„Immer mehr Deutsche sind der Meinung, dass unser Staat mit seinen Aufgaben einigermaßen überfordert ist.“ Diesen Satz postete Michael Cyriax vor einigen Tagen auf seiner Facebook-Seite. Der CDU-Landrat zeigte sich entsetzt über das Vorgehen seiner Parteifreunde in Berlin („unseriös“, „enttäuschend“).

Aber warum in die Ferne schweifen? Cyriax sollte sich mal in der MTK-Kreisstadt umtun. Sein ehrlicher Befund würde dann sicher ganz ähnlich klingen: „Immer mehr Hofheimer sind der Meinung, dass der Magistrat mit seinen Aufgaben einigermaßen überfordert ist.“

Ein neues Beispiel untermauert diese Einschätzung: Es ist jetzt genau zwei Jahre her, als die Grünen im Stadtparlament einen Antrag eingebracht hatten, der einstimmig(!) angenommen wurde. März 2023 – der Auftrag des Stadtparlaments an die Stadtverwaltung klang unmissverständlich:

„Für Hofheim-Lorsbach wird zeitnah eine ganzheitliche Standortanalyse durch den Magistrat veranlasst, deren Schwerpunkt darauf liegt, sowohl die infrastrukturellen Probleme zu diagnostizieren und Lösungsansätze zu entwickeln als auch die örtliche Gemeinschaft zu stärken. Einzubinden sind dabei die Lorsbacher Bürgerinnen und Bürger, die Vereine, der Ortsbeirat Lorsbach sowie u.a. die Hofheimer Lokale Agenda, der ADFC, die Deutsche Bahn AG, Hessen Mobil.“

Die Lorsbacher waren damals nicht zuletzt wegen der einjährigen Vollsperrung der Landstraße L3011 nach Hofheim schwerst gefrustet. Dazu: immer weniger Einkaufsmöglichkeiten. Und das Dauerärgernis Bahnhof. 2019, als er zum Bürgermeister gewählt werden wollte, hatte Christian Vogt verkündet: „Für mich steht fest: Ein barrierefreier Umbau des Bahnhofs in Lorsbach muss erreicht werden.“ Der CDU-Mann wurde gewählt – das haben die Lorsbacher davon: Der Bahnhof blieb unangetastet.

Aber ab jetzt – also ab März 2023 – sollte, wie gesagt, alles besser werden: Die Lorsbacher sollten mit einer umfassenden Analyse ihrer Situation und dann umzusetzenden Maßnahmen wieder aufgerichtet werden – „zeitnah“, wie es in dem Beschluss extra hieß. Die Menschen in dem Dörfchen sollten wieder Lebensmut gewinnen und Vertrauen in die Stadtpolitik fassen können.

Es klang nach einem richtig guten Plan.

Genau ein Jahr später, im März 2024, legte der Magistrat tatsächlich erste Ergebnisse vor: Er präsentierte mehrere Karten, in denen die Standorte von Einzelhandel, Arztpraxen und Gastronomie, von Spielplätzen und Friedhof, von Bahnhof, Tankstelle und Fahrradabstellplätzen usw. farbig markiert waren. Das alles kennt zwar jedes Kind in Lorsbach, aber so eine Bestandsaufnahme kann ja durchaus sinnvoll sein. Dazu gab’s einen längeren Text, in dem alles ausführlich beschrieben wurde.

„Ganzheitliche Standortanalyse“ hieß das Werk, es klang vielversprechend, bot aber wenig Neues. Ein typisches Zitat aus dem behördlichen Elaborat lautete: „Der schienengleiche Bahnübergang in der Ortsmitte Lorsbachs führt aufgrund von geschlossenen Schranken zu Rückstau auf den Hauptstraßen und zu damit verbundenen Wartezeiten.“

Dann bemängelte die akribische Aktenleserin Barbara Grassel (Linke) auch noch etliche Fehler in der Bestandsaufnahme, woraufhin CDU-Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler – er lebt in Diedenbergen – nicht umgehende Nachbesserung verlangte, sondern sich vergrätzt zeigte: „Der Magistrat kann tun, was er will, immer wird alles schlecht geredet“, maulte er.

So funktioniert die Lokalpolitik in Hofheim. Erkenntnis nach dem ersten Jahr: So richtig weitergekommen war man noch nicht.

Lorsbachern entwarfen Ideen. Und nun?

Im September letzten Jahres wurden die Lorsbacher in die Turnhalle des TV Lorsbach eingeladen. Eine „Ideenwerkstatt“ war versprochen worden, wohlfeile Worte gab’s obendrein:

„Wir laden die Lorsbacherinnen und Lorsbacher herzlich dazu ein, mit ihren Ideen und Vorschlägen am Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung Lorsbachs mitzuwirken und Lorsbach aktiv mitzugestalten“, sagte CDU-Bürgermeister Christian Vogt.

„Es geht darum, Lorsbach noch besser und attraktiver zu gestalten und ein Meinungsbild einzuholen, wie die Menschen den Stadtteil sehen und erleben“, sagte Erster Stadtrat Daniel Philipp (Grüne).

Was Lokalpolitiker gerne so sagen: Mitwirken! Mitgestalten. Aktiv! Besser! Attraktiver!

Der Magistrat hatte eine Powerpoint-Präsentation mitgebracht, die aussah, als sei sie auf dem letzten Drücker zusammengeschustert worden. Die Anwesenden durften Vorschläge zu acht Themen auf Plakate schreiben, die dann fotografiert und später auf der städtischen Internetseite veröffentlicht wurden.

Dort sind sie bis heute zu finden.

Was damit gemacht wird? Was das Ganze bringen soll? Das steht dort leider nicht.

Das war’s dann wohl, oder?

Eigentlich ja. Halt, nicht ganz:

Wenig später brachte die CDU im Lorsbacher Ortsbeirat einen Antrag ein, der gut zum Thema passte: Die Gaststätte „Nassauer Schweiz“ stehe vor der Schließung – die Stadt solle das Gebäude kaufen, damit wenigstens dieses Gasthaus, das letzte in Lorsbach, für die Dorfgemeinschaft erhalten bleibt. Ein Kreisblatt-Redakteur beömmelte sich öffentlich über derlei Ansinnen und tat das gewünschte städtische Invest als „Albtraum“ ab, woraufhin ihm der Linke Bernd Hausmann eine Nachhilfestunde in Heimatkunde gab:

In zwei der sechs Hofheimer Stadtteile ist die Stadt bereits Eigentümerin von Grundstücken mit Gastronomiebetrieben („Altes Rathaus“ in Diedenbergen und „Pizzeria Da Rita“ in Wallau). In der Kernstadt gehören ihr die Waldgaststätte Meisterturm, das Restaurant in der Stadthalle und die Keglerklause, dazu verpachtet sie die Räumlichkeiten für das „Kokkos“ und das „1811“ neben der Stadtbücherei. Und eines Tages will die Stadt ja auch noch Hof Ehry an einen Gastronomen verpachten… 

So abwegig war die CDU-Idee von einer städtischen Investion in die Lorsbacher Gastronomie also nicht. Vor wenigen Tagen aber ließ der Magistrat die Dorfbewohner endgültig abblitzen. Das Gebäude koste 980.000 Euro, der Sanierungsstau liege bei mindestens einer Million Euro: „Auf Grund der vorliegenden Zahlen (Kaufpreis und Sanierungskosten) stellt sich ein Kauf des Objektes aus Sicht des Dezernenten und der Fachabteilung als nicht wirtschaftlich dar und aus fachlicher Sicht ist von einem Kauf Abstand zu nehmen.“

Dass jetzt der „Nassauer Schweiz“-Besitzer jammert, die Stadt habe mit den veröffentlichten – und seiner Meinung nach falschen – Zahlen potenzielle Inestoren verschreckt und ihn damit ruiniert: Das ist ein anderes Thema. Er sagt auch, wenn er jetzt keinen Käufer mehr finde, werde er das Haus zu einem Flüchtlingsheim umfunktionieren. Den Mann treibt kaum soziales Engagement. Er meint das wohl eher als Drohung.

Willkommen in Lorsbach!

Um die Standortanalyse, die vor genau zwei Jahren vom Stadtparlament beschlossen worden war, ist es ganz still geworden. Offenbar ist der Magistrat keinen Schritt weiter gekommen. Im Rathaus der Kreisstadt braucht man halt immer ein bisschen länger.

Hofem Schlofem eben.

Landrat Michael Cyriax postet bei Facebook: „Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Landes dürfte sich auf einem historischen Tiefpunkt befinden.“ Seine Worte könnten, nur leicht abgewandelt, für eine treffende Analyse des Zustands der Hofheimer Stadtspitze herhalten:

„Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Hofheimer Magistrats Landes dürfte sich auf einem historischen Tiefpunkt befinden.“

Unter CDU-Vogt: Personalschwemme im Rathaus

In der Hofheimer SPD scheint die Erkenntnis gereift zu sein: Eine Stadtpolitik, die sich erfolgreich der Zukunft zuwenden will, kommt um eine kritische Betrachtung der Gegenwart nicht herum. Außerdem stehen im März nächsten Jahres Bürgermeisterwahlen an, und die Partei hat mit Tobias Undeutsch einen Kandidaten nominiert, der sich überraschend ambitioniert zeigt:

Höchste Zeit also für eine ehrliche Bestandsaufnahme der aktuellen Stadtpolitik.

Sie startet mit einem Knall: Parteivorsitzender Aaron Kowacs hat die Haushaltspläne unter die Lupe genommen und darin Zahlen entdeckt, die noch Sprengkraft entwickeln könnten. In einem Schreiben ans Rathaus nennt er Daten und Fakten:

Im Jahr 2019 hatte die langjährige SPD-Bürgermeisterin Gisela Stang den Chefsessel im Rathaus geräumt und damit für CDU-Mann Christian Vogt Platz gemacht.

Unter Stang wies der städtische Haushalt zuletzt knapp 250 Stellen aus.

Heute, unter Vogt, umfasst der Personaletat der Stadtverwaltung fast 420 Stellen. Kovacs: „Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Hofheim hat sich in den letzten fünf Jahren fast verdoppelt.“ Das ist recht großzügig bemessen, aber als Oppositonspolitiker darf man das natürlich. Der Personalzuwachs beträgt genau 68 Prozent. Immerhin!

Auffällig: Einerseits gibt es im Rathaus eine Personalschwemme. Gleichzeitig aber bleiben immer mehr Stellen unbesetzt. Kowacs‘ Etat-Analyse zeigt: In der Vor-Vogt-Zeit waren rund zehn Prozent der Stellen nicht besetzt. Mit Vogt im Rathaus hat sich diese Zahl glatt verdoppelt: Heute sind rund 20 Prozent der Stellen unbesetzt.

Das wirft natürlich Fragen auf: Warum fehlen der Stadtverwaltung so viele Mitarbeiter? Ist die Kreisstadt als Arbeitgeber etwa derart unattraktiv, dass sich niemand dort bewerben möchte?

Oder aber sind die Arbeitsbedingungen und die Atmosphäre im Rathaus so mies, dass potenzielle Mitarbeiter lieber woanders hingehen?

Erst kürzlich war von Mobbing auf der Chefetage die Rede, und so etwas spricht sich schnell herum… Auch die SPD-Fraktion mutmaßt, dass nicht allein der Fachkräftemangel als Erklärung herhalten kann: Die vielen freien Stellen seien wohl auch „im Arbeitsklima des Rathauses begründet“.

Kowacs nennt weitere interessante Zahlen: Im Jahr 2019, als Vogt die Verwaltungsspitze übernahm, gab es 32 Beamte im Rathaus. Heute stehen 50 Beamtenstellen auf der Payroll der Stadtverwaltung: Das ist eine Steigerung von über 55 Prozent!

Für die „Betroffenen“ mag der Beamtenstatus eine prima Sache sein. Die Kehrseite: Mit den vielen Beamtenstellen bürdet der Bürgermeister seiner Stadt eine enorme Last auf. Kowacs weist nur dezent darauf hin, dass die Stadt „für die Beamten entsprechende Pensionen zurückhalten muss“.

Er hätte es ruhig etwas klarer formulieren können: Für die vielen Beamtenstellen, die der CDU-Bürgermeister geschaffen hat, werden die kommenden Generationen der Hofheimerinnen und Hofheimer zahlen müssen. Und zwar kräftig.

Neben den Beamtenstellen ist auch die Zahl der Arbeitnehmer während Vogts relativ kurzer Amtszeit enorm gestiegen:

Vor zehn Jahren zählte das Rathaus 202 Arbeiter und Angestellte.

Bis 2019 – dem Ende der Ärä Stang – war die Zahl nur leicht angestiegen: auf 216.

Dann kam Vogt, und der Stellenplan explodierte förmlich: Heute zählt das Rathaus 367 Stellen für Arbeitnehmer. 151 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – das bedeutet einen Personal-Zuwachs von fast 70 Prozent! Und das in nur fünf Jahren!

Der enorme Personalzuwachs habe nicht zu einer Leistungssteigerung der Verwaltung geführt, schreibt die SPD. Heißt: Wir geben viel Geld für viele Mitarbeiter aus – ohne erkennbaren Nutzen. Die SPD glaubt den Grund zu kennen: Das liege keineswegs an den Mitarbeitern, sondern allein „an der Organisationsstruktur des Rathauses unter Bürgermeister Vogt“.

Jetzt soll das Problem offenbar offen angegangen werden! Die SPD-Fraktion im Stadtparlament hat einige Fragen an den Magistrat gerichtet:

Warum wurde die Zahl der Stellen in der Stadtverwaltung in nur fünf Jahren fast verdoppelt? Welche Fachbereiche im Rathaus profitierten von der personellen Aufstockung? Und wie erklärt sich der Magistrat, dass trotz des Stellenzuwachses fast ein Fünftel der Stellen nicht besetzt ist?

Interessant wäre auch eine Antwort auf diese Frage: Wie erklärt sich angesichts des enormen Personalzuwachses die wachsende Unzufriedenheit vieler Bürger – und auch vieler Stadtpolitiker – mit der Arbeit des Magistrats?

Diese Frage hat Kowacs leider nicht gestellt. Aber vielleicht kann der Bürgermeister sie ja trotzdem beantworten…

Ferienwohnung ohne Genehmigung? Das kann teuer werden

Seit einigen Wochen gibt es in Hofheim eine neue Satzung, die kaum jemand kennt. Die „Ferienwohnungssatzung“ – sie soll verhindern, dass immer mehr Wohnungen in der Kreisstadt nicht an Mieter vergeben, sondern als Alternative zu Hotelzimmern angeboten werden – was angeblich sehr lukrativ ist. 

Die neue Satzung hat eine Vorgeschichte, die kurz erzählt werden soll, zumal auch sie ein erhellendes Schlaglicht auf die Arbeitsweise der Stadtspitze wirft:

Vor drei Jahren hatte Bürgermeister Christian Vogt die Stadtverordneten schriftlich darüber informiert, dass im gesamten Stadtgebiet „ein erheblicher Mangel an Wohnraum“ bestehe. Da der Wohnungsmarkt „voraussichtlich auch in näherer Zukunft ein hohes Defizit an bezahlbarem Wohnraum aufweisen“ werde, sei ein „konsequenter Wohnraumbestandsschutz zwingend notwendig“.

Das war der Plan des CDU-Mannes: Eine Ferienwohnungssatzung muss her! O-Ton Vogt: „Das ist Verbraucherschutz und zugleich ein Beitrag gegen unnötige Wohnungsverknappung!“

Im Juli 2022 legte Vogt dem Hofheimer Stadtparlament den Entwurf einer Satzung vor. Er umrahmte die Präsentation mit drastischen Bildern: Es gehe um Wohnungen, die „dem regulären Wohnungsmarkt entzogen“ und „als Hotelersatz“ vermietet würden: Eine solche „faktische Zweckentfremdung von Wohnraum“ führe „zu Spannungen in Wohngebieten“ und sei „wohnungswirtschaftlich unerwünscht“.

Beeindruckt von Vogts Worten stimmten die Stadtverordneten zu. Die Satzung, sie lag bereits fertig vor, hätte damit zeitnah in Kraft treten können…

Nur wenige Monate zuvor, auch das gehört zur Geschichte, hatte derselbe Vogt noch ganz anders agiert: Er hatte klammheimlich die Mietpreisbremse für ganz Hofheim ausgehebelt. Die gilt heute in 49 hessischen Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt – nur eben nicht mehr in Hofheim. Als die Sache aufflog, gab’s mächtig Aufregung, sogar ein Aktenuntersuchungsausschuss wurde eingesetzt – ohne großen Erkenntnisgewinn: Vogt behauptete einfach, er habe E-Mails der Landesregierung nicht gesehen, weshalb die entscheidende Frist versäumt worden sei.

Pech für Mieter!

Investoren und Vermieter dagegen dürften sich gefreut haben: Danke, Herr Vogt!

Und ausgerechnet dieser Mann geriert sich wenig später als Vorkämpfer für einen „konsequenten Wohnraumbestandsschutz“?

Was treibt Vogt wirklich an? Was sind seine wahren Absichten?

Die Erklärung finden wir im zeitlichen Kontext: Juli 2022 – das war auch die Zeit, als Vogt noch einen großen Hotelkomplex an der Elisabethenstraße durchsetzen wollte. Die Parallelität der Ereignisse – hier: neues Hotel in der Innenstadt; dort: weniger Ferienwohnungen mittels Satzung – wurde damals im Hofheim/Kriftel-Newsletter als  „eine stille Grußbotschaft an den künftigen Investor des geplanten Hotel-Neubaus“ gewertet. Wir schrieben auch, das es mit der Umsetzung der Satzung durchaus noch dauern könne: „Aus leidvoller Erfahrung ist hinreichend bekannt: Zwischen Worten und Taten lässt der Magistrat oftmals sehr viel Zeit vergehen.“

Genauso kam es: Die Hotelpläne scheiterten bekanntlich am Bürgerwillen – und damit war für Vogt der „konsequente Wohnraumbestandsschutz“ offenbar nicht mehr so wichtig. Monat um Monat verstrich, der Satzungsentwurf schlummerte in den Schubladen des Rathauses. Es geschah, was in der Hofheimer Stadtverwaltung so oft geschieht: nichts.

Erst im Juli dieses Jahres – also genau zwei Jahre nach dem Beschluss der Stadtverordneten – wurde die „Ferienwohnungssatzung“ veröffentlicht. Damit trat sie offiziell in Kraft.

Die breite Öffentlichkeit hätte davon nichts mitbekommen, wenn nicht Frank Laur zufällig die „Ferienwohnungssatzung“ auf der Internetseite der Stadt entdeckt hätte. Der Hotelier – Sie erinnern sich vielleicht: er hatte seinerzeit mit einem Brandbrief den Widerstand gegen die Vogtschen Hotel-Pläne initiiert – veröffentlichte auf Facebook eine freundliche Warnung: Bei Nichtbeachtung der neuen Satzung drohten „empfindlich hohe Gebühren“.

So ist es: Wer in Hofheim künftig ohne Genehmigung eine Wohnung an Tages- oder Feriengäste vermietet, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Und die kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Der eigentliche Preishammer ist freilich: Eine Ferienwohnung darf laut Satzung nur genehmigt werden, „wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Wohnraums durch die Schaffung von Ersatzwohnraum kompensiert“ wird. Im Klartext: Wer eine Wohnung als Ferienwohnung vermieten will, muss nachweisen, dass er gleichwertigen Wohnraum neu schafft. Alternativ wird eine Ausgleichszahlung fällig, deren Höhe sich „nach den Durchschnittskosten für die Erstellung von öffentlich gefördertem Wohnraum“ richtet.

Die Verwaltungsgebühren für die Genehmigung sind dagegen eher ein Klacks: Sie liegen zwischen 100 und 300 Euro. Eine Ortsbesichtigung wird mit 75 Euro berechnet.

Müssen Betreiber von Ferienwohnungen jetzt Angst haben, dass die Stadt sie zur Kasse bittet?

Gemach! Wir sind in Hofheim! Den Beinamen „Hofem Schlofem“ trägt die Stadtverwaltung nicht zu Unrecht:

Eine Satzung „funktioniert“ natürlich nur, wenn ihre Einhaltung auch eingefordert wird. Wenn in Zukunft die Betreiber von Ferienwohnungen in Hofheim genauso intensiv kontrolliert werden wie – sagen wir mal: der Parkverkehr in der Innenstadt, dann braucht sich niemand Sorgen zu machen!

Dann gilt auch mit der neuen Satzung:

Da passiert bestimmt nichts!

Ab sofort: Wer Tauben füttert, zahlt bis zu 5000 Euro Strafe

Tauben sind und bleiben ein Dauerthema in der Hofheimer Innenstadt. Zwei neue Geschichtchen gibt es dazu:

TAUBEN I: Das ging diesmal ganz fix: Im Mai dieses Jahres hatten die Stadtverordneten beschlossen, dass das Füttern von Tauben verboten werden soll. Jetzt – genauer: am 1. November – trat die „Taubenfütterungsverbotsverordnung“ in Kraft. Der zentrale Satz steht in Paragraf 2: „Tauben dürfen auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen nicht gefüttert werden.“

Wer es dennoch tut, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die – so heißt es in Paragraf 3 – „mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann“.

Sie ahnen, was jetzt kommt:

Auch hier gilt natürlich, dass ein Taubenfütterungsverbot nur Erfolg bringt, wenn es kontrolliert wird, regelmäßig und überall. Dass die Stadtpolizisten, die sich mit der Kontrolle von Falschparkern in der Innenstadt überfordert zeigen, künftig auch noch Taubenfreunde zur Kasse bitten:

Wer soll das ernsthaft glauben?

TAUBEN II: Die Hofheimer CDU hatte Ende 2022 – Sie erinnern sich vielleicht – als Maßnahme gegen die Taubenplage den Bau eines Taubenhotels in der Innenstadt angekündigt und dafür sogar 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Man werde „für eine saubere Innenstadt ohne Tauben“ sorgen, versprachen führende CDUler vollmundig, und man werde damit „Akzente für eine positive Stadtentwicklung“ setzen.

Nur wenige Wochen später hakte damals die CDU im Ortsbeirat Kernstadt nach: Wofür sollen denn 100.000 Euro ausgegeben werden? Und wo genau soll das Taubenhaus stehen? Das möge der Magistrat doch bitte mal erklären…

Die Fragen datieren vom 1. Februar 2023, doch der Magistrat, zur zeitnahen Beantwortung verpflichtet, hat bis heute nicht reagiert. Und die CDU-Mitglieder im Ortsbeirat Kernstadt haben das, brav wie sie sind, schweigend hingenommen.

Doch nun soll das Thema wieder auf die Tagesordnung kommen: Doris Preusche hat einen Antrag gestellt, über den in der nächsten Sitzung des Ortsbeirats ( tagt am 20. November, 19 Uhr, im Sitzungszimmer der Rathausaufstockung) entschieden werden soll: „Wir bitten zu beschließen, dass der Magistrat den Antrag der CDU zeitnah beantwortet.“

Der Preusche-Antrag wurde in der Stadtverwaltung in ein Formular eingesetzt und mit „Antrag der CDU“ überschrieben. Aktenzeichen KERN2024/070: Es wäre eine gelungene Pointe, wenn der Magistrat – nachdem er den eigentlichen CDU-Antrag anderthalb Jahre lang ignoriert hat – diesem neuen Antrag nachkommen würde:

Denn dieser neue Antrag stammt gar nicht von der CDU! Die Überschrift ist wohl ein Versehen der Verwaltung: Doris Preusche sitzt für die Grünen im Ortsbeirat. Was dann auch wieder bezeichnend ist für die Hofheimer Stadtpolitik:

Eine Grüne drängt darauf, dass der Magistrat eine Anfrage der CDU endlich beantwortet…

Noch mehr Rathaus-News in Kürze

Die verrostete Gedenktafel hinterm Türmchen wurde ausgetauscht – rechtzeitig zur Gedenkstunde an die Pogromnacht 1938: Die Namen der von den Nazis ermordeten und vertriebenen Jüdinnen und Juden aus Hofheim sind jetzt wieder lesbar.

Der „Klotz von Lorsbach“ macht Sorgen: Die Linken hatten nachgefragt, wer in das geplante Ladengeschäft einziehen werde, nachdem ein erster Mietinteressent abgesprungen war. Wochenlang reagierte man im Rathaus nicht; erst als Bernd Hausmann drohte, ein Gericht einzuschalten, antwortete der Magistrat, es klang kleinlaut: Einen Mieter habe man noch nicht gefunden. „Die HWB versucht weiterhin gemeinsam mit der Stadt Hofheim die optimale Lösung für die Lorsbacherinnen und Lorsbacher in dieser angespannten Marktzeit zu finden.“

Die Sondersitzung zweier Ausschüsse zum Kita-Notstand wurde – hier bereits vermeldet – erneut vertagt: Sie soll jetzt am Dienstag, 19. November, um 20 Uhr stattfinden.

Der Arbeitskreis Innenstadt kommt wieder zusammen. Termin: Mittwoch, 13. November, 19 Uhr. Diesmal geht es um „flächendeckende Parkraumbewirtschaftung“.

Bereits über 2000 Mal wurde unser Bericht über den dunklen Klotz von Lorsbach aufgerufen. Er katapultierte sich damit binnen weniger Tage in die Top Ten der meistgelesenen Berichte dieses Jahres. Das Interesse ist offensichtlich groß, deshalb gib’s jetzt einen „Nachschlag“: Der Ortsbeirat Lorsbach befasste sich mit dem Thema. Hier überraschte der verantwortliche Chef der städtischen Wohnungsbaugesellschaft HWB mit unerwarteten Mitteilungen.

Dieter Kugelmann war not amused. Der Ortsvorsteher von Lorsbach, er ist von Jahrgang 1949, teilte seine angesäuerte Stimmungslage umgehend der Öffentlichkeit mit: „Der HK-Newsletter macht alles schlecht”, klagte er in der Facebook-Gruppe „Wir in Hofheim“ (über 17.000 Mitglieder).

Was war passiert? Womit hatten wir uns den Unmut des CDU-Mannes zugezogen?

Wir hatten berichtet: Mitten in dem 2.800-Seelen-Dörfchen wird derzeit ein gewaltiger Neubau errichtet – gebaut bis dicht an die Straße „Alt Lorsbach“, drei Stockwerke hoch, mit ortsuntypischem Flachdach, und im hinteren Bereich wird sogar noch ein Staffelgeschoß obendrauf gepackt. Der vordere Bereich des Klotzes soll dunkel-düster verklinkert werden.

Ganz anders hatte sich die Planung vor Baubeginn dargestellt: Auf Computerbildern war damals eine luftig-freundliche Bauweise mit viel Platz zur Straße hin versprochen worden, vorne und an der Seite des Gebäudes waren auch noch ziemlich große Bäume eingezeichnet.

Als die Lorsbacher Bürger diese Pläne erstmals sahen, nickten die meisten zustimmend.

Und jetzt?

Der Bericht im Hofheim/Kriftel-Newsletter fand weit über die Dorfgrenzen hinaus große Beachtung. Die Resonanz fiel weitgehend einheitlich aus:

„Katastrophe!“ kommentierte Christiane Starke. „Unsere armen Lorsbacher. Erst die ätzende Baustelle und jetzt dieser hässliche neue Klotz.“

Jasmin Belle befand: „Traurig, Katastrophe, furchtbar.“

Andere flüchteten sich in Sarkasmus. Dennis Mack schrieb: „Dass das Gebäude in die Umgebung nicht so rein passt, ist schade…. Muss man halt alle anderen Gebäude entsprechend anpassen.“

Sandra Georg versuchte, dem Klotz etwas Positives abzugewinnen : „Na immerhin steht man im Schatten, wenn’s an der Schranke mal wieder länger dauert.“

Annette Haagen stellte die – sicher richtigen – Fragen: „Furchtbar!! Ich frage mich: Wer genehmigt so etwas und vor allem: warum!“

HWB-Chef: Computerbilder waren nur eine Idee

Bauherr ist in diesem Fall kein auswärtiger Investor, bei dem man nicht verwundert wäre, wenn er ohne Rücksicht auf örtliche Gegebenheiten und Nachbarschaft den größtmöglichen Profit herauszuschlagen versuchen würde.

Nein, verantwortlich für den Lorsbacher Klotz ist die Hofheimer Wohnungsbau GmbH, kurz HWB. Das Unternehmen ist zu 100 Prozent im Besitz der Stadt, als Chef des Aufsichtsrates fungiert kraft Amtes Bürgermeister Christian Vogt, auch er in der CDU.

Unmittelbar nach Erscheinen unseres Berichts befasste sich jetzt der kleine Lorsbacher Ortsbeirat mit dem Thema. Zur Sitzung angereist war Josef Mayr, einer von zwei HWB-Geschäftsführern. Grund: Die Lokalpolitiker Barbara Grassel und Bernd Hausmann (Linke) hatten mehrere Fragen eingereicht, mit denen die Visualisierung und ihre Umsetzung kritisch hinterfragt wurde. Überschrift: „Schein und Wirklichkeit“.

Mayr versicherte, dass der Neubau auf einer genehmigten Planung basiere. 2020 hatte die HWB das Grundstück erworben, 2021 seien die Pläne der Öffentlichkeit vorgestellt worden.

Damals aber, wie gesagt, sah der Bau noch hell und luftig aus…

Mayr machte jetzt klar: Die Computeranimationen, mit denen seinerzeit die Zustimmung der Bürger eingeholt worden war, wie auch die überarbeitete Version, die heute auf der großen Baustellentafel zu sehen ist – diese Darstellungen seien keineswegs verbindlich. Mayr: „Die Computerbilder werden ausschließlich erstellt, um der Öffentlichkeit eine Idee des Gestaltungskonzeptes zu vermitteln.“

Gequältes Gelächter im Ortsbeirat.

Laut Computerbildern müssten, darauf hatten Grassel/Hausmann hingewiesen, geschätzte sechs Meter zwischen Hausfassade und Straße Platz bleiben. Schon heute ist erkennbar: Die Hausmauer wurde so dicht an die Fahrbahn heranrückt, dass nach Abbau der Gerüste allenfalls ein schmaler Gehweg bleiben wird.

Mayr sagte jetzt: Die Computerdarstellungen dienten „generell nicht zur Entnahme von Maßen“. Der öffentliche Gehweg sei auch nicht Bestandteil der HWB-Planung gewesen: „Er bleibt unangetastet und in voller Breite erhalten.”

Wobei „volle Breite“ in diesem Fall bedeutet: Der Gehweg wird bedeutend enger als auf den Computeranimationen dargestellt.

Aber die Bilder sollten schließlich nur eine Idee vermitteln…

Und dann noch ein dritter Punkt: Man habe sich bemüht, möglichst viel vom neuen Bauwerk auf den Bildern zu zeigen, so Mayr. Angesichts des engen Raums zu den benachbarten Gebäuden habe man den Neubau „etwas verzerrt darstellen“ müssen. Eine Folge dieser optischen Trickserei: „Durch den Weitwinkel bei der Darstellung erscheint der Platz vor dem Gebäude etwas größer.“

Und dann sagte der HWB-Chef auch noch diesen Satz, der in seiner Offenheit überraschte: „Ich muss zugeben, als ich das erste Mal die Baustelle sah, dachte ich: Oh, das sieht doch etwas anders aus als in der Visualisierung.“

Das Geständnis kommt spät, für die Lorsbacher viel zu spät. Ob denn wenigstens der große Baum gepflanzt werde, der auf den Computerbildern neben dem Gebäude eingezeichnet sei, fragte Hausmann beharrlich nach. Oder sei ein so großer Baum wegen der Tiefgarage unter dem Neubau und der Nachbarschaft überhaupt nicht möglich?

Mayr blieb im Ungefähren: „Wir sind noch nicht so weit mit der Außenplanung, werden aber versuchen, das so ähnlich auch umzusetzen.“

Ob es denn bei der dunklen Verklinkerung bleibe, die auf dem aktuellen Baustellenschild zu sehen ist? wurde schließlich noch gefragt. Vor einem Jahr habe der Ortsbeirat mehrheitlich beschlossen, dass ein heller Klinker verwendet werden soll – wie beim Neubau der Hofheimer Stadtbücherei.

Mayr entgegnete, dass die Farbe des Klinkers Geschmacksache sei. Der HWB-Architekt habe dunklen Klinker vorgesehen, „das soll dann auch in die Richtung gehen“.

Es klang wie: Ihr im Ortsbeirat könnt gerne beschließen, was immer ihr wollt – wir von der HWB machen es so, wie es uns gefällt.

Letztens wurde Ralf Weber vom Blitz der Erleuchtung getroffen. Der 74-Jährige FDP-Stadtverordnete und Immobilienmakler sah das neue RMV-Gebäude an der Alten Bleiche – und hatte ein Offenbarungserlebnis, das er sogleich der Öffentlichkeit kundtun musste:

Er sehe „nur kalte Flächen, Business und Unfreundlichkeit, keine Empathie“, klagte er in einem Leserbrief in der Lokalzeitung. „An der ganzen Fassade, am Vorplatz und am seitlichen Bereich des Bürgersteigs keinerlei Natur, kein Grün, rein gar nichts.“

Folgt man Weber, dann waren Hofheims Stadtpolitiker vorsätzlich getäuscht worden: In einer Computeranimation, die allen Ortspolitikern vorgelegt worden war, habe sich das Haus „in hellen weißgrauen Farbtönen“ präsentiert. „Nun hat man die Fenster fast schwarz gestaltet, das Gebäude wirkt abweisend und kalt.“

Der schwarze RMV-Klotz im Zentrum von Hofheim: Die unübersehbare Diskrepanz zwischen Verheißung und Wirklichkeit hatten wir bereits vor einigen Monaten hier aufgezeigt. An diesem Montag wurde der Bau mit einer Schlüsselübergabe offiziell eröffnet. Die Lokalzeitung schreibt brav schon in der Überschrift: „Städtebauliches Highlight für Hofheim“.

Webers Einschätzung klang völlig anders und ziemlich schmerzhaft:

„Aus meiner Sicht ist das ein städtebaulicher Faustschlag!“

Der RMV-Bau in Hofheims Kernstadt: „Interessentenplanung“ – hell und freundlich das Versprechen, dunkel dagegen die Wirklichkeit.

Dass ausgerechnet der FDP-Mann – er gehört im Stadtparlament zur Regierungskoalition – die städtische Baupolitik anprangert, kommt überraschend. Denn Weber gefiel sich bisher als Ultra-Fan einer Beton-Fraktion, die nur ein Credo kennt: Bauen! Bauen! Bauen!

Ist er jetzt vom Saulus zum Paulus gewandelt?

Sollte der Mann beim Verfassen seines Wutbriefs wirklich nicht von persönlichen Interessen geleitet worden sein, sondern von ehrlicher Sorge um die Zukunft Hofheims, möchten wir ihm einen kleinen Ausflug ans Herz legen:

Auf nach Lorsbach!

Weiße Leichtigkeit muss dunkelbraunem Klinker weichen

Mitten in dem 2.800-Seelen-Nest wird gerade ein neues Gebäude hochgezogen. Bauherr: die Wohnungsbaugesellschaft HWB, ein Unternehmen, dass sich zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Hofheim befindet. Schon jetzt, Monate vor der Fertigstellung, ist zu erkennen:

Die Computerbilder und bunten Prospekte, die den Stadtpolitikern einst vorgelegt worden waren, sind Makulatur. Augenwischerei! Was mitten in Lorsbach entsteht, dürfte eine noch größere städtebauliche Sünde sein als der klotzige RMV-Bau in der Kernstadt.

Nach den ersten Darstellungen der HWB sollte ein helles, freundlich wirkendes Gebäude entstehen. Auf den Computerbildern lässt sich sogar eine Spur südländischen Flairs erahnen.

Heute wird erkennbar: Es entsteht ein gewaltig großer Bau, ein neuer riesiger Kasten. Für die Fassaden zur Straße hin ist dunkelbrauner Klinker vorgesehen: Das lässt die gewaltigen Wände richtig düster wirken.

In ersten Computerbildern wurde ein weißes Gebäude versprochen – jetzt soll der Klotz eine dunkelbraune Klinkerfassade bekommen. Zwischen Gebäude und Straße sollte angeblich viel Platz bleiben, in der ersten Planung sogar für ein Bäumchen.

Noch auffälliger: Die Computerbilder zeigen vor dem Gebäude einen großen Abstand zwischen Hausfassade und Fahrbahn. Einen breiten Bürgersteig sollte es demnach angeblich geben, mit großzügig Platz für Radfahrer und Fußgänger. Sogar ein Bäumchen sollte zwischen Hauswand und Straße gepflanzt werden…

Heute erkennen wir: Die Fassade wurde so dicht wie eben möglich an die Straße herangerückt. Was auf den Bildern weiträumig und einladend aussah, wirkt jetzt wuchtig und bedrückend. Sollten sich eines Tages Radfahrer und Fußgänger vor dem Gebäude begegnen: Es wird eng und gefährlich.

Da freut sich der Bauherr: Mit der Ausdehnung in Richtung Straße konnte der Baukörper vergrößert werden – so wird das Gebäude für die HWB eines Tages lukrativer.

In seinem Wutschreiben fand Weber das richtige Wort für eine solche Planung: „Interessentenplanung“.

Wohlfeile Politiker-Worte narkotisieren Stadtverordnete

Auf dem Grundstück hatte mal ein in die Jahre gekommener Nahkauf gestanden: Er war im vorderen Bereich nur einstöckig – das ließ den Platz luftig wirken.

Natürlich sind alle froh, dass der heruntergekommene Bau weg ist.

Doch inzwischen herrscht Ernüchterung: Ist der riesige dunkelbraune Kasten mit dem (ortsuntypischem) Flachdach wirklich die bessere Alternative?

Weber würde sagen: „Kalte Flächen, Business und Unfreundlichkeit, keine Empathie.“

Hofheims CDU-Bürgermeister Christian Vogt, der als Aufsichtsratsvorsitzender der HWB unmittelbar involviert ist, hatte den Bürgern vor Baubeginn eine „zukunftsorientierte Dorf- bzw. Stadtentwicklung zum Wohle der Menschen in Lorsbach“ versprochen. Wohlfeile Politiker-Worte, die eine narkotisierende Wirkung entfalten:

Wie willenlos haben denn auch die meisten Stadtverordnete die HWB-Planung abgenickt: Schöne bunte Bilder – da stimmten sie gerne zu. Lediglich die zwei Stadtpolitiker Barbara Grassel und Bernd Hausmann, beide von den Linken und beide aus Lorsbach, blieben wach und schauten genau hin:

In dem Gebäudekomplex sollen 12 Wohnungen, ein kleines Lebensmittelgeschäft („Nahversorger“) und eine Kindertagesstätte unterkommen. Die HWB hatte ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben, angeblich um herauszufinden, wie viele Autofahrer täglich zu erwarten seien, wie viele Parkplätze gebaut werden müssten usw. 

Das Gutachten lag im Frühjahr 2022 vor. Es wurde den Stadtverordneten allerdings erst im Sommer 2023 vorgelegt, und das nur auf Drängen der Linken.

Wenn eine Behörde über Monate hinweg versucht, ein wichtiges Dokument unter Verschluss zu halten, dann hat sie dafür in der Regel Gründe: Da stimmt was nicht.

Lokalpolitiker sollten in solchen Fällen eigentlich ganz genau hingucken!

Offenbar hat sich kein – oder besser: kaum ein Stadtverordneter die Mühe gemacht, das Verkehrsgutachten auch nur durchzublättern. Da steht nämlich ein dicker Fehler drin, der eigentlich unübersehbar ist. Er fiel – mal wieder – nur den Linken auf (die bekanntlich jedes Papier genauestens studieren):

Die Zahl der geplanten Kitagruppen wird in dem Gutachten auf Seite 1 – korrekt – mit drei angegeben, an anderer Stelle (Seite 5) nur mit zwei. Bei der weiteren Berechnung der Autofahrten wird nur von zwei Kita-Gruppen ausgegangen, was natürlich zu falschen Ergebnissen führte: Das Verkehrsaufkommen wird eines Tages deutlich höher sein als im Gutachten angegeben.

Erst als Barbara Grassel nachhakte („Hat niemand dieses Gutachten duchgelesen?“) räumte die Stadtverwaltung kleinlaut ein: „In der Tat ergibt sich eine Diskrepanz.“ Das aber, beteuerte man umgehend, sei kein Problem: Ein Drittel mehr Autofahrten – das sei „verkehrlich abwickelbar“.

Nur am Rande: Grassel fragte später nach, ob der Magistrat bzw. seine Mitarbeiter das Gutachten, „bevor es unkommentiert dem städtischen Gremium vorgelegt wurde“, gelesen hätten. Die Antwort des Magistrats fiel kurzangebunden aus: „Die Verkehrsplanung hat das Gutachten gelesen und auf seine Richtigkeit geprüft.“

Auf Richtigkeit geprüft und dabei einen krassen Fehler nicht gesehen: So also arbeitet Hofheims Stadtverwaltung.

Zu teuer: Lorsbachs Kiosk meidet die Dorfmitte

Noch ist die Dorfmitte nicht fertig, da gibt’s ein weiteres Ärgerthema: Im Erdgeschoss soll ein Nahverkaufs-Laden eingerichtet werden. Hier wollte der Kioskbesitzer einziehen, der heute an der Hofheimer Straße einen kleinen und im Dorf ein überaus beliebtes Lädchen betreibt. Es gab schon einen Vorvertrag…

Doch die HWB setzte den Preis für die 110 Quadratmeter große Ladenfläche auf 12 Euro pro Quadratmeter fest. Macht pro Monat über 1.300 Euro Kaltmiete. Mit Nebenkosten käme er auf deutlich über 2.000 Euro, sagt der Kiosk-Betreiber. Das rechne sich einfach nicht: Er habe der HWB abgesagt.

Die Linken wetterten prompt: „Dass eine solche Mietforderung an einem solchen Standort jenseits von Gut und Böse ist, das müsste auch die HWB-Geschäftsführung wissen.“ Aber der ist’s offenbar egal. Sie kann sich auf Rückendeckung durch den Magistrat verlassen, der umgehend verkündete: Der Mietpreis sei doch moderat! Sollte ein wirtschaftlicher Betrieb nicht möglich sein, „würden seitens des Magistrats Unterstützungsmöglichkeiten geprüft werden“.

Und was ist, wenn sich kein Mieter findet, weil die Miete zu hoch ist? Leerstand in Lorsbachs Dorfmitte?

Schon gibt es Lorsbacher, die sich mit diesem Gedanken anzufreunden versuchen: Denn dann, so ihre Überlegung, könnte dort endlich ein Versammlungsraum für alle Lorsbacher entstehen, der heute stark vermisst wird.

Das ist der Plan: Wenn sich kein Mieter findet, sollte die Stadt das Geschäft von der HWB anmieten. Das kommunale Wohnungsbauunternehmen würde weiterhin schöne Bilanzen vorlegen, mit denen sich dann wiederum die Stadtspitze schmücken könnte.

Am Ende müssten natürlich Hofheims Steuerzahler dafür aufkommen. Aber das ist ein anderes Thema…

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*In einer ersten Version war der Name des früheren Kioskbesitzers angegeben. Sorry – und danke Martin!

Kita-Notstand I: Dorftheater um einen Bauwagen

Verzweifelten Eltern auf die Schnelle beistehen – das war der Plan. Und er klang gut:

In Lorsbach herrscht ein dramatischer Mangel an Kitaplätzen – das ist seit langem bekannt. Zur Linderung der schlimmsten Not sollte ein kleiner Waldkindergarten eingerichtet werden. Und dafür sollte ein Bauwagen angeschafft werden.

Das dürfte nicht allzu kompliziert sein, oder? Doch wir sind in Hofheim: Vorhang auf zu einer Behörden-Burleske, die wir eher in einem Dorftheater erwartet hätten!

Bereits im März 2023 – also vor einem Jahr! – legten die Stadtverordneten den Standort fest, wo ein Kindergarten-Bauwagen aufgestellt werden soll: am Ende der Straße „Am Lorsbacher Kopf“, auf dem sogenannten „Holzfällerplatz“, also direkt am Waldrand.

Die Vorschriften sind eindeutig und nicht sonderlich überraschend: Bevor ein Bauwagen am Waldrand aufgestellt werden darf, muss die Forst- und die Naturschutzbehörde zustimmen. Und weil Strom-und Wasserleitungen benötigt werden, muss auch die MTK-Bauaufsichtsbehörde ihre Genehmigung geben.

Hofheims Magistrat übernahm. Damit fingen die Probleme an.

Im Rathaus „regieren“ Christian Vogt als CDU-Bürgermeister und Chef der Behörde und Bernhard Köppler als SPD-Beigeordneter und zuständiger Kita-Dezernent. Es gibt auch einen Ersten Beigeordneten, den wir fairerweise (noch) außen vor lassen wollen: Daniel Philipp von den Grünen ist erst seit Anfang des Jahres im Amt.

Das Duo Vogt/Köppler, der eine Jurist, der andere Architekt, sollte wissen, wie man einen Bauwagen durchs bürokratische Gestrüpp manövriert. Denken wir. Das ist ein Fehler.

Der Platz für den Bauwagen wurde, wie gesagt, im März 2023 festgelegt.

Der Auftrag an eine Firma, einen Bauwagen für eine Kita-Gruppe herzurichten, ging im August 2023 raus!

Wie: erst im August? Ja, wirklich wahr: fast ein halbes Jahr später!

Die Firma versprach, sich zu beeilen: Eine Fertigstellung wurde für Dezember 2023 angekündigt.

Kurzes Zwischenfazit: Im März 2023 wurde der Platz für den Waldkindergarten festgelegt – erst im August 2023 wurde der Wagen bestellt – im Dezember 2023 sollte er fertig sein.

Ein Waldkindergarten als Weihnachtsgeschenk für Lorsbachs Kita-Eltern: Wäre es so gekommen, dann wäre zwar nicht alles gut. Aber vermutlich hätte keiner was gesagt.

Jetzt ist ein Jahr um, wir haben März 2024.

Der Baukinderwagen ist immer noch nicht da.

Und es geht noch weiter.

Eine wache Stadtverwaltung hätte gleich nach der Bestellung des Bauwagens die Zustimmung der Forst- und Naturschutzbehörde eingeholt. Und zwar umgehend, ohne Zeit zu verlieren: Die Angelegenheit pressiert schließlich.

Hat man im Hofheimer Rathaus aber nicht getan.

Erst im Dezember letzten Jahres wurde der Bauantrag bei der Kreisverwaltung gestellt. Dabei wurde übersehen: Eine Baugenehmigung gibt’s nur, wenn die forstrechtlichen Genehmigungen vorliegen. Die aber waren noch nicht einmal beantragt.

Die Untere Naturschutzbehörde wurde erst Ende Januar dieses Jahres „eingeweiht“. Und erst im Februar wurde ein Antrag bei der Unteren Jagd- und Fischereibehörde eingereicht.

Warum so lange gewartet wurde? Das wollen wir nicht fragen. Dafür kann’s keine vernünftige Erklärung geben.

Wir wollen uns hier auch nicht mit fremden Federn schmücken: Dass wir die Chronologie des behördlichen Totalversagens so genau kennen, ist Barbara Grassel und Bernd Hausmann zu verdanken. Die beiden Stadtpolitiker der Linken sind in Lorsbach beheimatet, haben sich der Kita-Misere angenommen und piesacken den Magistrat fortwährend mit Fragen. Im August letzten Jahres reichten sie den ersten Fragenkatalog zum geplanten Waldkindergarten ein, im Januar den zweiten, jetzt einen dritten. So sorgten sie dafür, dass die Wahrheit Stück für Stück aufgedeckt wurde.

Jetzt, wo das Versagen im Rathaus offensichtlich ist, wacht auch die CDU auf. Und zeigt sich ob des amtlichen Schlendrians erkennbar angesäuert:

„Mit großem Erstaunen“ habe man erfahren, dass es „zu weiteren Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des Waldkindergartens kommt“, heißt es in einer Anfrage (Akt.-Zeichen STV2024/036), die am 8. März geschrieben wurde und vom Magistrat beantwortet werden soll.

Der Bauwagen sei im Dezember fertiggestellt worden und „hätte kurzfristig in Betrieb genommen werden können“, schreibt CDU-Fraktionschef Michael Henninger. Er ließ FDP-Fraktionschefin Michaela Schwarz seine Fragen mitunterzeichnen: Warum wurde der Bauantrag für den Bauwagen erst im Dezember 2023 gestellt? Warum wurde die notwendige Genehmigung der Forstbehörde nicht früher beantragt?

Was nicht dabei steht: Die Fragen haben sich CDU-Henninger und FDP-Schwarz nicht selbst ausgedacht. Es handelt sich um ein klassisches Plagiat: Die Fragen haben sie bei den Linken „geklaut“: Grassel/Hausmann hatten exakt die gleichen Fragen an den Magistrat geschickt, zuletzt am 2. März dieses Jahres.

Natürlich spricht nichts dagegen, wenn die CDU und die FDP jetzt – endlich! – die richtigen Fragen stellen und dem Magistrat – hoffentlich! – Antworten abverlangen. Aber eine Quellenangabe wäre nur anständig gewesen.

Jetzt sind wir gespannt, was der Magistrat sagt: Wir bleiben dran!

Kita-Notstand II: Eltern planen den Aufstand

Wenn so viel über den Lorsbacher Kita-Notstand geredet und geschrieben wird, dann liegt’s vor allem daran, dass in dem kleinen Ortsteil ein paar aktive Lokalpolitiker das Thema immer wieder auf die Tagesordnung bringen (siehe oben). Dabei sieht’s anderswo im Stadtgebiet nicht besser aus, nur zeigen sich die betroffenen Eltern eher brav und zurückhaltend – bis jetzt: 

Auf Facebook wurde eine neue Gruppe gegründet: „Betreuungsplätze in Hofheim“ nennt sie sich, innerhalb weniger Stunden meldeten sich mehr als 100 Mitglieder an. Zoe Fee, die Initiatorin der Gruppe, schreibt: „Mein Ziel ist es, das wichtige Thema Kinderbetreuung (U3 und Kindergarten) in unserer Stadt unübersehbar zu machen, so dass die Politik endlich nicht mehr drum herumkommt, diesem Thema eine höhere Priorität zu geben.“

Schon wird darüber diskutiert, ob man Demos, Petitionen und weitere Aktivitäten organisieren sollte. Und deutlich wird auch, dass nicht nur fehlende Plätze das Problem sind, sondern auch die Kommunikation der Stadtverwaltung: weil die nicht proaktiv informiert, sondern Eltern viel zu lange im Unklaren lässt, ob sie einen Platz für ihr Kind bekommen. „Aus meiner Erfahrung muss man die Einrichtungen selber immer wieder kontaktieren. Das gilt auch, wenn man Absagen bekommen hat. So bleibt man im Gedächtnis, falls dann doch mal Plätze frei werden“, schreibt eine Frau.

Ein anderes Ärgernis: der „Auswahlprozess“. „Meiner Meinung nach fehlt da die Transparenz“, moniert eine Mutter. Und ein Vater fragt: „Was sind die Kriterien, die für eine Zusage oder Absage entscheidend sind?“

Ein drohender Eltern-Aufstand wird im Rathaus gar nicht gerne gesehen. Die Stadtspitze versucht bereits, die erwachenden Proteste einzudämmen: Hofheims Stadtrat für Kinderbetreuung, Bernhard Köppler, meldete sich prompt bei der Gruppen-Administratorin. Er wünscht einen Austausch. Es ist nicht zu erwarten, dass er Lösungsvorschläge mitbringt – die hätte er längst umsetzen können/müssen.

Was also will er?

In der Politik läuft das gewöhnlich so: Die „Rädelsführer“ des Aufstands werden identifiziert – und dann möglichst schnell ruhig gestellt. In diesem Fall beispielsweise: mit einem Kita-Platz.

Abwarten, wie’s weitergeht…

„Bahnhof Wallau“: Ob das Millionen-Projekt noch kommt?

Es ist eines dieser Mega-Projekte, von denen Lokalpolitiker in höchsten Tönen schwärmen: die „Wallauer Spange“. Eigentlich sollten die Bauarbeiten im nächsten Jahr beginnen. Jetzt wurden sie verschoben – erst einmal auf 2026. Ob’s dann was wird? Sicher ist das keineswegs.

„Wallauer Spange“ – hinter diesem etwas eigentümlichen Namen verbirgt sich eine geplante Bahnverbindung zwischen der Landeshauptstadt Wiesbaden und dem Frankfurter Flughafen. Schon in drei Jahren sollte sie fertig sein: Auf einer vier Kilometer langen Trasse sollte der „Hessen-Express“ mit drei Verbindungen pro Stunde fahren. Fahrzeit: 16 Minuten (statt heute ca. 30 Minuten).

Wo ein Zug fahren soll, muss auch ein Bahnhof her: Geplant war, ihn auf besten landwirtschaftlichen Flächen in der Wallauer Wallachei zu errichten, mitsamt einem gewaltigen Busbahnhof (mit acht bis zehn Haltestellen) und einem riesigen Park&Ride-Parkhaus (für bis zu 500 Autos).

Dass ein paar Landwirte murrten, konnte die Macher nicht stoppen.

Über die Kosten reden Politiker nicht gerne. Wir tun’s: Die Bahn will den Ausbau der Strecke bezahlen. Für die Kosten der Bahnhofsanlage (plus Zubringerstraßen) müssen und wollen Wiesbaden und Hofheim (mit je 40 Prozent) sowie Hochheim (20 Prozent) aufkommen. 

2020 war von 7 Millionen Euro die Rede.

2021 verschickte die Stadt Hofheim ein Foto, das die stolzen Bürgermeister bei der Vertragsunterzeichnung zeigt.

2022 hatten sich die Kosten bereits mehr als verdoppelt: Sie wurde mit 15 Millionen Euro beziffert.

Seither sind wieder zwei Jahre ins Land gegangen. Es dürfte kaum günstiger geworden sein, im Gegenteil…

Es wird natürlich Zuschüsse geben. Aber ein Milllionen-Betrag wird auf alle Fälle an den Hofheimer Steuerzahlern hängen bleiben.

Und natürlich werden, wenn erst alles fertig ist, „Betriebskosten“ anfallen. Über deren Höhe schweigt man sich aus: Informationen gibt’s bisher keine.

Die „Wallauer Spange“ sei ein „entscheidender Mosaikstein für die Verkehrswende im Rhein-Main-Gebiet“, posaunte Bürgermeister Vogt. Dummerweise läuft bei solchen Millionen-Projekten selten alles nach Plan. Mitte der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Bahn Verluste in Milliardenhöhe einfährt. Aber das soll angeblich nicht die Ursache für den Stopp der „Wallauer-Spange“ sein: Es soll, so heißt es, Verzögerungen im Genehmigungsprozess gegeben haben. Deshalb werde der Baubeginn auf 2026 verschoben – erst einmal.

Das heißt zugleich: Frühestens ab Ende 2028 – also wohl eher ab 2029 – könnten die ersten Züge auf der neuen Strecke fahren.

Reflexartig die Reaktionen der Lokalpolitiker: Man messe der „Wallauer Spange“ eine „erhebliche verkehrsrelevante als auch wirtschaftliche Bedeutung“ zu, schreibt die Koalition im Hofheimer Stadtparlament und klagt: Eine Verzögerung bedeute „einen herben Rückschlag für die Mobilität der Bürger in Wallau und Umgebung inklusive Wiesbadens und Darmstadt“.

Die drei Fraktionsvorsitzenden Michael Henninger (CDU), Michaela Schwarz (FDP) und Andreas Nickel (FWG) haben Fragen formuliert, die der Magistrat beantworten soll. Viel Neues ist nicht zu erwarten: „Bleibt es beim geplanten Baubeginn in 2025?“ lautet eine Frage. Die Antwort wissen wir bereits, sie ist inzwischen auch auf der Bahn-Webseite „Wallauer Spange“ zu lesen.

Wörtlich heißt es da: „Der nach heutigem Stand geplante Baubeginn ist in Abhängigkeit des Planfeststellungsverfahrens im Jahr 2026 möglich.“

„Nach heutigem Stand“ und „in Abhängigkeit des Planfeststellungsverfahren“ – solche Formulierungen verraten: Sicher ist noch nichts.

Bis 2026 kann noch viel passieren!

Schwarzer Folien-Müll: Magistrat muss Farbe bekennen

Die „Bürger für Hofheim“ haben ein Thema aufgegriffen, über das der Hofheim/Kriftel-Newsletter wiederholt berichtet hat: Was hat es mit der schwarzen Folie auf sich, die an etlichen Stellen in Vorderheide II herumliegt und vergammelt? Kunststoffmüll in einem faktischen Vogelschutzgebiet: Wer ist verantwortlich, wer kümmert sich darum?

Hintergrund: Die Investoren, die hier ein Luxusbaugebiet anlegen wollten, hatten mit der Folie das Gebiet eingezäunt – so sollten Eidechsen verbannt werden. Als der Bebauungsplan vom Bundesverwaltungsgericht endgültig gekippt wurde, kümmerten sie sich nicht mehr drum.

Der Hofheim/Kriftel-Newsletter berichtete erstmals vor einem Jahr: Der Bauhof hatte begonnen, Teile der Folie abzubauen. Wir hatten damals nachgefragt, wer für die Kosten aufkomme: die Stadt (und damit wir Steuerzahler) oder die Investoren? Im Rathaus gab man sich ahnungslos: Das müsse noch geklärt werden, hieß es.

Solche Klärungsprozesse können in Hofheims Stadtverwaltung lange dauern. Ein halbes Jahr später war man immer noch nicht schlauer, da lautete die Antwort der Stadtverwaltung: „Die Kosten trägt die Kreisstadt Hofheim am Taunus, bis die Kostenübernahme abschließend geklärt ist.“ 

Der BfH reicht’s offenbar, sie reichte die drängenden Fragen ganz offiziell ein: Warum liegt noch immer Müll im faktischen Vogelschutzgebiet herum? Warum hat der Bauhof jede Menge Folien-Reste liegen gelassen? Und natürlich auch: Wer kommt für die Müllbeseitigung auf? Etwa die Stadt?

Mal schauen, ob der Magistrat diesmal eine Antwort gibt.

Und wann.

Fotos: Leser (4), Stadt Hofheim (2)