Das Hofheimer Klimaschutzkonzept ist vom Stadtparlament verabschiedet worden. 50 konkrete Maßnahmen sind darin genannt – jetzt geht es an die Umsetzung. Der Verlauf der Stadtverordnetenversammlung lässt allerdings erahnen: Einfach wird’s nicht.
Dazu: 5 Fragen an Hofheims Ersten Stadtrat Daniel Philipp (Grüne), in dessen Dezernat das Konzept erarbeitet wurde. Er kündigt an, Gas geben zu wollen, sofort (hier).
Plus: Die Stadtverwaltung meint es ernst mit dem Klimaschutz. Nach der Klimaschutzmanagerin wurde kürzlich ein Klimaanpassungsmanager eingestellt (hier).
Es hätte eine Sternstunde des Parlaments werden können. Einer dieser Momente in der Kommunalpolitik mit Signalwirkung, nach dem ein Ruck durch die Stadtgesellschaft geht. Die Botschaft war vorbereitet: Hofheim sagt Ja zum Klimaschutz! Wir wollen eine nachhaltige Entwicklung fördern und die Lebensqualität in unserer Stadt verbessern. Wir sind jetzt gefordert – wir machen alle mit!
Die Chance ist vertan: Hofheims Stadtverordnete haben es nicht geschafft, sich gemeinsam hinter das Klimaschutzkonzept des Magistrats zu stellen (hier ausführlich vorgestellt). Stadtverordnete von CDU, FDP und FWG verweigerten ihre Zustimmung: Sie drängten auf eine Vertagung – ihre Begründung: die Vorbereitungszeit sei zu kurz gewesen, nicht für alle Maßnahmen lägen konkrete Kostenschätzungen vor…
Angesichts der Bedeutung des Themas und der unbestrittenen Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen für den Klimaschutz wirkten die vorgetragenen Argumente gegen eine schnelle Zustimmung eher kleinkariert. Die Meinung eines Beobachters der Stadtpolitik brachte es auf den Punkt: Es müsse als Glück für Hofheim bezeichnet werden, dass diese Koalition keine Mehrheit im Stadtparlament hat.
Das Konzept war zuvor in zwei Ausschüssen diskutiert worden. Die Mini-Fraktionen FDP und FWG hatten da schon deutlich gemacht, dass sie das vorgeschlagene Maßnahmenpaket so nicht akzeptieren würden. Sie wollten zunächst über einzelne Maßnahmen sprechen, was allerdings zu einer Verzettelung im Kleinklein geführt hätte. Die Masche ist bekannt: Ein guter Plan wird erst einmal vertagt und dann so lange zerredet, bis nichts mehr davon übrig ist.
In den Ausschüssen hatte am Ende doch noch die Vernunft gesiegt: Die Vertagungsanträge wurden jeweils mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, das Konzept wurde akzeptiert – übrigens auch mit den Stimmen von CDU-Stadtverordneten.
Vor der entscheidenden Sitzung des Stadtparlaments soll es danach, hinter „verschlossenen Türen“, zu hitzigen Diskussionen gekommen sein. Am Ende beugte sich die CDU ihren kleinen Koalitionspartnern: Die Beschlüsse der Ausschüsse, das Konzept nicht zu vertagen, interessierten plötzlich nicht mehr, obwohl doch erfahrene CDU-Stadtverordnete daran mitgewirkt hatten. Es gebe keinen Grund, das Konzept jetzt auf die Schnelle zu verabschieden, verkündete CDU-Fraktionschef Michael Henninger in der Stadtverordnetenversammlung. Man solle erst einmal über die einzelnen Maßnahmen diskutieren und könne dann in vier Wochen entscheiden.
... und einen Klimaanpassungsmanager
gibt es jetzt auch noch im Rathaus
Erstmals gibt es im Rathaus einen Klimaanpassungsmanager: Der Umweltwissenschaftler Giuseppe Sapienza widmet sich seit kurzem der Frage, wie Hofheim die Folgen des Klimawandels für die Bevölkerung abmildern kann. Anders formuliert: Er soll die Stadt klimaresilienter und noch lebenswerter gestalten.
In einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung heißt es, die Stelle werde zu 80 Prozent vom Bundesumweltministerium gefördert. Das sei ähnlich wie bei Monique Delbos, die die Stadt vor knapp eineinhalb Jahren als Klimaschutzmanagerin eingestellt hat. Beide würden sich ergänzen: Einerseits gehe es um den Klimaschutz durch Einsparung von Treibhausgasen; andererseits um die nachhaltige Anpassung an das veränderte Klima.
Foto: Stadt Hofheim
Mit diesem Vorgehen brüskierte die CDU-Führung nicht nur ihre Ausschussmitglieder: Sie fiel auch ihrem eigenen Bürgermeister in den Rücken, was man aber offensichtlich als politischen Kollateralschaden hinzunehmen bereit war:
Christian Vogt stehe, so heißt es in der Partei, voll und ganz hinter dem Klimaschutzpaket seines Ersten Beigeordneten. Dass er als Bürgermeister dazu öffentlich schweigt – ausgerechnet er, der doch sonst bei jedem Thema nach vorne drängt und etwas dazu sagen will – sei angeblich der Parteiräson geschuldet. Zudem sind in gut einem halben Jahr Bürgermeisterwahlen: Da wolle er es sich mit niemandem verderben, schon gar nicht mit Leuten aus der eigenen Partei.
Also sagte Vogt kein Wort. Unterstützung fanden CDU/FDP/FWG dann bei den Linken: Fraktionsvorsitzende Barbara Grassel hatte sich in das umfangreiche Werk eingearbeitet und nannte Kritikpunkte, über die man reden müsse: Bessere Fußgängerführung sei gut, aber dann bitte auch in den Stadtteilen; wenn man gegen Elterntaxis sei, müsse man die wohnortnahe Betreuung verbessern; Wald und Landwirtschaft kämen im Konzept zu kurz… Das größte Manko sah sie in der Maßnahme „Optimierung des Personennahverkehrs“: Eine wirksame Verbesserung sei erst ab 2026 vorgesehen, während die Stadt bisher keine eigenen Verbesserungsvorschläge eingebracht habe. Auf diese Weise, befand Frau Grassel, seien die Klimaziele kaum zu erreichen..
Jetzt mussten die Befürworter des Klimaschutzkonzeptes zittern: Die Entscheidung stand auf der Kippe. Mit nur einer Stimme aus der Opposition hätte die Koalition die Mehrheit und könnte das Konzept vertagen…
Am Ende ging alles gut, wenn auch ganz knapp:
Der Antrag auf Vertagung wurde abgelehnt: 20 waren dagegen, 18 stimmten dafür.
Das Klimaschutzkonzept wurde dann angenommen: 21 sprachen sich dafür aus, 13 dagegen, 4 enthielten sich.
Fünf Fragen an Hofheims Ersten Beigeordneten
Daniel Philipp & das Klimaschutzkonzept:
Wir beginnen mit der Umsetzung - sofort!
Daniel Philipp war früher Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtparlament und arbeitete als Klimaschutzmanager im Landratsamt des MTK. Ende letzten Jahres wählte ihn Hofheims Stadtverordnetenversammlung zum Ersten Beigeordneten. Nach dem Ja der Stadtverordneten zum Klimaschutzpaket haben wir ihm fünf Fragen geschickt, die er umgehend beantwortete.
Nur eine knappe Mehrheit stimmte im Stadtparlament gegen eine Vertagung des Klimaschutzkonzeptes. Es wurde dann zwar verabschiedet, aber es gab auch viele Gegenstimmen: Sind Sie trotzdem zufrieden – oder hätten Sie sich eine breitere Unterstützung für so ein wichtiges Zukunftsthema gewünscht?
Philipp: Natürlich wäre eine breitere Zustimmung seitens der Stadtverordneten wünschenswert gewesen. Trotzdem bin ich sehr zufrieden, dass das Klimaschutzkonzept mit seinem umfassenden Maßnahmenkatalog in der vorgelegten Form beschlossen wurde.
Mehrere Stadtverordnete hatten beantragt, die Abstimmung zu vertagen: Sie wollten zunächst über das Konzept und die 50 Vorschläge diskutieren. Sie dagegen drängten auf eine schnelle Entscheidung: Warum die Eile?
Philipp: Zum einen gab es reichlich Gelegenheit, das Konzept zu diskutieren: Im Arbeitskreis Energie und im Ausschuss für Planung, Bauen, Umwelt und Verkehr sowie im Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss wurde darüber ausführlich gesprochen. Zum anderen besteht ein gewisser Zeitdruck: Die aktuelle Fördermaßnahme, mit der wir die Stelle unserer Klimaschutzmanagerin einrichten konnten, läuft Anfang 2025 aus. An dieses sogenannte Erstvorhaben soll ein Anschlussvorhaben nahtlos anknüpfen, das drei Jahre lang gefördert wird: In dieser Zeit sollen das Potenzial des Klimaschutzkonzepts voll ausgeschöpft und konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.
Für die Beantragung des Anschlussvorhabens ist der Stadtverordnetenbeschluss zum Klimaschutzkonzept zwingende Voraussetzung. Jetzt liegt der Beschluss vor, und wir können den entsprechenden Antrag stellen. Das Verfahren ist allerdings komplex, weshalb mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist. Daher bestand eine gewisse Eilbedürftigkeit, um die Kontinuität unseres Klimaschutzmanagements zu gewährleisten.
Eine kritischer Einwurf lautet: Der Wald kommt in dem Konzept gar nicht vor. Gibt es dafür Gründe?
Philipp: Das 5. Kapitel des Klimaschutzkonzeptes widmet sich der Bilanz der Land- und Forstwirtschaft. Auf Bundesebene sind für das Thema Wald das Umwelt- und das Land- und Forstwirtschaftsministerium zuständig, während für den Klimaschutz das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zuständig ist. Daher wird das Thema „Wald“ ebenso wie das Thema „Boden“ (z.B. Entsiegelung, etc.) eher zur Klimafolgenanpassung gezählt, was sich auch zum großen Teil in den Förderprogrammen niederschlägt, wie z.B. das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ zeigt.
Dementsprechend werden Maßnahmen zum Wald im Rahmen des Klimaanpassungskonzeptes erarbeitet.
Wie geht es jetzt weiter? Was sind die nächsten Schritte? Bitte konkret…
Philipp: Mit dem nun vorliegenden Beschluss wird Frau Monique Delbos – unsere Klimaschutzmanagerin – zunächst die Anschlussförderung beantragen. In dieser wird über drei Jahre die Personalstelle, die Öffentlichkeitsarbeit, aber auch die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen aus dem Konzept gefördert (siehe oben).
- Direkt am Montag gibt es zudem wieder einen Workshop für Mitarbeitende der Verwaltung zu dem Thema Klimaschutz: Damit gehen wir direkt die Maßnahme „Klimaschutz in der Verwaltung stärken“ an.
- Zeitgleich läuft auch schon die Vorbereitung zu der Maßnahme „Klima- und Nachhaltigkeitsstrategie für den Bauhof“. Der erste Workshop soll schon im Oktober/November durchgeführt werden.
- Parallel arbeiten wir daran, den kommunalen Wärmeplan zu erstellen: Er wird voraussichtlich im Frühjahr 2025 vorliegen.
- Die Maßnahme „Einführung des Ofenführerscheins“ soll als Pilotprojekt noch in diesem Herbst/Winter durchgeführt werden: Ziel ist es, kurzfristig und direkt Emissionen zu senken (Hofheim hat über 4.500 Einzelfeuerstätten).
- Zusammen mit dem Arbeitskreis Innenstadt werden die Maßnahmen aus dem Handlungsfeld „Mobilität, Verkehr und Stadtentwicklung“ konkreter ausgearbeitet.
- Zum Thema Begrünung gibt es vielfältige Forderungen aus den Gremien und der Stadtgesellschaft. Hier beschäftigen wir uns aktuell mit dem Thema Mikrowald auf Grundlage der Miyawaki-Methode. Damit ist es möglich, in kurzer Zeit dichte Wälder auch im städtischen Raum zu schaffen, und zwar auch Mikrowälder, also Wälder auf kleinen Flächen.
Im Klimaschutzkonzept ist die Rede von mehr Rechten und mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer, von verkehrsberuhigten und sogar autofreien Zonen, von Geschwindigkeitsreduzierung auf den Straßen, von Optimierung des Parkraums… Prompt klagen einige Lokalpolitker, Sie wollten die Stadt durch die Hintertür umbauen – ohne die Stadtverordneten zu beteiligen. Wollen Sie das?
Philipp: Eine zeitgemäße integrierte Stadtplanung erfordert meines Erachtens auch für Hofheim neue Maßnahmen. Angesichts der Folgen des Klimawandels und auch der Auswirkungen der weiter zunehmenden Digitalisierung auch auf unsere Innenstadt besteht hier Handlungsbedarf. Stichworte sind hier u.a. Steigerung der Aufenthaltsqualität, Begrünung, Entsiegelung etc.
Allerdings ist ein „Stadtumbau durch die Hintertür“ weder gewollt noch möglich. Im Gegenteil halte ich es für zwingend notwendig, nicht nur die Gremien, sondern vor allem auch die Stadtgesellschaft dabei mitzunehmen. Das versuche ich z.B. durch die Einrichtung des Arbeitskreises Innenstadt, wo alle maßgeblichen Akteure beteiligt sind, und deren kommende Sitzungen (die nächste im November) öffentlich stattfinden werden.
Erschreckend, für welchen Unsinn die Mehrheit der Stadtverordneten Zeit und ( nicht ihr ) Geld opfern werden. Leute, lest euch die 50 Punkte durch!!
Wie hilft zB eine „Klima-App“ , (womöglich nach chinesischem Vorbild des social score) der Hofheimer Bevölkerung weiter? Selbstbefriedigung der rotgrünen Klientel! STOPP diesem Unsinn.
Klar, Österreich, Polen und Tchechien saufen gerade wegen einer Jahrhundertflut ab, aber Sie bezeichnen Klimaschutz als Unsinn.
Man fragt sich was noch geschehen muss, bis die letzten verstehen, dass Klimaschutz kein Unsinn, sondern notwendig ist!
Hätte man viel früher damit begonnen, so hätte man einige Schäden abwenden können!
Der Vorkommentator bezeichnet nicht den Klimaschutz als Unsinn, sondern beispielhaft eine evtl. „Klima-App“ nach vielleicht chinesischem Vorbild. Da würde ich ihm sogar beipflichten.
Man braucht ausserdem nicht gleich in die typische grüne Panikmache verfallen, wenn nicht alle Leser in die bedingungslose Anbetung eines druckfrischen undiskutierten Klimaschutzkonzeptes verfallen.
Angesichts der leider verherenden Hochwasser bei unseren östlichen Nachbarländern und demnächst in Süd-Ost-Deutschland ist jede ökogrüne Katastrophenpropaganda fehl am Platz.
Der Mensch muß sich an die Gegebenheiten und Veränderungen der Natur anpassen. Die technischen und wissenschaftlichen Mittel stehen weltweit zur Verfügung. Das hat die Menschheit im übrigen seit ihrer Existenz getan und zwar ganz ohne ideologische Panikmache einer gewissen Parteiklientel. Allerdings lehrt auch die Geschichte, daß immer erst der Druck ernsthafter Gefahrenlagen, die Menschen zur Reaktion drängt.
Da es sich um ein globales und ungleich verteiltes Problem handelt, wird immer dort zuerst etwas geschehen, wo die Zustände am unerträglichsten sind und die Politik handlungsfähig und handlungswillig ist. Und zwar unabhängig von einer deutschen Bundestagswahl.
Der Vorkommentator erwähnt die App als Beispiel, bezieht aber den Unsinn auf das gesamte Konzept.
Es hat auch nichts mit grüner Panikmache zu tun, wenn man solch grundsätzlichen Abneigungen zum Klimaschutz widerspricht.
Die Frage ist aber tatsächlich, wann sollten wir in Panik geraten? Dann wenn und das Wasser bis zum Halse steht?
Im übrigen sehen auch Experten einen Zusammenhang zwischen den Unwettern und dem Klimawandel. Und dies hat nichts mit ökogrüner Katastrophenpropaganda zu tun, sondern ist schlicht die Realität, vor der Menschen wie sie und mein Vorkommentator augenscheinlich allzu gerne die Augen verschließen, um ja nichts verändern zu müssen!
Ein alter Hofheimer. Natürlich haben wir einen Klimawandel. Man sollte aber bedenken, Klimawandel gibt es seit die Erde besteht. Im Mittelalter starben im Sommer Millionen Menschen in Europa durch Kälte und Hunger, weil alles erfror und verfaulte. Das war auch Klimawandel. Und Reinhold Messner sagte schon, ich zitiere: „Man kann das Klima nicht schützen. Es ist seit Millionen von Jahren im Wandel. Es geht immer aufwärts und wieder abwärts.“ Wobei auch zu berücksichtigen ist: Die Sonne ist zur Zeit in einer Phase, in der sie sich aufbläht, und die Erdachse verschiebt sich ebenfalls. Da kann man nicht alles auf die Menschheit schieben. Man muß sich halt anpassen.
Vielen Dank für die zielgenauen Nachfragen zum Klimaschutz an Hr. Philipp!! Das würde man ja alles NICHT aus der HZ erfahren… geschweige denn aus Medien der Stadtverwaltung.
Ich lese mit großem Interesse Ihren Newsletter… bitte weitermachen!
Vielen Dank dafür!
Sabine Roos
Man kann nur hoffen, dass möglichst viele Hofheimer das „Klimaschutzkonzept“ durchlesen! Leute, wollt ihr diese Bevormundung wirklich, oder kann man euch jeden Mist auf eure Kosten unterjubeln? Dass das nach dem Geschmack des HK-Newsletters ist, versteht sich…
So kann man lesen: „…nannte Kritikpunkte, über die man reden müsse:
Bessere Fußgängerführung sei gut“: Da könnte man von jetzt auf gleich mal in der kleinen Hauptstraße anfangen:
Seitdem das ital. „Eiscafé Venezia“ ein paar Tische und Stühle vor der Tür genehmigt bekam, ist das ganze mittlerweile zu einer fest installierten, fast undurchdringlichen Außenanlage geworden, wo man als Fußgänger sommers gar nicht mehr durch kommt, gefolgt von den 2 Restaurants (in Richtung Bahnhof)…
Auch Tchibo hintendran hat schon oft ein/zwei Stehtische MITTEN auf dem Fußgängerweg plaziert. Wie auch das Blumengeschäft unten an der Brücke, die jeden Tag 3/4 ihres Ladens auf die Straße stellen, was m.E. wirklich weder schön noch verkaufsfördernd ist.
Es ist mir unbegreiflich, wieso darüber nicht TÄGLICH Beschwerden im Rathaus landen (wahrscheinlich, weil’s da eh keinen interessiert!??)
Denn das wäre mal eine gute Maßnahme für die Fußgänger in der Stadt! Auch könnte man die kleine Hauptstraße ganz einfach für jeglichen Straßenverkehr sperren, selbst die Linienbusse brauchen die Strecke nicht, die können nämlich problemlos -und viel besser – über die Straßen: Am Alten Bach/ Cohausenstraße/ Lorsbacher Straße drumrum fahren.
Das wäre eine kleine KOSTENFREIE Maßnahme, die Innenstadt spontan und SOFORT um mindestens 50% Luftverschmutzung zu entlasten.
Wenn man nur wollte…
Die „Diskussion über das Konzept“ ist ja schon eine Klimamassnahme… Doch das alleine pflanzt keine Bäume. Hofheim will das Richtige machen, bitte jetzt aber richtig machen. Wichtig bei der ganzen Sache ist, den menschlichen Faktor beim Klimatreiben rauszunehmen. Der Prozess fängt damit an, auch zwischen den Parteien etwas Abkühlung herzustellen. Also einen positiven Klimawandel im Stadtkreis.
Dann muss zeitnah die größte praktikable Geschichte starten: Wald und StadtGrün als Klimainvestition aufstellen. Ganz ehrlich: Eine besssere Fussgängerführung ist ganz nett. Aber wer wird denn bald bei 40 Grad da langgehen tagsüber.
50 Vorschläge zu Hofheim? Das vorgestellte Klimaschutzkonzept ist halt schon nah am Parteiprogramm von Bündnis90/Die Grünen angelehnt. Auf lokale Probleme in Hoheim wird hier kaum eingegangen. Für ein „fast wissenschaftlich anmutendes Werk“ halte ich es daher nicht.
Ein alter Hofheimer.
Hier werden unsinnige Posten vergeben. Seit 50 Jahren hat es die Stadt versäumt, eine vernünftige Verkehrsplanung in Hofheim zu schaffen. Jetzt sollen Parkplätze reduziert werden. Die Stadt selbst treibt doch immer mehr Autos in die Innenstadt. Ca. 70 Wohneinheiten am Langgewann u. Altenhainer Str., hier war mal ein Biotop… Und dann kamen die Herren mit dem großen Geldbeutel und dem richtigen Parteibuch und schon wurde der Bebauungsplan geändert. Das sind rund 100 Autos, die in die Stadt kommen zum Einkaufen. Denn heute muß man mit zwei Autos pro Wohneinheit rechnen. Am Mohrgelände sollen 200 Wohneinheiten hin. Das sind nochmal bald 300 Autos, die zum Einkaufen in die Stadt kommen. Oder glaubt man, wenn die Leute ihren Einkauf machen mit Wasser oder Bierkasten, kämen sie mit dem Lastenfahrad? Werden die Parkplätze reduziert, fahren die Leute dahin, wo man günstige Parkplätze bekommt, und bringen ihr Geld dahin
Leider kann ich auf ihren Kommentar weiter oben nicht antworten, deshalb tue ich dies hier.
Sie behaupten tatsächlich, der Mensch könne das Klima nicht beeinflussen?
Es stimmt, dass das Klima sich schon immer gewandelt hat.
Aber dies geschah noch nie in einer solch rasanten Geschwindigkeit. Darüber ist sich die Wissenschaft einig .
Hier ein interessanter Artikel dazu!
https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/forscher-rekonstruieren-klima-der-vergangenen-485-millionen-jahre-a-e43dfb47-ab8b-486d-9365-a2c7f22c4c8d?sara_ref=re-so-app-sh
Ein Biologe sagte mir …einfach beim Klima den menschlichen Faktor aus dem Spielrausnehmen und mit dem Rest umgehen.
Schon interessante Kommentare. Die Klatsche für die Grünen wird nur allzu gerne benutzt, obwohl das Konzept nicht von den Grünen aufgesetzt wurde. Wenige neutrale Kommentare, die es verstehen. Es geht doch um den Schutz der Menschen z.B. vor Hitze und Starkregen. Schutz gegen die Austrocknung der Felder, damit wir nicht Hungern müssen. Ist das alles parteipolitische Panikmache? Oder ist es egal wie groß der Anteil des Menschen an der Klimawende ist? Sollen nochmal Millionen Menschen wegen des natürlichen Klimawandels sterben? Mancher Komentar ist zum fremdschämen.
Alles was in diesem Klimakonzept Geld kostet, muss in den politischen Gremien diskutiert werden. Zeit, um sich darüber Gedanken zu machen bleibt allemal.
Nächstes Jahr ist Wahl des Bürgermeisters, in 2026 ist Kommunalwahl, die großen Entscheidungen im Konzept werden sicher nicht in den beiden Folgejahren diskutiert noch umgesetzt.