Magistrat plant neues Baugebiet: „Wohnen neben der Hochspannungsleitung“

Und wieder ist aus einem städtischen Gremium zu berichten, dass der Magistrat gezielt Informationen zu unterschlagen versucht hat. Wieder ging’s um ein Baugebiet, das die Stadtverordneten abnicken sollten, und zwar zack, zack! Vielleicht ist das auch früher schon so gewesen; aber jetzt sitzen im Stadtparlament kritische Geister – auffallend: es sind zumeist Frauen –, die sich nicht mit behördlichen Ausreden abwimmeln lassen. Das alte System funktioniert nicht mehr wie gewohnt, und auch das fällt auf: Einige Männer reagieren darauf äußerst heftig. Teilweise sogar ausfällig. Ein Beispiel.

Es geht um ein geplantes Baugebiet in Langenhain – und um Hochspannungsleitungen, zu denen neue Wohnhäuser zwingend einen Mindestabstand von 400 Metern einzuhalten haben. Denn Wohnen unter Hochspannungsleitungen gilt als eine Gefährdung der Gesundheit.

Eine dieser Leitungen – sie heißt „Ultranet“ – soll Windstrom von der Nordsee nach Süddeutschland transportieren. Die Leitung soll durch ein Wohngebiet in Wildsachsen und über Wohnhäuser in Langenhain führen.

Die Stadt Hofheim will im Verbund mit anderen Kommunen gegen die Trasse klagen. Auch eine Bürgerinitiative „Ultranet – wollnmernet“ erwägt juristische Schritte, was natürlich teuer ist. Hofheims Stadtverordnete haben unlängst beschlossen, die Bürgerinitiative finanziell aus der Stadtkasse zu unterstützen.

In dieser Situation legte Hofheims Magistrat folgenden Vorschlag vor: Am Ortsrand von Langenhain (südlich der Oranienstraße, östlich des Paulinenwegs) soll ein gut 14.000 Quadratmeter großes Gebiet überplant werden – mit einem Lebensmittelmarkt (auf 4.000 Quadratmetern) und zweistöckigen Häusern mit Sozialwohnungen, gebaut von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft HWB.

Für den Wohnungsbau müsse man, so hieß es letztens im Bau- und Planungsausschuss, eine Ausnahmegenehmigung beim Hessischen Wirtschaftsministerium beantragen: Denn der vorgeschriebene Mindestabstand zu einer Hochspannungsleitung werde nicht eingehalten.

Tanja Lindenthal von den „Bürgern für Hofheim“ (BfH) zeigte sich gut vorbereitet: Wie weit das Baugebiet von der Hochspannungsleitung entfernt sei, wollte sie wissen. Bzw. welcher Teil des Baugebiets liege innerhalb des 400-Meter-Korridors: Nur das Grundstück des Nahversorgers? Oder auch die Wohngebäude?

Der Magistrat hatte zwar eine Karte für die Ausschussmitglieder mitgebracht. Die aber half nicht weiter: Die Hochspannungsleitung war nicht eingezeichnet.

Baudezernent Wolfgang Exner (CDU) meldete sich: Er sagte, er habe die Informationen nicht parat. Er werde „gerne eine Karte nachreichen, wo die Leitung zu sehen ist“. Der Ausschuss solle auf alle Fälle der Planung zustimmen, drängelte er, notfalls nur für den Lebensmittelmarkt: Den könne man auch ohne Ausnahmegenehmigung realisieren.

Lindenthal ließ nicht locker: Man habe nichts gegen einen Nahversorger und auch nichts gegen neue Wohnungen, betonte sie gleich mehrmals. Aber wenn eine rechtsgültige Vorschrift 400 Meter Abstand verlange, dann habe das vermutlich gute Gründe. Und der Magistrat werde sich doch bestimmt Gedanken gemacht haben: Wenn er die Sachlage anders beurteile als beispielsweise das Bundesamt für Strahlenschutz, möge er das bitte erklären.

Bürgermeister Christian Vogt (CDU) schaltete sich ein – mit einer Heftigkeit, die überraschte. Er ging Lindenthal frontal an und beschuldigte sie, „grundsätzlich“ falsche Informationen zu verbreiten (sie hatte den 400-Meter-Abstand als „Gesetz“ bezeichnet). Sie solle sich besser informieren, bevor sie sich zu Wort melde, so Vogt, und überhaupt: Sie vertrete ihr Mandat „hobbyweise”.

An dieser Stelle ging Rolf Engelhard von der SPD dazwischen: Der Jurist und frühere Richter bestätigte, dass die 400-Meter-Vorschrift kein Gesetz sei. Es handele sich um „eine Ergänzung zur 26. Bundesimmissionsschutzordnung und zum Bundesimmissionsschutzrecht“, führte er aus. Und befand: „Ein Nicht-Jurist kann da durchaus zu dem Ergebnis kommen, dies ist ein Gesetz.“

Lindenthal blieb überraschend cool: Die Bundesbehörde habe eine eindeutige Empfehlung gegeben, und jetzt wolle sie lediglich wissen, warum und in welchem Ausmaß der Magistrat davon abweichen wolle. „Ich erwarte vom Magistrat, dass er sachliche Antworten gibt.“

Unterstützung bekam sie von Bettina Brestel von den Grünen: „Keiner hat was gegen neue Wohnungen oder einen Nahkauf. Was wir wünschen sind Informationen. Die aber bekommen wir nicht.“

Auch Barbara Grassel von den Linken zeigte Bedenken gegen die vorgelegte Planung – aus anderem Grund: Die Stadt unterstütze eine Klage gegen die Hochspannungsleitung in Wildsachsen und Langenhain – und wolle gleichzeitig Wohnhäuser in unmittelbarer Nähe einer Hochspannungsleitung bauen. Damit untergrabe sie ihre Glaubwürdigkeit und konterkariere die Klagebemühungen der Bürgerinitiative.

Mehr als eine halbe Stunde hitziger Debatte – dann urplötzlich rückte Vogt mit der Wahrheit heraus: „Das gesamte Gebiet liegt innerhalb des 400-Meter-Korridors.“

Das gesamte Gebiet?! Und das will der Planungsdezernent nicht gewusst haben?!

Allseits Verblüffung! Das also ist der Plan: Schöner Wohnen neben der Hochspannungsleitung. Warum hatte Vogt das nicht gleich gesagt? Und warum hatte Exner behauptet, er würde solche Details nicht kennen?

Das wurde nicht mehr gesagt.

Das Schlusswort wollen wir an dieser Stelle Ralf Weber „schenken“, dem FDP-Mann, der für rüde Ausfälle bekannt ist. Der 73-Jährige wollte am Ende, als alles geklärt war, unbedingt noch eine Attacke gegen die Frauen loswerden, die sich herausgenommen hatten, umfassende Information vom Magistrat zu verlangen:

Er verstehe die ganzen Fragen nicht, so Weber. „Man sollte im Ausschuss in der Lage sein, einen Plan auf seinem PC aufzurufen, der die Hochspannungsleitungen zeigt.“ Den könne man notfalls ausdrucken, und dann könne man mit einem Lineal nachmessen, wie groß der Abstand sei.

O-Ton Weber: „Ich find’s unsäglich und eine riesige Zeitverschwendung, hier ernsthaft im Ausschuss danach zu fragen.“

+++ UPDATE +++

Die Stadtverordnetenversammlung fasste am 12. Dezember folgten Beschluss:

1. Der Magistrat wird gebeten, einen Antrag auf Zielabweichung vom Ziel Z 5.3.4-7 der 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zur Realisierung der geplanten Wohnbaufläche mit ergänzendem Lebensmittelmarkt zu erstellen und beim Land Hessen einzureichen.
2. Der Bebauungsplan Nr. 155 „Südlich der Oranienstraße“ ist aufzustellen. Ziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Wohngebäuden und eines nicht großflächigen Lebensmittelmarktes in der Gemarkung Langenhain. Der Geltungsbereich umfasst Teile der Gemarkung Langenhain in der Flur 43 in einem Bereich südlich der Oranienstraße und westlich des Paulinenweges und wird entsprechend des anliegenden Lageplans begrenzt.
3. Der Magistrat wird gebeten, ein Bebauungsplankonzept zu erarbeiten und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB bzw. der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
4. Der Magistrat wird gebeten, dem PBUV Studien und Untersuchungen vorzustellen, die sich mit Risiken von Wohngebieten innerhalb der Mindestabstände zu Hochspannungs- bzw. Ultranetleitungen auseinandersetzen.