In den sozialen Netzwerken feiert sich Hofheims Bürgermeister Christian Vogt für seinen Vorschlag: „Die Grund- und Gewerbesteuer in Hofheim wird auch 2023 nicht erhöht.“ Einen anderen Plan hat er bisher nicht öffentlich verkündet, die Menschen in der Stadt sollen wohl erst im letzten Augenblick davon erfahren: Er will die Autofahrer in der Kreisstadt richtig zur Kasse bitten, vermutlich schon im nächsten Jahr. Ein Rathaus-Papier belegt: Nach den Vorstellungen des Magistrats sollen die Gebühren an den Parkschein-Automaten verdoppelt werden. Und die Kosten fürs Bewohnerparken explodieren: Sie sollen fast fünf Mal teurer werden als bisher!
Die Stadtverordneten haben das letzte Wort. Wer miterleben will, was Hofheims Lokalpolitiker über die geplante drastische Verteuerung der Parkgebühren denken und sagen, sollte am Dienstag die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bauen, Umwelt und Verkehr besuchen: Da steht das Thema „Parkraumbewirtschaftung“ auf der Tagesordnung. Das hört sich zunächst harmlos an. Aber ein fünfseitiges Rathaus-Papier deckt den brisanten Inhalt auf. Es offenbart, welche Kostenlawine auf Hofheims Autofahrer zurollt:
Am härtesten betroffen sind die Inhaber eines Bewohner-Parkausweises. Die zahlen heute für einen zwei Jahre gültigen Parkausweis 50 Euro (ohne Garantie, einen Parkplatz zu bekommen). Hier will der Magistrat richtig abkassieren und plant eine Gebühr, wie sie in Großstädten wie Heidelberg (160.000 Einwohner) und Wiesbaden (280.000 Einwohner) verlangt wird:
Der Bewohner-Parkausweis in Hofheim soll künftig 120 Euro kosten – pro Jahr! Umgerechnet auf zwei Jahre bedeutet das: Aus 50 Euro werden 240 Euro.
Der bisherige Preis, so ist in dem Rathaus-Papier zu lesen, habe „keine verkehrspolitische Lenkungswirkung hin zu einer nachhaltigen Mobilität erzielt“. Das klingt, als habe der Magistrat einen Plan für eine nachhaltige Mobilität entwickelt. Davon ist allerdings bis heute nichts bekannt geworden, deshalb ist die Vermutung naheliegender: Die Stadtverwaltung produziert Schlagwörter, um den Griff in die Tasche der Bürger zu rechtfertigen.
Parkgebühren am Automaten werden verdoppelt
Das Rathaus-Papier abgezeichnet hat CDU-Bürgermeister Christian Vogt. Nach seinen Vorstellungen sollen auch an den innerstädtischen Parkscheinautomaten die Gebühren deutlich steigen: Zehn Minuten kosten heute 10 Cent – künftig sollen 20 Cent fällig werden. 20 Minuten (bisher 20 Cent) sollen 40 Cent kosten, für 30 Minuten (bisher 30 Cent) werden 60 Cent fällig…
Und so geht es weiter. Die Preisliste geht bis 3 Stunden: Die kosten heute 1,80 Euro, nach Vogts Vorstellung soll die Stadt künftig 3,60 Euro kassieren können. Die heutige maximale Parkdauer von 3 Stunden 20 Minuten soll wegfallen.
Für die geplanten Preissteigerungen an den Parkscheinautomaten wird kein verkehrspolitischer Grund wie „nachhaltighe Mobilität“ angegeben, sondern ein fiskalischer: Auf Parkgebühren, die eine Stadt auf Plätzen (nicht am Straßenrand) kassiert, muss sie vom 1. Januar 2023 an Umsatzsteuer bezahlen. Theoretisch könnte die Stadt natürlich die Umsatzsteuer von den 10 Cent abziehen und abführen. Das will sie aber nicht, dann würde sie ja weniger einnehmen. Für 10 Cent wird künftig 1,2 Cent Umsatzsteuer fällig – die Stadt rundet auf und kassiert künftig 20 Cent.
Diese Preiserhöhung soll aber nicht nur für die Plätze Am Untertor, Hinter der Bücherei, Hinter dem Rathaus, Unter der Rheingaubrücke sowie Kellereiplatz gelten, wo auf die Einnahmen Umsatzsteuer fällig wird. „Um ein einheitliches Gebührenkonzept beizubehalten, sollen die Gebühren für alle Stellplatzbereiche angepasst werden“, schreibt die Stadtverwaltung.
Also: Auch am Straßenrand wird’s teurer, auch ohne Umsatzsteuer. Parken auf Straßen und Plätzen in Hofheim soll doppelt so teuer werden wie bisher.
In dem vorliegenden Rathauspapier schreibt Vogt übrigens von einer „moderaten Erhöhung“.
Auch für die Dauerparkausweise im Parkdeck am Bahnhof will die Stadt mehr Geld verlangen: Die Monatskarte (bisher 20 Euro) soll 30 Euro kosten. Für den Sechs-Monats-Parkausweis (bisher 85 Euro) werden 120 Euro fällig. Und die Jahreskarte soll statt 160 künftig 220 Euro kosten.
Bleibt noch das Chinon-Center, wo die Parkplätze von der Hallen- und Parkhaus GmbH betrieben werden, einem Unternehmen, das der Stadt gehört: Heute kostet eine Stunde Parken in dem Einkaufszentrum 1 Euro – künftig sollen Autofahrer pro Stunde 1,50 Euro zahlen. Die Nachtpauschale steigt von 2 auf 3 Euro. Die Tagesgebühr wird von 8 Euro auf 10 Euro verteuert. Und Dauermieter sollen pro Monat mit 70 Euro zur Kasse gebeten werden (bisher: 66 Euro).
„Der beiliegenden Neufassung der Parkgebührenordnung wird zugestimmt“, hat Christian Vogt unter das Rathaus-Papier geschrieben. Wer wissen will, was die Lokalpolitiker dazu sagen:
Die Ausschusssitzung beginnt am Dienstag (29. November) um 18 Uhr im Obergeschoss der Stadthalle. Die Entscheidung hat dann das Stadtparlament zu treffen – vermutlich noch in diesem Jahr in der Doppel-Sitzung am 6./7. Dezember.
Die Erhöhung der Parkgebühren halte ich für prinzipiell richtig, weil der Flächenverbrauch für Parkflächen gerade in Hofheim bisher in keinem Verhältnis zu den tatsächlich erhobenen Kosten stand.
Nur: Statt Anwohnende zu bestrafen, die keine Alternative haben, um ihr Fahrzeug abzustellen, sollte die Preisspirale bei den Einpendelnden ansetzen. Mit Regionalbahn, S-Bahn und Bus-Bahnhof ist die Kernstadt insgesamt gut erreichbar (wenn auch nicht so bequem), hier sollte möglichst viel Verkehr auf den ÖPNV umgelenkt werden. und natürlich heißt das auch: ÖPNV ausbauen und höher takten bei verbesserter Pünktlichkeit.
Also: Dreht den Spieß um! Geringfügige Anpassung für das Anwohnerparken, deutliche Erhöhung für Gelegenheitsparken. Und statt kostenfreier Parkmöglichkeiten zu Festen und Märkten lieber kostenfreie Busshuttles aus den Ortsteilen!
Das absolut falsche Signal in einer nicht endend wollenden Preisspirale, vor allem für Anwohner ohne Alternative. Vogt macht so ziemlich alles falsch, was ein Politiker als Bürgermeister überhaupt falsch machen kann.
Die Quittung dafür wird bald folgen – und das ist gut so.
Anwohnerparken, je zwölf Quadratmeter, die es in sich haben… auch im Hinblick auf den Stadthaushalt.
https://difu.de/nachrichten/bewohnerparken-in-den-staedten-wie-teuer-darf-es-sein
Stellt man sich vor, dass für Anwohnerparken die Fläche vorgehalten, eine bauliche Einrichtung und der Unterhalt bis hin zur dauernden Stadtreinigung sichergestellt werden muss, dann kommt man bei echter Kalkulation auf deutliche Preise… Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Manche Kommunen sagen, reale Preise sind politisch nicht umzusetzen und denken, 1 Euro pro Nutzungstag sind vertretbar, aber bleiben damit längst nicht kostendeckend… Da scheint die kommunale Absicht mit 120 Euro immer noch freundlich und subventioniert, wenn man’s betriebswirtschaftlich sieht.
Meine Frage ist: Was kostet in Hofheim 1 Quadratmeter Strassenraum zu einer Sondernutzung zum Beispiel für Baufirmen etc? Anwohnerparken ist sozusagen auch eine Sondernutzung des öffentlichen Raumes, strenggenommen.
Die Empörung der Anwohner kann man verstehen, aber halt auch alle anderen Stadtbewohner, die das mit finanzieren müssen.
Wie schon einer vor mir schrieb: „Vogt macht so ziemlich alles falsch, was ein Politiker als Bürgermeister überhaupt falsch machen kann“
Und das nicht nur jetzt, beim „heimlichen“ Vorbereiten eines – im wahrsten Sinne des Wortes – Eingriffs in die Geldbörse der Autofahrer! Mal wieder.
Es ist ja auch so einfach wie verlockend! Wem kann man immer wieder straflos Geld abknöpfen und sich dabei auf Umwelt&Co berufen? Dem Autofahrer.
ALso: kein neues Thema…
>> Aber ich werde um so konsequenter ins MTZ fahren, wenn ich Schaufensterbummel mit Einkaufen verbinden oder ins Kino gehen will. Und z.B. auch in den GLOBUS, wenn ich da fürs tägliche Leben einkaufen gehe. Überall dort kann ich kostenfrei parken, bei explodierten Benzin-, Gas- und Strompreisen heutzutage schon sehr wohltuend! Wozu sollte ich dann noch die „vergoldeten Parkplätze“ in Hofheim aufsuchen?
Selbst einen Wochenmarkt kann ich billiger in Hattersheim besuchen. Und MTZ und Globus wird´s freuen!
(Ob´s den Bürgermeister bei der nächsten Wahl noch freut? Sicherlich nicht, bei all dem Mist, den der in meinen Augen der Vergangenheit so verzapft hat…)
Bei den Spritpreisen zum MTZ fahren, um hier ein paar Euro Parkgebühren zu sparen, halte ich nicht für sehr schlau.
Sie können bei Rewe in Marxheim einkaufen und müssen keine Parkgebühren zahlen, Sie können zu Aldi und Lidl und zahlen keine Parkgebühen, Sie können zu Edeka und zahlen keine Parkgebühren (wenn Sie nicht mehr als 60 Minuten parken). Je nachdem, wo Sie wohnen, ist das günstiger als nach Hattersheim zu fahren. Aber das ist alleine Ihre Entscheidung und Ihre Zeit.
Ob es tatsächlich ein Argument ist, wegen der kostenfreien Parkplätze ins MTZ zu fahren oder vielleicht doch wegen der Auswahl, darüber lohnt es sich mal nachzudenken.
Jaja, Schlauberger…
Statt von einem zum anderen Laden hin- und herzufahren, habe ich beim unweit gelegenen GLOBUS alles, vom Schnellimbiß bis hin zur Drogerie, Bäckerei, Fleischerfachgeschäft, Getränkeladen und NonFood – alles mit großer Auswahl, und zusätzlich gibt´s PayBack-Punkte plus die eh schon preiswerte und ermäßigte Tanke oder Autowaschanlage. Warum sollte ich mir dann das ewige Parkplatzsuchen mit dann doppelten Gebühren in Hofheim antun?
Man muß einfach nur rationell denken.
Wenn die Stadt sich stattdessen um die Radfahrwege und gute und sichere Fahrradständer kümmern würde, dann wär´s vielleicht ´was annerstes…
Prinzipiell ein guter Schritt, jedoch anscheinend ohne Plan.
Zur Zeit werden die Autofahrer in die Altstadt eingeladen, da man dort auf den Anwohnerparkplätzen für drei Std mit Parkscheibe kostenlos parken darf.
Das führt zu viel Suchverkehr in der Altstadt. Gleichzeitig wird diese Regelung von einigen ausgenutzt, indem sie alle drei Std die Scheibe nach vorne drehen und den ganzen Tag kostenlos parken, während Anwohner Probleme haben, einen Parkplatz zu finden.
Diese Plätze sollte nur für Anwohner reserviert werden.
Gleichzeitig sollte vermehrt auf die Parkhäuser in Hofheim verwiesen werden, wie zB das PH im CC, welches nach Aussagen der Stadt immer nur zur Hälfte belegt ist.
Dort sollten die Parkgebühren auf jeden Fall günstiger sein, als auf Parkplätzen auf der Straße.
Die Strecke, die man dann zu Fuß vom CC in die Altstadt zurück legen muss, wäre nicht länger, als zB im MTZ.
zur Zeit kurven einfach zu viele Autos durch die Altstadt und parken kreuz und quer, was unsere eigentlich schöne Altstadt nicht wirklich attraktiver macht!
Mich stört: Wenn es um die Erhöhung der Parkgebühren geht, muss als Argument die nachhaltige Mobilität herhalten. Auf dieser Webseite las ich am Wochenende, dass die Stadt für Radfahrer nichts, aber auch gar nichts tut: Da ist nachhaltige Mobilität nicht gewollt oder nicht gewünscht.
Normal wäre doch: Erst wird ein nachhaltiges Verkehrskonzept entwickelt, und erst dann werden – vielleicht – die Parkplatz-Gebühren erhöht. Was die Stadt Hofheim, das Rathaus und/oder der Bürgermeister abliefern ist Politik zum Heulen.
Wird dieses Vorgehen eigentlich von allen Stadtverordneten mitgetragen? Und was sagen die Geschäftsleute dazu, wenn die Parkgebühren verdoppelt werden?
Richtig! Erst das Nachhaltigkeitskonzept und dann die Maßnahmen. Was in Hofheim abläuft ist pure Planlosigkeit in Stadt-, Verkehrs- und Umweltplanung. Immer nur Einzelmaßnahmen – hier ein Bäumchen aufgestellt, dort einen Bau hingeklotzt. Und zu guterletzt auch noch mit Fototermin als Erfolg gefeiert.
Wieder einmal geht es um das Grundsätzliche in Hofheim. Und hier nehme ich den interessanten Beitrag der Stadt heraus, dass sie eine nachhaltige Mobilität als Zielsetzung für die Parkgebührenerhöhung ansetzen. Da müssen wir erst einmal anhalten und nachfragen: Was heißt das im Klartext?
Ganzheitliches Denken heißt in diesem Zusammenhang eben auch die Frage zu stellen, wie geht Hofheim mit dem Autoverkehr nachhaltig und damit eben auch mit dem Parken zukünftig um. Wenn Hofheim – vor allem in der Innenstadt – eine nachhaltig zu gestaltende Mobilität will, dann braucht die Stadt ein nachhaltig ausgelegtes Konzept, indem der Verkehr und das Parken eine neue Struktur, Wertigkeit und Neuausrichtung bekommt.
In diesem Zusammenhang dann auch über die Wertigkeit von zur Verfügung gestelltem Parkraum zu reden, das ist dann ein Teil davon. Ich werde nicht müde, immer wieder den ganzheitlichen Ansatz anzusprechen, Teillösungen haben immer nur den Geschmack von Aktionismus.