Gute Frage: Warum werden Sie ein guter Bürgermeister sein?

Noch zwei Wochen – dann hat Hofheim wieder die Wahl: Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wer in den nächsten sechs Jahren die Geschäfte im Rathaus führt. Amtsinhaber Christian Vogt will auf dem Chefsessel bleiben. Die SPD schickt den Marketing-Fachmann Tobias Undeutsch aus Marxheim ins Rennen. Und die „Bürger für Hofheim“ haben erneut den Ur-Lorsbacher Wilhelm Schultze aufgestellt, der im Hattersheimer Rathaus arbeitet.

Gibt es einen Favoriten? Wenn es nach der Anzahl der Plakate im Stadtbild geht – ganz klar: Christian Vogt. Sein Wahlkampfmotto lässt sich in zwei Worten zusammenfassen: weiter so.

Als Problem könnte sich für ihn allerdings erweisen: Vogt hat sich in den letzten Jahren zum „Großmeister der leeren Versprechungen“ gekrönt. Was hat er nicht alles angekündigt: Mehr Radwege. Weniger Schlaglöcher. Ein Museum auf dem Kapellenberg. Ein Taubenhotel in der Innenstadt. Eine Frischluftmaschine auf dem Kellereiplatz. Riesenschirme auf dem Untertorplatz…

Die Liste der Versprechungen ist lang. Vogt setzt auf die Vergesslichkeit der Wähler. So auch in dem Brief, den er vergangene Woche an ausgewählte Wahlberechtigte verschickt hat und in dem er um Stimmen für die Bürgermeisterwahl wirbt. Als Erfolg seiner Amtszeit nennt er darin die Eröffnung der Stadtbücherei. Der Wahrheit die Ehre: Der Neubau ist unzweifelhaft das Verdienst seiner Vorgängerin, der langjährigen SPD-Bürgermeisterin Gisela Stang.

Seine beiden Konkurrenten sind im Straßenbild nicht so präsent, was an deutlich geringeren Wahlkampfbudgets liegen dürfte. Statt mit einer Flut von Plakaten versuchen sie, mit Kreativität zu punkten. Und mit permanenter Präsenz in den sozialen Netzwerken.

Tobias Undeutsch könnte seinen Slogan „Mit mir ist mehr drin“ umformulieren in „Mit mir ist überall zu rechnen“. Er besucht gefühlt jeden Tag eine neue Veranstaltung und lässt uns via Internet daran teilhaben. So wissen wir, dass er mal einen „phantastischen Abend“, mal einen „wunderbaren Abend“, alternativ „tolle Diskussionsrunden“, „wunderbare Gespräche“ oder auch einen „inspirierenden Nachmittag“ erlebt hat. Dazu regelmäßig Straßenstände mit „intensiven Gesprächen“ und „durchweg positiver Stimmung“… Kein Wunder, dass sich der Mann bei so viel Umtriebigkeit eine dicke Erkältung eingefangen hat. Er wird doch auf den letzten Metern nicht etwa schlapp machen? 

Wilhelm Schultze hat die schickste Website und mit „willi wählen“ den eingängigsten Slogan kreiert. Dazu füllt er die gängigen Internetplattformen mit originellen Filmchen. Das ist alles sehr unterhaltsam. Aber auch überzeugend?

Schultze gelang im Wahlkampf 2019 ein Überraschungserfolg: Er holte 12,3 Prozent, die Frankfurter Rundschau feierte den damals 23-Jährigen als „Senkrechtstarter“. Er wurde Stadtverordneter, Fraktionschef der kleinen Wählergemeinschaft „Bürger für Hofheim“ (BfH), er machte seinen Master und arbeitet heute als Stellvertretender Leiter der Wirtschaftsförderung der Stadt Hattersheim.

Seit Wochen kursiert in Hofheim eine kleine Geschichte, die zeigt, dass beim amtierenden Bürgermeister angesichts der Vitalität der beiden Gegenkandidaten große Nervosität herrscht:

Schultze hatte tagsüber einen Beitrag auf Facebook veröffentlicht. Prompt beschwerte sich ein Anrufer bei seinem Chef, dem Hattersheimer Bürgermeister Klaus Schindling: Schultze habe während der Arbeitszeit bei Facebook gepostet – das gehe ja wohl gar nicht!

Schindling, so heißt es, habe nur gelacht. Der Anruf kam aus dem Hofheimer Rathaus, der Name hält sich hartnäckig: Christian Vogt. Wir haben im Rathaus nachgefragt, ob die Geschichte stimmt und wenn ja: was Vogt zu dieser Aktion getrieben hat: Es gab keine Antwort. Aber das ist ja auch ’ne Antwort…

Zum Höhepunkt des Wahlkampfes wurde früher vom Kreisblatt eine Podiumsdiskussion mit den Kandidaten organisiert. Mit dem Niedergang der Lokalzeitungen starb auch diese Veranstaltung. Die Lücke füllte der Langenhainer Videoproduzent Klaus Rehm, der für sein „Hofheim TV“ die drei Kandidaten einzeln vor die Kamera holte:

Er stellte ihnen identische Fragen – ohne jedes Nachfragen oder gar kritisches Hinterfragen. Das Bemühen um Information ist zu loben, der Erkenntnisgewinn überschaubar: Irgendwie wollen alle drei Kandidaten das Gleiche. Mehr bezahlbare Wohnungen, mehr Kita-Plätze, vernünftige Verkehrslösungen, eine florierende Wirtschaft… Was man so sagt, wenn man gewählt werden will.

Und wen sollen wir nun wählen?

Die letzte Frage in den Interviews war die interessanteste: Warum werden Sie ein guter Bürgermeister sein? Lesen Sie hier, was Schultze, Undeutsch und Vogt darauf antworteten (wenn Sie es im Original sehen wollen: einfach auf das Bild klicken):

TOBIAS UNDEUTSCH: Ich liebe unser Hofheim. Ich bin hier groß geworden. Und ich möchte, dass Hofheim nicht nur verwaltet, sondern dass etwas bewegt wird. Ich habe vor allem im letzten dreiviertel Jahr ganz viele tolle Projekte, Menschen und Ideen kennengelernt. Ich habe aber auch gehört, dass von städtischer Seite den Menschen teilweise die Unterstützung fehlt. Die möchte ich ihnen gerne geben, weil: Ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam Hofheim noch schöner machen können. Und dass wir es großartig fortbewegen können.

CHRISTIAN VOGT: Für mich ist das Bürgermeisteramt eine Berufung, ein Traum, ein Lebenstraum. Ich bin Hofheimer, ich bin Jurist, ich bin gut ausgebildet, aus meiner Sicht habe ich auch die richtigen Ideen für die Hofheimerinnen und Hofheimer. Ich denke auch, dass die Menschen wissen, dass ich gute Ideen habe, die Stadt voranbringen will und Hofheim noch lebenswerter machen möchte.

WILHELM SCHULTZE: Ich werde ein guter Bürgermeister für die Stadt Hofheim sein, weil ich sehr nahe an den Bürgern bin, weil ich ein sehr sozialer Mensch bin. Es strengt mich nicht an, unter Menschen zu sein, sondern es erfreut mich eher. Ich kann gut zuhören, bin nah bei di Leut, wie man manchmal sagt. Ich bin sehr erfahren für meine jungen Jahren, was die Politik angeht, weil ich als Fraktionsvorsitzender in der ersten Reihe der Stadtverordnetenversammlung bin. Ich habe Verwaltungserfahrung, ich bin ein kreativer Kopf, was auch immer sehr gut für die Verwaltung sein kann. Und ich glaube, ich habe so eine hohe Identifikation mit Hofheim, dass ich von Natur immer natürlich nur das Beste für Hofheim will – und nicht unbedingt das Beste für mich und für meine Partei, die es in der Form gar nicht gibt, sondern eine Wählergemeinschaft ist. Das heißt, ich bin parteiunabhängig und fernab von irgendwelchen oberen Landes- oder Bundesinteressen. Sondern ich habe einfach nur Hofheim im Kopf.

Hof Ehry: Bulimisches Bäumchen soll stolze Linde ersetzen

Eine Leserin hat uns ein Foto zur Verfügung gestellt: Es zeigt die alte Linde im Innenhof von Hof Ehry in ihrer ganzen Pracht und Herrlichkeit. Wir sehen eine herrlich ausladende Baumkrone – leuchtendes Grün unter blauem Himmel. Gut zu erkennen ist auch: Dieser Baum ist in heißen Sommermonaten garantiert ein großzügiger Schattenspender.

Doch jetzt soll die Linde weichen. Hofheims Magistrat hat beschlossen: Der prächtige Baum könnte stören, wenn Hof Ehry demnächst, irgendwann, umgebaut wird.

Deshalb muss er weg.

Noch schweigen die Motorsägen, noch wird geredet. Neulich traf sich der Ortsbeirat Kernstadt unter der Linde. Die Fronten sind abgesteckt:

„Weg mit dem Baum!“ lautet das Mantra der Rathausmitarbeiter. Die Äste könnten das Dach beschädigen, das Laub die Regenrinnen verstopfen. Die Wurzeln hätten schon teilweise das Pflaster angehoben, was Senioren mit Rollatoren und Rollstuhlfahrer behindere. Und von den Blättern tropfe Honigtau, zwar selten, aber trotzdem: Das sei ein Problem für die Außengastronomie, die hier einmal entstehen soll.

Die Gegenseite zeigt sich nicht minder festgezurrt: Die Linde sei mit rund 40 Jahren noch relativ jung und einfach nur wunderschön, sie spende im Sommer reichlich Schatten und sei überhaupt gut und wichtig für das innerstädtische Klima.

Wie kann man sich einigen? Die Stadtspitze versucht es mit einem Lockangebot: Wenn die Linde gefällt würde, werde ein neuer Baum gepflanzt – mitten im Innenhof, wo er das denkmalgeschützte Gemäuer nicht störe. In einem Rathauspapier (Aktenzeichen KERN2025/003) wird ein Baum versprochen, der „bereits etwas größer“ sei: Sein Stammumfang werde „mind. 20/25 cm“ betragen.

Und das soll „etwas größer“ sein?

Im Ortsbeirat zeigten sich einige ältere Herrschaften ob der behördlichen Ansage geradezu begeistert: 20 bis 25 Zentimeter – das sei doch beachtlich! Leider hatten sie Umfang mit Durchmesser verwechselt. 20 Zentimeter Umfang bedeuten etwas mehr als 6 Zentimeter Durchmesser.

In der Neugasse haben Mitarbeiter des städtischen Bauhofs in der vergangenen Woche einen Baum gepflanzt. So lässt sich gut erkennen, was der Magistrat für Hof Ehry wirklich plant: Der Baum in der Neugasse hat einen Stammumfang von knapp 20 Zentimetern. Wenn man ihn neben der stolzen Hof-Ehry-Linde sieht, wirkt er wie ein Hänfling, nahezu bulimisch.

„Mein Fachbereich macht es sich nicht leicht“, versicherte der zuständige Stadtrat Bernhard Köppler (SPD). Niemand hatte etwas anderes behauptet, aber: Dass Bäume in der Hofheimer Stadtverwaltung keine besonders hohe Wertschätzung genießen, ist hinlänglich bekannt. Und deshalb ist erhöhte Wachsamkeit dringend vonnöten! Bettina Brestel, Altstadtbewohnerin und Fraktionsvorsitzende der Grünen, erinnerte daran:

Als die Stadtbücherei geplant wurde, versprach der Magistrat, die Platanen in der Pfarrgasse zu erhalten. Sie wurden trotzdem gefällt.

Als Ersatz sollten Bäume in der Elisabethenstraße gepflanzt werden. Die vom Magistrat vorgelegten Pläne versprachen große, starke Bäume. Tatsächlich gepflanzt wurden mickrige Bäumchen in etwas größeren Blumenkübeln.

Im Innenhof hinter der Sparkasse und der Bücherei – auf dem „Bucccino-Platz“ – sollte ein „Platanenhain“ entstehen. Das klang gut: „Hain“ – das ist die poetische Bezeichnung für einen kleinen Wald. Wenig später wurde klar, was die Stadtoberen damit meinten: Der Hofheimer „Hain“ besteht aus vier dürren Bäumchen.

Ihre Stämme haben einen Umfang von 25 Zentimeter.

Und so ein Bäumchen soll die prächtige Linde auf Hof Ehry ersetzen?

Umweltfrevel von Hofheim beschäftigte den Landtag

Etwas unterhalb der Wahrnehmungsschwelle lässt sich beobachten, wie die etablierten Parteien mit ihrem Verhalten die Politikverdrossenheit schüren:

Am 1. März eines jeden Jahres beginnt die Brut- und Setzzeit. Darauf hat das Landratsamt erst kürzlich wieder hingewiesen (hier): Dann bekommen Vögel und Wildtiere ihren Nachwuchs, und deshalb dürfen, von Ausnahmen abgesehen, bis Oktober keine Gehölze zurückgeschnitten und Bäume gefällt werden.

Den Hofheimer Revierförster kümmerte das wenig. Am Cohausentempel schnitt er im letzten Sommer Büsche und Bäume großzügig zurück – der guten Aussicht wegen. Und direkt vor seinem Forsthaus ließ er auf gut 100 Metern Büsche und Bäume roden, um einen Sichtschutzzaun errichten zu können.

Durfte er das? Ist der Hofheimer Förster etwa nicht dem Artenschutz verpflichtet? Oder gibt es im Wald keine Brut- und Setzzeit?

Der Hofheim/Kriftel-Newsletter berichtete ausführlich, die Hofheimer Ortsgruppe im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) übte deutliche Kritik. Doch im Hofheimer Rathaus wiegelte man ab: Die Rodungen des Försters seien normale forstliche Praxis.

Der BUND ließ sich damit nicht abspeisen. Er bat das Landwirtschaftsministerium in Wiesbaden um Klärung: Steht die Forstwirtschaft wirklich über dem Artenschutz?

Das Ministerium wird von Ingmar Jung geleitet. Der CDU-Mann hat offensichtlich kein großes Interesse daran, der Stadtverwaltung eines Parteifreundes in die Quere zu kommen, schon gar nicht vor einer Bürgermeisterwahl. Was also macht ein Politiker dann? Genau: Er gibt keine Antwort. Reagiert einfach nicht.

Die Umwelt- und Naturschützer schalteten schließlich den Petitionsausschuss des Hessischen Landtags ein. Der beriet über das Thema, und am Mittwoch dieser Woche musste sich dann auch noch der Hessische Landtag mit dem Hofheimer Umweltfrevel befassen. Petition Nr. 969/21: „Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum, die Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, die Petentin über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten.“ Angenommen!

Im Klartext: Der Landtag fordert das Ministerium auf, dem Hofheimer BUND Auskunft zu geben. Sehr schön!

Doch so einfach geht das natürlich auch wieder nicht:

Einen Tag nach der Landtagssitzung erhielt Tanja Lindenthal vom Vorstand des Hofheimer BUND einen Brief von der Landtagspräsidentin: „Der Hessische Landtag hat in seiner 33. Plenarsitzung am 26.02.2025 beschlossen…“ heißt es darin. Und weiter, nächster Absatz: „Das Hessische Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat wird Ihnen eine abschließende Mitteilung übersenden.“

Also erst einmal weiter warten! Mal sehen, wann sich das CDU-Ministerium in Wiesbaden bequemt, eine Antwort zu schicken.

Vor der Bürgermeisterwahl wird das bestimmt nichts…

Vogts neues Versprechen: Enger wohnen in Hofheim

Rechtzeitig zur Bürgermeisterwahl hat Christian Vogt eine neue Idee, und er verbreitet sie wieder über alle Internetkanäle: Er will neuen Wohnraum schaffen! Hopplahopp geht das bei ihm: Die Hofheimer müssen nur ein bisschen mehr zusammenrücken.

Natürlich meint Vogt nicht alle Hofheimer: Die schönen Wohngebiete auf dem Kapellenberg und in Marxheim – die will er nicht antasten. Gemeint sind die HWB-Grundstücke zum Beispiel im Hofheimer Norden (hinter der Polizeistation) und auch in Marxheim, wo reihenweise Mehrfamilienhäuser stehen. Zwischen diesen Häusern hat man früher viel Platz gelassen: Bäume wuchsen, Rasenflächen entstanden, manchmal wurden Gärten angelegt.

Kleine Idyllen für Menschen mit kleinem Geldbeutel.

Das ist nun Vogts neuer Plan: Weg mit dem ganzen Grünzeug! Zwischen die Häuser könnte man doch Häuser setzen!

Die Idee hat er aus Rüsselsheim mitgebracht. Mit dem dortigen CDU-Bürgermeister versteht er sich gut, neulich hat er ihn besucht. Gemeinsam besichtigte man eine Siedlung mit 75 Wohnungen aus den 60er Jahren, die nachverdichtet wurde – „klug nachverdichtet“, wie Vogt erkannte. Und er weiß auch sofort: „Die Lebensqualität ist dadurch enorm gestiegen“.

Sein Fazit: Für die Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft (HWB) gebe es „ein enormes Potenzial“, das man in den nächsten Jahren nutzen wolle. 

Wohnraum schaffen durch Innenverdichtung – das Thema ist nicht neu. So sind auch die damit verbundenen Probleme hinlänglich bekannt: Mehr Menschen auf engem Raum – das erfordert erst einmal enorme Investitionen in die Infrastruktur. Kindergärten und Schulen müssen erweitert oder neu gebaut werden. Die städtische Kanalisation muss angepasst werden. Schon heute sind Hofheims innerstädtische Straßen zeitweise überlastet, auch Parkraum ist knapp: Wo ist die Lösung, wenn noch mehr Autofahrer in die Stadt drängen?

Hinter Formulierungen wie „enorm gestiegene Lebensqualität“ verstecken Politiker gerne, dass bestehende Wohnungen saniert werden. Vogt spricht sogar von einer Generalsanierung der bestehenden HWB-Wohnungen. Na klar, das macht das Wohnen attraktiver. Was er allerdings verschweigt: Die Wohnungen werden dann in der Regel deutlich teurer.

Können sich die heutigen Mieterinnen und Mieter ihre Wohnungen dann noch leisten?

Dass unsere Städte verdichtet werden müssen, um der Wohnungsnot zu begegnen, ist unbestritten. Doch die Begehrlichkeiten von Politik und Immobilienwirtschaft richten sich vor allem auf die Umnutzung städtischer Flächen, die naturgemäß begrenzt sind.

Flankierende Maßnahmen – was ist mit lebenswerten Freiräumen, Klima, Energie, Mobilität oder sozialer Infrastruktur? – klammert auch Christian Vogt aus: Darum sollen sich wohl die nächsten Generationen kümmern…

„Wir schaffen in Hofheim preiswerten Wohnraum durch unsere Wohnbaugesellschaft“, verbreitet er jetzt vollmundig im Internet.

Alles wie gehabt – siehe oben: Es ist wieder Bürgermeister-Wahlkampf – Zeit der großen Versprechungen.

Wahlkampf witzig: Wer die Enten füttert…

Den Spaß wollen wir uns zum Schluss gönnen: Wahlkampf witzig war am Samstag in der Hofheimer Fußgängerzone zu erleben. Daniel Schwingel alias Vorzeigebürger Gunter Bassuff vom Theater “Sonnendeck” in Langenhain tauchte auf und knöpfte sich – wieder einmal – die Lokalpolitik vor: Diesmal nahm er die Kandidaten Vogt und Schultze an ihren Wahlständen aufs Korn (Undeutsch war erkältet zu Hause geblieben). Bester Bassuff-Spruch diesmal: „Wer die Enten füttert, zieht die Ratten an.“ Ganz böse Wen meint er da nur? Schauen Sie mal rein…

Das Schicksal der alten Linde im Hof Ehry scheint besiegelt: Jahrzehntelang stand sie dort, ein markanter Blickfang im Innenhof des denkmalgeschützten Ensembles, ein beliebter Schattenspender an heißen Sommertagen. Doch jetzt will der Magistrat sie fällen, und die Koalition aus CDU, FDP und FWG im Stadtparlament hat grünes Licht gegeben: Axt raus – Baum weg – das war’s dann! Spätestens in vier Wochen soll die Linde verschwunden sein – wenn nicht noch ein Wunder geschieht…

Update am 6. Februar:

Es gibt wieder etwas Hoffnung für die Linde. Aber gerettet ist sie noch nicht.

Mehr hier.

Wir hatten kurz darüber berichtet: Hofheims Magistrat hat in geheimer Sitzung beschlossen, einen der letzten Bäume in der Altstadt zu fällen. Eine große Linde, vor rund 40 Jahren anlässlich eines Wäldchestages gepflanzt, immer noch gesund und putzmunter. Doch plötzlich wird sie nur noch als störend empfunden:

Sie steht im Weg. Und deshalb soll sie weg.

Gibt es noch eine Chance auf Rettung für schönen Baum? Es sieht leider nicht gut aus…

In einer Magistratsvorlage, unterzeichnet von CDU-Bürgermeister Christian Vogt und in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch vorgetragen vom Beigeordneten Bernhard Köppler (SPD), ist nachzulesen: Es ist geplant, das Pflaster im Innenhof neu zu verlegen. Dabei könne ein Teil der Wurzeln beschädigt werden, was die Standsicherheit und Gesundheit des Baumes gefährde.

Außerdem stehe das Gebäudeensemble unter Denkmalschutz. Die Äste des Baumes könnten das Dach der angrenzenden Scheune beschädigen, das Laub die Regenrinne verstopfen: Das könne man nicht zulassen.

Und dann ist da noch dieses Problem: Der Innenhof soll – vielleicht – eines Tages für eine Außengastronomie genutzt werden. Das wäre zweifellos eine echte Bereicherung für die Innenstadt, wie der sommerliche Ausschank von Karl Kurjak in den letzten Jahren gezeigt hat. Die Gäste erinnern sich gerne: Die Schattenplätze unter dem Baum waren besonders begehrt. Doch nun heißt es, dass in den Blättern der Linde Blattläuse den so genannten Honigtau produzieren, der als klebrige Substanz herunterrieselt: Eine reibungslos funktionierende Außengastronomie sei daher mit dieser Linde „kaum vorstellbar“.

Also weg mit ihr.

Bemerkenswert ist, das aber nur am Rande: Seit Monaten verlangen Stadtverordnete Auskunft darüber, welche konkreten Pläne es für das seit Jahren leer stehenden Gebäude gibt. Der Magistrat belässt es bei nebulösen Andeutungen. Jetzt heißt es überraschend: Das Pflaster im Innenhof soll neu verlegt werden. Aber wie die Gebäude künftig aussehen und genutzt werden sollen: Das ist noch weitgehend unklar. Mitte letzten Jahres hieß es, der Inhaber des benachbarten Tapas-Restaurants “El Cilantro” wolle in Hof Ehry einziehen. Es wird noch verhandelt, der Mann pokert angeblich, er weiß, dass der Magistrat unter Zeit- und Erfogsdruck steht.

Als Ersatz für die Linde versprach Köppler den Stadtverordneten, in der Mitte des Innenhofes einen neuen und „bereits etwas größerer Baum“ zu pflanzen: Sein Stammumfang soll mindestens 20 bis 25 Zentimeter betragen. Das klingt auf dem ersten Blick gut, aber: 20 Zentimeter Umfang bedeuten, dass der Stamm einen Durchmesser von nur sechs Zentimetern hat. Es ist also bestenfalls ein Bäumchen, das da gepflanzt werden soll.

Kann der Ortsbeirat Kernstadt die Linde noch retten?

Über das Schicksal der alten Linde hatte der Magistrat in geheimer Sitzung entschieden. Die Nachricht sickerte durch, der Hofheim/Kriftel-Newsletter berichtete (hier), und drei Fraktionsvorsitzende – Bettina Brestel (Grüne), Barbara Grassel (Linke) und Wilhelm Schultze (Bürger für Hofheim) – stellten umgehend einen Eilantrag im Parlament: „Der Magistrat möge sämtliche Maßnahmen zum Schutz der Linde im Hof Ehry prüfen, damit der Baum gerettet werden kann.“

Bei den Wortführern der Regierungskoalition blitzten sie ab: Michael Henninger von der CDU sagte, dass man sich hinter die Verwaltung stelle – basta. Ralf Weber von der FDP meinte, man dürfe die Kompetenz der Verwaltung nicht anzweifeln („Wohin soll das führen? Was wollen wir künftig noch alles in Frage stellen?“). Und Andreas Nickel von der FWG befand, dass sich Stadtverordnete mit Laienmeinung nicht in das operative Geschäft der Verwaltung einmischen dürften. Und überhaupt: Eigentlich hätte ja kein Außenstehender von der Fällung erfahren dürfen, der Magistratsbeschluss war geheim, die Vertraulichkeit sei nicht gewahrt worden.

So stimmten die Koalitionäre geschlossen gegen mögliche Rettungsmaßnahmen. Thema durch.

Nur ein Fünkchen Hoffnung bleibt:

Am Mittwoch tagt der Ortsbeirat Kernstadt, das Thema „Fällen von Linde im Innenhof von Hof Ehry“ steht auf der Tagesordnung. Vor fünf Jahren hatte sich das Gremium mit einem ähnlichen Fall beschäftigt: Damals wollte der Magistrat die Linde vor dem Alten Rathauscafé fällen lassen. Ähnliche Argumente wie heute: Der Baum stehe zu nah am denkmalgeschützten Haus, die Wurzeln würden Pflastersteine hochdrücken. Und dann dieser Honigtau…

Die Zeitung „Main-Spitze“ berichtete damals: „Von allen Seiten, auch seitens des Café-Betreibers Konditormeister Daniel Anderlohr, wurde bekräftigt, dass der Schatten des Baums sowohl zu den Lieblingsplätzen im Café gehöre, als auch von Bürgern bei der hochsommerlichen Hitze aufgesucht werde. Ganz zu schweigen vom Vorteil für das innerstädtische Klima.“

Im Sitzungsprotokoll des Ortsbeirats vom August 2020 heißt es: „Die Mitglieder des Ortsbeirats sprechen sich mehrheitlich für den Erhalt der Linde aus.“

Der Baum steht heute noch.

Ob die Mitglieder des Ortsbeirats auch diesmal die Kraft und den Willen aufbringen, sich zur Rettung eines Baumes gegen den Magistrat aufzulehnen? Es dürfte schwierig werden:

Die Verantwortlichen im Rathaus wollen gar nicht, dass der Ortsbeirat darüber abstimmt oder gar eine Entscheidung fällt. Das Thema wurde lediglich „zur Kenntnisnahme“ auf die Tagesordnung gesetzt.

Wer das live miterleben will: Der Ortsbeirat tagt am Mittwoch, 5. Februar, um 19 Uhr im Obergeschoss der Stadthalle. Die Sitzung ist öffentlich: Zuhören ist erlaubt.

+++ UPDATE +++

Fällung der Linde ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben

Es gibt wieder einen Funken Hoffnung für die Linde im Innenhof von Hof Ehry. Notorische Skeptiker halten den gewährten Zeitaufschub zwar für einen Trick der Stadtspitze: Angesichts der vielen Bürgerproteste, die nach Erscheinen unseres Berichts im Internet laut wurden, werde die Fällung des 40 Jahre alten Baumes lediglich aufgeschoben – bis nach der Bürgermeisterwahl am 16. März.

Schaun mer mal…

Die Mitglieder des Ortsbeirates Kernstadt haben sich in ihrer Sitzung am Mittwoch kritisch mit den Argumenten für eine Fällung auseinandergesetzt und zeigten sich am Ende nicht überzeugt, dass der Baum weg muss. Renate Hofmann, die Vorsitzende der Bürgervereinigung Hofheimer Altstadt, nannte es sogar „eine Schande“, wenn man den Baum nicht erhalte. Man könne für alles eine Lösung finden, hieß es auch – wenn man nur wolle.

Ergebnis der Debatte: Der Ortsbeirat wird sich am 18. Februar im Innenhof des Hofes Ehry treffen und die Linde in Augenschein nehmen. Parallel soll die Verwaltung prüfen, ob der Baum nicht doch noch gerettet werden kann. Stadtrat Bernhard Köppler (SPD) versicherte: „Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen.“ Die Ergebnisse der Prüfung werde er zunächst dem Ortsbeirat vorstellen: „Vorher passiert da gar nichts.“

Bürgermeister Christian Vogt (CDU) hatte in der vergangenen Woche noch darauf gedrängt, den Baum bis zum 28. Februar zu fällen: Denn am 1. März beginnt die Brut- und Setzzeit, und dann darf erst einmal kein Baum gefällt werden. Jetzt erscheint der Termin nicht mehr so wichtig – sicher wegen der Bürgermeisterwahl, denn vorher will man es sich mit den Naturfreunden nicht unbedingt verscherzen. Aber dann hat sich im Rathaus auch die Erkenntnis durchgesetzt: Ein Baum darf jederzeit gefällt werden, auch während der Brut- und Setzzeit – dazu braucht man nur eine Ausnahmegenehmigung…

Es gibt noch Hoffnung für die 40 Jahre alte Linde.

Gerettet ist sie aber noch nicht.

In der Mail von Hegeler heißt es, dass die Planung eines ungefähren Sitzungsendes angesichts der Vielzahl der Themen nicht möglich sei. Man könne keinem Gastronomen oder Caterer zumuten, für mehrere Stunden Plätze zu reservieren oder Speisen vorzubereiten. Deshalb werde man in diesem Jahr auf den Parlamentarischen Abend verzichten. Er sage „schweren Herzens“ ab, sei doch „das besinnliche Zusammensein zum Jahresende nach intensiven Beratungen eine liebgewonnene Tradition“.

Schmusige Worte, die allerdings nicht überzeugen. Schließlich bestimmt Hegeler selbst die Tagesordnung. Er hätte das Sitzungsprogamm – durchaus üblich – auf zwei Abende verteilen können: Dann wäre genug Zeit für gutes Essen und Trinken gewesen.

Der wahre Grund für die Umtrunk-Absage wird inzwischen unter den Stadtverordneten offen kolportiert: Die bevorstehende Bürgermeisterwahl macht einige Lokalpolitiker zunehmend nervös und gereizt – nicht gerade angenehm. Gleichzeitig zofft sich die Rathausspitze und macht sich gegenseitig madig – öffentlich! Und dann haftet einigen Stadträten der unangenehme Ruch an, den Magistrat als Selbstbedienungsladen zu nutzen: Das taucht inzwischen die gesamte Stadtpolitik in ein düsteres Licht.

Will man da wirklich mitmachen?

Die Sitzung des Stadtparlaments beginnt an diesem Mittwoch (11. Dezember) um 18 Uhr in der Stadthalle. Sie ist öffentlich, Zuhören und Zuschauen also erlaubt (Mitreden nicht). Drei Themen aus dem Hofheimer Polittreiben haben wir uns vorab etwas genauer angeschaut: damit Sie wissen, wo es knirscht – und warum ein Umtrunk in diesem Jahr wirklich nicht passt.

„Chalet“: Null Transparenz – die Klüngelwirtschaft geht weiter

Wieder einmal geht es um das „Chalet“, den Weinstand in der Altstadt, der auf städtischem Grund steht und von Wulf Baltruschat geführt wird, als wäre er in seinem Privatbesitz. Der ehrenamtliche CDU-Stadtrat ist Vorsitzender des Vereinsrings und behauptet, das „Chalet“ diene der Vereinsförderung. Längst ist klar, dass hier im großen Stil auch private Geschäfte gemacht werden. 

Mitte des Jahres hatte SPD-Stadtrat Bernhard Köppler versprochen: Die Stadt werde den Vertrag mit dem Vereinsring prüfen, alle Genehmigungen hinterfragen und umfassende Informationen vom Vereinsring einfordern. O-Ton Köppler: “Ich bin für größtmögliche Transparenz.“ Das fand auch die Lokalzeitung gut: Es sei „zu begrüßen, wenn Stadtrat Köppler nun ankündigt, dass die Stadt für klare Regelungen und größtmögliche Transparenz sorgen wolle“, schrieb Redakteur Manfred Becht. Wenn das klappe, sei „der unangenehmste Teil dieses Themas abgeräumt“.

Es hat leider nicht geklappt.

Heute will Köppler von Transparenz nichts mehr wissen: Wer wann im „Chalet“ ausschenkt, welche privaten Geschäfte dort gemacht werden – das sei allein Sache des Vereins. Den Vertrag, den die Stadt vor Jahren mit dem Vereinsring/Baltruschat geschlossen hat, erklärt er zur Verschlusssache: Nicht einmal die Stadtverordneten dürfen ihn sehen.

Gibt es Gründe für das gebrochene Transparenz-Versprechen? Die Antwort, die als erstes gegeben wird: Kumpanei unter Genossen. Das „Chalet“ wurde aufgestellt, als im Rathaus noch die SPD das Sagen hatte: Gisela Stang war Bürgermeisterin, der Baudezernent hieß Wolfgang Winckler. Und Wulf Baltruschat saß damals als SPD-Stadtrat im Magistrat (er wechselte erst zur CDU, nachdem Christian Vogt Bürgermeister geworden war).

Es gibt auch ein sichtbares Zeichen der Klüngelwirtschaft im Magistrat: Das ist der Kühlanhänger, den Baltruschat auf dem Untertorplatz dauergeparkt hat.

Köppler im Juli: Der Anhänger sei zu laut, “ein anderer Standort muss gesucht werden”.

Köppler heute: schweigt. Der Kühlanhänger steht unverändert da.

Vor einigen Wochen berief der SPD-Dezernent kurzfristig ein Treffen des Ortsbeirats Kernstadt ein. Das Gremium muss eigentlich öffentlich tagen, aber in diesem Fall traf man sich konspirativ: Baltruschat wollte angeblich alle Fragen beantworten.

Nur eine Handvoll Ortsbeiratsmitglieder konnte den kurzfristig anberaumten Termin wahrnehmen. Viel habe Baltruschat nicht gesagt, erzählten sie hinterher. Mehr als das, was im Hofheim/Kriftel-Newsletter zu lesen war, habe man nicht erfahren. Eher weniger.

So geht das immerzu. Seit mehr als einem Jahr quält sich die Stadtpolitik mit dem Thema ab, längst ist vielen die ganze Angelegenheit nur noch peinlich: Ein Ende der Debatte soll endlich her.

Der Ortsbeirat, des Dauerthemas sichtlich überdrüssig, schlug zuletzt mehrheitlich vor, den Weinstand einfach dort zu belassen, wo er ist. Dann wäre vielleicht Ruhe.

Als sich letzte Woche der Bauausschuss damit befassen musste, versuchten Bettina Brestel (Grüne), Barbara Grassel (Linke) und Tanja Lindenthal (BfH) noch einmal, die versprochene Transparenz von Stadtrat Köppler einzufordern. Prompt bekam CDU-Mann Frank Härder einen seiner berüchtigten Fiesling-Anfälle: Lindenthal führe „einen persönlichen Kleinkrieg“ gegen Baltruschat, giftete er, damit müsse endlich Schluss sein.

„Victim Blaming“ würden Kriminologen zu Härders Verhalten sagen: typische Täter-Opfer-Umkehr. Wir erinnern uns: Lindenthal hatte vor gut einem Jahr den „Chalet“-Standort leise in Frage gestellt, worauf Baltruschat ihr schriftlich drohte, sie und ihren Verein aus seinem Vereinsring zu werfen. Als die Frau dies öffentlich machte, zeigte Baltruschat sie bei der Polizei an. Der Fall ist noch immer bei der Justiz anhängig.

An diesem Mittwoch soll das Stadtparlament endgültig entscheiden, ob der Weinstand bleiben darf. Es wird zugleich eine Feuerprobe für Tobias Undeutsch, den die SPD als ihren Bürgermeisterkandidaten nominiert hat:

Hat der Mann Rückgrat und fordert die versprochenen umfassenden Informationen von „seinem“ Dezernenten ein?

Oder duckt er sich mit seiner SPD weg und lässt weiterhin Klüngelwirtschaft im Magistrat zu?

Christian Vogt wird es bestimmt mit Interesse beobachten.

Protest gegen eine 12-monatige Vollsperrung, die es nicht gibt

Die Straßenbaubehörde „Hessen Mobil“ hat neue Pläne für einen Radweg entlang der L 3011 zwischen Hofheim und Lorsbach erstellt: Das finden alle gut. Gleichzeitig soll die Straße ausgebessert und teilweise verbreitert werden: Das finden viele gar nicht gut.

Das Stadtparlament muss sich deshalb heute mit zwei Protestnoten befassen, die als Anträge eingereicht wurden.

Dazu muss man wissen: Der Radweg ist seit fast 40 Jahren in Planung, wurde immer wieder versprochen und manchmal sogar konkret angekündigt. In einer alten „Frankfurter Rundschau“ finden wir unter der Überschrift „Radweg nach Lorsbach kommt“ eine Information der damaligen Hofheimer Stadtverwaltung: „2017 soll mit dem Bau begonnen werden.“

In einem „Maßnahmenkatalog zum Radverkehrskonzept Main-Taunus-Kreis“ aus dem Jahr 2019 wird angekündigt: „Baubeginn evtl. 2020“.

Und passiert ist: nichts. Bis heute nicht.

Doch nun ist „Hessen Mobil“ wieder aktiv geworden. Ein Planfeststellungsverfahren wurde eingeleitet, die Pläne sind derzeit im Internet einsehbar. Wer will, kann Einwendungen erheben. Wichtig: Letzter Termin ist der 27. Dezember.

Einige Lorsbacher reagieren auf „Hessen Mobil“ allergisch, man kann’s verstehen. Die Straßenbaubehörde hat erst kürzlich die L 3011 direkt vor der Ortseinfahrt erneuert, weil die Fahrbahn in den angrenzenden Bachlauf abzurutschen drohte. Über ein Jahr dauerten die Bauarbeiten, fast ebenso lange war die Straße komplett gesperrt. Der Leidensdruck der Lorsbacher soll enorm gewesen sein, ihre Klagen jedenfalls waren unüberhörbar. 

Damals gründete sich das Aktionsbündnis L 3011, eine Art Bürgerbewegung, die gegen das Vorgehen der Landesbehörde kämpfte. Es hätte nach Abschluss der Bauarbeiten aufgelöst werden können, wurde aber jetzt wieder aktiviert: Die Lorsbacher Stadtverordneten Barbara Grassel von den Linken und Andreas Nickel von den Freien Wählern formulierten eine geharnischte Protestnote:

Die Lorsbacher Bevölkerung habe das neue Projekt „mit größter Betroffenheit“ zur Kenntnis genommen: Das Projekt stehe „außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit“, der Ausbau der Straße sei „völlig unnötig“ und „ökonomisch mehr als bedenklich“… Eine weitere Vollsperrung „über mindestens 12 Monate“ bringe das gesellschaftliche und geschäftliche Leben in Ort „endgültig zum Erliegen“.

Jetzt kurz innehalten, bitte! Durchatmen ist angesagt!

Die Protestnote enthält offensichtlich gravierende Fehler. Es verwundert, dass die Fraktionen von CDU, SPD und BfH sie dennoch mitunterschrieben haben. Die einzige Erklärung: In weniger als 100 Tagen wird in Hofheim ein neuer Bürgermeister gewählt, und die drei Parteien haben jeweils einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Wie das vor Wahlen so ist: Da reden die Politiker dem Volk gerne nach dem Mund…

Inzwischen hat der zuständige Dezernent im Rathaus, Daniel Philipp (Grüne) eine Stellungnahme verfasst. Danach stellt sich die Sachlage völlig anders dar:

Von einer unmittelbar bevorstehenden Sperrung kann keine Rede sein. Ein Baubeginn, so Philipp, sei allenfalls „in etwa fünf bis zehn Jahren“ realistisch.

Wir reden also von Bauarbeiten im Jahr 2030. Oder in 2035.

Dann soll es auch keine Vollsperrung „über mindestens zwölf Monate“ geben: Laut Philipp dauert die Vollsperrung zwei- bis drei Monate.

Aber warum soll die Straße überhaupt ausgebaut werden? Sie scheint doch in einem guten Zustand zu sein?

Die Breite und Linienführung der L 3011 entsprächen nicht mehr den heutigen Richtlinien, schreibt der Erste Beigeordnete. Und die vor wenigen Monaten aufgetragene Asphaltdecke sei als Zwischenlösung gedacht: Es handele sich um eine „Verschleißschicht“, die „nach einigen Jahren erneuert werden muss“. 

Soweit die Fakten. Das Stadtparlament muss sich jetzt dennoch mit dem Antrag der fünf Fraktionen befassen. Gefordert wird, dass Hessen Mobil das Planfeststellungsverfahren sofort einstellt und nur noch den Radweg plant.

Die als Autofahrer-Partei bekannte FDP sieht das – wenig überraschend – etwas anders. Sie hat einen eigenen Antrag eingebracht, der allerdings auch nicht von Sachkenntnis zeugt: Eine erneute Vollsperrung sei den Lorsbachern „so kurz danach“ nicht zuzumuten, heißt es darin. Die Erneuerung der L 3011 lehnt man nicht ab, sie müsse „auf unbestimmte Zeit“ verschoben werden. Der Bau eines Radweges dagegen solle „mit unverminderter Kraft“ vorangetrieben werden.

In dem Antrag der fünf Fraktionen heißt es noch: Wenn ein reiner Radweg nicht zeitnah gebaut wird, soll eine Streckenführung über den Heinrichsweg geprüft werden. Also durch den Stadtwald.

Ein solcher Vorschlag dürfte keine Chancen haben, denn der Kreis hat vor fünf Jahren festgestellt: „Der Forstweg ,Heinrichsweg‘ ist aufgrund der schlechten Oberflächenqualität, der geringen sozialen Kontrolle, der schlechten Sichtverhältnisse, der Nutzungskonflikte mit Reitern und Spaziergängern sowie den Höhenunterschieden für den Alltagsradverkehr nur bedingt geeignet.“

Inzwischen hat sich auch die Radler-Protestgruppe „Hofheim bewegt sich“ zu Wort gemeldet. Man freue sich natürlich wenn neue Radwege gebaut würden, sehe den Straßenausbau dagegen kritisch – aus ökologischer Sicht und weil eine breitere Straße zu höheren Geschwindigkeiten einlade. Der Heinrichsweg sei überhaupt keine Alternative, auch nicht vorübergehend: Ein Ausbau käme einer Straße im Wald gleich – abgelehnt!

Immerhin macht „Hofheim bewegt sich“ einen konkreten Vorschlag: Bis der Radweg fertig ist, sollte auf der L 3011 Tempo 60 gelten. Dazu Blitzer, damit sich Autofahrer auch daran halten: „Das würde die Sicherheit für Radfahrende und den motorisierten Verkehr verbessern.“

Das klingt gut und wäre wahrscheinlich leicht umsetzbar. Aber garantiert gibt’s jede Menge Stadtverordnete, die strikt dagegen sind:

Dass Autofahrer langsamer fahren sollen – das geht natürlich gar nicht!

Vogt vs. Köppler & Das erfundene Chaos bei den Kita-Geldern

Es war eine fette Schlagzeile in der Lokalzeitung, sie stand ganz oben auf der ersten Seite des Lokalteils und lautete: „Chaos bei Abrechnungen für Kita-Kosten“. Etwas kleiner darunter: „Fehler in Köpplers Dezernat / Stadt zahlt Trägern 500 000 Euro zu viel“.

Heute steht fest: Die Redaktion war einer – vermutlich gezielt gestreuten – Falschinformation aufgesessen. Hinter dem vermeintlichen Chaos steckt ein offenes Zerwürfnis zwischen Bürgermeister Christian Vogt (CDU) und Stadtrat Bernhard Köppler (SPD).

Der CDU-Bürgermeister hat dem SPD-Mann das schwierige Kita-Thema aufgebürdet, und der steht seitdem vor einem Berg unlösbarer Probleme. Verkürzt dargestellt: In der Stadt fehlen bekanntlich Dutzende Erzieherinnen und Erzieher. Viele Räume bleiben deshalb ungenutzt. Trotzdem fordern die Stadtverordneten unverdrossen immer neue Kitas. Doch selbst wenn sie gebaut würden, bliebe das Dilemma: Es fehlt an Kita-Personal, wie überall…

Eltern, die keinen Kita-Platz für ihr Kind bekommen haben, haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammengetan. So etwas macht Politiker erfahrungsgemäß nervös; Christian Vogt, der im März wiedergewählt werden will, sei inzwischen sogar hypernervös, berichten Rathausmitarbeiter. Zeitweise drängte er sich in die Kita-Themen, merkte aber schnell, dass man damit keinen Blumentopf gewinnen kann. Es gibt eben keine schnellen Lösungen.

Erschwerend kommt hinzu, dass der Kita-Fachbereich seit Monaten unter enormen Personalmangel leidet. Fürs Personal im Rathaus zuständig: der Bürgermeister. Lange Zeit – einige in der Stadtverwaltung sagen: viel zu lange – sah Vogt zu, wie sich der SPD-Mann abstrampelte.

Als die Eltern-Proteste aufkamen, griff Vogt ein: Die Kita-Finanzen werden seitden in der Finanzabteilung des Rathauses bearbeitet, die dem Bürgermeister unterstellt ist. Dort wurde festgestellt, dass Rückforderungsansprüche gegenüber den privaten Kita-Trägern in Höhe von einer halben Million Euro bestehen.

Vogt ließ umgehend eine Magistratsvorlage zu dem Vorgang erstellen (Aktenzeichen STV2024/141). Und so kam es, dass die dem Bürgermeister nahestehende Lokalzeitung die Schlagzeile erfand: „Chaos bei den Abrechnungen“. Und eben: „Fehler in Köpplers Dezernat“.

Der wehrt sich inzwischen gegen den Fehler-Vorwurf: „Dass es Ansprüche auf Nachzahlungen und Rückforderungen gibt, ist gängige Praxis.“ Die Stadt habe vertragsgemäß Geld an die Kitas ausgezahlt, abgerechnet werde dann stets am Jahresende. Corona-Pandemie habe einiges durcheinander gebracht, dazu eine geänderte Gesetzgebung, eine Umstellung im Rechnungswesen… All das habe zu offenen Rückforderungen geführt. Nie habe die Gefahr bestanden, dass die Ansprüche der Stadt verfallen.

Der Vorgang hätte also verwaltungsintern schnell geklärt werden können. Aber dann hätte der CDU-Bürgermeister den SPD-Dezernenten ja nicht öffentlich vorführen können…

Im Stadtparlament stehen heute gleich mehrere Kita-Themen auf der Tagesordnung: Es geht um einen Antrag auf Umorganisation der Betreuung, um mehr Kinder aufnehmen zu können (wird wohl nichts werden), um die Einführung einer zentralen Platzvergabe (soll Anfang 2025 passieren), um das Aufstellen von Kita-Container auf Plätzen in der Innenstadt (nicht möglich), um die Einrichtung von zwei Waldkitagruppen an der Viehweide (wird gemacht, dauert mindestens 10 Monate)…

Insgesamt steht acht Kita-Themen auf der Tagesordnung, die bereits in zwei Kita-Sondersitzungen ausführlich vorbesprochen wurden. Im Stadtparlament könnten sie also, wenn man nur wollte, ganz schnell abgehandelt werden.

Und nach der Sitzung hätte sich Hofheims Stadtverordnete ganz entspannt zum Umtrunk treffen können.

Aber will das derzeit überhaupt jemand?

Sie ist der Stolz vieler Hofheimerinnen und Hofheimer. Lokalpolitiker erzählen gerne, wie gelungen die Stadtbücherei sei und wie gerne Kinder und Jugendliche sie besuchen. Gleichzeitig aber wird im Rathaus der vielfach geäußerte Wunsch nach besseren Öffnungszeiten konsequent ignoriert. Was steckt dahinter?

UPDATE: Einen Tag nach Erscheinen unseres Berichts veröffentlichte der Magistrat eine Erklärung. Wir dokumentieren sie im Wortlaut.

Unter SPD-Bürgermeisterin Gisela Stang wurde sie geplant, und Millionen wurden investiert. CDU-Bürgermeister Christian Vogt durfte später die feierliche Einweihung übernehmen, und er stellte zu Recht fest: „Unsere schöne Stadtbücherei im Herzen der Hofheimer Kreisstadt ist zum Anlaufpunkt für viele Menschen geworden; sie ist quasi das Wohnzimmer der Stadt.“

Immer wieder wird seither lobend hervorgehoben, dass gerade Kinder und Jugendliche die Bücherei gut annehmen. Für viele von ihnen sei die Stadtbücherei zu einem beliebten Treffpunkt geworden, heißt es. Von Axel Wintermeyer, dem CDU-Landespolitiker, der auch im Stadtparlament sitzt, ist dieser Satz überliefert: „Gerade in einer sich so schnell wandelnden Zeit, in der die Digitalisierung für uns alle und vor allen Dingen die jungen Menschen eine ganz große Rolle spielt, halte ich es für geboten, Institutionen wie Büchereien zeitgemäß zu fördern.“

Doch zwischen den Worten unserer Politiker und ihren Taten klafft wie so oft eine große Lücke:

Wenn die Stadtbücherei, also das „Wohnzimmer der Stadt“, wirklich eine so große Rolle spielt und gefördert werden sollte: Warum, so fragen sich viele Bürger, warum ist sie dann nur sporadisch geöffnet?

Denn das ist die Realität: Die Öffnungszeiten sind stark begrenzt, und man muss sie sich auch gut merken, sonst steht man beim nächsten Besuch – Murphys Gesetz! – vor einer verschlossenen Tür:

Sonntags und montags ist die Stadtbücherei geschlossen. Dienstags ist sie von 13 bis 18 Uhr geöffnet, mittwochs von 9 bis 13 Uhr, donnerstags und freitags von 13 bis 18 Uhr. Samstags darf man noch einmal vier Stunden rein, von 9 bis 13 Uhr.

Damit stehen den Hofheimerinnen und Hofheimern gerade mal 23 Stunden zum Stöbern in ihrem „Wohnzimmer“ zur Verfügung.

Das ist zu wenig, befanden die Grünen. Und sie stellten, es war im Mai letzten Jahres, einen Antrag im Stadtparlament: Der Magistrat möge bitte dafür sorgen, dass die Öffnungszeiten ausgeweitet werden, und zwar „um mindestens zehn Stunden wöchentlich, gerne mehr“. Und: „Die Schließung in den Ferien muss entfallen.“ Falls notwendig, solle die Stadt eine weitere Mitarbeiterin einstellen, „um dann diesen Antrag komplett umzusetzen“. 

Zur Wahrheit gehört, dass die Grünen den Antrag von den Linken übernommen haben. Barbara Grassel hatte bereits Ende 2022 vorgeschlagen, die Bücherei länger zu öffnen: Dafür müssten die Dienstpläne des Personals angepasst oder aber eine zusätzliche Stelle geschaffen werden. Die Stadtpolitikerin hatte nachgerechnet:

Die Bücherei – laut Stellenplan 7,29 Mitarbeiter – kostet die Stadt 743.000 Euro im Jahr. Bei wöchentlich 23 Stunden Öffnungszeit sind das 646 Euro pro Stunde.

Das Stadtmuseum mit weniger Mitarbeitern (4,91 Stellen) und längeren Öffnungszeiten (29 Stunden/Woche) kostet dagegen „nur“ 543.000 Euro – macht 374 Euro pro Stunde.

Mit anderen Worten: Es müsste eigentlich möglich sein, die Öffnungszeiten der Stadtbücherei schnell und unkompliziert auszuweiten.

Stadtbücherei: Rathauschef steckt Kopf in den Sand

Zurück zum Antrag der Grünen: Er wurde von den Stadtverordneten zunächst in den Kulturausschuss verwiesen. Und weil es um Personal und damit um Geld geht, sollte sich auch der Haupt- und Finanzausschuss damit befassen.

Seitdem sind bald zwei Jahre vergangen. In beiden Ausschüssen kam der Antrag nie an.

Nach knapp einem Jahr fragte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bettina Brestel, nach, was aus dem Antrag geworden sei: „Gibt es bereits Planungen für die Erweiterung der Öffnungszeiten?“

Das war im Februar dieses Jahres. Im Rathaus tat man so, als würde es die Frau bzw. ihre Anfrage nicht geben. Frau Brestel bekam keine Antwort, bis heute nicht.

Für die Themen Kultur und Personal ist im Rathaus Christian Vogt zuständig. In der Stadtverwaltung wird offen kolportiert: Wenn dem CDU-Bürgermeister ein Schreiben nicht gefällt, lässt er es einfach in der Schublade verschwinden…

Wir hätten von Vogt gerne gewusst, warum er die Stadtbücherei so stiefmütterlich behandelt. Gefällt ihm der Antrag nicht, weil er von den „falschen Parteien“ kam?

Wir haben ihn auch gefragt, warum der Antrag nicht längst in den Ausschüssen diskutiert wurde.

Vogt macht Vogel-Strauß-Politik.

Er steckt einfach den Kopf in den Sand.

Dafür hängt jetzt an der gläsernen Eingangstür der Bücherei ein Zettel: „Am 21. Dezember ist der letzte Öffnungstag der Stadtbücherei in 2024. Der erste Öffnungstag im neuen Jahr ist der 07. Januar 2025.“

Fast drei Wochen lang ist das „Wohnzimmer der Stadt“ also demnächst wieder geschlossen.

Na klar, es sind ja auch Ferien!

Wer liest da schon ein Buch?

Sollen sich die Kinder und Jugendlichen doch woanders vergnügen!

* * * * *

– UPDATE – Magistrat reagiert: Team der Stadtbücherei ist voll ausgelastet

Einen Tag nach Erscheinen unseres Berichts reagierte das Rathaus. Sie veröffentlichte ein Schreiben, in dem der Magistrat erklärt, warum die Öffnungszeiten der Stadtbücherei nicht verlängert werden.

Zusammengefasst heißt es in dem knapp zweieinhalbseitigen Schreiben: Die Mitarbeiter würden neben den „normalen“ Öffnungszeiten auch „pädagogische Angebote“ für Schulen und Kindertagesstätten machen, bei denen andere Besucher der Stadtbücherei nur stören würden. Auch müssten sie zurückgegebene und neue Medien einsortieren und darüber hinaus einmal im Monat Medien an mobilitätseingeschränkte Personen im Stadtgebiet verteilen. Damit seien die Mitarbeiter weitere 21 Stunden pro Woche beschäftigt, so dass man „insgesamt 44 Wochenstunden“ zur Verfügung stehe.

Die Frage, ob es bereits Planungen für die von vielen gewünschte Ausweitung der Öffnungszeiten gibt, wird vom Magistrat nicht beantwortet. Ebenso wenig wird erklärt, warum die Bücherei in den Ferien geschlossen wird.

Und auch auf den Beschluss des Stadtparlaments aus Mai 2023, wonach das Thema im Kulturausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten sei, wird von der Stadtspitze nicht weiter eingegangen.

Wir dokumentieren die Antwort des Magistrats im Wortlaut:

Gemäß § 2 des Hessischem Bibliotheksgesetz haben Bibliotheken, darunter auch öffentliche Büchereien in städtischer Trägerschaft, folgende Aufgaben:

• Als Bildungseinrichtung Partner für lebensbegleitendes Lernen sein.
• Orte der Wissenschaft, der Kultur, der Begegnung und Kommunikation sein.
• Den Erwerb von Wissen und damit gesellschaftliche Integration fördern.
• Aktiv an der Weiterentwicklung der Gesellschaft mitwirken.
• Dienstleister der modernen Wissensgesellschaft zu sein, die Wissen als Allgemeingut verstehen, an dem jedes Mitglied der Gesellschaft teilhaben und mitwirken kann.
• Lese-, Medien- und Informationskompetenz ihrer Nutzerinnen und Nutzer durch geeignete Maßnahmen zu stärken.
• Mit anderen Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kitas zusammenzuarbeiten.
• Durch kulturelle Veranstaltungen in der Öffentlichkeit präsent zu sein.
• Kooperationspartner für andere kulturelle Einrichtungen zu sein, um an einem spartenübergreifenden Kulturangebot mitzuwirken.
• Bibliotheken sind Teil der kulturellen Infrastruktur.
• Bibliotheken sollen Autorinnen und Autoren der Region ein Forum für ihre Werke geben.
• Sie ermöglichen die demokratische Teilhabe an der politischen Willensbildung, in dem sie Zugang zu allgemeinen Informationsquellen durch einen politisch, weltanschaulich und religiös ausgewogenen Bestand gewährleisten.
• Durch ihre digitalen Informations- und Publikationsangebote tragen Bibliotheken zum freien Zugang zu Wissen und Bildung sowie zur Meinungs- und Informationsfreiheit in Gesellschaft und Wissenschaft bei.
• In der Auswahl ihrer Medien und Informationsmittel sind sie unabhängig.
• Sie unterstützen Menschen mit Behinderungen sowie Menschen in schwierigen Lebenssituationen durch geeignete Informations- und Medienangebote.
• Sie sind barrierefreie Orte der Begegnung und der Kommunikation.
• Sie fördern bürgerschaftliches Engagement.
• Sie binden Nutzerinnen und Nutzer in ihre Arbeit ein und entwickeln Konzepte der Partizipation.
• Sie leisten einen Beitrag zu sinnvoller und erfüllender Freizeitgestaltung.

Der Gesetzgeber hat damit eine Fülle von Aufgaben für Bibliotheken und damit auch für unsere Stadtbücherei definiert. Um diesen Aufgaben und allen Nutzerinnen und Nutzern gerecht zu werden differenzieren wir bei der Definition von „Öffnungszeiten“ zwischen den „öffentlichen Zeiten“, in denen die Tür unserer Einrichtung allen offensteht (insgesamt 23 Wochenstunden) UND den Zeiten, in denen wir für Schulen und Kindertagesstätten pädagogische Angebote anbieten (insgesamt 21 Wochenstunden). Diese Angebote erfordern, dass ein störungsfreies Arbeiten möglich sein muss, d.h. außerhalb der vorgenannten Öffnungszeit im Sinne von „offener Tür“. Diese Angebote finden ausschließlich montags, sowie vor und nach den öffentlichen Zeiten statt.

Dass beides nicht parallel funktioniert belegen folgende Fakten:

• Während der allgemeinen Öffnungszeiten haben wir stabil 300 Nutzerinnen und Nutzer pro Tag. In der Regel sind alle Lern- und Arbeitsplätze belegt.
• Wir arbeiten aktuell an einem Konzept, wie unser Kreativraum für kreative Angebote genutzt werden kann. Dieser ist als Lern- und Arbeitsplatz während der öffentlichen Zeiten regelmäßig belegt und kann somit auch nur außerhalb der öffentlichen Zeiten für kreative Angebote genutzt werden.
• Das Personal hat während der öffentlichen Zeiten andere Aufgaben. Jede öffentliche Zeit fordert (pro Tag) eine personelle Besetzung von sechs Mitarbeitenden.

Bis Jahresende finden folgende pädagogischen Angebote statt:

• 13 Führungen mit Kindergartengruppen
  • Start des Projekts „Bücherwind“ (Leseförderprojekt für Kitas)
  • Kita-Führungen zum Thema „Kinderrechte“
  • Kita-Führungen zum Thema Weihnachten
  • Kita-Führungen zum Bücherei-Führerschein
  • Angebote für Kindergruppen U3
• Fünf Veranstaltungen der Bilderbuchzeit
• Drei Veranstaltungen im Rahmen des Märchenprojekts in Zusammenarbeit mit der Kulturwerkstatt
• Drei Veranstaltungen „Bibliomania“ für 6. Schulklassen

Somit haben wir Stand 19.11.2024 in 24 verbleibenden Arbeitstagen bis Jahresende 24 pädagogische Angebote.

Addieren wir die öffentlichen und pädagogischen Zeiten steht die Stadtbücherei insgesamt 44 Wochenstunden unseren Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung.

Zur Arbeit in der Stadtbücherei gehören darüber hinaus:

• Täglich rd. 400 zurückgegebene Medien zurück zu sortieren (incl. Außenrückgabe),
• Pro Woche rd. 75 neu erworbene Medien in den Bestand einzuarbeiten
• Und pädagogische Angebote vorzubereiten (Konzeption, Einkauf von Material, etc.)
• Jeden ersten Dienstag im Monat ist das Team zudem im gesamten Stadtgebiet unterwegs, um mobilitätseingeschränkte Personen mit Medien zu versorgen. Dieser Service ist für Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Leseausweises nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden.

Fazit:

Die Öffnungszeiten unserer Stadtbücherei betragen 44 Wochenstunden und gehen deutlich über das Maß der öffentlichen Zeiten von 23 Wochenstunden hinaus. Beide Zeiten haben ihre Berechtigung und ermöglichen uns die Erfüllung des vielfältigen gesetzlichen Auftrags.

Eine Erweiterung der öffentlichen Zeiten ginge zulasten der pädagogischen Angebote und damit vor allem zulasten der Kinder und Jugendlichen und kann daher von uns als Bildungseinrichtung in Hofheim als Kreisstadt und Schulstandort nicht empfohlen werden.

Das Hofheimer Stadtparlament hat getagt, ein letztes Mal vor der Sommerpause. Es ging um Bebauungspläne, um Satzungen, um den Flächennutzungsplan und um Feuerwehrbedarfspläne. Und – lange diskutiert, also wohl ein wichtiges Thema – Fahrradstellplätze für Mitglieder städtischer Gremien. Wir haben uns hier vier Themen „herausgepickt“: Der Magistrat tat so, als gäbe es neue Informationen

Meisterturm: Nichts Genaues weiß man nicht

Machen wir uns nichts vor: Noch etwas mehr als 300 Tage von heute an – dann ist die Waldgaststätte Meisterturm endgültig Geschichte. Die Hofheimerinnen und Hofheimer wurden nicht gefragt, auch nicht ihre gewählten Vertreter im Stadtparlament: Der Magistrat hat im Alleingang über die Zukunft der beliebten Waldgaststätte entschieden. Wir haben ausführlich darüber berichtet (hier und hier) – jetzt hat Bürgermeister Christian Vogt im Stadtparlament erstmals ein paar Informationen herausgerückt.

Seine 18-seitige Magistratsvorlage ist bei näherem Hinsehen allerdings ernüchternd. Sie nährt den Verdacht, dass die Hofheimer Stadtspitze weitgehend plan- und ahnungslos agiert.

Das ist die aktuelle Lage:

Oben auf dem Kapellenberg, unterhalb des Meisterturms, gibt es drei Objekte: Die Gaststätte  ist stark baufällig (Magistrat: „Aufgrund der umfangreichen Schäden und mangelnder Wirtschaftlichkeit wird eine Sanierung oder Modernisierung nicht empfohlen.“). Dahinter befinden sich ein ehemaliges Wohnhaus (Totalruine) und eine Scheune (51 Quadratmeter).

Lediglich ein Termin steht unumstößlich fest, das ist inzwischen auch bekannt: Am 30. Juni 2025 müssen die Pächter Markus und Barbara König das Gelände geräumt haben. Am Vatertag 2025 (29. Mai) wollen sie die Gaststätte ein letzten Mal öffnen.

Und jetzt eine neue Information: Bis zum Auszug der Königs will die Stadtverwaltung die Ausschreibungen für die Außenanlagen und den Abriss der Gebäude abgeschlossen haben. Und: Spätestens 2026 soll mit dem Neubau der Gaststätte begonnen werden.

Offen ist, wie lange sich die Bauarbeiten hinziehen werden. Vogt: „Die Dauer der Baumaßnahme ist nicht bezifferbar.“

Nun könnte man als verantwortungsbewusster Stadtverordneter ja mal  fragen: Hallo Magistrat, was ist denn da oben eigentlich genau geplant? 

Die Antworten, die bisher gegeben wurden, waren mehr als dürftig. Nur Schlagworte: eine neue Gaststätte soll gebaut werden, dahinter ein „Haus des Waldes“ und ein „Haus der Michelsberger Kultur“.

In der Stadtverordnetenversammlung hat niemand nach weiteren Einzelheiten gefragt – außer der Linken Barbara Grassel, die fragt immer, und sie hat wieder keine Antwort bekommen.

Es wird wohl ein Überraschungspaket.

Was noch mitgeteilt wurde: Die Gaststätte soll etwas größer werden als heute. Statt 249 Quadratmeter sollen es 358 Quadratmeter sein (darin enthalten ist allerdings auch die Lagerfläche: einen Keller wird es nicht mehr geben).

Wie die Gaststätte aussehen wird: Nüchterner Zweckbau? Oder – wie schon mal in der Überlegung – ein Wirtshaus im prolligen Bayern-Look?

Niemand weiß es genau.

Wie wenig durchdacht das ganze Vorhaben ist, zeigt folgendes Beispiel:

Hinter der Gaststätte soll laut Magistrat ein „Haus der Michelsberger Kultur“ entstehen. Man wüsste natürlich gerne mal, was darunter zu verstehen ist…

Vor zwei Jahren berichtete die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf Bürgermeister Vogt, dass dort Fundstücke präsentiert werden sollen: Geplant sei die Rekonstruktion der Lebensumstände in der Jungsteinzeit sowie ein 3-D-Modell des Kapellenbergs mit Ringwall, Hügelgräbern und Wachturm.

Im August letzten Jahres schrieb das Kreisblatt, laut Bürgermeister Christian Vogt wolle man die Öffentlichkeit über die Steinzeit-Siedlung auf dem Kapellenberg informieren.

Im Mai dieses Jahres erkundigten sich CDU, FWG und FDP nach Details. Sie wurden vom Magistrat mit der Antwort abgespeist: Ein Landschaftsplaner habe ein Konzept erarbeitet, und zwar in Abstimmung mit Prof. Dr. Detlef Gronenborn, einem Archäologen an der Universität Mainz, der seit Jahren die Forschungen auf dem Kapellenberg leitet. Wie das Konzept aussieht: Das wurde nicht verraten.

Und jetzt die allerneueste Entwicklung:

In den Plänen, die den Stadtverordneten vorgelegt wurden, ist von einem „Spielhaus Michelsberger Kultur“ die Rede.

Ein Spielhaus?

Ja, wirklich wahr: ein Spielhaus!

Ebenso unklar sind Vogts Pläne für ein „Haus des Waldes“. Als er 2022 beim Kreis um einen Zuschuss nachfragte, war von Räumen für Ausstellungen und Seminaren sowie einer Waldapotheke die Rede. Vogt versprach Sozialräume für den Gaststättenbetrieb und neue Toiletten.

In den aktuellen Magistratsplänen ist das „Haus des Waldes“ gerade noch 52 Quadratmeter groß. Was da wohl rein soll?

So geht sie dahin, die gute Meisterturm-Zeit. Ein Schmankerl tischte Bürgermeister Vogt den Stadtverordneten noch auf: Während der Bauphase werde es einen „Pop-Up-Biergarten“ in einem Container geben.

Ist das nicht eine tolle Idee?

Breite Zustimmung im Rund des Stadtparlaments. Aber was ist eigentlich ein Pop-Up-Biergarten? Blitzumfrage – wir fragten eine Handvoll Kommunalpolitiker. Sie zuckten mit den Schultern. Keine Ahnung.

Ein Pop-Up-Biergarten ist ein Ausschank, der nur geöffnet wird, wenn es passt und vor allem, wenn es sich rechnet.

Das war’s dann wohl mit dem Meisterturm. Nur noch 321 Tage ist er geöffnet. Übrigens hat keiner unserer Stadtverordneten am Ende mal gefragt: Wie  teuer wird das eigentlich? Hoch sechsstellig? Oder nicht doch eher siebenstellig?

Alles offen. Zu den Kosten wurde bis heute nichts gesagt.

Kein Wort.

Hof Ehry: Alte Bilder und ein namenloser Gastronom

Die Geschichte vom Meisterturm ist harmlos im Vergleich zu dem, was sich die Stadt mit dem Hof Ehry leistet:

Jahrelanger Leerstand. Kein Plan erkennbar. Immer wieder Versprechungen, die nicht eingehalten wurden, und Parlamentsbeschlüsse, die im Rathaus nicht beachtet wurden. Kommunalpolitisches Versagen auf breiter Front – im Magistrat wie in der Stadtverordnetenversammlung.

So ist die Geschichte von Hof Ehry längst ein dunkles Kapitel Hofheimer Stadtpolitik. Der Hofheim/Kriftel-Newsletter hat es umfassend dokumentiert: Deshalb verfällt das Hofheimer Altstadthaus „Hof Ehry“ – das ist auch schon wieder drei Jahre her…

Jetzt aber soll es – angeblich – was werden. Laut Magistrat gibt es bereits einen Vorvertrag mit einem Gastronomen, dessen Name allerdings nicht genannt wurde (die Zeitungen spekulieren, es handele sich um den Betreiber des benachbarten Tapas- Restaurants „El Cilantro“)

Im Haupthaus von Hof Ehry soll demnach Gastronomie einziehen – mit Küche, Bar und Restaurant im Erdgeschoss sowie Lagerräumen im Untergeschoss. Im Obergeschoss sowie im angrenzenden Nebengebäude sollen weitere Räume für die Gastronomie eingerichtet werden, im Dachgeschoss könnten Gästeappartements entstehen.

Die Scheune im hinteren Teil des Grundstücks will die Stadt als „Kulturscheune“ betreiben. Raum für Musikveranstaltungen, Vorträge und Trauungen; auch externe Veranstalter können sich am Programm beteiligen.

Auf Hof Ehry gibt es schließlich noch die öffentliche Toilettenanlage, die seit langem zu den größten Peinlichkeiten der Stadt zählt. Noch in diesem Jahr soll die Sanierung in Angriff genommen werden.

All diese Überlegungen sind nicht gerade neu. Man fragt sich, was die Stadtverwaltung in den letzten Jahren gemacht hat, um das denkmalgeschützte Ensemble zu retten. In den Magistratsunterlagen, die jetzt den Stadtverordneten übergeben wurden, findet sich ein Bild der Scheune: Auf der Rückseite – am Weg zwischen Kellereiplatz und Untertor – sind zwei Glastüren eingezeichnet.

Eine neue Idee? Ach was: Dieses Bild hatte SPD-Stadtrat Bernhard Köppler auf Facebook gepostet – vor sechs Jahren…

Erste Schätzungen des Magistrats gehen von Kosten in Höhe von knapp zwei Millionen Euro aus. Da Behörden-Kalkulationen bekanntlich oft zu niedrig ausfallen, sich zugleich bei einem denkmalgeschützten Objekt häufig unerwartete und meist teure Baustellen auftun, ist davon auszugehen, dass der Umbau deutlich mehr kosten wird.

Immerhin: Die Hof-Ehry-Planung wollen sich die Stadtverordneten genauer ansehen. Nach der Sommerpause soll das Thema im Bau- und Planungsausschuss auf den Tisch kommen..

Köppler & Baltruschat – zwei lupenreine Freunde

Eigentlich wollten die Stadtverordneten nicht über das umstrittene „Chalet“ reden. Sie beschlossen, dass sich der Ortsbeirat Kernstadt mit der Suche nach einem neuen Standort befassen soll (tagt Mittwoch, 17. Juli, 19 Uhr, Stadthalle). Das große Parlament wollte sich nicht weiter mit den undurchsichtigen Geschäften von CDU-Stadtrat und Vereinsring-Vorsitzenden Wulf Baltruschat herumschlagen, schon gar nicht so kurz vor der Sommerpause...

Doch dann meldete sich SPD-Stadtrat Bernhard Köppler zu Wort. Er wollte „eine persönliche Erklärung“ abgeben:

Er habe in Berichten zur Chalet-Standortfrage von einer Intimfeindschaft zwischen ihm und CDU-Stadtrat Wulf Baltruschat gelesen. Köppler wörtlich: „Dazu möchte ich erklären, dass ich Feindschaften nicht unterhalte, und sie sind auch keine Kategorie für mich, auch nicht und schon gar nicht Intimfeindschaften.“ In der Chalet-Frage gebe es sicherlich Klärungsbedarf und vielleicht auch einen Dissens. Aber ihm persönlich sei wichtig – und er glaube, dass gelte auch für Wulf Baltruschat –, dass es keine Feindschaften gebe.

Das möchte man gerne glauben. Aber dann erinnern wir uns an diese Geschichte:

2019 nominierte die Hofheimer SPD ihren Kandidaten für die Bürgermeisterwahl. Wulf Baltruschat wollte es unbedingt werden, doch die Mehrheit der Genossen lehnte ihn ab. Sie favorisierte Köppler.

Einige Tage später rief Baltruschat bei der Lokalzeitung an und erzählte eine Geschichte, die prompt veröffentlicht wurde: Eine Clique in der SPD habe massiv gegen ihn intrigiert. Er habe „zufällig mitbekommen, wie sich der SPD-Vorsitzende Köppler mit zwei Vertrauten unterhalten habe, ,wie sie jetzt taktisch gegen mich vorgehen‘.“ Ein solches Verhalten sei für ihn völlig inakzeptabel, so Baltruschat damals. Er beklagte auch, dass Köppler ihn nicht angerufen habe. In der Lokalzeitung war zu lesen: „Er hat nie das Gespräch mit mir gesucht‘, sagt Baltruschat“.

Köppler wurde damals um eine Stellungnahme gebeten, wollte sich aber laut Zeitung „nicht weiter äußern“. Baltruschat gab wenige Tage später sein SPD-Parteibuch zurück und trat der CDU bei. 

Zurück in die Gegenwart: Kürzlich kündigte Köppler im Bau- und Planungsausschuss an, der Magistrat werde die Weinstand-Verträge prüfen und Transparenz in die undurchsichtigen Chalet-Geschäfte bringen. Der Hofheim/Kriftel-Newsletter berichtete: „Beobachter der Lokalpolitik verfolgten Köpplers Aufräum-Ankündigung mit Schmunzeln: Denn der Mann gilt als Intimfeind von Baltruschat.“

Jetzt, nach Köpplers Erklärung, wissen wir es besser. Um es in Abwandlung eines bekannten Zitats von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zu sagen:

Köppler & Baltruschat sind lupenreine Freunde.

+++

PS: Baltruschat reagierte auf unseren Bericht, dass seine Chalet-Geschäfte durchleuchtet werden sollen, mit einem Post auf Facebook. Viele Stadtverordnete, so weinte er, würden nicht mit ihm reden, geschweige denn Wein trinken. Nun ja…

Von Köpplers persönlicher Erklärung im Stadtparlament bekam er nichts mit, konnte also auch nicht widersprechen: Baltruschat war mal wieder nicht da. Im November 2023 hatte der Hofheim/Kriftel-Newsletter berichtet: Null Bock aufs Stadtparlament: CDU-Stadtrat schwänzt fast alle Sitzungen. Seitdem ist es nicht besser geworden:

Letzte Woche war es die 29. Sitzung des Stadtparlaments – Baltruschat war nicht dabei (entschuldigt natürlich, wie immer, diesmal: Urlaub) Er fehlte damit zum 22. Mal in dieser Legislaturperiode.

Auftritt Hegeler: Die Sau ist vom Tisch

Und dann gab es in der Stadtverordnetenversammlung auch noch eine persönliche Erklärung von Andreas Hegeler (CDU): Der Stadtverordnetenvorsteher wollte sich „ausdrücklich“ bei Bettina Brestel, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, entschuldigen.

Hintergrund: Hegeler war Ende Mai während einer Sitzung des Stadtparlaments ohne ersichtlichen Grund ausgerastet. Unbeherrscht hatte er Brestel nach einem kurzen Redebeitrag angebrüllt: „Ihr Verhalten hier heute Abend ist unter aller Sau.“

Der Hofheim/Kriftel-Newsletter dokumentierte den Vorfall. Einige Tage später berichtete auch die Lokalzeitung, stellte sich aber auf die Seite des Lokalpolitikers: „Stadtverordnetenvorsteher Hegeler entschuldigt sich bei Bettina Brestel“, lautete die Überschrift. Leider hatte außer Hegeler – und vielleicht auch der Zeitungsmitarbeiter – niemand die Entschuldigung gehört, schon gar nicht Frau Brestel, die es ja wohl wissen müsste.

Aber jetzt ist die Sau vom Tisch: Er habe einen „unangemessenen Kommentar abgegeben“, räumte Hegeler vor dem Plenum ein, dafür entschuldige er sich. Sein Wunsch sei es, dass wieder „ordentliche Diskussionen“ stattfinden werden, „ohne persönliche Angriffe“. 

Die Vergangenheit hat gezeigt: Das liegt auch bei ihm.

Fotos: Stadt Hofheim (4), privat (3)

In der Stadtpolitik brechen die Dämme. Der Hofheimer Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler ist vor wenigen Tagen in öffentlicher Sitzung derart – man kann es nicht anders sagen – ausgerastet, dass die Grünen jetzt schriftlich eine Entschuldigung von ihm einfordern. Der Hofheim/Kriftel-Newsletter dokumentiert den Vorgang.

Es geschah in der 28. Stadtverordnetenversammlung in dieser Legislaturperiode. Sie fand vor genau einer Woche statt, 43 Stadtverordnete waren anwesend, der Magistrat war mit 12 Mitgliedern vertreten.

Am Kopfende im großen Saal der Stadthalle saß Andreas Hegeler. Der CDU-Lokalpolitiker leitet als Stadtverordnetenvorsteher nicht nur die Sitzungen des Stadtparlaments. Das Amt umfasst mehr: Ein Stadtverordnetenvorsteher repräsentiert die Stadtverordnetenversammlung, er ist der ranghöchste Politiker der Stadt und steht als „erster Bürger in der Stadt“ protokollarisch über dem Bürgermeister.

Mit der Würde gehen Verpflichtungen einher: Stadtverordnetenvorsteher – das ist ein Amt, das politische Neutralität verlangt. Und Vorbildfunktion, selbstverständlich.

In der Hessischen Gemeindeordnung, Parapgraph 57, ist es nachzulesen: „Der Vorsitzende repräsentiert die Gemeindevertretung in der Öffentlichkeit. Er wahrt die Würde und die Rechte der Gemeindevertretung.“ Und weiter: „Der Vorsitzende fördert die Arbeiten der Gemeindevertretung gerecht und unparteiisch.“

Würde und Rechte. Gerecht und unparteiisch. Schöne Worte.

Und dann passierte das:

Im Stadtparlament ging es einmal mehr um das Dauerthema Kita-Notstand. Bettina Brestel, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, stellte den Antrag, dass man einen der Container an der MTS-Schule nutzen solle, wenn diese nicht mehr gebraucht werden.

Es gab Einwände. Man solle den Magistrat bei der Suche nach einem Standort für eine Container-Kita nicht einschränken, hieß es. Birgit Krämer von der CDU äußerte grundsätzliche Bedenken: „Die Sanitäranlagen der MTS-Schule sind für eine Kita nicht geeignet.“ Barbara Grassel von den Linken gab zu bedenken, dass die Container an anderen Schulen benötigt würden, außerdem müssten Schulcontainer für eine Kita aufwändig umgebaut werden, das würde viel zu lange dauern…

Frau Brestel meldete sich noch einmal zu Wort: Sie warb für ihren Antrag, engagiert und auch emotional, wie es manchmal ihre Art ist. Da ging Hegeler sie plötzlich und völlig unerwartet direkt an: 

„Jetzt zügeln Sie sich bitte mal!“ brüllte er in das Mikrofon, das vor ihm auf dem Tisch stand. „Ihr Verhalten hier heute Abend ist unter aller Sau.“

Aus den Reihen von CDU, FDP und FWG war zustimmendes Tischklopfen zu hören. Einer soll sogar – wie die Grünen heute sagen – gerufen haben: „Schmeiß sie raus!“

Ja, was hatte Frau Brestel denn Schlimmes gesagt?

Dokumentiert: Der „Unter aller Sau“-Beitrag im Wortlaut

Hier sind Brestels Worte, während der Sitzung mitgeschrieben:

„Liebe Frau Dr. Grassel, liebe Frau Krämer, ich bin irritiert: Wollten wir hier heute Abend nicht konstruktiv zusammenarbeiten und die Parteipolitik außen vor lassen? War das nicht unser Vorsatz?“ Brestel lauter: „Und was passiert hier: Die Grünen machen einen Super-Vorschlag, und der soll nicht aufgenommen werden.“ Noch lauter: „Das darf doch nicht wahr sein!“

Das war’s?

Ja, das war’s!

Diesen Sätzen Brestels folgte der unbeherrschte, fast jähzornige Ausbruch Hegelers. Waren ihre Worte wirklich so schlimm gewesen, also: „unter aller Sau“?

Gabriele Colpe-Decker (Grüne) meldete sich und sagte in ihrer besonnenen Art, es klang betont freundlich, als wolle sie einen zornigen Mann beruhigen: „Ich sage es ungern, aber ,unter aller Sau‘ ist jetzt nicht so salonfähig.“ 

Hegeler unwirsch: „Jawoll, Frau Colpe-Decker, das nehme ich auch hiermit zurück.“

Sprach’s und ging zur Tagesordnung über. Als wäre nichts passiert.

Womit wir bei der Frage wären: Was hat den Mann nur zu einem solchen Ausraster getrieben?

Das tut schon weh: FDP rüffelt Hegelers Verhalten

Die Sitzung hatte unrund begonnen, was Hegeler sicher verärgert haben dürfte:

Gleich zu Beginn hatte sich Michaela Schwarz zu Wort gemeldet: Die FDP-Fraktionschefin kritisierte, dass Hegeler in der März-Sitzung des Stadtparlaments einen Beschluss zugelassen habe, der gegen die Geschäftsordnung verstoße. Es ist ein bisschen kompliziert, hier nur kurz:

Ein Antrag der Linken, die umstrittenen Bauarbeiten im Wildsachsener Gebiet Jungehag sofort zu stoppen, war abgelehnt worden. Ein etwas moderater formulierter Änderungsantrag wurde dann mit den Stimmen der Opposition und gegen die CDU/FDP/FWG-Koalition angenommen.

Über einen Änderungsantrag hätte nicht nachträglich abgestimmt werden dürfen, sagte Frau Schwarz jetzt. Sie habe dies sofort beanstanden wollen, sei aber von Hegeler nicht beachtet worden: „Der Stadtverordnetenvorsteher hat meine Wortmeldung ignoriert.“ Damit habe er eine Abstimmung zugelassen, die „nicht in Übereinstimmung mit unserer Geschäftsordnung steht“: Der gefasste Beschluss sei „null und nichtig“, das müsse nachträglich ins Protokoll geschrieben werden. Wobei Frau Schwarz ausdrücklich noch den Zusatz protokolliert haben wollte: „Die Stadtverordneten werden gebeten, sich an die Geschäftsordnung zu halten.“

Dass der kleine Koalitionspartner FDP den CDU-Stadtverordnetenvorsteher öffentlich rügt: Das ist für Hofheimer Verhältnisse ein ungewöhnlicher Vorgang. Doch es sollte noch schlimmer kommen:

Früher hatte die CDU eine starke Mehrheit im Parlament: Stets wurde gemacht, was die Christdemokraten wollten. Früher hätte man den Antrag von Frau Schwarz durchgewunken, das Protokoll geändert – alles gut.

Heute ist das anders: Trotz einer Koalition mit FDP und FWG fehlt der CDU eine Stimme zur Mehrheit. Als jetzt über die Änderung des Protokolls abgestimmt wurde, war die Koalition zwar dafür, aber die Opposition geschlossen dagegen:

Der Schwarz-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Das Protokoll wird nicht geändert.

Das war noch nicht alles. Es ging noch weiter.

Schlendrian im Magistrat – Hegeler sagt nichts dazu

Barbara Grassel von den Linken meldete sich: Sie habe in der März-Sitzung Fragen gestellt, die der Magistrat nicht beantworten konnte. Hegeler habe versprochen, dass die Antworten mit dem Protokoll nachgereicht würden. Das sei aber nicht geschehen, kritisierte Frau Grassel: Der Magistrat sei Hegelers Aufforderung nicht nachgekommen.

Und sie setzte noch eins drauf: Eine ganze Reihe von Anfragen lägen seit Monaten beim Magistrat – unbeantwortet. Grassel: „Ich habe den Bürgermeister wiederholt darauf angesprochen. Er verspricht immer Antworten – das war’s denn.“

Wirklich ärgerlich, dieser Schlendrian im Magistrat! Aber Hegeler, der sich doch eigentlich für die Rechte der Stadtverordneten einsetzen müsste, reagierte nicht. Er sagte kein Wort dazu.

Keine Sternstunde der Kommunalpolitik. 

Solche Vorkommnisse in öffentlicher Sitzung, und seien sie noch so unbedeutend, kratzen offenbar am Selbstwertgefühl des strammen CDU-Mannes.

Aber rechtfertigen sie auch seinen Ausbruch?

Am Ende der Parlamentssitzung meldete sich Bettina Brestel noch einmal zu Wort: Sie forderte eine Entschuldigung von Hegeler.

Hätte er jetzt etwas gesagt und sich entschuldigt: Das Thema wäre erledigt gewesen.

Doch der Mann tat so, als hätte er Brestel gar nicht zugehört.

Er schloss die Sitzung.

Schönen Abend noch!

Ist Hegelers Auftreten mit der Würde des Amts vereinbar?

Eine Woche haben die Grünen gebraucht, um sich nach der Attacke zu sammeln. Jetzt haben sie eine Pressemitteilung herausgegeben: Sie wollen Hegelers Entgleisung nicht auf sich sitzen lassen. Sie werfen ihm eine „inakzeptable Ausdrucksweise“ vor, die zudem „ungerechtfertigt und unsachlich“ gewesen sei.

Ein Stadtverordnetenvorsteher habe die Würde und die Rechte der Stadtverordneten zu wahren. Das Recht auf Meinungsäußerung werde Hegeler natürlich nicht abgesprochen, aber: „Ist es als eine mit der Würde seines Amtes vereinbare zulässige Meinungsäußerung zu sehen, das Verhalten einer Stadtverordneten als ,unter aller Sau‘ zu werten?“

Man erwarte von Hegeler „eine öffentliche Stellungnahme“, heißt es weiter. Und etwas drohend: Man behalte sich vor, „den gesamten Vorgang vom Hessischen Städtetag bewerten zu lassen“.

Wenn das geschieht, würde ganz Hessen von dem Ausraster erfahren: Das wäre für Hegeler ein weiterer Sprung nach oben auf der nach oben offenen Peinlichkeitsskala.

In ihrer Pressemitteilung äußern die Grünen noch die Befürchtung, dass es Hegeler „auch in Zukunft nicht gelingen wird, sachlich auf die Stadtverordneten ohne Ansehen ihrer Fraktionszugehörigkeit einzuwirken“.

Hinter dem Wörtchen „auch“ verbirgt sich eine tief sitzende Verärgerung darüber, dass Hegeler schon wiederholt einige Frauen der Oppositionsparteien unangemessen aggressiv angegangen ist. Auffällig ist auch: Verbale Grenzüberschreitungen von Stadtverordneten aus CDU, FDP und FWG bleiben bei ihm regelmäßig unbeanstandet. Beispiele:

Als kurz vor Weihnachten letzten Jahres zwei Stadtverordnete wuttriefende E-Mails verschickten, sagte der Stadtverordnetenvorsteher nichts dazu. Absender waren Mitglieder der Koalition.

Als sein Parteifreund Wulf Baltruschat Drohmails an Tanja Lindenthal schrieb, weil ihm Äußerungen der BfH-Stadtverordneten in einem städtischen Gremium nicht gefielen (hier): Hegeler griff nicht ein, er schwieg einfach.

So nimmt das Ansehen des Stadtparlaments massiv Schaden – und der Stadtverordnetenvorsteher schaut weg.

Ein Dauer-Schwänzer genießt Hegelers Nachsicht

Apropos Baltruschat: Der hat Hegelers Ausraster gegen die Grüne Brestel nicht mitbekommen. Der CDU-Stadtrat fehlte in der Stadtverordnetenversammlung, mal wieder, jedesmal wird ins Protokoll geschrieben: „entschuldigt“.

Schon im November letzten Jahres hatten wir berichtet, dass Baltruschat offensichtlich keinen Bock auf das Stadtparlament hat: Keiner schwänzt so oft wie er.

Nach unserem Bericht nahm er an den nächsten drei Sitzungen teil. Das war’s schon: Seitdem wurde er nicht mehr im Stadtparlament gesehen.

Dabei ist die Geschäftsordnung eindeutig: Die Mitglieder des Magistrats sind „zur Teilnahme an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung verpflichtet“. Doch das scheint einen Baltruschat nicht zu interessieren:

In dieser Legislaturperiode tagte das Stadtparlament 28 Mal, Baltruschat schwänzte 21 Sitzungen.

Das grenzt an öffentliche Missachtung der parlamentarischen Arbeit: Ist ein solches Verhalten eines Stadtrats nicht eher „unter aller Sau“ und damit ein Fall für den Stadverordnetenvorsteher?

Aber nicht doch!

Bei einem CDU-Parteifreund drückt Hegeler beide Augen fest zu…