Bürgermeister contra Personalrat: Wie mies ist die Stimmung im Rathaus?

Tief aus dem Inneren des Rathauses hat uns eine Nachricht erreicht. Sie kursiert seit Tagen unter den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und beschäftigt inzwischen auch Stadtverordnete: Der Personalrat wollte, so heißt es, eine Mitarbeiterumfrage zur Zufriedenheit mit der Arbeit in der Stadtverwaltung durchführen. Der Bürgermeister war dagegen, habe sogar ein Verbot ausgesprochen. Für den heutigen Mittwoch hat der Personalrat zu einer Personalversammlung eingeladen, ein Gewerkschaftssekretär aus Frankfurt hat sein Kommen angekündigt: Was ist da nur los?

Die Stimmung im Hofheimer Rathaus ist, glaubt man den Schilderungen vieler Mitarbeiter, ganz unten angelangt. Die Gründe sind vielfältig: Von permanenter Überlastung durch zu hohe Personalausfälle und Krankenstände ist die Rede, von ständigen Veränderungen der Organisationsabläufe, die kaum noch nachvollziehbar sind und immer wieder zu Fehlern bei der Arbeit führen. Mangelnde Wertschätzung wird beklagt, ein schlechtes Betriebsklima, unzureichende Kommunikation…

Hinzu kommt, dass sich die drei Herren an der Spitze der Verwaltung – der schwarze Vogt (Bürgermeister), der grüne Philipp (Erster Beigeordneter) und der rote Köppler (Beigeordneter) – ständig zoffen. Die Mitarbeiter bekommen das natürlich mit, manche sagen: Die bekriegen sich regelrecht. Auch von Mobbing auf der Chefetage wurde schon berichtet. “Das wirkt sich bis nach unten aus”, sagt eine Mitarbeiterin.

Der vor gut einem halben Jahr gewählte Personalrat wollte mit einer Umfrage versuchen, die Ursachen für die Unzufriedenheit herauszufinden. Er wollte auf diese Weise dazu beitragen, dass Lösungsansätze für mehr Zufriedenheit aller Mitarbeiter und damit auch für mehr Effizienz der Stadtverwaltung entwickelt werden können.

Der Plan kam bei den Beschäftigten offenbar gut an. Nicht aber beim Rathauschef. Der Personalrat, so wird berichtet, habe sich mit seinem Vorhaben den Unmut – manche sagen auch: den Zorn des CDU-Bürgermeisters zugezogen:

Als Christian Vogt von der Umfrage erfuhr, soll er äußerst ungehalten reagiert haben. Eine mögliche und naheliegende Erklärung: Im Frühjahr nächsten Jahres sind Bürgermeisterwahlen. Sollte jetzt bei einer Umfrage herauskommen, dass Vogt mit seinem Führungsstil zunehmend für Frust und Demotivation bei den Mitarbeitern sorgt – das käme dem CDU-Mann vermutlich nicht gelegen.

Wir fragten offiziell im Rathaus nach, was es mit der Umfrage und dem Verbot auf sich habe. Und bekamen zur Antwort: “Der Bürgermeister begrüßt eine Umfrage zur Mitarbeiterzufriedenheit.” Ein großes Aber folgte sogleich: Eine Umfrage könne “laut Hessischem Personalvertretungsgesetz (HPVG) jedoch nicht durch den Personalrat erfolgen”. Er, Vogt, nehme die Anregung aber gerne auf und werde “eine gemeinsame Umfrage mit dem Personalrat durchführen”. Termin: “gegen Mitte kommenden Jahres”.

Das hätten wir gerne etwas genauer gewusst: Wo genau steht denn im Gesetz, dass ein Personalrat die Mitarbeiter nicht befragen darf?

Wir haben die Frage schriftlich ans Rathaus geschickt und auch noch einmal telefonisch nachgefragt.

Eine Antwort haben wir bisher nicht bekommen.

Gewerkschafter: Personalrat muss sich um Mitarbeiter kümmern

Wir haben deshalb die Gewerkschaft Verdi um Rat gefragt – und eine ganz andere Auskunft erhalten:

Gewerkschaftssekretär Ferhat Taysi sagt: Nach dem Hessischen Personalvertretungsgesetz sei ein Personalrat nicht nur berechtigt, die Beschäftigten zu befragen. Er sei dazu sogar verpflichtet.

Taysi verweist auf Paragraph 60 des HPVG: Demnach gehört es zu den allgemeinen Aufgaben des Personalrats, “Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit der Dienststellenleitung auf ihre Erledigung hinzuwirken”.

Wie, so Gewerkschaftssekretär Ferhat Taysi, soll ein Personalrat die Sorgen und Nöte der Beschäftigten erfahren, wenn er sie nicht befragen darf? Wie soll ein Personalrat die Anregungen und Beschwerden der Beschäftigen aufnehmen, wenn nicht durch eine Befragung (die natürlich anonym sein muss und alle datenschutzrechtlichen Anforderungen zu beachten hat)?

Nur am Rande: Es gab schon einmal den Versuch, eine Umfrage bei der Stadt durchzuführen. Vor drei Jahren beantragten die “Bürger für Hofheim”, dass die Erzieherinnen in den Kindertagesstätten befragt werden. Ziel sollte es sein, Ursachen und Lösungen für den Personalmangel in diesem Bereich zu finden. Der Magistrat lehnte ab: Das sei allein Sache der Verwaltung.

Dass der Bürgermeister nun eine Umfrage “gemeinsam mit dem Personalrat” durchführen will, wirft neue Fragen auf: Sind dann überhaupt objektive Ergebnisse zu erwarten? Denn das ist bekannt: Wenn man Fragen “richtig” formuliert, kann das Ergebnis einer jeden Befragung beeinflusst werden. Vogt sieht da kein Problem: Ein „regelndes Eingreifen“ des Bürgermeisters sei “weder vorgesehen, noch möglich”.

Und überhaupt: Dass die Stimmung im Rathaus schlecht sei – davon will er nichts wissen. Zwar würden “Veränderungsprozesse wie beispielsweise Büroumzüge, Anpassungen der Organisationsstruktur o.ä.” nicht von allen Mitarbeitern gleichermaßen positiv aufgenommen. Aber: “Die Wertschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht für den gesamten Verwaltungsvorstand an oberster Stelle.” Vogt: Es gebe nicht nur Angebote wie Homeoffice, Gesundheitstage und Yogakurse. Neue Mitarbeiter würden persönlich begrüßt, “dazu kommen feierliche Würdigungen von Dienst- und Stadtjubiläen, Sommerfeste und Betriebsausflüge”.

Und was sagt der Personalrat zu alledem? Wir hatten ihn noch gar nicht gefragt, da bekamen wir diese Nachricht: „Bezüglich der aktuellen Presseanfrage möchte das Personalratsgremium sich davon distanzieren, politisch instrumentalisiert zu werden.“

Die Nachricht hat uns die Rathaus-Pressestelle (untersteht dem Bürgermeister) geschickt – unaufgefordert und ohne Namensnennung.