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Sondersitzung zum Hotelneubau: Neues Problem aufgetaucht

Posted in Allgemein

Es war gerade mal kurz nach halb neun Uhr am Dienstagmorgen dieser Woche, als Andreas Hegeler eine E-Mail verschickte. Sie las sich, als sei der CDU-Mann etwas angesäuert:

„Zu Ausschusssitzungen wird ausschließlich von den Ausschussvorsitzenden eingeladen. Mir ist in meiner fast 20jährigen Hofheimer Kommunalpolitik nicht bekannt, dass sich die Ausschussvorsitzenden hierbei von der Presse drängen oder gar bevormunden lassen.“

Fehlte eigentlich nur noch ein bekräftigendes „basta”: Der Vorsitzende von Hofheims Stadtverordnetenversammlung hatte gesprochen – und er hatte selbstverständlich recht. Zu den Ausschusssitzungen wird von den Ausschussvorsitzenden eingeladen. Das ist so geregelt.

Aber was, wenn ein Ausschussvorsitzender nicht tut, was er zu tun hat? Wenn er beispielsweise vergessen hat, dass er zu einer Sitzung einzuladen hat?

Womit wir beim Thema sind, das wir schon einmal hatten. Wir müssen nochmals darüber berichten, weil noch mehr Leute etwas vergessen haben könnten. Das wäre dann ein weiterer Fall von Hofem Schlofem, der diesmal vielleicht unschöne Folgen hat:

Es geht um die geplante Sondersitzung von Hofheims Bau- und Planungsausschuss: Das Gremium hatte im November letzten Jahres einstimmig(!) beschlossen, sich das Grundstück an der Elisabethenstraße 3 – wo heute die Stadtbücherei steht – in einer Sondersitzung anzuschauen. Die CDU mit ihrem Bürgermeister Christian Vogt will das Objekt verkaufen und dort ein Hotel errichten lassen, die „Bürger für Hofheim“ wünschen eine Grünanlage

Die Begehrlichkeiten sind groß, das Grundstück ist klein – da kann man schon mal genauer hinschauen. Die Ausschussmitglieder einigten sich also auf eine Vor-Ort-Sondersitzung im Januar 2022. Es klang vernünftig.

Sondersitzung
Panorama-Aufnahme des Grundstücks Elisabethenstraße 3 – zum Vergrößern anklicken. Ganz links die HWB-Verwaltung, rechts hinten der Sparkassen-Neubau.

Aber es kam keine Einladung. Am Montagnachmittag – die Hälfte des Januar war bereits um – fragten wir bei der Stadtverwaltung nach: Was ist denn nun mit der Sondersitzung? Im Online-Kalender des Rathauses wurden bereits sämtliche Versammlungen der Stadtverordneten sowie alle Ausschüsse und Ortsbeiräte eingetragen – für das ganze Jahr. Nur die Sondersitzung fehlt: Was ist da los?

Vier Stunden nach unserer Anfrage teilte die Stadtverwaltung mit: Termin steht. 29. Januar. Uhrzeit folgt.

Der enge zeitliche Zusammenhang zwischen Anfrage und Terminierung ist frappierend. Wohl deshalb sah sich CDU-Mann Hegeler veranlasst, in seiner frühmorgentlichen E-Mail zu versichern: Ausschussvorsitzende lassen sich von von der Presse nicht drängen oder gar bevormunden

Ist doch klar! 😉

Unterlagen fehlen: Platzt die Sondersitzung noch?

Der Bericht im HK-Newsletter „Auf den letzten Drücker: Grundstück für Hotel-Neubau wird besichtigt“ wurde am Montag zu nächtlicher Stunde veröffentlicht. Er sorgte nur wenige Stunden später – es war früher Dienstagmorgen, draußen war’s noch stockduster – zu aufgeregtem E-Mail-Verkehr zwischen Stadtverordneten und leitenden Rathausmitarbeitern. Die erste Nachricht wurde bereits um 6.26 Uhr verschickt, darin stand die Frage: „Ist der im HK-Newsletter angekündigte Termin 29.1. tatsächlich richtig?“

Was für eine Frage! Natürlich!

Inzwischen ist der Termin auch im Internet in den Rathaus-Kalender eingetragen worden, weshalb jetzt auch die Uhrzeit bekannt ist. Samstag, 29. Januar, geht’s um 10.30 Uhr los: Besichtigung des Grundstücks. Zwei Stunden sind dafür angesetzt, danach – um 12.30 Uhr – trifft man sich in der Stadthalle zur weiteren Besprechung!

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Screenshot vom Online-Kalender des Rathauses: Der Termin für die Sondersitzung des Bau- und Planungsausschusses ist jetzt eingetragen. Aufgepasst: Der Termin für die Ortsbesichtigung fehlt hier, die beginnt bereits um 10.30 Uhr.

Es ist allerdings ein neues Problem aufgetaucht, und man darf gespannt sein, wie das gelöst wird: 

In dem einstimmig gefassten Beschluss des Bau- und Planungsausschusses von Ende letzten Jahres ist ein klarer Auftrag an die Stadtverwaltung enthalten: Sie soll alle Unterlagen zu dem Thema allen Ausschussmitglieder zusenden – einschließlich einer aktualisierten Hotelstandort-Bewertung (die Herausgabe dieser Unterlagen hatte Bürgermeister Christian Vogt ausdrücklich zugesagt). 

Im Sitzungsprotokoll ist zudem nachzulesen: Die Unterlagen sollten „frühzeitig“ versandt werden. „Frühzeitig“ – dieses Wort festzuschreiben war den Ausschussmitgliedern wichtig, aus gutem Grund:

Es ist eine beliebte Masche, den Stadtverordneten selbst wichtige Unterlagen zum spätmöglichen Zeitpunkt zu übergeben. Sie können dann die Papiere nicht mehr auswerten, müssen aber womöglich eine Entscheidung treffen – und stimmen notgedrungen einem vorliegenden Vorschlag zu. Das macht’s für die Verwaltung oftmals einfach (dient aber nicht unbedingt dem Wohl der Stadt, auch können auf diese Weise ausgesuchte Interessen bevorzugt bedient werden).

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Zum Vergrößern anklicken: Im Dezember beschloss der Bau- und Planungsausschuss eine Sondersitzung im Januar 2022. Ausdrücklich heißt es, die Verwaltung soll die Unterlagen dazu „frühzeitig“ versenden.

Was aber heißt in der Praxisfrühzeitig„? Einen Tag vor der Sitzung? Oder einen Monat vor der Sitzung?

Im E-Mail-Austausch an diesem Dienstagmorgen wurde die Frage zu einem wichtigen Thema. Mehrere Stadtverordnete hatten sich bereits über die Definition von „frühzeitig“ ernsthafte Gedanken gemacht. Ihr Urteil: Frühzeitig bedeutet, dass die Unterlagen mindestens zwei Wochen vor der Sondersitzung vorliegen müssen.

Damit hätten wir nun das Problem: Dann wäre der Termin 29. Januar nicht mehr zu halten

Von Andreas Hegeler, eigentlich qua Amt ein wichtiger Mann im Stadtparlament, kam kein nennenswerter Beitrag mehr zur Klärung. Allerdings schrieb er in seiner E-Mail noch einen Satz, mit der er vielleicht einen Ausweg aus dem Unterlagen-Dilemma aufzeigen wollte:

Er halte „eine Ausschusssitzung in Präsenz unter den aktuellen Inzidenzwerten für nicht angemessen“, schrieb Hegeler. Heißt: Der soeben festgesetzte Termin 29. Januar solle seiner Meinung nach gecancelt werden.

Widerspruch kam umgehend von den Linken: Mit einer Ortsbesichtigung im Freien dürfte es eigentlich keine Probleme geben, teilte Bernd Hausmann mit.

Die Entscheidung wird am Ende wohl CDU-Mann Patrick Rosen treffen müssen, der Vorsitzender des Ausschusses ist. Eine Vertagung wäre wieder typisch Hofem Schlofem: Weil die Stadtverwaltung eigenmächtig einen Beschluss der Stadtverordneten nicht umgesetzt hat, müsste ein neuer Sitzungstermin anberaumt werden – offiziell natürlich wegen steigender Inzidenzwerte.

Ob die Unterlagen danach endlich verschickt werden – frühzeitig? Abwarten…

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Korrektur: In einer ersten Version des Textes war der Beginn der Sitzung mit 12.30 Uhr angegeben – wie es auch dem Online-Kalender des Rathauses dargestellt ist. Tatsächlich beginnt die Sitzung bereits um 10.30 Uhr mit der Ortsbesichtigung

2 Comments

  1. DererVonZiethen

    Mir gefällt immer wieder, daß es eine verständliche Stimme zwischen Rathaus und Bürger gibt, die auch gern und mit Erfolg seinen Daumen in die Wunde legt! Und eben dachte ich grade:
    warum stellen Sie sich nicht zur nächsten Bürgermeisterwahl, Herr Ruhmöller ?
    Dann könnte man hoffen, daß aus dem in meinen Augen „verfilztem Schlofem“ wieder ein funktionierendes, dem Bürger dienendes Hofheim würde…

    20. Januar 2022
    |Reply
    • Thomas Ruhmöller

      Ne danke! Ich bin sicher, da gibt’s genug Leute, die einen solchen Job besser können.

      23. Januar 2022
      |Reply

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