Dienstaufsichtsbeschwerde! Hausmann attackiert Hofheims Stadtspitze

Bernd Hausmann macht den Behörden in Hofheim wieder Druck: Der Stadtverordnete der Linken hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Es geht um die Bauaufsicht des Main-Taunus-Kreises, aber auch um den Magistrat der Stadt Hofheim und die Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft (HWB): Diese hatten, das ist unstrittig, hinter dem Rücken der Stadtverordneten gekungelt – zum Nachteil der Stadt. Hausmann sagt, er wolle mit der Dienstaufsichtsbeschwerde vor allem ein Ziel erreichen: dass beim Grundstück Elisabethenstraße 3 – wo die Stadtspitze unbedingt ein Hotel sehen will – nicht schon wieder getrickst und gemauschelt wird. 

Der Vorgang liegt nur wenige Jahre zurück: Die HWB plante und errichtete den gewaltigen Neubaukomplex für Bücherei und Sparkasse auf dem Kellereiplatz. Der Bebauungsplan sah vor, dass die Fassade einen deutlichen Abstand zur Elisabethenstraße hin haben muss: Dort sollte ein begrünter „Vorgarten“ entstehen, wie er bereits vor dem HWB-Verwaltungsgebäude (gegenüber vom Rathaus) zu finden ist.

Die Städteplaner hatten es sich so schön vorgestellt: Ein breiter Grünstreifen vom HWB-Gebäude bis hoch zur Pfarrgasse würde den schluchtartigen Straßenraum aufweiten – gut für die Ästhetik und wichtig für die Stadt-Belüftung.

Hofheims Stadtspitze aber wollte der Sparkasse etwas mehr Platz und der HWB bessere Mieteinnahmen gönnen. Deshalb wurde mit dem Segen der MTK-Bauaufsicht die Vorgarten-Idee kurzerhand beerdigt: Die Sparkassen-Gebäudefront durfte so nah wie eben möglich an die Fahrbahn rücken – die befürchtete Straßenschlucht entstand. Für die ursprünglich versprochenen Bäume entlang der Fahrbahn ist heute kein Platz mehr: Es konnten nur Bäumchen in großen Kübeln aufgestellt werden.

Es klingt durchtrieben, aber so funktioniert Politik in Hofheim: Die Gebäudegrenze wurde klammheimlich verlegt. Weder die städtischen Gremien noch die Öffentlichkeit wurden informiert. Den Stadtverordneten wurden nur Pläne vorgelegt, wonach das Sparkassen-Gebäude innerhalb der festgesetzten Baugrenzen entstehen sollte.

Erst als die Bauzäune fielen, kam die Wahrheit ans Licht.

Da war’s zu spät.

Dienstaufsichtsbeschwerde soll Hotel-Klotz verhindern

Dass die MTK-Bauaufsicht eine derartige Bebauung genehmigte, hält Hausmann für rechtswidrig. „Wenn derart weitreichend von den Grundzügen der Planung abgewichen werden soll, ist zwingend eine Planänderung erforderlich“, schreibt er an das Regierungspräsidium in Darmstadt. Für eine Planänderung wäre demnach nicht die Kreisbehörde, sondern allein das Stadtparlament zuständig gewesen.

Im feinsten Juristendeutsch schreibt Hausmann auch: „Der von der Gemeindevertretung als Satzung beschlossene Bebauungsplan ist Ausdruck der demokratisch legitimierten Willensäußerung der Gemeinde und kann nicht durch einen Verwaltungsakt der Baugenehmigungsbehörde verändert werden, selbst dann nicht, wenn der Gemeindevorstand keine Einwände gegen eine solche Befreiung erheben sollte.“

Nun kann eine Bauaufsicht durchaus Planänderungen zulassen: Dann nämlich, wenn ein Festhalten an den Vorgaben des Bebauungsplans zu nicht akzeptablen Härten führen würde. Die lagen hier offensictlich nicht vor: Als Hausmann vor Monaten im Stadtparlament eine Begründung verlangte, weshalb die zulässige Gebäudegrenze verändert worden sei, hatte Hofheims Stadtverwaltung nur einen läppischen Satz parat: „Die Befreiungen sind vom Magistrat und der Bauaufsicht als städtebaulich vertretbar beurteilt worden.“

Dass Hausmann jetzt mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde kontert, will er nicht als das Weiterführen einer längst verlorenen Schlacht sehen. „Ich möchte die Sicherheit haben, dass der Bebauungsplan demnächst für das Grundstück Elisabethenstraße 3 nicht erneut ausgehebelt wird.“

Der Linke befürchtet nämlich dieses Horror-Szenario: Im CDU-geführten Rathaus hält man – allen Beteuerungen von Bürgerbeteiligung zum Trotz – stur an den umstrittenen Hotel-Plänen fest. Man würde deshalb eines Tages die Festsetzungen des Bebauungsplanes – wie schon beim Sparkassen-Neubau – von einer willigen Kreisbauaufsicht außer Kraft setzen lassen. Und dann könnte dort ein richtig großer Hotelkasten gebaut werden, mit Restaurant, Tagungsräumen und vielen Zimmern…

Kritik an einem solchen Vorgehen würde die Stadtspitze routiniert mit der Floskel abbürsten: „Die Befreiungen sind vom Magistrat und der Bauaufsicht als städtebaulich vertretbar beurteilt worden.“

Wenn dann auf noch – Hausmanns Alptraum geht weiter – das Grundstück „drittverwendungsfähig“ wäre, würde sich jeder Investor die Hände reiben: Er könnte, sollte sich das Hotel nicht rechnen, die Gästezimmer zu schönen Innenstadt-Wohnungen umgestalten, einfach und schnell und vor allem mega-gewinnbringend…

Genau das will Hausmann mit der Diensaufsichtsbeschwerde zu verhindern versuchen. Im letzten Satz seines Schreibens bittet der Linke, den Kreisausschuss und den Hofheimer Magistrat „nachdrücklich auf die Rechtswidrigkeit einer solchen Befreiungspraxis hinzuweisen“.

Jetzt müssen die Juristen in der Oberen Kommunalaufsichtsbehörde in Darmstadt darüber befinden.