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Im Stadtparlament: Wartelisten-Wirrwarr & Vorwürfe gegen Kita-Leiterinnen

Gepostet in Allgemein

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Aufregung im Rathaus und bei den Stadtverordneten: Unser Bericht „Zoff um Kita-Statistiken: CDU-Bürgermeister macht SPD-Dezernenten öffentlich nieder“ hat die Polit-Szene in Hofheim mächtig in Aufruhr versetzt. Der Stadtverordnetenvorsteher gab eine Erklärung ab, in der er Kita-Leiterinnen attackierte. Der Beigeordnete wehrte sich gegen den Vorwurf, falsche Zahlen zu verbreiten. Und die Stadtverordneten beschlossen, dass eine Sondersitzung von zwei Ausschüssen stattfinden soll: Dann will man sich mit der ganzen Angelegenheit intensiver befassen.

Es war die 31. Sitzung des Stadtparlaments in dieser Legislaturperiode. Sie begann am Mittwochabend in der Stadthalle mit zwei ungewöhnlichen Redebeiträgen: 

Zuerst: Auftritt Andreas Hegeler (CDU). Der Stadtverordnetenvorsteher gab vom Rednerpult aus eine Erklärung ab, die bei den Zuhörern Ratlosigkeit und auch Unverständnis auslöste.

Hegeler warf „der einen oder anderen Kita-Leitung“ und auch Eltern vor, sie würden die Stadtverordneten schlecht machen, obwohl „wir uns zum Wohle der Kitas einsetzen und der Kinder vor allem“. O-Ton Hegeler: Es sei „unangemessen, dass wir im Ehrenamt von den Kita-Leitungen derart angegangen werden“.

Konkreter wurde er nicht: Eine nachvollziehbare Begründung für seine Vorwürfe gegen Erzieherinnen und Eltern war Hegelers Worten nicht zu entnehmen.

Wenig später: Auftritt Bernhard Köppler (SPD). Der Beigeordnete räumte ein, einen Brandbrief der Hofheimer Kita-Leiterinnen nicht an den Magistrat und die städtischen Gremien weitergeleitet zu haben. „Dafür übernehme ich die Verantwortung. Und ich bitte sie hiermit um Entschuldigung.“

Zugleich verwahrte er sich gegen den Vorwurf von CDU-Bürgermeister Christian Vogt, er habe eine Kita-Warteliste mit falschen Zahlen verbreitet. Die in seinem Dezernat erstellte Liste enthalte „Wertezahlen von Kindern mit Namen, die einen Platz suchen und die im Kindergartenjahr einen Anspruch erreichen“. Sie seien „eine Mischkalkulation für eine zukunftszugewandte Debatte“.

Ohne Kenntnis der Ereignisse in den Tagen zuvor sind die beiden Wortmeldungen kaum zu verstehen. Deshalb werfen wir einen schnellen Blick in den Rückspiegel:

In Hofheim herrscht Kita-Notstand: Hunderte Kinder warten auf einen Krippen- oder Kindergarten-Platz. Eltern gründeten eine Bürgerinitiative; vor zwei Wochen gingen rund 300 Hofheimerinnen und Hofheimer auf die Straße und protestierten gegen die Lokalpolitik, die das Problem anscheinend nicht zu lösen vermag.

Wenige Tage später griff Bürgermeister Vogt seinen – krankheitsbedingt abwesenden – Magistratskollegen Bernhard Köppler ebenso unvermittelt wie massiv an. Die in Köpplers Dezernat erstellte Kita-Warteliste, so Vogt im Jugend- und Sozialausschuss, sei falsch, ja sogar rechtswidrig: Die angegebene Zahl der Kinder, die auf einen Krippen- oder Kita-Platz warten würden, sei viel zu hoch.

Der Rathauschef präsentierte den Stadtverordneten eine Magistratsvorlage, wonach deutlich weniger Kinder als bisher angenommen auf einen Kita-Platz warten würden. Die Wartelisten würden dementsprechend geändert, die Stadtverordneten hätten in der Sache nichts zu melden: Der Magistrat, so Vogt, habe die Neugestaltung der Warteliste bereits beschlossen.

Es klang wie: Ich zieh‘ das jetzt durch – basta.

Am Rande der Ausschusssitzung wurde ein Brief von Kita-Leiterinnen erwähnt, der bereits im Juli im Rathaus abgegeben worden war. Problem: Niemand im Ausschuss kannte das Schreiben. Wir haben es deshalb im Wortlaut dokumentiert (hier): Die Kita-Leiterinnen plädieren darin für mehr Wertschätzung ihrer Arbeit und für intensivere Bemühungen bei der Suche nach neuem Personal. Kritisch bewerten sie eine Idee der CDU/FDP/FWG-Koalition im Stadtparlament, durch kürzere Betreuungszeiten für das einzelne Kind insgesamt mehr Kinder in den Kitas unterbringen zu können.

Das Scheiben der Erzieherinnen ist im Ton sehr ruhig und sachlich. Es wurde – nach der Veröffentlichung im Hofheim/Kriftel-Newsletter – auch im Rathaus „wiedergefunden“.

Womit wir in die Sitzung des Stadtparlaments zurückkehren.

Hegeler ärgert sich über Plakate auf Kita-Demo

Wie kommt Stadtverordnetenvorsteher Hegeler nur dazu, den Kita-Leiterinnen und auch Eltern vorzuwerfen, sie würden sich unangemessen verhalten und die Stadtverordneten schlecht machen?

Wir haben den CDU-Mann am Tag nach der Stadtverordnetenversammlung auf seine Erklärung angesprochen. Hegeler antwortete, es sei ihm wichtig gewesen klarzustellen, „dass Vorschläge und Prüfanträge, die die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat (und zwar mehrheitlich über Parteigrenzen hinweg), nur der Kita-Misere helfen und keineswegs den Trägern in die Quere kommen sollen“.

Wenn die Datengrundlage unklar sei, wenn Informationen nicht bekannt seien und keine Antworten auf beschlossene Anträge gegeben würden, dann, so Hegeler, „darf man das nicht den Stadtverordneten anlasten“. Insofern sei er „verärgert über Plakate auf der Demo bzw. auch Stellungnahmen/Mails von einzelnen Kitas“.

Kita
Screenshot der Webseite der Bürgerinitiative „Hofheimer Kinder – Für mehr Betreuungsplätze“: Eltern versuchen darüber, Bewegung in die Politik zu bringen.

Er dränge jetzt darauf, so ließ uns Hegeler auch wissen, das Schwarze-Peter-Spiel zu beenden: „Wir brauchen Lösungen und diese kurzfristig.“

Doch ob der Stadtverordnetenvorsteher zur Lösungsfindung beiträgt, wenn er öffentlich Vorwürfe gegen die Kita-Leiterinnen und Eltern erhebt?

Zweifel sind angebracht.

Köppler besteht darauf: Warteliste ist korrekt

Und was hat es nun mit den angeblich falschen – oder richtigen – Zahlen auf der Kita-Warteliste auf sich? Der Bürgermeister hatte behauptet, „dass die Warteliste, so wie sie aktuell geführt wird, nicht der Gesetzeslage entspricht und dadurch das Zahlenwerk ein falsches Bild der auf einen Platz wartenden Kinder bzw. Eltern vermittelt“.

Köppler hielt im Stadtparlament dagegen: Seine Warteliste sei korrekt, sagte er. „Die Zahlen, die jetzt neu hinzugefügt wurden“ – er meinte die deutlich niedrigeren Zahlen von Vogt -, widersprächen seinen Daten nicht: „Sie sind ein Destillat. Sie nutzen lediglich eine andere Betrachtungsebene.“

Das war etwas verschwurbelt formuliert und damit wenig hilfreich, das Wirrwarr um die Wartelisten aufzulösen. Köppler hätte es verständlicher so sagen können:

Auf der Warteliste stehen heute alle Kinder, für die ein Kita-Platz gesucht wird. Das war in Hofheim schon immer bewährte Praxis, und niemand hat das jemals kritisiert.

Vogt hingegen hat bei seinem überraschenden Vorstoß kurzerhand die Datengrundlage geändert: Er will auf der Warteliste nur noch die Kinder sehen, die einen faktischen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz haben. Auf diese Weise schrumpft der Kita-Notstand deutlich – rein statistisch. Kann man machen, sagen Kita-Fachleute, aber als Planungsinstrument ist eine solche Warteliste kaum tauglich. 

Warum er seine Zahlen nicht zuerst intern mit „seinem“ Kita-Fachdezernenten Köppler abgestimmt hat, bleibt Vogts Geheimnis. Das wiederum nährt den Verdacht, dass es ihm gar nicht um eine Lösung des Kita-Problems geht:

In einem halben Jahr ist Bürgermeisterwahl, und Vogt bangt um seine Wiederwahl. Wir hatten berichtet, nachzulesen hier: CDU-Strategen rufen in internen Mails dazu auf, die vielen Fehler, die im Rathaus passieren, dem SPD-Beigeordneten zuzuschieben – damit Vogt endlich glänzen kann.

Demnächst, wenn die Stadtverordneten zu einer Sondersitzung zusammenkommen (der Termin wird noch genannt), wird man sicherlich eine neue Linie finden:

Köpplers Warteliste bleibt erhalten: Jedes Kind, das angemeldet wurde und für das es keinen Kita-Platz gibt, soll weiterhin dort vermerkt werden.

Die viel schöneren Kinder-Zahlen von Vogt (Stichwort: „wirksamer Rechtsanspruch“) werden einfach dazugesetzt.

Eine solche Warteliste mit zwei Zahlenreihen wäre in der verfahrenen Situation sowohl für Vogt als auch für Köppler gesichtswahrend. Und das ist schließlich ganz wichtig in der Politik.

Die Hofheimer Kita-Warteliste würde dann ja auch insgesamt viel besser aussehen.

Und damit wäre das Kita-Problem doch erst einmal gelöst, oder?

* * * * *

UPDATE I: Linke fühlen sich von Kita-Leiterinnen nicht angegriffen

Die zwei Stadtverordneten der Linken, Barbara Grassel und Anita Vogt, haben sich mit einem offenen Brief soeben – an diesem Freitag – zu Wort gemeldet. Sie weisen Vorwürfe an die Adresse der Kita-Leiterinnen zurück. Wir dokumentieren das Schreiben der Linken (leicht gekürzt) im Wortlaut:

Das gab es noch nie in der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung: Stadtverordnetenvorsteher Hegeler (CDU) hielt gleich eingangs eine Philippika gegen die Stellungnahme der Hofheimer Kita-Leiterinnen und warf ihnen vor, die Stadtverordneten herabzuwürdigen, indem sie in einer Stellungnahme Kritik an einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP, CDU und FWG übten. 

Dass ein Stadtverordnetenvorsteher in öffentlicher Sitzung sachkundige Bürgerinnen, die zu einem speziellen kommunalpolitischen Thema Stellung genommen haben, derart angeht, das hat uns sprachlos gemacht. Sogleich haben wir uns noch einmal diese Stellungnahme durchgelesen. Wir haben darin aber nichts Kritikwürdiges gefunden.

Daher möchten wir hiermit öffentlich betonen: Die Fraktion DIE LINKE fühlt sich durch diese Stellungnahme in keiner Weise angegriffen. Der Herr Stadtverordnetenvorsteher hat nicht in unserem Namen  gesprochen.

Im Gegenteil: Wir danken den Kita-Leiterinnen für ihre fundierte Stellungnahme und möchten alle Bürgerinnen und Bürger auffordern, uns Stadtverordneten im Vorfeld der Entscheidungsfindung ihre fachlichen Einschätzungen zukommen zu lassen.

* * * * *

UPDATE II: Rathaus löst Rätsel um falsche Rechenaufgabe

Kita Wartelisten 09 2024

Es sah nach einer einfachen Rechenaufgabe aus: In der Magistratsvorlage, mit der Bürgermeister Christian Vogt (CDU) neue Berechnungen für die Kita-Warteliste ankündigte, hatte er eine kleine Grafik eingebaut (Foto): Danach würden derzeit 79 Kinder unter drei Jahren und 118 Kinder über drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz haben. (Köppler hatte 151 U3-Kinder und 253 Ü3-Kinder notiert).

In Vogts Magistratsvorlage sind die Summen angegeben: Bisherige Warteliste: 404 Kinder. Neue Warteliste: 203 Kinder.

203 Kinder? 79 plus 118 ergibt doch 197. Hat sich Vogt etwa verrechnet?

Wir hatten im Rathaus nachgefragt, wie das Ergebnis „203“ zu erklären sei. Eine Woche brauchte man, jetzt kam die Antwort:

„Bei den 203 Kindern sind sechs Kinder enthalten, die zwar vom Alter her einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz haben, aber nicht aus Hofheim kommen – daher die Differenz. Wir werden künftig hier differenzieren zwischen auswärtigen Kindern und Kindern mit Wohnsitz in Hofheim, denn das ist auch ein Unterscheidungsmerkmal gemäß SGB.“

Die Antwort kann den Additionsfehler kaum erklären. Sie verstärkt eher die Zweifel an Vogts Warteliste: Wenn solche offensichtlichen Fehler niemandem im Rathaus auffielen – was ist dann noch alles falsch?

* * * * *

UPDATE III: Grüne distanzieren sich von Hegeler-Äußerungen – und bedanken sich bei Kita-Leitungen

Auch die Fraktion der Grünen im Stadtparlament hat eine Stellungnahme abgegeben. Wir dokumentieren es im Wortlaut:

Die Fraktion der Grünen begrüßt die Stellungnahme der Kita-Leitungen zum Beschluss der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung vom 22. Mai 2024 zur Vorlage STV2024/026 und ist für die offene Kommunikation sehr dankbar.

Erklärtes Ziel des zugrundeliegenden gemeinsamen Antrags der Fraktionen FDP, CDU und FWG ist die Prüfung, ob durch eine geringfügige Reduzierung der Öffnungszeiten in den Kitas unter „optimierter“ Anwendung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs mehr Kinder bei gleichem Personal betreut werden könnten. Dass eine solche „Optimierung“ nur zu Lasten der Erzieherinnen und der Kinder gehen würde, ist nach Ansicht der Grünen nicht zu verantworten und lässt zudem befürchten, dass auf diese Weise kein neues Personal gewonnen, sondern eher das noch vorhandene und ohnehin schon arg belastete Personal in die Flucht geschlagen werden könnte.

Tatsächlich war es die Fraktion der Grünen, die dem Antrag „Kinderbetreuung für mehr Kinder ermöglichen“ nur unter der Bedingung zustimmte, dass die Kita-Leitungen in die Prüfung einbezogen werden und der Passus „in Zusammenarbeit mit den Kita-Leitungen“ dem Beschlusstext hinzugefügt wurde, was dann auch gemeinsam beschlossen wurde.

In der Stellungnahme der Kita-Leitungen vom 02. Juli 2024 wurde die vorgeschlagene Maßnahme dann auch als nicht zielführend befunden: „Jede Maßnahme, die eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für pädagogische Fachkräfte zur Folge hat oder eine Verschlechterung der Betreuungsqualität mit sich bringt, ist als kontraproduktiv zu werten und wird eine weitere Verschlechterung der Fachkraftsituation zur Folge haben.“

Nachvollziehbar ist auch der Hinweis der Kita-Leitungen auf Einholung einer fachlichen Expertise in solchen Fragen und auf die gesetzliche Verpflichtung der Kommune zur Förderung der Trägervielfalt. Eine unangemessene destruktive Kritik oder eine Abwertung der kommunalpolitischen Arbeit können die Grünen aus dieser Stellungnahme nicht entnehmen.

Umso mehr bedauern die Hofheimer Grünen die Erklärung des Stadtverordnetenvorstehers Andreas Hegeler, der zu Beginn der letzten Stadtverordnetenversammlung die Stellungnahme der Kita-Leitungen als Schlechtmachen der Arbeit der Stadtverordneten wertete, wobei er den Eindruck erweckte, er spräche für alle Stadtverordneten. Die Fraktion der Grünen distanziert sich von diesen Äußerungen und bedankt sich hiermit ausdrücklich bei den Kita-Leitungen für ihre kompetente und konstruktive Stellungnahme zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.

In dem Schreiben der Kita-Leitungen finden sich darüber hinaus ganz konkrete Hinweise darauf, wie Anreize geschaffen werden könnten, um die in Hofheim beschäftigten pädagogischen Fachkräfte zu halten und weiteres Fachpersonal zu gewinnen. „Das von den Kita-Leitungen aller Träger gemachte Angebot einer gemeinsamen konstruktiven Zusammenarbeit zur Verbesserung der Kinderbetreuung in Hofheim sollten alle Haupt- und Ehrenamtlichen dankbar und wertschätzend annehmen“, wünscht sich Christa Katzenbach, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Fraktion.

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2 Kommentare

  1. Dipl.-Ing. Silvia Stengel

    Bei all den Listen der Kinder auf der Warteliste darf man aber auch nicht vergessen, wie viele Kinder zum Eintrittsdatum des notwendigen Kitaplatzes, die Kita wieder verlassen haben, sei es durch Wegzug oder durch Übergang in Ü3 oder Grundschule.

    Zu jeder Warteliste gehört also auch die Gegenüberstellung der freien Plätze zum Zeitpunkt der Notwendigkeit – von daher ist die Rechtsanspruchsliste m.E. die richtige Liste für den jetzigen Notstand -, so wird es auch in Frankfurt a.M. gehandhabt, alles darüber hinaus ist für die Planungssicherheit „good to know“ aber eben in Relation mit dem Zeitpunkt der Platzbenötigung zu setzen.

    Die vorgeschlagenen zwei Spalten sind demnach der m.E. richtige Weg für Akutmaßnahmen UND Planungssicherheit.

    Akutmaßnahmen sind jedoch so oder so notwendig, bei beiden Zahlenberechnungen. Sonst wäre das Thema auch nicht so aufgetickt…

    Also nicht Streiten, sondern Handeln ist angesagt!

    11. Oktober 2024
    |Antworten
  2. hebeling

    Leider werden die Diskussionen, die die Politik führt, immer abgehobener und verlieren die Basis. Beim Sozialen, bei der Umwelt und sonstwas.

    Von der Zahlenwälzerei wird keine einzige Kita flotter hergestellt, und kein Baum in Stadt und Wald gepflanzt.

    Welch eine Energie und Personalverschwendung.

    Beim Chalet wurde doch auch einfach gemacht, gegen jede Antragskultur und so weiter.

    Auf jetzt, Hands on und Kitas gebaut… Die Zahlen sind Richtung und Hilfe und nicht das Ziel der Geschichte, egal welche, es wird nicht einfach erreicht werden können.

    Herr Köppler wandert privat gerne und geht hier beim Thema Kita mit Stichpunkten in die richtige Zahlenrichtung in der kommunalen Routenplanung. Das ist richtig bei der Tour – anstatt den Wandertag lang den Rücksack packen im Streit.

    Allahopp! heißt der Befehl von ganz unten. Ruhe auf den billigen Plätzen und einfach mal machen.

    12. Oktober 2024
    |Antworten

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