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Stadtparlament: Viele Verwaltungs-Fehler – und eine aggressive Reaktion

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Hofheims Stadtverordnetenversammlung hat also doch noch einmal in diesem Jahr getagt. Nach mehreren Telefonkonferenzen im Ältestenrat und mancherlei Gezecke in und zwischen Fraktionen wollte das Stadtparlament offiziell in Vollbesetzung zusammenkommen. Dementsprechend war der große Saal der Stadthalle hergerichtet, Stühle und Tische standen alle weit auseinander.

Und trotzdem: Die meisten Plätze blieben leer. Mit 17 Mandatsträgern war nur knapp ein Drittel der gewählten Bürgervertreter gekommen – oder anders formuliert: Gut zwei Drittel der Mandatsträger schwänzte die Sitzung. Vermisst wurden nicht nur Lokalpolitiker, die zur Risikogruppe zählen. Auch etliche Jüngere hielten es wohl nicht für nötig zu kommen.

Was in der gut dreieinhalbstündigen Sitzung am meisten auffiel: Die einzigen, die sich wirklich gut vorbereitet hatten, waren offensichtlich die Linken, hier das Gespann Dr. Barbara Grassel/Bernd Hausmann. Sie hatten nicht nur jede Menge Anträge eingebracht, sondern auch die Unterlagen des Magistrats sorgfältig studiert. Und sie hatten darin – wir sind leider wieder beim Thema Hofem Schlofem, Kategorie “Schlamperei im Rathaus” – erneut hanebüchene Fehler in den Unterlagen der Stadtverwaltung entdeckt.

Beispiel: Für Diedenbergen wird derzeit ein Bebauungsplan “Gewerbegebiet nördlich der Casteller Straße” aufgestellt: Er wird benötigt für einen Handwerkerpark, den ein Unternehmen am Ende des Dorfes, gegenüber der Autobahnausfahrt, errichten will. Hausmann hatte in den Unterlagen des Magistrats gelesen, dass es dort Bäume mit 80 Zentimeter Durchmesser geben soll. “Das wären ja ziemlich mächtige Bäume! Ist das wirklich wahr? Oder ein Fehler?”, fragte er. Schulterzucken beim zuständigen Ersten Beigeordneten Wolfgang Exner. Und: keine Antwort.

Sodann steht in der Magistratsvorlage, das auf dem Gelände Lager zulässig sind – und nur wenige Zeilen weiter heißt es, dass Lager nicht zulässig sind. Was denn nun? Ob das denn keiner gesehen habe, fragte Hausmann, und ob man wirklich über ein solches Papier abstimmen wolle.

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Ausschnitt aus den Magistrats-Unterlagen. Da steht: Zulässig sind Lagerplätze. Nicht zulässig sind Lagerplätze.

Und wieder: Schweigen in der Runde. In der ausgedünnten CDU-Fraktion saß mit Michael Henninger ein Mann, der im Hauptberuf für eine Immobilienfirma tätig ist und sich in Baufragen eigentlich auskennen sollte. Warum hatte nicht auch er die Fehler bemerkt? Liest er überhaupt Unterlagen, die sein Wirkungsfeld nicht unmittelbar betreffen? Auch er: schwieg.

Nur keine Kritik an der Verwaltung! scheint das Motto der Rathauskoalition zu sein. Und ohne Widerrede wurde abgenickt, was die Parteifreunde aus dem Rathaus vorgelegt hatten: Dem Antrag wurde, trotz der Fehler, mehrheitlich zugestimmt. 

Noch so ein Thema: Der Bebauungsplan “Nordöstlich der oberen Taunusstraße” in Wallau. Hausmann kritisierte: In der Begründung fehle ein Hinweis auf den Rahmenplan, der zwingend vorgeschrieben sei. Auch hier: eine handwerkliche Schlamperei des Exner-Dezernats.

Für Hofheims Ersten Beigeordneten scheint der Wortführer der Linken längst zu einer Hassfigur geworden zu sein. Exner reagierte auch diesmal wieder auffällig gereizt-aggressiv: “Es ist doch alles schon schwer genug. Und dass wir es uns mit solchen unsinnigen Einwänden noch schwerer machen, dafür habe ich kein Verständnis.”

Hinweise auf erkennbare Verwaltungs-Fehler als “unsinnige Einwände” abzutun: Das ist allerdings eine sehr befremdliche Einstellung bei einem Ersten Beigeordneten. 

Hausmann konterte diesmal relativ kühl: “Auch in Zeiten wie diesen sollte sich eine Verwaltung an Recht und Gesetz halten.”

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Unser Titelbild können Sie hier mit einem Klick vergrößern: So sieht eine Stadtverordneten-Sitzung in Hofheim aus, wenn zwei Drittel der Mandatsträger nicht erscheinen.

Aber wen interessiert’s in der Hofheimer Rathauskoalition? Keiner sagte was dazu, und dann kam die Abstimmung: Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Zwei weitere Berichte aus der Stadtverordnetenversammlung finden Sie in diesem Newsletter. Weitere folgen in den nächsten Tagen.


Resolution gegen Gewalt: Warum schwieg die Stadt monatelang?

Der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke ereignete sich am 1. Juni 2019. Der mutmaßliche Täter, ein Rechtsextremist, steht derzeit vor Gericht.

Der Anschlag von Halle – ein Rechtsextremist versuchte eine Synagoge zu stürmen, als ihm das nicht gelang, erschoss er wahllos Passanten – war am 9. Oktober 2019.

In Hanau wurden am 19. Februar 2020 zehn Menschen ermordet. Der Täter, der aus rassistischen Motiven handelte, erschoss sich selbst.

Juni 2019 – Oktober 2019 – Februar 2020: So lange ist das schon alles her! Und jetzt – erst jetzt! am 9. Dezember 2020! – hat die Hofheimer Stadtverordnetenversammlung mit Verweis auf diese drei Terrorakte eine “Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit” beschlossen. Immerhin: einstimmig.

Warum brauchte es so lange für ein klares Bekenntnis zu, wie es im Text heißt, “Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, unabhängig von Herkunft und Kultur”?

Anderthalb Jahre sind seit dem Lübcke-Mord vergangen, immerhin zehn Monate seit den Hanau-Morden. Es gab im April dieses Jahres eine Sitzung der Stadtverordneten, da hätte man die Resolution auf die Tagesordnung nehmen können.

Eine nächste Sitzung folgte im September, dann eine im Oktober. Die Resolution, vom Ausländerbeirat vorgelegt, fand immer noch keine Beachtung. Hat ein Bekenntnis zur Ablehnung von Rassismus und religiös motivierten Anfeindungen bei Hofheimer Stadtverordneten etwa keine Priorität?

Angeblich soll es hinter den Kulissen ein Gerangel gegeben haben: Vor allem die CDU soll sich dem Vernehmen nach mit einer gemeinsamen Erklärung schwer getan haben, als Grund habe sie die Geschäftsordnung genannt, wonach ein Thema von rein deklaratorischer Natur nicht zugelassen sei. Mit so einem rein formalen Grund eine Resolution abzulehnen, das traute man sich allerdings dann doch wohl nicht. So wurde das Thema Monat um Monat aufgeschoben..

In der Sitzung der Stadtverordneten am Mittwochabend wurde die Resolution vom Vorsitzenden des Ausländerbeirates, Haluk Kaya, verlesen. Der ist Mitarbeiter des kommunalen Wohnungsbauunternehmens HWB. Kein Wort verlor er darüber, dass das Papier so lange in der Schublade gelegen hat.

Kaya las vor: “Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Opfer. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Anteilnahme.” Warum erst heute? hätte man am liebsten fragen wollen. Warum nur das lange Schweigen?

“Wir wollen, dass sich alle Menschen – gleich welcher Herkunft, Religion oder Nationalität – in unserer Stadt sicher fühlen, frei und unbehelligt leben können”, las Kaya vor. 

Es sind Selbstverständlichkeiten, die von Politikern gewöhnlich in enger zeitlicher Nähe zu mörderischen Anschlägen ins Bewusstsein gerufen werden. Die Hofheimer Stadtverordneten benötigten dafür Monate, sogar sehr viele Monate.

“Ich weiß auch nicht, warum das so lange dauerte”, sagte Kaya gestern auf Nachfrage. “Es liegt vermutlich an Corona.” Dass seit dem letzten Anschlag drei Sitzungen der Stadtverordneten stattfanden, ohne dass die Resolution überhaupt eine Beachtung fand: Dazu sagte er nichts.

Wer die ganze Resolution im Wortaut lesen möchte: Der Text steht hier.


Gelbe Tonne: Rathaus aktualisiert Homepage

Es geht doch! Das Thema mit den Gelben Tonnen ist endlich vom Tisch! Es stand gestern im Hofheim/Kriftel-Newsletter: Die Linken vermissten einen Hinweis auf der städtischen Webseite, wo man die Tonnen zu welchen Preisen ordern kann. Statt den Fehler schnell auszubügeln und die Internetseite zu aktualisieren, wurde das Thema seit Monaten immer wieder auf den Tagesordnungen der Stadtverordneten platziert.

Gestern wurde es erneut aufgerufen – aber dann auch, endlich, ganz schnell abgehakt: Der zuständige Dezernent Wolfgang Exner gab zu Protokoll: Er wolle veranlassen, dass die Hofheim-Homepage entsprechend geändert werde.

Das hätte er natürlich längst machen können, aber gut: Jetzt soll’s geschehen, und damit hatte sich der Antrag erledigt. Das Thema ist durch.

Halt, noch nicht ganz! Wir sind jetzt gespannt, wie lange die Verwaltung für die Änderung der Webseite benötigt. Normalwerweise lässt sich ein solcher Hinweis in wenigen Stunden einpflegen. Aber wir sind schließlich in Hofem…


Videotipp des Tages

20201210 Katha Gorol

Jetzt wollen wir endlich ein bisschen weihnachtlich werden. Die Sängerin Katja Gorol (Showspielhaus: “ein unglaubliches Energiebündel in Menschengestalt”) sang “Oh holy night” für alte Leute im Rahmen einer Veranstaltung der Caritas in Hofheim. Ganz stark – Gänsehaut-Feeling garantiert! Zum Video auf Youtube geht’s hier.


Landrat Cyriax: Virus in Alteneinrichtungen auf dem Vormarsch

Es klingt gar nicht gut, was Landrat Michael Cyriax in seinem Corona-Tagebuch auf seiner Facebookseite berichtet. Wir zitieren aus dem Text (in Auszügen):

“Die Zahl der hospitalisierten Corona-Patienten nimmt langsam aber stetig zu. In den Main-Taunus-Kliniken wurden heute Mittag 44 Patienten mit bestätigter Covid-19-Infektion behandelt. 10 Patienten müssen beatmet werden. (…)

In den Alteneinrichtungen ist das Virus weiter im Vormarsch. Es verbreitet sich derzeit in einer Kelkheimer Einrichtung. Weitere 5 Bewohner sind infiziert. Ebenso weitere Einzelfälle in anderen Einrichtungen. Eine Bewohnerin einer Hattersheimer Senioreneinrichtung ist verstorben.

Soeben erreichte mich die Nachricht, dass das Hessische Sozialministerium jetzt (?!) wohl Schnelltests beschaffen kann. Ab dem 14. Dezember können Bestellungen durch die Einrichtungen an das Land abgeben werden. Nach meiner Information waren wir vor einigen Wochen schon mal so weit. Möge es jetzt schnell gelingen, die Einrichtungen mit Schnelltests zu versorgen. 

Den ausführlichen Text finden Sie hier.

Die aktuellen Zahlen für den Main-Taunus-Kreis finden Sie unten: Die Grafiken können Sie durch Anklicken vergrößern.

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Diese Grafik nennt die Zahl der Infizierten in den einzelnen Orten.
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Diese Grafik gibt den Inzidenzwert in den Orten des Main-Taunus-Kreises an.

Kurznachrichten aus Hofheim

Feierstunde zu “Wallys” 100. Physiotherapie

Die Tierklinik Hofheim berichtet über die 14,5 Jahre alte “Wally“: Die Dackeldame hatte 2016 einen zweiten Bandscheibenvorfall, war gelähmt und musste operiert werden. Jetzt bekam sie ihre 100. Behandlung in der Physiotherapieabteilung der Klinik, ein Jubiläum, zu dem Physiotherapeutin Julia Strehle und Dr. Hans-Ulrich Kosfeld als Leiter der orthopädischen Abteilung kamen. “Wally” kriegte ein paar Leckerchen, ihre Besitzerin einen Blumenstrauß. Mehr hier.

Rasenplatz im Winter gesperrt

Der Rasenplatz des Sportparks Heide wird ab sofort gesperrt: So sollen Schäden in den Wintermonaten vermieden werden. Mehr hier.

Altstadt leuchtet weihnachtlich

Zeit für ein Pressefoto mit die Stadtspitze: Bürgermeister Christian Vogt ließ sich mit Stadtrat Bernhard Köppler (und ohne den Ersten Beigeordneten Wolfgang Exner) von einem Fotografen in der weihnachtlich erleuchteten Altstadt ablichten. Grund:  23 Lichtbögen schmücken die Altstadt, neu sind in diesem Jahr die 30 kleinen Weihnachtsbäume in der Hauptstraße. Dazu wurde ein Bericht auf der Homepage der Stadtverwaltung veröffentlicht. Mehr hier.

Hofheim liefert: Alle sind dabei

Der Hofheimer Gewerbeverein IHH weist noch einmal auf die Webseite hin, auf der Geschäfte mit Lieferdiensten aufgelistet sind (www.hofheim-liefert.de). Inzwischen sind allerdings nahezu alle Geschäfte Hofheims dort eingepflegt – auch Nachhilfeunterricht, Radsportläden, Sanitätshäuser und sogar Autohändler etc. –, dass eine Übersichtlichkeit nicht mehr gegeben ist. Mehr hier.

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Die Wunschwand am Untertor.

Wunschwand am Untertor-Platz

Die Stadt Hofheim hat wieder eine Weihnachts-Wunschwand aufgestellt. Sie ist in diesem Jahr am Wartehäuschen hinter der Bushaltestelle auf dem Platz Am Untertor zu finden. Sie bleibt bis zum 20. Dezember stehen. In diesem Zusammenhang weist die Stadtverwaltung auch auf den kleinen Süßwarenstand der Schaustellerfamilie Schramm hin, der bereits gestern Thema im Hofheim/Kriftel-Newsletter war. Die Mitteilung der Stadtverwaltung finden Sie hier.


Kurznachrichten aus Kriftel

Gemeinde vergibt Ingenieurs-Aufträge

In der Bleichstraße soll eine Kindertagesstätte neu gebaut bzw. ein denkmalgeschütztes Haus saniert werden. Das hat der Gemeindevertretung im September beschlossen. Jetzt wurden Ingenieursaufträge vergeben, um die Kosten zu ermitteln, teilt der Erste Beigeordnete Franz Jirasek mit. Mehr hier.

Seitz: Fast 3 Millionen fehlen im Etat

An diesem Donnerstag tagen die Gemeindevertreter in der Schwarzbachhalle. Vorab machte Bürgermeister Christian Seitz in einem Bericht auf der Gemeinde-Homepage darauf aufmerksam: Der Ergebnishaushalt könne 2021 nicht ausgeglichen werden. Etwa 2,8 Millionen Euro an Steuereinnahmen fielen weg. Seitz: “Deshalb musste man sich auf das Allernotwendigste beschränken.” Mehr hier.

Broschüre zum Gewobau-Jubiläum

Seit 50 Jahren gibt es die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Kriftel. Tina Schehler berichtet auf der Webseite der Gemeinde über die Erfolgsgeschichte der Gewobau. Die Gemeinde hat eine Jubiläumsbroschüre herausgegeben, die im Internet heruntergeladen und im Bürgerservice abgeholt werden kann. Mehr hier.

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