Im vierten Stock der Hofheimer Stadtverwaltung ist die Abteilung „Personal und Organisation“ untergebracht. In einigen der Büros herrschte letztens – trotz des baldigen Abgangs des hier hochgeschätzten CDU-Bürgermeisters – Champagnerstimmung. Denn Mitarbeitenden dieser Abteilung winkte eine schöne Gehaltserhöhung. Ab sofort. Und vor allem: für alle Zeiten.

Auch in der zweiten Etage des Rathauses dürften die Sektkorken geknallt haben. Hier sitzt die Abteilung „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“. Mit einer Mitarbeiterin meint es Christian Vogt wohl besonders gut: Sie sollte deutlich über 1.000 Euro mehr bekommen – pro Monat, versteht sich.

Inzwischen hat sich die gute Laune jedoch merklich eingetrübt. Der Personalrat hat die teuersten Beförderungen im Vogt-Dezernat offenbar auf Eis gelegt. Ein außergewöhnlicher Vorgang, den der Bürgermeister als Brüskierung empfinden muss.

Rathaus-Mitarbeitende hingegen sprechen von einem wichtigen Signal der Fairness und Gerechtigkeit gegenüber allen, die in der Stadtverwaltung arbeiten.

Vogt war im März dieses Jahres nach nur einer Amtszeit als Bürgermeister abgewählt worden. Eine deutliche Mehrheit der Hofheimerinnen und Hofheimer hatte sich für den erst 29-jährigen Wilhelm Schultze von der Wählergemeinschaft „Bürger für Hofheim“ (BfH) ausgesprochen. Der junge Mann muss sich allerdings noch ein bisschen gedulden, bevor er sich in den Chefsessel setzen darf: Amtsübergabe ist erst Mitte September.

So lange ist Vogt noch Bürgermeister. Nach seiner Abwahl wandte er sich auf Facebook an die Stadtgesellschaft und verkündete: „Ich versichere, ich werde bis zum letzten Tag meiner Amtszeit vollen Einsatz zeigen und mich für die Stadt und ihre Menschen einbringen.“

Diesmal hielt er sein Versprechen – allerdings nicht gegenüber allen Menschen in der Stadt. Sondern vor allem gegenüber einigen Auserwählten, die ihm während seiner Amtszeit treu gedient haben.

Wir haben Vogt zu den aktuellen Personalfällen befragt. Für die Antworten benötigte er mehr als zwei Wochen. Zu den abgelehnten Beförderungen will er sich nicht äußern. Er schreibt – hier zunächst mal kurz zusammengefasst -, dass ein Bürgermeister gar keine Höhergruppierungen vorschlagen könne. Die Eingruppierung von Beschäftigten erfolge “tarifrechtlich und basiert auf der jeweiligen Stellenbeschreibung sowie der daraus resultierenden Stellenbewertung“.

Vogt unterschlägt dabei, dass die Gestaltung einer Stellenbeschreibung und -bewertung – und damit auch ein potenzieller Einfluss auf Gehalt und Karriere – durchaus im Ermessen eines Behördenleiters liegt.

Wie das in der Praxis funktioniert, zeigt ein aktuelles Beispiel aus dem Hofheimer Rathaus. Wir begeben uns dazu in den zweiten Stock. Hier sitzt – dicht an dicht beim Bürgermeister – die Pressestelle. 

Aus Ex-Vorzimmerdame wird Krisenmanagerin

Die Mitarbeitenden haben sich in den letzten Jahren redlich Mühe gegeben, das Ansehen des Bürgermeisters zu verbessern, manchmal bis an die Grenze der Peinlichkeit. Sie verhalfen ihm zu seinen wöchentlichen Videobotschaften, sie sorgten dafür, dass Vogt-Verlautbarungen quasi als Serie in der Lokalzeitung abgedruckt wurden, und nicht zuletzt pushten sie ihn mit schier pausenloser Präsenz in den sozialen Medien.

Dass all diese Bemühungen am Ende erfolglos blieben, ist seit dem 30. März 2025 – dem Tag seiner desaströsen Wahlniederlage – verbürgt. Vogt zeigt sich trotzdem dankbar, wovon vor allem eine Pressestellen-Mitarbeiterin profitiert, die sich in der Gunst des Bürgermeisters einen Platz ganz weit oben ergattert haben muss.

Vor gut fünf Jahren saß sie noch hinterm Empfangstresen des Innovationszentrums (HIZ) in der Feldstraße. Dort vermietet die Stadt ein paar Büros an Kleinunternehmen, darunter Start-ups.

Vogt war von der Frau so angetan, dass er sie in die Stadtverwaltung holte – als seine „Vorzimmerdame“, wie die Sekretärin des Rathauschefs noch immer genannt wird. Der Bürgermeister wollte allerdings unbedingt zwei Frauen dort sitzen haben und stellte eine weitere „Vorzimmerdame“ ein. Es heißt, die beiden Frauen hätten sich nicht verstanden, sodass eine gehen musste. Sie kam in der Pressestelle unter.

Was sie dort leistet, muss großartig, ja sogar grandios sein – zumindest wenn wir der von Vogt unterzeichneten Stellenbeschreibung Glauben schenken. Demnach hat sich die Frau nicht nur bei der „Vor- und Nachbereitung von Presseterminen und -konferenzen“ sowie bei der „Beantwortung von Presseanfragen“ bewährt – das wäre ja noch normal.

Nein, sie ist auch – Achtung, jetzt wird’s spannend! – zuständig für die „strategische Beratung des Verwaltungsvorstands in der Krisen- und Projektkommunikation“.

Krisenkommunikation im Rathaus? Strategische Beratung des Verwaltungsvorstands durch eine ehemalige HIZ-Empfangsdame? Ernsthaft?

Aber ja doch – so ist es in der Stellenbeschreibung nachzulesen. Die Frau, schreibt Vogt auch, wirke „an der öffentlichen Außendarstellung und Positionierung der Stadt Hofheim mit – insbesondere in Krisenzeiten sowie in der politischen und verwaltungsinternen Kommunikation“.

Wow! Eben noch saß die 50-Jährige am Telefon im HIZ – jetzt ist sie zur Beraterin des Verwaltungsvorstands aufgestiegen und „gestaltet zentrale Kommunikationsprozesse strategisch mit“. In feinster Behördenprosa schreibt Vogt noch ein bisschen weiter: „Ihre fundierte fachliche Expertise, gepaart mit einem hohen Maß an Eigeninitiative, Innovationskraft und kommunikativer Professionalität, verleiht ihrer Tätigkeit eine besondere Bedeutung für die Stadtverwaltung insgesamt.“

So also werden Karrieren im Rathaus gemacht. Dank der Stellenbeschreibung dürfte klar sein: Die Frau hat nicht nur großes Lob verdient. Sie muss auch einen Gehaltssprung machen, und zwar einen gewaltigen!

Den Unterlagen, die Vogt dazu unterzeichnete, ist zu entnehmen, dass er die Frau von Entgeltgruppe 9 in die EG 11 befördert sehen wollte. Das bedeutet: Anstatt wie bisher 4.703 Euro sollte seine ehemalige Vorzimmerdame künftig 5.975 Euro erhalten.

Das sind mit einem Schlag exakt 1.272 Euro mehr als bisher – pro Monat! „Kost’ ja nix“, scheint das Motto im Rathaus zu sein, zahlt doch alles der Steuerzahler!

Der Leiter der Pressestelle wurde übrigens ebenfalls befördert. Er erhält jetzt ein monatliches Gehalt von knapp über 6.000 Euro, rund 250 Euro mehr als bisher.

Dass er damit nicht mal einen Fuffi mehr kriegt als eine seiner Mitarbeiterinnen: Das ist als eine weitere Besonderheit der Vogtschen Personalpolitik einzuordnen.

Vertrauen in die Stadtverwaltung beschädigt

Details zu den Beförderungen der letzten Wochen sollten natürlich nicht bekannt werden. Doch Vogt hat es übertrieben. Fast zehn Höhergruppierungen allein in seinem Dezernat, und alle kurz nach seiner Abwahl: Das war zu auffällig.

Und so passiert es dann: Vogts Vorgehen schürte laute Verärgerung bei jenen, die sich übergangen fühlen.

Der Flurfunk sorgte dafür, dass Personalien, die der Verschwiegenheit unterliegen sollten, nach außen getragen wurden. 

Andere, die noch an das Gute im staatlichen System glauben und Ehrlichkeit sowie Aufrichtigkeit als tragende Fundamente eines funktionierenden Gemeinwesens betrachten, reagieren betroffen und verbittert. Sie empfinden das Vorgehen des CDU-Bürgermeisters als anmaßend und ungerecht. Sie befürchten, dass sein Verhalten auf alle Mitarbeitenden zurückfällt und das Vertrauen in die Integrität der Stadtverwaltung nachhaltig beschädigt wird.

Die Unzufriedenheit bahnt sich ihren Weg. Trifft man einen Rathausmitarbeiter in der Stadt, braucht es kaum Worte. Das Thema weckt tiefgehende Emotionen.

Der ganze Frust muss einfach raus.

Beamtenbeförderung: Überblick verloren?

Vogt ist im Rathaus auch für den Bereich Finanzen zuständig. Die Abteilung glänzt nicht mehr so richtig, seit bekannt wurde, dass Steuern zu spät eingezogen und Rechnungen selbst über fünfstellige Beträge jahrelang nicht ausgestellt wurden – und dass sich schließlich ein Millionenloch in der Stadtkasse auftat, ohne dass rechtzeitig gegengesteuert wurde.

Gegenüber seinen Getreuen zeigt sich der Noch-Bürgermeister jedoch keineswegs nachtragend und schon gar nicht kleinlich. In vorliegenden Unterlagen heißt es:

Die Leiterin des Fachdienstes „Haushalt, Controlling, Vergabe“ soll Oberamtsrätin werden.

Der Leiter des Fachdienstes „Stadtkasse, Steuern und Abgaben“ soll sich künftig Oberamtsrat nennen dürfen

Und auch die stellvertretende Leiterin der Stadtkasse darf aufsteigen: Sie wird zur Amtfrau befördert.

Das wären drei Beförderungen.

Auf unsere Frage dazu teilte Vogt mit: „Es gab zwei Beförderungen von Beamten.“

Ein Gutachter liefert wie im Abonnement

Auf unsere weiteren Fragen reagiert er gebetsmühlenartig. Er schreibt: „Grundsätzlich kann der Bürgermeister keine Höhergruppierungen vorschlagen.“

Sodann: „Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es bei Höhergruppierungen nicht um die Person geht, sondern um die von der Person besetzte Stelle mit den damit verbundenen Tätigkeiten.“

Und weiter: „Grundsätzlich gilt, dass Höhergruppierungen und Beförderungen einem klar rechtlich definierten Verfahren unterliegen, in das unter anderem der Magistrat und der Personalrat eingebunden sind. Entscheidungen werden auf Basis sachlicher Kriterien und unter Berücksichtigung der geltenden rechtlichen Vorgaben getroffen.“

Und was Beförderungen in Zeiten drückender Finanzsorgen angeht: „Es gilt der Grundsatz der Tarifautomatik: Die Eingruppierung ist tarifvertraglich festgelegt. Tarifrechtlich ist die Stadt verpflichtet, bei Vorliegen der Voraussetzungen die Eingruppierung vorzunehmen. Dabei hat das Tarifrecht wie beschrieben Vorrang vor dem Haushaltsrecht.“

Vogt weist auch darauf hin, dass in allen Fällen „Gutachten zur Eingruppierung einer externen Firma“ vorliegen. Ja, das stimmt: Seit Jahren werden Beförderungen im Rathaus von einer Unternehmensberatung in Koblenz bewertet. Grundlage für ein Gutachten bildet die jeweilige Stellenbeschreibung. Überraschungen sind damit ausgeschlossen.

Kritische Rathausbeobachter könnten nun die Befürchtung äußern, dass ein Gutachter, der regelmäßig Aufträge zur Erstellung von Gutachten erhält, möglicherweise dazu neigt, die Ergebnisse so zu formulieren, wie es seinem Auftraggeber am besten passt – schließlich möchte er seinen lukrativen Auftrag nicht gefährden. Das ist eine Überlegung, die man nicht ganz von der Hand weisen kann…

Geredet wird darüber jedoch nicht. Innerhalb der Behörde wagt es niemand, Entscheidungen des Bürgermeisters auch nur zu hinterfragen. Widerworte könne Vogt gar nicht leiden, heißt es, dann werde er schnell äußerst unangenehm.

Und außerhalb des Rathauses erfährt kein Mensch von den Beförderungen.

Also zumindest normalerweise…

Eine Frau 3x befördert in 3 Jahren

Aktuell sorgt ein weiterer Fall für Unruhe und Unmut in der Stadtverwaltung. Er spielt ebenfalls im  Vogt-Dezernat: Die Leiterin des Fachdienstes „Personal und Organisation“ sollte innerhalb von drei Jahren zum dritten Mal befördert werden.

Die Frau hatte vor etwas mehr als 15 Jahren im Rathaus eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten absolviert. 2019 gab die damalige Bürgermeisterin Gisela Stang (SPD) ihr einen Job im Personalmanagement – als Sachbearbeiterin.

Unter Bürgermeister Vogt stieg die heute 34-Jährige rasant auf: 2021 machte er sie zur Leiterin des Fachdienstes „Personal“. 2023 übertrug er ihr auch noch die Leitung der Abteilung „Organisation“.

Im Rathaus sagen viele, die Frau sei für den schwierigen Job eigentlich zu jung und zu unerfahren. Vor allem fehle es ihr an sozialer Kompetenz für diese verantwortungsvolle Aufgabe, was sich unter anderem in einer hohen Personalfluktuation widerspiegele.

Solche Einwürfe beeindrucken Vogt anscheinend wenig. Die passenden Stellenbeschreibungen garantierten der Frau einen für eine Behörde fulminanten Aufstieg:

Anfang 2022 wurde sie erstmals höher gestuft – in die Entgeltgruppe (EG) 12.

Im letzten Jahr legte Vogt noch einen drauf: EG 13 – ein Plus von 133 Euro im Monat.

Und jetzt, nur ein Jahr später und kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Rathaus, sollte sich die Frau einen extra großen „Schluck aus der Pulle“ nehmen dürfen. Sie sollte in die Entgeltgruppe 14 befördert werden, damit würde sie künftig 6.956 Euro erhalten. Das wären 412 Euro mehr als vorher, pro Monat.

Nur nebenbei: Auch eine Sachbearbeiterin in der Personalabteilung wurde befördert. Sie bekommt jetzt monatlich 4.052 Euro – 389 Euro mehr als bisher.

Das Gehalt ihrer Teamkollegin wurde um 308 Euro erhöht: Künftig verdient sie „nur” 2.665,53 Euro, arbeitet dafür aber auch nur 22,75 Stunden pro Woche.

Personalrat lehnt teuerste Beförderungen ab

Und plötzlich schießt der Personalrat quer. Das Gremium, so heißt es, habe die beabsichtigten Beförderungen der Personalchefin und der Mitarbeiterin in der Pressestelle gestoppt. Die gewählte Interessenvertretung der Beschäftigten verweigert ihre Zustimmung zu den vom Bürgermeister beantragten Beförderungen: Das ist ein ungewöhnlicher, ja einmaliger Vorgang in der Hofheimer Stadtverwaltung!

Wenn doch angeblich alles tarifrechtlich abgesichert und sogar gutachterlich abgesegnet war: Was stimmte dann nicht? Was hatte der Personalrat einzuwenden?

Wir haben dazu Fragen gestellt, doch von offizieller Stelle gibt es keine Antworten. Bürgermeister Vogt schreibt: „Zu einzelnen Personalvorgängen kann keine Auskunft erteilt werden. Dies dient dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen.“

Und auch der Personalrat will sich nicht äußern, er lässt über die Rathaus-Pressestelle mitteilen: „Bitte haben Sie Verständnis, dass es sich bei den von Ihnen angesprochenen Themen um interne Angelegenheiten handelt, zu denen sich der Personalrat nicht äußert. Dies dient dem Schutz der Beschäftigten und der vertrauensvollen Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung.“

Zurück bleiben Argwohn und Unverständnis: So viele Beförderungen kurz nach seiner Abwahl – warum hat Vogt die Entscheidungen über neue Personalkosten, die die Stadtkasse auf viele Jahre belasten werden, nicht seinem Nachfolger überlassen?

Was treibt den CDU-Bürgermeister nur an? 

Im Rathaus sagen einige, dass sich Vogt mit den Last-Minute-Beförderungen Wohlwollen erkaufe. Gute Kontakte in die Stadtverwaltung könnten schließlich immer nützlich sein.

Andere äußern den Verdacht, dass Vogt von parteipolitischen Interessen geleitet wird: Er wolle seinem jungen Nachfolger einen weiteren Stolperstein in den Weg legen. Das passt dann durchaus zum Verhalten der Hofheimer CDU-Lokalpolitiker:

Zuerst wurde mit tatkräftiger Unterstützung der CDU-Stadtverordneten dafür gesorgt, dass die Stelle des Beigeordneten im Rathaus abgeschafft wird. Soll „der Neue“ doch sehen, wie er mit einer verkleinerten Führungsmannschaft zurechtkommt.

Wenig später erließ Vogt eine Stellenbesetzungssperre: In den kommenden Monaten dürfen frei werdende Stellen im Rathaus nicht neu besetzt werden.

Außerdem verhängte der Noch-Bürgermeister strenge Sparmaßnahmen: Er hatte nämlich ein riesiges Loch in der Stadtkasse festgestellt. 16 Millionen fehlen, räumte er letztens ein. Wobei inzwischen befürchtet wird, dass er damit nicht die ganze Wahrheit sagte.

Die prekäre Lage der Stadtkasse hielt den CDU-Mann allerdings nicht davon ab, ausgewählte Mitarbeiter mit mehr Geld zu beglücken. Die Öffentlichkeit erfuhr davon nichts; intern wurde die Beförderungen kürzlich während einer kleinen Feierstunde im Rathaus begossen. Da lag das Veto des Personalrats noch nicht vor. Der Freundeskreis Vogt hatte noch Spaß mit der spendablen Stadtführung…

Hinterher sagte ein Mitarbeiter der Finanzabteilung im vertraulichen Gespräch: Die Mehrkosten für die Beförderungen würden die Stadtkasse mit Zusatzkosten in sechsstelliger Höhe belasten, und das ab sofort und immerzu, von jetzt an jedes Jahr.

Wir haben daraufhin ganz offiziell nachgefragt, und der Rathaus-Pressesprecher hat die Zahl inzwischen bestätigt: Auf Anfrage teilte er mit, dass es seit der Bürgermeisterwahl im März 18 Höhergruppierungen gab, dazu die Beförderung von (angeblich nur) zwei Beamten – dadurch seien  „monatliche Mehrkosten in Höhe von 9.731,38 Euro“ entstehen.

Das heißt: Die Mehrkosten für die Stadtkasse – und damit für die Steuerzahler, also für uns alle – durch die Beförderungen seit der Bürgermeisterwahl belaufen sich auf 116.776,56 Euro pro Jahr. Jedes Jahr!

So hat Christian Vogt, der CDU-Bürgermeister, im Abgang noch schnell teure Fakten geschaffen.

Sein Nachfolger Wilhelm Schultze wird damit leben müssen.

Gute Frage: Warum werden Sie ein guter Bürgermeister sein?

Noch zwei Wochen – dann hat Hofheim wieder die Wahl: Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wer in den nächsten sechs Jahren die Geschäfte im Rathaus führt. Amtsinhaber Christian Vogt will auf dem Chefsessel bleiben. Die SPD schickt den Marketing-Fachmann Tobias Undeutsch aus Marxheim ins Rennen. Und die „Bürger für Hofheim“ haben erneut den Ur-Lorsbacher Wilhelm Schultze aufgestellt, der im Hattersheimer Rathaus arbeitet.

Gibt es einen Favoriten? Wenn es nach der Anzahl der Plakate im Stadtbild geht – ganz klar: Christian Vogt. Sein Wahlkampfmotto lässt sich in zwei Worten zusammenfassen: weiter so.

Als Problem könnte sich für ihn allerdings erweisen: Vogt hat sich in den letzten Jahren zum „Großmeister der leeren Versprechungen“ gekrönt. Was hat er nicht alles angekündigt: Mehr Radwege. Weniger Schlaglöcher. Ein Museum auf dem Kapellenberg. Ein Taubenhotel in der Innenstadt. Eine Frischluftmaschine auf dem Kellereiplatz. Riesenschirme auf dem Untertorplatz…

Die Liste der Versprechungen ist lang. Vogt setzt auf die Vergesslichkeit der Wähler. So auch in dem Brief, den er vergangene Woche an ausgewählte Wahlberechtigte verschickt hat und in dem er um Stimmen für die Bürgermeisterwahl wirbt. Als Erfolg seiner Amtszeit nennt er darin die Eröffnung der Stadtbücherei. Der Wahrheit die Ehre: Der Neubau ist unzweifelhaft das Verdienst seiner Vorgängerin, der langjährigen SPD-Bürgermeisterin Gisela Stang.

Seine beiden Konkurrenten sind im Straßenbild nicht so präsent, was an deutlich geringeren Wahlkampfbudgets liegen dürfte. Statt mit einer Flut von Plakaten versuchen sie, mit Kreativität zu punkten. Und mit permanenter Präsenz in den sozialen Netzwerken.

Tobias Undeutsch könnte seinen Slogan „Mit mir ist mehr drin“ umformulieren in „Mit mir ist überall zu rechnen“. Er besucht gefühlt jeden Tag eine neue Veranstaltung und lässt uns via Internet daran teilhaben. So wissen wir, dass er mal einen „phantastischen Abend“, mal einen „wunderbaren Abend“, alternativ „tolle Diskussionsrunden“, „wunderbare Gespräche“ oder auch einen „inspirierenden Nachmittag“ erlebt hat. Dazu regelmäßig Straßenstände mit „intensiven Gesprächen“ und „durchweg positiver Stimmung“… Kein Wunder, dass sich der Mann bei so viel Umtriebigkeit eine dicke Erkältung eingefangen hat. Er wird doch auf den letzten Metern nicht etwa schlapp machen? 

Wilhelm Schultze hat die schickste Website und mit „willi wählen“ den eingängigsten Slogan kreiert. Dazu füllt er die gängigen Internetplattformen mit originellen Filmchen. Das ist alles sehr unterhaltsam. Aber auch überzeugend?

Schultze gelang im Wahlkampf 2019 ein Überraschungserfolg: Er holte 12,3 Prozent, die Frankfurter Rundschau feierte den damals 23-Jährigen als „Senkrechtstarter“. Er wurde Stadtverordneter, Fraktionschef der kleinen Wählergemeinschaft „Bürger für Hofheim“ (BfH), er machte seinen Master und arbeitet heute als Stellvertretender Leiter der Wirtschaftsförderung der Stadt Hattersheim.

Seit Wochen kursiert in Hofheim eine kleine Geschichte, die zeigt, dass beim amtierenden Bürgermeister angesichts der Vitalität der beiden Gegenkandidaten große Nervosität herrscht:

Schultze hatte tagsüber einen Beitrag auf Facebook veröffentlicht. Prompt beschwerte sich ein Anrufer bei seinem Chef, dem Hattersheimer Bürgermeister Klaus Schindling: Schultze habe während der Arbeitszeit bei Facebook gepostet – das gehe ja wohl gar nicht!

Schindling, so heißt es, habe nur gelacht. Der Anruf kam aus dem Hofheimer Rathaus, der Name hält sich hartnäckig: Christian Vogt. Wir haben im Rathaus nachgefragt, ob die Geschichte stimmt und wenn ja: was Vogt zu dieser Aktion getrieben hat: Es gab keine Antwort. Aber das ist ja auch ’ne Antwort…

Zum Höhepunkt des Wahlkampfes wurde früher vom Kreisblatt eine Podiumsdiskussion mit den Kandidaten organisiert. Mit dem Niedergang der Lokalzeitungen starb auch diese Veranstaltung. Die Lücke füllte der Langenhainer Videoproduzent Klaus Rehm, der für sein „Hofheim TV“ die drei Kandidaten einzeln vor die Kamera holte:

Er stellte ihnen identische Fragen – ohne jedes Nachfragen oder gar kritisches Hinterfragen. Das Bemühen um Information ist zu loben, der Erkenntnisgewinn überschaubar: Irgendwie wollen alle drei Kandidaten das Gleiche. Mehr bezahlbare Wohnungen, mehr Kita-Plätze, vernünftige Verkehrslösungen, eine florierende Wirtschaft… Was man so sagt, wenn man gewählt werden will.

Und wen sollen wir nun wählen?

Die letzte Frage in den Interviews war die interessanteste: Warum werden Sie ein guter Bürgermeister sein? Lesen Sie hier, was Schultze, Undeutsch und Vogt darauf antworteten (wenn Sie es im Original sehen wollen: einfach auf das Bild klicken):

TOBIAS UNDEUTSCH: Ich liebe unser Hofheim. Ich bin hier groß geworden. Und ich möchte, dass Hofheim nicht nur verwaltet, sondern dass etwas bewegt wird. Ich habe vor allem im letzten dreiviertel Jahr ganz viele tolle Projekte, Menschen und Ideen kennengelernt. Ich habe aber auch gehört, dass von städtischer Seite den Menschen teilweise die Unterstützung fehlt. Die möchte ich ihnen gerne geben, weil: Ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam Hofheim noch schöner machen können. Und dass wir es großartig fortbewegen können.

CHRISTIAN VOGT: Für mich ist das Bürgermeisteramt eine Berufung, ein Traum, ein Lebenstraum. Ich bin Hofheimer, ich bin Jurist, ich bin gut ausgebildet, aus meiner Sicht habe ich auch die richtigen Ideen für die Hofheimerinnen und Hofheimer. Ich denke auch, dass die Menschen wissen, dass ich gute Ideen habe, die Stadt voranbringen will und Hofheim noch lebenswerter machen möchte.

WILHELM SCHULTZE: Ich werde ein guter Bürgermeister für die Stadt Hofheim sein, weil ich sehr nahe an den Bürgern bin, weil ich ein sehr sozialer Mensch bin. Es strengt mich nicht an, unter Menschen zu sein, sondern es erfreut mich eher. Ich kann gut zuhören, bin nah bei di Leut, wie man manchmal sagt. Ich bin sehr erfahren für meine jungen Jahren, was die Politik angeht, weil ich als Fraktionsvorsitzender in der ersten Reihe der Stadtverordnetenversammlung bin. Ich habe Verwaltungserfahrung, ich bin ein kreativer Kopf, was auch immer sehr gut für die Verwaltung sein kann. Und ich glaube, ich habe so eine hohe Identifikation mit Hofheim, dass ich von Natur immer natürlich nur das Beste für Hofheim will – und nicht unbedingt das Beste für mich und für meine Partei, die es in der Form gar nicht gibt, sondern eine Wählergemeinschaft ist. Das heißt, ich bin parteiunabhängig und fernab von irgendwelchen oberen Landes- oder Bundesinteressen. Sondern ich habe einfach nur Hofheim im Kopf.

Hof Ehry: Bulimisches Bäumchen soll stolze Linde ersetzen

Eine Leserin hat uns ein Foto zur Verfügung gestellt: Es zeigt die alte Linde im Innenhof von Hof Ehry in ihrer ganzen Pracht und Herrlichkeit. Wir sehen eine herrlich ausladende Baumkrone – leuchtendes Grün unter blauem Himmel. Gut zu erkennen ist auch: Dieser Baum ist in heißen Sommermonaten garantiert ein großzügiger Schattenspender.

Doch jetzt soll die Linde weichen. Hofheims Magistrat hat beschlossen: Der prächtige Baum könnte stören, wenn Hof Ehry demnächst, irgendwann, umgebaut wird.

Deshalb muss er weg.

Noch schweigen die Motorsägen, noch wird geredet. Neulich traf sich der Ortsbeirat Kernstadt unter der Linde. Die Fronten sind abgesteckt:

„Weg mit dem Baum!“ lautet das Mantra der Rathausmitarbeiter. Die Äste könnten das Dach beschädigen, das Laub die Regenrinnen verstopfen. Die Wurzeln hätten schon teilweise das Pflaster angehoben, was Senioren mit Rollatoren und Rollstuhlfahrer behindere. Und von den Blättern tropfe Honigtau, zwar selten, aber trotzdem: Das sei ein Problem für die Außengastronomie, die hier einmal entstehen soll.

Die Gegenseite zeigt sich nicht minder festgezurrt: Die Linde sei mit rund 40 Jahren noch relativ jung und einfach nur wunderschön, sie spende im Sommer reichlich Schatten und sei überhaupt gut und wichtig für das innerstädtische Klima.

Wie kann man sich einigen? Die Stadtspitze versucht es mit einem Lockangebot: Wenn die Linde gefällt würde, werde ein neuer Baum gepflanzt – mitten im Innenhof, wo er das denkmalgeschützte Gemäuer nicht störe. In einem Rathauspapier (Aktenzeichen KERN2025/003) wird ein Baum versprochen, der „bereits etwas größer“ sei: Sein Stammumfang werde „mind. 20/25 cm“ betragen.

Und das soll „etwas größer“ sein?

Im Ortsbeirat zeigten sich einige ältere Herrschaften ob der behördlichen Ansage geradezu begeistert: 20 bis 25 Zentimeter – das sei doch beachtlich! Leider hatten sie Umfang mit Durchmesser verwechselt. 20 Zentimeter Umfang bedeuten etwas mehr als 6 Zentimeter Durchmesser.

In der Neugasse haben Mitarbeiter des städtischen Bauhofs in der vergangenen Woche einen Baum gepflanzt. So lässt sich gut erkennen, was der Magistrat für Hof Ehry wirklich plant: Der Baum in der Neugasse hat einen Stammumfang von knapp 20 Zentimetern. Wenn man ihn neben der stolzen Hof-Ehry-Linde sieht, wirkt er wie ein Hänfling, nahezu bulimisch.

„Mein Fachbereich macht es sich nicht leicht“, versicherte der zuständige Stadtrat Bernhard Köppler (SPD). Niemand hatte etwas anderes behauptet, aber: Dass Bäume in der Hofheimer Stadtverwaltung keine besonders hohe Wertschätzung genießen, ist hinlänglich bekannt. Und deshalb ist erhöhte Wachsamkeit dringend vonnöten! Bettina Brestel, Altstadtbewohnerin und Fraktionsvorsitzende der Grünen, erinnerte daran:

Als die Stadtbücherei geplant wurde, versprach der Magistrat, die Platanen in der Pfarrgasse zu erhalten. Sie wurden trotzdem gefällt.

Als Ersatz sollten Bäume in der Elisabethenstraße gepflanzt werden. Die vom Magistrat vorgelegten Pläne versprachen große, starke Bäume. Tatsächlich gepflanzt wurden mickrige Bäumchen in etwas größeren Blumenkübeln.

Im Innenhof hinter der Sparkasse und der Bücherei – auf dem „Bucccino-Platz“ – sollte ein „Platanenhain“ entstehen. Das klang gut: „Hain“ – das ist die poetische Bezeichnung für einen kleinen Wald. Wenig später wurde klar, was die Stadtoberen damit meinten: Der Hofheimer „Hain“ besteht aus vier dürren Bäumchen.

Ihre Stämme haben einen Umfang von 25 Zentimeter.

Und so ein Bäumchen soll die prächtige Linde auf Hof Ehry ersetzen?

Umweltfrevel von Hofheim beschäftigte den Landtag

Etwas unterhalb der Wahrnehmungsschwelle lässt sich beobachten, wie die etablierten Parteien mit ihrem Verhalten die Politikverdrossenheit schüren:

Am 1. März eines jeden Jahres beginnt die Brut- und Setzzeit. Darauf hat das Landratsamt erst kürzlich wieder hingewiesen (hier): Dann bekommen Vögel und Wildtiere ihren Nachwuchs, und deshalb dürfen, von Ausnahmen abgesehen, bis Oktober keine Gehölze zurückgeschnitten und Bäume gefällt werden.

Den Hofheimer Revierförster kümmerte das wenig. Am Cohausentempel schnitt er im letzten Sommer Büsche und Bäume großzügig zurück – der guten Aussicht wegen. Und direkt vor seinem Forsthaus ließ er auf gut 100 Metern Büsche und Bäume roden, um einen Sichtschutzzaun errichten zu können.

Durfte er das? Ist der Hofheimer Förster etwa nicht dem Artenschutz verpflichtet? Oder gibt es im Wald keine Brut- und Setzzeit?

Der Hofheim/Kriftel-Newsletter berichtete ausführlich, die Hofheimer Ortsgruppe im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) übte deutliche Kritik. Doch im Hofheimer Rathaus wiegelte man ab: Die Rodungen des Försters seien normale forstliche Praxis.

Der BUND ließ sich damit nicht abspeisen. Er bat das Landwirtschaftsministerium in Wiesbaden um Klärung: Steht die Forstwirtschaft wirklich über dem Artenschutz?

Das Ministerium wird von Ingmar Jung geleitet. Der CDU-Mann hat offensichtlich kein großes Interesse daran, der Stadtverwaltung eines Parteifreundes in die Quere zu kommen, schon gar nicht vor einer Bürgermeisterwahl. Was also macht ein Politiker dann? Genau: Er gibt keine Antwort. Reagiert einfach nicht.

Die Umwelt- und Naturschützer schalteten schließlich den Petitionsausschuss des Hessischen Landtags ein. Der beriet über das Thema, und am Mittwoch dieser Woche musste sich dann auch noch der Hessische Landtag mit dem Hofheimer Umweltfrevel befassen. Petition Nr. 969/21: „Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum, die Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, die Petentin über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten.“ Angenommen!

Im Klartext: Der Landtag fordert das Ministerium auf, dem Hofheimer BUND Auskunft zu geben. Sehr schön!

Doch so einfach geht das natürlich auch wieder nicht:

Einen Tag nach der Landtagssitzung erhielt Tanja Lindenthal vom Vorstand des Hofheimer BUND einen Brief von der Landtagspräsidentin: „Der Hessische Landtag hat in seiner 33. Plenarsitzung am 26.02.2025 beschlossen…“ heißt es darin. Und weiter, nächster Absatz: „Das Hessische Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat wird Ihnen eine abschließende Mitteilung übersenden.“

Also erst einmal weiter warten! Mal sehen, wann sich das CDU-Ministerium in Wiesbaden bequemt, eine Antwort zu schicken.

Vor der Bürgermeisterwahl wird das bestimmt nichts…

Vogts neues Versprechen: Enger wohnen in Hofheim

Rechtzeitig zur Bürgermeisterwahl hat Christian Vogt eine neue Idee, und er verbreitet sie wieder über alle Internetkanäle: Er will neuen Wohnraum schaffen! Hopplahopp geht das bei ihm: Die Hofheimer müssen nur ein bisschen mehr zusammenrücken.

Natürlich meint Vogt nicht alle Hofheimer: Die schönen Wohngebiete auf dem Kapellenberg und in Marxheim – die will er nicht antasten. Gemeint sind die HWB-Grundstücke zum Beispiel im Hofheimer Norden (hinter der Polizeistation) und auch in Marxheim, wo reihenweise Mehrfamilienhäuser stehen. Zwischen diesen Häusern hat man früher viel Platz gelassen: Bäume wuchsen, Rasenflächen entstanden, manchmal wurden Gärten angelegt.

Kleine Idyllen für Menschen mit kleinem Geldbeutel.

Das ist nun Vogts neuer Plan: Weg mit dem ganzen Grünzeug! Zwischen die Häuser könnte man doch Häuser setzen!

Die Idee hat er aus Rüsselsheim mitgebracht. Mit dem dortigen CDU-Bürgermeister versteht er sich gut, neulich hat er ihn besucht. Gemeinsam besichtigte man eine Siedlung mit 75 Wohnungen aus den 60er Jahren, die nachverdichtet wurde – „klug nachverdichtet“, wie Vogt erkannte. Und er weiß auch sofort: „Die Lebensqualität ist dadurch enorm gestiegen“.

Sein Fazit: Für die Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft (HWB) gebe es „ein enormes Potenzial“, das man in den nächsten Jahren nutzen wolle. 

Wohnraum schaffen durch Innenverdichtung – das Thema ist nicht neu. So sind auch die damit verbundenen Probleme hinlänglich bekannt: Mehr Menschen auf engem Raum – das erfordert erst einmal enorme Investitionen in die Infrastruktur. Kindergärten und Schulen müssen erweitert oder neu gebaut werden. Die städtische Kanalisation muss angepasst werden. Schon heute sind Hofheims innerstädtische Straßen zeitweise überlastet, auch Parkraum ist knapp: Wo ist die Lösung, wenn noch mehr Autofahrer in die Stadt drängen?

Hinter Formulierungen wie „enorm gestiegene Lebensqualität“ verstecken Politiker gerne, dass bestehende Wohnungen saniert werden. Vogt spricht sogar von einer Generalsanierung der bestehenden HWB-Wohnungen. Na klar, das macht das Wohnen attraktiver. Was er allerdings verschweigt: Die Wohnungen werden dann in der Regel deutlich teurer.

Können sich die heutigen Mieterinnen und Mieter ihre Wohnungen dann noch leisten?

Dass unsere Städte verdichtet werden müssen, um der Wohnungsnot zu begegnen, ist unbestritten. Doch die Begehrlichkeiten von Politik und Immobilienwirtschaft richten sich vor allem auf die Umnutzung städtischer Flächen, die naturgemäß begrenzt sind.

Flankierende Maßnahmen – was ist mit lebenswerten Freiräumen, Klima, Energie, Mobilität oder sozialer Infrastruktur? – klammert auch Christian Vogt aus: Darum sollen sich wohl die nächsten Generationen kümmern…

„Wir schaffen in Hofheim preiswerten Wohnraum durch unsere Wohnbaugesellschaft“, verbreitet er jetzt vollmundig im Internet.

Alles wie gehabt – siehe oben: Es ist wieder Bürgermeister-Wahlkampf – Zeit der großen Versprechungen.

Wahlkampf witzig: Wer die Enten füttert…

Den Spaß wollen wir uns zum Schluss gönnen: Wahlkampf witzig war am Samstag in der Hofheimer Fußgängerzone zu erleben. Daniel Schwingel alias Vorzeigebürger Gunter Bassuff vom Theater “Sonnendeck” in Langenhain tauchte auf und knöpfte sich – wieder einmal – die Lokalpolitik vor: Diesmal nahm er die Kandidaten Vogt und Schultze an ihren Wahlständen aufs Korn (Undeutsch war erkältet zu Hause geblieben). Bester Bassuff-Spruch diesmal: „Wer die Enten füttert, zieht die Ratten an.“ Ganz böse Wen meint er da nur? Schauen Sie mal rein…

Noch 95 Tage bis zur Bürgermeisterwahl im nächsten März! An diesem Mittwochabend findet die letzte Sitzung des Stadtparlaments im Jahr 2024 statt. Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler (CDU) hat vorige Tage allen Stadtverordneten per E-Mail mitgeteilt, dass der traditionelle Umtrunk nach der Sitzung – vornehm „Parlamentarischer Abend“ genannt – gestrichen sei: Angesichts von 40 Themen auf der Tagesordnung könne es dafür zu spät werden. Stadtverordnete vermuten allerdings ganz andere Gründe.

In der Mail von Hegeler heißt es, dass die Planung eines ungefähren Sitzungsendes angesichts der Vielzahl der Themen nicht möglich sei. Man könne keinem Gastronomen oder Caterer zumuten, für mehrere Stunden Plätze zu reservieren oder Speisen vorzubereiten. Deshalb werde man in diesem Jahr auf den Parlamentarischen Abend verzichten. Er sage „schweren Herzens“ ab, sei doch „das besinnliche Zusammensein zum Jahresende nach intensiven Beratungen eine liebgewonnene Tradition“.

Schmusige Worte, die allerdings nicht überzeugen. Schließlich bestimmt Hegeler selbst die Tagesordnung. Er hätte das Sitzungsprogamm – durchaus üblich – auf zwei Abende verteilen können: Dann wäre genug Zeit für gutes Essen und Trinken gewesen.

Der wahre Grund für die Umtrunk-Absage wird inzwischen unter den Stadtverordneten offen kolportiert: Die bevorstehende Bürgermeisterwahl macht einige Lokalpolitiker zunehmend nervös und gereizt – nicht gerade angenehm. Gleichzeitig zofft sich die Rathausspitze und macht sich gegenseitig madig – öffentlich! Und dann haftet einigen Stadträten der unangenehme Ruch an, den Magistrat als Selbstbedienungsladen zu nutzen: Das taucht inzwischen die gesamte Stadtpolitik in ein düsteres Licht.

Will man da wirklich mitmachen?

Die Sitzung des Stadtparlaments beginnt an diesem Mittwoch (11. Dezember) um 18 Uhr in der Stadthalle. Sie ist öffentlich, Zuhören und Zuschauen also erlaubt (Mitreden nicht). Drei Themen aus dem Hofheimer Polittreiben haben wir uns vorab etwas genauer angeschaut: damit Sie wissen, wo es knirscht – und warum ein Umtrunk in diesem Jahr wirklich nicht passt.

„Chalet“: Null Transparenz – die Klüngelwirtschaft geht weiter

Wieder einmal geht es um das „Chalet“, den Weinstand in der Altstadt, der auf städtischem Grund steht und von Wulf Baltruschat geführt wird, als wäre er in seinem Privatbesitz. Der ehrenamtliche CDU-Stadtrat ist Vorsitzender des Vereinsrings und behauptet, das „Chalet“ diene der Vereinsförderung. Längst ist klar, dass hier im großen Stil auch private Geschäfte gemacht werden. 

Mitte des Jahres hatte SPD-Stadtrat Bernhard Köppler versprochen: Die Stadt werde den Vertrag mit dem Vereinsring prüfen, alle Genehmigungen hinterfragen und umfassende Informationen vom Vereinsring einfordern. O-Ton Köppler: “Ich bin für größtmögliche Transparenz.“ Das fand auch die Lokalzeitung gut: Es sei „zu begrüßen, wenn Stadtrat Köppler nun ankündigt, dass die Stadt für klare Regelungen und größtmögliche Transparenz sorgen wolle“, schrieb Redakteur Manfred Becht. Wenn das klappe, sei „der unangenehmste Teil dieses Themas abgeräumt“.

Es hat leider nicht geklappt.

Heute will Köppler von Transparenz nichts mehr wissen: Wer wann im „Chalet“ ausschenkt, welche privaten Geschäfte dort gemacht werden – das sei allein Sache des Vereins. Den Vertrag, den die Stadt vor Jahren mit dem Vereinsring/Baltruschat geschlossen hat, erklärt er zur Verschlusssache: Nicht einmal die Stadtverordneten dürfen ihn sehen.

Gibt es Gründe für das gebrochene Transparenz-Versprechen? Die Antwort, die als erstes gegeben wird: Kumpanei unter Genossen. Das „Chalet“ wurde aufgestellt, als im Rathaus noch die SPD das Sagen hatte: Gisela Stang war Bürgermeisterin, der Baudezernent hieß Wolfgang Winckler. Und Wulf Baltruschat saß damals als SPD-Stadtrat im Magistrat (er wechselte erst zur CDU, nachdem Christian Vogt Bürgermeister geworden war).

Es gibt auch ein sichtbares Zeichen der Klüngelwirtschaft im Magistrat: Das ist der Kühlanhänger, den Baltruschat auf dem Untertorplatz dauergeparkt hat.

Köppler im Juli: Der Anhänger sei zu laut, “ein anderer Standort muss gesucht werden”.

Köppler heute: schweigt. Der Kühlanhänger steht unverändert da.

Vor einigen Wochen berief der SPD-Dezernent kurzfristig ein Treffen des Ortsbeirats Kernstadt ein. Das Gremium muss eigentlich öffentlich tagen, aber in diesem Fall traf man sich konspirativ: Baltruschat wollte angeblich alle Fragen beantworten.

Nur eine Handvoll Ortsbeiratsmitglieder konnte den kurzfristig anberaumten Termin wahrnehmen. Viel habe Baltruschat nicht gesagt, erzählten sie hinterher. Mehr als das, was im Hofheim/Kriftel-Newsletter zu lesen war, habe man nicht erfahren. Eher weniger.

So geht das immerzu. Seit mehr als einem Jahr quält sich die Stadtpolitik mit dem Thema ab, längst ist vielen die ganze Angelegenheit nur noch peinlich: Ein Ende der Debatte soll endlich her.

Der Ortsbeirat, des Dauerthemas sichtlich überdrüssig, schlug zuletzt mehrheitlich vor, den Weinstand einfach dort zu belassen, wo er ist. Dann wäre vielleicht Ruhe.

Als sich letzte Woche der Bauausschuss damit befassen musste, versuchten Bettina Brestel (Grüne), Barbara Grassel (Linke) und Tanja Lindenthal (BfH) noch einmal, die versprochene Transparenz von Stadtrat Köppler einzufordern. Prompt bekam CDU-Mann Frank Härder einen seiner berüchtigten Fiesling-Anfälle: Lindenthal führe „einen persönlichen Kleinkrieg“ gegen Baltruschat, giftete er, damit müsse endlich Schluss sein.

„Victim Blaming“ würden Kriminologen zu Härders Verhalten sagen: typische Täter-Opfer-Umkehr. Wir erinnern uns: Lindenthal hatte vor gut einem Jahr den „Chalet“-Standort leise in Frage gestellt, worauf Baltruschat ihr schriftlich drohte, sie und ihren Verein aus seinem Vereinsring zu werfen. Als die Frau dies öffentlich machte, zeigte Baltruschat sie bei der Polizei an. Der Fall ist noch immer bei der Justiz anhängig.

An diesem Mittwoch soll das Stadtparlament endgültig entscheiden, ob der Weinstand bleiben darf. Es wird zugleich eine Feuerprobe für Tobias Undeutsch, den die SPD als ihren Bürgermeisterkandidaten nominiert hat:

Hat der Mann Rückgrat und fordert die versprochenen umfassenden Informationen von „seinem“ Dezernenten ein?

Oder duckt er sich mit seiner SPD weg und lässt weiterhin Klüngelwirtschaft im Magistrat zu?

Christian Vogt wird es bestimmt mit Interesse beobachten.

Protest gegen eine 12-monatige Vollsperrung, die es nicht gibt

Die Straßenbaubehörde „Hessen Mobil“ hat neue Pläne für einen Radweg entlang der L 3011 zwischen Hofheim und Lorsbach erstellt: Das finden alle gut. Gleichzeitig soll die Straße ausgebessert und teilweise verbreitert werden: Das finden viele gar nicht gut.

Das Stadtparlament muss sich deshalb heute mit zwei Protestnoten befassen, die als Anträge eingereicht wurden.

Dazu muss man wissen: Der Radweg ist seit fast 40 Jahren in Planung, wurde immer wieder versprochen und manchmal sogar konkret angekündigt. In einer alten „Frankfurter Rundschau“ finden wir unter der Überschrift „Radweg nach Lorsbach kommt“ eine Information der damaligen Hofheimer Stadtverwaltung: „2017 soll mit dem Bau begonnen werden.“

In einem „Maßnahmenkatalog zum Radverkehrskonzept Main-Taunus-Kreis“ aus dem Jahr 2019 wird angekündigt: „Baubeginn evtl. 2020“.

Und passiert ist: nichts. Bis heute nicht.

Doch nun ist „Hessen Mobil“ wieder aktiv geworden. Ein Planfeststellungsverfahren wurde eingeleitet, die Pläne sind derzeit im Internet einsehbar. Wer will, kann Einwendungen erheben. Wichtig: Letzter Termin ist der 27. Dezember.

Einige Lorsbacher reagieren auf „Hessen Mobil“ allergisch, man kann’s verstehen. Die Straßenbaubehörde hat erst kürzlich die L 3011 direkt vor der Ortseinfahrt erneuert, weil die Fahrbahn in den angrenzenden Bachlauf abzurutschen drohte. Über ein Jahr dauerten die Bauarbeiten, fast ebenso lange war die Straße komplett gesperrt. Der Leidensdruck der Lorsbacher soll enorm gewesen sein, ihre Klagen jedenfalls waren unüberhörbar. 

Damals gründete sich das Aktionsbündnis L 3011, eine Art Bürgerbewegung, die gegen das Vorgehen der Landesbehörde kämpfte. Es hätte nach Abschluss der Bauarbeiten aufgelöst werden können, wurde aber jetzt wieder aktiviert: Die Lorsbacher Stadtverordneten Barbara Grassel von den Linken und Andreas Nickel von den Freien Wählern formulierten eine geharnischte Protestnote:

Die Lorsbacher Bevölkerung habe das neue Projekt „mit größter Betroffenheit“ zur Kenntnis genommen: Das Projekt stehe „außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit“, der Ausbau der Straße sei „völlig unnötig“ und „ökonomisch mehr als bedenklich“… Eine weitere Vollsperrung „über mindestens 12 Monate“ bringe das gesellschaftliche und geschäftliche Leben in Ort „endgültig zum Erliegen“.

Jetzt kurz innehalten, bitte! Durchatmen ist angesagt!

Die Protestnote enthält offensichtlich gravierende Fehler. Es verwundert, dass die Fraktionen von CDU, SPD und BfH sie dennoch mitunterschrieben haben. Die einzige Erklärung: In weniger als 100 Tagen wird in Hofheim ein neuer Bürgermeister gewählt, und die drei Parteien haben jeweils einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Wie das vor Wahlen so ist: Da reden die Politiker dem Volk gerne nach dem Mund…

Inzwischen hat der zuständige Dezernent im Rathaus, Daniel Philipp (Grüne) eine Stellungnahme verfasst. Danach stellt sich die Sachlage völlig anders dar:

Von einer unmittelbar bevorstehenden Sperrung kann keine Rede sein. Ein Baubeginn, so Philipp, sei allenfalls „in etwa fünf bis zehn Jahren“ realistisch.

Wir reden also von Bauarbeiten im Jahr 2030. Oder in 2035.

Dann soll es auch keine Vollsperrung „über mindestens zwölf Monate“ geben: Laut Philipp dauert die Vollsperrung zwei- bis drei Monate.

Aber warum soll die Straße überhaupt ausgebaut werden? Sie scheint doch in einem guten Zustand zu sein?

Die Breite und Linienführung der L 3011 entsprächen nicht mehr den heutigen Richtlinien, schreibt der Erste Beigeordnete. Und die vor wenigen Monaten aufgetragene Asphaltdecke sei als Zwischenlösung gedacht: Es handele sich um eine „Verschleißschicht“, die „nach einigen Jahren erneuert werden muss“. 

Soweit die Fakten. Das Stadtparlament muss sich jetzt dennoch mit dem Antrag der fünf Fraktionen befassen. Gefordert wird, dass Hessen Mobil das Planfeststellungsverfahren sofort einstellt und nur noch den Radweg plant.

Die als Autofahrer-Partei bekannte FDP sieht das – wenig überraschend – etwas anders. Sie hat einen eigenen Antrag eingebracht, der allerdings auch nicht von Sachkenntnis zeugt: Eine erneute Vollsperrung sei den Lorsbachern „so kurz danach“ nicht zuzumuten, heißt es darin. Die Erneuerung der L 3011 lehnt man nicht ab, sie müsse „auf unbestimmte Zeit“ verschoben werden. Der Bau eines Radweges dagegen solle „mit unverminderter Kraft“ vorangetrieben werden.

In dem Antrag der fünf Fraktionen heißt es noch: Wenn ein reiner Radweg nicht zeitnah gebaut wird, soll eine Streckenführung über den Heinrichsweg geprüft werden. Also durch den Stadtwald.

Ein solcher Vorschlag dürfte keine Chancen haben, denn der Kreis hat vor fünf Jahren festgestellt: „Der Forstweg ,Heinrichsweg‘ ist aufgrund der schlechten Oberflächenqualität, der geringen sozialen Kontrolle, der schlechten Sichtverhältnisse, der Nutzungskonflikte mit Reitern und Spaziergängern sowie den Höhenunterschieden für den Alltagsradverkehr nur bedingt geeignet.“

Inzwischen hat sich auch die Radler-Protestgruppe „Hofheim bewegt sich“ zu Wort gemeldet. Man freue sich natürlich wenn neue Radwege gebaut würden, sehe den Straßenausbau dagegen kritisch – aus ökologischer Sicht und weil eine breitere Straße zu höheren Geschwindigkeiten einlade. Der Heinrichsweg sei überhaupt keine Alternative, auch nicht vorübergehend: Ein Ausbau käme einer Straße im Wald gleich – abgelehnt!

Immerhin macht „Hofheim bewegt sich“ einen konkreten Vorschlag: Bis der Radweg fertig ist, sollte auf der L 3011 Tempo 60 gelten. Dazu Blitzer, damit sich Autofahrer auch daran halten: „Das würde die Sicherheit für Radfahrende und den motorisierten Verkehr verbessern.“

Das klingt gut und wäre wahrscheinlich leicht umsetzbar. Aber garantiert gibt’s jede Menge Stadtverordnete, die strikt dagegen sind:

Dass Autofahrer langsamer fahren sollen – das geht natürlich gar nicht!

Vogt vs. Köppler & Das erfundene Chaos bei den Kita-Geldern

Es war eine fette Schlagzeile in der Lokalzeitung, sie stand ganz oben auf der ersten Seite des Lokalteils und lautete: „Chaos bei Abrechnungen für Kita-Kosten“. Etwas kleiner darunter: „Fehler in Köpplers Dezernat / Stadt zahlt Trägern 500 000 Euro zu viel“.

Heute steht fest: Die Redaktion war einer – vermutlich gezielt gestreuten – Falschinformation aufgesessen. Hinter dem vermeintlichen Chaos steckt ein offenes Zerwürfnis zwischen Bürgermeister Christian Vogt (CDU) und Stadtrat Bernhard Köppler (SPD).

Der CDU-Bürgermeister hat dem SPD-Mann das schwierige Kita-Thema aufgebürdet, und der steht seitdem vor einem Berg unlösbarer Probleme. Verkürzt dargestellt: In der Stadt fehlen bekanntlich Dutzende Erzieherinnen und Erzieher. Viele Räume bleiben deshalb ungenutzt. Trotzdem fordern die Stadtverordneten unverdrossen immer neue Kitas. Doch selbst wenn sie gebaut würden, bliebe das Dilemma: Es fehlt an Kita-Personal, wie überall…

Eltern, die keinen Kita-Platz für ihr Kind bekommen haben, haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammengetan. So etwas macht Politiker erfahrungsgemäß nervös; Christian Vogt, der im März wiedergewählt werden will, sei inzwischen sogar hypernervös, berichten Rathausmitarbeiter. Zeitweise drängte er sich in die Kita-Themen, merkte aber schnell, dass man damit keinen Blumentopf gewinnen kann. Es gibt eben keine schnellen Lösungen.

Erschwerend kommt hinzu, dass der Kita-Fachbereich seit Monaten unter enormen Personalmangel leidet. Fürs Personal im Rathaus zuständig: der Bürgermeister. Lange Zeit – einige in der Stadtverwaltung sagen: viel zu lange – sah Vogt zu, wie sich der SPD-Mann abstrampelte.

Als die Eltern-Proteste aufkamen, griff Vogt ein: Die Kita-Finanzen werden seitden in der Finanzabteilung des Rathauses bearbeitet, die dem Bürgermeister unterstellt ist. Dort wurde festgestellt, dass Rückforderungsansprüche gegenüber den privaten Kita-Trägern in Höhe von einer halben Million Euro bestehen.

Vogt ließ umgehend eine Magistratsvorlage zu dem Vorgang erstellen (Aktenzeichen STV2024/141). Und so kam es, dass die dem Bürgermeister nahestehende Lokalzeitung die Schlagzeile erfand: „Chaos bei den Abrechnungen“. Und eben: „Fehler in Köpplers Dezernat“.

Der wehrt sich inzwischen gegen den Fehler-Vorwurf: „Dass es Ansprüche auf Nachzahlungen und Rückforderungen gibt, ist gängige Praxis.“ Die Stadt habe vertragsgemäß Geld an die Kitas ausgezahlt, abgerechnet werde dann stets am Jahresende. Corona-Pandemie habe einiges durcheinander gebracht, dazu eine geänderte Gesetzgebung, eine Umstellung im Rechnungswesen… All das habe zu offenen Rückforderungen geführt. Nie habe die Gefahr bestanden, dass die Ansprüche der Stadt verfallen.

Der Vorgang hätte also verwaltungsintern schnell geklärt werden können. Aber dann hätte der CDU-Bürgermeister den SPD-Dezernenten ja nicht öffentlich vorführen können…

Im Stadtparlament stehen heute gleich mehrere Kita-Themen auf der Tagesordnung: Es geht um einen Antrag auf Umorganisation der Betreuung, um mehr Kinder aufnehmen zu können (wird wohl nichts werden), um die Einführung einer zentralen Platzvergabe (soll Anfang 2025 passieren), um das Aufstellen von Kita-Container auf Plätzen in der Innenstadt (nicht möglich), um die Einrichtung von zwei Waldkitagruppen an der Viehweide (wird gemacht, dauert mindestens 10 Monate)…

Insgesamt steht acht Kita-Themen auf der Tagesordnung, die bereits in zwei Kita-Sondersitzungen ausführlich vorbesprochen wurden. Im Stadtparlament könnten sie also, wenn man nur wollte, ganz schnell abgehandelt werden.

Und nach der Sitzung hätte sich Hofheims Stadtverordnete ganz entspannt zum Umtrunk treffen können.

Aber will das derzeit überhaupt jemand?

Heute schauen wir direkt ins Rathaus: Wir haben – dank der SPD – erfahren, dass CDU-Bürgermeister Christian Vogt die Verwaltung unserer kleinen Stadt aufbläht wie nie zuvor. Immer mehr Beamte, immer mehr Angestellte. Und wer soll das alles bezahlen? Richtig: Sie, ich, wir alle – genau hinschauen ist also durchaus angebracht! Das gilt auch für zwei Rechtsvorschriften, die seit kurzem in Hofheim gelten: Hat das überhaupt jemand mitbekommen? Hier erfahren Sie es: Wer sich nicht an die neuen Regeln hält, muss mit einem saftigen Bußgeld rechnen.

Unter CDU-Vogt: Personalschwemme im Rathaus

In der Hofheimer SPD scheint die Erkenntnis gereift zu sein: Eine Stadtpolitik, die sich erfolgreich der Zukunft zuwenden will, kommt um eine kritische Betrachtung der Gegenwart nicht herum. Außerdem stehen im März nächsten Jahres Bürgermeisterwahlen an, und die Partei hat mit Tobias Undeutsch einen Kandidaten nominiert, der sich überraschend ambitioniert zeigt:

Höchste Zeit also für eine ehrliche Bestandsaufnahme der aktuellen Stadtpolitik.

Sie startet mit einem Knall: Parteivorsitzender Aaron Kowacs hat die Haushaltspläne unter die Lupe genommen und darin Zahlen entdeckt, die noch Sprengkraft entwickeln könnten. In einem Schreiben ans Rathaus nennt er Daten und Fakten:

Im Jahr 2019 hatte die langjährige SPD-Bürgermeisterin Gisela Stang den Chefsessel im Rathaus geräumt und damit für CDU-Mann Christian Vogt Platz gemacht.

Unter Stang wies der städtische Haushalt zuletzt knapp 250 Stellen aus.

Heute, unter Vogt, umfasst der Personaletat der Stadtverwaltung fast 420 Stellen. Kovacs: „Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Hofheim hat sich in den letzten fünf Jahren fast verdoppelt.“ Das ist recht großzügig bemessen, aber als Oppositonspolitiker darf man das natürlich. Der Personalzuwachs beträgt genau 68 Prozent. Immerhin!

Auffällig: Einerseits gibt es im Rathaus eine Personalschwemme. Gleichzeitig aber bleiben immer mehr Stellen unbesetzt. Kowacs‘ Etat-Analyse zeigt: In der Vor-Vogt-Zeit waren rund zehn Prozent der Stellen nicht besetzt. Mit Vogt im Rathaus hat sich diese Zahl glatt verdoppelt: Heute sind rund 20 Prozent der Stellen unbesetzt.

Das wirft natürlich Fragen auf: Warum fehlen der Stadtverwaltung so viele Mitarbeiter? Ist die Kreisstadt als Arbeitgeber etwa derart unattraktiv, dass sich niemand dort bewerben möchte?

Oder aber sind die Arbeitsbedingungen und die Atmosphäre im Rathaus so mies, dass potenzielle Mitarbeiter lieber woanders hingehen?

Erst kürzlich war von Mobbing auf der Chefetage die Rede, und so etwas spricht sich schnell herum… Auch die SPD-Fraktion mutmaßt, dass nicht allein der Fachkräftemangel als Erklärung herhalten kann: Die vielen freien Stellen seien wohl auch „im Arbeitsklima des Rathauses begründet“.

Kowacs nennt weitere interessante Zahlen: Im Jahr 2019, als Vogt die Verwaltungsspitze übernahm, gab es 32 Beamte im Rathaus. Heute stehen 50 Beamtenstellen auf der Payroll der Stadtverwaltung: Das ist eine Steigerung von über 55 Prozent!

Für die „Betroffenen“ mag der Beamtenstatus eine prima Sache sein. Die Kehrseite: Mit den vielen Beamtenstellen bürdet der Bürgermeister seiner Stadt eine enorme Last auf. Kowacs weist nur dezent darauf hin, dass die Stadt „für die Beamten entsprechende Pensionen zurückhalten muss“.

Er hätte es ruhig etwas klarer formulieren können: Für die vielen Beamtenstellen, die der CDU-Bürgermeister geschaffen hat, werden die kommenden Generationen der Hofheimerinnen und Hofheimer zahlen müssen. Und zwar kräftig.

Neben den Beamtenstellen ist auch die Zahl der Arbeitnehmer während Vogts relativ kurzer Amtszeit enorm gestiegen:

Vor zehn Jahren zählte das Rathaus 202 Arbeiter und Angestellte.

Bis 2019 – dem Ende der Ärä Stang – war die Zahl nur leicht angestiegen: auf 216.

Dann kam Vogt, und der Stellenplan explodierte förmlich: Heute zählt das Rathaus 367 Stellen für Arbeitnehmer. 151 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – das bedeutet einen Personal-Zuwachs von fast 70 Prozent! Und das in nur fünf Jahren!

Der enorme Personalzuwachs habe nicht zu einer Leistungssteigerung der Verwaltung geführt, schreibt die SPD. Heißt: Wir geben viel Geld für viele Mitarbeiter aus – ohne erkennbaren Nutzen. Die SPD glaubt den Grund zu kennen: Das liege keineswegs an den Mitarbeitern, sondern allein „an der Organisationsstruktur des Rathauses unter Bürgermeister Vogt“.

Jetzt soll das Problem offenbar offen angegangen werden! Die SPD-Fraktion im Stadtparlament hat einige Fragen an den Magistrat gerichtet:

Warum wurde die Zahl der Stellen in der Stadtverwaltung in nur fünf Jahren fast verdoppelt? Welche Fachbereiche im Rathaus profitierten von der personellen Aufstockung? Und wie erklärt sich der Magistrat, dass trotz des Stellenzuwachses fast ein Fünftel der Stellen nicht besetzt ist?

Interessant wäre auch eine Antwort auf diese Frage: Wie erklärt sich angesichts des enormen Personalzuwachses die wachsende Unzufriedenheit vieler Bürger – und auch vieler Stadtpolitiker – mit der Arbeit des Magistrats?

Diese Frage hat Kowacs leider nicht gestellt. Aber vielleicht kann der Bürgermeister sie ja trotzdem beantworten…

Ferienwohnung ohne Genehmigung? Das kann teuer werden

Seit einigen Wochen gibt es in Hofheim eine neue Satzung, die kaum jemand kennt. Die „Ferienwohnungssatzung“ – sie soll verhindern, dass immer mehr Wohnungen in der Kreisstadt nicht an Mieter vergeben, sondern als Alternative zu Hotelzimmern angeboten werden – was angeblich sehr lukrativ ist. 

Die neue Satzung hat eine Vorgeschichte, die kurz erzählt werden soll, zumal auch sie ein erhellendes Schlaglicht auf die Arbeitsweise der Stadtspitze wirft:

Vor drei Jahren hatte Bürgermeister Christian Vogt die Stadtverordneten schriftlich darüber informiert, dass im gesamten Stadtgebiet „ein erheblicher Mangel an Wohnraum“ bestehe. Da der Wohnungsmarkt „voraussichtlich auch in näherer Zukunft ein hohes Defizit an bezahlbarem Wohnraum aufweisen“ werde, sei ein „konsequenter Wohnraumbestandsschutz zwingend notwendig“.

Das war der Plan des CDU-Mannes: Eine Ferienwohnungssatzung muss her! O-Ton Vogt: „Das ist Verbraucherschutz und zugleich ein Beitrag gegen unnötige Wohnungsverknappung!“

Im Juli 2022 legte Vogt dem Hofheimer Stadtparlament den Entwurf einer Satzung vor. Er umrahmte die Präsentation mit drastischen Bildern: Es gehe um Wohnungen, die „dem regulären Wohnungsmarkt entzogen“ und „als Hotelersatz“ vermietet würden: Eine solche „faktische Zweckentfremdung von Wohnraum“ führe „zu Spannungen in Wohngebieten“ und sei „wohnungswirtschaftlich unerwünscht“.

Beeindruckt von Vogts Worten stimmten die Stadtverordneten zu. Die Satzung, sie lag bereits fertig vor, hätte damit zeitnah in Kraft treten können…

Nur wenige Monate zuvor, auch das gehört zur Geschichte, hatte derselbe Vogt noch ganz anders agiert: Er hatte klammheimlich die Mietpreisbremse für ganz Hofheim ausgehebelt. Die gilt heute in 49 hessischen Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt – nur eben nicht mehr in Hofheim. Als die Sache aufflog, gab’s mächtig Aufregung, sogar ein Aktenuntersuchungsausschuss wurde eingesetzt – ohne großen Erkenntnisgewinn: Vogt behauptete einfach, er habe E-Mails der Landesregierung nicht gesehen, weshalb die entscheidende Frist versäumt worden sei.

Pech für Mieter!

Investoren und Vermieter dagegen dürften sich gefreut haben: Danke, Herr Vogt!

Und ausgerechnet dieser Mann geriert sich wenig später als Vorkämpfer für einen „konsequenten Wohnraumbestandsschutz“?

Was treibt Vogt wirklich an? Was sind seine wahren Absichten?

Die Erklärung finden wir im zeitlichen Kontext: Juli 2022 – das war auch die Zeit, als Vogt noch einen großen Hotelkomplex an der Elisabethenstraße durchsetzen wollte. Die Parallelität der Ereignisse – hier: neues Hotel in der Innenstadt; dort: weniger Ferienwohnungen mittels Satzung – wurde damals im Hofheim/Kriftel-Newsletter als  „eine stille Grußbotschaft an den künftigen Investor des geplanten Hotel-Neubaus“ gewertet. Wir schrieben auch, das es mit der Umsetzung der Satzung durchaus noch dauern könne: „Aus leidvoller Erfahrung ist hinreichend bekannt: Zwischen Worten und Taten lässt der Magistrat oftmals sehr viel Zeit vergehen.“

Genauso kam es: Die Hotelpläne scheiterten bekanntlich am Bürgerwillen – und damit war für Vogt der „konsequente Wohnraumbestandsschutz“ offenbar nicht mehr so wichtig. Monat um Monat verstrich, der Satzungsentwurf schlummerte in den Schubladen des Rathauses. Es geschah, was in der Hofheimer Stadtverwaltung so oft geschieht: nichts.

Erst im Juli dieses Jahres – also genau zwei Jahre nach dem Beschluss der Stadtverordneten – wurde die „Ferienwohnungssatzung“ veröffentlicht. Damit trat sie offiziell in Kraft.

Die breite Öffentlichkeit hätte davon nichts mitbekommen, wenn nicht Frank Laur zufällig die „Ferienwohnungssatzung“ auf der Internetseite der Stadt entdeckt hätte. Der Hotelier – Sie erinnern sich vielleicht: er hatte seinerzeit mit einem Brandbrief den Widerstand gegen die Vogtschen Hotel-Pläne initiiert – veröffentlichte auf Facebook eine freundliche Warnung: Bei Nichtbeachtung der neuen Satzung drohten „empfindlich hohe Gebühren“.

So ist es: Wer in Hofheim künftig ohne Genehmigung eine Wohnung an Tages- oder Feriengäste vermietet, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Und die kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Der eigentliche Preishammer ist freilich: Eine Ferienwohnung darf laut Satzung nur genehmigt werden, „wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Wohnraums durch die Schaffung von Ersatzwohnraum kompensiert“ wird. Im Klartext: Wer eine Wohnung als Ferienwohnung vermieten will, muss nachweisen, dass er gleichwertigen Wohnraum neu schafft. Alternativ wird eine Ausgleichszahlung fällig, deren Höhe sich „nach den Durchschnittskosten für die Erstellung von öffentlich gefördertem Wohnraum“ richtet.

Die Verwaltungsgebühren für die Genehmigung sind dagegen eher ein Klacks: Sie liegen zwischen 100 und 300 Euro. Eine Ortsbesichtigung wird mit 75 Euro berechnet.

Müssen Betreiber von Ferienwohnungen jetzt Angst haben, dass die Stadt sie zur Kasse bittet?

Gemach! Wir sind in Hofheim! Den Beinamen „Hofem Schlofem“ trägt die Stadtverwaltung nicht zu Unrecht:

Eine Satzung „funktioniert“ natürlich nur, wenn ihre Einhaltung auch eingefordert wird. Wenn in Zukunft die Betreiber von Ferienwohnungen in Hofheim genauso intensiv kontrolliert werden wie – sagen wir mal: der Parkverkehr in der Innenstadt, dann braucht sich niemand Sorgen zu machen!

Dann gilt auch mit der neuen Satzung:

Da passiert bestimmt nichts!

Ab sofort: Wer Tauben füttert, zahlt bis zu 5000 Euro Strafe

Tauben sind und bleiben ein Dauerthema in der Hofheimer Innenstadt. Zwei neue Geschichtchen gibt es dazu:

TAUBEN I: Das ging diesmal ganz fix: Im Mai dieses Jahres hatten die Stadtverordneten beschlossen, dass das Füttern von Tauben verboten werden soll. Jetzt – genauer: am 1. November – trat die „Taubenfütterungsverbotsverordnung“ in Kraft. Der zentrale Satz steht in Paragraf 2: „Tauben dürfen auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen nicht gefüttert werden.“

Wer es dennoch tut, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die – so heißt es in Paragraf 3 – „mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann“.

Sie ahnen, was jetzt kommt:

Auch hier gilt natürlich, dass ein Taubenfütterungsverbot nur Erfolg bringt, wenn es kontrolliert wird, regelmäßig und überall. Dass die Stadtpolizisten, die sich mit der Kontrolle von Falschparkern in der Innenstadt überfordert zeigen, künftig auch noch Taubenfreunde zur Kasse bitten:

Wer soll das ernsthaft glauben?

TAUBEN II: Die Hofheimer CDU hatte Ende 2022 – Sie erinnern sich vielleicht – als Maßnahme gegen die Taubenplage den Bau eines Taubenhotels in der Innenstadt angekündigt und dafür sogar 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Man werde „für eine saubere Innenstadt ohne Tauben“ sorgen, versprachen führende CDUler vollmundig, und man werde damit „Akzente für eine positive Stadtentwicklung“ setzen.

Nur wenige Wochen später hakte damals die CDU im Ortsbeirat Kernstadt nach: Wofür sollen denn 100.000 Euro ausgegeben werden? Und wo genau soll das Taubenhaus stehen? Das möge der Magistrat doch bitte mal erklären…

Die Fragen datieren vom 1. Februar 2023, doch der Magistrat, zur zeitnahen Beantwortung verpflichtet, hat bis heute nicht reagiert. Und die CDU-Mitglieder im Ortsbeirat Kernstadt haben das, brav wie sie sind, schweigend hingenommen.

Doch nun soll das Thema wieder auf die Tagesordnung kommen: Doris Preusche hat einen Antrag gestellt, über den in der nächsten Sitzung des Ortsbeirats ( tagt am 20. November, 19 Uhr, im Sitzungszimmer der Rathausaufstockung) entschieden werden soll: „Wir bitten zu beschließen, dass der Magistrat den Antrag der CDU zeitnah beantwortet.“

Der Preusche-Antrag wurde in der Stadtverwaltung in ein Formular eingesetzt und mit „Antrag der CDU“ überschrieben. Aktenzeichen KERN2024/070: Es wäre eine gelungene Pointe, wenn der Magistrat – nachdem er den eigentlichen CDU-Antrag anderthalb Jahre lang ignoriert hat – diesem neuen Antrag nachkommen würde:

Denn dieser neue Antrag stammt gar nicht von der CDU! Die Überschrift ist wohl ein Versehen der Verwaltung: Doris Preusche sitzt für die Grünen im Ortsbeirat. Was dann auch wieder bezeichnend ist für die Hofheimer Stadtpolitik:

Eine Grüne drängt darauf, dass der Magistrat eine Anfrage der CDU endlich beantwortet…

Noch mehr Rathaus-News in Kürze

Die verrostete Gedenktafel hinterm Türmchen wurde ausgetauscht – rechtzeitig zur Gedenkstunde an die Pogromnacht 1938: Die Namen der von den Nazis ermordeten und vertriebenen Jüdinnen und Juden aus Hofheim sind jetzt wieder lesbar.

Der „Klotz von Lorsbach“ macht Sorgen: Die Linken hatten nachgefragt, wer in das geplante Ladengeschäft einziehen werde, nachdem ein erster Mietinteressent abgesprungen war. Wochenlang reagierte man im Rathaus nicht; erst als Bernd Hausmann drohte, ein Gericht einzuschalten, antwortete der Magistrat, es klang kleinlaut: Einen Mieter habe man noch nicht gefunden. „Die HWB versucht weiterhin gemeinsam mit der Stadt Hofheim die optimale Lösung für die Lorsbacherinnen und Lorsbacher in dieser angespannten Marktzeit zu finden.“

Die Sondersitzung zweier Ausschüsse zum Kita-Notstand wurde – hier bereits vermeldet – erneut vertagt: Sie soll jetzt am Dienstag, 19. November, um 20 Uhr stattfinden.

Der Arbeitskreis Innenstadt kommt wieder zusammen. Termin: Mittwoch, 13. November, 19 Uhr. Diesmal geht es um „flächendeckende Parkraumbewirtschaftung“.

Es gibt neue Berichte aus dem Innenleben der Kreisstadt: Unter Lokalpolitikern aller Couleur wächst die Unzufriedenheit mit der Stadtspitze, und zwar rapide. Die Vorwürfe gipfeln in der Feststellung, dass dieser Magistrat der Demokratie Schaden zufüge. Noch einmal: Das ist nicht die These irgendeines nörgelnden Bürgers – das sagen Lokalpolitiker, und zwar Lokalpolitiker aller Parteien.

Ins Bild passt: Auf der Chefetage des Rathauses geht es offenbar ziemlich ruppig zu. Der Kita-Notstand macht’s erkennbar: Ein Chef geht in Urlaub, der andere fällt ihm in den Rücken – von Mobbing ist die Rede…

Das und mehr zum Wochenende – bevor die Ferien zu Ende gehen und die Winterzeit anfängt…

Ortsbeiräte einig: Verhalten des Magistrats schadet der Demokratie

Immer mehr Lokalpolitiker in Hofheim begehren auf, immer lauter wird ihr Protest: Sie wollen nicht länger schweigend hinnehmen, wie der Magistrat mit ihnen umgeht. Vorwürfe werden erhoben, die es in sich haben: Die Rathauschefs kämen oft unvorbereitet zu den Sitzungen, sie könnten selbst bei wichtigen Themen Fragen nicht beantworten, sie würden die gewählten Bürgervertreter immer wieder hinhalten… Auffällig: Selbst CDU-Stadtpolitiker zeigen sich verärgert über die von CDU-Bürgermeister Christian Vogt geführte Stadtverwaltung. Die jetzt auch schriftlich vorgetragenen Vorwürfe gipfeln in der Feststellung, dass die Stadtspitze mit ihrem Verhalten der Demokratie Schaden zufüge

Neulich im Wallauer Ortsbeirat: Die Mitglieder von CDU, FWG, SPD und Grünen formulierten gemeinsam einen Antrag, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Zentraler Satz: „Der Magistrat wird gebeten, die Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Stadt Hofheim am Taunus einzuhalten“.

Die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte ist eine Art Gesetzbuch, das die Rechte und Pflichten der Lokalpolitiker regelt – und auch die Aufgaben des Magistrats klar benennt. Wörtlich heißt es in Paragraf 9: Anfragen der Ortsbeiräte sind „idealerweise bis zur nächsten Sitzung, spätestens innerhalb von vier bis sechs Wochen“ zu beantworten.

Aber was passiert, wenn der Magistrat sich nicht an das „Gesetz“ hält? Dazu steht da leider nichts. Und genau das nutzt die Rathausspitze immer wieder aus…

In der Wallauer Protestnote heißt es, dass Anträge und Anfragen teilweise über lange Zeiträume – sogar über Jahre! – unbeantwortet im Rathaus liegen blieben. Gründe für eine Verzögerung würden in der Regel nicht genannt. Die Lokalpolitiker unisono: „Gegenwärtig entsteht bei manchen Themen der Eindruck, dass sich die Stadtverwaltung nicht um diese Anliegen kümmert und die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Ortsbeiratsmitglieder keinerlei Einflussmöglichkeiten haben.“

Die Wallauer bemühen sich bei ihren Formulierungen erkennbar um Fassung. Den von den Bürgern gewählten Mandatsträgern müsse „ein gewisses Maß an Wertschätzung“ entgegengebracht werden, verlangen sie. Dies sei eine Voraussetzung, um „das Vertrauen der Menschen in unser demokratisch-parlamentarisches Staatswesen zu stärken“.

Fast wortgleich beschwert sich der Ortsbeirat Diedenbergen. Auch hier beklagen die Lokalpolitiker von CDU, FWG und SPD eine mangelnde Wertschätzung durch die Verwaltungsspitze. Das Verhalten des Magistrats schade „nicht nur dem Ortsbeirat und seinen Mitgliedern, sondern unserer Demokratie“, schreiben sie. „Wir sollten uns darum bemühen, dem Desinteresse an der Kommunalpolitik entgegenzuwirken und Menschen für die Arbeit von demokratischen Parteien zu gewinnen, damit Wahlergebnisse nicht noch dramatischer ausfallen als derzeit schon.“

Auch aus Marxheim kommen Klagen: Im Jahr 2020 wurde beantragt, dass auf dem Kinderspielplatz Klarastraße ein Sonnensegel aufgestellt wird. Das Geld wurde auch im Haushalt 2021 bereitgestellt. Im September letzten Jahres – also nach zwei Jahren – teilte der Magistrat mit, dass bis Herbst 2023 mit einem Angebot zu rechnen sei. Seitdem hat man nichts mehr davon gehört, und deshalb macht’s die Marxheimer CDU nun schriftlich und reichte eine Anfrage ein: Was ist denn nun mit dem längst versprochenen Angebot? Der Magistrat hat jetzt sechs Wochen Zeit zu antworten – wenn er’s denn tut…

Der Hofheim/Kriftel-Newsletter hat das Verhalten des Magistrats bereits mehrfach thematisiert. Vor einem halben Jahr zeigten wir an zehn konkreten Beispielen auf: „So macht der Magistrat die Bürgervertreter zu Hampelmännern“.

Wir zitierten auch Tanja Lindenthal: Die Stadtverordnete der „Bürger für Hofheim“ hatte ihr Mandat im Ortsbeirat Kernstadt niedergelegt, nachdem mehrere Anfragen ihrer Fraktion unbeantwortet geblieben waren. Die Kommunikation seitens der Stadt sei „nicht in Ordnung“, kritisierte sie. Gar keine Antwort zu geben sei „eine Missachtung des Gremiums“.

Die Ortsbeiräte Wallau und Diedenbergen legen noch eine Schippe drauf und sprechen nicht nur von mangelnder Wertschätzung der gewählten Bürgervertreter, sondern auch davon, dass der Magistrat mit seinem Verhalten der Demokratie Schaden zufüge.

Das ist ein Vorwurf, der schwer wiegt.

Bisher hat sich der Magistrat nicht dazu geäußert.

Schweigen aber kann auf Dauer keine Lösung sein.

Kita-Notstand: Mobbing-Attacke auf der Rathaus-Chefetage

Wir werden gerade Zeugen einer unschönen Aktion der Führungskräfte im Hofheimer Rathauses, von Mobbing ist gar die Rede. Das wirft ein Schlaglicht auf die Zusammenarbeit der Führungskräfte an der Stadtspitze und sorgt zugleich für mächtig Verwirrung unter Hofheimer Stadtverordneten:

Es geht um die Sondersitzung zum Kita-Notstand statt, zu der sich der Jugend- und Sozialausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss gemeinsam treffen wollten: Geplant worden war die Sitzung für den 7. November.

Dann fuhr der zuständige Kita-Dezernent Bernhard Köppler in Urlaub – und prompt teilte uns Rathaussprecher Jonathan Vorrath schriftlich mit: Es werde einen neuen Termin geben (hier). Grund für die Vertagung: Die Linken hatten mehrere Fragen zum Kita-Thema ans Rathaus geschickt, die Antworten zusammenzustellen würde dauern.

Man darf davon ausgehen, dass der Rathaussprecher eine solche Information nicht ohne Rücksprache mit CDU-Bürgermeister Christian Vogt herausgibt. Wörtlich schrieb Vorrath: „Aufgrund eines bereits länger geplanten Urlaubs des zuständigen Dezernenten Bernhard Köppler kann eine Beantwortung der genannten Anfrage nicht früher erfolgen. Entsprechend wird es auch eine neue zeitnahe Terminierung der Sondersitzung der Ausschüsse geben.“

Jetzt rumort es in der SPD: Mit Köppler sei der 7. November abgesprochen gewesen – einvernehmlich, grollen die Genossen. Die Initiative, den Termin zu verschieben, sei dagegen nicht von ihm, dem zuständigen Kita-Dezernenten, ausgegangen. Auch seien die Stadtverordneten bisher nicht offiziell informiert worden, dass „eine neue zeitnahe Terminierung der Sondersitzung“ (Rathaussprecher Vorrath) erfolgen werde.

Wir haben am Freitag noch einmal im Rathaus nachgefragt, wann die Sitzung stattfinden soll. Antwort von Deike Wichmann: Eine Entscheidung werde nächste Woche fallen – wenn Köppler wieder aus dem Urlaub zurück ist.

Mal sehen, wer sich durchsetzt…

Fotos: Stadt Hofheim

Rostplatte soll verschwinden: Neue Gedenktafel für ermordete Juden bestellt

Die Gedenktafel am Tivertonplatz ist nicht mehr lesbar: Das hatte der Hofheim/Kriftel-Newsletter vor einem Jahr nach einem Hinweis von Kernstadt-Bewohnerin Erika Krause öffentlich gemacht:

Die Gedenktafel hängt an der Rückseite des „Türmchens“, wo sich einst eine Synagoge befand. Die Namen von 89 ermordeten und vertriebenen Hofheimer Juden wurden in die 1,00 x 1,50 Meter große Platte aus Cortenstahl eingraviert. Sie sind jedoch inzwischen unter einer dicken Rostschicht nahezu komplett verschwunden.

Eingeweiht worden war die Gedenktafel am 9. November 2018 zum 80. Jahrestag der Novemberpogrome. Hofheims damalige SPD-Bürgermeisterin Gisela Stang sagte, man wolle an die Mitbürger jüdischen Glaubens erinnern, „die Heimat und Leben verloren haben“. Und weiter: „Wir alle müssen aus der Vergangenheit lernen, dürfen nicht vergessen, damit sich Geschichte nicht wiederholt.“

Für unseren Bericht vor einem Jahr hatten wir den Magistrat gefragt, wie das Gedenken aufrechterhalten werde, wenn die Namen nicht mehr lesbar sind. Die Antwort: Man werde „prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, Cortenstahl dahingehend zu behandeln, dass eine bessere Lesbarkeit erreicht werden kann“.

Mitte dieses Jahres fragten wir im Rathaus nach, was die Prüfung ergeben habe – keine Antwort. „Das Interesse, die Erinnerung wach zu halten, scheint im Hofheimer Rathaus nicht besonders ausgeprägt zu sein“, schrieben wir.

Da plötzlich kam Bewegung in die Angelegenheit. Der Magistrat beschloss den kompletten Austausch der Tafel: Eine Bearbeitung des Stahls sei nicht möglich, hieß es. Es werde nach Rücksprache mit den Denkmalschützern eine Gedenktafel aus Acrylglas angefertigt: „Eine langfristige und gute Lesbarkeit der Namen ist durch den Milchglaseffekt auf der Rückseite gegeben, das Glas ist bruchsicher.“

Inzwischen drängt die Zeit, es bleiben nur noch zwei Wochen:

Mit dem Geläut der Glocken der Hofheimer Kirchen soll am 9. November um 18 Uhr auf dem Tivertonplatz wieder eine Gedenkstunde an die Pogromnacht 1938 beginnen. Die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit im Main-Taunus Kreis lädt dazu ein: „Zur Erinnerung an die vertriebenen und ermordeten Jüdinnen und Juden des Main-Taunus-Kreises stellen wir Kerzen und Blumengebinde an die Mauer der ehemaligen Synagoge unter die Gedenktafel mit ihren Namen.“

Noch ist offen, ob die Namen dann erkennbar sein werden. Rathaussprecher Jonathan Vorrath teilte mit: Die neue Gedenktafel sei derzeit in Produktion. Sie werde wohl „rechtzeitig vor dem 9. November“ fertig.

Einen konkreten Termin, sagte er auch, gebe es allerdings nicht.

Lokalzeitung stuft Wohnpark zum Hüttendorf herunter – und setzt die Kosten herauf

Vor genau einem Jahr – es war der 21. November 2023 – lautete die große Überschrift auf der ersten Lokalseite des Kreisblatts: „Wohnpark neben der Tierklinik“. Ein Unternehmen werde 30 mobile Wohnungen aufstellen, schrieb die Redakteurin, „selbst Küchenausstattung und Gardinen fehlen nicht“. Dann könnten dort 240 Flüchtlinge untergebracht werden: Die Stadt werde die Häuschen für fünf Jahre mieten, sie rechne „mit Kosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro – gerechnet auf diesen Zeitraum“.

Das wären jeden Monat rund 720 Euro Miete pro Häuschen. Ein Schnäppchen!

Die Zeitung berief sich bei ihren Angaben auf Bürgermeister Christian Vogt, der die Häuschen ganz toll fand: „Man kennt das von den Center-Parks.“

Ferien-Feeling für Flüchtlinge am Stadtrand von Hofheim, das auch noch für kleines Geld: Ist doch ’ne tolle Sache, oder!

Mit der guten Stimmung war es jäh vorbei, als der Hofheim/Kriftel-Newsletter die wahren Kosten verriet: Die ganze Anlage kostet die Stadt 130.000 Euro – pro Monat. Macht im Jahr 1,56 Millionen. Das sind fast 8 Millionen Euro in fünf Jahren.

Man kann’s auch so sagen: Für jedes der 30 Häuschen muss die Stadt eine Miete von 4.333 Euro zahlen. Pro Monat!

Inzwischen hat der Magistrat unseren Bericht offiziell bestätigt: Die Firma Hero Quarters aus dem Mosel-Städtchen Cochem hat die 30 Häuschen (Typ ANM Sunny) aufgestellt. Im Gegenzug überweist die Stadt seit dem 1. Mai monatlich 130.000 Euro an Hero Quarters. Betriebskosten gehen extra.

Letzte Woche hat das Kreisblatt seine falschen Zahlen vom letzten Jahr korrigiert. Die Zeitung schreibt allerdings nicht mehr von „Wohnpark“ oder „Center Park“. Die Überschrift über dem Artikel lautet: „Leeres Hüttendorf kostet 109 000 Euro im Monat“.

Wir wollen offen lassen, warum die Lokalzeitung den Wohnpark plötzlich zum „Hüttendorf“ herabstuft:

So schlimm sehen die Häuschen doch gar nicht aus!

Die Frage dagegen, warum die städtischen Mietzahlungen mit 109.000 Euro im Monat angegeben werden, lässt sich recht einfach erklären: Die Zeitung hat diesmal – das ist eigentlich unüblich, das macht sie sonst nie – die Mehrwertsteuer abgezogen. Angegeben wurde der Nettobetrag.

Die Brutto-Miete beträgt nach wie vor 4.333 Euro pro Häuschen. Heißt: Die 30 Häuschen kosten die Stadt 130.000 Euro im Monat.

Und das heißt auch: Die Stadt hat bereits deutlich mehr eine halbe Million Euro an Miete überwiesen – und noch kein einziger Mensch lebt hier. Die Stadt muss weiterzahlen, Monat für Monat.

Erst wenn Flüchtlinge einziehen, gibt es Geld vom Kreis zurück.

Nach schweren Unfällen auf Hofheimer Holper-Straßen: Hier kommt die Lösung!

Den Spaß wollen wir uns gönnen: Unser Lieblingstheater „Sonnendeck“ aus Langenhain hat ein neues Video produziert: Vorzeigebürger Gunter Bassuff hat die Schlaglochsituation in Hofheim und den Ortsteilen geprüft…

Die Leser des Hofheim/Kriftel-Newsletters kennen die Hintergründe: Hofheims Bürgermeister hatte vor seiner Wahl 2019 versprochen, dem Geholpere und Gestolpere auf den städtischen Straßen ein Ende zu bereiten – mit einem Anti-Schlagloch-Programm. Das zählt zu den vielen – und bis heute unerfüllten – Versprechungen des Christian Vogt: „Die Hofheimerinnen und Hofheimer haben als Steuerzahler ein Recht auf intakte Straßen.“

Heute jammern selbst Vogts Parteifreunde über die Arbeit seiner Verwaltung: „Die scheibchenweise Beseitigung der Missstände ist nicht zielführend und auch nicht wirtschaftlich.“ schrieb die CDU vor nicht allzu langer Zeit.

Gibt’s Hoffnung auf Besserung? Gunter Bassuff macht einen Lösungsvorschlag! Sein Filmchen sollte Pflichtprogramm sein für alle städtischen Mitarbeiter.

Hebt bestimmt die Stimmung im Rathaus!

Aber danach: An die Arbeit, bitte!

Weitere Videos vom Theater Sonnendeck sind auf Youtube zu finden (hier).

„Große Worte sind oft nur ein Deckmantel für leere Versprechungen.“ So hat es ein Philosoph formuliert, und seine Erkenntnis ist für Hofheim leider keine gute Nachricht: Denn der Bürgermeister der Kreisstadt ist ein Mann von großen Worten, oftmals sogar von sehr großen Worten. In den letzten Tagen hat er sich wiederholt laut geäußert: Das haben wir uns genauer angehört. Doch es gibt auch gute Polit-Nachrichten zu berichten, also wenigstens eine…

Mehr Straftaten – und Hofheim auf dem richtigem Weg?

An diesem Montag setzte sich Bürgermeister Christian Vogt schon zu früher Stunde an den Computer und schrieb einen Post für seine Facebook-Seite:

„Gestern fand der traditionelle CDU-Frühjahrsempfang statt mit einer fulminanten Rede von unserem Hessischen Innenminister. Roman Poseck fand klare Worte zu aktuellen Sicherheitspolitik. Er attestierte auch den Hofheimern, auf den richtigen Weg zu sein bei sicherheitspoltischen Themen…“

Die Rechtschreibung ist jetzt bitte nicht unser Thema! So macht ein Lokalpolitiker das heutzutage: Einfach irgendwas übers Internet verbreiten – ob’s stimmt oder nicht, ist doch egal!

Hofheims Bürgermeister behauptet, dass die Stadt Hofheim bei sicherheitspolitischen Themen auf dem richtigen Weg sei. Das sagt – angeblich – auch Hessens Innenminister.

Es wird bestimmt ein paar Menschen geben, die das gerne glauben.

Dann wollen wir uns hier mal die Fakten anschauen.

In Hofheim wurden im letzten Jahr 1.921 Straftaten registriert. Damit belegt die Kreisstadt den absoluten Spitzenplatz unter allen MTK-Kommunen: Fast jede fünfte Straftat im Kreisgebiet wurde in Hofheim verübt.

Die Zahl der Straftaten in der Stadt stieg im Vergleich zum Vorjahr um 224. Auch das ist ein Rekord im Kreisgebiet.

Bei der Häufigkeitszahl – das ist die Zahl der Straftaten umgerechnet auf 100.000 Einwohner – liegt Hofheim im Kreisgebiet zwar „nur“ auf Platz 4 (nach Sulzbach, wo die vielen Ladendiebstähle im MTZ die Zahl der Straftaten nach oben treiben, und nach Eschborn und Flörsheim). Aber: In Hofheim machte die Häufigkeitszahl einen gewaltigen Sprung nach oben, stieg von 4.274 auf 4.758 – rekordverdächtig!

Natürlich gibt’s angesichts solcher Negativzahlen keinen Grund zu Depression oder Schwarzmalerei. Aber die Realität einfach auszublenden und zu verbreiten, Hofheim befinde sich sicherheitspolitisch auf dem richtigen Weg, kann wohl kaum die Alternative sein.

Das klingt eher nach plumpem Populismus.

Echt innovativ: Kita mit Fokus auf Bedürfnisse der Kinder

Das Hofheimer Rathaus hat letzte Woche eine Pressemitteilung verschickt und darin mitgeteilt: An der Hattersheimer Straße werde eine neue Kita entstehen. 

Das ist längst bekannt! Bereits am 16. Mai 2023 – also vor einem Jahr – hatte der Magistrat mitgeteilt, dass dort, wo heute noch Polar-Mohr ist und eines Tages 500 Wohnungen errichtet werden sollen, eine fünfzügige Kita geplant sei.

Im Dezember letzten Jahres verschickte das Rathaus erneut eine Mitteilung: „Es wird eine fünfzügige Kindertagesstätte geplant, die die Hofheimer Kapazitäten für Kinderbetreuung deutlich erweitern wird.“

Und im Februar dieses Jahres hieß es in einer Rathaus-Veröffentlichung: „Gleichzeitig konnte erreicht werden, dass der Projektentwickler Günter Horn bereit ist, eine fünfzügige Kindertagesstätte (…) bereitzustellen.“

Jetzt zum vierten Mal dieselbe Information in einer Pressemitteilung ohne erkennbaren aktuellen Anlass: Was steckt dahinter?

Das dürfte die Erklärung sein:

Ein Eltern-Aufstand droht in der Stadt! Es herrscht seit geraumer Zeit wachsender Unmut über eine Lokalpolitik, die gegen den Kita-Notstand – wenn überhaupt – nur äußerst behäbig vorgeht. Betroffene Eltern haben sich deshalb kürzlich in einer Facebook-Gruppe zusammengetan, mehr als 200 sind’s inzwischen: Sie machen sich gegenseitig Mut und geben sich Tipps. Ganz obenan steht der Ratschlag, dass man das Recht auf einen Kita-Platz juristisch einfordern oder eine Entschädigung fordern könne.

Unkontrollierte Proteste können Lokalpolitiker gar nicht leiden: Deshalb bläst die Stadtspitze jetzt zur Gegenoffensive. Sie versucht, die Kita-Eltern – es sind schließlich Wähler! – wieder einzufangen.

Allerdings: Außer viel Wortgeklingel wird wenig geboten. Eigentlich gar nichts.

In der soeben verschickten Rathaus-Mitteilung mit der alten Information zu einer neuen Kita lautet die Überschrift: „Bürgermeister begrüßt die innovative Gestaltung der vorgesehenen Kindertagesstätte.“

Was bitte verbirgt sich hinter „innovative Gestaltung“? Wie hat man sich eine solche Kita vorzustellen? Das wird leider nicht gesagt.

Im Text lässt sich Christian Vogt auch mit den Worten zitieren: „Mit einem klaren Fokus auf die Bedürfnisse der Kinder werden insgesamt bis zu 125 Plätze zur Verfügung stehen.“ 

Eine Kita „mit einem klaren Fokus auf die Bedürfnisse der Kinder“: Das hört sich in der Tat super-innovativ an

Und noch ein Bürgermeister-Zitat: „Die Schaffung einer Kinderbetreuungseinrichtung, die modernsten Ansprüchen genügt, ist ein wichtiger Schritt für die Stadt und wird maßgeblich zu einer attraktiven und lebendigen sozialen Infrastruktur für die Hofheimer beitragen.“

Solche gestanzten Formulierungen wirken angesichts des seit Jahren beklagten Kita-Notstands und des inzwischen bekannten schläfrigen Vorgehens der Stadtverwaltung nur hohl und manipulativ.

Ob ein Lokalpolitiker mit solchen Pressemitteilungen wirklich Eindruck auf die betroffenen Eltern machen kann?

Jubel im Rathaus: Wieder ein Schlagloch beseitigt!

Im Sprüche-Machen ist der Mann wirklich ein ganz Großer! Kurz bevor Christian Vogt Bürgermeister wurde, hat er den Bürgern der Stadt ein Versprechen gegeben:

„Schlaglöcher Ade!“ lesen wir in seiner alten Wahlkampfbroschüre – mit Ausrufezeichen. „Die Hofheimerinnen und Hofheimer haben als Steuerzahler ein Recht auf intakte Straßen“, schreibt er. Wenn er erst Bürgermeister sei, werde eine seiner ersten Amtshandlungen sein, „ein systematisches Straßenzustandskataster aufzubauen“.

Seit vier, fünf Jahren ist Vogt jetzt im Amt. Von einem Straßenzustandskataster hat man nie wieder etwas gehört. Wer heute über Hofheims Straßen fährt, denkt eher an die Nachwendezeit: Auf Autofahrten durch die frühere DDR ging’s ähnlich holprig zu – wie jetzt in Hofheim.

Ein Kataster aufbauen, um das Elend auf den Straßen schneller beseitigen zu können, weil wir Steuerzahler ein Recht auf intakte Straßen haben: Das waren damals die großen Worte des Christian Vogt.

Aber ach, heute müssen wir erkennen: Es war ein weiteres leeres Versprechen. Vogt suchte damals Wählerstimmen – und er hat sie gefunden. Dass wir uns von seinen vollmundigen Sprüchen haben übertölpeln lassen: selbst schuld!

Wir hätten’s besser wissen können, nein: besser wissen müssen!

Es war im Herbst 2018: Das Ende der Regierungszeit von Bürgermeisterin Gisela Stang (SPD) näherte sich – da schossen Hofheimer CDU-Lokalpolitiker noch schnell ein knalliges Antrags-Feuerwerk ab. Sie beantragten gleich in mehreren Ortsbeiräten „Einsicht in die Unterlagen des Straßenzustandskatasters, damit über die weitere Vorgehensweise hinsichtlich möglicher Maßnahmen“ beraten werden könne.

Schon damals müssen die Straßen ziemlich schlecht gewesen sein…

Ein Schreiben des Magistrats klärte die aufmüpfigen Ortsbeiräte auf: Es gebe in Hofheim kein flächendeckendes Straßenzustandskataster, aus gutem Grund. Schon 2006/2007 habe man entsprechende Pläne wegen zu hoher Kosten und einer „nicht gegebenen Kompatibilität mit dem städtischen Geoinformationssystem“ beerdigt.

Das große Versprechen von Christian Vogt („Schlaglöcher ade“) war also reine Polit-Propaganda. Und viele Bürger fielen voll drauf rein.

Umso lauter tönt Vogt heute, wenn ein Schlagloch geschlossen wurde. Letztens fuhr er gleich mit vier(!) Rathaus-Mitarbeitern nach Langenhain, dazu kam ein Mitarbeiter der städtischen Pressestelle, der Fotos machen und einen Pressetext verfassen musste.

Sechs Rathausleute machen einen Ausflug nach Langenhain: Was war passiert?

Dominik Franz (Fachbereich Verkehrsplanung), Fachbereichsleiterin Christine Filipp, Erster Stadtrat Daniel Philipp und Ewald Vöge (Fachbereich Verkehrsplanung) mussten sich an der Usinger Straße in Langenhain aufstellen, der Bürgermeister ging in die Hocke und streichelte den Straßenbelag:

Ganz glatt! Kein Loch mehr in der Straße!

Fahrbahn von Schlagloch befreit! Das Foto wurde mitsamt Jubelmeldung verschickt und auf der städtischen Webseite veröffentlicht.

Dass er ein systematisches Straßenzustandskataster hatte aufbauen wollen, sogar als eine seiner ersten Amtshandlungen: Davon redet Hofheims Bürgermeister heute nicht mehr.

„Die Hofheimerinnen und Hofheimer haben als Steuerzahler ein Recht auf intakte Straßen“: Das war wohl nur so ein Spruch von ihm, damals, als er Bürgermeister werden wollte.

Es hat ja auch geklappt!

Premiere! Altstadt-Arbeitskreis tagt nicht geheim

Gibt’s aus Hofheims Stadtpolitik eigentlich auch mal was Gutes zu vermelden? Aber hallo! Es gibt sogar eine sehr gute Nachricht: An diesem Dienstag kommt zum ersten Mal der Arbeitskreis Innenstadt zusammen. Das Besondere: Er tagt nicht geheim!

Arbeitskreis – das ist in Hofheim der Code der Stadtverordneten für Hinterzimmerpolitik. Das Stadtparlament und seine Ausschüsse müssen, das ist Vorschrift, öffentlich tagen. Einige von Hofheims Stadtpolitiker aber mögen Offenheit und Transparenz nicht so gerne. Sie bevorzugen Gesprächsrunden, bei denen Außenstehende nicht zuhören dürfen: Das Zustandekommen von Entscheidungen soll nicht erkennbar werden.

Unvergessen der Ausspruch von CDU-Koalitionspartner Andreas Nickel (FWG): Im „Schutzraum des Nicht-Öffentlichen“ könne man sich konstruktiver austauschen, denn „wir sind anders, wenn wir unter uns sind.“ CDU-Bürgermeister Christian Vogt nickte seinerzeit zustimmend: Er erlebe es „als wohltuend, wenn man im geschlossenen Raum zusammenarbeitet“.

Der Trick, demokratische Grundregeln auszuschalten und interessierte Bürger als Zuhörer auszugrenzen, geht so: Man gründet einen Arbeitskreis. Die Parteien entsenden ausgewählte Stadtverordnete, die zur Verschwiegenheit verpflichtet werden. Hinter verschlossenen Türen redet man miteinander; hat man sich geeinigt, wird das Ergebnis dem Stadtparlament vorgelegt. Und natürlich verabschiedet.

Die umstrittene Stellplatzsatzung wurde in einem Arbeitskreis ausgeklüngelt.

Die Fußgänger- und Radfahrerbrücke, die eines Tages Marxheim mit der Kernstadt verbinden soll, wie auch die Bebauung der Hattersheimer Straße, wo 500 Wohnungen geplant sind: In Arbeitskreisen wurden die Details festgezurrt, hinterm Rücken der Öffentlichkeit.

Die Zukunft des Stadtwaldes wollte Bürgermeister Vogt auch nur noch in einem Arbeitskreis besprechen, vertraulich, geheim. Da spielte die Opposition im Parlament nicht mehr mit. Jetzt gibt’s einen Forstausschuss, der muss öffentlich tagen.

Es gibt noch ein weiteres Thema, das viele Menschen in Hofheim brennend interessiert: der Verkehr in der Altstadt. Sollen Autos weiterhin dort fahren dürfen? Und wenn Straßen gesperrt werden: Wie soll der Verkehr umgeleitet werden?

Darüber lässt sich herrlich diskutieren und auch streiten. Jetzt soll das Thema, das seit Jahren schwelt, vorangetrieben werden: auf Wunsch der Stadtverordneten in einem Arbeitskreis.

Immerhin: Nicht nur Stadtverordnete sollen mitreden dürfen. Es wurden ausgewählte Bürger eingeladen, darunter der Altstadt-Verein, der Verein der Geschäftsleute (IHH), die Interessengemeinschaft Lebenswertes Ostend, der Fahrradclub, die Lokale Agenda, Vertreter aller Beiräte…

Die größte Überraschung aber ist: Dieser Arbeitskreis soll öffentlich tagen. Vielleicht ist es das Verdienst von Hofheims neuem Ersten Beigeordneten Daniel Philipp (Grüne), der als zuständiger Dezernent die Sitzungsleitung übernimmt und damit nach 100 Tagen im Amt eine erste Duftmarke setzt…

Aber man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. Die Rathaus-Pressestelle teilte auf Anfrage mit: „Hinsichtlich von Folgeterminen entscheidet der Arbeitskreis über die Öffentlichkeit.“ Also heißt es abzuwarten: Werden sich die Polit-Mauschler mit ihrem alten Klüngelstil doch noch durchsetzen? Oder kann Hofheims neuer Stadtrat einen neuen Politikstil einbringen, der Offenheit und Transparenz nicht nur verspricht, sondern auch lebt und pflegt?

An diesem Dienstagabend (16. April) werden wir mehr erfahren. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr in der Stadthalle. Nochmals, weil’s ja wirklich neu und ungewohnt ist:

Der Arbeitskreis tagt öffentlich: Interessierte Bürger dürfen teilnehmen und zuhören.

Hofheims Lokalpolitik wird von einem Eklat erschüttert: Ein CDU-Stadtrat hat einer kritischen Stadtverordneten mit massiven Konsequenzen für den Fall gedroht, das sie weiterhin öffentlich ihre Meinung äußert. Mitglieder der CDU-Fraktion „spielen mit“, bedrängen die Frau und sprechen ebenfalls von juristischen Schritten gegen sie. 

Tanja Lindenthal ist eine Frau, die ihren Standpunkt klar und deutlich zu vertreten pflegt. Sie ist bekannt und geachtet für ihr Engagement für die Umwelt und Natur, sitzt im Vorstand der Hofheimer Ortsgruppe im Bundes für Natur- und Umweltschutz (BUND). Gleichzeitig macht sie bei der Wählergemeinschaft „Bürger für Hofheim“ (BfH) aktiv in der Stadtpolitik mit. Sie ist als Stadtverordnete aktiv, und zwar erkennbar mit Lust und Leidenschaft.

Aber was die Frau in den letzten Tagen und Wochen erleben musste, hat ihr doch zugesetzt. Erst verschickte ein CDU-Stadtrat ihretwegen eine Drohmail. Am späten Dienstagabend dieser Woche, nach der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, wurde sie von Mitgliedern der CDU-Fraktion – so berichten Beobachter – massiv unter Druck gesetzt. Eine öffentliche Entschuldigung wurde ihr abverlangt. Oder man werde sie verklagen.

Es reicht! Der Fall darf nicht länger „unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ abgehandelt werden. Wir müssen drüber reden.

Der Hofheim/Kriftel-Newsletter dokumentiert die Fakten.

Das ist passiert:

Mitte November tagte der Ortsbeirats Kernstadt. In dieser Sitzung wurde über den Weinstand „Chalet“ auf dem Untertorplatz gesprochen: Eine auf dem Gehweg verlegte Wasserleitung wird von vielen Bürgern als Stolperstelle moniert, seit Monaten schon. Sie soll demnächst, so versprach der Magistrat, endlich unter die Erde verlegt werden.

Das „Chalet“ wird vom Vereinsring betrieben. Dessen Vorsitzender heißt Wulf Baltruschat. Der Mann ist Polizist. Unter SPD-Bürgermeisterin Gisela Stang war er Mitglied in der SPD; passend zur Wahl von Stangs Nachfolger Christian Vogt (CDU) wechselte er das Parteibuch und sitzt jetzt als ehrenamtlicher CDU-Stadtrat im Magistrat. Er fällt er vor allem dadurch auf, dass er nicht auffällt: Baltruschat schwänzt regelmäßig die Sitzungen des Stadtparlaments. 

In besagter November-Sitzung des Ortsbeirats schlug Tanja Lindenthal vor, man solle den „Chalet“-Standort überdenken: Eine Holzbude vor der historischen Häuserfassade mit dem beliebten Türmchen-Anblick mache sich nicht besonders gut. Die Ortsbeirat-Mitglieder Peter Ottlik (SPD) und Martin Haindl (Grüne) schlossen sich dieser Meinung an.

Es ist nicht nur das gute Recht von Stadtverordneten, echte oder auch vermeintliche Missstände in der Stadt offen anzusprechen. Es ist ihre Pflicht.

Wulf Baltruschat aber, der CDU-Stadtrat, sieht das wohl anders. Tage nach der Sitzung des Ortsbeirats schrieb er eine E-Mail an den BUND-Vorstand, angeblich im Namen des Vorstands des Vereinsrings. Auszug:

„Mit Befremden“ habe er „die mehrfache negative Aussage von Frau Lindenthal zum Chalet zur Kenntnis genommen“. Der BUND Hofheim sei Mitglied im Vereinsring, und selbst wenn Frau Lindenthal als Politikerin spreche, könne dies nicht von ihrer Mitgliedschaft im Vereinsring getrennt werden. Die Satzung des Vereinsrings sehe es vor, „Mitgliedsvereine bei vereinsschädigendem Verhalten auszuschließen. Dies wäre bei Ihrem Verein nach derzeitiger Rechtslage möglich.“

Baltruschat weiter, wörtlich: „Mit dieser Mail fordern wir negative Äußerungen gegen Maßnahmen des Vereinsrings in der Öffentlichkeit zu unterlassen. Diese Aufforderung ist eine zunächst mildere Maßnahme als ein Ausschlussverfahren, wird aber damit für ein eventuell weiteres Verfahren festgehalten.“

Die Mail war demnach die Abmahnung. Noch ein Wort, das dem Vorsitzenden nicht gefällt – dann folgt: Entlassung. Rausschmiss!

Macht man das so im Hofheimer Vereinsring?

CDU-Stadtrat: Erst Abmahnung – dann Rausschmiss

Der BUND informierte die „Bürger für Hofheim“ über das Vorgehen des Vereinsrings gegen eine BfH-Stadtverordnete. Baltruschat erfuhr davon, dass seine Mail Kreise zog – und reagierte aufgebracht:

Er schrieb an den BUND-Vorstand, dass es sich „um eine Mail im Innenverhältnis zwischen dem Vorstand des BUND OV Hofheim und dem Vereinsring Hofheim“ gehandelt habe. Sein Schreiben sei „ohne Wissen oder Duldung des Absenders an Dritte weitergegeben“ worden: Das sei ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz.

Das war nicht misszuverstehen: Rechtliche Schritte drohen, sogar eine Klage. Vielleicht, so Baltruschat, werde man den BUND aus dem Vereinsring ausschließen: „Der Vorstand des Vereinsrings Hofheim wird über diesen Vorfall beraten und eventuell ein Ausschlussverfahren einleiten.“

Detlef Backhaus, der Vorsitzende vom Hofheimer BUND, musste jetzt reagieren. Ganz sachlich schrieb er zurück: Man empfinde es „als sehr fragwürdig und absolut unangemessen, dass Sie uns als Ortsverband des BUND wegen einer Meinungsäußerung einer Kommunalpolitikerin, die auch unser Mitglied ist, zu einem die Öffentlichkeit betreffenden Themas, mit dem Ausschluss aus dem Vereinsring drohen, denn anders können Ihre Schlussfolgerungen nicht gedeutet werden.“

Zu diesem Zeitpunkt erfuhr der Hofheim/Kriftel Newsletter von dem Schriftverkehr. Zur Klärung des Sachverhalts baten wir Wulf Baltruschat um Beantwortung einiger Fragen. Er schrieb innerhalb weniger Minuten zurück: „Sie werden von mir keinerlei interne Informationen aus dem Vereinsring erhalten. Im weiteren betrifft es nicht mich persönlich, sondern den Vorstand  des Vereinsring Hofheim.“

Auf eine erneute Nachfrage reagierte Baltruschat nicht mehr.

Aber das Thema gärte weiter – und kochte jetzt hoch: Es war nach der Sitzung des Bauausschusses an diesem Dienstag, die Sitzung verlief ungewöhnlich emotionsgeladen, das lag auch an den Themen:

Es ging unter anderem um das Baugebiet „Auf den Gleichen“, das die CDU unbedingt´ Knall auf Fall durchboxen wollte. Nach einem Bericht des Hofheim/Kriftel-Newsletters aber wurde das Thema erst einmal vertagt.

Es ging auch um die Riesenschirme auf dem Untertorplatz: Nachdem der Hofheim/Kriftel-Newsletter Bilder öffentlich gemacht hatte, wie die Altstadt aussehen würde, wurde auch dieses Thema erst einmal auf später verschoben.

Bürgermeister Christian Vogt konnte sich in der Sitzung zeitweise nur mühsam unter Kontrolle halten. Bei einem eher harmlosen Thema – es ging um ein Grundstück für einen kleinen Supermarkt in Langenhain – verlor er vollends die Contenance. Frau Lindenthal stellte etliche Fragen, das passte Vogt nicht, und er herrschte sie an: „Bitte informieren Sie sich und sprechen Sie nicht hobbyweise.“

Lindenthal reagierte entrüstet: Ja, Stadtpolitik sei ihr als Hobby, im Gegensatz zu den anwesenden Magistratsvertretern erhalte sie kein Geld dafür. Stattdessen bekomme sie – jetzt folgte ein Wort, dass Folgen haben sollte – also stattdessen bekomme sie „Droh-Mais von der CDU-Fraktion“.

Kaum ein Außenstehender dürfte dem kurzen Satz in dieser erregten Debatte tiefere Bedeutung beigemessen haben. Ein, zwei CDU-Vertreter aber stellten Frau Lindenthal nach der Sitzung zur Rede: Das sei Verleumdung! empörten sie sich. Und unverhohlen drohten sie ihr mit Klage, wenn sie nicht klar stelle, dass von der CDU-Fraktion keine Drohmails verschickt worden waren.

Natürlich hat die CDU-Fraktion keine Drohmail verschickt: Das war ein CDU-Stadtrat gewesen, und der gehört natürlich nicht zur Fraktion.

Nur ein paar Buchstaben – und dann so viel Ärger! Tanja Lindenthal stellte umgehend unmissverständlich klar: Sie mache der CDU-Fraktion keine Vorwürfe, versicherte sie. Und sie entschuldigte sich für den Fauxpas. Erst mündlich. Später auch schriftlich.

Es heißt, einige in der CDU hätten die Entschuldigung sofort akzeptiert. Andere aber nicht: Sie verlangten weitere Konsequenzen. Das wiederum dürfte Gründe haben:

Denn offen ist jetzt noch die Frage, was in der Causa Baltruschat und Drohmail passiert – und wie die CDU-Stadtführung reagiert:

Ein CDU-Stadtrat versucht, Stadtverordnete unter Druck zu setzen und mundtot zu machen: Sie sollen nicht mehr sagen, was sie für die Stadt Hofheim für richtig halten.

Und nun? Einfach weghören?