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Kita-Sondersitzung vertagt: Kita-Dezernent ist in Urlaub gegangen

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Der Druck auf den Hofheimer Magistrat wächst: Nach den Kita-Leiterinnen haben sich nun auch Eltern, die keinen Betreuungsplatz für ihr Kind finden, mit einem offenen Brief an das Rathaus gewandt. Sie üben darin deutliche Kritik an der Stadtpolitik. In das Bild passt: Eine für Anfang November geplante Sondersitzung zweier Ausschüsse zum Kita-Notstand wurde an diesem Montag kurzfristig abgesagt, weil der zuständige Kita-Dezernent erst einmal in Urlaub gefahren ist. Die Sitzung soll nachgeholt werden, ein Termin steht aber noch nicht fest.

UPDATE: Rathaus gibt erneut einen neuen Termin bekannt: 12. November.

UPDATE: Rathaus gibt erneut einen neuen Termin bekannt: 19. November.

Bis zu diesem Montagmorgen war noch alles klar: Am 7. November sollten der Jugend- und Sozialausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss zu einer Kita-Sondersitzung zusammenkommen. Der Termin war bereits fest im Kalender der Stadtpolitiker eingetragen.

Die Absage kam, nachdem wir eine E-Mail ans Rathaus geschickt hatten. Der Hintergrund:

Am 2. Oktober fand eine Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses statt, und der politische Streit um den Kita-Notstand eskalierte: CDU-Bürgermeister Christian Vogt warf dem – krankheitsbedingt abwesenden – SPD-Beigeordneten Bernhard Köppler vor, wiederholt grundlegend falsche Kita-Zahlen verbreitet zu haben.

Barbara Grassel, die Fraktionsvorsitzende der Linken, richtete umgehend – am 3. Oktober – einen schriftlichen Fragen-Katalog zum Kita-Notstand an den Magistrat: Sie wollte zum Beispiel wissen, welche Kinder von den Wartelisten gestrichen werden. Angeblich sind auch neue Verträge mit den freien Trägern geplant: Was steht da drin, was wird geändert? Interessant auch: Der Magistrat will die Halle des TV 1860 und das Gemeindezentrum Lorsbach für Betreuungsplätze nutzen. Was soll das bringen, wenn es doch angeblich genug Räume gibt, aber Erzieherinnen und Erzieher fehlen?

Daraufhin meldete sich Anfang vergangener Woche ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung bei uns. Er bat um Vertraulichkeit und berichtete, dass der  Magistrat die Antworten auf die Grassel-Fragen bis Mitte November – also bis nach der Kita-Sondersitzung – hinauszögern wolle. Das sei ganz einfach: Laut Geschäftsordnung müsse der Magistrat Anfragen von Stadtverordneten innerhalb von sechs Wochen beantworten, in diesem Fall also bis Mitte November.

Stimmt das wirklich? Will der Magistrat auf diese zwar legale, aber doch recht plumpe Weise das Recht der Stadtverordneten auf umfassende Information aushebeln?

Wir haben dazu im Rathaus nachgefragt, letzten Mittwoch war’s: Werden die Antworten auf die Grassel-Fragen rechtzeitig vor der Sitzung gegeben – oder etwa nicht?

Termin Sondersitzung
Zum Vergrößern anklicken: Blick in den offiziellen Terminkalender der Stadtverordneten. Für den 7. November war die Sondersitzung von zwei Ausschüssen eingetragen.

An diesem Montag reagierte die Stadtverwaltung: Es werde “eine neue zeitnahe Terminierung der Sondersitzung der Ausschüsse” geben, teilte Rathaussprecher Jonathan Vorrath mit. Eine schnelle Beantwortung der Grassel-Fragen sei “aufgrund eines bereits länger geplanten Urlaubs des zuständigen Dezernenten Bernhard Köppler” nicht möglich.

Nun könnte man natürlich fragen: Wenn Kita-Dezernent Köppler seinen Urlaub wirklich schon länger geplant hat – warum wurde dann für den 7. November eine Kita-Sondersitzung angesetzt? Aber das hilft jetzt auch nicht mehr weiter. Die Fakten bleiben:

Köppler ist im Urlaub – deshalb muss die politische Aufarbeitung und Klärung des Kita-Notstandes warten. Im November ist der SPD-Mann zurück: Dann muss er in seinem Fachdezernat die Antworten vorbereiten, die dann vom Magistrat “abgesegnet” werden müssen. Erst danach soll dann die Sondersitzung stattfinden – auf jeden Fall noch vor den regulären Terminen der beiden Ausschüsse, versichert Vorrath. Die sind für Anfang Dezember angesetzt.

Man könnte jetzt auch fragen: Wenn uns der anonyme Rathaus-Mitarbeiter, dessen Anonymität wir natürlich wahren, nicht informiert hätte – hätte dann die Sondersitzung etwa ohne Antworten stattgefunden?

Die Befürchtung ist: Ja.

Kita problem
Ein Symbolbild, das die Situation in den Hofheimer Kitas treffend wiedergibt: Viele Räume stehen leer, weil Personal fehlt.

In dieses behördliche Kuddelmuddel platzt ein offener Brief, den die Bürgerinitiative “Hofheimer Kinder – Für mehr Betreuungsplätze” an das Rathaus geschickt hat. “Wir appellieren an alle Entscheidungsträger: Bitte keinen Wahlkampf auf dem Rücken unserer Kinder. Es ist Zeit zu handeln und nachhaltige Lösungen zu finden, um den Bedürfnissen der Familien gerecht zu werden”, schreiben die Eltern.

Es klingt, als fürchteten sie, ihre Kinder könnten für politische Machtspielchen instrumentalisiert werden. Der Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen: Im März nächsten Jahres sind Bürgermeisterwahlen, CDU-Bürgermeister Christian Vogt bangt um seine Wiederwahl…

Erst kürzlich war bekannt geworden, dass Kita-Leiterinnen einen Brief ins Rathaus geschickt hatten. Dafür mussten sie sich heftige Vorwürfe von Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler anhören (hier). Das wird sich der CDU-Lokalpolitiker bei den Eltern kaum trauen, zumal sie  die Schlafmützigkeit der Stadtverwaltung deutlich erkennbar machen:

Bereits im April hätten sie in einem Gespräch mit Bürgermeister Vogt und Kita-Dezernent Köppler den Wunsch geäußert, “dass ein Runder Tisch mit allen relevanten Beteiligten stattfindet, um im guten Austausch miteinander Lösungen zu finden, die dem Interesse aller dienen”.

Im April(!) wurde ein Runder Tisch gewünscht. Und was ist bisher passiert?

Genau…

Einen offener Brief zur aktuellen Situation der Kinderbetreuung in Hofheim verschickte die Bürgerinitiative „Hofheimer Kinder – Für mehr Betreuungsplätze”. Hier das Schreiben im Wortlaut:

In den letzten Wochen gab es verschiedene Berichte und Stellungnahmen von unterschiedlichen Seiten zur „Kita-Misere” in Hofheim. Auch im Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur, Soziales und Integration wurde hitzig diskutiert. Wir Eltern der Bürgerinitiative „Hofheimer Kinder – Für mehr Betreuungsplätze” möchten dazu Stellung beziehen.

Die wiederholt stark abweichenden Zahlen der Kinderbetreuungsplätze in Hofheim werfen erhebliche Fragen auf. Es ist besorgniserregend, dass es scheint, als hätten die Verantwortlichen keinen Überblick über den realen Bedarf an Betreuungsplätzen. Auch wenn die nun veröffentlichten Zahlen möglicherweise den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, bleibt unklar, wie diese zustande kommen und ob sie tatsächlich die Realität widerspiegeln.

Es lässt sich auch aktuell nicht glaubhaft und transparent nachvollziehen, welcher der beiden zuletzt veröffentlichten Berichte (zum einen den von Herrn Stadtrat Köppler, zum anderen den von Herrn Bürgermeister Vogt) die aktuellen Zahlen korrekt widerspiegelt.

Hier wünschen wir uns als betroffene Eltern mehr Klarheit.

Besonders kritisch sehen wir die Handhabung der Wartelisten, die Kinder, die im Laufe des Kitajahres ein oder drei Jahre alt werden, nicht berücksichtigt. Diese Praxis führt dazu, dass Familien ohne gegenwärtigen Rechtsanspruch auf einen Platz nicht eingeplant werden, obwohl zeitnah der Bedarf besteht. Hier muss der Fokus auf einer durchdachten Planung liegen, die sicherstellt, dass jede Familie mit Betreuungsbedarf tatsächlich einen Platz erhält.

Wir Eltern haben die fehlende Planbarkeit der beruflichen und finanziellen Perspektive bereits im aktuellen Berichtswesen (von Herrn Stadtrat Köppler) kritisiert und dies würde sich mit der neu vorgestellten Variante der Warteliste (von Herrn Bürgermeister Vogt) nochmals deutlich verschärfen.

Das angebliche Überangebot an Plätzen für Ü3-Kinder steht im deutlichen Widerspruch zur Erfahrung vieler Familien, die weiterhin ohne Betreuungsplatz dastehen und am 28.09.2024 in großer Zahl ihren Unmut auf die Straße getragen haben. Für diese Familien sind die fehlenden Plätze und die damit verbundene Einschränkung sowie das Recht der Kinder auf Förderung das entscheidende Problem.

Es ist auch unverständlich, dass eine sachliche Stellungnahme von fachlichen Experten – den Hofheimer Kita-Leitungen -, die seit Juli vorliegt, dem zuständigen Ausschuss nicht bekannt ist. Diese Informationen hätten die Diskussion über die aktuelle Problematik erheblich verkürzen können. Es ist an der Zeit, dass alle Beteiligten miteinander kommunizieren und gemeinsam an Lösungen arbeiten.

Bereits im April haben wir Eltern im ersten Gespräch mit dem Magistrat (Herrn Stadtrat Köppler, Herrn Bürgermeister Vogt und dem Fachbereich Kinderbetreuung) den Wunsch geäußert, dass ein runder Tisch mit allen relevanten Beteiligten stattfindet, um im guten Austausch miteinander Lösungen zu finden, die dem Interesse aller dienen. Wir Eltern der Bürgerinitiative haben in diesem Zusammenhang angeboten, an gemeinsamen konstruktiven Gesprächen teilzunehmen und sind weiterhin dazu bereit.

Wir fordern die Stadt auf, endlich einen Maßnahmenplan zu erstellen, der konkrete Lösungsansätze für die Probleme im Bereich der Kinderbetreuung enthält.

Auch wenn die Gewinnung von neuem Betreuungspersonal aktuell sehr schwierig ist, müssen gemeinsam mit den Einrichtungen (und bei Bedarf mit den Eltern) innovative Ansätze entwickelt werden, um das aktuelle Personal zu halten und neues zu gewinnen.

Die Situation ist dringend. Es ist nicht hinnehmbar, dass trotz häufiger Diskussionen in den relevanten Sitzungen keine greifbaren Ergebnisse erzielt werden. Unsere Bürgerinitiative hat festgestellt, dass sich für die betroffenen Familien weder in den letzten Jahren noch seit unserer Gründung etwas Wesentliches geändert hat. Auch bereits beschlossene Maßnahmen, wie der Container an der Bienerstraße, wurden bisher nicht umgesetzt.

Wir wünschen uns, dass die Stadt auf die freien Träger zugeht und in einer konstruktiven Atmosphäre zusammenarbeitet, um Lösungen zu finden, die sowohl die Fachkräfte als auch die Kita-Leitungen motivieren. In Zeiten von Fachkräftemangel ist es entscheidend, Hofheim als attraktiven Arbeitsplatz für Erzieher*innen, pädagogische Hilfskräfte und die Kindertagespflege zu gestalten.

In den letzten Monaten sind wir Eltern auf viele wohlwollende und engagierte Menschen in den verschiedenen Gremien der Stadt als auch in den Betreuungseinrichtungen getroffen, die unser Anliegen unterstützen und ihr Möglichstes tun, um die Lage zu verbessern. Jedoch fällt auf, dass jeder allein nicht das bewirken kann, was tatsächlich notwendig ist. Wir wünschen uns, dass alle betroffenen Interessengruppen, Betreuungseinrichtungen und der Magistrat in enger Zusammenarbeit die aktuellen Probleme jetzt angehen, um gemeinsam geeignete Lösungen umzusetzen.

Wir appellieren an alle Entscheidungsträger: Bitte keinen Wahlkampf auf dem Rücken unserer Kinder. Es ist Zeit zu handeln und nachhaltige Lösungen zu finden, um den Bedürfnissen der Familien gerecht zu werden.

Für die Eltern der Bürgerinitiative Hofheimer Kinder

Christoph Döpgen, Barbara Mohr und Zoe Hahn

Es sei “besorgniserregend”, dass die Verantwortlichen im Rathaus offenbar “keinen Überblick über den realen Bedarf an Betreuungsplätzen” haben, schreiben die Eltern. Die unterschiedlichen Zahlen zu den Wartelisten, mit denen CDU-Mann Vogt und SPD-Mann Köppler operieren (nachzulesen hier und hier), seien “nicht glaubhaft und transparent” nachzuvollziehen. Auch sei “unverständlich, dass eine sachliche Stellungnahme von fachlichen Experten – den Hofheimer Kita-Leitungen” nicht rechtzeitig vorgelegt wurde.

Deshalb noch einmal: “Wir fordern die Stadt auf, endlich einen Maßnahmenplan zu erstellen, der konkrete Lösungsansätze für die Probleme im Bereich der Kinderbetreuung enthält”, schreiben die Eltern.

Und sie schreiben auch: Es sei dringend!

Im Rathaus scheint das noch nicht angekommen zu sein.

UPDATE am 29. Oktober

Neuer Termin für Sondersitzung: 12. November

An diesem Dienstag, 29. Oktober, teilt das Rathaus mit: Die gemeinsame Sitzung von Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur, Soziales und Integration und Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss zur Kindergartenthematik findet nicht, wie zunächst vorgesehen, am Donnerstag, 07.11.2024, statt.

Die Sitzung wurde in Abstimmung mit den jeweiligen Vorsitzenden auf Dienstag, 12.11.2024, 19 Uhr verlegt.

UPDATE am 6. November

Termin erneut gecancelt: Kita-Sondersitzung jetzt für den 19. November geplant

An diesem Mittwoch teilt die Rathaus-Fachdienstleitung “Städtische Gremien” (untersteht dem Bürgermeister) mit: Die gemeinsame Sitzung vom Jugend- und Sozialausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss zum Kita-Notstand findet nicht mehr, wie erst vor gut einer Woche bekannt gegeben, am 12. November, statt.

Neuer Termin ist jetzt Dienstag, 19. November, um 20 Uhr.

Als Begründung für die Terminverlegung teilt das Rathaus mit: Für die Ausschusssitzung müssten Informationen insbesondere zum Beschluss „Waldkindergarten Viehweide“ aufbereitet werden.

SPD und Grüne hatten Ende September einen Antrag vorgetragen: Der Magistrat solle die Einrichtung von zwei weiteren Wald-Kitagruppen prüfen. Zwei  Wald-Kinderwagen, so der Vorschlag, sollten auf der Freifläche unterhalb der Gaststätte Viehweide  (zwischen Wald- und Hundewiese) aufgestellt werden.

Der Antrag war von der Stadtverordnetenversammlung am 9. Oktober angenommen worden – einstimmig.

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2 Kommentare

  1. Ein Wähler

    Die Abwesenheitsmeldung von Herrn Köppler.
    Da ist nicht von November die Rede.
    +-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+

    Guten Tag,

    vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin vom 14.10. bis einschließlich 28.10.2024 nicht im Büro.
    Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet.

    Mit freundlichen Grüßen
    Bernhard Köppler

    MAGISTRAT DER
    KREISSTADT HOFHEIM AM TAUNUS

    Stadtrat

    Telefon:
    +49 (6192) 202-212

    Fax:
    +49 (6192) 202-5212

    Web:
    http://www.hofheim.de

    22. Oktober 2024
    |Antworten
  2. Barbara Grassel

    Die Vorlage zur Betriebskostenabrechnung stammt vom Fachbereich 8, also dem Dezernat des Bürgermeisters Vogt. Insofern ist nicht ersichtlich, weshalb Stadtrat Köppler die Fragen dazu beantworten soll und der Bürgermeister dies nicht kann.

    Die Vorlage zu den Quartalsberichten beruht laut deren Text:

    ” Anlass der Novellierung

    Aufgrund der Erkenntnisse bei der Überprüfung der Betriebskostenabrechnungen der Jahre 2018 bis 2021 (STV 2024/141) und dem daraus resultierenden Rückforderungsanspruch für die Stadt in Höhe von rd. 515.000 Euro wurde auch der Kita-Quartalsbericht in Augenschein genommen.

    Künftig müssen die Träger bei der Personalgewinnung unterstützt werden. Im Hinblick auf Bauvorhaben muss stärker der tatsächliche Bedarf analysiert werden.

    Die Kita-Quartalsberichte werden seit Beschluss des JSKSI vom 28.11.2022 erstellt und sollten quartalsweise über die Personal- und Platzsituation sowie über Bauvorhaben informieren.

    Für die Überprüfung wurden erstmals die vom Fachbereich Kinderbetreuung geführten Wartelisten, getrennt nach U3 und Ü3, organisatorisch und rechtlich ausgewertet.

    Bei der Abstimmung der Wartelisten durch den Fachbereich Kinderbetreuung und den Fachbereich Zentrales – Fachdienst Recht ist aufgefallen, dass in diesen Wartelisten alle Kinder unabhängig von ihrem Rechtsanspruch geführt werden.”

    auf der Überprüfung der Betriebskostenabrechnungen und einer Abstimmung mit dem Fachbereichs Zentrales-Recht, ebenfalls Dezernat Vogt. Der Urlaub von Stadtrat Köppler kann also auch hier kein Hinderungsgrund für die Beantwortung unserer bereits zur HFBA-Sitzung am 02.10.24 eingereichten Fragen sein.

    Im übrigen muss man sich schon fragen, auf welcher Grundlage diese Vorlagen zustandekamen, wenn alle Nachfragen dazu nicht beantwortet werden können.

    22. Oktober 2024
    |Antworten

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