Während der Zeit der Straßensperrung müssen ihn Rettungsfahrzeuge nutzen können. Jetzt es ist nicht mehr ausgeschlossen, dass ihnen bei einer Blaulicht-Einsatzfahrt ein Privatfahrzeug entgegenkommt. Wer in diesen Tagen über den Weg wandert oder radelt, kann davon erzählen: Der Heinrichsweg ist längst zum beliebten Schleichweg für Autofahrer.

Birgit Mitchell hat sich darüber bei Facebook beschwert: „Wo man normalerweise seinen ,fast ungestörten Waldspaziergang‘ geniessen kann – bis auf die  ,50plus Spandex Tour de France Radler Brigade‘, die diesen Weg gerne als Rennstrecke nutzt –  stehlen sich nun neuerdings private PKWs nach Lorsbach durch.“

Der Wald sei unser Naherholungsgebiet und solle es auch bleiben, schreibt Frau Mitchell auch. Sie hoffe, dass die Stadt „umgehend Maßnahmen ergreift, um diesem Treiben ein Ende zu machen“.

Das allerdings dürfte schwierig werden: Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind bekanntlich schon damit überfordert, den ruhenden Verkehr in der Innenstadt zu kontrollieren…

Landrat watscht Hofheims Ordnungsamt ab

Über den Fall war im Hofheim/Kriftel-Newsletter ausführlich berichtet worden: Das Ordnungsamt hatte im Herbst letzten Jahres versucht, eine Demo des Bündnisses „MTK gegen rechts“ zu verhindern. Es verhängte völlig überzogene Auflagen, die später von einem Gericht als unzulässig und rechtswidrig verurteilt wurden.

Gleich nach der Demo hatten die Linken im Stadtparlament eine Anfrage ans Rathaus gestellt, und auch hier verhielt sich der Magistrat nicht gerade rechtskonform: Er legte erst nach sieben Monaten Antworten vor, die auch noch in Teilen falsch waren.

Der Linke Bernd Hausmann hatte sich deshalb an die Aufsichtsbehörde bei der Kreisverwaltung gewandt. Jetzt meldete sich Landrat Michael Cyriax bei ihm, er schreibt: „lhre Beschwerde habe ich zum Anlass genommen, die Ordnungsbehörde der Stadt Hofheim am Taunus darauf hinzuweisen, ihre künftigen Auflagenverfügungen rechtssicher auszuführen.“

Erst bescheinigt ein Gericht dem Ordnungsamt rechtswidriges Verhalten. Jetzt fordert der CDU-Landrat die Stadtverwaltung auf, sich künftig rechtssicher zu verhalten.

Ein solches Schreiben (hier als PDF nachzulesen) ist an Peinlichkeit nur noch schwer zu überbieten.

Rathaus hält Papiere monatelang unter Verschluss

Wiederholt ist im Hofheim/Kriftel-Newsletter thematisiert worden, dass sich der Magistrat über Entscheidungen der Stadtverordneten einfach hinwegsetzt. Beschlüsse der gewählten Bürgervertreter werden im Hofheimer Rathaus nicht beachtet, manchmal monatelang, manchmal sogar über Jahre hinweg nicht.

Auffällig: Die Mehrheit der Stadtverordneten nimmt dieses Verhalten klaglos hin. Nur ganz selten wird aufgemuckt. So haben die CDU-Mitglieder im Ortsbeirat Kernstadt jetzt einen Antrag formuliert, der sich wie eine Ohrfeige für die Stadtverwaltung liest:

Man habe bereits im Jahre 2020 beantragt, schreiben sie, dass vor der Türmchen-Zeile größere Müllbehälter aufgestellt werden sollten. 2022 habe man nachgehakt: „Leider ist bisher nichts passiert“…

Der Ortsbeirat Kernstadt tagt an diesem Mittwoch (6. September, 19 Uhr, Stadthalle). Man darf gespannt sein, ob sich der Magistrat nach drei Jahr zu einer Antwort bequemt…

Noch ein Beispiel gefällig für den Umgang der Rathausspitze mit Bürgervertretern?

Mitten in Lorsbach errichtet die städtische Wohnungsbaugesellschaft HWB einen Neubau: Zwölf Wohnungen, ein kleines Geschäft, eine kleine Kita, ein Raum für einen Geldautomaten („Finanzpunkt“). Dazu eine Tiefgarage für 13 Autos plus fünf Kurzzeit-Parkplätze vorm Haus.

Der Klotz entsteht direkt neben den Bahnschranken. Weil dort die Verkehrssituation schon heute oftmals chaotisch ist, wurde ein Verkehrsgutachten erstellt.

Natürlich wollten die Mitglieder des Ortsbeirates wissen, was in diesem Gutachten steht. Sie bekamen es erst kürzlich übermittelt, genauer: am 3. Juli 2023. Da lasen sie, dass das Gutachten bereits seit Frühjahr 2022 im Rathaus vorlag.

Warum das 29-seitigen Papier mehr als ein Jahr lang unter Verschluss gehalten wurde: unbekannt. Eine mögliche Erklärung: Die vielen Kritikpunkte, die der Linke Bernd Hausmann beim akribischen Studium gefunden hat, sollten so spät wie möglich bekannt werden.

Der Plan ging voll auf: Jetzt ist alles zu spät. Der Mitglieder des Ortsbeirates stehen dumm da: Die Bauarbeiten laufen längst.

Youtopia – auf dass Hofheim nachhaltiger werde

Ein tolles Engagement, das alle Unterstützung verdient: Ausgabe 7 des Magazins „Youtopia“ ist soeben erschienen. Oliver Becht und Aaron J. Lange gründeten vor drei Jahren den Umweltbildungsverein „Youtopia“, sie wollen sich damit für mehr Nachhaltigkeit einsetzen.

Dass sie so lange durchgehalten haben, ist eine starke Leistung. Inzwischen gibt’s ein Youtopia-Camp, geplant ist ein Youtopia-Waldgarten…Beachtlich auch das journalistische Engagement: Das vierfarbige Magazin „Youtopia“ erscheint drei- bis viermal im Jahr und bietet Artikel und Reportagen zu Vorgängen in Hofheim und weltweit, Einblicke in die Arbeit lokaler Vereine und Akteure, Rätsel und Rezepte sowie eine Ansammlung von inspirierenden Alltagstipps.

Die neueste Youtopia-Ausgabe gibt’s gedruckt an elf Orten in der Stadt (Stadtbücherei, Bücherstube, Weltladen…) und im Internet zum Download. Weil das alles nicht nur mit Aufwand, sondern auch mit Kosten verbunden ist, wird auf der Youtopa-Webseite für Fördermitgliedschaften geworben (hier).

Polizei II: Lebensgefährlicher Vollrausch 

Von drei Suffköppen im Straßenverkehr mit beachtlichem Promille-Gehalt weiß Hofheims Polizei zu berichten

Auf der Rheingaubrücke in Richtung Marxheim fiel einer Streife kurz nach Mitternacht ein Radfahrer auf, der offensichtlich nicht nur mit dem Anstieg der Straße zu kämpfen hatte. Der 52-jährige Hofheimer schwankte und roch erkennbar nach Alkohol: Er hatte 3 Promille intus.

Deutlich mehr getankt hatte ein 39-Jähriger, der bei seiner Autofahrt durch Diedenbergen mehrere geparkte Autos beschädigte und zu flüchten versuchte. Er konnte schnell ermittelt werden: Ein Reifen seines Audis war geplatzt, die Felge hatte den Fahrbahnbelag aufgekratzt und der Polizei den Weg gewiesen. Der Alkoholtest ergab rekordverdächtige 3,7 Promille!

Das ist allerdings nichts im Vergleich zu einer Frau, die mit ihrem Auto in Schlangenlinien durch Bad Soden fuhr und von der Polizei gestoppt wurde. Die 36-Jährige hatte unfassbare 5 Promille Alkohol im Blut. Ein Polizeisprecher sagte, er klang beeindruckt: „Ich mache diesen Job seit Jahrzehnten. Einen solchen Wert habe ich noch nie erlebt!“

Zur Einordnung: Laut der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen beginnt bei über drei Promille „die schwere, akute Alkoholvergiftung, die im schlimmsten Fall zum Tod durch Atemstillstand führen kann“.