Die Ferien sind vorüber, und damit endet auch die parlamentarische Sommerpause in Hofheim. Schon in den nächsten Tagen beginnen die ersten Ausschusssitzungen, Anfang September tagt dann das Stadtparlament. Es wird die letzte Sitzung von CDU-Bürgermeister Christian Vogt sein, der wenige Tage später das Rathaus endgültig verlassen muss. Bis zuletzt liefert er Stoff für zweifelhafte Schlagzeilen – auch davon gibt es heute wieder Neues zu berichten.
Und wieder: Vogt verletzt seine dienstlichen Pflichten
Er hatte es den Stadtverordneten versprochen, hoch und heilig, wie man so schön sagt. Jetzt hat er auch dieses Versprechen gebrochen:
Es war im Herbst 2023, als CDU-Bürgermeister Christian Vogt den Stadtverordneten einen Doppelhaushalt vorschlug. Das bedeutete: Alle Einnahmen, alle Ausgaben, alle Investitionen und alle Tilgungen sollten für zwei Jahre in einer gemeinsamen Planung festgeschrieben werden.
Vogt begründete den ungewöhnlichen Schritt damals so: „Ein Doppelhaushalt steigert unsere Effizienz.“ Da mochte natürlich keiner ablehnen: Eine effektivere Stadtverwaltung wünschen sich schließlich alle Hofheimer. Schon lange.
Ein Doppelhaushalt hat jedoch einen großen Nachteil: Die Stadtverordneten legen sich für zwei Jahre fest. Sie ließen sich ködern mit der Zusage eines „sehr guten Berichtswesens“. Das war Vogts Versprechen vor dem Stadtparlament – wörtlich: „Spätestens alle drei Monate werden Sie, die Stadtverordneten, über die wichtigsten Kerngrößen informiert und haben einen Überblick über den Erfüllungsstatus einzelner Projekte.“
Die Stadtverordneten haben dem CDU-Mann geglaubt – das haben sie nun davon: Der letzte Finanzstatusbericht, den Vogt vorgelegt hat, nennt die Zahlen aus dem vierten Quartal des letzten Jahres. Seitdem sind acht Monate vergangen: Kein Stadtverordneter weiß heute, wie es um die Hofheimer Stadtkasse steht. Keiner hat eine Ahnung, wie groß das Millionenloch wirklich ist, das Vogt hinterlässt.
Blackbox Stadtkasse – und wer muckt auf? Wer fordert den Bürgermeister auf, endlich sein Versprechen einzuhalten und die Stadtverordneten zu informieren?
Schweigen im großen Rund. Hofheims Stadtverordnete sagen: keinen Mucks!
Halt, das ist nicht richtig! Eine Frau begehrt auf. Barbara Grassel, die Fraktionsvorsitzende der Linken, weist in einem Schreiben an den Magistrat darauf hin, dass es in Hessen eine „Gemeindehaushaltsverordnung“ gibt – kurz GemHVO. Und darin heißt es unter Paragraf 28: „Die Gemeindevertretung ist mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs unter Einbeziehung von produktorientierten Zielen und Kennzahlen zu unterrichten.“
Das ist eigentlich nicht misszuverstehen. Der Magistrat muss die Stadtverordneten informieren, und zwar mehrmals jährlich. Wir reden hier nicht über eine freundliche Geste des Bürgermeisters. Es ist seine Pflicht, die Stadtverordneten über die Finanzlage zu informieren.
Grassel verbindet ihren Hinweis mit zwei Fragen: Weshalb wurden die Stadtverordneten bislang nicht über die Einnahmen und Ausgaben in 2025 unterrichtet? Und wann wird die Stadtverordnetenversammlung über den Stand des Haushaltsvollzugs im ersten Halbjahr 2025 unterrichtet?
Am Mittwoch, 27. August, tagt der Haupt- und Finanzausschuss (ab 19 Uhr, Stadthalle). Es könnte, nein: es müsste die Stunde der Wahrheit werden. Das aber ist nicht zu erwarten:
Vorsitzender des Gremiums ist Armin Thaler, ein Parteifreund von Vogt. Er hat das Thema „Finanzlage 2025“ erst gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Dass Vogt sich auf seine letzten Tagen als Bürgermeister an Rechtsvorschriften und Pflichten erinnert:
Daran glaubt wohl nicht mal mehr die CDU.
FDP fordert: Alle Bewohnerparkausweise überprüfen!
Gibt es Autofahrer, die einen Bewohnerparkausweis für die Hofheimer Innenstadt besitzen, obwohl sie gar nicht in Hofheim wohnen? Und: Gibt es hier Bürger, die über einen privaten Stellplatz oder eine Garage verfügen und sich trotzdem einen Parkausweis besorgt haben – weil das Auto am Straßenrand abzustellen so bequem ist, und weil man einen Stellplatz oder eine Garage gut anderweitig nutzen kann?
Das sind Fragen, auf die Hofheims FDP Antworten verlangt. Der kleine Koalitionspartner der CDU möchte offenbar, dass die Stadtverwaltung eines großangelegte Überprüfung der Kernstadtbewohner startet: Wer hat einen Bewohnerparkausweis – und darf der/die das überhaupt?
Unterschrieben haben das Papier die FDP-Fraktionsvorsitzende Michaela Schwarz und ihr Stellvertreter Ralf Weber. Laut ihrer Darstellung beklagen sich Bewohner der Kernstadt immer wieder über Parkplatzmangel. Deshalb fordert das Duo jetzt umfassend Auskunft von der Verwaltung:
- Werden die Daten eines Antragstellers mit den Daten des Einwohnermeldeamtes abgeglichen? Dahinter steckt offenbar die Vermutung, dass sich Auswärtige einen Ausweis besorgt haben könnten.
- Wird regelmäßig geprüft, ob die Voraussetzungen für einen Parkausweis noch gegeben sind? Bei Vorhandensein eines privaten Stellplatzes dürfte es den Ausweis gar nicht geben…
- Und wenn ein Bewohnerparkausweis nach zwei Jahren abläuft: Stellt das Rathaus dann einfach einen neuen Ausweis aus? Oder welche Maßnahmen ergreift die Stadt?
Noch ist unklar, was Schwarz und Weber mit dem Antrag bezwecken. Hat sie den Verdacht, dass Mitarbeitende der Stadtverwaltung Parkausweise zu großzügig verteilen? Oder liegen den Liberalen konkrete Hinweise auf eine missbräuchliche Verwendung des Parkausweises vor?
Vielleicht soll der Antrag aber auch bloß eine Art „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ für die neue Rathausführung sein. Die FDP-Stadtverordneten leiden nämlich schwer unter dem Verlust „ihres“ Bürgermeisters. Den haben sie mit derlei aufwendigen Aufträgen all die Jahre verschont. Den neuen Verwaltungschef dagegen gleich zu Beginn seiner Tätigkeit zu piesacken – das passt zum bisherigen politischen Stil der Hofheimer Liberalen.
Ortsbeiräte: Viel Graswurzelpolitik – und eine Lachnummer
Stadtpolitik live miterleben – das ist ab sofort wieder möglich. Hier sind die ersten beiden Termine der neuen Woche mit den interessantesten Themen:
Der Ortsbeirat Kernstadt kommt am Mittwoch, 20. August, ab 19 Uhr im Rathausanbau zusammen. Top-Thema, ganz klar: der Ausbau des Innenstadtrings (ausführlicher Bericht hier).
Dazu gibt’s viel Kleinklein: Blumenkübel, Spielgeräte, Parkplätze, Fahrradständer…
Ganz oben auf der Tagesordnung steht ein Thema, dass längst eine Lachnummer ist: Bürgermeister Christian Vogt (CDU) hatte mal versprochen, die Kernstadt vom Tauben-Problem zu befreien – mit dem Neubau eines Taubenhotels für 100.000 Euro. Das war Ende 2022. Seitdem fragen die Stadtverordneten ausgerechnet seiner eigenen Partei beharrlich immer wieder nach: Ein Taubenhaus für 100.000 Euro – wie wird das aussehen, wo soll das hin?
Im Februar 2023(!) wurde diese Frage erstmals gestellt. Seither fanden 15 Sitzungen des Ortsbeirats statt, und in jeder dieser Sitzungen wurde die Anfrage erneut vorgetragen. Es hat den Anschein, als wollten die Christdemokraten ihren eigenen Bürgermeister drangsalieren, selbst auf seinen letzten Rathaus-Tagen.
Nur der Vollständigkeit halber: Eine Antwort hat der Magistrat bis heute nicht gegeben.
Noch so ein Dauerthema: Auf dem Untertorplatz wurde ein Kühlanhänger abgestellt, der laut Magistrat ein ständiges Ärgernis ist und deshalb längst umgesetzt werden sollte. Der Anhänger aber steht immer noch da. Die Erklärung: Der Anhänger wurde von einem CDU-Magistratsmitglied abgestellt. Der Mann ist bekannt dafür, sich nicht an Regeln und Abmachungen zu halten. Dabei ist er Polizist von Beruf. Aber eben auch CDU-Stadtrat. Da kann er sich das wohl erlauben…
Und noch ein Thema, das die Arbeitsleistung des Magistrats in den letzten Jahren kennzeichnet: Die SPD will wissen, wann der Fußgängerweg über die Katharina-Kemmler-Straße in Höhe der Feuerwehr endlich kommt. Der Magistrat hatte dem Ortsbeirat im Jahre 2019(!) fest zugesagt, sich des Themas anzunehmen. Seitdem: Schweigen in der Stadtverwaltung.
Der Ortsbeirat Diedenbergen tagt einen Tag später, am Donnerstag, 21. August, ab 19.30 Uhr im ev. Gemeindezentrum. Top-Thema hier: das Gewerbegebiet Wallau Ost III mit der geplanten Giga-Halle. Befürchtet wird, dass bei Bau der Halle täglich hunderte Lastwagen durch Diedenbergen fahren – die Stadt Hofheim aber weder mehr Gewerbesteuer-Einnahmen noch neue Arbeitsplätze gewinnt.
Ansonsten auch hier der bekannte Mix: Die Pizzeria „A Tavola da Totó“ schließt, das Gebäude gehört der Stadt, und der Magistrat soll mal sagen, wie’s weitergeht. Weitere Themen: Weinstöcke auf dem Kreisel, Lagerhalle am Feuerwehrgerätehaus, Bordsteinabsenkungen und Poller am Straßenrand…
Wie gesagt: Viel Kleinklein – Ortsbeiräte ist Graswurzelpolitik. Das ist nicht jedermanns Sache, deshalb erscheint die Warnung angebracht: Das Zuhören – mehr ist nicht erlaubt! – ist nicht unbedingt ein Vergnügen.
Aber dafür bekommt man einen unverfälschten Eindruck davon, wie unsere Stadt regiert wird. Und das kann durchaus erhellend sein.
Die vollständige Tagesordnung des Ortsbeirats Kernstadt kann hier, die Tagesordnung des Diedenbergener Ortsbeirats kann hier als PDF heruntergeladen werden.
Geplante Gigahalle in Wallau
Der Verkehr durch Diedenbergen ist bereits jetzt schon für die Anwohner unerträglich. Wenn nach dem Willen der Stadtplaner solch ein Monstrum im Gewerbegebiet in Wallau, in unmittelbarer Nähe zu Diedenbergen, entstehen soll, wird das Wohnen absolut unerträglich, ja sogar gesundheitsgefährdend. Immer noch mehr Beton und Verkehr zeichnet ein negatives Bild von Hofheim/Diedenbergen, wo es sich nicht mehr lohnt zu leben. Die Gier nach Profit ist menschenverachtend.
FDP fordert Anliegerparkausweise zu überprüfen!
Der Magistrat hätte ja am liebsten alle Autos aus der Stadt raus aber gerade unsere Stadtverwaltung sorgt dafür, dass immer mehr Autos in die Stadt kommen. Hinter der Steinbergschule war ein Biotop und Bauverbot. Dann kamen die richtigen Leute mit dem richtigen Parteibuch und dem nötigen Geld. Da wurde ganz schnell der Bebauungsplan geändert und 58 Luxus-Wohnungen erstellt und heute muss man rechnen: Pro Wohneinheit zwei PKW – oder glaubt einer, dass der Besitzer einer Luxuswohnung mit dem Lastenfahrrad zum Einkaufen fährt? Auf dem ehemaligen Mohrgelände in der Homburger Str. sollen sogar über 80 Wohnungen entstehen.
Zum Parkvergnügen in Hofheim: Da steht im Osten ein riesiger Schulkomplex, die Brühlwiesenschule – aber keine Parkplätze. In den Ferien konnte man sehen, dass die Straßen im Osten fast leer waren. Zum Anderen kommen immer mehr Fahrzeuge aus GG, HG, F, OF und stellen ihre Fahrzeuge ab. Die kommen um 8 Uhr, stellen die Parkscheibe auf 9 Uhr und kommen um 2 oder 3 Uhr wieder, obwohl das Parken mit Parkscheibe nur für 3 Std genehmigt ist. Aber die wissen alle, in Hofheim wird ja nur am Untertor geprüft.
Die FDP sollte sich lieber um ihre drei Prozent kümmern – als hier Unsinn zu reden.