Parken in Hofheim soll teurer werden: Kurz vor dem Jahreswechsel hatte CDU-Bürgermeister Christian Vogt eine drastische Preiserhöhung im Schnellverfahren durchdrücken wollen. Das Vorhaben wurde bekannt und auf dem letzten Drücker gestoppt, soll aber in diesem Jahr umgesetzt werden. Doch inzwischen stellt sich eine viel drängendere Frage: Was nutzt das beste Gebührenkonzept, wenn seine Einhaltung nicht überwacht wird? Hier hapert’s gewaltig, und das schon lange. Der Hofheimer Gewerbeverein hat deshalb die dringende Bitte an den Magistrat geschickt, endlich tätig zu werden. Doch das könnte schwierig werden: An entscheidender Stelle im Rathaus sitzt ein Mann, der ganz eigene politische Ideen verfolgt.

Geschäftsleute klagen schon seit längerer Zeit darüber: Immer mehr Autos werden in der Kernstadt abgestellt und blockieren stundenlang Parkplätze – ohne Parkticket. Ein Ladenbesitzer: „Ich habe mal einen Autofahrer angesprochen, der seinen Wagen wiederholt den ganzen Tag vor meiner Ladentür hatte stehen lassen. Er lachte nur: Warum solle er woanders parken? Er sei noch nie kontrolliert worden!“

Zwei Hofheimer, der eine 41 und aus Langenhain, der andere 46 und wohnhaft in der Kernstadt, hatten im Sommer letzten Jahres eine Wette abgeschlossen: Der Jüngere stellte seinen Wagen in der Neugasse ab, wo längeres Parken nur mit Bewohner-Parkausweis erlaubt ist. Dann flog er in den Urlaub. Als er nach zwei Wochen zurückkam, hatte er die Wette gewonnen: kein Knöllchen!

Ein dunkler Mercedes-SUV mit F-Kennzeichen war vor einiger Zeit in der oberen Hauptstrasse abgestellt worden. Autofahrer müssen hier ein Park-Ticket oder einen Bewohner-Parkausweis hinter der Windschutzscheibe liegen haben. Hatte der Fahrer beides nicht. Trotzdem ließ er sein Auto etliche Tage stehen, was deshalb auffiel, weil er ziemlich dämlich geparkt hatte: Er blockierte zwei Parkplätze. Ärger gab’s nicht: Wo kein Kontrolleur, da kein Knöllchen. 

Jede Menge Stadtpolizisten: Wo machen die nur?

Der Laissez-Faire-Stil des Ordnungsamtes findet durchaus Beifall: „Happy Hour“ auf allen Straßen rund um die Uhr – da freut sich der Falschparker. Für Geschäftsleute hingegen, denen die Kunden weglaufen, und für Bewohner der Kernstadt, die für einen Parkausweis bezahlt haben und keinen Parkplatz finden, ist diese Situation längst zum Dauer-Ärgernis geworden.

Der Gewerbeverein IHH Hofheim hatte schon Anfang letzten Jahres in einem Schreiben an seine Mitglieder geklagt: Parkplätze im Zentrum würden von Langzeitparkern missbraucht, Kontrollen fänden nicht mehr statt.

Letztens schrieb IHH-Chef Markus Buch dann den Magistrat direkt an: „Eine laufende Kontrolle des Parkraums ist zur Erhaltung der Umschlaghäufigkeit der Parkplätze unbedingt notwendig.“ Sonst blieben Besucher weg, und auch die Kundschaft würde sich abwenden. „Wir bitten Sie daher, die Kontrolle des Parkraums regelmäßig und dauerhaft durchzuführen.“ Da habe man in den vergangenen Monaten „erhebliche Defizite“ festgestellt.

Dass Geschäftsleute die Stadtverwaltung auffordern, dass sie ihren Aufgaben nachkommt, ist ungewöhnlich. Augenscheinlich kriegt’s Hofheims Stadtverwaltung nicht hin, eine schlagkräftige Truppe auf die Straße zu schicken, die den ruhenden Verkehr wirksam überwacht. Es gibt zwar jede Menge Vorschriften und Regelwerk: Parkverbote, Ticket-Automaten, Bewohnerparken, begrenzte Parkzeiten… Aber wen kümmert’s? Es finden ja keine Kontrollen statt.

Eine plausible Erklärung für das behördliche Nichtstun ist in keiner Weise mehr erkennbar. Das Ordnungsamt wurde deutlich aufgestockt: Die Stadtpolizei verfügt inzwischen über zwölf Planstellen, von denen zehn besetzt sind (zwei weitere Mitarbeiter sollen demnächst eingestellt werden). Dazu kommt die Stelle „Fachdienstleitung Öffentliche Sicherheit“ mit einem ausgebildeten Polizisten.

Zwölf, dreizehn Stadtpolizisten – so viele gab es noch nie! Das Problem kann also nicht sein, dass es zu wenig Kontrolleure gibt. Eher scheint die innerbehördliche Organisation mit einer durchdachten Einsatzplanung überfordert.

Oder fehlt es etwa am Willen, den ruhenden Verkehr intensiver zu kontrollieren?

Ordnungsamtsleiter: Höhere Parkgebühren schaden der Stadt

An dieser Stelle kommt Philipp Herbold ins Spiel. Als Leiter des Hofheimer Ordnungsamtes ist er für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig. Der Mann war uns bereits letztens aufgefallen, weil er als Volljurist eine behördliche Verfügung herausgegeben hatte, die von einem Gericht als in etlichen Punkten rechtswidrig eingestuft wurde.

Herbold lebt privat in Bad Homburg, wo er als Fraktionsvorsitzender der FDP in der Stadtpolitik mitmischt. Auf einer Webseite seiner Partei stellt er sich als „für das Straßenverkehrsrecht zuständiger Fachbereichsleiter in einer Nachbar-Kreisstadt“ vor. Derart Kompetenz beladen wettern die Liberale gegen das Vorhaben, die Parkgebühren in Bad Homburg zu erhöhen: Das sei „nicht bürgerfreundlich“, verbreiten sie via Internet.

Was heißt das für Hofheim? CDU-Bürgermeister Christian Vogt will hier die Gebühren deutlich erhöht sehen: 10 Minuten kosten heute 10 Cent – Vogt will den Preis verdoppeln. Eine Stunde kostet 60 Cent, Vogt will 1,20 Euro. Immerhin, er will das jetzt nicht mehr im Alleingang durchdrücken. „Es soll ein Austausch mit dem Gewerbeverein IHH und der Bürgervereinigung Hofheimer Altstadt e.V. erfolgen“, teilte Rathaus-Sprecher Jonathan Vorrath auf Anfrage mit. Auch der Ortsbeirat werde einbezogen, und am Ende soll die Sache diesmal auf korrekte Weise beschlossen werden: „Da es sich um eine städtische Satzung handelt, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über die Änderung der Parkgebührenordnung.“

Der Gewerbeverein zeigt sich grundsätzlich komprommissbereit und hat bereits Zustimmung zu einer „maßvollen Erhöhung“ signalisiert: 20 Cent für 15 Minuten, also 80 Cent pro Stunde – das hält IHH-Chef Buch „für angemessen und für gut vermittel- und handhabbar“.

Ordnungsamtsleiter Philip Herbold dagegen vertritt mit seiner FDP in Bad Homburg den Standpunkt: „Höhere Parkgebühren schaden unserer Stadt.“

Auch sonst vertreten die Liberalen in Hofheims Nachbar-Kreisstadt in der Verkehrspolitik ganz eigene Vorstellungen:

In Hofheim weist die Lokalpolitik immer wieder auf die leeren Parkplätze im Chinon-Center hin: Autofahrer sollten ihr Auto dort abstellen, der Fußweg in die Altstadt sei schließlich nicht allzu weit. Auch in Bad Homburg versucht die Stadt, Autofahrer zu motivieren, in Parkhäuser zu fahren. Herbolds FDP eifert dagegen: Das sei „Gängelung“.

Geschwindigkeitskontrollen bezeichnen die Liberalen in der Nachbarkreisstadt schon mal als „politisch motiviert“ und als „künstlich herbeigeführtes Ausbremsen“ des Verkehrs, auch plädieren sie für noch mehr Parkplätze in der Innenstadt. Dass die Mehrheit das anders sieht, ficht die Taunus-Liberalen nicht an: „Wir kämpfen weiter gegen diese bürgerunfreundliche Politik“, heißt es markig auf der Webseite.

Und jetzt erwarten wir in Hofheim, dass einer der Wortführer dieser Bad Homburger FDP den ruhenden Verkehr bei uns intensiver überwachen lässt, dass er Falschparker verstärkt zur Kasse bittet, dass er künftig erhöhte Parkgebühren umsetzt…

Kann das was werden?

Oder anders gefragt: Liegt in der Person des Ordnungsamtsleiters vielleicht eine Erklärung, warum Falschparker-Kontrollen augenscheinlich eingestellt worden sind, vor Monaten schon?

Rathaus: Repressive Maßnahmen lösen keine Parkprobleme 

Wir hatten dazu Fragen ans Rathaus geschickt. Wir wollten zum Beispiel wissen, wie oft und wann der ruhende Verkehr in der Kernstadt überhaupt noch kontrolliert wird. 

Da duckte die Ordnungsbehörde ganz schnell weg: Keine Auskunft! Unsere Frage wurde nicht beantwortet – „aus einsatztaktischen Gründen“, wie die Rathaus-Pressestelle mitteilte. Selbst die gestrengste Polizeibehörde im ganzen Land kündigt bisweilen an, wann und wo Blitzer aufgestellt werden. Hofheims Ordnungsbehörde dagegen will nicht preisgeben, wann und wie oft der ruhende Verkehr kontrolliert wird: Gibt’s dafür wirklich “einsatztaktische Gründe“? Oder soll verschleiert werden, dass es gar keine Kontrollen mehr gibt?

Auf die Frage, welche Überlegungen es gebe, die Kontrollen von Falschparkern zu verbessern, kommt aus der Behörde nur der patzig klingende Spruch: „Die Verwaltung ist immer bemüht, Verbesserungen herbei zu führen.“

Und schließlich lässt uns die Stadtverwaltung an dieser Erkenntnis teilhaben: „Einige ,Park-Phänomene’“ seien „gesellschaftlichen Entwicklungen geschuldet und können nicht allein durch repressive Maßnahmen des Ordnungsrechts gelöst werden“.

Soll wohl heißen: Nicht die Stadtverwaltung oder ihr Ordnungsamt, sondern die Gesellschaft ist schuld an den Problemen mit dem ruhenden Verkehr in Hofheim.

Diese Einstellung wird notorische Falschparker freuen: Selbst wenn die Stadt demnächst die Parkgebühren erhöht – von diesem Ordnungsamt droht ihnen ganz bestimmt kein Ungemach.

Die „Happy Hour“ für Autofahrer geht wohl noch ein bisschen weiter.

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Transparenzhinweis: Der Autor lebt in der Kernstadt und ist Inhaber eines Bewohner-Parkausweises.

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Ein-Satz-Zentrale für Hofheim/Kriftel

Eine Unterkunft für bis zu 200 Flüchtlinge errichtet der Main-Taunus-Kreis an der Frankfurter Straße auf der sogenannten „Drachenwiese“, die der Stadt Hofheim gehört. Mehr hier.

Die neue BUND-Ortsgruppe Hofheim trifft sich am 26. Januar um 19 Uhr im Beef’n Beer-Restaurant; Fragen vorab beantwortet Tanja Lindenthal, (Tel. 0176 10449 334, E-Mail: t.lindenthal@gmx.de).

Für die Ferienspiele in Hofheim in den Sommerferien werden Übungsleiter gesucht. Mehr hier.

Gleich drei Abgabebasare für Kinderkleider und Spielzeug finden demnächst statt: in Langenhain am 25. Februar, in Marxheim am 10. und 11. März und in Lorsbach am 11. März.

Die Mitgliederversammlung der Grünen will Daniel Philipp als 1. Beigeordneten im Rathaus gewählt sehen, wenn Amtsinhaber Wolfgang Exner (CDU) Ende des Jahres abtritt.

Spenden in Höhe von 435 Euro wurden beim Konzert von Alexander Rinke (Bariton) und Friederike Wiesner (Klavier) fürs Musikforum eingenommen. Mehr hier.

Menschen mit Demenz, ihre Pflegenden und Angehörigen können sich im Stadtmuseum Hofheim für die Führung „Momente des Erlebens“ anmelden. Mehr hier.

30.000 Euro wurden zum 30-jährigen Bestehen von Tropica in Kriftel gesammelt: Heiner und Silvia May sowie Oliver Prusko übergaben das Geld dem Bündnis deutscher Hilfsorganisationen „Aktion Deutschland hilft“.

Vor dem Landgericht Frankfurt beginnt am 15. Februar der zweite Prozess gegen den Mercedes-Fahrer, der Silke Thielsch im Jahr 2015 in Kriftel zu Tode geschleift hatte.

Sprengstoffexperten des Hessischen Landeskriminalamtes stellten in Kriftel oberhalb der Konrad-Adenauer-Schule selbstgebaute Pyrotechnik sowie Reste bereits explodierter Böller sicher.