Es gibt neue Berichte aus dem Innenleben der Kreisstadt: Unter Lokalpolitikern aller Couleur wächst die Unzufriedenheit mit der Stadtspitze, und zwar rapide. Die Vorwürfe gipfeln in der Feststellung, dass dieser Magistrat der Demokratie Schaden zufüge. Noch einmal: Das ist nicht die These irgendeines nörgelnden Bürgers – das sagen Lokalpolitiker, und zwar Lokalpolitiker aller Parteien.
Ins Bild passt: Auf der Chefetage des Rathauses geht es offenbar ziemlich ruppig zu. Der Kita-Notstand macht’s erkennbar: Ein Chef geht in Urlaub, der andere fällt ihm in den Rücken – von Mobbing ist die Rede…
Das und mehr zum Wochenende – bevor die Ferien zu Ende gehen und die Winterzeit anfängt…
Ortsbeiräte einig: Verhalten des Magistrats schadet der Demokratie
Immer mehr Lokalpolitiker in Hofheim begehren auf, immer lauter wird ihr Protest: Sie wollen nicht länger schweigend hinnehmen, wie der Magistrat mit ihnen umgeht. Vorwürfe werden erhoben, die es in sich haben: Die Rathauschefs kämen oft unvorbereitet zu den Sitzungen, sie könnten selbst bei wichtigen Themen Fragen nicht beantworten, sie würden die gewählten Bürgervertreter immer wieder hinhalten… Auffällig: Selbst CDU-Stadtpolitiker zeigen sich verärgert über die von CDU-Bürgermeister Christian Vogt geführte Stadtverwaltung. Die jetzt auch schriftlich vorgetragenen Vorwürfe gipfeln in der Feststellung, dass die Stadtspitze mit ihrem Verhalten der Demokratie Schaden zufüge
Neulich im Wallauer Ortsbeirat: Die Mitglieder von CDU, FWG, SPD und Grünen formulierten gemeinsam einen Antrag, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Zentraler Satz: “Der Magistrat wird gebeten, die Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Stadt Hofheim am Taunus einzuhalten”.
Die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte ist eine Art Gesetzbuch, das die Rechte und Pflichten der Lokalpolitiker regelt – und auch die Aufgaben des Magistrats klar benennt. Wörtlich heißt es in Paragraf 9: Anfragen der Ortsbeiräte sind “idealerweise bis zur nächsten Sitzung, spätestens innerhalb von vier bis sechs Wochen” zu beantworten.
Aber was passiert, wenn der Magistrat sich nicht an das “Gesetz” hält? Dazu steht da leider nichts. Und genau das nutzt die Rathausspitze immer wieder aus…
In der Wallauer Protestnote heißt es, dass Anträge und Anfragen teilweise über lange Zeiträume – sogar über Jahre! – unbeantwortet im Rathaus liegen blieben. Gründe für eine Verzögerung würden in der Regel nicht genannt. Die Lokalpolitiker unisono: “Gegenwärtig entsteht bei manchen Themen der Eindruck, dass sich die Stadtverwaltung nicht um diese Anliegen kümmert und die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Ortsbeiratsmitglieder keinerlei Einflussmöglichkeiten haben.”
Die Wallauer bemühen sich bei ihren Formulierungen erkennbar um Fassung. Den von den Bürgern gewählten Mandatsträgern müsse “ein gewisses Maß an Wertschätzung” entgegengebracht werden, verlangen sie. Dies sei eine Voraussetzung, um “das Vertrauen der Menschen in unser demokratisch-parlamentarisches Staatswesen zu stärken”.
Fast wortgleich beschwert sich der Ortsbeirat Diedenbergen. Auch hier beklagen die Lokalpolitiker von CDU, FWG und SPD eine mangelnde Wertschätzung durch die Verwaltungsspitze. Das Verhalten des Magistrats schade “nicht nur dem Ortsbeirat und seinen Mitgliedern, sondern unserer Demokratie”, schreiben sie. “Wir sollten uns darum bemühen, dem Desinteresse an der Kommunalpolitik entgegenzuwirken und Menschen für die Arbeit von demokratischen Parteien zu gewinnen, damit Wahlergebnisse nicht noch dramatischer ausfallen als derzeit schon.”
Auch aus Marxheim kommen Klagen: Im Jahr 2020 wurde beantragt, dass auf dem Kinderspielplatz Klarastraße ein Sonnensegel aufgestellt wird. Das Geld wurde auch im Haushalt 2021 bereitgestellt. Im September letzten Jahres – also nach zwei Jahren – teilte der Magistrat mit, dass bis Herbst 2023 mit einem Angebot zu rechnen sei. Seitdem hat man nichts mehr davon gehört, und deshalb macht’s die Marxheimer CDU nun schriftlich und reichte eine Anfrage ein: Was ist denn nun mit dem längst versprochenen Angebot? Der Magistrat hat jetzt sechs Wochen Zeit zu antworten – wenn er’s denn tut…
Der Hofheim/Kriftel-Newsletter hat das Verhalten des Magistrats bereits mehrfach thematisiert. Vor einem halben Jahr zeigten wir an zehn konkreten Beispielen auf: “So macht der Magistrat die Bürgervertreter zu Hampelmännern”.
Wir zitierten auch Tanja Lindenthal: Die Stadtverordnete der “Bürger für Hofheim” hatte ihr Mandat im Ortsbeirat Kernstadt niedergelegt, nachdem mehrere Anfragen ihrer Fraktion unbeantwortet geblieben waren. Die Kommunikation seitens der Stadt sei „nicht in Ordnung“, kritisierte sie. Gar keine Antwort zu geben sei „eine Missachtung des Gremiums“.
Die Ortsbeiräte Wallau und Diedenbergen legen noch eine Schippe drauf und sprechen nicht nur von mangelnder Wertschätzung der gewählten Bürgervertreter, sondern auch davon, dass der Magistrat mit seinem Verhalten der Demokratie Schaden zufüge.
Das ist ein Vorwurf, der schwer wiegt.
Bisher hat sich der Magistrat nicht dazu geäußert.
Schweigen aber kann auf Dauer keine Lösung sein.
Kita-Notstand: Mobbing-Attacke auf der Rathaus-Chefetage
Wir werden gerade Zeugen einer unschönen Aktion der Führungskräfte im Hofheimer Rathauses, von Mobbing ist gar die Rede. Das wirft ein Schlaglicht auf die Zusammenarbeit der Führungskräfte an der Stadtspitze und sorgt zugleich für mächtig Verwirrung unter Hofheimer Stadtverordneten:
Es geht um die Sondersitzung zum Kita-Notstand statt, zu der sich der Jugend- und Sozialausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss gemeinsam treffen wollten: Geplant worden war die Sitzung für den 7. November.
Dann fuhr der zuständige Kita-Dezernent Bernhard Köppler in Urlaub – und prompt teilte uns Rathaussprecher Jonathan Vorrath schriftlich mit: Es werde einen neuen Termin geben (hier). Grund für die Vertagung: Die Linken hatten mehrere Fragen zum Kita-Thema ans Rathaus geschickt, die Antworten zusammenzustellen würde dauern.
Man darf davon ausgehen, dass der Rathaussprecher eine solche Information nicht ohne Rücksprache mit CDU-Bürgermeister Christian Vogt herausgibt. Wörtlich schrieb Vorrath: „Aufgrund eines bereits länger geplanten Urlaubs des zuständigen Dezernenten Bernhard Köppler kann eine Beantwortung der genannten Anfrage nicht früher erfolgen. Entsprechend wird es auch eine neue zeitnahe Terminierung der Sondersitzung der Ausschüsse geben.”
Jetzt rumort es in der SPD: Mit Köppler sei der 7. November abgesprochen gewesen – einvernehmlich, grollen die Genossen. Die Initiative, den Termin zu verschieben, sei dagegen nicht von ihm, dem zuständigen Kita-Dezernenten, ausgegangen. Auch seien die Stadtverordneten bisher nicht offiziell informiert worden, dass “eine neue zeitnahe Terminierung der Sondersitzung” (Rathaussprecher Vorrath) erfolgen werde.
Wir haben am Freitag noch einmal im Rathaus nachgefragt, wann die Sitzung stattfinden soll. Antwort von Deike Wichmann: Eine Entscheidung werde nächste Woche fallen – wenn Köppler wieder aus dem Urlaub zurück ist.
Mal sehen, wer sich durchsetzt…
Fotos: Stadt Hofheim
Rostplatte soll verschwinden: Neue Gedenktafel für ermordete Juden bestellt
Die Gedenktafel am Tivertonplatz ist nicht mehr lesbar: Das hatte der Hofheim/Kriftel-Newsletter vor einem Jahr nach einem Hinweis von Kernstadt-Bewohnerin Erika Krause öffentlich gemacht:
Die Gedenktafel hängt an der Rückseite des “Türmchens”, wo sich einst eine Synagoge befand. Die Namen von 89 ermordeten und vertriebenen Hofheimer Juden wurden in die 1,00 x 1,50 Meter große Platte aus Cortenstahl eingraviert. Sie sind jedoch inzwischen unter einer dicken Rostschicht nahezu komplett verschwunden.
Eingeweiht worden war die Gedenktafel am 9. November 2018 zum 80. Jahrestag der Novemberpogrome. Hofheims damalige SPD-Bürgermeisterin Gisela Stang sagte, man wolle an die Mitbürger jüdischen Glaubens erinnern, „die Heimat und Leben verloren haben“. Und weiter: „Wir alle müssen aus der Vergangenheit lernen, dürfen nicht vergessen, damit sich Geschichte nicht wiederholt.“
Für unseren Bericht vor einem Jahr hatten wir den Magistrat gefragt, wie das Gedenken aufrechterhalten werde, wenn die Namen nicht mehr lesbar sind. Die Antwort: Man werde „prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, Cortenstahl dahingehend zu behandeln, dass eine bessere Lesbarkeit erreicht werden kann“.
Mitte dieses Jahres fragten wir im Rathaus nach, was die Prüfung ergeben habe – keine Antwort. „Das Interesse, die Erinnerung wach zu halten, scheint im Hofheimer Rathaus nicht besonders ausgeprägt zu sein“, schrieben wir.
Da plötzlich kam Bewegung in die Angelegenheit. Der Magistrat beschloss den kompletten Austausch der Tafel: Eine Bearbeitung des Stahls sei nicht möglich, hieß es. Es werde nach Rücksprache mit den Denkmalschützern eine Gedenktafel aus Acrylglas angefertigt: „Eine langfristige und gute Lesbarkeit der Namen ist durch den Milchglaseffekt auf der Rückseite gegeben, das Glas ist bruchsicher.”
Inzwischen drängt die Zeit, es bleiben nur noch zwei Wochen:
Mit dem Geläut der Glocken der Hofheimer Kirchen soll am 9. November um 18 Uhr auf dem Tivertonplatz wieder eine Gedenkstunde an die Pogromnacht 1938 beginnen. Die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit im Main-Taunus Kreis lädt dazu ein: „Zur Erinnerung an die vertriebenen und ermordeten Jüdinnen und Juden des Main-Taunus-Kreises stellen wir Kerzen und Blumengebinde an die Mauer der ehemaligen Synagoge unter die Gedenktafel mit ihren Namen.“
Noch ist offen, ob die Namen dann erkennbar sein werden. Rathaussprecher Jonathan Vorrath teilte mit: Die neue Gedenktafel sei derzeit in Produktion. Sie werde wohl „rechtzeitig vor dem 9. November“ fertig.
Einen konkreten Termin, sagte er auch, gebe es allerdings nicht.
Lokalzeitung stuft Wohnpark zum Hüttendorf herunter – und setzt die Kosten herauf
Vor genau einem Jahr – es war der 21. November 2023 – lautete die große Überschrift auf der ersten Lokalseite des Kreisblatts: “Wohnpark neben der Tierklinik”. Ein Unternehmen werde 30 mobile Wohnungen aufstellen, schrieb die Redakteurin, “selbst Küchenausstattung und Gardinen fehlen nicht”. Dann könnten dort 240 Flüchtlinge untergebracht werden: Die Stadt werde die Häuschen für fünf Jahre mieten, sie rechne “mit Kosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro – gerechnet auf diesen Zeitraum”.
Das wären jeden Monat rund 720 Euro Miete pro Häuschen. Ein Schnäppchen!
Die Zeitung berief sich bei ihren Angaben auf Bürgermeister Christian Vogt, der die Häuschen ganz toll fand: „Man kennt das von den Center-Parks.”
Ferien-Feeling für Flüchtlinge am Stadtrand von Hofheim, das auch noch für kleines Geld: Ist doch ‘ne tolle Sache, oder!
Mit der guten Stimmung war es jäh vorbei, als der Hofheim/Kriftel-Newsletter die wahren Kosten verriet: Die ganze Anlage kostet die Stadt 130.000 Euro – pro Monat. Macht im Jahr 1,56 Millionen. Das sind fast 8 Millionen Euro in fünf Jahren.
Man kann’s auch so sagen: Für jedes der 30 Häuschen muss die Stadt eine Miete von 4.333 Euro zahlen. Pro Monat!
Inzwischen hat der Magistrat unseren Bericht offiziell bestätigt: Die Firma Hero Quarters aus dem Mosel-Städtchen Cochem hat die 30 Häuschen (Typ ANM Sunny) aufgestellt. Im Gegenzug überweist die Stadt seit dem 1. Mai monatlich 130.000 Euro an Hero Quarters. Betriebskosten gehen extra.
Letzte Woche hat das Kreisblatt seine falschen Zahlen vom letzten Jahr korrigiert. Die Zeitung schreibt allerdings nicht mehr von “Wohnpark” oder “Center Park”. Die Überschrift über dem Artikel lautet: “Leeres Hüttendorf kostet 109 000 Euro im Monat”.
Wir wollen offen lassen, warum die Lokalzeitung den Wohnpark plötzlich zum “Hüttendorf” herabstuft:
So schlimm sehen die Häuschen doch gar nicht aus!
Die Frage dagegen, warum die städtischen Mietzahlungen mit 109.000 Euro im Monat angegeben werden, lässt sich recht einfach erklären: Die Zeitung hat diesmal – das ist eigentlich unüblich, das macht sie sonst nie – die Mehrwertsteuer abgezogen. Angegeben wurde der Nettobetrag.
Die Brutto-Miete beträgt nach wie vor 4.333 Euro pro Häuschen. Heißt: Die 30 Häuschen kosten die Stadt 130.000 Euro im Monat.
Und das heißt auch: Die Stadt hat bereits deutlich mehr eine halbe Million Euro an Miete überwiesen – und noch kein einziger Mensch lebt hier. Die Stadt muss weiterzahlen, Monat für Monat.
Erst wenn Flüchtlinge einziehen, gibt es Geld vom Kreis zurück.
Nach schweren Unfällen auf Hofheimer Holper-Straßen: Hier kommt die Lösung!
Den Spaß wollen wir uns gönnen: Unser Lieblingstheater “Sonnendeck” aus Langenhain hat ein neues Video produziert: Vorzeigebürger Gunter Bassuff hat die Schlaglochsituation in Hofheim und den Ortsteilen geprüft…
Die Leser des Hofheim/Kriftel-Newsletters kennen die Hintergründe: Hofheims Bürgermeister hatte vor seiner Wahl 2019 versprochen, dem Geholpere und Gestolpere auf den städtischen Straßen ein Ende zu bereiten – mit einem Anti-Schlagloch-Programm. Das zählt zu den vielen – und bis heute unerfüllten – Versprechungen des Christian Vogt: „Die Hofheimerinnen und Hofheimer haben als Steuerzahler ein Recht auf intakte Straßen.“
Heute jammern selbst Vogts Parteifreunde über die Arbeit seiner Verwaltung: “Die scheibchenweise Beseitigung der Missstände ist nicht zielführend und auch nicht wirtschaftlich.“ schrieb die CDU vor nicht allzu langer Zeit.
Gibt’s Hoffnung auf Besserung? Gunter Bassuff macht einen Lösungsvorschlag! Sein Filmchen sollte Pflichtprogramm sein für alle städtischen Mitarbeiter.
Hebt bestimmt die Stimmung im Rathaus!
Aber danach: An die Arbeit, bitte!
Weitere Videos vom Theater Sonnendeck sind auf Youtube zu finden (hier).
Schon mal über den Begriff nachgedacht!
Straining
Straining bezeichnet in der Arbeits- und Organisationsforschung und Gesundheitspsychologie eine Form der Diskriminierung und des Mobbings am Arbeitsplatz, bei der eine bewusste Belastungssituation vorsätzlich herbeigeführt wird, unter der das Opfer psychisch und/oder physisch erkrankt und unter dem aufgebauten Druck zusammenbricht. Wikipedia (DE)
Eigentlich waren die Zahlen von Herrn Köppler gar nicht schlecht. Die Belastung kam durch schwierige Umsetzungsmöglichkeiten.
Und dann wurde bewusst die Temperatur am Kessel hochgedreht. Schlechte Coachs schulen das sogar als Geheimwaffe im American Style. Nur durch Erkennen und Publizieren holen wir Betroffene heraus.
Danke Herr Ruhmöller.
Die ganze Nummer spricht nicht unbedingt für die kooperative und angstfreie Kultur im Rathaus. Leider.
Der Wahlkampf im Newsletter ist spätestens seit dieser Ausgabe eröffnet. Herr Vogt wird sich für die Unterstützung bestimmt bedanken. Der geneigte Leser wird sich weiterhin an objektiven Berichten erfreuen, zB. wird auch das Hüttendorf-bashing beendet werden, nachdem es dort neben der Polizei zu Jahresende bezogen und im
weihnachtlichen Glanz erstrahlt ist.
Ich bin aus dem Grund aus dem Ortsbeirat Wildsachsen ausgetreten, und ich weiß, daß es anderen ehemaligen Mitgliedern des Ortsbeirats genauso ging. Man nimmt das ganze ernst, möchte wirklich etwas für die Gemeinde bewegen, aber man läuft gegen Mauern. Mir hat mal ein Mitarbeiter der Stadt zu Beginn ‘ans Herz gelegt’, doch ein paar Anträge/Anfragen gefälligst aufzuheben, man hätte ja ein paar Jahre.
Selbst Kleinigkeiten (nehmen wir z.B. Huntekotbeutelspender) haben dann drei Mitglieder des Ortsbeirats privat gekauft. Mülleimer im Ortsgebiet: hat Jahre gedauert. Bolzplatz: Antrag/Anfrage über Anfrage/Antrag, immer wieder anders gestellt. Situation Fußgänger Ortsdurchfahrt Wildsachsen: das Thema wird seit Jahrzehnten einfach ausgesessen, soll mit der Sanierung und der Neugestaltung des Bornplatzes passieren, in vielleicht 15 bis 20 Jahren… – das muß man sich mal vorstellen.
Zur Frage, wo z.B. der kleine Selbstbedienungssupermarkt hinkommen soll, wurde der Ortsbeirat gar nicht befragt, wen interessiert’s denn auch, was die da sagen.
Bei jedem Amtsantritt einer neuen Führung kommt: Ja, wir müssen den Ortsbeirat besser einbeziehen… Und das war’s. Ich habe gehört, daß der Bürgermeister die Ortsbeiräte gerne abschaffen würde, kein Wunder also (wobei daß unter Stang nicht anders war).
Mein Eindruck: überforderte Führung, jahrzehntelange systemisches Runterwirtschaften der Verwaltung, keine mitdenkenden Mitarbeiter im Rathaus, Machtkämpfe auf Kosten der Bürger.
Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern bzw. im Wahlkampf.
Lesen wir die neuen Wahlkampfthemen, so fällt auf – habe ich das nicht schon einmal gehört?
Die Eindrücke von der Leistungsfähigkeit des Magistrats kommen nicht von ungefähr. Wer gutes Personal braucht, muss dieses auch “pudern” bzw. wertschätzen.
Kommunen mit viel Personal erledigen ihre Arbeiten besser. So gesehen im Hessen-Fernsehen.
Endlich haben wir mehr Stadtpolizei, die Recht und Ordnung sicherstellen soll. Hat lange genug gedauert, doch der Magistrat hat geliefert. Aber was passiert?
Heute im Höchster Kreisblatt zu lesen: Knollenhagel in Diedenbergen. Großer Aufreger, große Aufmachung im HK.
Strafzettel für verbotenes Parken auf dem Bürgersteig wurden verteilt. Die Aufreger sind wegen mangelnder Parkplätze in Diedenbergen erbost. Das ist die eine Seite des Strafzettels, die andere ist Parken auf dem Trottoir. Strafbar ist nur das Falschparken, selbst wenn ein Rollator oder Kinderwagen nicht aufs Troittoir passt.
Das angemahnte Parkraumkonzept ist natürlich vom Magistrat zu erarbeiten, wenn er denn einen Auftrag bekommen hat.
Die Anzahl der StadtpolizistInnen hat er gem. der Anträge umgesetzt.
Dafür sollte es eher ein Lob geben.
Vielleicht wäre es gar keine schlechte Idee, die Ortsbeiräte abzuschaffen. Sie binden viel Kraft und Zeit engagierter Menschen. Zumal wenn man bedenkt, dass es Doppelbesetzungen gibt, also Personen, die sowohl im Ortsbeirat als auch in der Stadtverordnetenversammlung sitzen.
Die ursprüngliche Idee, mikrolokale Themen dort anzugehen, funktioniert ja offensichtlich nicht. Also wäre es Zeit, nach einer neuen, moderneren und effektiven Beteiligungsmöglichkeit zu suchen? Aber ginge eine Auflösung denn nach dem Gesetz?
Die Hessische Gemeindeordnung gibt dies vor. Außerdem: weshalb sollten die Ortsbeiräte denn abgeschaftt werden? Sie sind dafür da, sich für die Belnage der jeweiligen Gemeinde einzusetzen, die sonst hintenrunter fallen. Es braucht halt nur eine Verwaltung, die die Ortsbeiräte ernst nimmt.
Abschaffung der Ortsbeiräte wäre das Pferd von hinten aufzuzäumen.