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Gewerbegebiet Diedenbergen: Anwalt schreibt offenen Brief an die Stadt

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Der Hofheimer Rechtsanwalt und Mediator Axel Pabst hat einen offenen Brief an die Stadtverordneten in der Kreisstadt geschrieben: Es geht um das Gewerbegebiet, das in Diedenbergen ausgewiesen werden soll. Pabst listet alle Fragen auf, die von den Stadtverordneten beantwortet werden müssten – vor einer Entscheidung.

Am nächsten Dienstag findet eine Sondersitzung des Stadtparlaments statt (Termin: 14. März, ab 18.30 Uhr in der Stadthalle): Auf Drängen von CDU-Bürgermeister Christian Vogt sollen die Stadtverordneten auf die Schnelle zwei weitreichende Beschlüsse fassen: 

– Für das Werksgelände der Firma Polar Mohr entlang der Hattersheimer Straße soll ein neuer Bebauungsplan erstellt werden: Das Unternehmen hat sein Grundstück (rund 50.000 Quadratmeter) an den Kelkheimer Projektentwickler Horn verkauft, und der will dort eines Tages Wohnungen bauen.

– In Diedenbergen soll ein neues Gewerbegebiet ausgewiesen werden: Die Flächen hat der Berliner Unternehmer Kurt Krieger „eingesammelt“, er will dort seit Jahren ein riesiges Höffner-Möbelhaus errichten. Das soll ihm nach den Vorstellungen des Magistrats jetzt gestattet werden, damit dort Polar Mohr angesiedelt werden kann (wenn denn die neuen Eigentümer überhaupt wollen). Nur 20.000 Quadratmeter würde Polar benötigen, 30.000 verlangt das Möbelhaus, insgesamt sollen 100.000 Quadratmeter Landschaft versiegelt werden…

Hofheims Politik hat die Öffentlichkeit bisher aus allen Diskussionen ausgeklammert: In Hinterzimmern werden, wie berichtet, Informationen ausgetauscht und Entscheidungen vorbereitet. Um Transparenz herzustellen, veröffentlichen wir das Schreiben von Axel Pabst hier (nahezu ungekürzt) im Wortlaut.

Der offene Brief von Rechtsanwalt Pabst

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

Sie sollen und dürfen in einer Sondersitzung über die Vorlage des Magistrats, Vorlage – STV2023/018, „Gewerbepark In der Lach, Diedenbergen“ abstimmen. Diese Entscheidung wird auf uns und die nachfolgenden Generationen erhebliche Auswirkungen in vielerlei Hinsicht haben. Um diese Tragweite zu erfassen und Ihre Entscheidung nachvollziehen zu können, habe ich als Bürger im Vorfeld nachfolgende Fragen an Sie.

Nutzer und Nutzen des Gewerbegebiets

a) Möbelhaus

Welchen Vorteil hat die Ansiedlung eines Möbelhauses für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hofheim? Was hat sich aus Ihrer persönlichen Sicht im Vergleich zum Ablehnungsbeschluss aus dem Jahr 2007 geändert? Sehen Sie als Stadtverordnete / Stadtverordneter einen Bedarf in Hofheim für ein weiteres Möbelhaus, obwohl sich in unmittelbarer Nähe die Möbelhäuser IKEA Wallau, XXL Lutz Eschborn, Segmüller Seligenstadt und viele andere befinden? Wenn ja, wie begründen Sie den Bedarf und wie wird sich ein weiteres Möbelhaus und dessen Sortiment auf den im Main-Taunus-Kreis noch ansässigen Einzelhandel auswirken?

Herr Bürgermeister Vogt wird in der Frankfurter Rundschau vom 26.02.2023 mit dem Satz zitiert „Wenn die Stadtverordnetenversammlung es wünsche, könne das Gewerbegebiet auch ohne das Möbelhaus Höfner realisiert werden, so Vogt.“ Haben Sei hierzu nähere Kenntnisse, insbesondere ob und wie diese Variante rechtlich innerhalb des Aufstellungsbeschlusses umgesetzt werden kann? Wo findet sich dies in der Beschlussvorlage wieder?

b) Polar Mohr

Wenn ich die Begründung des Magistrats richtig verstehe, soll das Gewerbegebiet vor allem ausgewiesen werden, um die Arbeitsplätze der Firma Polar Mohr in Hofheim zu halten. Hat die Firma gegenüber der Stadt oder dem Investor Krieger Gruppe zugesagt, ihren neuen Standort mit der Produktion im bisherigen Umfang im Gewerbegebiet „In der Lach“ aufzubauen? Gibt es hierzu eine Vereinbarung mit den derzeitigen Inhabern der Firma? Ist diese rechtsverbindlich, nachhaltig und im Zweifel einklagbar oder bei Verstoß sanktioniert? Bindet die Vereinbarung auch mögliche Rechtsnachfolger? Ist Ihnen der Inhalt dieser Vereinbarung bekannt? Ist der Zeitplan für die Entwicklung und den Bezug des Gewerbegebiets synchron mit den Räumungs- und Umzugsplänen der Firma? Was geschieht im Hinblick auf die Ansiedlung von Polar Mohr, wenn das Gewerbegebiet nicht bis 2025 fertiggestellt sein sollte?

c) Weitere Unternehmen

Laut einer Pressemitteilung der Stadt Hofheim ist darüber hinaus die Ansiedlung von überwiegend regionalen Unternehmen beabsichtigt. Was bedeutet nach Ihrem Verständnis überwiegend? Was bedeutet regional? Welche der bisher benannten Unternehmen verstehen Sie als regional? Kennt die Stadtverordnetenversammlung mittlerweile die Namen aller Unternehmen? Wurde nach der öffentlichen Distanzierung von „Mercedes Flebbe“ die Absicht der anderen Unternehmen genauer geprüft? Gibt es von diesen Unternehmen verbindliche Bedarfszusagen im unter b) genannten Sinn?

Welchen Einfluss haben Sie als Stadtverordneter/Stadtverordnete künftig auf die Ansiedlung bestimmter Unternehmen bzw. Unternehmenskategorien? Ändert sich Ihre persönliche Einstellung zum Gewerbegebiet, wenn dort andere Unternehmensarten, die ggf. zusätzliche Emissionen oder zusätzlichen Verkehr verursachen, angesiedelt werden würden? Wo findet sich der bisher seitens des Magistrats öffentlich benannte Gewerbemix im Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan?

d) Arbeitsplätze

Wie viele Arbeitsplätze werden Ihrer Ansicht nach durch das neue Gewerbegebiet zusätzlich geschaffen beziehungsweise erhalten? Gibt es hierfür von den bereits bekannten Firmen verbindliche Zusagen oder verlässliche Prognosen? Das Möbelhaus Höffner hatte im Jahr 2007 laut einem Zeitungsartikel mit 400 Arbeitsplätzen kalkuliert. Trifft diese Zahl auch heute noch zu? Wird Polar Mohr die in der Presse genannten 300 Arbeitsplätze dort ansiedeln? Handelt es sich jeweils um Vollzeitarbeitsplätze?


Es gibt noch einen zweiten Brief…

Es gibt einen zweiten Brief zu den Themen Wohnbebauung an der Hattersheimer Straße und Gewerbegebiet Diedenbergen: Der Hofheimer Gewerbeverein IHH hat ihn an alle Stadtverordneten geschickt. Auch dieses Schreiben dokumentiert der Hofheim/Kriftel-Newsletter im Wortlaut, Sie finden es hier.


Auswahl und Fläche

Ist die Ausweisung des beabsichtigten Gewerbegebiets in der beabsichtigten Größe, die beste und die einzige Lösung, bzw. die Lösung, die für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hofheim am vorteilhaftesten ist? Wurden durch den Magistrat oder die Stadtverordnetenversammlung alternative Standorte geprüft und gegeneinander abgewogen? Handelt es sich bei der Größe des Plangebiets um eine Vorgabe des Investors oder um den begründeten Wunsch der Stadtverordnetenversammlung? Wenn ja, weshalb 100.000 qm und nicht weniger oder mehr? Wurde an diesem Standort beispielsweise auch darüber nachgedacht, die Fläche zu halbieren und die zu genehmigende Gebäudehöhe zu verdoppeln?

Wie wird sich die ausgewählte Fläche auf die Sichtachsen auswirken, zum einen von Wiesbaden über die Autobahn kommend, zum anderen von Diedenbergen in die Rhein-Main-Ebene blickend?

Wie verträgt sich der Flächenverbrauch mit der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Hessen und den darin aufgestellten Zielen?

Welche Auswirkung wird die Versiegelung auf die Landwirtschaft und den Wasserhaushalt in Diedenbergen haben?

Natur und Umwelt

Halten Sie es im Nachgang zu der Gerichtsentscheidung zum rechtswidrigen Bebauungsplan Vorderheide II für sinnvoll, dass vor einer Änderung des Flächennutzungsplans, spätestens vor einem Aufstellungsbeschluss zunächst eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden sollte? Dies auch vor dem Hintergrund, dass angeblich Naturschutzgruppen den vorgesehenen Bereich für das Gewerbegebiet als Habitat des Feldhamsters ausgemacht haben.

Wird es seitens der Stadtverordnetenversammlung Vorgaben zum Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes innerhalb des Gewerbegebietes geben (Energieversorgung, Wasserversorgung, Begrünung, Versiegelung..) und wenn ja, sollten diese im Aufstellungsbeschluss enthalten sein? Falls diese Vorgaben nicht im Aufstellungsbeschluss enthalten sein sollen, wie stellen Sie als Stadtverordnete (rechtlich) sicher, dass die Verwaltung zu einem späteren Zeitpunkt Ihre Vorgaben berücksichtigen wird?

In dem der Presse zugänglich gemachten Vorschlag der Stadtverwaltung ist auch die Ansiedlung von „Chemie“ vorgesehen. Handelt es sich hierbei um Verwaltung oder produzierendes Gewerbe? Wird hierbei mit Gefahrstoffen agiert? Erfordert diese Ansiedlung besondere Vorkehrungen hinsichtlich des Umwelt- und Naturschutzes?

In alten Zeitungsartikeln über den erstmaligen Ansiedlungsversuch von Höffner ist zu lesen, dass im Gewerbepark ein Teich geplant sei. Dieser ist auf dem jetzt veröffentlichten Schaubild nicht mehr zu sehen. Wird es den Teich noch geben? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, sollte dieser Teil des Aufstellungsbeschlusses sein?

Rechtfertigt der genannte Flächenbedarf der Firma Polar Mohr im Umfang von 20.000 Quadratmetern die Versiegelung von bisheriger Grünfläche im Umfang von 100.000 Quadratmetern?

20230126 Krieger Planung
So stellt sich Hofheims Stadtverwaltung das Gewerbegebiet in Diedenbergen vor: Ein Drittel der Fläche wird für das Höffner-Möbelhaus reserviert (hier blau dargestellt), Polar Mohr und auch die Firma Klarpac ziehen von der Hattersheimer Straße hierher, dann wäre noch Platz für Logistikunternehmen, Chemie-Betriebe und weiteres Gewerbe.

Eigentumsverhältnisse, Wertabschöpfung

Befinden sich alle für das Gewerbegebiet erforderlichen Grundstücke bereits im Eigentum der Krieger Gruppe oder hat diese sich lediglich eine Kaufoption von den derzeitigen Eigentümern gesichert? Falls letzteres der Fall ist: beabsichtigt der Magistrat, von dem gemeindlichen Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, um einen Teil der Flächen selbst entwickeln und vergeben zu können? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, wie wird dies finanziert?

Ist eine Abschöpfung für die zu erwartende Wertsteigerung bei der Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen in Gewerbeflächen rechtlich möglich und seitens der Stadt beabsichtigt? Wenn ja, wie wird das rechtlich umgesetzt? Wenn nein, worin liegt der Unterschied zur Wohnbebauung, bei der dieses Vorgehen üblich ist?

Änderung im Flächennutzungsplan

Teil des Antrags ist die „Rückgabe“ bereits als mögliche Gewerbeflächen ausgewiesener aber noch nicht beplanter Flächen im Gegenzug für das geplante Gewerbegebiet In der Lach. Was genau ist seitens des Magistrats mit der Rückgabe gemeint? Sollen die derzeit als mögliche Gewerbefläche vorgesehenen Bereiche dauerhaft vor einer Versiegelung bewahrt werden? Soll die Rückgabe von möglichen Gewerbeflächen dazu dienen, an denselben Stellen Wohnbebauung im Flächennutzungsplan vorzusehen? Wie sollen diese Flächen künftig im Flächennutzungsplan ausgewiesen werden?

Gab es im Vorfeld der gewünschten Planänderung schon eine Abstimmung mit den anderen beteiligten Kommunen? Ist die Haltung der anderen Entscheidungsträger im Regionalverband bekannt? Wie lange dauert in der Regel ein Abweichungsverfahren? Weshalb ist es sinnvoll, den Bebauungsplan parallel aufzustellen, auch wenn der Ausgang des Planabweichungsverfahrens noch offen ist?

Verkehr

Welche Verkehrsführung sowohl zur Anfahrt als auch innerhalb des Gewerbegebietes ist Ihnen als Stadtverordnete bzw. Stadtverordneter persönlich wichtig? Hierzu finden sich im Aufstellungsbeschluss keinerlei Vorgaben für die Verwaltung. Der schematische Entwurf des Investors wurde jedoch in mehrerlei Hinsicht, was die Verkehrsführung anbelangt, in der Öffentlichkeit kritisiert.

Mit welchem (zusätzlichen) Verkehrsaufkommen rechnen Sie als Stadtverordneter durch die Schaffung des Gewerbegebietes? (Privater Nutzungsverkehr und gewerblicher Anlieferungsverkehr)? Wie wird sich das Gewerbegebiet verkehrsmäßig auf den Stadtteil Diedenbergen auswirken?

Wird es eine Radwegverbindung aus der Kernstadt zum Gewerbegebiet geben?

Wie stellen Sie sich den Anschluss des Gewerbegebietes an den öffentlichen Nahverkehr vor? Wenn tatsächlich 300 Arbeitsplätze bei Polar Mohr und 400 Arbeitsplätze bei Möbel Höffner und weitere Arbeitsplätze bei den übrigen Firmen geschaffen werden sollen, werden diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehrheitlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ihrem Arbeitsplatz gelangen? Wo werden diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter parken, sofern sie mit dem eigenen PKW zur Arbeit fahren? Welche Erkenntnisse können Sie aus dem Verkehrsaufkommen in anderen Gewerbegebieten für das Verkehrsaufkommen im geplanten Gewerbegebiet nutzen? Und an welcher Stelle finden sie sich im Aufstellungsbeschluss wieder?

Wie verhält sich die Planfläche zu einer möglichen späteren Verbreiterung der Autobahn A66 auf drei Spuren?

Aufstellung des Bebauungsplans

Gehen Sie davon aus, dass die Verwaltung der Stadt Hofheim derzeit selbst über die Kapazitäten verfügt, den Bebauungsplan zu erarbeiten? Falls nicht: sehen Sie das Risiko, dass der Investor die Aufstellung des Bebauungsplans als Dienstleistung übernimmt und hierbei gegebenenfalls die eigenen Interessen stärker gewichtet als diejenigen der Hofheimer Bürgerinnen und Bürger?

Mit welchen Kosten rechnen Sie

– Für die Erstellung des Bebauungsplans

– Für die Erschließung des Gewerbegebiets

– Für die Erstellung der Verkehrsanlagen als Zuwegung zum Gewerbegebiet

– Für sonstige Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem geplanten Gewerbegebiet, insbesondere Entwässerung, Öffentlicher Nahverkehr etc.

Welche dieser Kosten können Ihrer Ansicht nach auf die Nutzerinnen und Nutzer umgelegt werden und welche bleiben bei der Stadt Hofheim? Wie und wann schlägt sich der jetzt zu treffende Beschluss im Haushaltsplan der Stadt Hofheim nieder? Muss sich die Stadt verschulden, um den Gewerbepark realisieren zu können? Ist beabsichtigt, ein Ablösungsvertrag hinsichtlich der Erschließungskosten zu schließen, wenn ja, mit wem?

In welchem Zeitraum wird der Bebauungsplan erstellt und rechtskräftig werden? Wie bewerten Sie die Einschätzung der „Immobilienzeitung“ vom 23.02.2023 „Der Planungsvorlauf dürfte sich aber noch über einige Jahre hinziehen.“?

In welchem Zeitraum wird die Herstellung der Erschließung des Gewerbegebiets erfolgen? Dies unter Berücksichtigung einer europaweiten Ausschreibung und der Knappheit der Kapazitäten im Baugewerbe.

Wann wird das Gewerbegebiet dem ersten gewerblichen Nutzer übergeben werden? Wann wird die erste bezugsfertige Gewerbeeinheit auf dem Gewerbegebiet stehen?

Wie steht die vorgenannte Zeitplanung in Einklang mit der Absicht des Unternehmens Polar Mohr, das alte Werksgelände im Jahr 2025 zu räumen und die neue Produktion an einem neuen Standort zu beginnen?

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, ich würde mich über Antworten von Ihnen auf meine Fragen freuen. Gerne schriftlich, ansonsten auch auf der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung durch Ihre Redebeiträge. Sollten Sie selbst diese Fragen nicht alle beantworten können, rege ich an, dass Sie diese ggf. dem Magistrat stellen.

Ich selbst kann für mich noch nicht entscheiden, ob ich für oder gegen die Entwicklung des Gewerbegebiets bin, sehe aber die große Verantwortung, die auf Ihren Schultern lastet. Angesichts der mir fehlenden Informationen kann ich den Zeitdruck, unter dem Sie eine so weitreichende Entscheidung treffen sollen/wollen, noch nicht nachvollziehen. Ich wünsche mir, dass Ihnen die mir fehlenden Informationen zur Verfügung stehen und Sie Ihre Entscheidung in Kenntnis und Abwägung aller Umstände treffen können.

Ich erhoffe mir, dass die Antworten auf meine Fragen hier für alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aber für Sie als diejenigen, die die Entscheidung vor uns und unseren Nachkommen vertreten müssen, Klarheit bringen werden.

Ich freue mich auf eine angeregte Diskussion, wünsche Ihnen eine gute und glückliche Entscheidung und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Axel Pabst

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9 Kommentare

  1. Susanne Schmidt-Löhr

    Herr Vogt hat in seinem Freitagsblick gestern noch mal gesagt, dass er Diedenbergen für Polar Mohr bauen will. Nachdem, was Herr Pabst hier fragt, kann das doch gar nicht wahr sein. Bis in Diedenbergen die erste Halle steht, produzieren die längst in Hattersheim oder Liederbach. Wer sagt jetzt die Wahrheit?

    11. März 2023
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    • Thomas Ruhmöller

      Es gibt zwei offene Punkte zu Diedenbergen:
      1. In neuen Eigentümer von Polar Mohr haben noch gar nicht gesagt, dass sie nach Diedenbergen ziehen wollen. Das Unternehmen hält sich die Entscheidung – vernünftigerweise – völlig offen. Dazu hat Herr Pabst einige Fragen aufgeworfen, die noch nicht beantwortet wurden.
      2. Alle, die sich mit derartiger Planungen auskennen, bezweifeln, dass das Gewerbegebiet rechtzeitig für Polar Mohr fertig wird. Selbst der Gewerbeverein IHH hat jetzt seine Zweifel am Zeitplan geäußert.
      Für Vogt mag es Gründe geben, in Diedenbergen ein Gewerbegebiet zu bauen. Polar Mohr ist der schlechteste.

      11. März 2023
      |Antworten
  2. DererVonZiethen

    Zitat: „…öffentlichen Distanzierung von ,Mercedes Flebbe'“
    War m.W.n NIE ein Thema!

    Denn Fam. Holler/ Mercedes Flebbe hatte da bereits die Verkaufsverhandlungen ihrer gesamten Mercedes-Vertretungen in Hattersheim, Höchst und Kelkheim so gut wie abgeschlossen. Der neue Eigentümer übernimmt die Betriebe ja schon am 01.04.23.

    Ergo: Dass „Flebbe“ nach Diedenbergen wolle, war irgendein Hirngespinst von irgendwem, wohl einfach nur, um etwas mehr „Gewicht“ in die „dringende Wichtigkeit“ der Bebauung in Diedenbergen zu legen.

    Also ein Fake – wie so manch‘ andren sogenannten Argumente auch…

    11. März 2023
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  3. Norbert Preusche

    Der Brief von Herrn Papst ist interessant und dient mit Sicherheit den Stadtverordneten zur Meinungsfindung. Mich interessiert aber auch – welches Motiv hat Herr Papst, dass er so gekonnt und professionell die Dinge angeht?
    Weiterhin bin ich erst einmal auf eine Antwort gespannt, die beantwortet, will der neue Eigentümer des Unternehmens Polar-Mohr überhaupt in Hofheim für die Zukunft investieren? Ich persönlich würde mit dem verantwortlichen Gesprächspartner diese Fragen im Vorfeld verbindlich klären. Der neue Mohr kann machen, was er will und seine neue Fabrik bauen, wo er es für richtig hält. Aber genau diese Punkte müssen erst einmal geklärt sein.
    Dass die Stadt Hofheim dieses Unternehmen gern in Hofheim weiter haben möchte ist verständlich. Aber vielleicht gibt es ja auch noch eine Alternative in Hofheim. Nur das ist vorab zu klären und im Rahmen eines verbindlichen Wollens rechtlich festzuschreiben.
    Wenn Hofheim, aus welchen Gründen auch immer, dann ein neues Gewerbegebiet entwickeln will ist ebenfalls im Rahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung konzeptionell zu erarbeiten und auch der Öffentlichkeit vorzustellen.
    Ich bin gespannt, wie es weitergehen wird.

    11. März 2023
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    • Karin Lübbers

      Ich denke, daß man die Thematik ‚Polar Mohr‘, ‚Gewerbegebiet Diedenbergen‘ und die neuen Pläne ein riesiges Wohngebiet im Norden von Hofheim auf einer als Gewerbegebiet ausgewiesenen Fläche (noch) nicht voneinander trennen kann. Und evt. hat Herr Papst einfach die Nase voll, daß in Hofheim bei Grundstücksgeschäften/Angelegenheiten die Investoren und Profiteure solcher ‚Umstrukturierungen‘ die Politik machen und der Verstand von Stadtverwaltung ausgeschaltet wird. Man bekommt doch immer und immer wieder den Eindruck, daß die Gefälligkeitspolitik siegt (z.B. Rosenberg/Vorderheide etc. pp) und daß nie mit offenen Karten gespielt wird.

      12. März 2023
      |Antworten
    • Axel Pabst

      Sie stellen berechtigt die Frage nach meiner Motivation. Vorweg: ich gehöre keiner politischen Partei und keiner im Stadtparlament vertretenen Vereinigung an, ich habe kein Grundstück in diesem Gebiet und auch ein solches nicht an den Investor verkauft. Ich vertrete keinen Mandanten, der am Ausgang der Entscheidung über das Gewerbegebiet ein Interesse haben könnte. Wenn ich selbst ein solches haben sollte, was ich nicht habe, müsste ich Befürworter des Diedenbergener Gebiets sein, da ansonsten die Gefahr besteht, dass in der Nähe meines Wohnortes in Hofheim Nord Polar Mohr angesiedelt wird.

      Tatsächlich haben die Fragen meines Briefes zunächst einmal mein eigenes Informationsdefizit widergespiegelt. Ich hatte den Eindruck, dass die Öffentlichkeit nicht vollständig informiert war. Daneben haben aber auch mehrere Besuche der Stadtverordnetenversammlug als Zuhörer in den letzten Monaten den Eindruck bei mir erweckt, dass nicht immer alle Stadtverordneten die von ihnen zu treffenden Entscheidungen in der notwendigen Tiefe vorbereitet hatten.

      Mir ist völlig klar, dass Fraktionsarbeit Arbeitsteilung bedeutet und niemand die Zeit hat, jeden Vorgang von vorne bis hinten zu durchdringen. Mir ist auch klar, dass an der ein oder anderen Stelle das erforderliche Fachwissen fehlt. Dennoch halte ich persönlich eine so weitreichende Entscheidung wie die über den Gewerbepark für so wichtig, dass jeder und jede Stadtverordnete sie nur auf Basis möglichst umfassender eigener Kenntnis treffen sollte.

      Aus dem Umstand, dass der Magistrat gestern anscheinend einige meiner Fragen noch in einer Tischvorlage beantwortet hat (mir selbst wurden keine Antworten übermittelt) schließe ich, dass bis dahin wirklich noch nicht alle Informationen vorgelegen hatten. Ich wünsche mir, dass die Stadtverordneten bei der Eröffnung des Gewerbegebiets nicht sagen „So haben wir es uns nicht vorgestellt“ oder „wenn wir das gewusst hätten“, sondern „das haben wir aber gut gemacht“.

      15. März 2023
      |Antworten
  4. Thomas Völker

    Das sind äußerst kluge Fragen, für die man Herrn Pabst nur dankbar sein kann. Ich vermute, dass weder die meisten Stadtverordneten, ja noch nicht mal der Magistrat viele davon tatsächlich beantworten kann.
    Umso spannender wäre es zu wissen, ob und wie die Antworten der Stadtratsfraktionen ausfallen. Da bleiben Sie bestimmt dran, Herr Ruhmöller!

    11. März 2023
    |Antworten
  5. Prima Klima

    Eine Frage hat der Anwalt wohl vergessen: Wie lässt sich die Idee von dem Gewerbeparkmonstrum mit den selbst gesteckten Zielen der Stadt Hofheim zum Thema Nachhaltigkeit vereinbaren? Oder sind das auch nur Lippenbekenntnisse aus Sonntagsreden?

    Zitat aus dem Aktionsplan zum Klimaschutz für Hofheim 2019:

    „Wald und Grünflächen
    Der Wald und die Grünflächen haben eine bedeutende Klimafunktion. … Die Entwicklung der Wald- und Grünflächen muss daher einerseits an den Klimawandel angepasst werden und andererseits dem Klimawandel entgegenwirken.“

    „Bauleitplanung
    Bei der Entwicklung von Neubaugebieten sind klimaneutrale Quartiere anzustreben. Der Einsatz von regenerativer Energie und rationeller Energieverwendung ist zu prüfen (Nahwärmesysteme, BHKW, solare Ausrichtung). Möglichst energieeffiziente Gebäude wie Passivhäuser sind zu fördern (Bauherrnberatung). Eine wirksame Planung hinsichtlich der
    zukünftigen klimatischen Veränderungen, wie z.B. eine ausreichende Verschattung der Freiflächen, Wasser, Grünzonen und vieles mehr, ist zu berücksichtigen. Dies ist in Folge der jeweiligen Gebietsausweisung und dem Charakter der bebauten Umgebung anzupassen.“

    Bürgermeister Vogt auf der Website der Klimakampagne Hofheim: „Der Klimawandel und seine Folgen gehen uns alle an. Viele haben noch die erschreckenden Ereignisse aus dem Ahrtal und anderer Regionen vom letzten Sommer im Gedächtnis. Die Flut hat unsäglich viele Menschenleben gekostet, Häuser und ganze Existenzen weggespült. Leider müssen wir uns darauf einstellen, dass Hochwasser, Trockenheit, Stürme und andere Ereignisse häufiger auftreten werden.“

    Ja, was jetzt? Schützen wir Grünflächen oder nicht? Wenn wir Klimaschutz und Klimawandel ernst nehmen wollen, können wir heute im Jahr 2023 nicht mehr dafür sein, eine Grünfläche in der Größe von zehn Fußballfeldern zu betonieren!

    Und hat sich mal jemand dieses Schaubild genauer angeschaut? Wo sollen denn die Mitarbeiter parken? Wo sollen sie denn ihre Mittagspause verbringen? Wo sollen sie denn etwas zu Essen finden? Ich kann auch nicht erkennen, wo die anliefernden LKW warten oder gar übernachten sollen.

    Ey, das ist doch alles ein schlecht gemachter Wunschtraum. Eher ein Alptraum.

    12. März 2023
    |Antworten
  6. Silvia Stengel, Dipl. Ing. Landespflege

    Sehr gute Fragen, die Grundlage einer guten abgewogenen Entscheidung sein müssen.

    Ich möchte mit keinem der Stadtverordneten tauschen, die hier Entscheidungen für die nächsten 50 Jahre oder länger fällen müssen und Gefahr laufen, hierfür von unseren Folgegenerationen verantwortlich gemacht zu werden.

    Hier muss sich jeder ganz stark an die eigene Nase fassen und an sein Gewissen gehen, ob man wirklich alles Grundlegende beachtet und abgewogen hat.

    Ohne die Beantwortung all dieser Fragen im Vorfeld kaum möglich.

    Also warum der Zeitdruck?

    In 5 Jahren ist dies sowieso nicht zu realisieren und somit für Polar Mohr zu spät oder nur mit Interimslösungen realisierbar.

    Alleine für die europaweite Ausschreibung der Architekten/Ingenieurleistungen benötigt man 3 bis 4 Monate, das Gleiche dann für alle folgenden Bauleistungen – oder überlässt man all dies der Krieger Gruppe ohne weiteren Einfluss auf Gestaltung und Bedingungen zum Klimaschutz?

    Möchte weder jetzt noch später im Rückblick in der Haut der Stadtverordneten stecken – noch dazu wenn man ggf. gegen seine innere Überzeugung im Partei- oder Koalitionszwang steckt und unbedacht und ohne umfängliches Wissen seine Hand hebt.

    12. März 2023
    |Antworten

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