Sitzungen des Stadtparlaments gelten gemeinhin als Sternstunden der Kommunalpolitik. Jetzt fand eine solche in Hofheim statt – und geriet zeitweilig zu einer üblen Schlammschlacht: “Dreck” und “Mist”, “Schmutz” und “Pfui”… Stadtverordnete von CDU und FDP überboten sich gegenseitig mit Beschimpfungen. Der Grund: Die Linke hatte beantragt, dass CDU-Bürgermeister Christian Vogt eine Verfügung zurücknehmen soll, mit der er die Beigeordneten entmachtet habe. Vogt, inzwischen abgewählt, bezog erstmals Stellung – mit einer Information, die als Fake News einzustufen ist.
Zum allseitigen Verständnis kurz die Vorgeschichte: Am 25. März berichtete der Hofheim/Kriftel-Newsletter, dass CDU-Bürgermeister Christian Vogt im Jahr 2022 eine Verfügung herausgeben hatte, die vermutlich rechtswidrig ist: Er hatte darin seinen Vertrauten Marc Schlüter nicht nur zum “Büroleitenden Beamten” ernannt – das wäre sicher unproblematisch gewesen. Er hatte ihm zugleich auch die Leitung der Dienstaufgaben aller Fachbereiche übertragen und Weisungsbefugnis “gegenüber allen Führungs- und Leitungskräften” erteilt – und damit offensichtlich die Beigeordneten Daniel Philipp (Grüne) und Bernhard Köppler (SPD) entmachtet. Ein von uns befragter Verwaltungsrechtler bewertete die Verfügung als klaren Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung.
Unmittelbar nach Erscheinen unseres Berichts reagierte Barbara Grassel. Die Fraktionsvorsitzende der Linken formulierte einen Antrag, wonach die Stadtverordneten den Bürgermeister auffordern sollten, seine Verfügung zurückzunehmen. Die Anordnung sei “glatt rechtswidrig”, schrieb Grassel. Vogt habe damit “nicht nur die beiden hauptamtlichen Stadträte entmachtet, sondern gleichzeitig auch das gesamte Kollegialorgan Magistrat”.
Wenig später schaltete sich auch die Kommunalaufsicht des Kreises ein: Vogt muss, wie berichtet, eine Stellungnahme abgeben, ihm wurde dafür eine Frist bis Mitte Mai eingeräumt.
Soweit der schnelle Blick in den Rückspiegel.
Jetzt tagte die Stadtverordnetenversammlung, es war die erste Parlamentssitzung nach der Bürgermeisterwahl Ende März, bei der Vogt bekanntlich abgewählt worden war (er führt die Geschäfte weiter, bis im September Wilhelm Schultze als neuer Bürgermeister ins Rathaus einzieht).
Als der Antrag von Frau Grassel zur Sprache kam, reagierten einige Stadtverordnete wie von einem Furor getrieben:
Für die CDU ging Armin Thaler ans Mikrofon. “Das ist eine Frechheit, so etwas überhaupt zu Papier zu bringen”, ereiferte er sich. Frau Grassel werfe “mit Schmutz”, sie solle “den Quatsch” lassen und aufhören, “ständig diesen Mist zu schreiben”. O-Ton Thaler: “Hören Sie auf, diesen Dreck um sich zu spritzen.”
FDP-Fraktionschefin Michaela Schwarz sah in Grassels Antrag den Versuch, Vogt zu verletzen. Mit aufgesetztem Pathos rief sie durch den Saal: “Pfui, das ist schlechter Stil.”
Ihr Fraktionskollege Ralf Weber, der sich regelmäßig als Ober-Pöbelant des Stadtparlaments geriert, sprach sogar von einem “widerlichen Antrag”. Das sei “die versuchte Demontage von Leuten, die sich für die Stadt aufgeopfert haben”.
Dagegen wirkte Andreas Nickel, der FWG-Fraktionschef, diesmal formidabel gelassen: Das Thema sei skandalisiert worden, befand er, es habe sich ja auch im Wahlkampf ausgewirkt, “da liegt auch eine gewisse Tragik drin”. Den Antrag empfinde er als “fragwürdig”, zumal er einen operativen Vorgang der Verwaltung betreffe, “für den wir nicht zuständig sind”.
Im Folgenden dokumentieren wir die Verfügung von Bürgermeister Christian Vogt im Wortlaut. Zum Schutze unserer Quelle zeigen wir das uns vorliegende Dokument nur in kleiner Auflösung.
“Verfügung
Hofheim am Taunus, 25.05.2022
Übertragung der Funktion „Büroleitender Beamter“
Herrn Marc Schlüter, Leitung Fachbereich Zentrales, wird mit Wirkung vom 01.06.2022 die Funktion des Büroleitenden Beamten mit den folgenden Kompetenzen übertragen:
- Er leitet und koordiniert die Dienstaufgaben aller Fachbereiche und der Stabsstelle sowie die internen Abläufe in der Verwaltung. Er ist berechtigt, diese zur Steigerung der Effektivität und Effizienz der Verwaltung mitzugestalten
- Gegenüber allen Führungs- und Leitungskräften hat er Weisungsbefugnis.
- Er ist verantwortlich für das Bürgermeisterbüro, fungiert als behördeninterne Vertretung des Bürgermeisters und stärkt die Behördenleitung in Fragen des Verwaltungshandelns. Er ist zentrale Ansprechperson des Bürgermeisters.
- Bei allen Vorgängen an den Verwaltungsvorstand ist aus den vorgenannten Gründen seine Mitzeichnung auf dem Dienstweg sicherzustellen.
- Der Aufgabenbereich „Leitung Fachbereich Zentrales“ bleibt unberührt.
Weiterhin wird verfügt, dass sämtliche Vorgänge, die den Haushalt direkt oder indirekt betreffen können, der vorherigen Freigabe durch Herrn Frank Petry, Leitung Fachbereich Finanzen, bedürfen.
Christian Vogt
BÜRGERMEISTER”
Auch Daniel Philipp ging “in die Bütt”: Der Grüne ist seit knapp eineinhalb Jahren Erster Beigeordneter im Rathaus, er will in der Verfügung nichts Schlechtes erkennen. Ihn störe die Unterstellung, die Beigeordneten seien entmachtet worden, sagte er: “Ich fühle mich damit auch beleidigt.” Nicht ein einziges Mal hätten sich Vogt oder Schlüter in seine Arbeit eingemischt, im Gegenteil: Die Verfügung “erleichtert die gängige Praxis in der Verwaltung”.
Dass Vogt seinem Vertrauten Schlüter in der Verfügung auch noch die „behördeninterne Vertretung des Bürgermeisters“ übertragen hat – was laut Hessischer Gemeindeordnung (Paragraph 47) die Aufgabe des Ersten Beigeordneten ist -, scheint für Philipp kein Problem zu sein: Dazu sagte er kein Wort.
Zu erwähnen wäre noch Grünen-Fraktionschefin Bettina Brestel, die vorschlug, Grassels Antrag zu vertagen, bis die Kommunalaufsicht den Fall geprüft hat. Die Mehrheit war anderer Meinung: abgelehnt.
Und auch der Antrag von Barbara Grassel hatte keine Chance: abgelehnt.
Fake News vom Bürgermeister fürs Stadtparlament?
Gleich zu Beginn der Debatte hatte sich Christian Vogt zu Wort gemeldet: Er sprach von “Falschbehauptungen”, ohne ins Detail zu gehen, und wies jede Kritik an seiner Verfügung zurück: Die Weisungsbefugnis, die er Schlüter erteilt habe, beziehe sich zwar auf alle Führungs- und Leitungskräfte im Rathaus, “aber doch bitte nicht die Dezernenten”. Alles andere sei “eine rechtswidrige Interpretation von Böswilligen”. Der Noch-Bürgermeister: “Hören Sie doch auf mit diesem Klamauk!”
Vogt sagte auch, dass Zeitungen bereits im Jahr 2022 darüber berichtet hätten. Das war eine neue Information, zu der wir gerne mehr erfahren hätten. Aber Vogt verweigert jede Auskunft und öffnet damit Tür und Tor für einen bösen Verdacht: Hat er den Stadtverordneten falsche Informationen “untergejubelt”? Verbreitet er Fake News, womöglich vorsätzlich?
Auch hier eine kleine Rückblende: Nachdem uns die Verfügung von Rathausmitarbeitern übermittelt worden war, schickten wir – es war Ende Februar – einige Fragen ins Rathaus. Vogt ließ uns abblitzen: “Bitte haben Sie Verständnis, dass wir über verwaltungsinterne Vorgänge keine Auskünfte erteilen können.”
Im Stadtparlament gab er jetzt eine andere Version zum Besten. Vogt wörtlich: “Ich weiß gar nicht, ob es um die Verfügung geht oder die Sache. Ich glaube, man ist hier immer noch im Wahlkampfmodus. Und ich möchte Ihnen auch eine Sache sagen: Ich habe die Bürger darauf hingewiesen, dass ja da schon drüber berichtet wurde, im Juli 2022, in Zeitungen.”
Ist das wirklich wahr? Zeitungen sollen schon 2022 über die Verordnung berichtet haben?! Dann wäre unser Bericht ja “ne olle Kamelle” gewesen! Warum dann die ganze Aufregung?
Und warum schaltet sich jetzt die Kommunalaufsicht ein?
Das hätten wir doch gerne etwas genauer gewusst!
"Mieser Stil": Vogt verweigert der SPD Antworten zur Grundsteuer
Ein weiteres Thema aus der Stadtverordnetenversammlung – ebenfalls kein Ruhmesblatt für CDU-Bürgermeister Vogt: Die SPD-Fraktion wollte wissen, warum die Bescheide für die neue Grundsteuer – sie betrifft alle Grundstückseigentümer – nicht schon Ende letzten Jahres verschickt wurden, da lagen immerhin 90 Prozent der Daten vor. Der Verdacht: Vogt verzögerte die Information der Bürger, um seine Chancen bei der Bürgermeisterwahl nicht zu schmälern.
Die SPD hatte ihre Fragen bereits am 5. März eingereicht. Jetzt gab es – mit eigentlich unzulässiger Verspätung – eine Antwort, die kaum als solche bezeichnet werden kann: “Die Versendung der Grundsteuerbescheide ist zwischenzeitlich erfolgt”, teilte Vogt lapidar mit – und ging auf die SPD-Fragen nicht weiter ein. “Mieser Stil”, kommentierte ein Stadtverordneter. Auf Antrag der SPD soll das Thema in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nochmals zur Sprache kommen.
Ein Problem tauchte auf: Trotz intensiver Suche in diversen Datenbanken – wir konnten die Zeitungsartikel nicht finden. Deshalb fragten wir in der Pressestelle des Rathauses nach: Welche Zeitungen meinte Vogt? Titel und Datum, das würde uns ja reichen.
Wir fragten auch: Wenn doch angeblich alles bereits in der Zeitung gestanden hat – warum wurde uns im Februar keine Auskunft gegeben?
Die Antwort des Rathauses: Schweigen.
Am nächsten Tag, am Freitag, fragten wir noch einmal und mit Nachdruck nach. Jetzt reagierte der Rathaussprecher, per E-Mail teilte er mit:
“Die in Ihrer Anfrage verkürzt paraphrasierte, angebliche Aussage von Herrn Bürgermeister Vogt aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat er ausdrücklich in dieser Form nicht getätigt. Wir bitten Sie, dies in Ihrer Berichterstattung zu berücksichtigen. Damit erübrigen sich Ihre weiteren Fragen.”
Was soll man dazu noch sagen? Keine weiteren Fragen.
Hier dokumentieren wir unsere Fragen zu der von Vogt unterzeichneten Verfügung aus dem Jahre 2022, die wir die Stadtverwaltung geschickt haben, und die Antworten, die wir erhalten haben:
Am 24. Februar schrieben wir den Pressesprecher des Rathauses an. Eine Kopie der Verfügung (siehe oben) lag uns vor, unsere Fragen lauteten:
- Was bedeutet es in der Praxis bzw. was war die tiefere Absicht hinter der Verfügung, die Herrn Schlüter gegenüber allen Führungs- und Leitungskräften weisungsbefugt machte?
- Betrifft die Weisungsbefugnis auch die beiden Dezernenten Philipp und Köppler? Und betrifft sie auch die Mitarbeiter in ihren Dezernaten?
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- wenn ja: Wie begegnen Sie dem Vorbehalt, dass mit einer solchen Verfügung die Dezernenten faktisch entmachtet wurden?
- Sollte die Verfügung weder Dezernenten noch deren Mitarbeiter einschließen: Welche Abteilungen bzw. Mitarbeiter sind von der Verfügung betroffen?
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- Warum müssen alle Vorgänge, die den Haushalt betreffen, von Herrn Petry abgezeichnet werden?
- Bedeutet die Verfügung auch, dass auch die Dezernenten alle Ausgaben von Herrn Petry abzeichnen lassen müssen? Oder können sie über bestimmte Beträge (bis zu welcher Höhe) selbst entscheiden?
- Wenn alle Vorgänge, die den Haushalt betreffen, von Herrn Petry freigegeben werden müssen: Führt dies nicht zu einer Verlangsamung der Verwaltungsabläufe? Wenn nein: Bitte erläutern Sie, warum dies nicht der Fall sein soll.
- Die Arbeit der Stadtverwaltung Hofheim wird oft als langsam und umständlich kritisiert. Die o.g. Verfügung, so heißt es von Mitarbeitern des Rathauses, habe zu einer unnötigen Verkomplizierung der Abläufe geführt. Wie beurteilen Sie diese Kritik?
Drei Tage später, am 27. Februar, schickte uns der Pressesprecher des Rathauses eine E-Mail mit folgendem Inhalt:
“Bitte haben Sie Verständnis, dass wir über verwaltungsinterne Vorgänge keine Auskünfte erteilen können. Die von Ihnen thematisierten Strukturen und Zuständigkeiten in Hofheim sind in allen größeren Rathäusern, Landratsämtern und Ministerien üblich.
Dem Hauptamtsleiter kommt dabei aufgrund seiner zentralen Querschnittsfunktion eine gegenüber der Verwaltung herausgehobene Rolle und Verantwortung zu, insbesondere im Verhältnis zu dem Verwaltungsvorstand und dem Magistrat.
Dass ein Haushaltsbeauftragter oder Kämmereiamtsleiter alle Vorgänge mit finanzieller Auswirkung kennen und mitzeichnen muss, ergibt schon alleine aus seiner Verantwortung für den gesamten Haushalt.
Ihre Anfrage wurde auch in der gestrigen Sitzung des Magistrats beraten. Der Magistrat hat hierbei einhellig seine Missbilligung zum Ausdruck gebracht in Hinblick auf die Weitergabe interner Verfügungen an externe Dritte. Gleichzeitig hat der Magistrat gestern die obenstehende Beantwortung erarbeitet.“
Am 25. März veröffentlichen wir unseren Bericht über die Verfügung im Hofheim/Kriftel-Newsletter. Er wurde bisher über 6.000 Mal aufgerufen.
Am 30. März fand die Stichwahl der Bürgermeisterwahl statt: Christian Vogt wurde abgewählt.
Vergangene Woche, am 7. Mai, tagte die Stadtverordnetenversammlung, in der ein Antrag der Linken zur Verfügung vorlag. In der Diskussion zu diesem Thema sagte Bürgermeister Christian Vogt laut unserer Mitschrift unter anderem:
“Ich weiß gar nicht, ob es um die Verfügung geht oder die Sache. Ich glaube, man ist hier immer noch im Wahlkampfmodus. Und ich möchte Ihnen auch eine Sache sagen: Ich habe die Bürger darauf hingewiesen, dass ja da schon drüber berichtet wurde, im Juli 2022, in Zeitungen.”
In den weiteren Sätzen, die wir ebenfalls protokollierten, bezog sich Vogt vermutlich auf den Hofheim/Kriftel-Newsletter. Er sagte laut unserer Mitschrift:
“Natürlich gab’s auch andere Medien, die darüber berichtet haben, wobei ich Ihnen auch sagen muss, das wundert mich sehr: Da kriegt man eine Anfrage bei der städtischen Pressestelle, dann passiert wochenlang nichts, ja, und dann ist eben irgendwann ‘ne Woche vor der Stichwahl Termin, da wird auf einmal doch berichtet. Auch dass muss man werten, für sich, als mündiger Bürger.”
Nach der Sitzung des Stadtparlaments haben wir am 8. Mai die folgenden Fragen an den Pressesprecher des Rathauses mit der Bitte um Beantwortung geschickt:
- Auf welche Veröffentlichungen in welchen Medien hat Bürgermeister Vogt seine Äußerungen bezogen? Bitte nennen Sie mir die entsprechenden Zeitungen und deren Erscheinungsdatum.
- Am 24. Februar dieses Jahres hatte ich Ihnen Pressefragen mit der ausdrücklichen Bitte um Beantwortung durch den Bürgermeister zugesandt. Am 27. Februar haben Sie mir geantwortet: “Bitte haben Sie Verständnis, dass wir über verwaltungsinterne Vorgänge keine Auskünfte erteilen können.“ Wenn aber der ganze Vorgang bekannt war, wie der Bürgermeister jetzt darstellt: Warum wurden meine Pressefragen nicht einfach beantwortet? Warum wurde mir bspw. nicht mitgeteilt, dass die Weisungsbefugnis des Herrn Schlüter nicht die Beigeordneten betrifft (ich hatte ausdrücklich danach gefragt)?
- Sie schrieben mir mit Datum vom 27. Februar, dass der Magistrat im Hinblick auf die Weitergabe interner Verfügungen an externe Dritte „seine Missbilligung zum Ausdruck gebracht“ habe. Dazu diese Frage: Warum missbilligt der Magistrat die Weitergabe von Informationen, wenn sie doch angeblich – nach Aussage von Bürgermeister Vogt – längst bekannt sind?
Diese Fragen beantwortete der Pressesprecher des Rathauses am 9. Mai wie folgt:
„Die in Ihrer Anfrage verkürzt paraphrasierte, angebliche Aussage von Herrn Bürgermeister Vogt aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat er ausdrücklich in dieser Form nicht getätigt. Wir bitten Sie, dies in Ihrer Berichterstattung zu berücksichtigen. Damit erübrigen sich Ihre weiteren Fragen.“
Fassen wir kurz zusammen:
Die Verfügung liegt uns vor, und sie ist echt (das wird Vogt hoffentlich nicht bestreiten).
Als wir ihn um eine Stellungnahme baten, verweigerte er jede Auskunft: Die Sache sei verwaltungsintern.
Als das Thema jetzt im Stadtparlament aufkam, behauptete er, die Verfügung sei schon lange bekannt: Zeitungen hätten schon 2022 berichtet. Als wir Einzelheiten wissen wollten, ließ er mitteilen, eine solche Aussage habe er nicht gemacht.
Wir müssen erkennen: Der Mann ist ja völlig von der Rolle. Das ist nicht gut für Hofheim.
Er ist schließlich immer noch Chef der Stadtverwaltung.
Noch 125 Tage. Die können verdammt lang werden.
Stadtverordnete warten seit 5 Jahren auf Baumgutachten
Noch ein Ärger-Thema, das SPD und Grüne gemeinsam vortrugen: Auf dem mehr als 10.000 Quadratmeter großen Grundstück der Luft-Klinik in der Kurhausstraße sollten einmal seniorengerechte Wohnungen entstehen. Inzwischen gehört das ehemalige Klinikgebäude dem Main-Taunus-Kreis, der noch kein Nutzungskonzept erarbeitet hat.
Im Jahr 2020 – Christian Vogt war seit einem Jahr Bürgermeister – beauftragten die Stadtverordneten den Magistrat, “zum nächstmöglichen Zeitpunkt” einen Plan vorzulegen, in dem alle erhaltenswerten Bäume und Naturdenkmäler auf dem Gelände verzeichnet sind.
2021 hakte die SPD nach und bekam zur Antwort, das Baumgutachten sei erstellt, die Stadtverordneten würden zeitnah informiert.
Aber es geschah: nichts.
Also neuer Anlauf: Im Januar fragten SPD und Grüne fragten nach dem aktuellen Sachstand. Und wann über das Baumgutachten informiert werde. Jetzt, vier Monaten später, gab der Magistrat diese Antwort: Man führe Gespräche über die Zukunft des Geländes. Sobald ein Bebauungskonzept vorliege, werde das Baumgutachten vorgestellt.
So geht’s immerzu weiter – oder auch nicht. Die Stadtverordneten beschlossen, das Thema wieder in den Bau- und Planungsausschuss zu schieben. Warum das Baumgutachten nicht längst – wie versprochen – vorgelegt wurde: offen.
Wohlwissend, daß die Anordnung von BM Vogt vom 25.5.2022 rechtswidrig war und Fr. Grassels (LINKE) Antrag, diese Anordnung (Verfügung) zurückzunehmen, völlig legitim ist, musste man aus reinem Parteidenken (und Koalitionsverantwortung) “natürlich” dagegen angehen. Und
Und dies mit niveaulosen, beleidigenden Floskeln wie “Das ist eine Frechheit” (H. Thaler, CDU), “Pfui, das ist schlechter Stil” (Fr. Schwarz, FDP) oder “Ein widerlicher Antrag” (H. Weber, FDP).
Diese Leute (Parteien) sollten im kommenden Jahr bei der Kommunalwahl einen empfindlichen Denkzettel bekommen. Dieser Vorgang zeigt wieder einmal, warum Willi Schultze (auch aus diesem Grunde) keiner Partei angehört, sondern der unabhängigen Bürgervereinigung “Bürger für Hofheim”.
(Und was die Fake News des Bürgermeisters betrifft, so möchte ich mich mit mißfallenden Äußerungen lieber zurückhalten, es ist zum Führungsverhalten des Bürgermeisters eigentlich schon alles gesagt.
Es muß einem einfach richtig Spaß machen, in der CDU oder FDP zu sein und bei Sitzungen des Stadtparlaments so richtig seinen (wohl meist persönlichen) Frust abzulassen, wohl wissend, daß einem dabei ja auch nix passieren kann.
Das ist m.E. schon eine sehr eigenwillige Einstellung zu Demokratie und Anstand…