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Sorge ums Krankenhaus: Das wollen Hofheims Lokalpolitiker jetzt tun

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Die Berichte über das Chaos im Klinikverbund Frankfurt/Main-Taunus/Frankfurt – neuer Geschäftsführer mit Teilzeitjob und eigenen Firmen, Millionen-Verluste, drohende Pleite – und vor allem befürchtete Einspar-Maßnahmen im Hofheimer Krankenhaus bis hin zur Schließung der Notfallambulanz: All das bewegt viele Menschen. Leser meldeten sich und wollten wissen: Was unternehmen jetzt eigentlich Hofheims Lokalpolitiker? Wir haben diese Frage an die Stadtführung und an die Fraktionen im Stadtparlament weitergeleitet: Was tun Sie für die Erhaltung des Krankenhauses? Alle haben geantwortet, nur einer duckte weg.

Nahezu jeden Freitag wendet sich Hofheims Bürgermeister in einem Video an die „lieben Hofheimerinnen und liebe Hofheimer“ und an die „lieben Freunde im Internet“. Christian Vogt will nach eigenen Angaben über „alle für Hofheim relevanten und aktuellen Themen“ informieren.

Sagt er.

Tatsächlich klammert er in den Filmchen, die er auf Kosten der Stadtkasse produzieren lässt, jede Relevanz aus. Woche für Woche taucht er die Stadt tief in einen rosaroten Farbeimer. Und poliert unermüdlich nach:

Hofheim sei „wunderschön“, alles sehe „richtig richtig gut“ aus, „es ist richtig richtig viel los“, es gibt eigentlich nur „Highlights“, „wunderbare Veranstaltungen“, „ich bin sehr stolz“ (Zitate aus seinem letzten „Freitagsblick“).

So malt sich Vogt sein eigenes Hofheim-Bild, und vermutlich glaubt er inzwischen selbst, es spiegele die Realität. „Pippi-Langstrumpf-Prinzip“ wird ein solches Verhalten genannt, kurz PLP, bei Vogt schon einmal diagnostiziert (hier). Tief im Bürgermeister summt es unentwegt: „Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune, ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt.“

Jetzt droht dem Krankenhaus die Schließung. Doch ach, unseren Bürgermeister kümmert’s nicht einen Deut.

Kein Wort zum Krankenhaus in seinen Freitagsvideos. Kein Wort nirgendwo.

Krankenhaus: Linke preschen wieder mit Antrag vor

Das Krankenhaus spielte in der Hofheimer Lokalpolitik in den letzten Jahren so gut wie keine Rolle. Im Verständnis der gewählten Volksvertreter handelt es sich um eine Angelegenheit des Kreises. Überspitzt formuliert könnte man sagen: Hofheims Lokalpolitiker kümmern sich um den Vogelschiss auf Sitzbänken in der Altstadt. Dem Krankenhaus droht die Schließung? Interessiert sie nicht: Das gehört dem Kreis! Soll der sich kümmern. 

Krankenhaus
Zum Downloaden anklicken: Der Antrag der Linken im Original.

Halt! Es gibt eine Ausnahme: Barbara Grassel und Bernd Hausmann, die zwei Linken im Stadtparlament, brechen regelmäßig aus den angepassten Denk- und Handlungsschablonen der Stadtpolitik aus – auch jetzt wieder. Sie haben einen Antrag im Rathaus eingereicht: Der Magistrat möge sich dafür einsetzen, dass die Klinik in Hofheim sowie die Notfallversorgung in Hofheim erhalten bleiben. Das Wohl der Patienten müsse stets im Vordergrund stehen: Dafür solle sich die Stadt – konkret: der Magistrat – stark machen.

Über diesen Antrag müssen die Stadtverordneten entscheiden. Ihre nächste Sitzung findet am 27. September statt. Die Abstimmung kann interessant werden: Denn die Erfahrung lehrt, dass ein solcher Antrag nicht unbedingt die Mehrheit findet. Es gibt ein Beispiel, das bis heute nachwirkt:

Vor zwei Jahren lautete ein Linken-Antrag: Der Magistrat möge sich dafür einsetzen, dass bei der Erweiterung des Landratsamtes möglichst wenig Flächen verbraucht werden. Zustimmung wäre kein Aufwand gewesen, hätte auch nichts gekostet – trotzdem: Mit Mehrheit lehnten die Stadtverordneten den Antrag ab. Man wollte Landrat Michael Cyriax, ein getreuer CDU-Mann, nicht in die Quere kommen. Obwohl viele Bürger von dem klotzigen Neubau der Kreisbehörde betroffen sind, vertraten die Bürgervertreter die Meinung: Der Bau geht uns nichts an, ist allein Sache des Kreises.

Spannend: Wie wird sich die Mehrheit der Stadtverordneten demnächst beim Linken-Antrag zum Krankenhaus verhalten?

Varisano Krankenhaus Hofheim
Das Varisano-Krankenhaus in Hofheim.

SPD-Fraktion möchte Antworten vom Magistrat

Wir haben alle Fraktionen und natürlich auch Hofheims „regierenden“ CDU-Bürgermeister befragt: Was tun Sie, damit das Krankenhaus erhalten bleibt?

Andreas Kurz von der CDU und Michaela Schwarz von der FDP, die sich (mit der FWG) zu einer Koalition im Parlament zusammengetan haben, wollen nicht viel sagen: Sie verweisen auf die Zuständigkeit ihrer Kreistagsfraktion. Im Fall Schwarz ist das eher putzig, sitzt sie selbst doch auch im Kreistag.

FWG-Chef Andreas Nickel – ebenfalls im Kreistag – antwortete engagiert: „Mit größter Sorge“ verfolge man die Entwicklung des Klinikverbunds. Man werde nichts unversucht lassen, die Vorgänge aufzuklären, um eine „angemessene Beteiligungs- und Mitgestaltungsmöglichkeit“ zu erreichen.

Daniel Philipp von den Grünen, im Stadtparlament in der Opposition, laviert eher herum. Das muss man verstehen: Im Kreistag bildet seine Partei mit CDU und FDP die „Regierung“; zudem hat sich die Grüne Kreisbeigeordnete Overdick, wenngleich ohne erkennbare Kompetenz, in den Aufsichtsrat des Varisano-Klinikverbundes wählen lassen und ist damit für das Chaos unmittelbar mitverantwortlich. Da tut sich eine Stadtpartei naturgemäß schwer mit klaren Worten. Immerhin will Philipp erkannt haben, dass Verunsicherung in der Stadt herrsche. Tragfähige Konzepte müssten, wenn sie vorliegen, diskutiert werden.

spd anfrage zum krankenhaus 20230914
Der Antrag der SPD im Original.

Die SPD hat – schnelle Reaktion auf die Umfrage des Hofheim/Kriftel-Newsletters? – eine Anfrage ans Rathaus geschickt: Der Magistrat solle Auskunft gebe, welche Informationen zu den Kliniken vorlägen. Problem dabei: Hofheims Stadtverwaltung lässt sich bisweilen unverschämt viel Zeit mit der Beantwortung von Anfragen.

Dazu übermittelt SPD-Parteichef Aaron Kowacs die Haltung seiner Fraktion: Einen Umbau des Klinikkonzerns „anhand rein ökonomischer Kriterien“ lehne man ab. Grundlage der Restrukturierung müsse eine regionale Bedarfsanalyse und -planung sein.

Auch Wilhelm Schultze von den „Bürgern für Hofheim“ redet Klartext: Es sei ein großes Anliegen, dass der Klinikstandort Hofheim eine Zukunft habe. Deshalb: Volle Unterstützung für den Antrag der Linken.

Bürgermeister Christian Vogt, ebenfalls um eine Stellungnahme gebeten, duckte als Einziger weg. Er ließ zwei Fristen zur Beantwortung verstreichen. Interessiert ihn das Thema nicht? Oder will er nichts sagen? Es ist natürlich nicht rosarot, leider!

UPDATE: Bürgermeister will sich einsetzen

Nach Erscheinen dieses Berichts ist er schleunigst wieder aufgetaucht: CDU-Bürgermeister Christian Vogt hat seine Antwort via E-Mail geschickt. Ein besonderes Engagement ist daraus nicht erkennbar: Die Stadt Hofheim, teilt er mit, werde sich beim Main-Taunus-Kreis einsetzen, „die gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger aufrechtzuerhalten“. Immerhin! Auch des Bürgermeisters Stellungnahme wird natürlich im Wortlaut dokumentiert.

* * * * *

Dokumentation: Was Hofheims Lokalpolitik tun will

Die Haltung aller Hofheimer Fraktionen zur Krankenhaus-Frage dokumentieren wir im Wortlaut. 

Stellungnahmen der Koalition im Stadtparlament

Fraktionsvorsitzender Alexander Kurz schreibt:

Selbstverständlich ist der Erhalt des Klinikstandorts in Hofheim für uns von großer Bedeutung und dafür werden sich unsere Kreistagsmitglieder einsetzen. Wie Sie richtigerweise anmerken, handelt es sich hierbei jedoch um eine Angelegenheit auf Kreisebene. Ich darf Sie deshalb an meinen Kollegen Frank Blasch verweisen, der hierzu der richtige Ansprechpartner ist.
Fraktionsvorsitzende Michaela Schwarz schreibt:

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Da es sich hier jedoch um ein Thema des Kreistages handelt, bitte ich um Verständnis, wenn ich von Seiten der FDP Hofheim hierzu keine Stellungnahme abgebe.
Fraktionsvorsitzender Andreas Nickel schreibt:

Vielen Dank für Ihre Anfrage und dass Sie dieses Thema aufgegriffen haben! Mit größter Sorge gerade um den Erhalt des Standortes Hofheim verfolgt die FWG Hofheim die Entwicklung der Lage mit dem Klinikverbund.

Nun sind wir idealerweise so aufgestellt, dass ich mit Hofheimer Perspektive, aber auch als Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion einen entsprechenden Einblick habe. Klar zu sagen ist zunächst für Hofheim, dass wir uns mit aller Kraft für den Erhalt des Standortes mit einer kreisstadtangemessenen Versorgung einsetzen, zumal wir uns doch vor nicht einmal 10 Jahren (12/2014) über den lang ersehnten hiesigen Klinikneubau gefreut haben. Schien doch dieser Schritt seinerzeit so ungemein standortsichernd.

Begleitet haben wir stets auch mit Blick aufs Detail die hiesigen Leistungen (z.B. Wegfall der chirurgischen Ambulanz, aber Einrichtung der sogenannten "Stroke Unit"). 

Mein Fraktionsvize im Kreis, der Eppsteiner Bernd Fuchs, der Liederbacher stellv. Kreistagsvorsitzende Thomas Kandziorowsky und ich lassen darüber hinaus in den öffentlichen wie nicht öffentlichen Gremien – insbes. des Kreises – nichts unversucht, um neben einer entschiedenen Aufklärung der bisherigen Vorgänge, aber auch gerade in den Fragen zu erwartenden Umstrukturierungen eine frühzeitige angemessene Beteiligungs- und Mitgestaltungsmöglichkeit im Sinne der Menschen im Kreis zu erreichen.

In der nächsten Kreistagssitzung wird die Beratung dieses Themas sicherlich zu Recht einen Schwerpunkt darstellen.

Stellungnahmen der Opposition im Stadtparlament​

Fraktionsvorsitzender Daniel Philipp schreibt:

In Bezug auf die Kliniken herrscht Verunsicherung unter den Einwohnerinnen und Einwohnern Hofheims und darüber hinaus. Hier ist es zunächst einmal wichtig zu betonen, dass die Varisano Kliniken an allen drei Standorten – und somit auch in Hofheim – auch in finanziell schwierigen Zeiten weiterhin eine sehr gute medizinische Versorgung anbieten.

Wie die Zukunft der Kliniken aussieht und welche Handlungsoptionen sich für die Hofheimer Stadtpolitik ergeben hängt im Wesentlichen von zwei Faktoren ab, auf die Hofheim keinen Einfluss hat: Zum einen muss das Zukunftskonzept abgewartet werden, das von den Kliniken erarbeitet wird und zum anderen sind die Auswirkungen der derzeit auf Bundesebene in Beratung befindlichen Krankenhausreform zu berücksichtigen.  

Sobald tragfähige Konzepte vorliegen, müssen diese in allen verantwortlichen Gremien diskutiert und der Öffentlichkeit vorgestellt werden.  Für uns GRÜNE gilt es dabei, verantwortungsbewusst die Gesundheitsversorgung der Hofheimerinnen und Hofheimer zu sichern.
Stellv. Fraktionsvorsitzender Aaron Kowacs schreibt:

Als Hofheimer SPD sind wir in großer Sorge, was die Zukunft des Klinikverbundes und insbesondere des Hofheimer Krankenhauses und seiner Bedeutung für die Notfallversorgung, betrifft.

Da wir bisher keinerlei Informationen durch den Magistrat erhalten haben, haben wir eine Anfrage eingereicht. Wir möchten in Erfahrung bringen, ob dem Magistrat bekannt ist, welche Maßnahmen das Zukunftskonzept, welches, nach den Ausführungen des Varisano-Geschäftsführers Stefan Schad, bis zum 15.9. erarbeitet werden soll, vorsieht. Daneben haben wir gefragt, ob der Magistrat mit dem Main- Taunus-Kreis über die Zukunft des Hofheimer Krankenhauses im Austausch ist und welche Maßnahmen der Magistrat in Betracht zieht, um die Gesundheitsversorgung in Hofheim auch in Zukunft zu gewährleisten.

Um, auch ohne Informationen durch den Magistrat, informiert zu sein, sind wir in stetigem Austausch mit Mitgliedern unserer Kreistagsfraktion, insbesondere unserer Landtagsabgeordneten Gisela Stang. So sind wir auch in den Informationsfluss des Gesundheitsbündnisses und den Austausch zwischen der SPD-Kreistagsfraktion und der Fraktion der SPD im Frankfurter Römer eingebunden.

Als Hofheimer SPD teilen wir die Forderungen des Gesundheitsbündnisses und befürworten auch den gemeinsamen Antrag der SPD, der Linken und von die Partei im Kreistag. Der Erhalt der Notfallversorgung an allen drei Klinikstandorten muss das oberste Ziel sein. Eine Restrukturierung des Klinikverbundes anhand rein ökonomischer Kriterien lehnen wir ab, stattdessen sollte die Grundlage der Restrukturierung eine regionale Bedarfsanalyse und -planung sein. Neben der Wirtschaftlichkeit müssen auch die Qualität, die Patientensicherheit und die Beschäftigungssicherung als Kriterien herangezogen werden. Für uns steht die Verbesserung der Situation des Klinikverbundes in Kongruenz zu der Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen.
Fraktionsvorsitzender Wilhelm Schultze schreibt:

Vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Erhalts des Krankenhauses in Hofheim. Uns als BFH ist es ein großes Anliegen, dass der Klinikstandort Hofheim im Sinne der medizinischen Versorgung und des Erhalts von Arbeitsplätzen aufrechterhalten wird.

Nach unserer Kenntnis soll in Kürze ein Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden, der den Magistrat beauftragt sich gegenüber dem Kreis und der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH für den Erhalt des Krankenhauses einzusetzen. Dieser erfährt dann unsere volle Unterstützung. Unsere Vorstellung ist, dass sich aus den Gesprächen ergibt, ob und wie die Stadt Hofheim einen nicht-monetären Beitrag zum Erhalt der Klinik leisten kann.
Die beiden Linken in der Stadtverordnetenversammlung – Barbara Grassel und Bernd Hausmann – haben ihre Meinung bereits öffentlich gemacht: Sie wollen, dass sich der Magistrat fürs Krankenhaus einsetzt. Sie stellten einen entsprechenden Antrag, über den die Stadtverordneten zu entscheiden haben. Der Wortlaut des Antrags lautet:

Der Klinikverbund Höchst / Bad Soden / Hofheim steckt (wie fast alle Kliniken) in finanziellen Schwierigkeiten. Eine Restrukturierung steht an. Daher bitten wir den Magistrat, er möge sich dafür einsetzen, dass mindestens
⇨ der Standort Hofheim, der einzige Klinikstandort im Westkreis,
⇨ eine wohnortnahe stationäre Grundversorgung,
⇨ die Notfallversorgung in Hofheim
erhalten bleiben und das Wohl der Patienten im Vordergrund der Restrukturierung steht.

Stellungnahme des Bürgermeisters

Bürgermeister Christian Vogt schreibt:

Die Gesellschafter der Varisano Kliniken Frankfurt-Main-Taunus und damit verantwortlich für deren geschäftliche Entwicklung und Ausrichtung sind die Stadt Frankfurt und der Main-Taunus-Kreis. Die Kreisstadt Hofheim am Taunus ist froh eine Klinik vor Ort zu haben. Sie hat ein Interesse daran, die gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger aufrechtzuerhalten und wird dies im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen. Hierfür setzt sich die Stadt beim Main-Taunus-Kreis ein.

* * * * *

Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet am Mittwoch, 27. September, im großen Saal der Stadthalle statt. Beginn ist um 18 Uhr. Die Sitzung ist öffentlich.

Das sind Hofheims Vertreter im Kreistag
Der Main-Taunus-Kreis ist bekanntlich Gesellschafter im Varisano-Klinikverbund. Der Kreistag ist das oberste politische Gremium im Main-Taunus-Kreis, die Abgeordneten sind damit mitverantwortlich für das Chaos im Verbund und die Zukunft des Hofheimer Krankenhauses.

Wer vertritt eigentlich die Stadt Hofheim im Kreistag? Hier die Namen der Kreistagsabgeordneten aus Hofheim (geordnet nach Fraktionen, alphabetisch sortiert):

In der Koalition: CDU – Wolfgang Exner, Frank Härder, Andreas Hegeler, Dr. Manuela Hoffmann, Jürgen Pauly, Christian Vogt, Axel Wintermeyer; Grüne Oliver Christ, Anja Jost, Christa Katzenbach, Haluk Kaya, Bianca Strauß; FDP – Michaela Schwarz

In der Opposition: SPD – Bernhard Köppler, Gisela Stang; FWG Andreas Nickel; Die Linke – Dr. Barbara Grassel, Thomas Völker; AfD – Peter Biedermann

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