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Hofheims Grüne fordern: Hunde an die Leine! Immer! Und überall!

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Hofheims Grüne haben ein neues Thema entdeckt. Nein, nicht Fahrverbote in der Innenstadt, nicht steigende Kriminalität, nicht gesündere Ernährung, nicht weniger Plastik und mehr Wasserbrunnen… Sie verlangen jetzt: Hunde in Hofheim müssen an die Leine. Alle! Immer! Überall!

Haluk Kaya, Mitarbeiter bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft HWB, Stadtverordneter der Grünen und Vorsitzender des Ausländerbeirats wie auch des Ausschusses für Jugend, Sport, Kultur, Soziales und Integration, hat für den Ortsbeirat Kernstadt (wo er ebenfalls Mitglied ist) einen Antrag eingereicht, mit dem sich das Gremium in seiner Sitzung an diesem Mittwoch befassen soll.

Aktenzeichen KERN2024/019 – Kaya schreibt: „Die zunehmenden Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über Probleme mit nicht angeleinten Hunden – sowohl im Stadtgebiet als auch im Außenbereich – können nicht länger ignoriert werden. Es ist offenkundig, dass viele Mitbürger Angst vor freilaufenden Hunden haben.“

Kleiner Einschub: Zunehmende Beschwerden, viele Mitbürger – man wüsste gerne ein paar Details mehr dazu, aber Kaya nennt in seinem Antrag keine Quelle. Er legte nur einen Zeitungsausschnitt bei: Ein American Bully (eine Art Kampfhund) hatte in Niederhöchstadt einen Gartenzaun übersprungen und eine Passantin mit ihrem kleinen Mischling angegriffen. Der Fall, wiewohl tragisch, passt natürlich nicht so richtig zum Thema Leinenpflicht…

Weiter im Antrag: Kaya beschreibt ausführlich, dass mit Beginn des Frühlings die Brut- und Setzzeit beginne, er nennt Enten, Gänse, Kiebitze, Rebhühner, Fasane, Hasen, Lerchen und auch Rehe und Wildschweine… Deren Nachwuchs könne durch freilaufende Hunde gefährdet werden. Und deshalb sei es „von entscheidender Bedeutung, dass vor allem Hundehalter Rücksicht nehmen und ihre Hunde frei laufen lassen“.

Soweit dürfte der Antrag auf breites Einvernehmen stoßen.

24. April: Ortsbeirat Kernstadt tagt

Der Ortsbeirat Kernstadt tagt heute (Mittwoch, 24. April) ab 19 Uhr in der Stadthalle. Auf der Tagesordnung stehen etliche Themen: Aktivierung Brunnen am Alten Rathaus, 100.000 Euro für ein Taubenhaus, Zukunft eheamlige Stadtbücherei, Steuergeld fürs Wein-Chalet, Innenstadt-Verkehr… Kurzum: viele kleine Themen, die Kernstadt-Bewohner durchaus interessieren könnten. Die Sitzung ist öffentlich (zuhören ist erlaubt, mitreden nicht).

Aber Kaya geht noch einen Schritt weiter, und zwar einen ganz großen: Wildtiere nutzten zur Aufzucht ihrer Jungen auch Parks und Grünanlagen, schreibt er. Und deshalb solle die Anleinpflicht für Hunde im ganzen Stadtgebiet eingeführt werden, und dann gleich ganzjährig.

Das Ordnungsamt solle kontrollieren, schreibt Kaya auch, dass sich alle Hundehalter an die Leinenpflicht halten.

Vor einem Jahr waren Grüne etwas freundlicher zu Hunden

Jetzt bitte aufpassen: Es wird ein wenig verwirrend, das ist nicht unsere Schuld, Sie werden’s gleich sehen:

Hunde

Vor genau einem Jahr hatten die Grünen einen ähnlichen Antrag im Ortsbeirat Kernstadt gestellt, damals formuliert von Doris Preusche. Die gab sich etwas moderater, man kann auch sagen: Die Grünen waren damals noch freundlicher zu den Hunden.

Frau Preusche verlangte in ihrem Antrag (Aktenzeichen: KERN 2023/021) „eine generelle Leinenpflicht von Hunden im freien Feld, im Wald sowie auf Wegen“. Heißt auch: keine Leinenpflicht im Stadtgebiet. Außerdem, das war Frau Preusche wichtig, sollten „große Schilder mit den Hinweisen zur Leinenpflicht sowie zur verpflichtenden Beseitigung der Notdurft ihrer Hunde an mehreren Stellen“ angebracht werden.

Der Ortsbeirat nickte im März 2023 den Grünen-Preusche-Antrag ab.

Ein Jahr ging ins Land (es dauert in Hofheim bekanntlich immer etwas länger, bis die Verwaltung reagiert). Die Antwort des Magistrats liegt seit Februar 2024 vor, die wichtigsten Punkte darin lauten:

  • Es gibt in Hessen keine Rechtsgrundlage für eine allgemeine Anleinpflicht für Hunde in Wald und Flur. 
  • Nach dem Hessischen Jagdgesetz ist es verboten, Hunde oder Katzen in einem Jagdbezirk unbeaufsichtigt laufen zu lassen. 
  • Eine Leinenpflicht im Stadtwald bzw. im Bereich von HessenForst besteht nicht. 
  • Für einzelne Gebiete oder bestimmte Zeiten ist eine Anleinpflicht möglich.
  • Bei öffentlichen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen sowie in Gaststätten und in öffentlichen Verkehrsmitteln usw. sind Hunde grundsätzlich an der Leine zu führen (§ 9 Abs. 2 Hessische Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden)
  • Die städtischer Grünanlagensatzung schreibt vor, dass Hunde in Hofheims städtischen Grün- und Erholungsanlagen an der kurzen Leine (max. 2 m Länge) zu halten sind.
  • Zum Schutz von Bodenbrütern in der Brut- und Setzzeit ist es möglich, eine Anleinpflicht für Hunde im Außenbereich durch eine Satzung zu erlassen.
  • Ob eine allgemeine Leinenpflicht per Satzung verordnet werden kann, müsste rechtlich geprüft werden.

Zusammengefasst: Eine Anleinpflicht besteht aktuell nur in bestimmten Bereichen der Stadt und bspw. bei Veranstaltungen. Eine Anleinpflicht für Hunde im Außenbereich zum Schutz von Bodenbrütern in der Brut- und Setzzeit ist offenbar machbar. Ob darüber hinaus eine allgemeine Leinenpflicht möglich ist: unklar. Das müsste geprüft werden.

Diese Magistrats-Mitteilung, gedacht als Antwort auf den Preusche-Antrag von März 2023, datiert von Februar 2024.

Jetzt haben wir April 2024 – und jetzt meldet sich Kaya mit einem neuen Grünen-Antrag:

Die Leinenpflicht soll her! Immer. Und überall.

Hunde & Leinenpflicht: Zwei Auskünfte von zwei Dezernenten

Noch ein kleiner Einschub, so viel Zeit muss sein: Das Thema ist nicht ganz neu, wurde schon vor Jahren wiederholt in Ortsbeiräten vorgetragen. Es war im März 2020, als der Magistrat zur Forderung nach einer Leinenpflicht folgende Auskunft gab:

Leinenpflicht gelte nur auf bestimmten Plätzen und bei bestimmten Veranstaltungen. „Die darüber hinausgehende Einführung einer generellen Leinenpflicht würde dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem darin verankerten Übermaßverbot nicht gerecht werden und dem Vorbehalt der gesetzlichen Regelung (konkret bezeichnete Grundstücke) nicht genügen.“

Wir lernen:

Damals stoppte der Magistrat jede weitere Diskussion mit Schlagworten wie „verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz“.

Heute dagegen lesen wir in der Magistrats-Antwort vom Februar – wörtlich: „Inwieweit eine durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossene Satzung für eine allgemeine Leinenpflicht darüber hinaus zulässig und durchsetzbar ist, müsste entsprechend rechtlich geprüft werden.“

Vielleicht ist das der Unterschied: Damals hieß der zuständige Dezernent Wolfgang Exner von der CDU. Heute heißt er Daniel Philipp, er ist – wie Leinenpflicht-Anhänger Kaya – Mitglied bei den Grünen.

Man muss in Hofheim wirklich immer sehr kritisch hinhören, wenn der Magistrat Auskunft gibt…

Umfrage: Kaum einer ist für generelle Leinenpflicht

Ach ja, Kaya, die vielen Mitbürger und die angebliche Angst vor freilaufenden Hunden – das müssen wir noch schnell erzählen:

Tanja Lindenthal, bekanntlich große Tierfreundin (Vorstand BUND) und Mitglied bei den Bürgern für Hofheim, postete vorige Tage den Kaya-Antrag bei Facebook und fragte, was davon zu halten sei. 150 Kommentaren gingen ein! Das Thema scheint die Menschen stark zu bewegen – aber anders, als Kaya behauptet: Keine Handvoll verlangte Leinenpflicht. Hier sind einige der Antworten (viel mehr Stimmen pro Leine gab’s wirklich nicht):

Frank Eigler: Es sollte empfindliche Strafen geben, wenn der Hund jagt, aber immer gleich mit Verboten für alle Hundehalter zu kommen ist der falsche Weg.

Barbara Schmidt: Ich traue den meisten Hundebesitzern zu, das verantwortlich zu regeln. Die Hundebesitzer, denen es egal ist, ob ihr Hund wildert und denen die Empathie für die Wildtiere oder auch andere Waldnutzer fehlt, werden sich ohnehin nicht dran halten.

Jasmin Bielak: Mein Hund darf im Wald und Feld die Wege nicht verlassen und ist abrufbar – wieso sollte man ihm dann die „Freiheit“ nehmen.

Katja Gorol: Ich finde, man sollte an die Vernunft der Bürger appellieren und Entgegenhandeln muss dann Folgen haben. Aber ich möchte mich mit meinem ordnungsgemäßen Verhalten nicht mitbestrafen lassen!

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Lisa Id: Eine generelle Leinenpflicht bestraft all diejenigen, deren Hunde abrufbar, gut erzogen, zurückhaltend etc sind.

Andre Sander: Wenn ich mir die Anträge der Grünen in der letzten Zeit anschaue, bekomme ich den Eindruck, dass die Grünen in Hofheim nur Anträge stellen, die sich gegen irgendwelche Dinge stellen. Dabei wäre es besser, Vorschläge zur Verbesserung der Situation zu machen. Wie zb. einen Eignungstest für Hundehalter einzuführen.

Ingo Küther: Ich möchte hier mal aus Sicht eines Landwirts etwas dazu beitragen, bin selbst kein Hundehalter. Wenn Äcker und Wiesen abgeerntet sind spricht eigentlich wenig dagegen, die Hunde frei dort laufen zu lassen. Allerdings sollte ein Hundebesitzer das Wissen besitzen, wie eine abgeerntete Fläche aussieht bzw. wie eine Fläche aussieht, wo die Aussaat erfolgt ist- Dieses Wissen ist oftmals nicht da oder geht leider immer mehr verloren.“

Thorsten Kirchhof: Das Ordnungsamt hat ja nicht mal Zeit, das Anwohnerparken gescheit zu kontrollieren. Wie sollen sie dann das schaffen?

Petra Weschke: Die Hundesteuer wird aber gerne genommen. Ich kann diese ständige Bevormunderei von Leuten,  die im Regelfall gar keinen Hund haben,  nicht mehr ertragen. 

Andreas Friedrich: Längst überfälliger Antrag. Leider trifft es dann auch diejenigen, die ihr Tier im Griff haben.

Stefan Grimm: Ach ja, die „Grünen“… Praxisfern wie man sie kennt… Absehbar ist doch im Falle von der Durchsetzung des „Leinenzwangs“ durch die zusätzlichen Ordnungsbeamten, dass die Oma, die ihren Pinscher am Untertor nicht angeleint hat, ein Knöllchen bekommt, und die Grossen, Dicken am Meisterturm unbeobachtet durchs Unterholz brechen und man nur das aufgeregt hektische Rufen des Models vernimmt: „Bleibst Du wohl stehen“…

Andrea Wagner: Man kann sich leider nicht auf das Verantwortungsbewusstsein der Hundehalter verlassen, so meine Erfahrung (…) Ich würde mir daher Auslaufflächen wünschen, die auch für große Hunde ausreichend Platz bieten. 

Stefanie Hastrich: Ja, das Wildern ist sehr schlimm, aber dann müssen die Hundehalter bestraft werden und nicht der Hund.

Michael Vogelmann: Leinenpflicht NEIN!!! Es muss langsam aufhören den Bürger zu bevormunden.

Karin Lübbers: Ich bin gegen einen generellen Leinenzwang. Ich halte die aktuelle Regelung für ausreichend. Hier werden meines Erachtens nach alle Hunde/Hundehalter in einen Sack gesteckt und bestraft.

Jürgen Bartsch: Ich schlage vor, dass das Ordnungsamt seine Zeit dazu verwendet, um die Überfälle am Bahnhof durch verstärkte Präsenz einzudämmen.

+++

UPDATE

Die Grünen haben den Antrag auf immerwährenden Leinenzwang im gesamten Stadtgebiet zu Beginn der Sitzung des Ortsbeirates zurückgezogen. Bis zum nächsten Antrag…

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9 Kommentare

  1. Andreas Wegeeich

    Natürlich, warum auch Anträge stellen, wenn man in einem Land lebt, in dem die Hunde fast göttergleich verehrt werden und die Leine als Sakrileg gilt? Sicherlich haben wir alle schon gesehen, wie die Hunde über solche Anträge entscheiden – mit einem majestätischen Wedeln ihres Schwanzes.

    23. April 2024
    |Antworten
    • hebeling

      Ist nicht ernstzunehmen: Da zieht jemand aus professionell verbandelter Runde das öffentliche Empoerungsfeuer ohne grosses Risiko auf sich mit dem Hundethema, um von den von den Pulverkammern abzulenken im Rathaus. Was ist mit den offenen Fragen, die gestellt aber nie beantwortet wurden im Rathaus?

      24. April 2024
      |Antworten
  2. Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast, oder interpretierst…
    Womöglich finden sich unter dem FB-Post nur einen Handvoll Befürwortende (u.a. ich).
    Aber die Zahl der Antworten dürfte kaum repräsentativ sein.
    Schade, dass man die kleinen Kinder, die auf Radwegen von unangeleinten Hunden vom Rad geschubst werden und die alten Omis, die wegen unangeleinten Hunden auf Glatteis stürzen, nicht einbezieht – oder die Rehmamas, deren Kitze von unangeleinten Hunden gegängelt werden…
    Es war noch nie clever, die Frösche danach zu fragen, ob ihr Sumpf trocken gelegt werden soll… Die Ergebnisse solcher Umfragen sind sehr vorhersagbar.

    24. April 2024
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  3. Jens Z.

    Traue keiner Statistik, das ist klar. Trau aber auch keinem, der unbewiesene Fakten verbreitet. Der eine sagt, viele Menschen fürchten sich vor freilaufenden Hunden, der andere sagt, viele Menschen freuen sich über freilaufende Hunde. Wem können wir glauben?

    Die Diskussion ist emotionsgeladen, was man auch daran erkennt, dass mit Kindern, Omas und Rehkitzen argumentiert wird. Schmerz und Herz als ernsthafte Argumente?

    Umfragen in den sozialen Netzwerken sind statistisch irrelevant, bringen aber (manchmal) ein Stimmungsbild. Wenn der Administrator des Hunde-Posts nicht alle Stimmen für Leinenzwang verhindert hat, zeichnete sich hier ein klares Bild ab, was die Bürger wünschen. Das sollten unsere Lokalpolitiker (auch die Grünen) doch bitte berücksichtigen,

    24. April 2024
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  4. Zoe Hammedi

    Es ist bedauerlich, dass Ruhmöller einen wichtigen Antrag für eine generelle Leinenpflicht für Hunde in Hofheim so leichtfertig abtut. Während er die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme in Frage stellt, hat er sich keine Gedanken darüber gemacht, wie oben im Kommentar berichtet wurde, dass frei laufende Hunde für Kinder, ältere Menschen, Fahrradfahrer und Menschen mit Hundephobie-Allergien potenzielle Gefahren darstellen.

    Ruhmöller erwähnt zwar einige Kommentare aus sozialen Medien, die gegen eine generelle Leinenpflicht sind, aber es ist unklar, ob diese Kommentare repräsentativ sind oder nicht. Eine ernsthafte Diskussion über die Sicherheit von Menschen und Tieren sollte nicht allein auf Meinungen aus sozialen Medien basieren.

    Es ist auch wichtig anzumerken, dass die Argumente gegen die Leinenpflicht oft auf die Verantwortung der Hundehalter verweisen. Doch leider zeigen viele Fälle, dass nicht alle Hundebesitzer ihre Verantwortung wahrnehmen und ihre Hunde kontrollieren können.
    Es gibt mehrere Quellen die über Vorfälle berichten, einfach mal googeln, bei denen Menschen von Hunden gebissen oder angefallen wurden.

    Vor drei Tagen liefen zwei große Hunde im Wald frei herum. Als ich den Halter bat, die Hunde anzuleinen, sagte er einfach „Die tun nichts.“ Einer, der Hundeangst hat, versteht das nicht.

    25. April 2024
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  5. M.W.

    Die Hundesteuer wird gerne genommen von den Hundehaltern!!! Wenn der Hund erzogen und abrufbar ist, sollte auch das Freilaufen kein Problem sein! Auch ein Hund muss mal toben und rennen können.

    Bestraft gehören die Menschen, die Giftköder mit Absicht auslegen, um dem Hund und seinem Besitzer zu schaden. Die gehören eingesperrt.

    Es gibt größere Probleme in Hofheim: Kümmert euch mal darum – da haben alle ganz viel zu tun, anstatt sich um einen Leinenzwang zu kümmern.

    25. April 2024
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    • hebeling

      Ganz so isses ja auch nicht. Wo ist die Abgrenzung zwischen „Waldi hört“ und „Rex“ überhaupt nicht.

      Auch die Hundeszene ist ot in Herrchen- und Frauchen-Selbstüberschätzung unterwegs.

      Fängt schon mal damit an, dass ich bei vielen Menschhundteams das Team nicht sehe oder überdimensionierten Hund an dünner Leine und dünnen Halter.

      Und ich habe den Verdacht, dass viele Listenhunde nicht angemeldet sind und mit den völlig Falschen unterwegs sind… Oft gibt es da kein Halten.

      Schaut Mal: Jeder Angler braucht eine Fischerprüfung und Kenntnisnachweis und darf später seine Angelplatz nicht verlassen, wenn der Haken im Wasser hängt. Da isses streng, obwohl keine Gefahr für die Gesellschaft ausgeht. Bei den Hunden ist es dagegen wohl Wurscht trotz diverser Geschichten von Fahrrad über Reh bis Kindbiss

      Ich glaube, der „Leinenvorschlag“ soll einfach davon ablenken, dass die Kommune eigentlich kontrollieren muss, wer da so mit Listenhunden unterwegs ist – mit dem Motto „sind doch angeleint“, dann ist Alles okay.

      Der einzelne Dackel ist nicht das Problem, sondern das Gesamtdingens.

      26. April 2024
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  6. KS

    Ja, es ist sicher ein Problem, und nicht angeleinte Hunde „können“ gefährlich. Rücksichtslose Rad- und Autofahrer auch, bekommen die demnächst eigene Rennstrecken? Was ist mit den schlecht gelaunten Menschen, die „grundlos“ andere provozieren, handgreiflich werden oder gar schwer verletzten? Soll ich jetzt daheimbleiben, weil da wer unkontrolliert rumläuft?

    Dieser Antrag ist mal wieder, wie viele andere auch, nicht zu Ende gedacht. In meinen Augen mal wieder eine Über-Sprungs-Idee, die im Grunde außer großen Unmut keine Besserung bringen wird.

    Vielleicht ist es auch nur eigen Promotion, dadurch ist er aktuell ja in vieler Leute Munde.

    Bevor er oder andere „Politiker“ die Bürger zu so einem weiteren Unsinn verpflichten, sollte er sich mal selbst ins Gewissen rufen, was seine Aufgabe in der Rolle des Politikers gegenüber den Bürgern ist. Welche Folgen so eine Entscheidung haben kann, von: unausgelasteten Hunde, von dem Zeitaufwand eines Hundehalter, der jetzt einzelne Hundeplätze abfahren muss, damit sein Hund auch mal Freilauf hat und nicht vollkommen durchdreht etc., mal ganz abgesehen.

    Er soll seine moralische Verpflichtung, das Mandat nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle des ganzen Volkes auszuüben, mal wahrnehmen. Wenn er nicht weiß wie das geht, dann bitte wenigstens einfach still sein, seine Gelder einstecken und weiter einfach NICHTS tun.

    26. April 2024
    |Antworten
  7. Fred

    Man schaue mal über die Dorfgrenze nach Kelkheim, wo eine Leinenpflicht eingeführt wurde und nur zu Unzufriedenheit geführt hat. Dort laufen nach eigener Beobachtung genauso viele oder wenige Hunde an der Leine, wie bei uns in Hofheim. Dies mit dem Ergebnis, dass die Pflicht überarbeitet und evtl. schon wieder zurückgenommen wird. https://www.fnp.de/lokales/main-taunus/kelkheim-ort95937/kelkheim-kommt-leinenpflicht-wieder-an-lange-leine-92521198.html. Schade um das Geld für die nutzlosen Schilder.

    Das Problem sind nicht „die Hundehalter“, von denen 95% vernünftig sind und deren Hund ein Training genossen hat. Sondern es sind solche, die sich auch nicht an eine Leinenpflicht halten würden, weil ihnen eh alles egal ist und sie alles besser wissen und können.

    Man schlägt mit einer solchen Verordnung auch auf solche Hunde und ihre Halter ein, die eigentlich niemand gemeint hat (der 18jährige Dackel am Rollator der alten Dame, der kuschelige Landseer, der sich keine zwei Meter von seiner Familie entfernt oder der kleine Chihuaua, bei dem man aufpassen muss, ihn nicht plattzutreten). Man meint vermeintliche Kampfhunde und tatsächliche Jagdhunde, ohne das auszusprechen bzw. differenzieren zu wollen.

    Das Hauptproblem ist aber eine Ordnungsbehörde, die personell so dasteht, dass sie nicht einmal den Parkraum oder die Einhaltung der Hundesteuerpflicht oder der Abfallsatzung (Stichwort Hundehaufen) kontrollieren kann. Sie wird erst Recht keine Leinenpflicht effektiv kontrollieren. Das ist auch gut so, denn niemand will deren Personal verdoppeln oder gar einen Polizeistaat schaffen; am allerwenigsten die Grünen.

    Also, was brächte ein solcher Beschluss? Vermutlich nicht einmal Wählerstimmen.

    29. April 2024
    |Antworten

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