Direkt zum Inhalt

Dienstaufsichtsbeschwerde! Hausmann attackiert Hofheims Stadtspitze

Posted in Allgemein

Bernd Hausmann macht den Behörden in Hofheim wieder Druck: Der Stadtverordnete der Linken hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Es geht um die Bauaufsicht des Main-Taunus-Kreises, aber auch um den Magistrat der Stadt Hofheim und die Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft (HWB): Diese hatten, das ist unstrittig, hinter dem Rücken der Stadtverordneten gekungelt – zum Nachteil der Stadt. Hausmann sagt, er wolle mit der Dienstaufsichtsbeschwerde vor allem ein Ziel erreichen: dass beim Grundstück Elisabethenstraße 3 – wo die Stadtspitze unbedingt ein Hotel sehen will – nicht schon wieder getrickst und gemauschelt wird. 

Der Vorgang liegt nur wenige Jahre zurück: Die HWB plante und errichtete den gewaltigen Neubaukomplex für Bücherei und Sparkasse auf dem Kellereiplatz. Der Bebauungsplan sah vor, dass die Fassade einen deutlichen Abstand zur Elisabethenstraße hin haben muss: Dort sollte ein begrünter „Vorgarten“ entstehen, wie er bereits vor dem HWB-Verwaltungsgebäude (gegenüber vom Rathaus) zu finden ist.

Die Städteplaner hatten es sich so schön vorgestellt: Ein breiter Grünstreifen vom HWB-Gebäude bis hoch zur Pfarrgasse würde den schluchtartigen Straßenraum aufweiten – gut für die Ästhetik und wichtig für die Stadt-Belüftung.

Hofheims Stadtspitze aber wollte der Sparkasse etwas mehr Platz und der HWB bessere Mieteinnahmen gönnen. Deshalb wurde mit dem Segen der MTK-Bauaufsicht die Vorgarten-Idee kurzerhand beerdigt: Die Sparkassen-Gebäudefront durfte so nah wie eben möglich an die Fahrbahn rücken – die befürchtete Straßenschlucht entstand. Für die ursprünglich versprochenen Bäume entlang der Fahrbahn ist heute kein Platz mehr: Es konnten nur Bäumchen in großen Kübeln aufgestellt werden.

Es klingt durchtrieben, aber so funktioniert Politik in Hofheim: Die Gebäudegrenze wurde klammheimlich verlegt. Weder die städtischen Gremien noch die Öffentlichkeit wurden informiert. Den Stadtverordneten wurden nur Pläne vorgelegt, wonach das Sparkassen-Gebäude innerhalb der festgesetzten Baugrenzen entstehen sollte.

Erst als die Bauzäune fielen, kam die Wahrheit ans Licht.

Da war’s zu spät.

Dienstaufsichtsbeschwerde soll Hotel-Klotz verhindern

Dass die MTK-Bauaufsicht eine derartige Bebauung genehmigte, hält Hausmann für rechtswidrig. „Wenn derart weitreichend von den Grundzügen der Planung abgewichen werden soll, ist zwingend eine Planänderung erforderlich“, schreibt er an das Regierungspräsidium in Darmstadt. Für eine Planänderung wäre demnach nicht die Kreisbehörde, sondern allein das Stadtparlament zuständig gewesen.

Im feinsten Juristendeutsch schreibt Hausmann auch: „Der von der Gemeindevertretung als Satzung beschlossene Bebauungsplan ist Ausdruck der demokratisch legitimierten Willensäußerung der Gemeinde und kann nicht durch einen Verwaltungsakt der Baugenehmigungsbehörde verändert werden, selbst dann nicht, wenn der Gemeindevorstand keine Einwände gegen eine solche Befreiung erheben sollte.“

Nun kann eine Bauaufsicht durchaus Planänderungen zulassen: Dann nämlich, wenn ein Festhalten an den Vorgaben des Bebauungsplans zu nicht akzeptablen Härten führen würde. Die lagen hier offensictlich nicht vor: Als Hausmann vor Monaten im Stadtparlament eine Begründung verlangte, weshalb die zulässige Gebäudegrenze verändert worden sei, hatte Hofheims Stadtverwaltung nur einen läppischen Satz parat: „Die Befreiungen sind vom Magistrat und der Bauaufsicht als städtebaulich vertretbar beurteilt worden.“

Dass Hausmann jetzt mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde kontert, will er nicht als das Weiterführen einer längst verlorenen Schlacht sehen. „Ich möchte die Sicherheit haben, dass der Bebauungsplan demnächst für das Grundstück Elisabethenstraße 3 nicht erneut ausgehebelt wird.“

Dienstaufsichtsbeschwerde
Dieses Panoramabild zeigt die alte Stadtbücherei, die deutlich zurückgesetzt liegt. Hier möchte die Stadtspitze nach wie vor ein Hotel errichtet sehen. – Das Bild ganz oben zeigt die Fassade der Sparkasse, die viel zu dicht an die Elisabethenstrasse herangebaut wurde.

Der Linke befürchtet nämlich dieses Horror-Szenario: Im CDU-geführten Rathaus hält man – allen Beteuerungen von Bürgerbeteiligung zum Trotz – stur an den umstrittenen Hotel-Plänen fest. Man würde deshalb eines Tages die Festsetzungen des Bebauungsplanes – wie schon beim Sparkassen-Neubau – von einer willigen Kreisbauaufsicht außer Kraft setzen lassen. Und dann könnte dort ein richtig großer Hotelkasten gebaut werden, mit Restaurant, Tagungsräumen und vielen Zimmern…

Kritik an einem solchen Vorgehen würde die Stadtspitze routiniert mit der Floskel abbürsten: „Die Befreiungen sind vom Magistrat und der Bauaufsicht als städtebaulich vertretbar beurteilt worden.“

Wenn dann auf noch – Hausmanns Alptraum geht weiter – das Grundstück „drittverwendungsfähig“ wäre, würde sich jeder Investor die Hände reiben: Er könnte, sollte sich das Hotel nicht rechnen, die Gästezimmer zu schönen Innenstadt-Wohnungen umgestalten, einfach und schnell und vor allem mega-gewinnbringend

Genau das will Hausmann mit der Diensaufsichtsbeschwerde zu verhindern versuchen. Im letzten Satz seines Schreibens bittet der Linke, den Kreisausschuss und den Hofheimer Magistrat „nachdrücklich auf die Rechtswidrigkeit einer solchen Befreiungspraxis hinzuweisen“.

Jetzt müssen die Juristen in der Oberen Kommunalaufsichtsbehörde in Darmstadt darüber befinden.

6 Comments

  1. DererVonZiethen

    Ich bin ja nun mal wirklich kein besonderer Ferund der LINKEN, besonders nicht im Bundestag.
    Aber in der Lokapolitik, hier jetzt in Hofheim/Ts., stelle ich immer wieder mal fest, daß einzig die LINKEN einen Plan und gute Ideen haben und sich immer FÜR die Einwohner einsetzen.
    Darum sollte man die LINKEN durchaus mal unterstützen – besonders als Kontrapunkt zu den in meinen Augen bereits „unanständigen“ Handlungen der derzeitigen Rathausspitze.
    Es wird Zeit, daß der wählende Bürger bei der nächsten Wahl diesen „Klüngelverein CDU-Hofheim“ aus dem Rathaius schmeißt !

    22. Oktober 2022
    |Reply
  2. Ron

    Guter Hausmann! Ich würde die LINKE niemals in Land- oder Bundestag wählen, aber der Mann hat auch bei der nächsten Gemeindewahl meine Stimme.

    24. Oktober 2022
    |Reply
  3. Doris Singh

    Interessant! Mein einfacher Lösungsvorschlag:

    1. Straßenstück der 519 entlang von Taunus-Sparkasse und Chinon-Center (50m?) komplett als kleinen Park ausweisen und üppig bepflanzen: käme der Luft und Ästethik in dem Loch, alias „Kernstadt“, zugute. Der Verkehr läuft runter nur bis Pfarrgasse, dann links über Pfarrgasse abbiegen – Rudolf-Mohr-Anlage – Hattersheimer Strasse zur Innenstadt usw…

    2. Andersrum, von der Tankstelle aus, bleibt die 519 bis zum Parkplatz „Kellereiplatz“ beidseitig befahrbar.

    Dass i.Ü. das neue Kokkos-Cafe inzwischen bis an die Parkflächen serviert, macht meiner Meinung nacbh keinen guten Eindruck und zeugt von unzivilisiertem Eroberungsdrang.
    MfG
    Singh

    26. Oktober 2022
    |Reply
  4. Ein interessierter Leser

    Wieder einmal ein typischer Hausmann: Produziert viel Arbeit und Kosten bei anderen ohne dass ein Ergebnis zu erwarten wäre. Und solchen Aktionismus dann im Vorfeld als Einflussnahme auf eine ausstehende Bebauung zu verkaufen, macht den Unsinn auch nicht besser. Leider müssen die Linken die Kosten dafür nicjt tragen.

    7. November 2022
    |Reply
    • G.Kossalitz

      Das ist doch nun wirklich Unsinn. Herr Hausmann hat festgestellt (wenn ich den Bericht richtig verstanden habe), dass die Bauaufsicht beim Kreis schwerwiegende Änderungen an einem Bebauungsplan zugelassen hat, und das vermutlich mit Wissen des Magistrats, der es nicht für nötig befand, die Stadtverordneten darüber zu informieren.

      Ein solches Verhalten, mit dem demokratisch legitimierte Instanzen umgangen oder sogar ausgeschaltet werden, soll künftig ausgeschlossen werden, deshalb die Dienstaufsichtsbeschwerde. Sie ist somit ein echter Dienst an allen Hofheimerinnen und Hofheimern, denen das Wohl der Stadt und ihr Gedeihen ein Anliegen ist.

      Natürlich kann man anderer Meinung sein, dann aber bitte mit offenem Visier. Wer seine Kritik nur unter erfundenem Namen verbreitet, dem geht es wohl kaum um die Sache. Der will nur Menschen diskreditieren. Das ist ein ganz mieser Stil!

      7. November 2022
      |Reply
    • G.Kossalitz

      Das ist doch nun wirklich Unsinn. Herr Hausmann hat festgestellt (wenn ich den Bericht richt verstehe), dass die Bauaufsicht weitreichende Änderungen an einem Bebauungsplan zugelassen hat, und zwar vermutlich mit Wissen des Magistrats, der es aber nicht für nötig befand, die Stadtverordneten zu informieren. Das soll künftig ausgeschlossen werden, deshalb die Dienstaufsichtsbeschwerde. Sie ist somit ein echter Dienst an allen Hofheimerinnen und Hofheimern, denen die Stadt und ihr Gedeihen ein Anliegen ist.

      Natürlich kann man anderer Meinung sein, dann aber bitte mit offenem Visier: wer seine Kritik nur unter erfundenem Namen verbreitet, ist ein Stänkerer, dem es nicht um die Sache geht, sondern darum, Personen zu diskreditieren.

      8. November 2022
      |Reply

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert