Sie waren eines der großen Aufreger-Themen kurz vor Ende des vergangenen Jahres: die teils antisemitischen Querdenker-Kommentare von Stefan Weise, dem Vorsitzenden der CDU Lorsbach. Der Mann hat jetzt die Konsequenzen gezogen und sein Amt abgegeben, ein kommissarischer Nachfolger wurde bereits benannt. Ungeklärt bleibt die Rolle des übergeordneten CDU-Stadtverbandes: Dessen Vorsitzender Christian Vogt, der zugleich Hofheims Bürgermeister ist, schaute erst schweigend weg und reagierte dann ziemlich wirr. Dokumentation eines Polit-Eklats, der bis die Stadtspitze hinein reicht.
Der HK-Newsletter hatte am 7. Dezember erstmals über das Internet-Wüten von Lorsbachs CDU-Chef Stefan Weise gegen die Corona-Schutzmaßnahmen berichtet (hier nachzulesen). Zwei Wochen später zog das Kreisblatt nach. Da allerdings hatte Weise seinen Facebook-Account schon gelöscht: Der Lokalredakteur konnte nur noch die im HK-Newsletter veröffentlichten Weise-Posts und Leser-Kommentare zitieren.
Die Zeitung verschwieg die Quelle ihrer Informationen, schloss sich dafür unserer Bewertung an: Bürgermeister Christian Vogt habe als CDU-Stadtverbandsvorsitzender zu lange schweigend weggeschaut, hatten wir kritisiert, woraufhin Vogt mitteilte, er und der Vorstand der CDU Hofheim hätten Weises Aussagen „auf das Äußerste“ mißbilligt: „Parteiordnungsmaßnahmen sind bereits in Prüfung bzw. in Gang gesetzt worden.“
„Das ist ein bisschen wenig, Herr Vogt“, rüffelte nun auch das Kreisblatt mit ungewohnter Strenge: „Als Führungskraft eines CDU-Ortsteilverbandes ist Weise ungeeignet.“
Längst ist damit aus dem „Fall Weise“ auch ein „Fall Vogt“ geworden: Der Chef des CDU-Stadtverbandes hat sich bei seinem Versuch, die skandalösen Facebook-Kommentare seines Parteifreundes unter der Decke zu halten, völlig vertaktiert.
Christian Vogt, der als Bürgermeister die Interessen aller Bürger zu vertreten hat, schwieg beharrlich, als er öffentlich Stellung hätte beziehen müssen. Er wich aus, als er um Auskunft gebeten wurde, und er verweigerte selbst auf wiederholte Nachfragen klärende Antworten. Als er sich dann endlich ausführlicher zu Wort meldete, klangen seine Äußerungen völlig unverständlich.
Was ist nur los mit dem Mann an Hofheims Stadtspitze?
Eine bekannte Vogt-Ausrede: E-Mail nicht gelesen
Sein wirr wirkendes Handeln zeichnet sich vor allem in seinem Umgang mit E-Mails und nicht zuletzt auf der Webseite des CDU-Stadtverbandes nachdrücklich ab:
Wir hatten Vogt vor unserer Berichterstattung am 7. Dezember um eine Stellungnahme zum Fall Weise gebeten. Wir hatten ihm dazu eine E-Mail über die Rathaus-Pressestelle geschickt – ausdrücklich mit der Bitte um Weiterleitung an den CDU-Stadtverbandsvorsitzenden. Eine unserer Fragen lautete: „Wie geht der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes damit um, dass einer seiner Mitstreiter (und FB-Freunde) Ansichten verbreitet, die der Querdenker-Szene zuzuordnen sind?“
Vogt reagierte überhaupt nicht. Erst nach Erscheinen unseres Berichts teilte er mit: Eine solche Anfrage bleibe „fruchtlos und unbeantwortet, da hier keine Verquickung von Verwaltung und Parteiarbeit erfolgen darf“.
Nur nebenbei: Die gleiche Ausrede hatte Vogt vor einigen Monaten schon einmal benutzt – nachdem die Stadt Hofheim die Mieterschutzrechte verloren hatte. Vogt gab damals an, das zuständige Ministerium der Hessischen Landesregierung hätte ihm, dem Bürgermeister, eine dienstliche E-Mail mit einer letzten Fristsetzung an seinen privaten E-Mail-Account geschickt, und da habe er sie nicht gelesen.
Was Vogt diesmal verschwieg: Er hatte unsere E-Mail sehr wohl erhalten, und er muss sie auch gelesen haben. Denn nur wenig später wurde die Webseite des CDU-Stadtverbandes geändert:
Dort wurden bisher (neben Ortsvorsteher Dieter Kugelmann) die Namen von Jan-Erik Saalbach und Carsten Zeitz als die CDU-Vertreter im Lorsbacher Ortsbeirat aufgeführt.
Nachdem unsere E-Mail im Rathaus angekommen war, wurde die Webseite innerhalb kürzester Zeit – noch vor Erscheinen unseres Berichts – geändert: Saalbach und Zeitz trugen jetzt plötzlich den Titel „Vorsitzender CDU-Lorsbach“.
Zwei neue Vorsitzende bei der CDU Lorsbach? Das konnte ja nur bedeuten: Stefan Weise, der Mann mit den Querdenker-Kommentaren, war nicht mehr CDU-Vorsitzender.
Oder etwa doch noch?
Auf- und Abstieg von Vorsitzenden bei der CDU Lorsbach
Wir suchten Klärung, schickten deshalb am 9. Dezember neue Fragen an Vogt (diesmal natürlich über den E-Mailaccount des CDU-Stadtverbandes). Wir wollten wissen: Wer ist aktuell Vorsitzender der CDU-Lorsbach? Sollten die Herren Saalbach und Zeitz das Amt jetzt innehaben: Wann wurden sie gewählt? Und von wem?
Und dann hatten wir noch diese Frage: Nach Vogts Darstellung – siehe oben – soll der Vorstand des CDU-Stadtverbandes Weises Facebook-Kommentare nicht nur missbilligt haben. Es seien auch Parteiordnungsmaßnahmen „bereits in Prüfung bzw. in Gang gesetzt worden“.
Letzteres ergab keinen richtigen Sinn, deshalb hätten wir von Vogt gerne erfahren: „Parteiordnungsmaßnahmen sollen sich nach Ihrer Darstellung einerseits noch in Prüfung befinden und wurden andererseits bereits in Gang gesetzt. Wie ist das zu verstehen, und wie sieht das weitere Vorgehen aus?“
Vogt brauchte zwei Tage, um am 11. Dezember zu antworten – oder besser: nicht zu antworten. Er schrieb: „Die entsprechenden eingeleiteten Parteiordnungsmaßnahmen sind innerparteiliche Angelegenheiten. Ich bitte dies zu berücksichtigen.“
Auf die Frage zum aktuellen Stand „Vorsitz CDU Lorsbach“ ging er erst gar nicht näher ein. Dafür wurde wenig später die CDU-Webseite erneut geändert: Saalbach und Zeitz wurde der Titel „CDU-Vorsitzender“ wieder weggenommen – und sie wurden jetzt als Mitglieder ausgewiesen.
Das wiederum konnte nur bedeuten: Stefan Weise war als CDU-Chef von Lorsbach noch immer im Amt.
Oder doch nicht mehr?
Wirre E-Mail des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden
Wir unternahmen einen letzten Versuch, schickten am 16. Dezember eine weitere E-Mail an Christian Vogt. Darin diese eine Frage: „Ist Herr Weise noch Vorsitzender der Lorsbacher CDU – oder nicht mehr?“
Diesmal ließ Vogt uns eine etwas ausführlichere E-Mail zukommen, die jedoch nur noch kryptisch, ja verwirrt klang. Wir dokumentieren sie im Wortlaut (unkorrigiert):
„Sehr geehrter Herr Ruhmöller,
in der ersten Januarhälfte wird wohl eine Klärung stattfinden – der ,Ball‘ liegt nun auf Vorstandsebene des Ortsverbandes der CDU Lorsbach.
Wir, der Vorstand, als CDU Hofheim haben soweit alles intern vorbereitet und hatten.
Zusätzlich hatten wir in der vergangenen Woche Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen (Presseinformationen kommt noch) und der neue Vorstand wird sich nach seiner Konstituierung (erfolgt zu Jahresbeginn) weiter mit dem Thema beschäftigen.
Seien Sie sicher, der neugewählte Vorstand hat die gleiche Auffassung wie der alte.
Ich bitte diesen Sachverhalt und die Tatsache, dass wir kurz vor dem Jahreswechsel und den Festtagen stehen, zu berücksichtigen. In dieser Zeit sind Entscheidungsläufe verzögerter als unterjährig.“
Soweit aus der E-Mail von Christian Vogt vom 17. Dezember 2021. Wer jetzt denkt, die CDU Lorsbach habe eine Jahreshauptversammlung durchgeführt und einen neuen Vorstand gewählt: Irrtum! Völlig falsch!
Die Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen, von der Vogt schreibt: Die hat mit dem Ortsverband der CDU Lorsbach überhaupt nichts zu tun. Die betrifft nur „seinen“ Stadtverband, der sich im Dezember turnusmäßig getroffen hatte.
Warum er uns das geschrieben hat, dann auch noch so missverständlich: keine Ahnung! Warum er unsere Fragen zum CDU-Vorsitzenden Lorsbach nicht beantwortet hat: völlig unklar.
Dabei wäre die richtige Antwort zu diesem Zeitpunkt – es war Mitte Dezember – ganz einfach gewesen. Sie hätte lauten müssen: Stefan Weise ist noch Vorsitzender der CDU Lorsbach – aber nicht mehr lange.
Und am Ende noch ein dummer Tippfehler…
An diesem Neujahrs-Wochenende entdecken wir, dass die CDU-Webseite wieder einmal geändert worden war. Da heißt es jetzt, Carsten Zeitz sei der neue Vorsitzende der CDU Lorsbach.
Also ist Stefan Weise nicht mehr im Amt?
Wir haben Carsten Zeitz angerufen und ihn gefragt, ob die neue Information auf der Webseite des CDU-Stadtverbandes diesmal endlich richtig sei. Ja, sagte er. Stefan Weise habe sein Amt zur Verfügung gestellt, und daraufhin habe sich der Vorstand des Ortsverbandes getroffen. Es sei kurz vor Silvester gewesen, am 30. Dezember, und man habe sich schnell geeinigt: Er, Zeitz, bislang Stellvertreter des Vorsitzenden, werde kommissarisch den Ortsverband führen. Demnächst solle eine Mitgliederversammlung stattfinden, da werde der Vorsitzende richtig gewählt. Ein Termin stehe aber noch nicht fest.
Geht doch! So haben wir wenigstens das jetzt klären können.
Offen muss bleiben, wie Christian Vogt in einer Polit-Krise von recht überschaubarem Ausmaß kommunikativ derart versagen konnte. Hat er die Situation falsch eingeschätzt? Oder ist er vielleicht bei negativen Ereignissen einfach nur überfordert, reagiert kopflos und desorientiert.
Wie auch immer die Antwort lautet: Sie klingt nicht wirklich gut für die Kreisstadt!
Die Webseite der Lorsbacher CDU, die eine Unterseite vom Internetauftritt des CDU-Stadtverbandes ist, sollte Christian Vogt – unser Tipp – jetzt noch einmal ganz schnell ändern lassen. Da lesen wir nämlich in fetter weißer Schrift auf schwarzem Balken als Titel von Carsten Zeitz: „Vorsitzendender CDU Lorsbach“.
Wir sind sicher, so einen Titel gibt’s weder beim CDU-Stadtverband Hofheim noch beim Ortsverband der CDU Lorsbach. Ist wahrscheinlich nur ein dummer Tippfehler, kann ja mal passieren, bei dem ganzen Wirrwarr…
Mit einem Anruf an der richtigen Stelle wäre die Frage , was nun kommissarisch o.ä. übernommen wurde oder nicht, einfacher zu klären gewesen.
Wer ist denn die richtige Stelle – wenn nicht der Stadtverbands-Vorsitzende –, wenn der Chef eines CDU-Ortsverbandes krude Querdenker-Kommentare im Internet verbreitet und die Mitglieder nur zuhören und schweigen? Nicht einmal von Lorsbachs CDU-Mandatsträgern war Protest zu vernehmen: Herr W. blieb ausweislich der Webseite im Amt und sonderte weiter seine Sprüche ab – als Lorsbachs CDU-Chef.
Zitat: „Seien Sie sicher, der neugewählte Vorstand hat die gleiche Auffassung wie der alte.“ Das sagt doch alles:
„Eine Krähe hackt der anderen nicht die Augen aus.“ Und wer halt eine braune Gesinnung hat oder mag, ärgert sich sicherlich nur um die Aktivitäten des Journalisten Ruhmöller. Die Bürger des MTK scheinen kein Problem zu haben, wenn man sich „sicher im Sattel sitzend“ fühlt.
Tja, manchmal denke ich, der „liebe Gott“ hat mir zu wenig Egoismus geschenkt, sonst wäre ich wohl auch Politiker geworden…