Direkt zum Inhalt

Ministerium: Hofheim hat auf 3 Erinnerungen nicht reagiert

Posted in Allgemein

Der gestrige Bericht im Hofheim/Kriftel-Newsletter (Mietpreisbremse wurde klammheimlich abgeschafft) hat viele Menschen in der Stadt aufgeschreckt. Und die Lokalpolitik rotiert seither: Wenige Wochen vor den Kommunalwahlen am 14. März “schmeckt” den meisten Stadtverordneten eine derart schlechte Nachricht natürlich überhaupt nicht. Die Stadt Hofheim hat wichtige Mieterschutzrechte verloren: Wie konnte das passieren? Hat die Verwaltung mal wieder geschlampt? Oder haben CDU-Verantwortliche gar vorsätzlich die Interessen von Mietern preisgegeben?

Inzwischen haben weitere Recherchen ergeben, dass sowohl die Mietpreisbremse wie auch weitere Mieterschutzvorschriften kaum versehentlich gekappt wurden. Der Vorwurf vorsätzlichen Handelns zum Nachteil von Mietern und Mietsuchenden steht im Raum, und er zielt direkt in die Chefetage des Rathauses.

Während unsere Fragen von der Stadtverwaltung erneut nicht beantwortet wurden, sprach Christian Vogt mit der Lokalzeitung. Ein durchsichtiger Versuch der Schadensbegrenzung: Der Bürgermeister trug eine abenteuerliche Begründung vor, die prompt in der heutigen Ausgabe des Kreisblatts veröffentlicht wurde:

Das entsprechende Schreiben des Wirtschaftsministeriums sei während des ersten strengen Lockdowns gekommen, als die Verwaltung „mit Mann und Maus“ mit der Umsetzung der Vorgaben beschäftigt gewesen sei. Warum keine Antwort erfolgt sei, müsse er erst rekonstruieren. 

So lesen wir es heute im Kreisblatt, das seine Leser ansonsten nur mit einer kurzen Meldung über den Verlust der Mieterrechte abspeist. Vogts Aussage wurde nicht ansatzweise hinterfragt – leider: Ansonsten hätte die Redaktion schnell festgestellt, dass die Faktenlage ein etwas anderes Bild zeichnet.

49 Kommunen reagierten. Hofheim war überfordert?

Das Wirtschaftsministerium hatte seinerzeit alle hessischen Kommunen angeschrieben: Mittels eines Gutachtens war ermittelt worden, in welchen Kommunen ein “angespannter Wohnungsmarkt” herrscht. In Kommunen, die das per Stellungnahme bestätigten, sollten weiterhin verbesserte Mieterschutzrechte incl. Mietpreisbremse gelten.

Die kleine Gemeinde Kriftel zum Beispiel hat die gewünschte Stellungnahme abgegeben: Dort gelten die Mieterschutzrechte wie bisher!

Die Stadt Hofheim hingegen hat die Stellungnahme nicht abgegeben. Und daran sollen die Corona-Vorgaben schuld sein, weil sie die Verwaltung “mit Mann und Maus” beschäftigten? Das klingt wenig glaubhaft:

Die Bitte des Landes um Stellungnahme datiert vom 30. April 2020 und dürfte Mitte Mai bei der Stadtverwaltung eingegangen sein. Da war der erste Lockdown bereits vorbei.  

Mehr als 50 Kommunen in Hessen konnten die gewünschte Stellungnahme fristgerecht abgegeben, in 49 Gemeinden wurden daraufhin bessere Mieterschutzrechte verbindlich erlassen. In all diesen Gemeinde dürften die Verwaltungen mit der Umsetzung von Corona-Vorgaben ebenso beschäftigt gewesen sein wie in Hofheim. Warum schafften sie es, die Stellungnahme abzugeben – und Hofheim angeblich nicht?

Wenn Bürgermeister Vogt jetzt eine “Rekonstruktion” des Vorgangs ankündigt, dann sollte er vorab diese Frage beantworten: Die Linken in der Stadtverordnetenversammlung hatten bereits im November von der Stadtverwaltung wissen wollen, warum die Mieterschutzrechte in Hofheim nicht mehr gelten sollen. Eine Antwort hat die Fraktion bis heute nicht erhalten (was übrigens ein erneuter Verstoß der Stadtverwaltung gegen die Geschäftsordnung ist: Die schreibt eine Beantwortung von Fragen innerhalb von vier bis sechs Wochen zwingend vor).

Vogt antwortete bisher nicht den Stadtverordneten: Er ließ gestern, gut zwei Monate später, via Lokalzeitung verbreiten, dass wegen der Corona-Maßnahmen keine Stellungnahme ans Ministerium geschickt worden sei, was er jetzt rekonstruieren wolle. Wenn er als Bürgermeister die Rechte und den Schutz der Mietern in seiner Stadt nur im Ansatz ernst nehmen würde: Warum hat er nicht unverzüglich, spätestens nach der Linken-Anfrage im November, mit einer Klärung des Vorfalls begonnen?

Und auch das muss man kritisch hinterfragen: Warum wurde die Öffentlichkeit nicht umgehend informiert? Die Stadt Hofheim veröffentlicht – überspitzt formuliert – Pressemitteilungen von jedem Handschlag, den der Bürgermeister und seine Beigeordnete machen. Aber wenn in der Stadt wichtige Mieterschutzrechte abgeschafft werden und wenn es keine Mietpreisbremse mehr gibt: Dann wird diese Information vor den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hofheim verheimlicht. Wochenlang. Bis gestern…

MInisterium: Hofheim hat sich einfach nicht gemeldet

Wir haben heute im Wirtschaftsministerium nachgefragt, ob die fehlende Stellungnahme vielleicht noch eingereicht werden könne, ob also die wichtigen Mieterschutzrechte nachträglich erlassen werden könnten. Die Antwort von Ministeriumssprecherin Franziska Richter war kurz und bündig: Nein, das gehe nicht. Die entsprechende Verordnung sei veröffentlicht worden und längst in Kraft getreten, damit rechtsgültig.

Im Übrigen, sagt Frau Richter auch, und das beamt Vogts Corona-Erklärung ins Reich erfundener Phantasiegeschichten: Für eine nachträgliche Gesetzesänderung gebe es überhaupt keinen Grund. “Die Stadt Hofheim wurde drei Mal vom Ministerium daran erinnert, die Stellungnahme abzugeben.” Auch andere Gemeinde hätten eine Erinnerung bekommen und daraufhin schleunigst reagiert: Dort gelten jetzt die Mieterschutzrechte. Die Stadtverwaltung Hofheim hingegen habe sich einfach nicht gemeldet.

Aus dem Rathaus war übrigens gestern zu hören, dass Schreiben der Landesregierung immer auf dem Schreibtisch des Bürgermeisters landen. Der schicke sie sodann, meist mit handschriftlichen Bearbeitungsvermerken, an die zuständigen Abteilungen weiter. In diesem Fall vermutlich an seinen Parteifreund Wolfgang Exner.

Vogt müsste demnach von Anfang an davon gewusst haben, dass das Ministerium auf eine Stellungnahme aus Hofheim wartet. Hat er vergessen zu reagieren? Oder hat er gezielt gehandelt, um wichtigen Mieterschutzrechte in der Stadt zu verhindern?

Die von ihm angekündigte “Rekonstruktion”, warum keine Stellungnahme ans Ministerium geschickt wurde und Hofheim wichtige Mieterschutzrechte verloren hat, müsste eigentlich recht einfach und zügig vonstatten gehen…


Corona: Die Zahlen sehen langsam besser aus

20210121 Corona1
Die Zahl der Infizierten in den Kommunen des Kreises. (Grafik: MTK)

Die Corona-Zahlen im Main-Taunus-Kreis sehen derzeit von Tag zu Tag etwas besser aus. Nur Hofheim macht heute eine kleine Ausnahme:

In der Stadt wurden gleich 16 neue Covid-19-Erkrankungen festgestellt. Damit sind derzeit 77 Menschen infiziert, insgesamt stieg die Zahl der Corona-Infektionen in Hofheim seit Ausbruch der Pandemie auf 832.

In Kriftel liegt die Zahl der aktuell Infizierten unverändert bei 10, insgesamt erkrankten in der Gemeinde 249 Menschen.

Der Inzidenzwert des heutigen Tages wird mit 90 angegeben (gestern: 94). Es wurden zwar 33 neue Infektionen im Kreisgebiet gemeldet, aber die Zahl der aktuell Infizierten beträgt aktuell “nur” 395. 

In den Main-Taunus-Kliniken liegen 20 Patienten mit bestätigter Covid-19-Infektion, davon werden acht beatmet.

Eine Zahl wurde korrigiert: Der gestern gemeldete Tod einer Hattersheimer Frau hat mit Corona nichts zu tun. Damit sind aktuell 145 Menschen im Kreisgebiet an Covid-19 gestorben.

20210121 Corona2
Der Inzidenzwert in den Kommunen des Kreises. (Grafik: MTK)

Landrat: Ich werde vielleicht erst 2022 geimpft…

Landrat Michael Cyriax macht heute in seinem Corona-Tagebuch auf Facebook auf einen interessanten Link im Internet aufmerksam:

Mit dem Online-Tool „Corona-Impfrechner“ des Start-ups Omni Calculator kann man berechnen, wann der eigene Impftermin anstehen könnte. 

Hat man alle Punkte beantwortet, errechnet die Internetseite einen Zeitraum, in dem die erste Impfdosis verabreicht werden könnte. In meinem Fall: Zwischen dem 8. August 2021 und dem 21. Februar 2022 kann ich eine erste Impfung erwarten. Zwischen 19 und knapp 38 Millionen Personen wären vorher dran …

Also: Von einem Impfangebot an alle ab Sommer kann keine Rede sein. Habe auf eine frühere Impfung gehofft.

Außerdem geht Cyriax in seinem Tagebuch auf die Standards ein, die künftig für Homeoffice gelten. Sein Tagebuch ist hier zu finden.


Kliniken verschönern ihr “Zuhause”

20210121 MTK Kliniken

Einen netten Post veröffentlichen die Kliniken des Main-Taunus-Kreises auf ihrer Facebookseite: “Viele von Euch nutzen aktuell die Zeit und verschönern ihr Zuhause oder das Homeoffice – da machen wir doch direkt mit! So schön schaut jetzt unser Kreißsaalbereich und die Geburtenstation aus.” Dazu das Angebot: “Habt Ihr Fragen zur Geburt während Corona? Meldet Euch gerne – unter diesem Beitrag oder per Nachricht.” 


Telefonpartnerschaften kommen gut an

Tolles Engagement: Die Idee von Gabriele Kortenbusch, Bürgern, die sich einsam fühlen, mit einer Telefonpartnerschaft zu helfen, sei gut angekommen, berichtet die Seniorenberaterin im Krifteler Rathaus. Mehrere Interessenten hätten sich gemeldet, Anrufe gingen auch aus Nachbargemeinden und sogar aus Leipzig ein. „Das zeigt, wie groß die Sehnsucht danach ist, sich mit anderen auszutauschen“, so Kortenbusch. Wer Interesse an einer „Telefonpartnerschaft auf Augenhöhe“ hat, kann sich bei ihr melden (Tel. 06192 400426). Mehr auf der Facebookseite der Gemeinde.


Im Altpapier geblättert

Zeitung recycelt Wohnungsbau-Artikel

Die Zeiten sind rauh, viele Geschäfte sind geschlossen, in den Gemeinden ist nix richtig los – das merkt auch die Lokalzeitung. So greift das Kreisblatt heute tief in die Kiste und recycelt für seine Lesern einen Artikel, den es so ähnlich schon vor drei Monaten veröffentlicht hat:

Am 6. Oktober 2020 lautete die Überschrift: “HWB baut am Finanzamt 60 Wohnungen” 

An diesem Donerstag, 21. Januar 2021, heißt die Überschrift: “60 neue Wohnungen am Finanzamt”.

Am 6. Oktober 2020 fing der Bericht so an: “Es ist das größte Wohnungsbauprojekt der HWB seit 40 Jahren“, wie Christian Vogt, Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der stadteigenen Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft betont.”

An diesem Donnerstag, 21. Januar 2021, fängt der Bericht so an: “Es sei ,das größte Wohnbau-Projekt der letzten 40 Jahre’ für die stadteigene Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft (HWB), umriss gestern deren Aufsichtsratsvorsitzener, Bürgermeister Christian Vogt, die Dimension der seit längerem bekannten Pläne für den Hofheimer Norden.

Viel Neues steht in dem Artikel  nicht drin – außer: 20 Wohnungen sollen voll- und 20 teilgefördert sein, die weiteren 20 Wohnungen sollen frei verfügbar sein. Zehn Wohnungen will die Stadt für Mitarbeiter des Rathauses und der HWB reservieren. Im Frühjahr nächsten Jahres soll das Bebauungsplanverfahren abgeschlossen sein, die HWB will im Laufe des Jahres 2022 mit dem Bau beginnen.

Inzwischen hat jetzt auch die HWB einen Pressetext auf ihrer Webseite veröffentlicht. Mehr hier.

Läden zu = weniger Ladendiebstahl

Corona hat wohl auch sein Gutes: Die Zahl der Straftaten geht zurück. Weniger Wohnungseinbrüche (weil die Leute immer zu Hause sind), und auch beim Ladendiebstahl vermutet das Kreisblatt “eine deutliche Reduktion” (was angesichts geschlossener Geschäfte wenig überraschend ist). Johannes Neumann vom Polizeipräsidium Westhessen vermutet, dass im Gegenzug die häusliche Gewalt zunimmt. Und dass einige Ganoven wieder auf den alten Handwerkertrick umsteigen: Sie drängeln sich unter einem Vorwand, etwas reparieren zu müssen, in eine Wohnung – und klauen Wertgegenstände.

Ärztin sieht Senioren benachteiligt

Für die FAZ hat Redakteurin Heike Lattka mit Petra Wagner gesprochen. Die Chefärztin leitet die geriatrischen Abteilungen in den Krankenhäusern in Hofheim und Bad Soden. Da seit Pandemiebeginn die Abteilung in Hofheim zugunsten der Intensivmedizin geschlossen und das Angebot in Bad Soden reduziert wurde, sind freie Betten Mangelware. Gerade die von der Pandemie am stärksten betroffene Gruppe der Hochbetagten leide unter dem stark eingeschränkten Angebot einer Nachbehandlung durch einen Geriater. Die Ärztin befürchtet eine Katastrophe: Fachgerechte Hilfe komme oftmals zu spät oder überhaupt nicht. Ihr bitteres Fazit: „Die alten Menschen haben in unserer Gesellschaft keine Lobby.“


Kriftel: 56 Senioren mit kompletten Impfschutz

20210121 Kursana

Tina Schehler berichtet auf der Webseite der Gemeinde Kriftel: 56 Bewohner und 11 Mitarbeiter der Kursana-Einrichtung in Kriftel wurden bereits zum zweiten Mal gegen das Corona-Virus geimpft. Die Krifteler Einrichtung war die erste im Kreis, die das mobile Impf-Team besucht hat. Bürgermeister Christian Seitz übergab als kleines Dankeschön für den großen Einsatz in schweren Zeiten einen Blumenstrauß und Schokolade an Leiterin Stefanie Hoyer (rechts im Bild) und die neue Leiterin Soziale Betreuung, Carina Nitzling (Mitte)

Achtung Autofahrer: Bäume werden gefällt

Auf den Landstraßen zwischen Hofheim und Lorsbach (L3011) und Waldfriedhof und Diedenbergen (L3018) werden nächste Woche Bäume gefällt, der Verkehr wird mit Ampeln geregelt. Mehr hier.

Hilfe bei Organisation der Corona-Impfung

Bürgermeister Christian Vogt und die Vorsitzenden des Seniorenbeirates Ingrid Schulz haben die rund 2.560 Hofheimer ab 80 Jahren angeschrieben: Wer ins Impfzentrum Frankfurt muss und Hilfe benötigt, kann sich bei der Corona-Hotline im Rathaus, Telefon 06192 2020, melden. Mehr hier.

Telefonanlage im Rathaus fällt kurz aus

Die Stadtverwaltung Hofheim erhält eine neue Telefonsoftware. Deshalb wird sie am Montag, 25. Januar, gegen Mittag zeitweilig telefonisch nicht zu erreichen sein. Mehr hier.

SPD: Das sind die Lorsbacher Themen

Die SPD Hofheim veröffentlicht auf ihrer Webeite, welche Themen die Lorsbacher Kandidaten bewegen: Dennis Riemann und Britta Schäfer nennen die geplante Vollsperrung der Straße nach Hofheim, den barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs, die Neubebauung des Nahkauf-Geländes, die Zukunbft der Kindertagesstätte und einiges mehr. Alle Details hier.

Wunschliste der Krifteler Grünen

Vorwahlzeit ist Wünsch-dir-was-Zeit: Die Fraktion der Grünen in Kriftel hat drei Anträge eingereicht. Sie wünschen eine Fahrrad-Servicestation in der Nähe des Freizeitparks, den Ausbau der Elektro-Ladeinfrastruktur und mehr energetische Gebäudesanierung. Mehr hier.


Kostenlose Werbung

Weindepot ist wieder geöffnet

Das Vino d’ Italia Weindepot meldet sich aus dem Urlaub zurück: “Ab heute sind wir wieder, wie gewohnt, von Mittwoch bis Samstag”. Die Kunden wird’s freuen: Die Weihnachtsaktion 2020 wurde verlängert – bis 23. Januar (Samstag dieser Woche!).

Schreibe den ersten Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.