Der politische Alltag ist wieder eingekehrt – auch in der Stadt Hofheim: Die ersten Ausschusssitzungen haben in dieser Woche bereits stattgefunden, am heutigen Mittwochabend tagen erst der Forstausschuss und dann der Haupt- und Finanzausschuss. Nächste Woche kommt das Stadtparlament zusammen (29.02., ab 18 Uhr, Stadthalle). Wir haben uns hier ein Thema “herausgepickt”, das die Stadt seit Monaten, ach was: seit über einem Jahr bewegt: Weinstand “Chalet” – es nimmt einfach kein Ende. Lesen Sie selbst…
Es wird immer schlimmer!!! Stadtverordnete von BfH, SPD und Linken fordern allen Ernstes Einsicht in einen Vertrag, den unser aller Magistrat mit dem CDU-Magistratsmitglied Wulf Baltruschat abschließen will. Es ist nicht zu fassen: Soll denn in dieser Stadt gar nichts mehr geheim bleiben dürfen?
Ironie off!
Es geht, mal wieder, um den Weinstand “Chalet”. Wulf Baltruschat, von Beruf Polizist, hat bekanntlich mit der Stadtspitze alles geregelt, natürlich “unter der Hand”: Er durfte mit seinem Vereinsring in der Altstadt eine Holzhütte aufstellen, wo seitdem Wein ausgeschenkt wird. Der Weinverkauf, so Baltruschat, diene der Förderung der Vereine.
Klingt doch super, oder?!
Leider haben wir erst kürzlich erleben müssen, dass der Polizist bisweilen viel erzählt – manchmal mehr, als die Polizei erlaubt (nachzulesen hier). Insofern ist seine Geschichte von der angeblichen Vereinsförderung mit größter Vorsicht zu genießen: Denn längst ist klar, dass eine Handvoll Leute das “Chalet” regelmäßig auch zum kommerziellen Wein-Ausschank nutzt und damit – ohne Rücksicht auf die umliegende Gastronomie – gute Geschäfte macht:
Manche sagen, das sei “Vereinsförderung auf Baltruschatisch”. Kein Scherz!
Demnächst soll es die Nutzung des städtischen Grundstücks neu geregelt werden: Der CDU-geführte Magistrat will einen entsprechenden Vertrag mit CDU-Magistratsmitglied Baltruschat aushandeln, wobei das Ergebnis, warum auch immer, als streng vertraulich eingestuft wird (genauso wie der aktuelle Vertrag).
Kurz vor Ausklingen des letzten Jahres wollten Stadtverordnete Details wissen – geht aber nicht: CDU, FDP und FWG waren dagegen, sie wollen alles schön unter der Decke halten.
Die Opposition forderte Transparenz und Offenheit, und sie hätte sich normalerweise mit einer Stimme Mehrheit im Stadtparlament durchsetzen können. Doch zwei Stadtverordnete der Grünen – Haluk Kaya und Günter Mohr – haben offenbar gepennt: Sie hoben erst ihre Hand, als nach “Enthaltung” gefragt wurde. Dümmer kann’s nicht laufen: Damit war die Mehrheit futsch und der Antrag auf Offenlegung des Vertrages abgelehnt.
Jetzt aber verlangt der Ortsbeirat Kernstadt Auskunft. Noch vor kurzem hatte der Magistrat betont, man müsse die Ortsbeiräte ernst nehmen. Mal sehen, ob sich die Herren an der Stadtspitze an ihre eigenen Worte gebunden fühlen…
Der Ortsbeirat Kernstadt tagt Anfang Februar (05.02., ab 19 Uhr, Stadthalle). Im März sind Bürgermeisterwahlen. Amtsinhaber Christian Vogt, der auf Wiederwahl hofft, dürfte kein Interesse daran haben, dass sein Parteifreund Baltruschat – um es mal so zu formulieren (auch wenn es kein schönes Bild ist) – öffentlich die Hosen runterlassen muss.
Also wird das Thema “Chalet-Vertrag” wohl erst einmal vertagt. Geht aber weiter.
Wir bleiben dran.
Das Letzte zum Chalet: Diese Heilungsversuche per Dekret wundern mich… Aber Leiche bleibt Leiche im Keller.
Es ist einfach: Das ganze System baut auf dem Grundfehler auf, das schon ab Vereinsringsgründung städtische Leistungen dahin geschenkt wurden und heute noch werden. Das verstößt gegen das kommunale Schenkungsverbot. Außerdem guckt man auf die Website des Vereinsring – dann gehts mindestens zu 80 Prozent um Vermietung, über viel mehr erfährt man da nicht.
Das ist geschäftsmäßiger Betrieb des Vereins und mit einiger Sicherheit steuerpflichtig.
Eventuell hängt dann sogar die Gemeinde mit drin, falls mal Forderungen von Staatsseite gestellt werden.
Kann das jemand bitte wasserfest klären?
Das Wort Chalet kann man nicht mehr hören. Der Eine beschwert sich das man das Türmchen nicht mehr sieht. Dareicht ja nur ein Schritt nach links und man sieht es. Laufend Geschrei über Mauschelei. Der Wendehals der bei Stang SPD Mitglied war und dann als nix mehr zu holen war zur CDU wechselte ist doch nicht mehr tragbar. Ich hätte ein Vorschlag. Nehmt mal 30 Euro und kauft 2 Dosen Farbe und ein Pinsel und gebt dem Ganzen einen erfreulichen Anstrich. Dann kann man vielleicht wieder von einem “Chalet” sprechen.
Schleifenfliegerei…
Wie mir beim Gespräch dieses Wochenende eine Hamburger Gerichtsmitarbeitende erzählt hat: Lügner drehen solange freundliche Schleifen, bis man vor Kondensstreifen nichts mehr klar sieht. Deswegen muss man den Punkt ausmachen, wo losgeflogen wurde.
Gilt sowas auf beim Weinchalet? Ach nein – das ist ja auch nur eine Schleife: was ist mit den Vermietungsaktivitäten des Vereinsrings – nächste Kurve: wird öffentliches Gut als Nebenkasse genutzt um Vereine günstig zu stimmen?… Es kurvt weiter: Wieso wird alles mögliche auf Zuruf genehmigt oder nicht geprüft, beispielsweise keine Sondernutzunggebühr für die Fläche erhoben?
Wie kommt Hofheim dazu, einfach so Wasser ans Chalet zu legen – wenn das mit Schläuchen eigentlich nicht zugelassen ist? Was wird bezahlt für Müllentsorgung, auch wenn Mal selbst aufgelesen wird, muss er doch kostenpflichtig wo hin?
Spätestens ab jetzt ist nur Nebelmeer.
Dass das Hofheimer Cum-Ex&Hop überhaupt wahrnehmbar wurde, liegt an der unglücksbringenden Bedingung, dass Einer vom Erfolg verwöhnt übermuetig würde, zum Ärger aller anderen.
Wo sind sie denn los geflogen: bei der Vereinsringsgründung – und der Flughafen ist die Kellerei? Deshalb fällt es wohl fast allen Beteiligten und besonders den Parteien so schwer, reinen Wein einzuschänken, denn den haben sie schon am Anfang gepanscht.
Irgendwie riecht das nach Nebenkasse außerhalb des Stadtsäckels.
Naja, wenn die Stadt vermietet, leistet oder verleiht, kostet das Gebühren…ohne Umsatzsteuer usw.
Wenn der Vereinsring das eigenwirtschaftlich tut, obwohl das Dach doch gemeinnützig tut, dann fällt Steuer an in vielen Fällen. Denn der Ring ist nicht die Stadt selbst.
Auf die Spitze getrieben und völlig verschwommen entsteht am Schluss der Eindruck, Persönliches und Öffentliches ist jetzt so vermischt und soll gedreht werden, dass es auseinderfliegt.
Das ist dann vielleicht die Lösung: ein sauber aufgestellter Neuanfang.