Unter CDU-Vogt: Personalschwemme im Rathaus

In der Hofheimer SPD scheint die Erkenntnis gereift zu sein: Eine Stadtpolitik, die sich erfolgreich der Zukunft zuwenden will, kommt um eine kritische Betrachtung der Gegenwart nicht herum. Außerdem stehen im März nächsten Jahres Bürgermeisterwahlen an, und die Partei hat mit Tobias Undeutsch einen Kandidaten nominiert, der sich überraschend ambitioniert zeigt:

Höchste Zeit also für eine ehrliche Bestandsaufnahme der aktuellen Stadtpolitik.

Sie startet mit einem Knall: Parteivorsitzender Aaron Kowacs hat die Haushaltspläne unter die Lupe genommen und darin Zahlen entdeckt, die noch Sprengkraft entwickeln könnten. In einem Schreiben ans Rathaus nennt er Daten und Fakten:

Im Jahr 2019 hatte die langjährige SPD-Bürgermeisterin Gisela Stang den Chefsessel im Rathaus geräumt und damit für CDU-Mann Christian Vogt Platz gemacht.

Unter Stang wies der städtische Haushalt zuletzt knapp 250 Stellen aus.

Heute, unter Vogt, umfasst der Personaletat der Stadtverwaltung fast 420 Stellen. Kovacs: „Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Hofheim hat sich in den letzten fünf Jahren fast verdoppelt.“ Das ist recht großzügig bemessen, aber als Oppositonspolitiker darf man das natürlich. Der Personalzuwachs beträgt genau 68 Prozent. Immerhin!

Auffällig: Einerseits gibt es im Rathaus eine Personalschwemme. Gleichzeitig aber bleiben immer mehr Stellen unbesetzt. Kowacs‘ Etat-Analyse zeigt: In der Vor-Vogt-Zeit waren rund zehn Prozent der Stellen nicht besetzt. Mit Vogt im Rathaus hat sich diese Zahl glatt verdoppelt: Heute sind rund 20 Prozent der Stellen unbesetzt.

Das wirft natürlich Fragen auf: Warum fehlen der Stadtverwaltung so viele Mitarbeiter? Ist die Kreisstadt als Arbeitgeber etwa derart unattraktiv, dass sich niemand dort bewerben möchte?

Oder aber sind die Arbeitsbedingungen und die Atmosphäre im Rathaus so mies, dass potenzielle Mitarbeiter lieber woanders hingehen?

Erst kürzlich war von Mobbing auf der Chefetage die Rede, und so etwas spricht sich schnell herum… Auch die SPD-Fraktion mutmaßt, dass nicht allein der Fachkräftemangel als Erklärung herhalten kann: Die vielen freien Stellen seien wohl auch „im Arbeitsklima des Rathauses begründet“.

Kowacs nennt weitere interessante Zahlen: Im Jahr 2019, als Vogt die Verwaltungsspitze übernahm, gab es 32 Beamte im Rathaus. Heute stehen 50 Beamtenstellen auf der Payroll der Stadtverwaltung: Das ist eine Steigerung von über 55 Prozent!

Für die „Betroffenen“ mag der Beamtenstatus eine prima Sache sein. Die Kehrseite: Mit den vielen Beamtenstellen bürdet der Bürgermeister seiner Stadt eine enorme Last auf. Kowacs weist nur dezent darauf hin, dass die Stadt „für die Beamten entsprechende Pensionen zurückhalten muss“.

Er hätte es ruhig etwas klarer formulieren können: Für die vielen Beamtenstellen, die der CDU-Bürgermeister geschaffen hat, werden die kommenden Generationen der Hofheimerinnen und Hofheimer zahlen müssen. Und zwar kräftig.

Neben den Beamtenstellen ist auch die Zahl der Arbeitnehmer während Vogts relativ kurzer Amtszeit enorm gestiegen:

Vor zehn Jahren zählte das Rathaus 202 Arbeiter und Angestellte.

Bis 2019 – dem Ende der Ärä Stang – war die Zahl nur leicht angestiegen: auf 216.

Dann kam Vogt, und der Stellenplan explodierte förmlich: Heute zählt das Rathaus 367 Stellen für Arbeitnehmer. 151 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – das bedeutet einen Personal-Zuwachs von fast 70 Prozent! Und das in nur fünf Jahren!

Der enorme Personalzuwachs habe nicht zu einer Leistungssteigerung der Verwaltung geführt, schreibt die SPD. Heißt: Wir geben viel Geld für viele Mitarbeiter aus – ohne erkennbaren Nutzen. Die SPD glaubt den Grund zu kennen: Das liege keineswegs an den Mitarbeitern, sondern allein „an der Organisationsstruktur des Rathauses unter Bürgermeister Vogt“.

Jetzt soll das Problem offenbar offen angegangen werden! Die SPD-Fraktion im Stadtparlament hat einige Fragen an den Magistrat gerichtet:

Warum wurde die Zahl der Stellen in der Stadtverwaltung in nur fünf Jahren fast verdoppelt? Welche Fachbereiche im Rathaus profitierten von der personellen Aufstockung? Und wie erklärt sich der Magistrat, dass trotz des Stellenzuwachses fast ein Fünftel der Stellen nicht besetzt ist?

Interessant wäre auch eine Antwort auf diese Frage: Wie erklärt sich angesichts des enormen Personalzuwachses die wachsende Unzufriedenheit vieler Bürger – und auch vieler Stadtpolitiker – mit der Arbeit des Magistrats?

Diese Frage hat Kowacs leider nicht gestellt. Aber vielleicht kann der Bürgermeister sie ja trotzdem beantworten…

Ferienwohnung ohne Genehmigung? Das kann teuer werden

Seit einigen Wochen gibt es in Hofheim eine neue Satzung, die kaum jemand kennt. Die „Ferienwohnungssatzung“ – sie soll verhindern, dass immer mehr Wohnungen in der Kreisstadt nicht an Mieter vergeben, sondern als Alternative zu Hotelzimmern angeboten werden – was angeblich sehr lukrativ ist. 

Die neue Satzung hat eine Vorgeschichte, die kurz erzählt werden soll, zumal auch sie ein erhellendes Schlaglicht auf die Arbeitsweise der Stadtspitze wirft:

Vor drei Jahren hatte Bürgermeister Christian Vogt die Stadtverordneten schriftlich darüber informiert, dass im gesamten Stadtgebiet „ein erheblicher Mangel an Wohnraum“ bestehe. Da der Wohnungsmarkt „voraussichtlich auch in näherer Zukunft ein hohes Defizit an bezahlbarem Wohnraum aufweisen“ werde, sei ein „konsequenter Wohnraumbestandsschutz zwingend notwendig“.

Das war der Plan des CDU-Mannes: Eine Ferienwohnungssatzung muss her! O-Ton Vogt: „Das ist Verbraucherschutz und zugleich ein Beitrag gegen unnötige Wohnungsverknappung!“

Im Juli 2022 legte Vogt dem Hofheimer Stadtparlament den Entwurf einer Satzung vor. Er umrahmte die Präsentation mit drastischen Bildern: Es gehe um Wohnungen, die „dem regulären Wohnungsmarkt entzogen“ und „als Hotelersatz“ vermietet würden: Eine solche „faktische Zweckentfremdung von Wohnraum“ führe „zu Spannungen in Wohngebieten“ und sei „wohnungswirtschaftlich unerwünscht“.

Beeindruckt von Vogts Worten stimmten die Stadtverordneten zu. Die Satzung, sie lag bereits fertig vor, hätte damit zeitnah in Kraft treten können…

Nur wenige Monate zuvor, auch das gehört zur Geschichte, hatte derselbe Vogt noch ganz anders agiert: Er hatte klammheimlich die Mietpreisbremse für ganz Hofheim ausgehebelt. Die gilt heute in 49 hessischen Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt – nur eben nicht mehr in Hofheim. Als die Sache aufflog, gab’s mächtig Aufregung, sogar ein Aktenuntersuchungsausschuss wurde eingesetzt – ohne großen Erkenntnisgewinn: Vogt behauptete einfach, er habe E-Mails der Landesregierung nicht gesehen, weshalb die entscheidende Frist versäumt worden sei.

Pech für Mieter!

Investoren und Vermieter dagegen dürften sich gefreut haben: Danke, Herr Vogt!

Und ausgerechnet dieser Mann geriert sich wenig später als Vorkämpfer für einen „konsequenten Wohnraumbestandsschutz“?

Was treibt Vogt wirklich an? Was sind seine wahren Absichten?

Die Erklärung finden wir im zeitlichen Kontext: Juli 2022 – das war auch die Zeit, als Vogt noch einen großen Hotelkomplex an der Elisabethenstraße durchsetzen wollte. Die Parallelität der Ereignisse – hier: neues Hotel in der Innenstadt; dort: weniger Ferienwohnungen mittels Satzung – wurde damals im Hofheim/Kriftel-Newsletter als  „eine stille Grußbotschaft an den künftigen Investor des geplanten Hotel-Neubaus“ gewertet. Wir schrieben auch, das es mit der Umsetzung der Satzung durchaus noch dauern könne: „Aus leidvoller Erfahrung ist hinreichend bekannt: Zwischen Worten und Taten lässt der Magistrat oftmals sehr viel Zeit vergehen.“

Genauso kam es: Die Hotelpläne scheiterten bekanntlich am Bürgerwillen – und damit war für Vogt der „konsequente Wohnraumbestandsschutz“ offenbar nicht mehr so wichtig. Monat um Monat verstrich, der Satzungsentwurf schlummerte in den Schubladen des Rathauses. Es geschah, was in der Hofheimer Stadtverwaltung so oft geschieht: nichts.

Erst im Juli dieses Jahres – also genau zwei Jahre nach dem Beschluss der Stadtverordneten – wurde die „Ferienwohnungssatzung“ veröffentlicht. Damit trat sie offiziell in Kraft.

Die breite Öffentlichkeit hätte davon nichts mitbekommen, wenn nicht Frank Laur zufällig die „Ferienwohnungssatzung“ auf der Internetseite der Stadt entdeckt hätte. Der Hotelier – Sie erinnern sich vielleicht: er hatte seinerzeit mit einem Brandbrief den Widerstand gegen die Vogtschen Hotel-Pläne initiiert – veröffentlichte auf Facebook eine freundliche Warnung: Bei Nichtbeachtung der neuen Satzung drohten „empfindlich hohe Gebühren“.

So ist es: Wer in Hofheim künftig ohne Genehmigung eine Wohnung an Tages- oder Feriengäste vermietet, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Und die kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Der eigentliche Preishammer ist freilich: Eine Ferienwohnung darf laut Satzung nur genehmigt werden, „wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Wohnraums durch die Schaffung von Ersatzwohnraum kompensiert“ wird. Im Klartext: Wer eine Wohnung als Ferienwohnung vermieten will, muss nachweisen, dass er gleichwertigen Wohnraum neu schafft. Alternativ wird eine Ausgleichszahlung fällig, deren Höhe sich „nach den Durchschnittskosten für die Erstellung von öffentlich gefördertem Wohnraum“ richtet.

Die Verwaltungsgebühren für die Genehmigung sind dagegen eher ein Klacks: Sie liegen zwischen 100 und 300 Euro. Eine Ortsbesichtigung wird mit 75 Euro berechnet.

Müssen Betreiber von Ferienwohnungen jetzt Angst haben, dass die Stadt sie zur Kasse bittet?

Gemach! Wir sind in Hofheim! Den Beinamen „Hofem Schlofem“ trägt die Stadtverwaltung nicht zu Unrecht:

Eine Satzung „funktioniert“ natürlich nur, wenn ihre Einhaltung auch eingefordert wird. Wenn in Zukunft die Betreiber von Ferienwohnungen in Hofheim genauso intensiv kontrolliert werden wie – sagen wir mal: der Parkverkehr in der Innenstadt, dann braucht sich niemand Sorgen zu machen!

Dann gilt auch mit der neuen Satzung:

Da passiert bestimmt nichts!

Ab sofort: Wer Tauben füttert, zahlt bis zu 5000 Euro Strafe

Tauben sind und bleiben ein Dauerthema in der Hofheimer Innenstadt. Zwei neue Geschichtchen gibt es dazu:

TAUBEN I: Das ging diesmal ganz fix: Im Mai dieses Jahres hatten die Stadtverordneten beschlossen, dass das Füttern von Tauben verboten werden soll. Jetzt – genauer: am 1. November – trat die „Taubenfütterungsverbotsverordnung“ in Kraft. Der zentrale Satz steht in Paragraf 2: „Tauben dürfen auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen nicht gefüttert werden.“

Wer es dennoch tut, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die – so heißt es in Paragraf 3 – „mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann“.

Sie ahnen, was jetzt kommt:

Auch hier gilt natürlich, dass ein Taubenfütterungsverbot nur Erfolg bringt, wenn es kontrolliert wird, regelmäßig und überall. Dass die Stadtpolizisten, die sich mit der Kontrolle von Falschparkern in der Innenstadt überfordert zeigen, künftig auch noch Taubenfreunde zur Kasse bitten:

Wer soll das ernsthaft glauben?

TAUBEN II: Die Hofheimer CDU hatte Ende 2022 – Sie erinnern sich vielleicht – als Maßnahme gegen die Taubenplage den Bau eines Taubenhotels in der Innenstadt angekündigt und dafür sogar 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Man werde „für eine saubere Innenstadt ohne Tauben“ sorgen, versprachen führende CDUler vollmundig, und man werde damit „Akzente für eine positive Stadtentwicklung“ setzen.

Nur wenige Wochen später hakte damals die CDU im Ortsbeirat Kernstadt nach: Wofür sollen denn 100.000 Euro ausgegeben werden? Und wo genau soll das Taubenhaus stehen? Das möge der Magistrat doch bitte mal erklären…

Die Fragen datieren vom 1. Februar 2023, doch der Magistrat, zur zeitnahen Beantwortung verpflichtet, hat bis heute nicht reagiert. Und die CDU-Mitglieder im Ortsbeirat Kernstadt haben das, brav wie sie sind, schweigend hingenommen.

Doch nun soll das Thema wieder auf die Tagesordnung kommen: Doris Preusche hat einen Antrag gestellt, über den in der nächsten Sitzung des Ortsbeirats ( tagt am 20. November, 19 Uhr, im Sitzungszimmer der Rathausaufstockung) entschieden werden soll: „Wir bitten zu beschließen, dass der Magistrat den Antrag der CDU zeitnah beantwortet.“

Der Preusche-Antrag wurde in der Stadtverwaltung in ein Formular eingesetzt und mit „Antrag der CDU“ überschrieben. Aktenzeichen KERN2024/070: Es wäre eine gelungene Pointe, wenn der Magistrat – nachdem er den eigentlichen CDU-Antrag anderthalb Jahre lang ignoriert hat – diesem neuen Antrag nachkommen würde:

Denn dieser neue Antrag stammt gar nicht von der CDU! Die Überschrift ist wohl ein Versehen der Verwaltung: Doris Preusche sitzt für die Grünen im Ortsbeirat. Was dann auch wieder bezeichnend ist für die Hofheimer Stadtpolitik:

Eine Grüne drängt darauf, dass der Magistrat eine Anfrage der CDU endlich beantwortet…

Noch mehr Rathaus-News in Kürze

Die verrostete Gedenktafel hinterm Türmchen wurde ausgetauscht – rechtzeitig zur Gedenkstunde an die Pogromnacht 1938: Die Namen der von den Nazis ermordeten und vertriebenen Jüdinnen und Juden aus Hofheim sind jetzt wieder lesbar.

Der „Klotz von Lorsbach“ macht Sorgen: Die Linken hatten nachgefragt, wer in das geplante Ladengeschäft einziehen werde, nachdem ein erster Mietinteressent abgesprungen war. Wochenlang reagierte man im Rathaus nicht; erst als Bernd Hausmann drohte, ein Gericht einzuschalten, antwortete der Magistrat, es klang kleinlaut: Einen Mieter habe man noch nicht gefunden. „Die HWB versucht weiterhin gemeinsam mit der Stadt Hofheim die optimale Lösung für die Lorsbacherinnen und Lorsbacher in dieser angespannten Marktzeit zu finden.“

Die Sondersitzung zweier Ausschüsse zum Kita-Notstand wurde – hier bereits vermeldet – erneut vertagt: Sie soll jetzt am Dienstag, 19. November, um 20 Uhr stattfinden.

Der Arbeitskreis Innenstadt kommt wieder zusammen. Termin: Mittwoch, 13. November, 19 Uhr. Diesmal geht es um „flächendeckende Parkraumbewirtschaftung“.

Hofheims Stadtparlament tagte ein letztes Mal vor der Sommerpause, und das kann man im Rückblick durchaus als Qual bezeichnen. Am Vorabend hatte Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler (CDU) die Lokalpolitiker und Magistratsmitglieder noch zu mehr Respekt aufgefordert, musste sich allerdings auch selbst Vorwürfen stellen – wegen verbaler Übergriffigkeit (hier). Die gegenseitigen Ermahnungen brachten nichts: Die Stadtverordneten zeigten sich entzweit wie selten. Heftig wurde es bei einem Thema, das harmlos klingt. Plötzlich ging’s um Grundsätzliches: Müssen Lokalpolitiker wirklich Zuhörer akzeptieren? Einige Stadtverordneten äußerten eigenwillige Vorstellungen.

Wolfgang Schäuble sitzt seit mehr als 50 Jahren für die CDU im Deutschen Bundestag, er war Bundesminister, Parteivorsitzender, Fraktionsvorsitzender, Präsident des Deutschen Bundestags… Er dürfte sich also bestens auskennen mit den Mechanismen des Politbetriebs und wissen, welche Wirkkraft ihnen innewohnt, im Positiven wie Negativen.

Schäuble sagte mal: „Demokratie braucht Bürgerbeteiligung, Meinungsaustausch und transparente Entscheidungen. Sie sind das beste Mittel gegen Politikmüdigkeit und Demokratieverdrossenheit.“

Und damit schalten wir runter, in die Kreisstadt Hofheim, und wir hören, wie Lokalpolitiker aus der CDU und ihrem engeren Umfeld offen eine ganz andere Meinung vertreten:

Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeit – das funktioniere doch viel besser! Da könne man reden, wie und was man wolle! Auch könnten Projekte viel schneller durchgesetzt werden: Da sei man richtig effizient!

Welches Ausmaß dieses verquere Denken bei einigen Hofheimer Stadtverordneten angenommen hat, spiegelt sich in nur einem Wort wider: Von einem „Schutzraum“ sprach FWG-Vorsitzender Andreas Nickel. Nur im „Schutzraum des Nicht-Öffentlichen“ könne man sich konstruktiv austauschen, so seine Überzeugung. Denn: „Wir sind anders, wenn wir unter uns sind.“

„Wir sind anders, wenn wir unter uns sind“ – doch an diesem Mittwochabend waren Hofheims Stadtverordnete eben nicht unter sich: Es tagte das Stadtparlament, öffentlich wie vorgeschrieben und mit überraschend vielen Zuhörern. Viel Routine, nach gut zwei Stunden rief Sitzungsleiter Andreas Hegeler (CDU) Tagesordnungspunkt 17 auf: Bildung einer Forstkommission. Darum ging’s: Es soll ein Gremium gebildet werden, in dem Magistrat, Stadtverordnete und bei Bedarf auch externe Experten über den Zustand und die Zukunft des Hofheimer Stadtwaldes diskutieren und Entscheidungen vorbereiten.

Das klingt harmlos. Und doch sorgte dieses Thema für eruptive Diskussionen und persönlichen Anfeindungen, die das Parlament in diesem Ausmaß lange nicht erlebt hat. Eine Stadtverordnete sagte hinterher: „So schlimm war’s wirklich noch nie!“

Das war der Auslöser: CDU-Bürgermeister Christian Vogt wollte zusammen mit CDU, FDP und FWG aus der Forstkommission eine Art geheimbündlerisches Gremium machen. Treffen sollten nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, die Mitglieder sollten zu strengster Vertraulichkeit verpflichtet werden. Das Gesetz des Schweigens würde auch nach Ausscheiden aus der Kommission gelten.

Ein solch intransparenter Politikstil wird in Hofheim zunehmend zur Methode. Kurz zum Hintergrund:

Die Stadtverordnetenversammlung hat als oberstes Organ der Stadt alle wesentlichen Entscheidungen zu treffen. Diese werden vorab in Ausschüssen, Ortsbeiräten und Beiräten für besondere Themen (Ausländer, Senioren, Integration) besprochen. Diese Gremien sind verpflichtet, ihre Themen – bis auf wenige Ausnahmen – öffentlich zu behandeln. Bürger dürfen also zuhören und können so mitververfolgen, wie politische Entscheidungen zustande kommen.

Seit einigen Monaten gehen Hofheims Lokalpolitiker einen Sonderweg, der zunehmend auf Kritik stößt: Sie bilden sogenannte Arbeitskreise, die – gesetzlich ist das erlaubt – ausschließlich nicht-öffentlich tagen. Nur ausgesuchte Stadtverordnete dürfen teilnehmen, interessierte Bürger sind ausdrücklich nicht zugelassen. Die Mitglieder eines Arbeitskreises werden zu Stillschweigen verdonnert: Nichts soll nach außen dringen.

In einem solchen Arbeitskreis einigten sich die Stadtverordneten auf Details für die geplante Fußgänger- und Radfahrerbrücke von Marxheim in die Kernstadt. In einem anderen Arbeitskreis handelten sie untereinander die neue Stellplatzsatzung aus. Ebenfalls hinter verschlossenen Türen wurde ausbaldowert, wie ein Investordie das Polar-Mohr-Firmengelände bebauen darf.

Die Befürworter sagen, in geschlossenen Arbeitskreisen könnten Entscheidungen schneller und einfacher vorbereitet werden. Öffentlich diskutieren könne man anschließend in den Ausschüssen und Beiräten, und das letzte Wort liege weiterhin bei der Stadtverordnetenversammlung.

Die Kritiker sprechen von Hinterzimmerpolitik und stellen naheliegende Fragen: Wenn’s nichts zu verbergen gibt – warum werden die Themen nicht offen und transparent in den Ausschüssen diskutiert? Geheimniskrämerei ist immer verdächtig: Wird nicht doch gemauschelt? Nicht zuletzt wirken solche Geheim-Gremien nachweislich – Schäuble ist unser Zeuge – als Verstärker für Politikmüdigkeit und Demokratieverdrossenheit.

Und damit zurück in die jüngste Sitzung des Stadtparlaments.

Misstrauen im Stadtparlament: Was plant Magistrat wirklich?

CDU, FDP und FWG, in einer Koalition vereint, aber ohne Stimmenmehrheit, wollen also die Forstkommission nur hinter verschlossenen Türen tagen lassen. Ihr Standpunkt: Öffentlichkeit? Nein danke! Brauchen wir nicht, stört nur.

In diesem Sinne hatte der CDU-geführte Magistrat einen Vorschlag vorbereitet, in dem es unter anderem heißt, dass der Forstkommission neun Stadtverordnete angehören sollen. Warum gerade neun? Ganz einfach: Dann wären die zwei Mitglieder der Linken-Fraktion außen vor. Nach dem Verständnis von CDU/FDP/FWG nerven die nur… 

Dummerweise – also zumindest aus Sicht von CDU/FDP/FWG – hatte der Magistrat vor einiger Zeit den Entwurf für ein neues Forsteinrichtungswerk vorgelegt. Das ist ein Zehn-Jahres-Plan für den Stadtwald, mit dem sich eines Tages auch die Forstkommission zu befassen hat. Aufmerksame Stadtverordnete lasen das Werk akribisch durch und fanden heraus: Der Magistrat will offenbar die klamme Stadtkasse mit Hilfe des Stadtwaldes auffüllen. Im Entwurf des Forsteinrichtungswerks war die Passage versteckt, wonach bei der Bewirtschaftung des Stadtwaldes Überschüsse zu erzielen seien.

Der Hofheim/Kriftel-Newsletter berichtete im März dieses Jahres: „Geheime Magistrats-Pläne: Stadt will mit Stadtwald Kasse machen“.

Erste Folge: Die Pläne platzten. Die Verabschiedung des Forsteinrichtungswerks wurde vertagt, es soll überarbeitet werden.

Zweite Folge, sie wiegt weitaus schwerer: Seither herrscht Misstrauen. Warum will der Magistrat nur in einer geheim tagenden Forstkommission über den Stadtwald sprechen? Welche dunklen Absichten stecken wirklich dahinter?

Es waren die Linken Barbara Grassel und Bernd Hausmann, die den Antrag stellten: Die Forstkommission solle gefälligst öffentlich tagen.

Die SPD war dafür, mehr noch: Die Forstkommission solle mindestens 13 Mitglieder haben, forderte Parteivorsitzender Aaron Kowacs jetzt im Stadtparlament. Dann könnten alle Fraktionen entsprechend ihrer Größe vertreten sein, auch die Linken.

Die Grünen mussten nicht überzeugt werden: Das Thema Wald sei ein politisches und soziales Thema, das in Hofheim sehr viele Menschen stark bewege, sagte Bettina Brestel. „Es sollte hier über Parteigrenzen hinweg dafür gestimmt werden, Transparenz herzustellen und die Kommission öffentlich zu machen.“

Es folgte: Auftritt Andreas Nickel. Der FWG-Chef verrannte sich in immer schrilleren Formulierungen: Manche Sachentscheidungen, behauptete er, könnten ohne Zuhörer wesentlich konstruktiver geführt werden. In öffentlichen Sitzungen würden sich Stadtverordnete immer wieder „mit polarisierenden Beiträgen“ gegenseitig überbieten. „Scheindebatten“ seien das, und auch „Schaufensterreden“. Und dann noch einmal: „Im Schutzraum des Nicht-öffentlichen“ passiere so etwas nicht.

Christian Vogt pflichtete ihm bei: Er erlebe es „als wohltuend, wenn man im geschlossenen Raum zusammenarbeitet“. Ein abgeschottetes Handlungsfeld, in dem alles Handeln einer öffentlichen Beoachtung und Bewertung entzogen wird, liegt offenbar ganz im Interesse des CDU-Bürgermeisters.

Ralf Weber von der FDP und CDU-Stadtrat Wolfgang Exner mussten sich natürlich auch melden. Beide pflegen eine – freundlich formuliert – robuste Wortwahl, die allerdings wegen ihres überreichlichen Gebrauchs zumeist nur noch müde belächelt wird. Weber nannte Befürchtungen, in geheim tagenden Gremien würde gemauschelt, „einfach nur widerlich“. Exner erklärte, von Hinterzimmerpolitik zu reden sei „absolut daneben“, ja „verwerflich“.

Der Pegel der Erregung schaukelte sich mit jedem Beitrag höher, es war an Nickel, die Diskussion an den Rand der Eskalation zu treiben. Was er in dieser Sitzung gehört habe, sei „unverschämt und übergriffig und unfair“, ereiferte er sich. Vor allem dann, wenn Redner für sich reklamierten, „mit Samthandschuhen angefasst zu werden“. Diese Äußerung zielte gegen die Grüne Bettina Brestel, die tags zuvor verbale Übergriffigkeiten von Hofheims Stadtverordnetenvorsteher öffentlich beklagt hatte (hier). 

Tanja Lindenthal von der Wählergemeinschaft „Bürger für Hofheim“ ordnete den Auftritt Nickels zutreffend ein: Das „Bashing einzelner Personen“ sei „entsetzlich“. Sie bitte sehr darum, sagte sie dann auch, dass einzelne Herren ihren „Emotions- und Testosteronspiegel in den Griff kriegen“. An Hegeler appellierte sie, als Sitzungsleiter solche Entgleisungen zu unterbinden.

In der Abstimmung sah sich Hofheim „Regierungskoalition“ einer geschlossenen Opposition gegenüber, und die Entscheidung war damit klar: Das Stadtparlament sprach sich mehrheitlich dafür aus, dass die Forstkommission künftig öffentlich tagen muss, und zwar mit 13 Stadtverordneten. 

Kurz & knapp aus dem Stadtparlament

Schneller Überblick über ausgewählte Beschlüsse des Stadtparlaments:

Die Pläne für eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke zwischen Marxheim und Kernstadt wurden akzeptiert: Die Planung soll vorangetrieben werden

Zwei riesige Sonnenschirme für über 100.000 Euro will der Magustrat auf dem Untertorplatz (wo der Dauer-Marktstand ist) aufstellen lassen. Die Mehrheit stimmte zu.

Teurer Parken in Hofheim: Die neuen Parkgebühren wurden einstimmig verabschiedet.

Die Süwag will ein Rechenzentrum hinter Marxheim bauen. Ein riesiger Kasten auf bestem Ackerboden. Einwände wurden weggewischt: Die Mehrheit war dafür.

Für Wohnbebauung auf dem Polar-Mohr-Firmengelände liegen die ersten Entwürfe vor: Die Planung soll weitergehen, so die Stadtverordneten.

Hofheims teuerste Colibri-Fahrten – exklusiv für Lorsbacher, bezahlt von der Stadt – werden eingestellt: Künftig soll ein Taxi fahren, das spart viel Geld. 

Eine Verpackungssteuer wird seit längerem geplant, zum Beispiel wie in Tübingen. Die „Bürger für Hofheim“ drängen auf Einführung, doch gemach: Das Thema wurde in die Ausschüsse abgeschoben.

Eine Liste mit bebaubaren Grundstücken wurde vom Magistrat vorgelegt, zwei Ortsbeiräte hatten dagegen Einwände erhoben. CDU/FDP/FWG wollten die Planung trotzdem vorantreiben, die Opposition blockte ab: Mit den Ortsbeiräten soll nochmal geredet werden.

Bebauungsplan „Jungehag“ in Wildsachsen: Eigentlich sollte die Umlegung beschlossen werden. Doch die Linke Barbara Grassel hatte ein aktuelles höchstrichterliches Urteil entdeckt, dass zu Problemen führen könnte. CDU/FDP/FWG und auch der Magistrat meinten: Augen zu und durch. Die Opposition stoppte das Vorgehen: Der Magistrat soll sich erst einmal das Urteil ansehen.

Rund sechs Millionen Euro verschwanden aus dem Hofheimer Haushaltsplan, weil ein CDU-Lokalpolitiker kurz ausgetreten war. Der Hofheim/Kriftel-Newsletter hatte exklusiv darüber berichtet, im Stadtparlament gab’s daraufhin tumultartige Szenen. Ende letzten Jahres war’s passiert, nachzulesen hier.

Jetzt ist das Geld wieder da. Zugleich erweisen sich viele wohltönende Worte unserer Lokalpolitiker als Schall und Rauch. Und viele Kinder und Eltern werden auf lange Zeit benachteiligt bleiben.

Wir erleben: Lokalpolitik made in Hofheim.

Schnelle Rückbende: Im Dezember letzten Jahres hatte die Opposition im Stadtparlament sechs Millionen Euro beantragt, verteilt auf die nächsten Jahren. Bekanntlich fehlen hunderte Kita-Plätze in der Stadt, der Magistrat kriegt’s seit Jahr und Tag nicht hin, das Problem auch nur ansatzweise zu lösen.

SPD, Grüne und Bürger für Hofheim und Linke wollten das nicht länger hinnehmen. Deshalb sollte Geld fließen. In Strömen.

Die CDU/FDP/FWG war voll dagegen, aber ach: Einer ihrer Mandatsträger war vor die Tür getreten, ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als die Abstimmung bevorstand. Es war nur kurz, aber plötzlich hatte die Opposition eine Stimme mehr – schwups: schon war die Mio-Ausgabe genehmigt.

Riesenaufregung!

Die CDU zwiegespalten. Fraktionsvorsitzender Alexander Kurz tobte derwischartig durch den Parlamentssaal und warf der Opposition „Blendwerk“, „aberwitzige Anträge“ und „ungezügelte Spendierlaune“ vor.

CDU-Bürgermeister Christian Vogt war erst geplättet, machte dann aber eine Kehrtwende – und zeigte sich hocherfreut über die Möglichkeit, Millionen ausgeben zu können. In seinem wöchentlichen Gute-Laune-Video „Freitagsblick“ feierte er den Haushalt 2023 als „gut“ und „finanziell solide“, das Zahlenwerk stelle die richtigen Stellschrauben, „vor allem und was ganz wichtig ist: beim Kita-Bau“. Die Stadtverordneten hätten der Verwaltung Millionen „zur Verfügung gestellt, da werden wir in den nächsten Jahren dann auch genug Finanzmittel zur Verfügung haben, dass wir dann so richtig in die Umsetzung gehen“.

So also sprach Hofheims Rathauschef, doch offenbar hatte ihn das viele Geld geblendet: Ein finanziell solider Haushalt sieht nämlich ziemlich anders aus. Das befand auch die zuständige Aufsichtsbehörde im Landratsamt, die jeden kommunalen Etat prüfen muss. Sie schickte Vogt unlängst ein Schreiben, wonach sein Zahlenwerk nicht genehmigungsfähig sei. Begründung: Zu hohe Geldausgaben in den nächsten Jahren.

Eine solche Ablehnung stellt für eine Kommune ein echtes Problem dar: Ohne Haushalt ist sie wie festgetackert, kann nicht mehr viel machen. Der Geldhahn ist zugedreht.

Heißt für Hofheim: Eine Lösung musste her. Und zwar schnellstens!

Pinkelpause ist nur noch Mini-Episode der Stadtgeschichte

Als vorige Tage der Haupt-und Finanzausschuss tagte, trug Bürgermeister Vogt das Thema mit leicht melodramatischer Stimmlage vor. Und nahezu flehentlich bat er um eine Korrektur des von ihm so gelobten Millionen-Beschlusses.

Da saßen dann unsere Stadtverordneten im großen Rund‘ und nickten verständnisvoll. Selbst die Mandatsträger, die das viele Geld durchgesetzt hatten als vorgeblich letztes Mittel gegen drückenden Kita-Mangel und wachsenden Eltern-Frust, also selbst die Opposition zeigte sich zum Verzicht bereit. Und fanden, natürlich, wohlfeile Worte, warum man die vielen Millionen eigentlich gar nicht braucht.

Bürgermeister Vogt erinnerte daran, dass das Budget der letzten Jahre nicht ausgeschöpft worden sei, man deshalb gewaltige Haushaltsreste mit sich schleppe – und also immer noch genügend Geld im Haushalt habe (was kein Wunder ist: Es wurde schließlich nichts ausgegeben, um das Kita-Problem zu lösen).

Die SPD zeigte sich anschmiegsam, es war fast wie früher, als sie mit der CDU in einer großen Koalition händchenhaltend Stadtpolitik machte: Es sei wirklich Geld genug vorhanden, befand Aaron Kowacs, und ein genehmigungsfähiger Haushalt sei schließlich auch wichtig. Vor gerade mal drei Monaten hatte der junge Parteichef noch ganz anders gesprochen: Millionen müssten her – denn wer mehr Betreuungsplätze wolle, der müsse auch das Geld dafür einstellen. Das war im Dezember: Schon vergessen?

Die Grünen mäkelten ein bisschen: Der letzte Haushalt sei viel zu kurzfristig eingebracht worden, so passierten halt Fehler, das müsse sich ändern. Die Schelte in Richtung Stadtverwaltung milderte Fraktionschef Daniel Philipp umgehend mit einer Prise Selbstkritik ab: Wenn man künftig Änderungsanträge einbringe und damit zusätzliche Kosten verursache, solle man gefälligst sagen, wo man Geld einsparen wollen. Das sollte eigentlich parlamentarisches Grundwissen sein, wird aber immer wieder gerne vergessen: Die Sechs-Mio-Ausgabe hatte die Opposition „on top“ durchgesetzt – ganz ohne Einsparungsvorschläge.

Die Linken mäkelten, dass bei Streichung der Millionen der Kita-Ausbau dann auch endlich vorangetrieben werden müsse. Barbara Grassel verkörpert zunehmend die Rolle der besorgten Mutter dieser Stadtgesellschaft: Bei jeder sich bietenden Gelegenheit fightet sie für mehr Kita-Plätze. Genauso oft scheitert sie an den Herren im Rathaus, die das Problem schleifen lassen, seit Monaten, ach was, seit Jahren schon. Die Behäbigkeit der behördlichen Führungsriege lässt denn auch eine Besserung kaum erwarten – ob mit oder ohne zusätzliche Millionen.

Am Ende wurde beschlossen: Die eingeplanten Millionen sollen zurückgenommen werden. Nächste Woche muss die Stadtverordnetenversammlung darüber entscheiden, aber das ist nur noch Formsache. Danach dürfte Hofheim den Etat 2023 auch genehmigt kriegen.

Und danach ist die teuerste Pinkelpause ever ever nur noch eine Mini-Episode im großen Buch der Stadtgeschichte.

War schließlich nur ein Austreten, ganz kurz.

Bürgermeister Christian Vogt hatte bereits Mitte Februar beide Entscheidungen „durchprügeln“ wollen. Als die Mehrheit im Stadtparlament angesichts fehlender Informationen eine Vertagung beschloss, warf der Rathauschef den Stadtverordneten vor, sie würden den Konsens in der Stadt zerstören (hier nachzulesen).

Diesmal hielt sich der CDU-Mann zurück. Allerdings unternahm er auch nichts, um den tiefen Riss in der Bürgerschaft zu kitten, den er selbst mit seinem unverständlichen Drängen auf schnelle Entscheidungen bei gleichzeitigem Fehlen wichtiger Informationen verursacht hat und der inzwischen mitten durch diese Stadt führt.

Polar Mohr, knapp einer Pleite entronnen, hatte zum Jahreswechsel sein Betriebsgelände an der Hattersheimer Straße verkauft: Der Kelkheimer Projektentwickler Horn will auf dem knapp 50.000 Quadratmeter großen Grundstück mehrere hundert Wohnungen bauen, dazu ein paar Geschäfte, vielleicht auch eine Kita, vielleicht auch ein Hotel – die Details sind offen, auf jeden Fall muss auch noch Platz bleiben für Verbindungswege nach Marxheim.

Das von Investoren aufgekaufte Restunternehmen – genannt Polar Cutting Technologies GmbH – sollte mit seinen derzeit rund 300 Mitarbeitern in der Stadt bleiben. Deshalb, so lautet das Mantra des Bürgermeisters, müsse in Diedenbergen ein Gewerbegebiet entstehen: Dort hat der Berliner Milliardär Kurt Krieger rund 100.000 Quadratmeter Flächen eingesammelt. Auf einem Drittel der Fläche will er ein riesiges Höffner-Möbelhaus bauen, auf der Restfläche könnten andere Gewerbebetriebe angesiedelt werden – zum Beispiel auch Polar Mohr (braucht rund 20.000 Quadratmeter).

Der Haken bei diesem Plan: Keiner kann sagen, ob Polar Mohr überlebensfähig ist – und wenn ja: ob das Unternehmen nach Diedenbergen umziehen will. Die neuen Eigentümer wie auch die Geschäftsführung haben sich bisher nicht dazu geäußert. Und selbst wenn Polar Mohr in Hofheim bleiben will: Das heutige Betriebsgelände muss in drei Jahren geräumt sein, spätestens in fünf Jahren. Es sei völlig unmöglich, sagen unisono alle Experten, dass ein neues Gewerbegebiet auf grüner Wiese in derart kurzer Zeit durch alle Instanzen genehmigt werde.

Vogt verlangt starkes Signal – und unterschlägt Fakten

Das hielt Bürgermeister Christian Vogt nicht davon ab, in der Sondersitzung beide Projekte miteinander zu verweben. Man habe die „einmaligen Chance zur Stadtgestaltung und Wirtschaftsförderung“. Auch sehe er die Stadt gegenüber Polar Mohr in der Pflicht: Das Unternehmen sei über Jahre hinweg wichtigster Arbeitgeber und größter Steuerzahler in Hofheim gewesen. Nun müsse man etwas zurückgeben und das Unternehmen unterstützen:

Es gehe um 300 Arbeitsplätze, sagte Vogt wiederholt. „Wenn Sie mir heute sagen, dass wir das Gewerbegebiet nicht wollen, dann müssen Sie die Verantwortung übernehmen, dass hunderte Arbeitsplätze verloren gehen.“ Er verlangte ein starkes Signal, um das Beste für die Stadt verhandeln zu können. 

Vogt unterschlug dabei wichtige Fakten: Polar Mohr müsste aus Grundstücksverkäufen an der Hattersheimer Straße und an der Homburger Straße einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag kassiert haben. Wo ist das ganze Geld? Haben es sich, wie kolportiert wird, die bisherigen Eigentümer in die Tasche gesteckt? Wurde die Millionen also gar nicht zur Rettung der Arbeitsplätze verwendet?

Diese Fragen wurde bis heute nicht beantwortet. Stattdessen will die Stadt 100.000 Quadratmeter Natur versiegeln und ein Mega-Kaufhaus genehmigen:

Geht es wirklich um die Rettung der Arbeitsplätze bei Polar Mohr?

Wohnungen an Hattersheimer Straße schnell abgesegnet 

Die Abstimmung in der Sondersitzung erfolgte in zwei „Paketen“: Wohnbebauung an der Hattersheimer Straße – da herrschte weitgehend Konsens. Die SPD hatte einen 9-Punkte-Antrag vorbereitet, der bis auf geringfügige Änderungen angenommen wurde: Ein Bebauungsplan mit dem Schwerpunkt Wohnen/Mischgebiet soll aufgestellt werden. Die Stadtverordneten sollen festsetzen, wie viele bezahlbare Wohnungen entstehen müssen. Maßnahmen zum Schutz des Klimas sollen verbindlich festgelegt werden. Investor Horn soll den Stadtverordneten seine Pläne – falls er bereits welche hat – zeitnah vorstellen.

Und wenn alles beschlossen ist, also erst ganz am Ende!, soll das Konzept – nein, nicht mit den Bürgern diskutiert, sondern den Bürgern „vorgestellt“ werden. 

Die zwei Linken im Parlament versuchten dagegen zu halten: Barbara Grassel und Bernd Hausmann verlangten eine breite Bürgerbeteiligung, so dass sich alle Bürger unmittelbar einbringen können. Das wurde mehrheitlich abgelehnt.

Grünen-Chef: Gewerbegebiet ist Gefälligkeitsplanung

Zweites Thema: Gewerbegebiet Diedenbergen. FWG-Mann André Seuberth, wohnhaft in Diedenbergen, konstatierte, die Stadtgesellschaft sei entzweit wie lange nicht mehr. Schlussfolgerungen, gar Konsequenzen nannte er keine. Wie auch? Er stimmte später fürs Gewerbegebiet.

Barbara Grassel erinnerte an einen Beschluss der Stadtverordneten aus dem Jahre 2007: Bereits damals wollte Krieger sein gewaltiges Möbelhaus errichten, das aber wurde einstimmig abgelehnt. „Was hat sich seither verändert?“ fragte sie, es war wohl eher rhetorisch. 

Die beste Rede des Abends hielt Grünen-Fraktionschef Daniel Philipp. Nachdenklich, sachkundig, kritisch. Was sei das für eine Stadtentwicklung, fragte er, wenn ein Gewerbegebiet gerade da ausgewiesen wird, wo sich eine Person entsprechende Flächen besorgt hat? Wozu gebe es einen Regionalen Flächennutzungsplan, in dem für Hofheim noch mehrere Gewerbegebiete zu finden sind, von denen es plötzlich heiße, sie seien nicht zu nutzen: „Haben damals Leute entschieden, die keine Ahnung hatten?“

Hofheim habe die Entwicklung neuer Gewerbegebiete lange Zeit verschlafen, so der Grünen-Chef. Jetzt aber einen Schnellschuss zu machen, wertvolle Naturflächen zu versiegeln und Arbeitsplätze für hunderte Mitarbeiter ohne Anbindung an Bus und Bahn schaffen zu wollen: Das sei alles andere als nachhaltige Planung.

„Polar Mohr ist im Augenblick eine große Blackbox“, so Philipp. Keiner könne sagen, ob das Unternehmen hier bleibe oder nicht doch weiterverkauft werde. Es gebe einfach zu viele offene Fragen: „Wir wissen nur, dass ein Investor eine wertvolle Ackerfläche gekauft hat, die er jetzt teuer veredeln will. Das ist Gefälligkeitsplanung.“

Überraschend klare Töne von Hofheims Ober-Grünen. Starker Auftritt!

SPD-Vorschlag: Halbes Gewerbegebiet sollte reichen

Aaron Kowacs, der gerade mal 25 Jahre alte Parteichef der Hofheimer SPD, versuchte sich „an einer vermittelnden Lösung“. Er hatte einen 9-Punkte-Plan mitgebracht: Der Magistrat solle andere Gewerbeflächen im Stadtgebiet überprüfen, ob sie für Polar Mohr geeignet sein könnten, ansonsten die Planung in Diedenbergen vorantreiben, ein Verkehrsgutachten für Diedenbergen nerstellen, Kurt Krieger in den städtischen Bau- und Planungsausschuss einladen…

Als Knackpunkt hatte Kowacs ausgemacht: Die notwendige Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans werde eine äußerst langwierige Sache. In Bad Vilbel ziehe sich ein vergleichbares Verfahren seit 15 Jahren hin. Für Polar Mohr werde es deshalb keine Planungssicherheit geben – außer, man bekomme eine Änderung des Flächennutzungsplans schneller genehmigt. Deshalb sein Vorschlag: Das Gewerbegebiet solle nicht zehn, sondern „nur“ fünf Hektar groß werden. Dann würde das behördliche Verfahren vielleicht schneller gehen.

IHH: Gewerbegebiet ist investorengetrieben

Der Hofheimer Gewerbeverein IHH hat umgehend auf die Beschlüsse des Stadtparlaments reagiert. Auf der neu gestalteten Vereins-Webseite schreibt IHH-Vorsitzender Markus Buch:

Mit der Schaffung eines Wohngebiets auf dem Firmengelände von Polar Mohr sei man einverstanden. Allerdings sei im Beschluss die Forderung „versteckt“, an der Gemeindegrenze zu Kriftel weiteren Einzelhandel anzusiedeln. Das halte man  „nach wie für falsch“, und man werde gegebenenfalls dagegen vorgehen.

Das Gewerbegebiet in Diedenbergen wird wesentlich kritischer gesehen. Arbeitsplätze von Polar Mohr könnten dort nicht gerettet werden: Das Unternehmen müsse sein Firmengelände bis Ende 2025 räumen, aber bis dahin werde das Gewerbegebiet nicht genehmigt sein. Das Projekt diene damit „vor allem der Ansiedlung von großflächigem Möbeleinzelhandel“, es sei „ein rein investorengetriebenes Projekt“. Zur Rettung der Polar-Arbeitsplätze sei eine Alternative weder erörtert noch beschlossen worden.

Man werde zunächst abwarten, wie die zuständigen regionalen Parlamente vorgehen, schreibt Buch. Im späteren Verfahren werde man dann fachliche Stellungnahmen abgeben und diese innerhalb von Verbänden und Trägern öffentlicher Belange abstimmen.

Frank Härder von der CDU – er ist Architekt und deshalb immer für neue Baugebiete – winkte umgehend ab: Fünf Hektar würden nicht schneller genehmigt, behauptete er, im Gegenteil. Auch sei die notwendige Infrastruktur nur umsetzbar, wenn eine bestimmte Größe entstehe. Deshalb: Die CDU bleibe bei der „vollen Forderung“, also zehn Hektar. Zusammenstreichen könne man immer noch. 

BfH-Chef fällt Fraktionskollegin in den Rücken

Tanja Lindenthal von den „Bürgern für Hofheim“ (BfH) wies ebenfalls darauf hin, dass man mit der Planung des Gewerbegebiets die Arbeitsplätze gar nicht rette: Polar Mohr werde schließlich viel früher das Feld räumen müssen. Es gebe jedoch eine Lösung: An der Reifenberger Straße im Norden Hofheims sei bereits ein Gewerbegebiet ausgewiesen, auf dem das Unternehmen ausreichend Platz finde. Warum das nicht geeignet sein soll, verstehe sie nicht: „Das geht uns alles viel zu schnell.“

„Uns“ geht das alles zu schnell? Das war nicht ganz korrekt: Lindenthals noch junger Fraktionsvorsitzende Wilhelm Schultze, 28 Jahre alt, vertritt eine gänzlich andere Meinung als seine Fraktionskollegin. Sein Abstimmungsverhalten machte deutlich, wofür er steht: Gewerbegebiet jetzt! So groß wie’s geht! Und so schnell wie möglich! 

Damit fiel er Lindenthal in den Rücken. Als Begründung dürfte ihm dienen: Bei den „Bürgern für Hofheim“ gibt’s keinen Fraktionszwang. Jeder darf abstimmen, wie es ihm gefällt. 

Hier allerdings zeigt sich die Schwäche einer vielleicht gut gemeinten Idee: Lindenthal ist Mitbegründerin und Co-Vorsitzende der Hofheimer Ortsgruppe im Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Sie macht sich für die Erhaltung der Natur stark. Wenn sie als „Fachfrau“ sagt, ihr würden Informationen für eine Zustimmung fehlen, und ihr Fraktionschef setzt sich darüber hinweg, dann fügt er der Glaubwürdigkeit seiner Wählergemeinschaft schweren Schaden zu.

Am Ende bestimmte das Verhalten von Wilhelm Schultze das Ergebnis der Abstimmung: Er schlug sich auf die Seite von CDU/FDP/FWG. Damit hatte die Opposition keine Mehrheit mehr, der Fünf-Hektar-Vorschlag war vom Tisch – und Hofheims Stadtparlament entschied:

Die Planung wird jetzt vorangetrieben: Das Gewerbegebiet in Diedenbergen soll kommen – in kompletter Größe, 100.000 Quadratmeter groß.

Die Persuastraße zählt zu den teureren Pflastern in München. Sie ist eine direkte Verbindung zwischen Residenzstraße und Theatinerstraße, eine reine Fußgängerstraße in allerfeinster Lage der bayerischen Landeshauptstadt.

In Haus Nr. 5 befinden sich die Amtsräume einer Notarin. Hier fand kurz vor dem Jahreswechsel ein Treffen statt, das bis nach Hofheim ausstrahlen sollte – auf unabsehbare Zeit:

Es war am 27. Dezember, als die 51-jährige Sandra G. bei der Notarin eine Vollmacht der „Blitzstart Holding AG“ vorlegte: Sie wollte bei einer Firma namens „Blitz 22-970 GmbH“ – es handelte sich um eine dieser sogenannten „Vorratsgesellschaften“, die für eilige Firmengründungen verwendet werden – wichtige Änderungen notariell beurkunden lassen:

Der Firmenname sollte in „Polar-Mohr Beteiligungs GmbH“ abgeändert werden. Als Geschäftsführer sollte fortan Haiko Stüting, geboren 1979 in München, fungieren. Und als neuer Firmensitz wurde das bayerische Kleinstädtchen Unterhaching angegeben.

Damit sind wir mittendrin im heißen und bisweilen recht undurchsichtigen Poker um „Polar Mohr“, dem Hofheimer Traditionsunternehmen, das in eine bedrohliche Schieflage geraten ist und sich jetzt eine neue Zukunft erhofft. Seit gut anderthalb Monaten werden nahezu im Wochenrhythmus Nachrichten verkündet, die aufbauend klingen sollen und doch immer neue Fragen aufwerfen.

Zugleich drängelt die Stadtspitze, dass wichtige Entscheidungen möglichst umgehend – noch in dieser Woche! – getroffen werden müssten:

Ende Dezember hieß es, der Projektentwickler Horn aus Kelkheim habe das komplette Polar-Mohr-Firmengelände an der Hattersheimer Straße gekauft: Die Gewerbeflächen müssten jetzt für den Wohnungsbau freigegeben werden – schnellstens!

Im Januar hieß es dann, für Polar Mohr sei ein neuer Standort gefunden worden: Weite Wiesen und Felder in Diedenbergen – sie müssten nur noch zu Gewerbeflächen umgewandelt werden, ein riesiges Möbelhaus gebe es obendrein, es müsse allerdings schnell gehen, ganz schnell!

Und jetzt, im Februar, wurde ein neuer Eigentümer für Polar Mohr präsentiert, der sich mit markigen Worten vorstellte: Die Zukunft des Unternehmens sei gesichert, man werde die Marktführerschaft weltweit weiter stärken und ausbauen. Die Pressemitteilung klingt wie eine Lautsprecher-Durchsage: Branchenleader! Produktivitätssteigerung! Innovationsführerschaft! Die 300 Jobs will man angeblich retten; nur wer genau hinschaut erfährt: Die Arbeitsplätze sollen „im Rahmen des Betriebsübergangs erhalten“ bleiben. Was danach passiert? Offen.

Da stellen sich schon viele Fragen. Doch Hofheims Stadtspitze wirkt wie auf Speed, versucht hektisch Druck zu machen. Schon in dieser Woche, an diesem Mittwochabend, sollen die Stadtverordneten Entscheidungen treffen, die angeblich unumgänglich seien. Es gehe um Arbeitsplätze! Um Wohnungen! Um mindestens sechsstellige, in der Summe auch siebenstellige Gewerbesteuer-Einnahmen!

Zeit zum Nachdenken wird nicht gewährt, genaueres Hinschauen ist nicht möglich! Das allerdings ist bei einer so gravierenden und folgenschweren Sachlage immer verdächtig:

Blicken die im Rathaus überhaupt noch richtig durch? Wissen sie eigentlich, was bei Polar Mohr läuft?

Hofheim hat schlechte und vor allem teure Erfahrungen mit der unüberlegten Unterstützung von Unternehmen gemacht. Was bahnt sich hier an?

Wo ist all das viele Geld aus Grundstücksdeal Nr. 1?

Wir müssen ein wenig zurückschauen, um das ganze Ausmaß der wirtschaftlichen wie politischen Eruptionen erfassen zu können:

Erst Corona, dann Zulieferprobleme – diese Krisen-Ballung, so heißt es, habe Polar Mohr im Herbst letzten Jahres in die Knie gezwungen. Kenner der lokalen Wirtschaft formulieren die Gründe für den Firmen-Absturz hingegen so: Notwendige Anpassungen an sich verändernde Marktbedingungen seien zu zögerlich angegangen worden.

Es ist eine vornehme Umschreibung für langanhaltendes Managementversagen.

Polar Mohr, 1906 als Adolf Mohr Maschinenfabrik gegründet, stellt Papierschneidemaschinen her, die Produkte sind in vielen Ländern im Einsatz. Ein typisches Familienunternehmen: Im Handelsregister finden sich mehr als ein Dutzend Namen aus der Mohr-Sippschaft. Nimmermüde feiert man sich als „Weltmarktführer für Schneidemaschinen“.

2011 übernahm Polar Mohr die „Dienst Verpackungstechnik GmbH“ in Hochheim, die 2020 auf das Firmengelände nach Hofheim umzog. Rund 70 Mitarbeiter bauen Maschinen, mit denen Pappkartons hergestellt werden, beispielsweise Pizzaschachteln. Auch hier klingt die Selbstdarstellung beeindruckend: Man sei „Premiumhersteller“ und „anerkannter Partner international führender Produzenten und Großkonzerne“.

Große Worte. Zum Überleben reichten sie nicht.

Es ist gerade mal eineinhalb Jahr her, es war im Oktober 2021, als Polar Mohr ein früheres Firmengelände („Werk II“) an der Homburger Straße versilberte. Auf dem 8.000 Quadratmeter großen Gelände will jetzt ein Projektentwickler aus Essen mehr als 100 Wohnungen errichten. Polar Mohr dürfte einen satten Millionenbetrag kassiert haben. 

Der Geschäftsführer versprach umgehend: Das Geld „bleibt im Unternehmen“.

Damals hieß es auch, Polar Mohr habe 450 Mitarbeiter. Heute, ein Jahr später, ist von 380, manchmal auch nur von 360 Mitarbeitern die Rede.

Wo ist all das viele Geld geblieben? Und wo sind all die Leute hin?

Für 20.000 m² Firmengelände werden 100.000 m² Natur geopfert

Im Herbst letzten Jahres rutschte das Unternehmen in die Insolvenz, rettete sich unter einen staatlichen Schutzschirm, das Arbeitsamt übernahm für einige Monate die Lohnzahlungen. Ein Heer von Rechtsanwälten, Steuerexperten und Beratern fiel in das Unternehmen ein. Gesucht wurde nach einem Ausweg aus der Krise.

Kurz vor Weihnachten wurde dann der Verkauf des kompletten Werksgeländes an den Kelkheimer Projektentwickler Horn verkündet, der dort Hunderte Wohnungen bauen möchte. Für Polar Mohr bedeutete das: Noch mehr Millionen-Einnahmen! Aber das war natürlich keine Lösung mehr: Ein Unternehmen unterm Schutzschirm, das sein Tafelsilber verhökert hat und kein Grundstück mehr besitzt – wie soll’s denn jetzt weitergehen?

„Wie Kai aus der Kiste“ tauchte da, im Januar war’s, Kurt Krieger auf. Der Berliner Milliardär, inzwischen 74 Jahre alt, hatte vor etlichen Jahren in Diedenbergen jede Menge Land „eingesammelt“: Er wollte dort eines seiner Höffner-Möbelhauser errichten, die Politik aber war damals strikt dagegen. Krieger bewies langen Atem, es sollte sich lohnen: Jetzt endlich soll er die Wiesen und Felder in wertvolles Gewerbegebiet umwandeln dürfen.

Wir haben den Plan der Stadtspitze unlängst vorgestellt: Kurt Krieger soll auf 100.000 Quadratmeter Grünland ein neues Gewerbegebiet anlegen. Auf einem Drittel der Fläche darf er ein riesiges Möbelhaus errichten. Im Gegenzug muss er Platz schaffen für ein neues Polar-Mohr-Firmengelände, wofür rund 20.000 Quadratmeter benötigt werden.

Ein tieferer Sinn dieser Planung ist bis heute nicht erkennbar: Polar Mohr benötigt nur 20.000 Quadratmeter – ein Neubau hätte mithin locker auf einer Teilfläche des heutigen Firmengeländes realisiert werden können, das immerhin rund 50.000 Quadratmeter umfasst.

Warum müssen jetzt zusätzlich 100.000 Quadratmeter Grün geopfert werden?

Angesichts der gigantischen Ausmaße des Projektes – bei gleichzeitig größtmöglichem Handlungsdruck durch die Stadtspitze – mutet es etwas putzig an, wenn die neugegründete Hofheimer Ortsgruppe im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) darauf hinweist: Im geplanten Gewerbegebiet würden Hamster leben, weshalb vor einer kurzfristigen Beschlussfassung „dringend eine artenschutzrechtliche Überprüfung stattfinden“ solle.

Man möchte darüber schmunzeln: Können Hamster wirklich die gewaltigen Pläne für ein neues Gewerbegebiet bedrohen?

Aber dann erinnern wir uns: Vorderheide II, das Villenviertel auf dem Kapellenberg, das vor allem die CDU unbedingt durchsetzen wollte, scheiterte nicht zuletzt, weil sich dort ein kleiner Piepmatz heimisch fühlt…

Investoren bauten komplexes Firmenkonstrukt auf

Während sich der schlichte Hofheimer verwundert die Augen reibt – Polar Mohr verkauft kurzerhand sein komplettes Firmengelände, Tage später „entdeckt“ die Stadtspitze ein riesiges Gewerbegebiet, wo das Traditionsunternehmen hinziehen und zugleich ein monumentales Möbelhaus entstehen soll –, waren die Investoren hinter den Kulissen bereits ein paar Schritte weiter: 

An dem Tag, an dem Bürgermeister Christian Vogt die Pläne für das Gewerbegebiet verkündete – es war der 26. Januar –, tätigte Haiko Stüting einen größeren Einkauf. Wir kennen den Mann: Seit dem Termin bei der Münchener Notarin – siehe oben – ist er Geschäftsführer der „Polar-Mohr Beteiligungs GmbH“.

In dieser Funktion erwarb er jetzt bei einem Notar in Frankfurt eine weitere „leere“ Vorratsgesellschaft namens „Platin 2337. GmbH“. Stüting ließ sich auch hier als Geschäftsführer eintragen und gab der Firma den neuen Namen „Polar Cutting Technologies GmbH“.

Zwei neue Polar-Firmen binnen eines Monats. Und keiner hat was mitgekriegt?

Nur eine Woche später, wir haben Anfang Februar, folgte der Donnerschlag: „Österreichischer Investor kauft Polar Mohr“ titelten diverse Fachmagazine.

Neuer Eigentümer des Hofheimer Traditionsunternehmens, so hieß es, sei die „SOL Capital Management GmbH“ mit Sitz in Wien. Dahinter stehen drei Männer: Dr. Paul Niederkofler, Egmont Fröhlich – und der uns inzwischen gut bekannte Haiko Stüting. Es sind erfahrene Sanierungsexperten, die unbemerkt von der Öffentlichkeit und innerhalb weniger Wochen ein komplexes Firmenkonstrukt für Polar Mohr zusammengeschustert hatten:

Das einstige Traditionsunternehmen wurde übertragen auf die soeben neugegründete „Polar Cutting Technologies GmbH“ (AG Frankfurt, HRB 128337).

Gesellschafter – also Eigentümer – dieser Firma ist die „Polar-Mohr Beteiligungs GmbH“ mit Sitz in Unterhaching (AG München, HRB 280409).

Diese Firma gehört einer „SOL Polar Beteiligungs GmbH“: Diese dritte neue Polar-Firma war kurz vor Weihnachten in Wien gegründet worden (Firmenbuchnummer: FN 595231 s).

Gesellschafter dieser Firma wiederum ist eine „SOL-Drei EuVECA GmbH & Co KG“ in Wien (Firmenbuchnummer: FN 565317 z).

Und über dieser Firma steht, quasi als Muttergesellschaft, die „Sol Capital Management GmbH“ (Firmenbuchnummer: FN 554999 a).

Die Wiener Firmen haben ihren Sitz am Möllwaldplatz 3/TOP 9. Hier, in allerbester Lage der Hauptstadt Österreichs, laufen jetzt alle Fäden der einstigen Hofheimer Traditionsfirma Polar Mohr zusammen.

„Dienst“ ist übrigens nicht im Verkaufspaket enthalten. Für die 70 Mitarbeiter hält die Ungewissheit an. Eine Firmen-Pressemitteilung enthält für sie gerade mal zwei karge Sätze: Die Sanierung im Schutzschirmverfahren dauere an. „Hier laufen die Gespräche mit Interessenten auf Hochtouren weiter.“

In Unterhaching können Unternehmen viel Geld sparen

Das recht aufwendig anmutende Firmenkonstrukt dürfte unternehmerische und vor allem steuerliche Gründe haben und insoweit nicht unnormal sein. Wobei sich natürlich eine Frage stellt:

Warum wurde neben den neuen Polar-Firmen in Hofheim/Frankfurt und Wien noch eine dritte Polar-GmbH in Bayern gegründet, die dann auch noch aus der quirligen Metropole München ins beschauliche Unterhaching verlegt wurde?

Die Erklärung könnte ganz einfach sein:

Die bayerische 25.000-Seelen-Gemeinde hat ihren Gewerbesteuer-Hebesatz drastisch heruntergeschraubt, auf derzeit 295. Damit zählt Unterhaching zu den Kommunen in Deutschland, in denen Unternehmen relativ wenig Gewerbesteuer zahlen müssen.

Beim Hebesatz handelt es sich um einen Multiplikator zur Berechnung der Steuerhöhe, den die Kommunen selbst festlegen können. In Hofheim liegt er bei 370.  

Zum Vergleich: In Eschborn – diese Gemeinde gilt als hessische Steueroase – liegt der Gewerbesteuer-Hebesatz bei 330.

Aus Sicht von Investoren macht es also durchaus Sinn, eine Firmenzentrale in das bayerische Steuerparadies Unterhaching zu verlegen. So lässt sich ziemlich viel Geld sparen.

Wenn’s denn so kommt im Fall Polar: Dann stünde Hofheim leider ziemlich dumm dar. Aber würde uns das wirklich überraschen?

Keine Bürgerbeteiligung – dafür Kungelrunden

An diesem Mittwoch müssen sich die Stadtverordneten mit den Plänen der Rathausführung befassen (ab 18 Uhr, Stadthalle). Sie sollen zustimmen, dass ein Bebauungsplan für die Hattersheimer Straße aufgestellt wird, und sie sollen den aufwendigen Planungsweg für das Gewerbegebiet Diedenbergen mit dem riesigen Möbelhaus ebnen.

Das Ganze auch noch Dalli dalli, bitte!

Im Vorfeld zeichnete sich ab, dass die meisten Stadtverordneten die Vorschläge des Magistrats nahezu kniefällig hinnehmen wollen. Lediglich die Linken zeigen sich kritisch-distanziert, im Kern geht’s ihnen darum:

Das heutige Firmengelände an der Hattersheimer Straße solle weiterhin für Gewerbe zur Verfügung stehen; für neue Wohnungen sei schließlich das Baugebiet Marxheim II/Römerwiesen vorgesehen, dessen Planung endlich vorangetrieben werden müsse. Und überhaupt: Bei der künftigen Nutzung und Gestaltung des Polar-Mohr-Firmengeländes sollten die Bürger gehört werden, per echter Bürgerbeteiligung, dies unter Einbeziehung des nahen Grundstücks an der Elisabethenstraße, wo CDU-Bürgermeister Christian Vogt – bekanntlich gegen den Willen vieler Bürger – ein Hotel errichtet sehen möchte.

Nur am Rande: Inzwischen wird aus der Stadtspitze gestreut, dass Hofheim eigentlich ein neues, ein viel größeres Rathaus bräuchte. Vielleicht also doch kein Hotel an der Elisabethenstraße, dafür lieber ein neues Bürogebäude? Aber das ist jetzt ein wirklich ein anderes Thema…

Es ist das Schicksal der Linken, dass ihre Anträge von der Mehrheit der Stadtverordneten regelmäßig weggewischt werden. Damit ist auch an diesem Mittwoch im Stadtparlament zu rechnen. Die kleine Fraktion hat deshalb nachgelegt, was nicht unbedingt mehr Erfolg verspricht: Wenn Wohnungsbau entlang der Hattersheimer Straße, dann mindestens die Hälfte geförderter Wohnungsbau. Also bezahlbare Wohnungen. 

Die Grünen wehklagten angesichts des schwer nachvollziehbaren Handlungsdrucks durch die Stadtspitze: „Wir wollen nicht wieder geschubst und gedrängelt werden“, sagt die Stadtverordnete Bettina Brestel. Wohnungen an der Hattersheimer Straße: Damit kann sich die Partei noch abfinden. Aber ein riesiges Gewerbegebiet auf Wiesen und Felder: Damit tut man sich schwer, fürchtet allerdings, als Anti-Polar-Fraktion und Arbeitsplatzvernichter gebrandmarkt zu werden.

Zeit zum Nachdenken und für offene Diskussionen will die Stadtspitze nicht gewähren. Das hat inzwischen sogar auch die Lokalzeitung aufgeschreckt: Sie verlangt mehr Transparenz. „Es kann nicht sein, dass alles in einer kleinen, sich nicht öffentlich treffenden Runde weniger Stadtverordneter ausgekungelt wird.“

Wie wenig Einblick die Stadtverordneten haben, verrät eine Frage von Aaron Kowacs. Der junge SPD-Chef wollte letztens wissen, ob es eigentlich Garantien seitens Polar gebe. Die neue Firmenleitung „könnte ja plötzlich bekunden, doch nicht in den Gewerbepark Diedenbergen ziehen zu wollen.“

Die Stadtführung zog blank. „Der Erhalt des Standorts steht im Fokus auch der neuen Polar-Geschäftsführung“, befand Stadtrat Exner laut Lokalzeitung. Das war natürlich keine Antwort, aber aussagekräftig genug:

Es gibt keine Garantien. Allein die Investoren entscheiden über die Zukunft von Polar. Sie haben dabei nicht die Interessen der Kreisstadt Hofheim im Blick. Sondern allein ihre eigenen.

Vielleicht zieht das Unternehmen eines Tages nach Diedenbergen. Vielleicht aber auch nicht…

Dann hätte sich die Stadt Hofheim ziemlich verzockt.

Aber sie hätte ein riesiges Möbelhaus, mitten auf grüner Wiese…