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	<title>Weber Ralf &#8211; Hofheim/Kriftel-Newsletter</title>
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	<description>Wissen, worüber die Leute hier reden</description>
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	<title>Weber Ralf &#8211; Hofheim/Kriftel-Newsletter</title>
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		<title>Polit-Unterhaltung deluxe: Hofheim zwischen Allee, Blitzer und Instagram</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Thomas Ruhmöller]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 10 Dec 2025 05:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Nickel Andreas]]></category>
		<category><![CDATA[Schultze Wilhelm]]></category>
		<category><![CDATA[Schwarz Michaela]]></category>
		<category><![CDATA[Weber Ralf]]></category>
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					<description><![CDATA[Die Stadtkasse leer, die Straßen voll Ideen – und das Rathaus mittendrin. Ob es um die Umbenennung einer schnöden Straße, um neun Jahre alte Blitzer-Beschlüsse oder um die Social-Media-Karriere des Bürgermeisters geht: In Hofheim zeigt sich Lokalpolitik gerne von ihrer kuriosen Seite. Wir haben drei Geschichten gesammelt, die beweisen, dass Fantasie, Ignoranz und digitale Selbstdarstellung manchmal Hand in Hand gehen.]]></description>
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<p style="font-size:19px"><strong>Die Stadtkasse leer, die Straßen voll Ideen – und das Rathaus mittendrin. Ob es um die Umbenennung einer schnöden Straße, um neun Jahre alte Blitzer-Beschlüsse oder um die Social-Media-Karriere des Bürgermeisters geht: In Hofheim zeigt sich Lokalpolitik gerne von ihrer kuriosen Seite. Wir haben drei Geschichten gesammelt, die beweisen, dass Fantasie, Ignoranz und digitale Selbstdarstellung manchmal Hand in Hand gehen.</strong></p>



<h2 class="wp-block-heading has-text-align-center">Hofheimer FDP – Politik im Latte-macchiato-Modus</h2>



<div style="height:11px" aria-hidden="true" class="wp-block-spacer"></div>


<div class="wp-block-image">
<figure class="aligncenter size-full is-resized"><a href="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2030/01/Allee-Hattersheimer-e1765026832508.webp"><img fetchpriority="high" decoding="async" width="900" height="560" src="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2030/01/Allee-Hattersheimer-e1765026832508.webp" alt="Allee Hattersheimer e1765026832508" class="wp-image-62745" style="width:640px" srcset="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2030/01/Allee-Hattersheimer-e1765026832508.webp 900w, https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2030/01/Allee-Hattersheimer-e1765026832508-300x187.webp 300w, https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2030/01/Allee-Hattersheimer-e1765026832508-768x478.webp 768w" sizes="(max-width: 900px) 100vw, 900px" /></a><figcaption class="wp-element-caption">Die Hattersheimer Straße, die Hofheims FDP in &#8222;Hattersheimer Allee&#8220; umbenannt sehen möchte.</figcaption></figure>
</div>


<p>Die Stadtkasse ist leer, alle müssen sparen, und der Bürgermeister warnt vor harten Zeiten. Umso aufschlussreicher, welche Ideen und Fantasien unsere Lokalpolitiker gerade beschäftigen.</p>



<p>Die FDP hat es mal wieder getan: Sie hebt die Hattersheimer Straße auf die Tagesordnung, als handle es sich um ein unterschätztes Juwel der Stadt – dabei liegt dort vor allem eines: die ollen Hallen des einstigen Traditionsunternehmens Polar-Mohr. Wo heute noch Maschinen gebaut werden, sollen ab Ende nächsten Jahres zwischen Straße und Bahngleisen rund 500 Wohnungen entstehen.</p>



<p>Klingt nach Zukunft – riecht aber erst einmal mehr nach Bauzaun.</p>



<p>Unterzeichnet wurde die Anfrage von Michaela Schwarz, der FDP-Fraktionschefin im Hofheimer Stadtparlament – und ihrem Stellvertreter Ralf Weber. Weber ist Makler. Ein Detail, das man getrost als „Marketing mit eingebautem Eigeninteresse“ verbuchen darf. Man könnte auch sagen: Win-win für alle Beteiligten – nur für die Bürger bleibt’s beim Altbekannten. Viel Show, wenig Substanz.</p>



<p>Darum geht’s: Die FDP möchte, dass die schnöde Hattersheimer Straße zur „Hattersheimer Allee“ wird. Der Magistrat solle prüfen, ob die Straße entsprechend umgewandelt werden kann.</p>



<p>Die Hattersheimer Straße! Soll eine Allee werden!</p>



<p>Da riecht man förmlich schon den Latte macchiato unter frisch gepflanzten Stadtbäumchen. Ein cleverer Name, der die Preise hebt, bevor auch nur ein Fundament gegossen wurde. Nüchterne Realität aus Gleisen und künftigem Baustellenbetrieb trifft auf politische Fantasie: eine Fusion, die selbst Marketingprofis erröten lässt.</p>



<p>Dabei sollte Hofheim eigentlich ganz andere Sorgen haben: Die Stadtkassen sind ratzeleer, hat die neue Stadtspitze soeben festgestellt – ein Desaster, an dem die FDP ein gehöriges Maß Mitverantwortung trägt, saß sie doch bis vor kurzem mit in der Koalition. Statt jetzt ernsthaft über Haushaltslöcher und Sanierungsmaßnahmen zu diskutieren, verheddert man sich lieber in Straßenumbenennungen und Allee-Phantasien.</p>



<p>Prioritäten deluxe.</p>



<p>Neu ist der Antrag nicht. Schon 2023 hatte die FDP ihr Anliegen vorgebracht, wörtlich hieß es damals: „Der Magistrat wird gebeten, so schnell wie möglich eine Planung zur Neugestaltung der Hattersheimer Straße in eine Allee zu beauftragen.“ Die Formulierung wurde leicht abgewandelt, dann mit kleiner Mehrheit durchgewunken – und schnell wieder vergessen.</p>



<p>Der Magistrat, damals noch unter einem CDU-Bürgermeister, sagte nie wieder etwas dazu. Eine Antwort, die Bände spricht.</p>



<p>Nun liegt der Ball bei der neuen Stadtspitze. Greift sie ihn auf – oder lässt sie ihn erneut ins Aus rollen? Sollten Fantasie und Realität irgendwann aufeinandertreffen, dürfte die teuerste Allee der Stadtgeschichte entstehen: ohne Bäume, mit viel Marketingluft – und einer ordentlichen Portion politischer Selbstüberschätzung.</p>



<div style="height:30px" aria-hidden="true" class="wp-block-spacer"></div>



<h2 class="wp-block-heading has-text-align-center">Blitzer-Blues in Hofheim – neun Jahre Warten auf Nichts</h2>



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<div class="wp-block-image">
<figure class="aligncenter size-full is-resized"><a href="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2030/01/Blitzer-Hofheim-e1765023588754.webp"><img decoding="async" width="900" height="560" src="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2030/01/Blitzer-Hofheim-e1765023588754.webp" alt="Blitzer" class="wp-image-62741" style="width:640px" srcset="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2030/01/Blitzer-Hofheim-e1765023588754.webp 900w, https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2030/01/Blitzer-Hofheim-e1765023588754-300x187.webp 300w, https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2030/01/Blitzer-Hofheim-e1765023588754-768x478.webp 768w" sizes="(max-width: 900px) 100vw, 900px" /></a><figcaption class="wp-element-caption">Blitzer an der Reifenberger Straße in Hofheim.</figcaption></figure>
</div>


<p>Fünf Jahre herrschte Schweigen im Walde – und plötzlich, wenige Wochen vor den Kommunalwahlen, taucht es wieder auf wie ein längst vergessener Bekannter: das legendäre Blitzer-Thema. Die FWG im Hofheimer Stadtparlament hatte es einst ausgepackt, sich dann aber in eine kuschelige Minderheitskoalition mit der CDU begeben. Dazu ein CDU-Bürgermeister im Rathaus – Thema erledigt. Praktisch vergessen. Politisches Mauerblümchendasein.</p>



<p>Jetzt aber sitzt da ein Rathauschef ohne Parteibuch – und siehe da: Ein Beschluss von 2016 wird aufgewärmt wie eine sensationelle Nachricht.</p>



<p><strong>Breaking News:&nbsp;</strong><em>Blitzer immer noch nicht da!</em></p>



<p>Zur Erinnerung: Am 14. Dezember 2016 – also vor ziemlich genau neun Jahren – beschlossen die Stadtverordneten Geschwindigkeitsmessgeräte für zwei Straßen in Hofheim: an der Reifenberger Straße und an der Oranienstraße in Langenhain. Auch ein Blitzer für die L3011 in Lorsbach sollte geprüft werden, Ecke Hofheimer Straße/Am Bahnhof. 25.000 Euro legte man dafür beiseite.</p>



<p>In der Reifenberger Straße und in Langenhain passierte anschließend tatsächlich etwas. Und in Lorsbach? Nichts. Rein gar nichts. FWG-Fraktionschef Andreas Nickel, selbst Lorsbacher, hat jetzt ein Schreiben an den Magistrat verfasst und moniert: „Seit nunmehr 9 Jahren wird dieser Beschluss nicht umgesetzt.“ Immer wieder hätten Magistratsvertreter den Lorsbachern neue Zusagen gemacht, neue Perspektiven aufgezeigt. Ergebnis: null, nada, niente. „Der Vertrauensschaden ist immens“, schreibt Nickel. Man könnte auch sagen: episch. &nbsp;</p>



<p>Nickel möchte nun wissen, warum der Blitzer nie aufgestellt wurde, warum niemand informiert – und wer dafür verantwortlich sei. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass der damalige Beschluss „auch auf unsere Initiative zurückzuführen ist“. Warum die FWG dann neun Jahre lang nicht nachfragte, bleibt eines der schöneren Rätsel der Hofheimer Kommunalpolitik. Ein Lehrstück in strategischem Wegsehen, könnte man sagen. &nbsp;</p>



<p>Dann die Pointe: Nickel fragt, ob das damals eingeplante Geld eigentlich noch existiert und abrufbar ist. Man kann sich die Antwort angesichts&nbsp;<a href="https://hofheim-news.de/2025/12/02/finanzsituation-ist-dramatisch/" target="_blank" rel="noopener">der jüngsten Berichte</a>&nbsp;aus dem Rathaus denken.</p>



<p>Am Ende offenbart die Anfrage vor allem eins: Manchmal hält die Geduld der Bürger länger als jeder politische Vorsatz. Und wenn die Kasse leer ist, werden selbst alte Versprechen zu dem, was sie hier offenbar schon lange sind: gute Unterhaltung.</p>



<div style="height:30px" aria-hidden="true" class="wp-block-spacer"></div>



<h2 class="wp-block-heading has-text-align-center">Wenn der Bürgermeister viral geht – und die CDU nach Antworten sucht</h2>



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<div class="wp-block-image">
<figure class="aligncenter size-full is-resized"><a href="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2026/01/Instagram-Stadt-Hofheim-e1765389361690.webp"><img decoding="async" width="900" height="560" src="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2026/01/Instagram-Stadt-Hofheim-e1765389361690.webp" alt="Instagram Stadt Hofheim e1765389361690" class="wp-image-62737" style="aspect-ratio:1.6071568704386723;width:640px;height:auto" srcset="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2026/01/Instagram-Stadt-Hofheim-e1765389361690.webp 900w, https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2026/01/Instagram-Stadt-Hofheim-e1765389361690-300x187.webp 300w, https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2026/01/Instagram-Stadt-Hofheim-e1765389361690-768x478.webp 768w" sizes="(max-width: 900px) 100vw, 900px" /></a><figcaption class="wp-element-caption"><em>Screenshot der Instagram-Seite der Stadt Hofheim. Dort war früher der CDU-Bürgermeister zu sehen, heute zeigt sich dort BfH-Bürgermeister Wilhelm Schultze.</em><br></figcaption></figure>
</div>


<p>Wir haben ja sonst keine Sorgen! Wahlkampf scheint schon begonnen – und Hofheims einst stolze Minderheitskoalition, die sich jahrelang leidlich gut vertragen hat, bekabbelt sich wegen Nichtigkeiten. Man könnte fast meinen, man beobachte eine Wohngemeinschaft beim Streit um die Fernbedienung. Längst nimmt das Polit-Schauspiel skurrile Züge an.</p>



<p>Die FDP möchte&nbsp;<a href="https://hofheim-news.de/2025/12/04/hattersheimer-strasse-soll-allee-werden/" target="_blank" rel="noopener">Straßen zu Alleen</a>&nbsp;umbenennen. Die FWG kramt einen bald zehn Jahre alten&nbsp;<a href="https://hofheim-news.de/2025/12/04/glossiert-blitzer-blues-in-hofheim-neun-jahre-warten-auf-nichts/" target="_blank" rel="noopener">Blitzer-Antrag</a>&nbsp;aus ihren Schubladen. Und nun tritt auch die CDU auf den Plan, mit einer Frage, die man sich besser erst nach dem zweiten Bier stellen sollte:</p>



<p>Warum hat der neue Bürgermeister eigentlich so viel Erfolg mit seinen Internetvideos?</p>



<p>Diese Frage, und das ist kein Scherz, soll nun der Magistrat beantworten.</p>



<p>Der bisherige CDU-Bürgermeister hatte jahrelang mit Internet-Filmchen („Freitags-Videos“), Social-Media-Posts und Pressemeldungen vor sich hin geglänzt. Abrufzahlen: solide 3.500 bis 4.000 – ein digitaler Applaus, der zuverlässig kam, aber nie so laut war, dass man die Nachbarn hätte vorwarnen müssen.</p>


<div class="wp-block-image">
<figure class="alignright is-resized"><a href="https://hofheim-news.de/wp-content/uploads/2025/12/CDU-Anfrage-zu-Instagram.pdf" target="_blank" rel="noopener"><img decoding="async" src="https://hofheim-news.de/wp-content/uploads/2030/12/CDU-Antrag-Internetvideos.webp" alt="CDU Antrag Internetvideos" class="wp-image-9342" style="width:200px" title="Glossiert: Wenn der Bürgermeister viral geht – und die CDU nach Antworten sucht 2"/></a><figcaption class="wp-element-caption">Der CDU-Antrag. Zum PDF aufs Bild klicken.</figcaption></figure>
</div>


<p>Dann der Wechsel im Rathaus – und der neue Bürgermeister Wilhelm Schultze von der BfH drückte offenbar den „Boost“-Knopf, von dem die CDU nie wusste, dass es ihn gibt. Plötzlich schießen die städtischen Videos in die Zehntausender. Für eine Stadt, in der sonst allenfalls die verspätete S-Bahn für Aufregung sorgt, ist das ganz schön viel. Selbst eingefleischte Social-Media-Verächter müssen anerkennen: Das ist beeindruckend.</p>



<p>Und die CDU? Die, die lange Meister*in der Selbstinszenierung war? Sie starrt nun fassungslos auf die neuen Reichweiten und reicht die Anfrage STV2025/211 ein: Wie kann das sein? „Nur mit einer möglichen Verbesserung der Videoqualität“, heißt es in dem Schreiben, seien solche Zahlen ja wohl kaum zu erklären. Man hört förmlich das beleidigte Unterton-Vibrato.</p>



<p>Zur Einordnung: Politische Werbung auf Instagram muss seit Oktober 2025 gekennzeichnet werden. Der Konzern Meta hält die Regel für nicht umsetzbar – und sperrt politische Anzeigen gleich ganz. Der Medienstaatsvertrag wiederum, der die Regeln für Rundfunk und Online-Medien festlegt, sagt: Städtische Informationen, neutral und sachlich, sind keine politische Werbung.</p>



<p>Auf diesem schmalen Grat balanciert nun Hofheims CDU und fragt sich: Sind die Videos des Bürgermeisters wirklich unpolitisch – oder steckt hinter den stolzen Klickzahlen nicht doch ein gut versteckter digitaler Geheimtrick?</p>



<p>Fakt ist: Reichweite lässt sich nicht einfach bestellen wie ein Schoppen am Weinstand. Man braucht Geschichten, Stil – und vielleicht jemanden, der vor der Kamera nicht wirkt, als wolle er gleich die Tagesordnung verlesen.</p>



<p>So lernt die CDU gerade, was Influencer schon immer wussten: Man kann sich noch so gut ausleuchten – wenn der Inhalt nicht zieht, bleibt das Publikum im Dunkeln.</p>



<p>Und manchmal ist die bitterste Erkenntnis im Rathausalltag nicht politischer Natur, sondern die:</p>



<p>Der Algorithmus hat einfach einen neuen Liebling.</p>



<p></p>
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			</item>
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		<title>Hofheim exklusiv: Blackbox Stadtfinanzen &#038; FDP vermutet Missbrauch beim Bewohnerparken</title>
		<link>https://hk-newsletter.de/2025/08/17/hofheim-finanzen-bewohnerparken/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Thomas Ruhmöller]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 17 Aug 2025 08:16:10 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Grassel Barbara]]></category>
		<category><![CDATA[Schwarz Michaela]]></category>
		<category><![CDATA[Thaler Armin]]></category>
		<category><![CDATA[Vogt Christian]]></category>
		<category><![CDATA[Weber Ralf]]></category>
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					<description><![CDATA[Die Ferien sind vorüber, und damit endet auch die parlamentarische Sommerpause in Hofheim. Schon in den nächsten Tagen beginnen die ersten Ausschusssitzungen, Anfang September tagt dann das Stadtparlament. Es wird die letzte Sitzung von CDU-Bürgermeister Christian Vogt sein, der wenige Tage später das Rathaus endgültig verlassen muss. Bis zuletzt liefert er Stoff für zweifelhafte Schlagzeilen - auch davon gibt es heute wieder Neues zu berichten.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p style="font-size:19px"><strong>Die Ferien sind vorüber, und damit endet auch die parlamentarische Sommerpause in Hofheim. Schon in den nächsten Tagen beginnen die ersten Ausschusssitzungen, Anfang September tagt dann das Stadtparlament. Es wird die letzte Sitzung von CDU-Bürgermeister Christian Vogt sein, der wenige Tage später das Rathaus endgültig verlassen muss. Bis zuletzt liefert er Stoff für zweifelhafte Schlagzeilen &#8211; auch davon gibt es heute wieder Neues zu berichten.</strong></p>






<h2 class="wp-block-heading">Und wieder: Vogt verletzt seine dienstlichen Pflichten</h2>



<p>Er hatte es den Stadtverordneten versprochen, hoch und heilig, wie man so schön sagt. Jetzt hat er auch dieses Versprechen gebrochen:&nbsp;</p>



<p>Es war <a href="https://hk-newsletter.de/2023/10/18/haushalt-und-hausmann/">im Herbst 2023</a>, als <strong>CDU-Bürgermeister Christian Vogt</strong> den Stadtverordneten einen Doppelhaushalt vorschlug. Das bedeutete: Alle Einnahmen, alle Ausgaben, alle Investitionen und alle Tilgungen sollten für zwei Jahre in einer gemeinsamen Planung festgeschrieben werden.</p>



<p>Vogt begründete den ungewöhnlichen Schritt damals so: <em>„Ein Doppelhaushalt steigert unsere Effizienz.“ </em>Da mochte natürlich keiner ablehnen: Eine effektivere Stadtverwaltung wünschen sich schließlich alle Hofheimer. Schon lange.</p>



<p>Ein Doppelhaushalt hat jedoch einen großen Nachteil: Die Stadtverordneten legen sich für zwei Jahre fest. Sie ließen sich ködern mit der Zusage eines <em>„sehr guten Berichtswesens“</em>. Das war Vogts Versprechen vor dem Stadtparlament &#8211; wörtlich: <em>„Spätestens alle drei Monate werden Sie, die Stadtverordneten, über die wichtigsten Kerngrößen informiert und haben einen Überblick über den Erfüllungsstatus einzelner Projekte.“</em></p>



<figure class="wp-block-image size-full"><a href="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2023/11/Vogt-Haushalt-202311.jpg"><img loading="lazy" decoding="async" width="640" height="401" src="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2023/11/Vogt-Haushalt-202311.jpg" alt="Hofheim" class="wp-image-36234" srcset="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2023/11/Vogt-Haushalt-202311.jpg 640w, https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2023/11/Vogt-Haushalt-202311-300x188.jpg 300w" sizes="(max-width: 640px) 100vw, 640px" /></a><figcaption class="wp-element-caption">So präsentierte Christian Vogt Ende 2023 den Haushalt. Er versprach den Stadtverordneten regelmäßige Informationen über den Kassenstand. Seit Monaten aber schweigt er.</figcaption></figure>



<p>Die Stadtverordneten haben dem CDU-Mann geglaubt &#8211; das haben sie nun davon: Der letzte Finanzstatusbericht, den Vogt vorgelegt hat, nennt die Zahlen aus dem vierten Quartal des letzten Jahres. Seitdem sind acht Monate vergangen: Kein Stadtverordneter weiß heute, wie es um die Hofheimer Stadtkasse steht. Keiner hat eine Ahnung, wie groß <a href="https://hk-newsletter.de/2025/08/08/millionenkosten-zigaretten-lady-zeitungselend/">das Millionenloch</a> wirklich ist, das Vogt hinterlässt.&nbsp;</p>



<p>Blackbox Stadtkasse &#8211; und wer muckt auf? Wer fordert den Bürgermeister auf, endlich sein Versprechen einzuhalten und die Stadtverordneten zu informieren?</p>



<p>Schweigen im großen Rund. Hofheims Stadtverordnete sagen: keinen Mucks!</p>



<p>Halt, das ist nicht richtig! Eine Frau begehrt auf. <strong>Barbara Grassel, die Fraktionsvorsitzende der Linken</strong>, weist in einem Schreiben an den Magistrat darauf hin, dass es in Hessen eine <em>„Gemeindehaushaltsverordnung“</em> gibt &#8211; kurz GemHVO. Und darin heißt es unter <a href="https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-DoppikGemHVHEV5P28" target="_blank" rel="noopener">Paragraf 28</a>: <em>„Die Gemeindevertretung ist mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs unter Einbeziehung von produktorientierten Zielen und Kennzahlen zu unterrichten.“</em></p>



<p>Das ist eigentlich nicht misszuverstehen. Der Magistrat <span style="text-decoration: underline;"><em>muss</em></span> die Stadtverordneten informieren, und zwar <span style="text-decoration: underline;"><em>mehrmals jährlich</em>.</span> Wir reden hier nicht über eine freundliche Geste des Bürgermeisters. Es ist seine Pflicht, die Stadtverordneten über die Finanzlage zu informieren.</p>



<p>Grassel verbindet ihren Hinweis mit zwei Fragen: Weshalb wurden die Stadtverordneten bislang nicht über die Einnahmen und Ausgaben in 2025 unterrichtet? Und wann wird die Stadtverordnetenversammlung über den Stand des Haushaltsvollzugs im ersten Halbjahr 2025 unterrichtet?</p>



<p>Am <strong>Mittwoch, 27. August,</strong> tagt der Haupt- und Finanzausschuss (ab 19 Uhr, Stadthalle). Es könnte, nein: es müsste die Stunde der Wahrheit werden. Das aber ist nicht zu erwarten:</p>



<p>Vorsitzender des Gremiums ist<strong> Armin Thaler</strong>, ein Parteifreund von Vogt. Er hat das Thema &#8222;Finanzlage 2025&#8220; erst gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Dass Vogt sich auf seine letzten Tagen als Bürgermeister an Rechtsvorschriften und Pflichten erinnert:</p>



<p>Daran glaubt wohl nicht mal mehr die CDU.</p>



<div style="height:10px" aria-hidden="true" class="wp-block-spacer"></div>



<h2 class="wp-block-heading">FDP fordert: Alle Bewohnerparkausweise überprüfen!</h2>



<p>Gibt es Autofahrer, die einen Bewohnerparkausweis für die Hofheimer Innenstadt besitzen, obwohl sie gar nicht in Hofheim wohnen? Und: Gibt es hier Bürger, die über einen privaten Stellplatz oder eine Garage verfügen und sich trotzdem einen Parkausweis besorgt haben &#8211; weil das Auto am Straßenrand abzustellen so bequem ist, und weil man einen Stellplatz oder eine Garage gut anderweitig nutzen kann?</p>



<p>Das sind Fragen, auf die Hofheims FDP Antworten verlangt. Der kleine Koalitionspartner der CDU möchte offenbar, dass die Stadtverwaltung eines großangelegte Überprüfung der Kernstadtbewohner startet: Wer hat einen Bewohnerparkausweis &#8211; und darf der/die das überhaupt?</p>



<p>Unterschrieben haben das Papier die <strong>FDP-Fraktionsvorsitzende Michaela Schwarz</strong> und ihr <strong>Stellvertreter Ralf Weber</strong>. Laut ihrer Darstellung beklagen sich Bewohner der Kernstadt immer wieder über Parkplatzmangel. Deshalb fordert das Duo jetzt umfassend Auskunft von der Verwaltung:</p>



<ul class="wp-block-list">
<li>Werden die Daten eines Antragstellers mit den Daten des Einwohnermeldeamtes abgeglichen? Dahinter steckt offenbar die Vermutung, dass sich Auswärtige einen Ausweis besorgt haben könnten.</li>



<li>Wird regelmäßig geprüft, ob die Voraussetzungen für einen Parkausweis noch gegeben sind? Bei Vorhandensein eines privaten Stellplatzes dürfte es den Ausweis gar nicht geben&#8230;</li>



<li>Und wenn ein Bewohnerparkausweis nach zwei Jahren abläuft: Stellt das Rathaus dann einfach einen neuen Ausweis aus? Oder welche Maßnahmen ergreift die Stadt?</li>
</ul>



<p>Noch ist unklar, was Schwarz und Weber mit dem Antrag bezwecken. Hat sie den Verdacht, dass Mitarbeitende der Stadtverwaltung Parkausweise zu großzügig verteilen? Oder liegen den Liberalen konkrete Hinweise auf eine missbräuchliche Verwendung des Parkausweises vor?</p>



<p>Vielleicht soll der Antrag aber auch bloß eine Art &#8222;Arbeitsbeschaffungsmaßnahme&#8220; für die neue Rathausführung sein. Die FDP-Stadtverordneten leiden nämlich schwer unter dem Verlust „ihres“ Bürgermeisters. Den haben sie mit derlei aufwendigen Aufträgen all die Jahre verschont. Den neuen Verwaltungschef dagegen gleich zu Beginn seiner Tätigkeit zu piesacken – das passt zum bisherigen politischen Stil der Hofheimer Liberalen.</p>



<div style="height:10px" aria-hidden="true" class="wp-block-spacer"></div>



<h2 class="wp-block-heading">Ortsbeiräte: Viel Graswurzelpolitik &#8211; und eine Lachnummer</h2>



<p>Stadtpolitik live miterleben &#8211; das ist ab sofort wieder möglich. Hier sind die ersten beiden Termine der neuen Woche mit den interessantesten Themen:</p>



<p>Der <strong>Ortsbeirat Kernstadt</strong> kommt am <strong>Mittwoch, 20. August, ab 19 Uhr</strong> im Rathausanbau zusammen. Top-Thema, ganz klar: der Ausbau des Innenstadtrings (ausführlicher Bericht <a href="https://hk-newsletter.de/2025/08/17/bauarbeiten-am-innenstadtring/">hier</a>).</p>



<p>Dazu gibt&#8217;s viel Kleinklein: Blumenkübel, Spielgeräte, Parkplätze, Fahrradständer&#8230;</p>



<p>Ganz oben auf der Tagesordnung steht ein Thema, dass längst eine Lachnummer ist: Bürgermeister Christian Vogt (CDU) hatte mal versprochen, die Kernstadt vom Tauben-Problem zu befreien &#8211; mit dem <a href="https://hk-newsletter.de/2022/12/13/das-100000-euro-taubenhotel-der-cdu/">Neubau eines Taubenhotels</a> für 100.000 Euro. Das war Ende 2022. Seitdem fragen die Stadtverordneten ausgerechnet seiner eigenen Partei beharrlich immer wieder nach: Ein Taubenhaus für 100.000 Euro &#8211; wie wird das aussehen, wo soll das hin?</p>



<p>Im Februar 2023(!) wurde diese Frage erstmals gestellt. Seither fanden 15 Sitzungen des Ortsbeirats statt, und in jeder dieser Sitzungen wurde die Anfrage erneut vorgetragen. Es hat den Anschein, als wollten die Christdemokraten ihren eigenen Bürgermeister drangsalieren, selbst auf seinen letzten Rathaus-Tagen.</p>



<p>Nur der Vollständigkeit halber: Eine Antwort hat der Magistrat bis heute nicht gegeben.</p>



<p>Noch so ein Dauerthema: Auf dem Untertorplatz wurde ein Kühlanhänger abgestellt, der laut Magistrat <a href="https://hk-newsletter.de/2024/07/03/weinstand-chalet-und-transparenz/">ein ständiges Ärgernis</a> ist und deshalb längst umgesetzt werden sollte. Der Anhänger aber steht immer noch da. Die Erklärung: Der Anhänger wurde von einem CDU-Magistratsmitglied abgestellt. Der Mann ist bekannt dafür, sich nicht an Regeln und Abmachungen zu halten. Dabei ist er Polizist von Beruf. Aber eben auch CDU-Stadtrat. Da kann er sich das wohl erlauben&#8230;</p>



<p>Und noch ein Thema, das die Arbeitsleistung des Magistrats in den letzten Jahren kennzeichnet: Die SPD will wissen, wann der Fußgängerweg über die Katharina-Kemmler-Straße in Höhe der Feuerwehr endlich kommt. Der Magistrat hatte dem Ortsbeirat im Jahre 2019(!) fest zugesagt, sich des Themas anzunehmen. Seitdem: Schweigen in der Stadtverwaltung.</p>



<p>Der <strong>Ortsbeirat Diedenbergen</strong> tagt einen Tag später, am<strong> Donnerstag, 21. August, ab 19.30 Uhr </strong>im ev. Gemeindezentrum. Top-Thema hier: das Gewerbegebiet Wallau Ost III mit der <a href="https://hk-newsletter.de/2025/06/14/giga-halle-in-wallau/">geplanten Giga-Halle</a>. Befürchtet wird, dass bei Bau der Halle täglich hunderte Lastwagen durch Diedenbergen fahren &#8211; die Stadt Hofheim aber weder mehr Gewerbesteuer-Einnahmen noch neue Arbeitsplätze gewinnt. </p>



<p>Ansonsten auch hier der bekannte Mix: Die <a href="https://www.datoto-hofheim.de/" target="_blank" rel="noopener">Pizzeria &#8222;A Tavola da Totó&#8220;</a>&nbsp;schließt, das Gebäude gehört der Stadt, und der Magistrat soll mal sagen, wie’s weitergeht. Weitere Themen:&nbsp;Weinstöcke auf dem Kreisel, Lagerhalle am Feuerwehrgerätehaus, Bordsteinabsenkungen und Poller am Straßenrand…</p>



<p>Wie gesagt: Viel Kleinklein &#8211; Ortsbeiräte ist Graswurzelpolitik. Das ist nicht jedermanns Sache, deshalb erscheint die Warnung angebracht: Das Zuhören &#8211; mehr ist nicht erlaubt! &#8211; ist nicht unbedingt ein Vergnügen.</p>



<p>Aber dafür bekommt man einen unverfälschten Eindruck davon, wie unsere Stadt regiert wird. Und das kann durchaus erhellend sein.</p>



<hr class="wp-block-separator has-text-color has-luminous-vivid-orange-color has-alpha-channel-opacity has-luminous-vivid-orange-background-color has-background is-style-dots"/>



<p class="has-text-align-center">Die vollständige Tagesordnung des <strong>Ortsbeirats Kernstadt</strong> kann <a href="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2025/08/OB-Kernstadt-08-25.pdf">hier</a>, die Tagesordnung des <strong>Diedenbergener Ortsbeirats</strong> kann <a href="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2025/08/OB-Diedenbergen-08-25.pdf">hier</a> als PDF heruntergeladen werden.</p>



<hr class="wp-block-separator has-text-color has-luminous-vivid-orange-color has-alpha-channel-opacity has-luminous-vivid-orange-background-color has-background"/>



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			</item>
		<item>
		<title>Im Stadtparlament: Dreck, Schmutz, Pfui  &#8211; und Fake News vom Herrn Bürgermeister</title>
		<link>https://hk-newsletter.de/2025/05/10/fake-news-vom-buergermeister/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Thomas Ruhmöller]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 10 May 2025 17:30:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Grassel Barbara]]></category>
		<category><![CDATA[Köppler Bernhard]]></category>
		<category><![CDATA[Nickel Andreas]]></category>
		<category><![CDATA[Philipp Daniel]]></category>
		<category><![CDATA[Schultze Wilhelm]]></category>
		<category><![CDATA[Schwarz Michaela]]></category>
		<category><![CDATA[Vogt Christian]]></category>
		<category><![CDATA[Weber Ralf]]></category>
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					<description><![CDATA[Sitzungen des Stadtparlaments gelten gemeinhin als Sternstunden der Kommunalpolitik. Jetzt fand eine solche in Hofheim statt - und geriet zeitweilig zu einer üblen Schlammschlacht: "Dreck" und "Mist", "Schmutz" und "Pfui"... Stadtverordnete von CDU und FDP überboten sich gegenseitig mit Beschimpfungen. Der Grund: Die Linke hatte beantragt, dass CDU-Bürgermeister Christian Vogt eine Verfügung zurücknehmen soll, mit der er die Beigeordneten entmachtet habe. Vogt, inzwischen abgewählt, bezog erstmals Stellung - mit einer Information, die als Fake News einzustufen ist. ]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[		<div data-elementor-type="wp-post" data-elementor-id="55727" class="elementor elementor-55727" data-elementor-post-type="post">
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									<p><strong>Sitzungen des Stadtparlaments gelten gemeinhin als Sternstunden der Kommunalpolitik. Jetzt fand eine solche in Hofheim statt &#8211; und geriet zeitweilig zu einer üblen Schlammschlacht: &#8222;Dreck&#8220; und &#8222;Mist&#8220;, &#8222;Schmutz&#8220; und &#8222;Pfui&#8220;&#8230; Stadtverordnete von CDU und FDP überboten sich gegenseitig mit Beschimpfungen. Der Grund: Die Linke hatte beantragt, dass CDU-Bürgermeister Christian Vogt eine Verfügung zurücknehmen soll, mit der er die Beigeordneten entmachtet habe. Vogt, inzwischen abgewählt, bezog erstmals Stellung &#8211; mit einer Information, die als Fake News einzustufen ist. </strong></p>								</div>
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									<p>Zum allseitigen Verständnis kurz die Vorgeschichte: Am 25. März <a href="https://hk-newsletter.de/2025/03/25/vogt-enteiert-dezernenten/">berichtete</a> der Hofheim/Kriftel-Newsletter, dass <strong>CDU-Bürgermeister Christian Vogt</strong> im Jahr 2022 eine Verfügung herausgeben hatte, die vermutlich rechtswidrig ist: Er hatte darin seinen Vertrauten <strong>Marc Schlüter</strong> nicht nur zum &#8222;Büroleitenden Beamten&#8220; ernannt &#8211; das wäre sicher unproblematisch gewesen. Er hatte ihm zugleich auch die Leitung der Dienstaufgaben <u>aller</u> Fachbereiche übertragen und Weisungsbefugnis <em>&#8222;gegenüber allen Führungs- und Leitungskräften&#8220;</em> erteilt &#8211; und damit offensichtlich die Beigeordneten <strong>Daniel Philipp</strong> (Grüne) und <strong>Bernhard Köppler</strong> (SPD) entmachtet. Ein von uns befragter Verwaltungsrechtler bewertete die Verfügung als klaren Verstoß gegen die <a href="https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/aiz-jlr-GemOHE2005rahmen%4020211001" target="_blank" rel="noopener">Hessische Gemeindeordnung</a>.</p>
<p><!-- /wp:paragraph --><!-- wp:paragraph --></p>
<p>Unmittelbar nach Erscheinen unseres Berichts reagierte <strong>Barbara Grassel</strong>. Die Fraktionsvorsitzende der Linken formulierte einen Antrag, wonach die Stadtverordneten den Bürgermeister auffordern sollten, seine Verfügung zurückzunehmen. Die Anordnung sei &#8222;glatt rechtswidrig&#8220;, schrieb Grassel. Vogt habe damit <em>&#8222;nicht nur die beiden hauptamtlichen Stadträte entmachtet, sondern gleichzeitig auch das gesamte Kollegialorgan Magistrat&#8220;.</em></p>
<p><!-- /wp:paragraph --><!-- wp:paragraph --></p>
<p>Wenig später schaltete sich auch die Kommunalaufsicht des Kreises ein: Vogt muss, wie <a href="https://hk-newsletter.de/2025/05/03/stadtparlament-tagt/">berichtet</a>, eine Stellungnahme abgeben, ihm wurde dafür eine Frist bis Mitte Mai eingeräumt.</p>
<p><!-- /wp:paragraph --><!-- wp:paragraph --></p>
<p>Soweit der schnelle Blick in den Rückspiegel.</p>								</div>
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										</figure>
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									<p>Jetzt tagte die Stadtverordnetenversammlung, es war die erste Parlamentssitzung nach der Bürgermeisterwahl Ende März, bei der Vogt <a href="https://hk-newsletter.de/2025/03/30/buergermeister-schultze/">bekanntlich</a> abgewählt worden war (er führt die Geschäfte weiter, bis im September Wilhelm Schultze als neuer Bürgermeister ins Rathaus einzieht).</p>
<p><!-- /wp:paragraph --><!-- wp:paragraph --></p>
<p>Als der Antrag von Frau Grassel zur Sprache kam, reagierten einige Stadtverordnete wie von einem Furor getrieben:</p>
<p><!-- /wp:paragraph --><!-- wp:paragraph --></p>
<p>Für die CDU ging <strong>Armin Thaler</strong> ans Mikrofon. <em>&#8222;Das ist eine Frechheit, so etwas überhaupt zu Papier zu bringen&#8220;</em>, ereiferte er sich. Frau Grassel werfe <em>&#8222;mit Schmutz&#8220;</em>, sie solle <em>&#8222;den Quatsch&#8220; </em>lassen und aufhören, <em>&#8222;ständig diesen Mist zu schreiben&#8220;</em>. O-Ton Thaler: <em>&#8222;Hören Sie auf, diesen Dreck um sich zu spritzen.&#8220;</em></p>
<p><!-- /wp:paragraph --><!-- wp:paragraph --></p>
<p>FDP-Fraktionschefin <strong>Michaela Schwarz</strong> sah in Grassels Antrag den Versuch, Vogt zu verletzen. Mit aufgesetztem Pathos rief sie durch den Saal: <em>&#8222;Pfui, das ist schlechter Stil.&#8220;</em></p>
<p><!-- /wp:paragraph --><!-- wp:paragraph --></p>
<p>Ihr Fraktionskollege <strong>Ralf Weber</strong>, der sich regelmäßig als <a href="https://hk-newsletter.de/2023/12/21/mails-wie-flammenwerfer/">Ober-Pöbelant des Stadtparlaments</a> geriert, sprach sogar von einem <em>&#8222;widerlichen Antrag&#8220;.</em> Das sei <em>&#8222;die versuchte Demontage von Leuten, die sich für die Stadt aufgeopfert haben&#8220;.</em></p>
<p><!-- /wp:paragraph --><!-- wp:paragraph --></p>
<p>Dagegen wirkte <strong>Andreas Nicke</strong>l, der FWG-Fraktionschef, diesmal formidabel gelassen: Das Thema sei skandalisiert worden, befand er, es habe sich ja auch im Wahlkampf ausgewirkt, <em>&#8222;da liegt auch eine gewisse Tragik drin&#8220;</em>. Den Antrag empfinde er als <em>&#8222;fragwürdig&#8220;</em>, zumal er einen operativen Vorgang der Verwaltung betreffe, <em>&#8222;für den wir nicht zuständig sind&#8220;.</em></p>								</div>
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													</span>
												<a class="elementor-toggle-title" tabindex="0">DOKUMENTIERT: Die Vogt-Verfügung im Wortlaut</a>
					</div>

					<div id="elementor-tab-content-1971" class="elementor-tab-content elementor-clearfix" data-tab="1" role="region" aria-labelledby="elementor-tab-title-1971"><p><strong>Im Folgenden dokumentieren wir die Verfügung von Bürgermeister Christian Vogt im Wortlaut. Zum Schutze unserer Quelle zeigen wir das uns vorliegende Dokument nur in kleiner Auflösung. </strong></p>
<p class="p1"><a href="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2025/03/Die-Verfuegung.jpg"><img loading="lazy" decoding="async" class="aligncenter wp-image-55154 size-medium" src="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2025/03/Die-Verfuegung-234x300.jpg" alt="Die Verfuegung" width="234" height="300" srcset="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2025/03/Die-Verfuegung-234x300.jpg 234w, https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2025/03/Die-Verfuegung.jpg 312w" sizes="(max-width: 234px) 100vw, 234px" /></a></p>
<p class="p1"><strong>&#8222;Verfügung</strong></p>
<p class="p1">Hofheim am Taunus, 25.05.2022</p>
<p class="p1"><strong>Übertragung der Funktion „Büroleitender Beamter“</strong></p>
<p class="p1">Herrn Marc Schlüter, Leitung Fachbereich Zentrales, wird mit Wirkung vom 01.06.2022 die Funktion des Büroleitenden Beamten mit den folgenden Kompetenzen übertragen:</p>
<ol>
<li class="p1">Er leitet und koordiniert die Dienstaufgaben aller Fachbereiche und der Stabsstelle sowie die internen Abläufe in der Verwaltung. Er ist berechtigt, diese zur Steigerung der Effektivität und Effizienz der Verwaltung mitzugestalten</li>
<li class="p1">Gegenüber allen Führungs- und Leitungskräften hat er Weisungsbefugnis.</li>
<li class="p1">Er ist verantwortlich für das Bürgermeisterbüro, fungiert als behördeninterne Vertretung des Bürgermeisters und stärkt die Behördenleitung in Fragen des Verwaltungshandelns. Er ist zentrale Ansprechperson des Bürgermeisters.</li>
<li class="p1">Bei allen Vorgängen an den Verwaltungsvorstand ist aus den vorgenannten Gründen seine Mitzeichnung auf dem Dienstweg sicherzustellen.</li>
<li class="p1">Der Aufgabenbereich „Leitung Fachbereich Zentrales“ bleibt unberührt.</li>
</ol>
<p class="p1">Weiterhin wird verfügt, dass sämtliche Vorgänge, die den Haushalt direkt oder indirekt betreffen können, der vorherigen Freigabe durch Herrn Frank Petry, Leitung Fachbereich Finanzen, bedürfen.</p>
<p class="p1">Christian Vogt<br />BÜRGERMEISTER&#8220;</p></div>
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									<p>Auch <strong>Daniel Philipp</strong> ging &#8222;in die Bütt&#8220;: Der Grüne ist seit knapp eineinhalb Jahren Erster Beigeordneter im Rathaus, er will in der Verfügung nichts Schlechtes erkennen. Ihn störe die Unterstellung, die Beigeordneten seien entmachtet worden, sagte er: <em>&#8222;Ich fühle mich damit auch beleidigt.&#8220;</em> Nicht ein einziges Mal hätten sich Vogt oder Schlüter in seine Arbeit eingemischt, im Gegenteil: Die Verfügung <em>&#8222;erleichtert die gängige Praxis in der Verwaltung&#8220;.</em></p>
<p><!-- /wp:paragraph --><!-- wp:paragraph --></p>
<p>Dass Vogt seinem Vertrauten Schlüter in der Verfügung auch noch die <em>„behördeninterne Vertretung des Bürgermeisters“ </em>übertragen hat &#8211; was laut Hessischer Gemeindeordnung (<a href="https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/aiz-jlr-GemOHE2005rahmen%4020211001" target="_blank" rel="noopener">Paragraph 47</a>) die Aufgabe des Ersten Beigeordneten ist -, scheint für Philipp kein Problem zu sein: Dazu sagte er kein Wort. </p>
<p><!-- /wp:paragraph --><!-- wp:paragraph --></p>
<p>Zu erwähnen wäre noch Grünen-Fraktionschefin <strong>Bettina Brestel,</strong> die vorschlug, Grassels Antrag zu vertagen, bis die Kommunalaufsicht den Fall geprüft hat. Die Mehrheit war anderer Meinung: abgelehnt.</p>
<p><!-- /wp:paragraph --><!-- wp:paragraph --></p>
<p>Und auch der Antrag von Barbara Grassel hatte keine Chance: abgelehnt. </p>								</div>
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					<h2 class="elementor-heading-title elementor-size-default">Fake News vom Bürgermeister fürs Stadtparlament?</h2>				</div>
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									<p>Gleich zu Beginn der Debatte hatte sich Christian Vogt zu Wort gemeldet: Er sprach von<em> &#8222;Falschbehauptungen&#8220;, </em>ohne ins Detail zu gehen, und wies jede Kritik an seiner Verfügung zurück: Die Weisungsbefugnis, die er Schlüter erteilt habe, beziehe sich zwar auf alle Führungs- und Leitungskräfte im Rathaus, <em>&#8222;aber doch bitte nicht die Dezernenten&#8220;</em>. Alles andere sei <em>&#8222;eine rechtswidrige Interpretation von Böswilligen&#8220;. </em>Der Noch-Bürgermeister:<em> &#8222;Hören Sie doch auf mit diesem Klamauk!&#8220;</em></p>
<p><!-- /wp:paragraph --><!-- wp:paragraph --></p>
<p>Vogt sagte auch, dass Zeitungen bereits im Jahr 2022 darüber berichtet hätten. Das war eine neue Information, zu der wir gerne mehr erfahren hätten. Aber Vogt verweigert jede Auskunft und öffnet damit Tür und Tor für einen bösen Verdacht: Hat er den Stadtverordneten falsche Informationen &#8222;untergejubelt&#8220;? Verbreitet er Fake News, womöglich vorsätzlich?</p>
<p><!-- /wp:paragraph --><!-- wp:paragraph --></p>
<p>Auch hier eine kleine Rückblende: Nachdem uns die Verfügung von Rathausmitarbeitern übermittelt worden war, schickten wir &#8211; es war Ende Februar &#8211; einige Fragen ins Rathaus. Vogt ließ uns abblitzen:<em> “Bitte haben Sie Verständnis, dass wir über verwaltungsinterne Vorgänge keine Auskünfte erteilen können.”</em></p>
<p><!-- /wp:paragraph --><!-- wp:paragraph --></p>
<p>Im Stadtparlament gab er jetzt eine andere Version zum Besten. Vogt wörtlich: <em>&#8222;Ich weiß gar nicht, ob es um die Verfügung geht oder die Sache. Ich glaube, man ist hier immer noch im Wahlkampfmodus. Und ich möchte Ihnen auch eine Sache sagen: Ich habe die Bürger darauf hingewiesen, dass ja da schon drüber berichtet wurde, im Juli 2022, in Zeitungen.&#8220; </em></p>
<p>Ist das wirklich wahr? Zeitungen sollen schon 2022 über die Verordnung berichtet haben?! Dann wäre unser <a href="https://hk-newsletter.de/2025/03/25/vogt-enteiert-dezernenten/">Bericht</a> ja &#8222;ne olle Kamelle&#8220; gewesen! Warum dann die ganze Aufregung?</p>
<p>Und warum schaltet sich jetzt die Kommunalaufsicht ein?</p>
<p>Das hätten wir doch gerne etwas genauer gewusst!</p>
<p><!-- /wp:paragraph --><!-- wp:paragraph --></p>								</div>
				</div>
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					<h2 class="elementor-heading-title elementor-size-default">"Mieser Stil": Vogt verweigert der SPD  Antworten zur Grundsteuer</h2>				</div>
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									<p class="p1">Ein weiteres Thema aus der Stadtverordnetenversammlung &#8211; ebenfalls kein Ruhmesblatt für CDU-Bürgermeister Vogt: Die SPD-Fraktion wollte wissen, warum die Bescheide für die neue Grundsteuer &#8211; sie betrifft alle Grundstückseigentümer &#8211; nicht schon Ende letzten Jahres verschickt wurden, da lagen immerhin 90 Prozent der Daten vor. Der Verdacht: Vogt verzögerte die Information der Bürger, um seine Chancen bei der Bürgermeisterwahl nicht zu schmälern.</p>
<p class="p1">Die SPD hatte ihre Fragen bereits am 5. März eingereicht. Jetzt gab es &#8211; mit eigentlich unzulässiger Verspätung &#8211; eine Antwort, die kaum als solche bezeichnet werden kann: <i>&#8222;Die Versendung der Grundsteuerbescheide ist zwischenzeitlich erfolgt&#8220;</i>, teilte Vogt lapidar mit &#8211; und ging auf die SPD-Fragen nicht weiter ein. <i>&#8222;Mieser Stil&#8220;</i>, kommentierte ein Stadtverordneter. Auf Antrag der SPD soll das Thema in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nochmals zur Sprache kommen.</p>								</div>
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									<p>Ein Problem tauchte auf: Trotz intensiver Suche in diversen Datenbanken &#8211; wir konnten die Zeitungsartikel nicht finden. Deshalb fragten wir in der Pressestelle des Rathauses nach: Welche Zeitungen meinte Vogt? Titel und Datum, das würde uns ja reichen.</p>
<p>Wir fragten auch: Wenn doch angeblich alles bereits in der Zeitung gestanden hat &#8211; warum wurde uns im Februar keine Auskunft gegeben?</p>
<p><!-- /wp:paragraph --><!-- wp:paragraph --></p>
<p><!-- /wp:paragraph --><!-- wp:paragraph --></p>
<p>Die Antwort des Rathauses: Schweigen.</p>
<p><!-- /wp:paragraph --><!-- wp:paragraph --></p>
<p>Am nächsten Tag, am Freitag, fragten wir noch einmal und mit Nachdruck nach. Jetzt reagierte der Rathaussprecher, per E-Mail teilte er mit:</p>
<p><em>&#8222;Die in Ihrer Anfrage verkürzt paraphrasierte, angebliche Aussage von Herrn Bürgermeister Vogt aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat er ausdrücklich in dieser Form nicht getätigt. Wir bitten Sie, dies in Ihrer Berichterstattung zu berücksichtigen. Damit erübrigen sich Ihre weiteren Fragen.&#8220;</em></p>
<p>Was soll man dazu noch sagen? Keine weiteren Fragen.</p>
<p><!-- /wp:paragraph --><!-- wp:paragraph --></p>								</div>
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													</span>
												<a class="elementor-toggle-title" tabindex="0">DOKUMENTIERT: Fragen & Antworten zur Vogt-Verfügung</a>
					</div>

					<div id="elementor-tab-content-6201" class="elementor-tab-content elementor-clearfix" data-tab="1" role="region" aria-labelledby="elementor-tab-title-6201"><p><strong>Hier dokumentieren wir unsere Fragen zu der von Vogt unterzeichneten Verfügung aus dem Jahre 2022, die wir die Stadtverwaltung geschickt haben, und die Antworten, die wir erhalten haben:</strong></p>
<p class="p1">Am <b>24. Februar</b> schrieben wir den Pressesprecher des Rathauses an. Eine Kopie der Verfügung (siehe oben) lag uns vor, unsere Fragen lauteten:</p>
<ul class="ul1">
<li class="li1"><em>Was bedeutet es in der Praxis bzw. was war die tiefere Absicht hinter der Verfügung, die Herrn Schlüter gegenüber allen Führungs- und Leitungskräften weisungsbefugt machte?</em></li>
<li class="li1"><em>Betrifft die Weisungsbefugnis auch die beiden Dezernenten Philipp und Köppler? Und betrifft sie auch die Mitarbeiter in ihren Dezernaten?</em><br />
<ul class="ul1">
<li style="list-style-type: none;">
<ul class="ul1">
<li class="li1"><em>wenn ja: Wie begegnen Sie dem Vorbehalt, dass mit einer solchen Verfügung die Dezernenten faktisch entmachtet wurden?</em></li>
<li class="li1"><em>Sollte die Verfügung weder Dezernenten noch deren Mitarbeiter einschließen: Welche Abteilungen bzw. Mitarbeiter sind von der Verfügung betroffen?</em></li>
</ul>
</li>
</ul>
</li>
<li class="li1"><em>Warum müssen alle Vorgänge, die den Haushalt betreffen, von Herrn Petry abgezeichnet werden?</em></li>
<li class="li1"><em>Bedeutet die Verfügung auch, dass auch die Dezernenten <span class="s1">alle</span> Ausgaben von Herrn Petry abzeichnen lassen müssen? Oder können sie über bestimmte Beträge (bis zu welcher Höhe) selbst entscheiden?</em></li>
<li class="li1"><em>Wenn alle Vorgänge, die den Haushalt betreffen, von Herrn Petry freigegeben werden müssen: Führt dies nicht zu einer Verlangsamung der Verwaltungsabläufe? Wenn nein: Bitte erläutern Sie, warum dies nicht der Fall sein soll.</em></li>
<li class="li1"><em>Die Arbeit der Stadtverwaltung Hofheim wird oft als langsam und umständlich kritisiert. Die o.g. Verfügung, so heißt es von Mitarbeitern des Rathauses, habe zu einer unnötigen Verkomplizierung der Abläufe geführt. Wie beurteilen Sie diese Kritik?</em></li>
</ul>
<p class="p1">Drei Tage später, am <strong>27. Februar,</strong> schickte uns der Pressesprecher des Rathauses eine E-Mail mit folgendem Inhalt:</p>
<p class="p1"><i>&#8222;Bitte haben Sie Verständnis, dass wir über verwaltungsinterne Vorgänge keine Auskünfte erteilen können. Die von Ihnen thematisierten Strukturen und Zuständigkeiten in Hofheim sind in allen größeren Rathäusern, Landratsämtern und Ministerien üblich.</i><i></i></p>
<p class="p1"><i>Dem Hauptamtsleiter kommt dabei aufgrund seiner zentralen Querschnittsfunktion eine gegenüber der Verwaltung herausgehobene Rolle und Verantwortung zu, insbesondere im Verhältnis zu dem Verwaltungsvorstand und dem Magistrat.</i><i></i></p>
<p class="p1"><i>Dass ein Haushaltsbeauftragter oder Kämmereiamtsleiter alle Vorgänge mit finanzieller Auswirkung kennen und mitzeichnen muss, ergibt schon alleine aus seiner Verantwortung für den gesamten Haushalt.</i><i></i></p>
<p class="p1"><i>Ihre Anfrage wurde auch in der gestrigen Sitzung des Magistrats beraten. Der Magistrat hat hierbei einhellig seine Missbilligung zum Ausdruck gebracht in Hinblick auf die Weitergabe interner Verfügungen an externe Dritte. Gleichzeitig hat der Magistrat gestern die obenstehende Beantwortung erarbeitet.“</i></p>
<p class="p1">Am <b>25. März</b> veröffentlichen wir unseren <a href="https://hk-newsletter.de/2025/03/25/vogt-enteiert-dezernenten/">Bericht über die Verfügung</a> im Hofheim/Kriftel-Newsletter. Er wurde bisher über 6.000 Mal aufgerufen.</p>
<p class="p1">Am <b>30. März</b> fand die Stichwahl der Bürgermeisterwahl statt: Christian Vogt wurde abgewählt.</p>
<p class="p2">Vergangene Woche, am <b>7. Mai,</b> tagte die Stadtverordnetenversammlung, in der ein Antrag der Linken zur Verfügung vorlag. In der Diskussion zu diesem Thema sagte Bürgermeister Christian Vogt laut unserer Mitschrift unter anderem:</p>
<p class="p2"><i>“Ich weiß gar nicht, ob es um die Verfügung geht oder die Sache. Ich glaube, man ist hier immer noch im Wahlkampfmodus. Und ich möchte Ihnen auch eine Sache sagen: Ich habe die Bürger darauf hingewiesen, dass ja da schon drüber berichtet wurde, im Juli 2022, in Zeitungen.”</i></p>
<p class="p2">In den weiteren Sätzen, die wir ebenfalls protokollierten, bezog sich Vogt vermutlich auf den Hofheim/Kriftel-Newsletter. Er sagte laut unserer Mitschrift:</p>
<p class="p1"><i>&#8222;Natürlich gab&#8217;s auch andere Medien, die darüber berichtet haben, wobei ich Ihnen auch sagen muss, das wundert mich sehr: Da kriegt man eine Anfrage bei der städtischen Pressestelle, dann passiert wochenlang nichts, ja, und dann ist eben irgendwann &#8217;ne Woche vor der Stichwahl Termin, da wird auf einmal doch berichtet. Auch dass muss man werten, für sich, als mündiger Bürger.&#8220;</i></p>
<p class="p1">Nach der Sitzung des Stadtparlaments haben wir am <strong>8. Mai</strong> die folgenden Fragen an den Pressesprecher des Rathauses mit der Bitte um Beantwortung geschickt:</p>
<ul class="ul1">
<li class="li1"><em>Auf welche Veröffentlichungen in welchen Medien hat Bürgermeister Vogt seine Äußerungen bezogen? Bitte nennen Sie mir die entsprechenden Zeitungen und deren Erscheinungsdatum.</em></li>
<li class="li1"><em>Am 24. Februar dieses Jahres hatte ich Ihnen Pressefragen mit der ausdrücklichen Bitte um Beantwortung durch den Bürgermeister zugesandt. Am 27. Februar haben Sie mir geantwortet: &#8222;Bitte haben Sie Verständnis, dass wir über verwaltungsinterne Vorgänge keine Auskünfte erteilen können.“ Wenn aber der ganze Vorgang bekannt war, wie der Bürgermeister jetzt darstellt: Warum wurden meine Pressefragen nicht einfach beantwortet? Warum wurde mir bspw. nicht mitgeteilt, dass die Weisungsbefugnis des Herrn Schlüter nicht die Beigeordneten betrifft (ich hatte ausdrücklich danach gefragt)?</em></li>
<li class="li1"><em>Sie schrieben mir mit Datum vom 27. Februar, dass der Magistrat im Hinblick auf die Weitergabe interner Verfügungen an externe Dritte „seine Missbilligung zum Ausdruck gebracht“ habe. Dazu diese Frage: Warum missbilligt der Magistrat die Weitergabe von Informationen, wenn sie doch angeblich &#8211; nach Aussage von Bürgermeister Vogt &#8211; längst bekannt sind?</em></li>
</ul>
<p class="p1">Diese Fragen beantwortete der Pressesprecher des Rathauses am <b>9. Mai</b> wie folgt:</p>
<p class="p2"><i>„Die in Ihrer Anfrage verkürzt paraphrasierte, angebliche Aussage von Herrn Bürgermeister Vogt aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat er ausdrücklich in dieser Form nicht getätigt. Wir bitten Sie, dies in Ihrer Berichterstattung zu berücksichtigen. Damit erübrigen sich Ihre weiteren Fragen.“</i></p></div>
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									<p>Fassen wir kurz zusammen:</p>
<p>Die Verfügung liegt uns vor, und sie ist echt (das wird Vogt hoffentlich nicht bestreiten).</p>
<p>Als wir ihn um eine Stellungnahme baten, verweigerte er jede Auskunft: Die Sache sei verwaltungsintern.</p>
<p>Als das Thema jetzt im Stadtparlament aufkam, behauptete er, die Verfügung sei schon lange bekannt: Zeitungen hätten schon 2022 berichtet. Als wir Einzelheiten wissen wollten, ließ er mitteilen, eine solche Aussage habe er nicht gemacht.</p>
<p>Wir müssen erkennen: Der Mann ist ja völlig von der Rolle. Das ist nicht gut für Hofheim.</p>
<p>Er ist schließlich immer noch Chef der Stadtverwaltung.</p>
<p>Noch 125 Tage. Die können verdammt lang werden.</p>								</div>
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					<h2 class="elementor-heading-title elementor-size-default">Stadtverordnete warten seit 5 Jahren auf Baumgutachten</h2>				</div>
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									<p>Noch ein Ärger-Thema, das SPD und Grüne gemeinsam vortrugen: Auf dem mehr als 10.000 Quadratmeter großen Grundstück der Luft-Klinik in der Kurhausstraße sollten einmal seniorengerechte Wohnungen entstehen. Inzwischen gehört das ehemalige Klinikgebäude dem Main-Taunus-Kreis, der noch kein Nutzungskonzept erarbeitet hat.</p>
<p>Im Jahr 2020 &#8211; Christian Vogt war seit einem Jahr Bürgermeister &#8211; beauftragten die Stadtverordneten den Magistrat,&nbsp;<em>&#8222;zum nächstmöglichen Zeitpunkt&#8220;</em>&nbsp;einen Plan vorzulegen, in dem alle erhaltenswerten Bäume und Naturdenkmäler auf dem Gelände verzeichnet sind.</p>
<p>2021 hakte die SPD nach und bekam zur Antwort, das Baumgutachten sei erstellt, die Stadtverordneten würden zeitnah informiert.</p>
<p>Aber es geschah: nichts.</p>
<p>Also neuer Anlauf: Im Januar fragten SPD und Grüne fragten nach dem aktuellen Sachstand. Und wann über das Baumgutachten informiert werde. Jetzt, vier Monaten später, gab der Magistrat diese Antwort: Man führe Gespräche über die Zukunft des Geländes. Sobald ein Bebauungskonzept vorliege, werde das Baumgutachten vorgestellt.</p>
<p>So geht&#8217;s immerzu weiter &#8211; oder auch nicht. Die Stadtverordneten beschlossen, das Thema wieder in den Bau- und Planungsausschuss zu schieben. Warum das Baumgutachten nicht längst &#8211; wie versprochen &#8211;&nbsp; vorgelegt wurde: offen.&nbsp;</p>								</div>
				</div>
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		<item>
		<title>Mehrheit im Stadtparlament: 40 Jahre alte Linde stört &#8211; weg damit!</title>
		<link>https://hk-newsletter.de/2025/01/31/hof-ehry-und-die-linde/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Thomas Ruhmöller]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 31 Jan 2025 13:47:27 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[Das Schicksal der alten Linde im Hof Ehry scheint besiegelt: Jahrzehntelang stand sie dort, sie ist kerngesund, doch der Magistrat will sie fällen. Und die Koalition aus CDU, FDP und FWG im Stadtparlament hat grünes Licht gegeben: Axt raus - Baum weg - das war's dann! Spätestens in vier Wochen soll die Linde verschwunden sein - wenn nicht noch ein Wunder geschieht...

UPDATE am 6. Februar: Es gibt wieder Hoffnung für die Linde. Aber gerettet ist sie noch nicht.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p></p>
<p style="font-size:19px"><strong>Das Schicksal der alten Linde im Hof Ehry scheint besiegelt:  Jahrzehntelang stand sie dort, ein markanter Blickfang im Innenhof des denkmalgeschützten Ensembles, ein beliebter Schattenspender an heißen Sommertagen. Doch jetzt will der Magistrat sie fällen, und die Koalition aus CDU, FDP und FWG im Stadtparlament hat grünes Licht gegeben: Axt raus &#8211; Baum weg &#8211; das war&#8217;s dann! Spätestens in vier Wochen soll die Linde verschwunden sein &#8211; wenn nicht noch ein Wunder geschieht&#8230;</strong></p>
<p></p>
<p></p>
<hr class="wp-block-separator has-text-color has-luminous-vivid-orange-color has-alpha-channel-opacity has-luminous-vivid-orange-background-color has-background is-style-default"/>
</p>
<p></p>
<h2 class="wp-block-heading has-text-align-center"><a href="#update20250206">Update am 6. Februar:</a></h2>
<p></p>
<p></p>
<p class="has-text-align-center">Es gibt wieder etwas Hoffnung für die Linde. Aber gerettet ist sie noch nicht.</p>
<p></p>
<p></p>
<p class="has-text-align-center">Mehr <a href="#update20250206">hier</a>.</p>
<p></p>
<p></p>
<hr class="wp-block-separator has-text-color has-luminous-vivid-orange-color has-alpha-channel-opacity has-luminous-vivid-orange-background-color has-background is-style-default"/>
</p>
<p></p>
<p>Wir hatten kurz darüber berichtet: <strong>Hofheims Magistrat</strong> hat in geheimer Sitzung beschlossen, <strong>einen</strong> <strong>der letzten Bäume in der Altstadt</strong> zu fällen. <strong>Eine große Linde</strong>, vor rund <strong>40 Jahren anlässlich eines Wäldchestages</strong> gepflanzt, immer noch <strong>gesund</strong> und <strong>putzmunter</strong>. Doch plötzlich wird sie nur noch als <strong>störend</strong> empfunden:</p>
<p></p>
<p></p>
<p><strong>Sie steht im Weg. </strong>Und deshalb soll sie weg.</p>
<p></p>
<p></p>
<p>Gibt es noch eine <strong>Chance</strong> <strong>auf Rettung für schönen Baum?</strong> Es sieht leider nicht gut aus&#8230;</p>
<p></p>
<p><div class="wp-block-image"></p>
<figure class="aligncenter size-full is-resized"><a href="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2025/01/Linde-Hof-Ehry-2025-01_2.jpg"><img loading="lazy" decoding="async" width="626" height="640" src="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2025/01/Linde-Hof-Ehry-2025-01_2.jpg" alt="Linde Hof Ehry 2025 01 2" class="wp-image-53217" style="width:500px" srcset="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2025/01/Linde-Hof-Ehry-2025-01_2.jpg 626w, https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2025/01/Linde-Hof-Ehry-2025-01_2-293x300.jpg 293w" sizes="(max-width: 626px) 100vw, 626px" /></a><figcaption class="wp-element-caption">Schöner Baum, kerngesund &#8211; aber der Magistrat will ihn weg haben: Die Linde im Innenhof von Hof Ehry soll gefällt werden.</figcaption></figure>
<p></div></p>
<p></p>
<p>In einer Magistratsvorlage, unterzeichnet von <strong>CDU-Bürgermeister Christian Vogt</strong> und in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch vorgetragen vom <strong>Beigeordneten Bernhard Köppler (SPD)</strong>, ist nachzulesen: Es ist geplant, <strong>das Pflaster im Innenhof</strong> neu zu verlegen. Dabei könne ein Teil der Wurzeln beschädigt werden, was die <strong>Standsicherheit</strong> <strong>und</strong> <strong>Gesundheit</strong> des Baumes gefährde.</p>
<p></p>
<p></p>
<p>Außerdem stehe das <strong>Gebäudeensemble unter Denkmalschutz</strong>. Die Äste des Baumes könnten das Dach der angrenzenden Scheune <strong>beschädigen</strong>, das Laub die Regenrinne verstopfen: Das könne man <strong>nicht zulassen.</strong></p>
<p></p>
<p></p>
<p>Und dann ist da noch dieses Problem: Der Innenhof soll &#8211; vielleicht &#8211; eines Tages für eine <strong>Außengastronomie</strong> genutzt werden. Das wäre zweifellos <strong>eine echte Bereicherung</strong> für die Innenstadt, wie <strong>der sommerliche Ausschank von Karl Kurjak</strong> in den letzten Jahren gezeigt hat. Die Gäste erinnern sich gerne: <strong>Die</strong> <strong>Schattenplätze</strong> <strong>unter dem Baum</strong> waren besonders begehrt. Doch nun heißt es, dass in den Blättern der Linde <strong>Blattläuse</strong> den so genannten <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Honigtau" target="_blank" rel="noopener">Honigtau</a> produzieren, der <strong>als klebrige Substanz</strong> herunterrieselt: <strong>Eine reibungslos funktionierende Außengastronomie </strong>sei daher mit dieser Linde <em>&#8222;kaum vorstellbar&#8220;.</em></p>
<p></p>
<p></p>
<p><strong>Also weg mit ihr.</strong></p>
<p></p>
<p></p>
<p><strong>Bemerkenswert</strong> ist, das aber nur am Rande: Seit Monaten verlangen Stadtverordnete <strong>Auskunft</strong> darüber, <strong>welche konkreten Pläne</strong> es für das seit Jahren leer stehenden Gebäude gibt. Der Magistrat belässt es <strong>bei nebulösen Andeutungen</strong>. Jetzt heißt es überraschend: <strong>Das Pflaster im Innenhof</strong> soll neu verlegt werden. Aber wie die Gebäude <strong>künftig aussehen und genutzt</strong> werden sollen: Das ist noch weitgehend unklar. Mitte letzten Jahres hieß es, der Inhaber des benachbarten&nbsp;<strong>Tapas-Restaurants&nbsp;</strong><a href="https://el-cilantro.de/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">“El Cilantro”</a> wolle in Hof Ehry einziehen. Es wird noch verhandelt,<strong> der Mann pokert</strong> angeblich, er weiß, dass der Magistrat <strong>unter Zeit- und Erfogsdruck</strong> steht.</p>
<p></p>
<p></p>
<p><strong>Als Ersatz für die Linde </strong>versprach Köppler den Stadtverordneten, in der Mitte des Innenhofes einen neuen und <em>&#8222;bereits etwas größerer Baum&#8220; </em>zu pflanzen: Sein Stammumfang soll <strong>mindestens 20 bis 25 Zentimeter </strong>betragen. Das klingt auf dem ersten Blick gut, aber: 20 Zentimeter Umfang bedeuten, dass der Stamm einen <strong>Durchmesser von nur sechs Zentimetern</strong> hat. Es ist also bestenfalls <strong>ein</strong> <strong>Bäumchen</strong>, das da gepflanzt werden soll.</p>
<p></p>
<p></p>
<h2 class="wp-block-heading">Kann der Ortsbeirat Kernstadt die Linde noch retten?</h2>
<p></p>
<p></p>
<p><strong>Über das Schicksal der alten Linde</strong> hatte der Magistrat <strong>in geheimer Sitzung</strong> entschieden. Die Nachricht sickerte durch, der Hofheim/Kriftel-Newsletter berichtete (<a href="https://hk-newsletter.de/2025/01/26/hofheim-meisterturm-politik-kreisblatt/#Magistrat_holt_Axt_raus_Altstadt-Baum_in_groesster_Gefahr">hier</a>), und drei Fraktionsvorsitzende &#8211; <strong>Bettina Brestel</strong> (Grüne), <strong>Barbara Grassel</strong> (Linke) und <strong>Wilhelm Schultze </strong>(Bürger für Hofheim) &#8211; stellten umgehend einen <strong>Eilantrag im Parlament</strong>: <em>&#8222;Der Magistrat möge sämtliche Maßnahmen zum Schutz der Linde im Hof Ehry prüfen, damit der Baum gerettet werden kann.&#8220;</em></p>
<p></p>
<p><div class="wp-block-image"></p>
<figure class="alignright size-full is-resized"><a href="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2025/01/Linde-Hof-Ehry-2025-01.jpg"><img loading="lazy" decoding="async" width="360" height="640" src="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2025/01/Linde-Hof-Ehry-2025-01.jpg" alt="Linde" class="wp-image-53218" style="width:250px;height:auto" srcset="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2025/01/Linde-Hof-Ehry-2025-01.jpg 360w, https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2025/01/Linde-Hof-Ehry-2025-01-169x300.jpg 169w" sizes="(max-width: 360px) 100vw, 360px" /></a><figcaption class="wp-element-caption">Zum Vergrößern bitte anklicken: Der Magistrat meint, dass die Linde zu dicht am Gebäude steht. Deshalb: Fällen!</figcaption></figure>
<p></div></p>
<p></p>
<p>Bei den <strong>Wortführern der Regierungskoalition</strong> blitzten sie ab: <strong>Michael Henninger</strong> von der CDU sagte, dass man sich <strong>hinter die Verwaltung</strong> stelle &#8211; basta. <strong>Ralf Weber</strong> von der FDP meinte, man dürfe die Kompetenz der Verwaltung <strong>nicht anzweifeln</strong> <em>(&#8222;Wohin soll das führen? Was wollen wir künftig noch alles in Frage stellen?&#8220;</em>). Und <strong>Andreas Nickel</strong> von der FWG befand, dass sich <strong>Stadtverordnete mit Laienmeinung</strong> nicht in das operative Geschäft der Verwaltung einmischen dürften. Und überhaupt: Eigentlich hätte ja <strong>kein Außenstehender von der Fällung</strong> erfahren dürfen, der Magistratsbeschluss war geheim, die <strong>Vertraulichkeit</strong> sei nicht gewahrt worden.</p>
<p></p>
<p></p>
<p>So stimmten die Koalitionäre <strong>geschlossen gegen mögliche Rettungsmaßnahmen</strong>. Thema durch.</p>
<p></p>
<p></p>
<p>Nur <strong>ein Fünkchen Hoffnung </strong>bleibt:</p>
<p></p>
<p></p>
<p>Am Mittwoch tagt der <strong>Ortsbeirat Kernstadt</strong>, das Thema &#8222;Fällen von Linde im Innenhof von Hof Ehry&#8220; steht auf der Tagesordnung.<strong> Vor fünf Jahren</strong> hatte sich das Gremium mit einem ähnlichen Fall beschäftigt: Damals wollte der Magistrat <strong>die Linde vor dem Alten Rathauscafé</strong> fällen lassen. Ähnliche Argumente wie heute: Der Baum stehe <strong>zu nah am denkmalgeschützten Haus</strong>, die Wurzeln würden<strong> Pflastersteine hochdrücken</strong>. Und dann dieser <strong>Honigtau</strong>&#8230;</p>
<p></p>
<p></p>
<p>Die <strong>Zeitung &#8222;Main-Spitze&#8220;</strong> berichtete damals: <em>&#8222;Von allen Seiten, auch seitens des Café-Betreibers Konditormeister Daniel Anderlohr, wurde bekräftigt, dass der Schatten des Baums sowohl zu den Lieblingsplätzen im Café gehöre, als auch von Bürgern bei der hochsommerlichen Hitze aufgesucht werde. Ganz zu schweigen vom Vorteil für das innerstädtische Klima.&#8220;</em></p>
<p></p>
<p></p>
<p>Im <strong>Sitzungsprotokoll des Ortsbeirats vom August 2020</strong> heißt es: <em>&#8222;Die Mitglieder des Ortsbeirats sprechen sich mehrheitlich für den Erhalt der Linde aus.&#8220;</em></p>
<p></p>
<p></p>
<p><strong>Der Baum steht heute noch.</strong></p>
<p></p>
<p><div class="wp-block-image"></p>
<figure class="aligncenter size-full"><a href="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2025/01/Hof-Ehry-2025-01.jpg"><img loading="lazy" decoding="async" width="640" height="392" src="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2025/01/Hof-Ehry-2025-01.jpg" alt="Hof Ehry 2025 01" class="wp-image-53142" srcset="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2025/01/Hof-Ehry-2025-01.jpg 640w, https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2025/01/Hof-Ehry-2025-01-300x184.jpg 300w" sizes="(max-width: 640px) 100vw, 640px" /></a><figcaption class="wp-element-caption">Vor genau vier Jahren &#8211; es war Januar 2021 &#8211; haben wir die Geschichte des Gebäudeensembles in der Altstadt umfassend dokumentiert: <a href="https://hk-newsletter.de/2021/01/15/hof-ehry-verfaellt/">&#8222;Aufgedeckt! Deshalb verfällt das Hofheimer Altstadthaus ,Hof Ehry'&#8220;</a>. Sachstand damals: Im Jahr 2018 hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, einen Ideenwettbewerb zur Nutzung der Gebäude durchzuführen, der Magistrat aber hatte den Beschluss nicht umgesetzt. Wochen später, es war Kommunalwahlkampf, forderte Hofheims CDU: <em>&#8222;Zügige Durchführung des Ideenwettbewerbs Hof Ehry und baldige Realisierung des Ideensiegerentwurfs”</em> (<a href="https://hk-newsletter.de/2021/02/16/wahlkampf-cdu-entdeckt-hof-ehry/">hier</a>). Jetzt schreiben wir das Jahr 2025, und das Gebäude steht immer noch leer. Immerhin, die öffentlichen Toiletten werden saniert, seit Wochen schon&#8230;</figcaption></figure>
<p></div></p>
<p></p>
<p>Ob die <strong>Mitglieder des Ortsbeirats</strong> auch diesmal die Kraft und den Willen aufbringen, sich  zur Rettung eines Baumes <strong>gegen den Magistrat aufzulehnen</strong>? Es dürfte schwierig werden:</p>
<p></p>
<p></p>
<p><strong>Die Verantwortlichen im Rathaus </strong>wollen gar nicht, dass der Ortsbeirat darüber <strong>abstimmt</strong> oder gar <strong>eine Entscheidung fällt.</strong> Das Thema wurde lediglich <em>&#8222;zur Kenntnisnahme&#8220;</em> auf die Tagesordnung gesetzt.</p>
<p></p>
<p></p>
<p>Wer das <strong>live miterleben</strong> will: Der Ortsbeirat tagt am Mittwoch, <strong>5. Februar, um 19 Uhr </strong>im Obergeschoss der Stadthalle. Die Sitzung ist <strong>öffentlich</strong>: Zuhören ist erlaubt. </p>
<p></p>
<p></p>
<div style="height:30px" aria-hidden="true" class="wp-block-spacer"></div>
<p></p>
<p></p>
<p class="has-text-align-center" id="update20250206" style="font-size:18px"><strong><a href="#update20250206">+++ <span style="text-decoration: underline;">UPDATE</span> +++</a></strong></p>
<p></p>
<p></p>
<h1 class="wp-block-heading has-text-align-center">Fällung der Linde ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben</h1>
<p></p>
<p></p>
<p>Es gibt wieder <strong>einen Funken Hoffnung für die Linde</strong> im Innenhof von Hof Ehry. Notorische Skeptiker halten den gewährten Zeitaufschub zwar für <strong>einen Trick der Stadtspitze:</strong> Angesichts der vielen <strong>Bürgerproteste,</strong> die nach Erscheinen unseres Berichts im Internet laut wurden, werde die Fällung des 40 Jahre alten Baumes lediglich <strong>aufgeschoben</strong> &#8211; bis <strong>nach der Bürgermeisterwahl </strong>am 16. März.</p>
<p></p>
<p></p>
<p>Schaun mer mal&#8230;</p>
<p></p>
<p></p>
<p><strong>Die Mitglieder des Ortsbeirates Kernstadt</strong> haben sich in ihrer Sitzung am Mittwoch kritisch mit den Argumenten für eine Fällung <strong>auseinandergesetzt</strong> und zeigten sich am Ende <strong><span style="text-decoration: underline;">nicht</span> überzeugt, </strong>dass der Baum weg muss. <strong>Renate Hofmann,</strong> die Vorsitzende der <a href="https://historisches-hofheim.de/Buergervereinigung-Hofheimer-Altstadt-e-V/" target="_blank" rel="noopener">Bürgervereinigung Hofheimer Altstadt</a>, nannte es sogar <em>&#8222;eine Schande&#8220;</em>, wenn man den Baum nicht erhalte. Man könne für alles <strong>eine Lösung finden,</strong> hieß es auch &#8211; <strong>wenn man nur wolle</strong>.</p>
<p></p>
<p></p>
<p>Ergebnis der Debatte: Der Ortsbeirat wird sich <strong>am 18. Februar</strong> im Innenhof des Hofes Ehry <strong>treffen</strong> und die Linde <strong>in Augenschein nehmen</strong>. Parallel soll die Verwaltung prüfen, ob der Baum nicht doch noch gerettet werden kann. <strong>Stadtrat Bernhard Köppler </strong>(SPD) versicherte: <em>&#8222;Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen.&#8220;</em> <strong>Die Ergebnisse der Prüfung</strong> werde er zunächst dem Ortsbeirat vorstellen: <em>&#8222;Vorher passiert da gar nichts.&#8220;</em></p>
<p></p>
<p></p>
<p><strong>Bürgermeister Christian Vog</strong>t (CDU) hatte in der vergangenen Woche noch darauf <strong>gedrängt</strong>, den Baum <strong>bis zum 28. Februar</strong> zu fällen: Denn am 1. März beginnt die <strong>Brut- und Setzzeit</strong>, und dann darf erst einmal <strong>kein Baum</strong> gefällt werden. Jetzt erscheint der Termin<strong> nicht mehr so wichtig</strong> &#8211; sicher <strong>wegen der Bürgermeisterwahl</strong>, denn vorher will man es sich mit den Naturfreunden nicht unbedingt verscherzen. Aber dann hat sich im Rathaus auch <strong>die Erkenntnis durchgesetzt:</strong> Ein Baum darf <strong>jederzeit gefällt</strong> werden, auch während der Brut- und Setzzeit &#8211; dazu braucht man nur <strong>eine Ausnahmegenehmigung&#8230;</strong></p>
<p></p>
<p></p>
<p>Es gibt noch Hoffnung <strong>für die 40 Jahre alte Linde.</strong></p>
<p></p>
<p></p>
<p><strong>Gerettet ist sie aber noch nicht.</strong></p>
<p></p>
<p></p>
<div style="height:100px" aria-hidden="true" class="wp-block-spacer"></div>
<p></p>
]]></content:encoded>
					
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		<title>Musikschul-Klotz an der Elisabethenstraße: Ist wirklich schon alles entschieden?</title>
		<link>https://hk-newsletter.de/2024/11/26/elisabethenstrasse-buergerforum/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Thomas Ruhmöller]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 26 Nov 2024 11:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Brestel Bettina]]></category>
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					<description><![CDATA[An diesem Mittwoch (27.11.) findet das 2. Bürgerforum zur Elisabethenstraße statt, es geht um das Grundstück mit der alten Stadtbücherei. Alles ist längst geklärt, verbreitet der Bürgermeister, das Stadtparlament habe beschlossen: Eine neue Musikschule und viele Büros sollen dort gebaut werden, in einem Neubau, der demnach mindestens so groß werden müsste wie das ursprünglich geplante Hotel. Wenn aber schon alles entschieden ist: Wozu dann noch ein Bürgerforum? Wir schauen genauer hin - und sehen einen Bürgermeister, der es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen scheint. ]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[		<div data-elementor-type="wp-post" data-elementor-id="50030" class="elementor elementor-50030" data-elementor-post-type="post">
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									<p>An diesem Mittwoch, 27. November, findet das 2. Bürgerforum zur Elisabethenstraße statt, es geht um das Grundstück mit der alten Stadtbücherei. Alles ist längst geklärt, verbreitet der Bürgermeister, das Stadtparlament habe beschlossen: Eine neue Musikschule und viele Büros sollen dort gebaut werden, in einem Neubau, der demnach mindestens so groß werden müsste wie das ursprünglich geplante Hotel. Wenn aber schon alles entschieden ist: Wozu dann noch ein Bürgerforum? Wir schauen genauer hin &#8211; und sehen einen Bürgermeister, der es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen scheint.&nbsp;</p>								</div>
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									<p class="p1">Es ist gut sechs Wochen her, da verbreitete <b>Christian Vogt</b> in verschiedenen <b>Internet-Netzwerken</b> diesen Satz: <i>&#8222;Mit der neuen Musikschule am Kellereiplatz haben wir zukunftsweisende Beschlüsse gefasst.&#8220;</i></p><p class="p1">Nur wenige Tage später veröffentlichte er <b>die gleiche Nachricht </b>noch einmal auf Facebook: An der Elisabethenstraße werde <b>eine neue Musikschule</b> gebaut &#8211; <i>&#8222;ein entsprechender Beschluss in den politischen Gremien ist gefasst worden&#8220;.</i></p><p class="p2">Monate zuvor hatte er <a href="https://www.youtube.com/watch?v=UiKUy3yeSiI" target="_blank" rel="noopener">ein Video</a><b> ins Netz</b> <b>gestellt</b>, in dem er sich selbst <b>das Urheberrecht an diesem Projekt </b>zusprach: <i>&#8222;Ich habe einen Vorschlag gemacht, nämlich dass die Musikschule am alten Standort der Bücherei auf der Elisabethenstraße eine neue Heimat finden wird. (&#8230;) Und da danke ich jetzt schon, dass das mehrheitlich und parteiübergreifend so beschlossen wird.&#8220;</i></p><p>Nur eine Randnotiz: Den Vorschlag mit der Musikschule hat Vogt <strong>von der Hofheimer SPD</strong> &#8222;geklaut&#8220;, die ihn vor zwei Jahren erstmals ins Gespräch gebracht hatte, nachzulesen <a href="https://www.spd-hofheim.de/2022/05/17/soll-das-filetstueck-am-kellereiplatz-verkauft-werden/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.</p><p>In dieser Woche, am <b>Mittwoch,</b> <b>27. November,</b> findet das <b>2. Bürgerforum</b> <b>zur Elisabethenstraße </b>statt. In der Einladung verweist <b>Hofheims Bürgermeister</b> erneut darauf, dass alles <b>längst entschieden</b> sei: Es gehe um die <i>&#8222;von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Nutzungen&#8220;</i>, schreibt er.</p><p>Immerhin: <strong>Die Bürger</strong> sollen nun <i>&#8222;Hinweise, Anregungen und Fragen&#8220; </i>vortragen dürfen.</p>								</div>
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					<div class="elementor-image-box-wrapper"><figure class="elementor-image-box-img"><a href="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2024/11/11-11-zweites-buergerforum-elisabethenstrasse.pdf" tabindex="-1"><img loading="lazy" decoding="async" width="212" height="300" src="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2024/11/11-11-buergerforum-elisabethenstrasse.jpg" class="attachment-large size-large wp-image-50421" alt="11 11 buergerforum elisabethenstrasse"></a></figure><div class="elementor-image-box-content"><h3 class="elementor-image-box-title"><a href="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2024/11/11-11-zweites-buergerforum-elisabethenstrasse.pdf">Bürgerforum am 27. November</a></h3><p class="elementor-image-box-description">Die Stadtverwaltung lädt ein: An diesem <b>Mittwoch, 27. November, </b>beginnt <b>um 19.30 Uhr</b> <b>in</b> <b>der</b> <b>Stadthalle</b> das 2. Bürgerforum zur Elisabethenstraße 3. In einer Mitteilung (links) des Rathauses heißt es, dass sich Interessierte per E-Mail anmelden sollen. Auf Nachfrage versichert man, dass das "rein organisatorische Gründe" habe. Eine Teilnahme sei <b>ohne Anmeldung </b>möglich, es gebe <b>keine Einlasskontrollen</b>, und die gesammelten Daten <i>"werden im Anschluss gelöscht."</i></p></div></div>				</div>
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				<div class="elementor-widget-container">
									<p class="p1">Es ist nicht auszuschließen, dass <b>viele Hofheimerinnen und Hofheimer</b> das glauben, was Vogt verbreitet: <b>Musikschule = beschlossene Sache.</b></p><p class="p1">Denn ein Bürgermeister <b>lügt schließlich nicht!</b> Wenn <b>Christian Vogt</b> so etwas sagt, dann muss es <b>doch wahr sein, oder?!</b></p><p class="p1"><b>Stimmt es also wirklich: </b>Ist in Sachen Elisabethenstraße 3 schon <b>alles entschieden?</b></p><p class="p2"><b>Die Fakten</b> <b>erzählen eine andere Geschichte</b>.</p>								</div>
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					<h2 class="elementor-heading-title elementor-size-default">Bürger-Protest machte Hotelklotz klein</h2>				</div>
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									<p>Ursprünglich wollte Vogt auf dem Gelände der alten Stadtbücherei <b>ein Hotel</b> errichten lassen. Auch damals tat er so, als sei <b>alles entschieden</b>. Im <b>Bürgermeister-Wahlkampf 2019 </b>veröffentlichte er auf der CDU-Homepage den Satz: <i>“Jetzt gilt es, auf dem alten Standort der Bücherei ein Hotel anzusiedeln.”</i></p><p>Im <b>Oktober 2020</b> nahm er an einer Sitzung des <b>Ortsbeirats Kernstadt</b> teil. Die Lokalzeitung berichtete: &#8222;<i>Was dann aus dem Grundstück am Südrand des Kellereiplatzes wird, wo die Bücherei derzeit ihr Domizil hat, sei, wie Vogt jetzt im Ortsbeirat Kernstadt noch einmal klar machte, bereits ausgemacht. ,Ein Hotel solle dort gebaut werden&#8216;.&#8220;</i></p><p>Alles ausgemacht? <b>Von wegen!</b></p>								</div>
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												<figure class="wp-caption">
											<a href="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2022/01/20220126-Hotelneubau.jpg" data-elementor-open-lightbox="yes" data-elementor-lightbox-title="20220126 Hotelneubau" data-e-action-hash="#elementor-action%3Aaction%3Dlightbox%26settings%3DeyJpZCI6MTY2NTMsInVybCI6Imh0dHBzOlwvXC9oay1uZXdzbGV0dGVyLmRlXC93cC1jb250ZW50XC91cGxvYWRzXC8yMDIyXC8wMVwvMjAyMjAxMjYtSG90ZWxuZXViYXUuanBnIn0%3D">
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											<figcaption class="widget-image-caption wp-caption-text">Die alte Stadtbücherei. Bürgermeister Vogt will sie abreißen lassen und einen vierstöckigen Klotz hinsetzen - jetzt für die Musikschule und ganz viele Büros.</figcaption>
										</figure>
									</div>
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				<div class="elementor-widget-container">
									<p class="p1">Nachdem der<a href="https://hk-newsletter.de/2021/11/15/neues-hotel-in-hofheim/" target="_blank" rel="noopener"> Hofheim/Kriftel-Newsletter</a> Ende 2021 Vogts Hotelpläne<b> einer breiten Öffentlichkeit </b>bekannt gemacht hatte, schwappte <b>eine Welle des Protests</b> durch die Stadt: Noch so ein <b>Riesenklotz in der Elisabethenstraße</b> &#8211; dagegen wehrten sich die Bürger <b>vehement</b>. </p><p class="p1"><b>Da ruderte die CDU schnell zurück:</b> Im Mai 2022 versprach Vogt, dass die Bürger <b>über die Zukunft des Areals</b> mitentscheiden dürften. <i>„Ich wünsche mir für das kommende Beteiligungsverfahren einen fairen, ehrlichen Diskurs für unsere Stadtgesellschaft.“</i></p>								</div>
				</div>
					</div>
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					<h2 class="elementor-heading-title elementor-size-default">Stadtverordnete: Bürgerbeteiligung muss sein, unbedingt!</h2>				</div>
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									<p>Im<b> September 2022</b> fand <a href="https://hk-newsletter.de/2022/09/10/kellereiplatz-und-hotelplaene/" target="_blank" rel="noopener">ein 1. Bürgerforum</a> statt. <strong>E</strong><b>ine Menge Ideen</b> wurden <b>eingebracht</b>, vor allem verlangten die Bürger <b>mehr Grün</b> in der Stadt.</p><p>Der Abend war allerdings <b>viel zu kurz</b>, um zu einem Ergebnis zu kommen: Die Diskussion sollte <b>bei einem zweiten Bürgerforum</b> fortgesetzt werden. In einer Pressemitteilung versicherte <b>der</b> <b>Magistrat</b>: <i>„Wir möchten den Hofheimerinnen und Hofheimern Gelegenheit geben, bei der Gestaltung dieses letzten zu gestaltenden Teilstücks der Randbebauung des Kellereiplatzes ihre Meinung einzubringen.“</i></p><p><b>Im selben Monat</b> tagte das Stadtparlament. Die Stadtverordneten zeigten sich ungewöhnlich einig: <span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: bold;">Barbara Grassel</span><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );"> </span><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );">(Linke) befürchtete, dass sich die Bürger ohne eine Fortsetzung des Bürgerforums</span><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );"> </span><i style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );">&#8222;veralbert vorkommen&#8220;.</i><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );"> Auch </span><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );">FDP-Mann </span><b style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif;">Ralf Weber</b><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );"> riet zu einer </span><b style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif;">Fortsetzung</b><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );">: </span><i style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );">&#8222;In der Bürgerschaft könnte sonst das Gefühl entstehen, wir würden ohne sie einen Schritt weitergehen.&#8220;</i> <b style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif;">Tanja Lindenthal</b><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );"> (Bürger für Hofheim) schloss sich dem an:</span><i style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );"> </i><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );">Man solle das Bürgerforum fortsetzen, </span><i style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );">&#8222;wir haben&#8217;s ein bisschen abgewürgt&#8220;</i><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );">. </span><b style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif;">Bettina Brestel</b><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );"> (Grüne) äußerte </span><i style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );">&#8222;die Sorge, dass die Bürger sich übergangen fühlen&#8220;.</i></p><p>Daraufhin befand auch <b>CDU-Bürgermeister Christian Vogt</b>: <i>&#8222;Es kann nicht sein, das die Bürgerbeteiligung einen Schatten bekommt, gleich zu Anfang.&#8220;</i></p><p>Das war dann der Plan: <b>Auf der Grundlage des 1. Bürgerforums</b> sollte ein Kriterienkatalog erstellt werden, mit dem mehrere <b>Planungsbüros konkretere Vorschläge</b> für das Grundstück entwickeln sollten. Der damalige Fraktionschef der Grünen, <b>Daniel Philipp</b> &#8211; er sitzt heute als <b>Erster Beigeordneter</b> im Rathaus &#8211; stellte den Antrag, dass der Kriterienkatalog den Stadtverordneten <b>vorab</b> <b>zur Kenntnis vorgelegt </b>werden müsse.<b> Aaron Kowacs</b> von der SPD ging einen Schritt weiter &#8211; sein Vorschlag: <i>&#8222;Der Kriterienkatalog wird im Rahmen eines weiteren Bürgerforums vorgestellt und zur Diskussion gestellt.”</i></p><p>Das fanden alle gut, <b>und so wurde es auch beschlossen:</b> Ein Kriterienkatalog soll erstellt, sodann <b>den Bürgern vorgestellt</b> und <b>mit ihnen diskutiert</b> werden.</p><p>Es war eine klare Botschaft: Die Bürgerinnen und Bürger werden <b>umfassend in alle Überlegungen und Planungen</b> einbezogen.</p>								</div>
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					<h2 class="elementor-heading-title elementor-size-default">Stadtverordnete: Bürgerbeteiligung muss nicht sein!</h2>				</div>
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									<p>Genau ein Jahr später aber kam <strong>alles ganz anders:</strong></p><p>Im <strong>September 2023</strong> präsentierte <strong>Bürgermeister Vog</strong>t im Stadtparlament eine <strong>Magistratsvorlage</strong> mit dem Aktenzeichen STV2023/124: Der <a href="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2023/09/Hofheim-Kriterienkatalog.pdf">Kriterienkatalog</a> sei fertig, teilte er darin mit, die <strong>Stadtverordneten</strong> könnten ihn <strong>zur Kenntnis nehmen</strong> &#8211; wie es Philipp beantragt hatte.</p><p><strong>Mit keinem Wort</strong> erwähnte er den ebenfalls beschlossenen <strong>Zusatz von Aaron Kowacs</strong>, wonach der Kriterienkatalog <strong>zunächst in einem 2. Bürgerforum</strong> zur Diskussion gestellt werden soll.</p><p>Nur die<strong> Linken Bernd Hausmann und Barbara Grassel</strong> begehrten auf: Sie forderten, dass <strong>der ursprüngliche Beschluss</strong> &#8211; Kriterienkatalog im 2. Bürgerforum diskutieren &#8211; auch <strong>umgesetzt</strong> werden müsse.</p><p><strong>Abgelehnt!</strong> Die meisten Stadtverordneten der Opposition räkelten sich gerade <strong>in</strong> <strong>Wohlfühlstimmung</strong>, hatten sie doch wenige Minuten zuvor mit <strong>Daniel Philipp</strong> erstmals <strong>einen Grünen zum Ersten Beigeordneten</strong> gewählt.</p><p><strong>Die</strong> <strong>Bürgerbeteiligung</strong>, die sie selbst beschlossen hatten, war ihnen offenbar <strong>nicht mehr so wichtig.</strong></p>								</div>
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					<h2 class="elementor-heading-title elementor-size-default">CDU will Musikschule "beleuchten"</h2>				</div>
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									<p class="p1">Nur wenige Monate später &#8211; und wieder war <b>alles ganz anders:</b></p><p class="p1"><b>Dezember 2023 </b>&#8211; die Stadtverordneten mussten sich mit dem <b>Haushalt 2024/25 </b>befassen. Zahlen über Zahlen, endlos, ermüdend.</p><p class="p1">Überraschend schlug <strong>Michael Henninger</strong> (CDU) für die <strong>CDU/FDP/FWG-Koalition</strong> vor, dass der Magistrat einen <strong>Neubau für die Musikschule</strong>, für das <strong>Bürgerbüro des Rathauses</strong>, für <strong>Büros</strong> und für <strong>Gastronomie</strong> planen soll. Für den <strong>Kellereiplatz</strong> solle ein <strong>Baum- und Grünkonzept</strong> erarbeitet werden; und das Geld, das man für die <strong>Bürgerbeteiligung</strong> eingeplant habe, sollte in einen <strong>Architektenwettbewerb</strong> fließen.</p><p class="p2"><strong>Henningers Antrag</strong> sah wirklich vor, dass der <strong>Magistrat</strong> ein solches Konzept <strong><u>ohne</u> Beteiligung der Bürger</strong> erstellen sollte. Nur auf Drängen von <b>SPD</b> und <b>Grünen</b> wurde der Antrag <b>umformuliert:</b></p><p class="p2"><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );">Der Magistrat solle </span><b style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif;">ein Bürgerforum organisieren</b><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );">, bei dem </span><i style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );">„insbesondere“</i><b style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif;"> </b><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );">die </span><b style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif;">Nutzung als Musikschule und Bürogebäude</b> <i style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );">„beleuchtet“</i><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );"> werden soll.</span></p>								</div>
				</div>
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												<span class="elementor-toggle-icon elementor-toggle-icon-left" aria-hidden="true">
															<span class="elementor-toggle-icon-closed"><i class="fas fa-caret-right"></i></span>
								<span class="elementor-toggle-icon-opened"><i class="elementor-toggle-icon-opened fas fa-caret-up"></i></span>
													</span>
												<a class="elementor-toggle-title" tabindex="0">Der Beschluss der Stadtverordneten im Wortlaut</a>
					</div>

					<div id="elementor-tab-content-2461" class="elementor-tab-content elementor-clearfix" data-tab="1" role="region" aria-labelledby="elementor-tab-title-2461"><p class="p1"><b>Den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung</b> aus Dezember 2023 dokumentieren wir im <b>Wortlaut</b>:</p><p class="p1"><i>1. Der Magistrat wird gebeten, ein Bürgerforum zu organisieren, in welchem insbesondere folgende Aspekte beleuchtet werden sollen: Bebauung des Areals ,Elisabethenstraße 3a&#8216; mit den Nutzungen Musikschule, Co-Working-Spaces/Büro sowie Bürgerbüro und Gastronomie auf Grundlage der Planung Trojan &amp; Trojan und des gefassten Aufstellungsbeschlusses, der ein Gebäude mit maximal 4.300 qm Bruttogeschossfläche (BGF) ermöglicht, sowie einer Außenfläche von ca. 1.400 qm, die zu einer öffentlichen Parkanlage in der Wegebeziehung von Chinon-Platz und Kellereiplatz im Sinne des Trojan-Plans stehen soll.</i></p><p class="p1"><i>2. An der Platzkonzeption des Kellereiplatzes soll festgehalten werden und durch ein Baum- und Grünkonzept ergänzt werden, das den wachsenden klimatischen Anforderungen genügt und die Wegebeziehung Chinon-Center &#8211; Altstadt stärkt.</i></p><p class="p1"><i>3. Das Gebäude soll in städtischem Eigentum bzw. im städtischen Konzern (HWB) bleiben.</i></p><p class="p1"><i>4. Die bereits im Haushalt angesetzten Mittel für die aktuelle Bürgerbeteiligung sollen für einen Architektenwettbewerb analog der Auswahl zur Stadtbücherei und der in diesem Verfahren erfolgreich durchgeführten Bürgerbeteiligung verwendet werd</i><em>en.</em></p></div>
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				</div>
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									<p>Erstaunen<b> in der Runde: </b>Da hatte die CDU doch tatsächlich <a href="https://www.spd-hofheim.de/termin/austausch-ueber-die-nachfolgenutzung-des-gelaendes-der-alten-stadtbuecherei/" target="_blank" rel="noopener">einen Vorschlag der SPD</a><b> </b>&#8222;abgekupfert&#8220;! </p><p><b style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif;">Aaron Kowacs </b><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );">(SPD) sagte denn auch, seine Partei habe</span><b style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif;"> nichts gegen eine neue Musikschule</b><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );"> an der Elisabethenstraße. Aber man dürfe den begonnenen</span><b style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif;"> Prozess der Bürgerbeteiligung</b><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );"> nicht zu einem </span><b style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif;">Architektenwettbewerb</b> <b style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif;">ummodeln</b><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );">, &#8222;</span><i style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );">ohne die geplante Nutzung vorher mit der Öffentlichkeit zu diskutieren&#8220;</i><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );">. </span><b style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif;">Die</b> <b style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif;">Bürgerbeteiligung</b><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );"> müsse </span><i style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );">&#8222;vor der konkreten Festlegung auf konkrete Nutzung erfolgen&#8220;.</i></p><p><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );">Die Linke</span><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );"> </span><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: bold;">Barbara Grasse</span><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );">l machte noch &#8211; und auch völlig zu Recht &#8211; darauf aufmerksam, dass so ein Antrag <strong>bei Haushaltsberatungen</strong> nichts zu suchen habe:</span><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );"> Dafür gebe es</span><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: bold;"> Fachgremien</span><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );">, zum Beispiel den Bau- und Planungsausschuss.</span></p><p><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );">Es war </span><b style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif;">kurz vor Weihnachten</b><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );">, alle wirkten etwas </span><b style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif;">ermattet </b><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif;">&#8211;  am Ende stimmte d</span><strong><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif;">i</span></strong><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );"><strong>e Mehrheit</strong> zu</span><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );">: <strong>In einem</strong></span><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );"><strong> Bürgerforum</strong> soll über die <strong>Zukunft des Areals</strong> gesprochen werden, wobei  </span><i style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );">„insbesondere“</i><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );"> eine Nutzung als Musikschule </span><i style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );">„beleuchtet“</i><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );"> werden soll.</span></p>								</div>
				</div>
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											<a href="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2024/05/Musikschule-2025-05a.jpg" data-elementor-open-lightbox="yes" data-elementor-lightbox-title="Musikschule 2025-05a" data-e-action-hash="#elementor-action%3Aaction%3Dlightbox%26settings%3DeyJpZCI6NDI4MTUsInVybCI6Imh0dHBzOlwvXC9oay1uZXdzbGV0dGVyLmRlXC93cC1jb250ZW50XC91cGxvYWRzXC8yMDI0XC8wNVwvTXVzaWtzY2h1bGUtMjAyNS0wNWEuanBnIn0%3D">
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											<figcaption class="widget-image-caption wp-caption-text">Die Musikschule Hofheim hat ihren Sitz heute im Pfälzer Hof gegenüber vom Bahnhof.</figcaption>
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									<p>Wenn Vogt heute verbreitet, <b>mit der neuen Musikschule am Kellereiplatz</b> <i>&#8222;haben wir zukunftsweisende Beschlüsse gefasst&#8220;</i>, so findet sich dafür <b>nirgendwo ein Beleg.</b></p><p><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );">Es klingt auch </span><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif;"><b>nicht plausibel</b></span><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );">, dass alles beschlossen sein soll: Eine Politik, die sich </span><b style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif;">um sachgerechte Entscheidungen</b><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );"> bemüht, würde erst einmal prüfen, wie sich die Musikschule </span><b style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif;">in den letzten Jahren</b><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );"> entwickelt hat? Welche </span><b style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif;">Prognosen</b><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );"> lassen sich </span><b style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif;">für die nächsten Jahre</b><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );"> aufstellen? </span><b style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif;">Wie viel Raum</b><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );"> braucht sie &#8211; </span><b style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif;">heute und in einigen Jahren?</b></p><p><b>Zahlen, Daten und Fakten</b> sollten die Grundlage für die Planung eines Projekts sein, das <b>Millionen</b> kosten und <b>die Stadtkasse</b> auch in Zukunft <b>enorm belasten </b>wird.</p>								</div>
				</div>
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												<figure class="wp-caption">
											<a href="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2024/11/Musikschule-elisabethenstrasse.jpg" data-elementor-open-lightbox="yes" data-elementor-lightbox-title="Musikschule elisabethenstraße" data-e-action-hash="#elementor-action%3Aaction%3Dlightbox%26settings%3DeyJpZCI6NTAyMTQsInVybCI6Imh0dHBzOlwvXC9oay1uZXdzbGV0dGVyLmRlXC93cC1jb250ZW50XC91cGxvYWRzXC8yMDI0XC8xMVwvTXVzaWtzY2h1bGUtZWxpc2FiZXRoZW5zdHJhc3NlLmpwZyJ9">
							<img loading="lazy" decoding="async" width="640" height="409" src="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2024/11/Musikschule-elisabethenstrasse.jpg" class="attachment-large size-large wp-image-50214" alt="Musikschule elisabethenstrasse" srcset="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2024/11/Musikschule-elisabethenstrasse.jpg 640w, https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2024/11/Musikschule-elisabethenstrasse-300x192.jpg 300w" sizes="(max-width: 640px) 100vw, 640px">								</a>
											<figcaption class="widget-image-caption wp-caption-text">50 Jahre Musikschule - da ließen sie sich zusammen fotografieren: Bürgermeister Vogt (2.v.li.) zeichnet im Rathaus für das Thema Kultur zuständig. Seine Kultur-Fachbereichsleiterin Susanne Demuth (li.) ist die Lebensgefährtin von Musikschulleiter Sven Müller-Laupert (re.). Zweite von rechts: Dorothee Graefe-Hessler, die  Aufsichtsratsvorsitzende der Musikschule Hofheim gGmbH. Foto: Stadt Hofheim</figcaption>
										</figure>
									</div>
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									<p>Dass alles bereits <strong>beschlossen</strong> sein soll, muss <strong>als</strong> <strong>Falschinformation </strong>gewertet werden. Und da stellt sich dann schon die Frage:</p><p><b>Was treibt den Bürgermeister nur an</b>, solche Informationen &#8211; <b>Fake-News </b>&#8211; zu verbreiten? Er <strong>täuscht</strong> damit die eigenen Bürger:<b> Warum?</b></p><p><strong>Eine Erklärung</strong> liegt vielleicht auf der Hand&#8230;</p>								</div>
				</div>
					</div>
		</div>
					</div>
		</section>
				<section class="elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-3faf5b0 elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default" data-id="3faf5b0" data-element_type="section" data-e-type="section">
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					<h2 class="elementor-heading-title elementor-size-default">Mit Fake-News in den Bürgermeister-Wahlkampf</h2>				</div>
				</div>
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									<p><b style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif;">Im Frühjahr nächsten Jahres, am 16. März, </b><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );">soll ein neuer Bürgermeister für Hofheim gewählt werden.</span><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );"> </span><strong style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif;">Christian Vogt</strong><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );"> steht unter Druck: Nach fünf Jahren im Amt kann er </span><b style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif;">keinen echten Erfolg</b><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );"> vorweisen. </span><b style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif;">Seine großspurigen Versprechungen</b><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );"> der letzten Jahre: allesamt </span><b style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif;">geplatzt wie Seifenblasen.</b></p><p><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f44e.png" alt="👎" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> Auf dem <b>Kellereiplatz</b> sollte ein <a href="https://hk-newsletter.de/2022/09/17/hofheim-und-werbesprueche/" target="_blank" rel="noopener">&#8222;City Tree&#8220;</a> installiert werden, ein meterhoher Schrank, in dem Moos wächst, das angeblich die Sommerhitze zwischen den geparkten Autos abkühlt. Viel Geld wollte er dafür ausgeben; gerade noch rechtzeitig stellte sich heraus, dass er auf dreiste Werbung hereingefallen war: <b>Thema durch.</b></p><p><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f44e.png" alt="👎" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> Auf dem <b>Untertorplatz</b> wollte er zwei <a href="https://hk-newsletter.de/2023/11/14/10-meter-sonnenschirm-vorm-tuermchen/" target="_blank" rel="noopener">Riesenschirme</a> aufstellen. Die Planung lief schon, die Vernunft der Bürger war stärker: <b>abgelehnt.</b></p><p><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f44e.png" alt="👎" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> In <b>Diedenbergen</b> gab er landwirtschaftliche Flächen für ein Gewerbegebiet her, angeblich, um die <strong>Jobs von Polar Mohr</strong> in Hofheim halten zu können. Doch ob das Unternehmen wirklich dahin umzieht: <b>bis heute völlig offen.</b></p><p><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f44e.png" alt="👎" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> Oben auf dem <span style="font-weight: bold;">Kapellenberg</span> wollte er ein <a href="https://hk-newsletter.de/2021/11/28/hofheim-bekommt-wald-museum/" target="_blank" rel="noopener">Wald-Museum</a> errichten, inzwischen redet er nur noch <span style="font-weight: bold;">von einem Kinderspielplatz.</span><b></b></p><p><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f44e.png" alt="👎" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> Mit einem <a href="https://hk-newsletter.de/2022/12/13/das-100000-euro-taubenhotel-der-cdu/" target="_blank" rel="noopener">100.000-Euro-Taubenhotel</a> sollte die Taubenplage gelöst werden: nie wieder was von gehört.</p><p><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );"><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f44e.png" alt="👎" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /></span><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );"> </span>Die <a href="https://hk-newsletter.de/2024/06/07/waldgaststaette-meisterturm/" target="_blank" rel="noopener">Waldgaststätte Meisterturm</a> wird nächstes Jahr geschlossen,<span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );"> was danach kommt: unbekannt. Aus </span><a style="font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );" href="https://hk-newsletter.de/2022/01/09/buergermeister-vogt-und-hof-ehry/" target="_blank" rel="noopener">Hof Ehry</a><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );"> wollte er ein Kulturzentrum machen: wohl eher Augenwischerei. </span><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );">Das beliebte</span><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );"> </span><a style="font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );" href="https://hk-newsletter.de/2024/11/17/exerzitienhaus/" target="_blank" rel="noopener">Exerzitienhaus</a><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );"> </span><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );">droht für ein Villenviertel geopfert zu werden. </span><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );">Der </span><a style="font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );" href="https://hk-newsletter.de/2023/10/26/fahrradfahrer-und-buergermeister/" target="_blank" rel="noopener">Ausbau von Radwegen</a><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );">, ein </span><a style="font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );" href="https://hk-newsletter.de/2024/09/22/cdu-in-angst/#CDU_macht_Druck_Wo_bleibt_Vogts_Schlagloch-Programm" target="_blank" rel="noopener">Anti-Schlagloch-Programm</a><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );">: Alles lauthals angekündigt &#8211; alles leere Versprechungen. </span></p><p>Wohl deshalb soll jetzt<b> eine neue Musikschule</b> her. Vierstöckig &#8211; so hoch wie das geplante Hotel, das die Bürger<b> abgelehnt</b> hatten, weil sie <b>mehr Grün in der City</b> wünschten. Ein Sattelgeschoss soll noch obendrauf: Der Bau würde <b>höher als das Chinon-Center.</b></p>								</div>
				</div>
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					<h2 class="elementor-heading-title elementor-size-default">Wen interessiert das Geschwätz von gestern?</h2>				</div>
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									<p class="p1">Die Aussagen von Politikern haben bisweilen die <b>Halbwertzeit eines Eiswürfels in der prallen Sonne &#8211;</b> auch <b>in</b> <b>Hofheim</b>:</p><p class="p1">Als <b>2021/22 </b>die <b>Pläne für ein</b> <b>Hotel an der Elisabethenstraße 3</b> öffentlich wurden, versicherten <b>CDU-Lokalpolitiker</b> unisono, das Grundstück <b>müsse verkauft</b> werden &#8211; unbedingt! Man benötige die Einnahmen zur <b>Finanzierung der neuen Stadtbücherei &#8211; zwingend! </b></p><p class="p1">In einer <b>Magistratsvorlage</b> (Aktenzeichen: STV2022/013) ist nachzulesen: <i>&#8222;Es bestand grundsätzliches Einvernehmen, dass das Grundstück der bisherigen Bücherei veräußert werden soll, um die nicht unerheblichen Investitionen zum Teil zu refinanzieren.&#8220;</i></p><p class="p1">Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, sagte schon Adenauer. Heute erzählen <b>die selben CDU-Politiker</b>, die Stadt dürfe <b>das Grundstück <u>nicht</u> verkaufen.</b> Sie müsse es <b>behalten</b>, damit die städtische Wohnungsbaugesellschaft<b> HWB </b>dort bauen könne.</p>								</div>
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									<p class="p1">Noch ist &#8211; wenn wir nur die Fakten betrachten &#8211; <b>nichts entschieden</b>. Die <strong>SPD</strong> hatte sich vor zwei Jahren <strong>an die Seite der Bürger</strong> gestellt: Das Grundstück könne <em>&#8222;auch als Grünfläche genutzt werden, um die Flächenversiegelung in der Innenstadt zu minimieren&#8220;</em>, lesen wir auf der <a href="https://www.spd-hofheim.de/?s=elisabethenstra%C3%9Fe" target="_blank" rel="noopener">SPD-Homepage</a>. Eine Bebauung sei möglich, &#8222;<em>die jedoch deutlich geringere Ausmaße haben sollte als das geplante Hotel&#8220;</em>.&nbsp; <b>Beigeordneter Bernhard Köpple</b>r (SPD) gab <b>als Marschrichtung</b> vor: <i>„Die beste Option für Hofheim muss gewählt werden, und dabei muss die Bevölkerung intensiv eingebunden werden.&#8220;</i></p>
<p class="p1">Heute schickt <b>die SPD</b> mit <b>Tobias Undeutsch</b> einen eigenen Kandidaten ins <b>Rennen um das Amt des Bürgermeisters.</b> Der hat sich bereits<b> klar positioniert:</b> Wenn <b>suggeriert</b> werde, dass die Entscheidung <b>bereits gefallen</b> sei, entspreche das <b>nicht</b> den Tatsachen.<em>&#8222;Die Sozialdemokraten vertreten weiterhin die Ansicht, dass die Entscheidung über die&nbsp; zukünftige Nutzung des ,Filetstücks&#8216; nur mit den Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden dürfe.&#8220;</em></p>
<p class="p1">Die <b>Wählergemeinschaft &#8222;Bürger für Hofheim&#8220;</b> (BfH) sah vor zwei Jahren <i>&#8222;die einmalige Chance&#8220;,</i> um mit einem<i> „grünen Korridor“</i> das <b>Wasserschloss</b> und das <b>Kellereigebäude</b> mit der <b>Stadthalle</b> und dem <b>Rathaus</b> zu verbinden. <i>&#8222;Dies würde dem Platz wieder etwas Charakter verleihen und wäre den historischen Gebäuden würdig.&#8220;</i></p>
<p class="p1">Die BfH hat mit <b>Wilhelm Schultze</b> ebenfalls einen Bürgermeisterkandidaten aufgestellt. Wird er jetzt für den&nbsp;<b>Musikschul-Klotz votieren?</b> Oder <b>die Chance nutzen </b>und den Hofheimern etwas <b>mehr Grün</b> gönnen?</p>
<p class="p1">Vielleicht erfahren wir <b>an diesem Mittwochabend </b>mehr&#8230;</p>								</div>
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												<figure class="wp-caption">
											<a href="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2024/11/SPD-Elisabethenstrasse.jpg" data-elementor-open-lightbox="yes" data-elementor-lightbox-title="SPD Elisabethenstraße" data-e-action-hash="#elementor-action%3Aaction%3Dlightbox%26settings%3DeyJpZCI6NTAyMDEsInVybCI6Imh0dHBzOlwvXC9oay1uZXdzbGV0dGVyLmRlXC93cC1jb250ZW50XC91cGxvYWRzXC8yMDI0XC8xMVwvU1BELUVsaXNhYmV0aGVuc3RyYXNzZS5qcGcifQ%3D%3D">
							<img loading="lazy" decoding="async" width="800" height="519" src="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2024/11/SPD-Elisabethenstrasse.jpg" class="attachment-large size-large wp-image-50201" alt="SPD Elisabethenstrasse" srcset="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2024/11/SPD-Elisabethenstrasse.jpg 800w, https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2024/11/SPD-Elisabethenstrasse-300x195.jpg 300w, https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2024/11/SPD-Elisabethenstrasse-768x498.jpg 768w" sizes="(max-width: 800px) 100vw, 800px">								</a>
											<figcaption class="widget-image-caption wp-caption-text">Die SPD hatte 2022 den geplanten Hotel-Klotz in einer Grafik anschaulich dargestellt - und als zu groß abgelehnt. Jetzt sollen hier Musikschule und Büros entstehen, in einem Bau, der nach den Plänen der CDU mindestens ebenso groß werden soll.</figcaption>
										</figure>
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									<p>Vogt ahnt wohl, das der von ihm favorisierte <b>Musikschul- und Büro-Klotz</b> kein Durchmarsch wird. Und so verbreitet er inzwischen auch, was die Menschen <b>gerne hören</b> wollen: dass man, wenn die Musikschule nur gebaut werde, <b>den Kellereiplatz</b> <i>&#8222;grüner und schattiger machen&#8220; </i>werde.</p><p>Die Bürger sind <b>gut beraten</b>, solchen Versprechungen <b>mit kritischer Wachsamkeit</b> zu begegnen: Denn natürlich will Vogt den Kellereiplatz auch <b>als Festplatz</b> <b>behalten.</b> Und auf <b>eine vorweihnachtliche Eisbahn</b> wollen die Hofheimer sicher auch <b>nicht verzichte</b>n. Das bedeutet: Viel Grün wird auf dem Platz <b>kaum gedeihen </b><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );">können</span><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );">, schon </span><b style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif;">gar kein echter Baum</b><span style="color: var( --e-global-color-text ); font-family: var( --e-global-typography-text-font-family ), Sans-serif; font-weight: var( --e-global-typography-text-font-weight );"> wird da jemals wachsen. </span></p><p><b>Es ist kein halbes Jahr mehr bis zur Bürgermeisterwahl.</b> Zu erwarten ist, dass Christian Vogt demnächst <b>wie ein Weihnachtsmann</b> mit einem großen Sack durch die Stadt ziehen wird: <b>Viele schöne  Versprechungen</b> sind da drin!</p><p>Ob er sie wohl jemals <b>erfüllen</b> wird, sollte er <strong>im März 2025</strong> wiedergewählt werden?</p><p>Oder er macht&#8217;s <b>wie beim letzten Mal:</b></p><p><b>Versprechungen einfach vergessen.</b></p>								</div>
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		<item>
		<title>Weinstand &#8222;Chalet&#8220;: Magistrat verspricht Transparenz – alles soll auf den Prüfstand</title>
		<link>https://hk-newsletter.de/2024/07/03/weinstand-chalet-und-transparenz/</link>
					<comments>https://hk-newsletter.de/2024/07/03/weinstand-chalet-und-transparenz/#comments</comments>
		
		<dc:creator><![CDATA[Thomas Ruhmöller]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 03 Jul 2024 11:36:46 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Baltruschat Wulf]]></category>
		<category><![CDATA[Grassel Barbara]]></category>
		<category><![CDATA[Hegeler Andreas]]></category>
		<category><![CDATA[Köppler Bernhard]]></category>
		<category><![CDATA[Lindenthal Tanja]]></category>
		<category><![CDATA[Müller-Laupert Sven]]></category>
		<category><![CDATA[Thaler Armin]]></category>
		<category><![CDATA[Vogt Christian]]></category>
		<category><![CDATA[Weber Ralf]]></category>
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					<description><![CDATA[Und er bewegt sich doch! Der Magistrat der Stadt Hofheim will endlich Licht in die undurchsichtigen Geschäfte am Weinstand "Chalet" bringen. Wer profitiert, wer kassiert – und was kostet das die Stadt eigentlich? Über allem schwebt die Frage: Welche Geheimnisse verbirgt der Vereinsring, und warum verhindert er jede Transparenz? Wieder einmal wurde das Thema in einem städtischen Gremium diskutiert: Jetzt zeichnet sich ab, dass es so wie bisher nicht weitergehen soll.  Ein Ausschussbericht.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p></p>
<p style="font-size:19px"><strong>Und er bewegt sich doch! Der Magistrat der Stadt Hofheim will endlich Licht in die undurchsichtigen Geschäfte am Weinstand &#8222;Chalet&#8220; bringen. Im Rathaus scheint sich die Einsicht durchgesetzt zu haben, dass es schwer irritierend wirkt, wenn Privatleute und Gewerbetreibende auf städtischem Grund und Boden zu Lasten der Stadtkasse <strong>im großen Stil Geschäfte </strong>machen – ohne angemessene Gegenleistung.  Jetzt ist Aufräumen angesagt – angeblich.</strong></p>
<p></p>
<p></p>
<p>Der <strong>Bau- und Planungsausschuss</strong> hat am Dienstagabend erneut und <strong>mit viel Emotionen </strong>über das &#8222;Chalet&#8220; diskutiert. Das Ergebnis vorweg: Jetzt soll angeblich <strong>aufgeräumt</strong> werden! Die Stadt will <strong>Verträge</strong> prüfen, <strong>Genehmigungen</strong> hinterfragen, <strong>Kosten</strong> checken und auf jeden Fall auch mehr <strong>Informationen</strong> <strong>vom</strong> <strong>Vereinsring</strong> einfordern.</p>
<p></p>
<p></p>
<p><strong>Wulf Baltruschat, CDU-Stadtrat </strong>und Betreiber des &#8222;Chalet&#8220;, meldete sich derweil per Whatsapp aus Italien. Der Polizist macht offenbar gerade Urlaub <strong>im mondänen Badeort Riva</strong> und hat dort eine <strong>Holzhütte</strong> entdeckt, die dem &#8222;Chalet&#8220; ähnelt. Er schickte ein <strong>Foto</strong> davon und unkte: <em>&#8222;Zweites Standbein für den Vereinsring&#8220;</em>. Dazu musste er, das konnte er sich wohl <strong>nicht</strong> <strong>verkneifen</strong>, wieder ein bisschen <strong>hetzen</strong>: <em>&#8222;Keine Verhinderer aus dem Grünen Lager&#8220;.</em></p>
<p></p>
<p></p>
<p>So kennt man ihn&#8230;</p>
<p></p>
<p></p>
<p>Die <strong>Grünen</strong> blieben diesmal stumm; für die überraschende Nachricht sorgte in der Ausschusssitzung der<strong> SPD-Beigeordnete Bernhard Köppler</strong>: Man werde den <strong>Vertrag</strong> mit dem Vereinsring prüfen, sich die <strong>Nutzungsgenehmigung</strong> genau unter die Lupe nehmen und auch die <strong>Kosten der Stadt</strong> für Strom- und Wasserverbrauch klären&#8230;.</p>
<p></p>
<p></p>
<p>Es klang wie: <strong>Alles kommt auf den Prüfstand.</strong> <em>&#8222;Ich bin für größtmögliche Transparenz&#8220;, </em>versicherte Köppler <strong>mehrfach</strong>. Die Stadt wolle auch wissen, wie <strong>viele Vereine</strong> den Weinstand noch nutzen – und wie viele Gewerbetreibende profitieren.</p>
<p></p>
<p></p>
<p>Das wird Wulf Baltruschat<strong> nicht gerne hören</strong>. Al<strong>s Vorsitzender des Vereinsrings </strong>organisiert er das &#8222;Chalet&#8220;, flankiert wird er dabei vom <strong>Leiter der städtischen Musikschule</strong>: <strong>Sven Müller-Laupert</strong> hat als Baltruschats Stellvertreter dafür gesorgt, dass der Vereinsring <strong>die offizielle Software der Musikschule </strong>für die &#8222;Chalet&#8220;-Buchungen nutzen konnte (dazu später mehr). </p>
<p></p>
<p></p>
<p><strong>Baltruschat</strong>, der <strong>Vorsitzende</strong>, und <strong>Müller-Laupert</strong>, der auch als <strong>Kassenwart</strong> <strong>im Vereinsring </strong>fungiert (Kassenprüfer werden<strong> </strong>auf der Vereinswebseite nicht genannt), verwalten die &#8222;Chalet&#8220;-Gelder, als handele es um ihr privates <strong>Unternehmen</strong>. Einblick in die Geschäfte? <strong>Gibt es nicht!</strong> Fragen dazu, gar kritische? <strong>Werden nicht beantwortet.</strong></p>
<p></p>
<p></p>
<p>Und das soll sich <strong>jetzt wirklich ändern?</strong></p>
<p></p>
<p></p>
<h2 class="wp-block-heading">Weinstand &#8222;Chalet&#8220;: &#8222;eine undurchsichtige Grauzone&#8220;</h2>
<p></p>
<p></p>
<p>Beobachter der Lokalpolitik verfolgten <strong>Köpplers Aufräum-Ankündigung</strong> mit Schmunzeln: Denn der Mann gilt als <strong>Intimfeind von Baltruschat</strong>. Das kann noch interessant werden!</p>
<p></p>
<p></p>
<p>Baltruschat wollte einst <strong>Bürgermeister</strong> <strong>von</strong> <strong>Hofheim</strong> werden, doch die <strong>Stadt-SPD </strong>wollte ihn nicht: Sie gab <strong>Köppler</strong> den Vorzug. Der verlor zwar die Wahl, wurde aber immerhin <strong>Beigeordneter</strong> <strong>im</strong> <strong>Rathaus</strong>. Baltruschat, schwer beleidigt über die <strong>parteiinterne Abfuhr</strong>, wechselte umgehend und<strong> unter Absingen schmutziger Lieder</strong> zur CDU, die ihn dafür mit einem <strong>Platz im Magistrat</strong> belohnte. Dort fällt der Mann seither vor allem dadurch auf, dass er seinen Pflichten <strong>nicht nachkommt</strong> (<a href="https://hk-newsletter.de/2023/11/04/cdu-stadtrat-als-dauerschwaenzer/">hier</a>). Und dass er dafür sorgt, dass ihm bei seinen Geschäften im und mit dem &#8222;Chalet&#8220; <strong>niemand in die Quere kommt.</strong></p>
<p></p>
<p></p>
<p>Köppler (<em>&#8222;Ich habe mich vorbereitet&#8220;</em>) erinnerte im Ausschuss an die Anfänge: Der Weinstand wurde <strong>2019</strong> aufgestellt (Zwischenruf von<strong> CDU-Bürgermeister Vogt:</strong> <em>&#8222;Das war vor meiner Zeit&#8220;</em>). Die Holzhütter war laut Köppler nur<strong> befristet geplant</strong>, dann gab es per Vereinbarung eine Verlängerung für den <strong>Weihnachtsmarkt</strong>, und danach blieb sie <strong>einfach stehen.</strong>..</p>
<p></p>
<p></p>
<p><strong>Ein</strong> <strong>Kühlanhänger</strong>, der vom Weinstand genutzt wird und <strong>einen Dauerparkplatz </strong>auf dem Untertorplatz einnimmt, soll laut Köppler als erstes <strong>verschwinden</strong>: Mit seinem Lärm sei er für <strong>ein ständiges Ärgernis</strong>, <em>&#8222;deshalb muss hierfür ein anderer Standort gesucht werden&#8220;.</em></p>
<p></p>
<p></p>
<p>Man könnte natürlich fragen, warum die <strong>Lärmbelästigung</strong> <strong>so lange geduldet wurde</strong> oder warum die Stadtverwaltung <strong>nicht längst eingegriffen</strong> hat&#8230; Aber schauen wir jetzt lieber <strong>nach vorn</strong>:</p>
<p></p>
<p></p>
<p>Auf <strong>Beschluss der Stadtverordnetenversammlung</strong> hatte die Stadtverwaltung einen alternativen <strong>Standort für die Holzhütte</strong> gesucht. Das Ergebnis (wir berichteten <a href="https://hk-newsletter.de/2024/07/01/magistrat-standort-chalet/">hier</a>) las sich wie von Baltruschat <strong>diktiert</strong>: Angeblich gibt es in der ganzen Stadt <strong>keinen besseren</strong> <strong>Platz für Weintrinker</strong> als vor dem<strong> Restaurant im</strong> <strong>historischen Türmchen</strong>.</p>
<p></p>
<p><div class="wp-block-image"></p>
<figure class="aligncenter size-full"><a href="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2024/06/Chalet-Standortsuche-Uebersicht.pdf"><img loading="lazy" decoding="async" width="640" height="453" src="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2024/06/Chalet-Standortsuche.jpg" alt="Chalet Standortsuche" class="wp-image-43659" srcset="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2024/06/Chalet-Standortsuche.jpg 640w, https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2024/06/Chalet-Standortsuche-300x212.jpg 300w" sizes="(max-width: 640px) 100vw, 640px" /></a><figcaption class="wp-element-caption">Zum Vergrößern anklicken: In diesem PDF hat die Stadtverwaltung sechs weitere Plätze mit dem &#8222;Chalet&#8220;-Standort auf dem Untertorplatz verglichen.</figcaption></figure>
<p></div></p>
<p></p>
<p>Neben dieser Standortsuche hatte es einen <a href="https://hk-newsletter.de/2024/04/03/privatgeschaefte-im-chalet/">Fragenkatalog</a> gegeben, den <strong>Grüne, Bürger für Hofheim</strong> und <strong>Linke </strong>eingereicht hatten. Der Magistrat hatte sich <strong>angeblich auch bemüht</strong>, Antworten zu geben,  musste aber <strong>mehrfach passen</strong> (<em>&#8222;keine Erkenntnisse&#8220;</em>). Ein deutlicher Hinweis: Der Vereinsring, der von der Stadt <strong>profitiert</strong>, <strong>verweigert</strong> der Stadtführung wesentliche Informationen. </p>
<p></p>
<p></p>
<p>Das wollte <strong>Tanja Lindenthal von den Bürgern für Hofheim</strong> nicht einfach akzeptieren: <em>&#8222;Wir als Stadtverordnete <em>müssen</em></em> <em>doch erfahren können, was in einem Vertrag mit der Stadt steht&#8220;</em>, sagte sie jetzt im Ausschuss. Warum muss der Vertrag <strong>geheim</strong> bleiben? Und <strong>profitieren</strong> wirklich nur Vereine – oder auch Gewerbetreibende? Lindenthal: <em>&#8222;Ohne umfassende Informationen macht es wenig Sinn, über einen Standort zu diskutieren.&#8220;</em></p>
<p></p>
<p></p>
<p>Auch <strong>Barbara Grassel von den Linke</strong>n forderte umfassende <strong>Aufklärung</strong>: Der Weinstand sei <em>&#8222;eine undurchsichtige Grauzone”, </em>niemand wisse, wie hoch die Kosten für die Stadt seien. Dass dort Gewerbetreibende subventioniert würden, nannte sie <em>&#8222;bedenklich&#8220;</em>. Und die Erklärung der Stadt, sie wisse nicht, wer dort ausschenke, bezeichnete sie als <em>&#8222;nicht nachvollziehbar&#8220;</em>: Die Standbetreiber müssten schließlich eine Genehmigung einholen – beim Ordnungsamt der Stadt. </p>
<p></p>
<p></p>
<p><em>&#8222;Es kann doch nicht sein, dass alles geheim ist&#8220;, </em>sagte Grassel. Und: <em>&#8222;Wir sind es den Menschen schuldig, zu sagen, wofür wir städtisches Geld ausgeben.&#8220;</em></p>
<p></p>
<p></p>
<h2 class="wp-block-heading">Bei Fragen: FDP-Mann empfiehlt Strafanzeige</h2>
<p></p>
<p></p>
<p>Natürlich gab es auch Stadtverordnete, die sich <strong>für das &#8222;Chalet&#8220; aussprachen</strong>, das wollen wir hier keinesfalls verschweigen. Allen gemeinsam ist ihnen, dass sie sich <strong>Ahnungslosigkeit</strong> geprägt gaben und/oder<strong> bewusst die Wahrheit</strong> <strong>verdrehten</strong>.</p>
<p></p>
<p></p>
<p><strong>Armin Thaler</strong> (CDU, Jahrgang 1958) meinte, es sei <strong>wichtig</strong>, dass es das &#8222;Chalet&#8220; gebe – <em>&#8222;wo die Leute hingehen und in Ruhe ein Glas Wein trinken können –&nbsp; das auch noch zu annehmbaren Preisen&#8220;.</em></p>
<p></p>
<p></p>
<p>Über solche Worte werden sich die<strong> Gastronomen in der Nachbarschaft</strong> des &#8222;Chalets&#8220; bestimmt freuen: Kann man bei ihnen etwa nicht in Ruhe <strong>ein Glas Wein</strong> <strong>genießen</strong>? Sie könnten zudem darauf verweisen, dass der Wein im &#8222;Chalet&#8220; <strong>nicht besonders günstig</strong> angeboten wird (5 bis 7 Euro/0,2 l), sie aber mit ganz anderen <strong>unternehmerischen Belastungen</strong> fertig werden müssen.</p>
<p></p>
<p></p>
<p><strong>Ralf Weber</strong> (FDP, Jahrgang 1950) tat so, als könne er nicht verstehen, dass der Weinstand <strong>hinterfragt</strong> wird. <em>&#8222;Diese ganzen Fragen – die muss man nicht stellen&#8220;</em>, befand er. Eine weitere <em>&#8222;Auswälzung des Fragenkatalogs&#8220;</em> empfinde er als <em>&#8222;unangenehm und unangemessen&#8220;.</em> Wer darin <strong>rumbohren</strong> wolle, <em>&#8222;dem empfehle ich eine Anzeige bei der Polizei&#8220;.</em></p>
<p></p>
<p></p>
<p><strong>Andreas Hegeler </strong>(CDU, Jahrgang 1966) wurde grundsätzlich: Alle <strong>jammerten</strong>, dass es Vereine heute <strong>so schwer</strong> hätten. Im &#8222;Chalet&#8220; könnten sich die Mitglieder treffen und Einnahmen generieren. Er verstehe nicht, <em>&#8222;dass man das wieder so kaputt redet&#8220;.</em> Und laut rief Hegeler aus: <em>&#8222;Wenn ihr das ,Chalet&#8216; nicht wollt, dann sagt das doch.&#8220;</em></p>
<p></p>
<p></p>
<p>Das war wieder einmal Hegelersche<strong> Polemik in Reinkultur</strong>: Niemand hat gesagt, dass er das &#8222;Chalet&#8220;<strong> nicht wolle</strong>. Auch haben selbst die schärfsten Chalet-Kritiker*innen wiederholt betont, dass man den Vereinen <strong>keineswegs</strong> die Möglichkeit nehmen wolle, neue Einnahmen zu generieren. Der <strong>Standort</strong> ist&#8217;s, der in Frage gestellt wird. Und <strong>Transparenz im Umgang mit städtischen Geldern</strong>, die will man auch. Und Klarheit darüber, wie oft Vereine den Weinstand nutzen – und wie oft <strong>Privatleute bzw. Gewerbetreibende</strong> das &#8222;Chalet&#8220; buchen.</p>
<p></p>
<p><div class="wp-block-image"></p>
<figure class="aligncenter size-full"><a href="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2024/07/Chalet-Stolperfalle.jpg"><img loading="lazy" decoding="async" width="640" height="360" src="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2024/07/Chalet-Stolperfalle.jpg" alt="Weinstand
" class="wp-image-43720" srcset="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2024/07/Chalet-Stolperfalle.jpg 640w, https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2024/07/Chalet-Stolperfalle-300x169.jpg 300w" sizes="(max-width: 640px) 100vw, 640px" /></a><figcaption class="wp-element-caption">Der Weinstand von der anderen Seite aus gesehen: Schöner wird&#8217;s nicht – und das beliebte Türmchen ist nicht mehr zu sehen.</figcaption></figure>
<p></div></p>
<p></p>
<p>Apropos Weinstand buchen: Die Reservierungen wurden, wie gesagt, jahrelang über eine <strong>Software der Musikschule</strong> abgewickelt. Am Anfang wurde das wirklich <strong>transparent</strong> gehandhabt: Im Internet war <strong>offen und für jeden einsehbar,</strong> wann welcher Verein das &#8222;Chalet&#8220; gebucht hatte und wann welche Wochenenden <strong>noch</strong> <strong>frei</strong> waren. Dann drängten Gewerbetreibende in <strong>das</strong> <strong>lukrative &#8222;Chalet&#8220;-Geschäft</strong> – und das Buchungstool wurde <strong>auf nicht mehr einsehbar umgestellt</strong>. Niemand sollte sehen, <strong>wer wirklich vom Weinstand profitiert.</strong></p>
<p></p>
<p></p>
<p>Für <strong>CDU-Bürgermeister Christian Vogt</strong> war im Ausschuss noch diese Information wichtig: Die Möglichkeit, unter dem Label der Musikschule und mit deren Software <strong>Buchungen</strong> für das &#8222;Chalet&#8220;&#8220; durchzuführen (<a href="https://hk-newsletter.de/2024/02/17/chalet-und-100000-euro-frage/#Chalet_I_Wo_sind_die_fetten_Gewinne_geblieben">hier</a>), sei gestoppt worden. Der Vereinsring habe sich <strong>eine eigene Software </strong>angeschafft und in seine <a href="https://vereinsring-hofheim.de/" target="_blank" rel="noopener">Webseite</a> integriert.</p>
<p></p>
<p></p>
<p><strong>Geht doch!</strong></p>
<p></p>
<p></p>
<p><strong>Und wie geht&#8217;s jetzt weiter?</strong></p>
<p></p>
<p></p>
<p><strong>Die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses</strong> fanden nach längerer Diskussion diese Lösung: Demnächst soll sich ein weiteres Gremium –<strong> der Ortsbeirat Kernstadt</strong> – mit der Zukunft des &#8222;Chalets&#8220; befassen. Er soll Vorschläge machen: Soll der <strong>Standort vor dem Restaurant Türmchen</strong> bleiben – oder soll<strong> ein neuer Platz </strong>her, und wenn ja: wo könnte der sein?</p>
<p></p>
<p></p>
<p>In der Zwischenzeit will Köppler <strong>die vertraglichen Regelungen</strong> überprüfen und Transparenz schaffen. Einfach wird das nicht: Köppler wird sich erneut <strong>gegen Baltruschat</strong> durchsetzen müssen.</p>
<p></p>
<p></p>
<p>Für die Hofheimer Stadtgesellschaft Hofheim wäre es nur gut, wenn dies gelänge: Schluss mit der ganzen <strong>Geheimniskrämerei</strong> und mit den <strong>undurchsichtigen Geschäften</strong> auf Kosten der Stadtkasse!</p>
<p></p>
<p></p>
<p>Alles muss <strong>auf den Prüfstand – wie versprochen!</strong></p>
<p></p>
<p></p>
<div style="height:100px" aria-hidden="true" class="wp-block-spacer"></div>
<p></p>
]]></content:encoded>
					
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			</item>
		<item>
		<title>&#8222;Interessentenplanung&#8220;: Jetzt hat auch Lorsbach seinen dunklen Riesen-Klotz</title>
		<link>https://hk-newsletter.de/2024/05/06/lorsbach-dorfmitte-riesenklotz/</link>
					<comments>https://hk-newsletter.de/2024/05/06/lorsbach-dorfmitte-riesenklotz/#comments</comments>
		
		<dc:creator><![CDATA[Thomas Ruhmöller]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 06 May 2024 17:56:53 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Grassel Dr. Barbara]]></category>
		<category><![CDATA[Hausmann Bernd]]></category>
		<category><![CDATA[Vogt Christian]]></category>
		<category><![CDATA[Weber Ralf]]></category>
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					<description><![CDATA[Trau' nie dem Computerbild eines Architekten – die Wirklichkeit sieht völlig anders aus! Die Hofheimer haben's leidvoll erfahren, jetzt sind die Lorsbacher dran: Die Stadt baut über ihre Wohnungsbaugesellschaft HWB eine neue "Dorfmitte". Je weiter die Arbeiten vorangehen, desto größer die Ernüchterung in dem kleinen Ortsteil: Das wird ja ein Riesenklotz! Und er sieht ganz anders aus, als versprochen wurde! Wieder einmal haben sich Stadtpolitiker von Computeranimationen täuschen lassen. Sie hätten's besser wissen müssen! ]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p></p>
<p style="font-size:19px"><strong>Trau&#8216; nie dem Computerbild eines Architekten – die Wirklichkeit sieht völlig anders aus! Die Hofheimer haben&#8217;s leidvoll erfahren, jetzt sind die Lorsbacher dran: Die Stadt baut über ihre Wohnungsbaugesellschaft HWB eine neue &#8222;Dorfmitte&#8220;. Je weiter die Arbeiten vorangehen, desto größer die Ernüchterung in dem kleinen Ortsteil: Das wird ja ein Riesenklotz! Und er sieht ganz anders aus, als versprochen wurde! Wieder einmal haben sich Stadtpolitiker von Computeranimationen täuschen lassen. Sie hätten&#8217;s besser wissen müssen! </strong></p>
<p></p>
<p></p>
<p>Letztens wurde <strong>Ralf Weber</strong> vom <strong>Blitz der Erleuchtung</strong> getroffen. Der <strong>74-Jährige FDP-Stadtverordnete</strong> und Immobilienmakler sah das neue <strong>RMV-Gebäude</strong> an der Alten Bleiche – und hatte <strong>ein</strong> <strong>Offenbarungserlebnis</strong>, das er sogleich der Öffentlichkeit kundtun musste:</p>
<p></p>
<p></p>
<p>Er sehe <em>&#8222;nur kalte Flächen, Business und Unfreundlichkeit, keine Empathie&#8220;</em>, klagte er in einem Leserbrief in der Lokalzeitung.<em> &#8222;An der ganzen Fassade, am Vorplatz und am seitlichen Bereich des Bürgersteigs keinerlei Natur, kein Grün, rein gar nichts.&#8220;</em></p>
<p></p>
<p></p>
<p>Folgt man Weber, dann waren Hofheims <strong>Stadtpolitiker</strong> vorsätzlich getäuscht worden: In einer Computeranimation, die <strong>allen Ortspolitikern</strong> vorgelegt worden war, habe sich das Haus <em>&#8222;in hellen weißgrauen Farbtönen&#8220; </em>präsentiert. <em>&#8222;Nun hat man die Fenster fast schwarz gestaltet, das Gebäude wirkt abweisend und kalt.&#8220;</em></p>
<p></p>
<p></p>
<p><strong>Der schwarze RMV-Klotz </strong>im Zentrum von Hofheim: Die unübersehbare <strong>Diskrepanz</strong> <strong>zwischen</strong> <strong>Verheißung</strong> <strong>und</strong> <strong>Wirklichkeit</strong> hatten wir bereits vor einigen Monaten <a href="https://hk-newsletter.de/2023/10/14/rmv-frank-lorsbach-cdu/#rmv-zentrale202310">hier</a> aufgezeigt. An diesem Montag wurde der Bau mit einer <strong>Schlüsselübergabe</strong> offiziell eröffnet. Die Lokalzeitung schreibt <strong>brav</strong> schon in der Überschrift: <em>„Städtebauliches Highlight für Hofheim“.</em></p>
<p></p>
<p></p>
<p>Webers Einschätzung klang völlig anders und<strong> ziemlich schmerzhaf</strong>t:</p>
<p></p>
<p></p>
<p><em>&#8222;Aus meiner Sicht ist das ein städtebaulicher Faustschlag!&#8220;</em></p>
<p></p>
<p></p>
<div class="wp-block-ideabox-image-comparison">
<div class="ib-image-comparison label-pos--middle twentytwenty-container" data-offset="0.5" data-orientation="horizontal" data-before="Versprechen" data-after="Wirklichkeit" data-no-overlay="false" data-on-hover="false" data-on-swipe="true" data-on-click="false" style="--ibic-overlay-color:rgba(0, 0, 0, 0.2);--ibic-overlay-hover-color:rgba(0, 0, 0, 0.4)"><img decoding="async" src="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2023/10/RMV-202321010-2.jpg" alt="RMV 202321010 2" class="ib-image-comparison-img"><img decoding="async" src="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2024/05/RMV-800.jpg" alt="RMV 800" class="ib-image-comparison-img"></div>
</div>
<p></p>
<p></p>
<p class="has-text-align-center" style="font-size:15px"><em>Der RMV-Bau in Hofheims Kernstadt: &#8222;Interessentenplanung&#8220;</em> – hell und freundlich das Versprechen, dunkel dagegen die Wirklichkeit.</p>
<p></p>
<p></p>
<p>Dass ausgerechnet der <strong>FDP-Mann</strong> – er gehört im Stadtparlament zur Regierungskoalition – <strong>die städtische Baupolitik anprangert</strong>, kommt überraschend. Denn Weber gefiel sich bisher <strong>als Ultra-Fan</strong> <strong>einer Beton-Fraktion</strong>, die nur ein Credo kennt: Bauen! Bauen! Bauen!</p>
<p></p>
<p></p>
<p>Ist er jetzt vom <strong>Saulus</strong> <strong>zum</strong> <strong>Paulus</strong> gewandelt?</p>
<p></p>
<p></p>
<p>Sollte der Mann beim Verfassen seines Wutbriefs wirklich nicht <strong>von persönlichen Interessen</strong> geleitet worden sein, sondern <strong>von ehrlicher Sorge um die Zukunft Hofheims</strong>, möchten wir ihm <strong>einen</strong> <strong>kleinen Ausflug</strong> ans Herz legen:</p>
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<p></p>
<p><strong>Auf nach Lorsbach!</strong></p>
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<p></p>
<h2 class="wp-block-heading">Weiße Leichtigkeit muss dunkelbraunem Klinker weichen</h2>
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<p><strong>Mitten in dem 2.800-Seelen-Nest </strong>wird gerade ein neues Gebäude hochgezogen. Bauherr: die<strong> Wohnungsbaugesellschaft</strong> <a href="https://www.hwb-hofheim.de/" target="_blank" rel="noopener">HWB</a>, ein Unternehmen, dass sich zu <strong>100 Prozent</strong> im Besitz der Stadt Hofheim befindet. Schon jetzt, Monate vor der Fertigstellung, ist zu erkennen:</p>
<p></p>
<p></p>
<p>Die Computerbilder und bunten Prospekte, die den Stadtpolitikern einst vorgelegt worden waren, sind <strong>Makulatur</strong>. <strong>Augenwischerei! </strong>Was mitten in Lorsbach entsteht, dürfte eine <strong>noch größere städtebauliche Sünde</strong> sein als <strong>der klotzige RMV-Bau</strong> in der Kernstadt.</p>
<p></p>
<p></p>
<p>Nach den ersten Darstellungen der HWB sollte <strong>ein helles, freundlich wirkendes Gebäude</strong> entstehen. Auf den Computerbildern lässt sich sogar<strong> eine Spur</strong> <strong>südländischen Flairs </strong>erahnen.</p>
<p></p>
<p></p>
<p>Heute wird erkennbar: Es entsteht ein gewaltig großer Bau, <strong>ein neuer riesiger Kasten</strong>. Für die Fassaden zur Straße hin ist <strong>dunkelbrauner Klinker</strong> vorgesehen: Das lässt die gewaltigen Wände richtig<strong> düster</strong> wirken.</p>
<p></p>
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<div class="wp-block-ideabox-image-comparison">
<div class="ib-image-comparison label-pos--middle twentytwenty-container" data-offset="0.5" data-orientation="horizontal" data-before="Alter Plan" data-after="Neuer Plan" data-no-overlay="false" data-on-hover="false" data-on-swipe="true" data-on-click="false" style="--ibic-overlay-color:rgba(0, 0, 0, 0.2);--ibic-overlay-hover-color:rgba(0, 0, 0, 0.4)"><img decoding="async" src="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2024/05/Lorsbach-Dorfmitte-1.jpg" alt="Lorsbach Dorfmitte 1" class="ib-image-comparison-img"><img decoding="async" src="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2024/05/Lorsbach-Dorfmitte-2.jpg" alt="Lorsbach Dorfmitte 2" class="ib-image-comparison-img"></div>
</div>
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<p class="has-text-align-center" style="font-size:15px"><em>In ersten Computerbildern wurde ein weißes Gebäude versprochen – jetzt soll der Klotz eine dunkelbraune Klinkerfassade bekommen. Zwischen Gebäude und Straße sollte angeblich viel Platz bleiben, in der ersten Planung sogar für ein Bäumchen.</em></p>
<p></p>
<p></p>
<p>Noch auffälliger: Die <strong>Computerbilder</strong> zeigen vor dem Gebäude einen großen Abstand zwischen Hausfassade und Fahrbahn. <strong>Einen breiten Bürgersteig</strong> sollte es demnach angeblich geben, mit <strong>großzügig Platz</strong> für Radfahrer und Fußgänger. Sogar ein <strong>Bäumchen </strong>sollte zwischen Hauswand und Straße gepflanzt werden&#8230;</p>
<p></p>
<p></p>
<p>Heute erkennen wir: Die Fassade wurde <strong>so dicht wie eben möglich</strong> an die Straße herangerückt. Was auf den Bildern <strong>weiträumig</strong> und <strong>einladend</strong> aussah, wirkt jetzt <strong>wuchtig</strong> und <strong>bedrückend</strong>. Sollten sich eines Tages <strong>Radfahrer und Fußgänger </strong>vor dem Gebäude begegnen: Es wird <strong>eng</strong> <strong>und</strong> <strong>gefährlich</strong>.</p>
<p></p>
<p></p>
<p><strong>Da freut sich der Bauherr:</strong> Mit der Ausdehnung in Richtung Straße konnte der Baukörper <strong>vergrößert</strong> werden – so wird das Gebäude für die HWB eines Tages <strong>lukrativer</strong>.</p>
<p></p>
<p></p>
<p><strong>In seinem Wutschreiben</strong> fand Weber das richtige Wort für eine solche Planung: <em>&#8222;Interessentenplanung&#8220;</em>.</p>
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<p><div class="wp-block-image"></p>
<figure class="aligncenter size-full is-resized"><a href="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2024/05/Lorsbach-Dorfmitte-Bau2.jpg"><img loading="lazy" decoding="async" width="640" height="360" src="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2024/05/Lorsbach-Dorfmitte-Bau2.jpg" alt="Lorsbach Dorfmitte Bau2" class="wp-image-42221" style="width:640px;height:auto" srcset="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2024/05/Lorsbach-Dorfmitte-Bau2.jpg 640w, https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2024/05/Lorsbach-Dorfmitte-Bau2-300x169.jpg 300w" sizes="(max-width: 640px) 100vw, 640px" /></a><figcaption class="wp-element-caption">Die Ecke des Neubaus wurde vorgezogen: Anders als auf den Computerbildern ist der Bürgersteig nur noch anderthalb, vielleicht zwei Meter breit.</figcaption></figure>
<p></div></p>
<p></p>
<div style="height:15px" aria-hidden="true" class="wp-block-spacer"></div>
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<p></p>
<h2 class="wp-block-heading">Wohlfeile Politiker-Worte narkotisieren Stadtverordnete</h2>
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<p>Auf dem Grundstück hatte mal ein <strong>in die Jahre gekommener Nahkauf</strong> gestanden: Er war im vorderen Bereich nur <strong>einstöckig</strong> – das ließ den Platz <strong>luftig</strong> wirken.</p>
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<p></p>
<p>Natürlich sind alle froh, dass <strong>der heruntergekommene Bau</strong> weg ist.</p>
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<p><div class="wp-block-image"></p>
<figure class="aligncenter size-full is-resized"><a href="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2024/05/Lorsbach-Dorfmitte-alt.jpg"><img loading="lazy" decoding="async" width="800" height="480" src="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2024/05/Lorsbach-Dorfmitte-alt.jpg" alt="Lorsbach Dorfmitte alt" class="wp-image-42216" style="width:640px" srcset="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2024/05/Lorsbach-Dorfmitte-alt.jpg 800w, https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2024/05/Lorsbach-Dorfmitte-alt-300x180.jpg 300w, https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2024/05/Lorsbach-Dorfmitte-alt-768x461.jpg 768w" sizes="(max-width: 800px) 100vw, 800px" /></a><figcaption class="wp-element-caption">Nur zur Erinnerung: Der alte Nahkauf auf einem Foto der Stadt Hofheim. Kein schöner Anblick. Aber ist wirklich besser, was jetzt kommt?</figcaption></figure>
<p></div></p>
<p></p>
<p>Doch inzwischen herrscht <strong>Ernüchterung</strong>: Ist der riesige dunkelbraune Kasten mit dem (ortsuntypischem) Flachdach wirklich <strong>die bessere Alternative</strong>?</p>
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<p></p>
<p>Weber würde sagen: <em>&#8222;<em>Kalte Flächen, Business und Unfreundlichkeit, keine Empathie</em>.&#8220;</em></p>
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<p><strong>Hofheims CDU-Bürgermeister Christian Vogt</strong>, der als <strong>Aufsichtsratsvorsitzender der HWB</strong> unmittelbar involviert ist, hatte den Bürgern <strong>vor Baubeginn</strong> eine <em>&#8222;zukunftsorientierte Dorf- bzw. Stadtentwicklung zum Wohle der Menschen in Lorsbach&#8220;</em> versprochen. <strong>Wohlfeile Politiker-Worte, </strong>die <strong>eine</strong> <strong>narkotisierende Wirkung</strong> entfalten:</p>
<p></p>
<p></p>
<p>Wie <strong>willenlos</strong> haben denn auch die meisten Stadtverordnete die HWB-Planung <strong>abgenickt</strong>: Schöne bunte Bilder – da stimmten sie gerne zu. Lediglich die zwei Stadtpolitiker<strong> Barbara Grassel und Bernd Hausmann</strong>, beide von den Linken und beide aus Lorsbach, blieben <strong>wach</strong> und schauten genau hin:</p>
<p></p>
<p></p>
<p>In dem Gebäudekomplex sollen <strong>12 Wohnungen</strong>, ein kleines <strong>Lebensmittelgeschäft</strong> (&#8222;Nahversorger&#8220;) und eine <strong>Kindertagesstätte</strong> unterkommen. Die HWB hatte ein <strong>Verkehrsgutachten</strong> in Auftrag gegeben, angeblich um herauszufinden, wie viele <strong>Autofahrer</strong> täglich zu erwarten seien, wie viele <strong>Parkplätze</strong> gebaut werden müssten usw.&nbsp;</p>
<p></p>
<p></p>
<p>Das Gutachten lag im <strong>Frühjahr 2022</strong> vor. Es wurde <strong>den Stadtverordneten </strong>allerdings erst im <strong>Sommer 2023</strong> vorgelegt, und das nur <strong>auf Drängen</strong> der Linken.</p>
<p></p>
<p></p>
<p>Wenn eine Behörde <strong>über Monate</strong> hinweg versucht, <strong>ein wichtiges Dokument</strong> unter Verschluss zu halten, dann hat sie dafür in der Regel Gründe: <strong>Da stimmt was nicht.</strong></p>
<p></p>
<p></p>
<p><strong>Lokalpolitiker</strong> sollten in solchen Fällen eigentlich <strong>ganz genau hingucken!</strong></p>
<p></p>
<p></p>
<p>Offenbar hat sich kein – oder besser: <strong>kaum ein Stadtverordneter</strong> die Mühe gemacht, das Verkehrsgutachten <strong>auch</strong> <strong>nur durchzublättern</strong>. Da steht nämlich <strong>ein dicker Fehler</strong> drin, der eigentlich <strong>unübersehbar</strong> ist. Er fiel – mal wieder – nur den <strong>Linken</strong> auf (die bekanntlich jedes Papier <strong>genauestens</strong> studieren):</p>
<p></p>
<p></p>
<p><strong>Die Zahl der geplanten Kitagruppen</strong> wird in dem Gutachten auf Seite 1 – <strong>korrekt</strong> – mit <strong>drei</strong> angegeben, an anderer Stelle (Seite 5) nur mit <strong>zwei</strong>. Bei der weiteren Berechnung der Autofahrten wird nur <strong>von zwei Kita-Gruppen</strong> ausgegangen, was natürlich <strong>zu falschen Ergebnissen</strong> führte: Das Verkehrsaufkommen wird eines Tages deutlich höher sein als im Gutachten angegeben.</p>
<p></p>
<p></p>
<p>Erst als Barbara Grassel<strong> nachhakte</strong> (<em>&#8222;Hat niemand dieses Gutachten duchgelesen?&#8220;</em>) räumte die Stadtverwaltung <strong>kleinlaut</strong> ein: <em>&#8222;In der Tat ergibt sich eine Diskrepanz.&#8220; </em>Das aber, beteuerte man umgehend, sei <strong>kein Problem</strong>: Ein Drittel mehr Autofahrten – das sei <em>&#8222;verkehrlich abwickelbar&#8220;</em>.</p>
<p></p>
<p></p>
<p>Nur am Rande: Grassel fragte später nach, ob der Magistrat bzw. seine Mitarbeiter <strong>das Gutachten</strong>, <em>&#8222;bevor es unkommentiert dem städtischen Gremium vorgelegt wurde&#8220;</em>, gelesen hätten. Die Antwort des Magistrats fiel <strong>kurzangebunden</strong> aus: <em>&#8222;Die Verkehrsplanung hat das Gutachten gelesen und auf seine Richtigkeit geprüft.&#8220;</em></p>
<p></p>
<p></p>
<p><strong>Auf Richtigkeit geprüft </strong>und dabei einen krassen <strong>Fehler nicht gesehen</strong>: So also arbeitet <strong>Hofheims Stadtverwaltung</strong>.</p>
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<p><div class="wp-block-image"></p>
<figure class="aligncenter size-full is-resized"><a href="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2024/05/Lorsbach-Dorfmitte-Bau3.jpg"><img loading="lazy" decoding="async" width="640" height="360" src="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2024/05/Lorsbach-Dorfmitte-Bau3.jpg" alt="Lorsbach" class="wp-image-42219" style="width:640px;height:auto" srcset="https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2024/05/Lorsbach-Dorfmitte-Bau3.jpg 640w, https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2024/05/Lorsbach-Dorfmitte-Bau3-300x169.jpg 300w" sizes="(max-width: 640px) 100vw, 640px" /></a><figcaption class="wp-element-caption">Der Klotz in Lorsbachs Dorfmitte. Die Betondecke fürs Dach ist noch nicht drauf, das Gebäude wird also noch ein bisschen höher.</figcaption></figure>
<p></div></p>
<p></p>
<div style="height:15px" aria-hidden="true" class="wp-block-spacer"></div>
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<h2 class="wp-block-heading">Zu teuer: Lorsbachs Kiosk meidet die Dorfmitte</h2>
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<p>Noch ist die Dorfmitte nicht fertig, da gibt&#8217;s <strong>ein weiteres Ärgerthema</strong>: Im Erdgeschoss soll ein <strong>Nahverkaufs-Laden </strong>eingerichtet werden. Hier wollte der Kioskbesitzer einziehen, der heute an der <strong>Hofheimer Straße</strong> einen kleinen und im Dorf ein überaus <strong>beliebtes Lädchen </strong>betreibt. Es gab schon einen Vorvertrag&#8230;</p>
<p></p>
<p></p>
<p>Doch die HWB setzte den Preis für die 110 Quadratmeter große Ladenfläche auf<strong> 12 Euro pro Quadratmeter</strong> fest. Macht pro Monat <strong>über 1.300 Euro</strong> Kaltmiete. Mit Nebenkosten käme er auf deutlich <strong>über 2.000 Euro</strong>, sagt der Kiosk-Betreiber. Das rechne sich einfach nicht: Er habe der HWB abgesagt.</p>
<p></p>
<p></p>
<p><strong>Die Linken</strong> wetterten prompt:<em> &#8222;Dass eine solche Mietforderung an einem solchen Standort jenseits von Gut und Böse ist, das müsste auch die HWB-Geschäftsführung wissen.&#8220;</em> Aber der ist&#8217;s offenbar egal. Sie kann sich auf <strong>Rückendeckung durch den Magistrat</strong> verlassen, der umgehend verkündete: Der Mietpreis sei doch <strong>moderat</strong>! Sollte ein wirtschaftlicher Betrieb nicht möglich sein<em>, &#8222;würden seitens des Magistrats Unterstützungsmöglichkeiten geprüft werden&#8220;.</em></p>
<p></p>
<p></p>
<div class="su-box su-box-style-default" id="" style="border-color:#c55200;border-radius:3px;"><div class="su-box-title" style="background-color:#f8850a;color:#FFFFFF;border-top-left-radius:1px;border-top-right-radius:1px">Am Mittwoch: 'Schein und Wirklichkeit' im Ortsbeirat </div><div class="su-box-content su-u-clearfix su-u-trim" style="border-bottom-left-radius:1px;border-bottom-right-radius:1px">
<p></p>
<p></p>
<p>Der <strong>Lorsbacher Ortsbeirat </strong>tagt an diesem Mittwoch und befasst sich u.a. mit der &#8222;Dorfmitte&#8220;: <strong>&#8222;Schein und Wirklichkeit&#8220;</strong> haben die <strong>Linken</strong> eine Anfrage überschrieben, in der sie die Diskrepanz zwischen <strong>Architektenbilder</strong> <strong>und</strong> <strong>offensichtlicher</strong> <strong>Realität</strong> hinterfragen. Ob der Magistrat Antworten gibt, ist noch offen.</p>
<p>Ungewöhnlich ein Antrag, den<strong> CDU und FWG</strong> mit <strong>GRÜNEN und SPD</strong> vortragen: Sie wollen, dass <strong>Tempo 30 im gesamten Ortsgebiet</strong> eingeführt wird. </p>
<p><strong>Die Sitzung im ev. Gemeindezentrum</strong> beginnt um <strong>19 Uhr,</strong> sie ist <strong>öffentlich</strong>: Wer Lokalpolitik live erleben will, darf zuhören.</div></div>
<p></p>
<p></p>
<p>Und was ist, wenn sich <strong>kein Mieter</strong> findet, weil die Miete zu hoch ist? <strong>Leerstand</strong> in Lorsbachs Dorfmitte?</p>
<p></p>
<p></p>
<p>Schon gibt es <strong>Lorsbacher</strong>, die sich mit diesem Gedanken anzufreunden versuchen: Denn dann, so ihre Überlegung, könnte dort endlich ein <strong>Versammlungsraum</strong> <strong>für alle Lorsbacher</strong> entstehen, der heute stark vermisst wird.</p>
<p></p>
<p></p>
<p>Das ist der Plan: Wenn sich <strong>kein Mieter</strong> findet, sollte <strong>die Stadt</strong> das Geschäft von der HWB anmieten. Das kommunale Wohnungsbauunternehmen würde weiterhin<strong> schöne Bilanzen </strong>vorlegen, mit denen sich dann wiederum <strong>die Stadtspitze schmücken </strong>könnte.</p>
<p></p>
<p></p>
<p>Am Ende müssten natürlich <strong>Hofheims Steuerzahler</strong> dafür aufkommen. Aber das ist ein anderes Thema&#8230;</p>
<p></p>
<p></p>
<p>+++++</p>
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<p></p>
<p>*In einer ersten Version war der Name des früheren Kioskbesitzers angegeben. Sorry – und danke <a href="https://hk-newsletter.de/2024/05/06/lorsbach-dorfmitte-riesenklotz/#comment-4855">Martin</a>!</p>
<p></p>
<p></p>
<div style="height:100px" aria-hidden="true" class="wp-block-spacer"></div>
<p></p>
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