Die einen sind happy, die anderen zutiefst enttäuscht. Hofheims Stadtparlament hat in einer gut dreistündigen Sondersitzung am Dienstagabend die Weichen gestellt: Auf dem Betriebsgelände von Polar Mohr sollen Hunderte Wohnungen gebaut werden, und in Diedenbergen soll ein riesiges Gewerbegebiet entstehen, sehr wahrscheinlich mit Mega-Möbelhaus. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, mit den Planungen zu beginnen. Vor allem die Entscheidung zum Gewerbegebiet war stark umstritten und kam am Ende nur zustande, weil sich ein junger Stadtverordneter gegen seine eigene Fraktion stellte.

Bürgermeister Christian Vogt hatte bereits Mitte Februar beide Entscheidungen „durchprügeln“ wollen. Als die Mehrheit im Stadtparlament angesichts fehlender Informationen eine Vertagung beschloss, warf der Rathauschef den Stadtverordneten vor, sie würden den Konsens in der Stadt zerstören (hier nachzulesen).

Diesmal hielt sich der CDU-Mann zurück. Allerdings unternahm er auch nichts, um den tiefen Riss in der Bürgerschaft zu kitten, den er selbst mit seinem unverständlichen Drängen auf schnelle Entscheidungen bei gleichzeitigem Fehlen wichtiger Informationen verursacht hat und der inzwischen mitten durch diese Stadt führt.

Polar Mohr, knapp einer Pleite entronnen, hatte zum Jahreswechsel sein Betriebsgelände an der Hattersheimer Straße verkauft: Der Kelkheimer Projektentwickler Horn will auf dem knapp 50.000 Quadratmeter großen Grundstück mehrere hundert Wohnungen bauen, dazu ein paar Geschäfte, vielleicht auch eine Kita, vielleicht auch ein Hotel – die Details sind offen, auf jeden Fall muss auch noch Platz bleiben für Verbindungswege nach Marxheim.

Das von Investoren aufgekaufte Restunternehmen – genannt Polar Cutting Technologies GmbH – sollte mit seinen derzeit rund 300 Mitarbeitern in der Stadt bleiben. Deshalb, so lautet das Mantra des Bürgermeisters, müsse in Diedenbergen ein Gewerbegebiet entstehen: Dort hat der Berliner Milliardär Kurt Krieger rund 100.000 Quadratmeter Flächen eingesammelt. Auf einem Drittel der Fläche will er ein riesiges Höffner-Möbelhaus bauen, auf der Restfläche könnten andere Gewerbebetriebe angesiedelt werden – zum Beispiel auch Polar Mohr (braucht rund 20.000 Quadratmeter).

Der Haken bei diesem Plan: Keiner kann sagen, ob Polar Mohr überlebensfähig ist – und wenn ja: ob das Unternehmen nach Diedenbergen umziehen will. Die neuen Eigentümer wie auch die Geschäftsführung haben sich bisher nicht dazu geäußert. Und selbst wenn Polar Mohr in Hofheim bleiben will: Das heutige Betriebsgelände muss in drei Jahren geräumt sein, spätestens in fünf Jahren. Es sei völlig unmöglich, sagen unisono alle Experten, dass ein neues Gewerbegebiet auf grüner Wiese in derart kurzer Zeit durch alle Instanzen genehmigt werde.

Vogt verlangt starkes Signal – und unterschlägt Fakten

Das hielt Bürgermeister Christian Vogt nicht davon ab, in der Sondersitzung beide Projekte miteinander zu verweben. Man habe die „einmaligen Chance zur Stadtgestaltung und Wirtschaftsförderung“. Auch sehe er die Stadt gegenüber Polar Mohr in der Pflicht: Das Unternehmen sei über Jahre hinweg wichtigster Arbeitgeber und größter Steuerzahler in Hofheim gewesen. Nun müsse man etwas zurückgeben und das Unternehmen unterstützen:

Es gehe um 300 Arbeitsplätze, sagte Vogt wiederholt. „Wenn Sie mir heute sagen, dass wir das Gewerbegebiet nicht wollen, dann müssen Sie die Verantwortung übernehmen, dass hunderte Arbeitsplätze verloren gehen.“ Er verlangte ein starkes Signal, um das Beste für die Stadt verhandeln zu können. 

Vogt unterschlug dabei wichtige Fakten: Polar Mohr müsste aus Grundstücksverkäufen an der Hattersheimer Straße und an der Homburger Straße einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag kassiert haben. Wo ist das ganze Geld? Haben es sich, wie kolportiert wird, die bisherigen Eigentümer in die Tasche gesteckt? Wurde die Millionen also gar nicht zur Rettung der Arbeitsplätze verwendet?

Diese Fragen wurde bis heute nicht beantwortet. Stattdessen will die Stadt 100.000 Quadratmeter Natur versiegeln und ein Mega-Kaufhaus genehmigen:

Geht es wirklich um die Rettung der Arbeitsplätze bei Polar Mohr?

Wohnungen an Hattersheimer Straße schnell abgesegnet 

Die Abstimmung in der Sondersitzung erfolgte in zwei „Paketen“: Wohnbebauung an der Hattersheimer Straße – da herrschte weitgehend Konsens. Die SPD hatte einen 9-Punkte-Antrag vorbereitet, der bis auf geringfügige Änderungen angenommen wurde: Ein Bebauungsplan mit dem Schwerpunkt Wohnen/Mischgebiet soll aufgestellt werden. Die Stadtverordneten sollen festsetzen, wie viele bezahlbare Wohnungen entstehen müssen. Maßnahmen zum Schutz des Klimas sollen verbindlich festgelegt werden. Investor Horn soll den Stadtverordneten seine Pläne – falls er bereits welche hat – zeitnah vorstellen.

Und wenn alles beschlossen ist, also erst ganz am Ende!, soll das Konzept – nein, nicht mit den Bürgern diskutiert, sondern den Bürgern „vorgestellt“ werden. 

Die zwei Linken im Parlament versuchten dagegen zu halten: Barbara Grassel und Bernd Hausmann verlangten eine breite Bürgerbeteiligung, so dass sich alle Bürger unmittelbar einbringen können. Das wurde mehrheitlich abgelehnt.

Grünen-Chef: Gewerbegebiet ist Gefälligkeitsplanung

Zweites Thema: Gewerbegebiet Diedenbergen. FWG-Mann André Seuberth, wohnhaft in Diedenbergen, konstatierte, die Stadtgesellschaft sei entzweit wie lange nicht mehr. Schlussfolgerungen, gar Konsequenzen nannte er keine. Wie auch? Er stimmte später fürs Gewerbegebiet.

Barbara Grassel erinnerte an einen Beschluss der Stadtverordneten aus dem Jahre 2007: Bereits damals wollte Krieger sein gewaltiges Möbelhaus errichten, das aber wurde einstimmig abgelehnt. „Was hat sich seither verändert?“ fragte sie, es war wohl eher rhetorisch. 

Die beste Rede des Abends hielt Grünen-Fraktionschef Daniel Philipp. Nachdenklich, sachkundig, kritisch. Was sei das für eine Stadtentwicklung, fragte er, wenn ein Gewerbegebiet gerade da ausgewiesen wird, wo sich eine Person entsprechende Flächen besorgt hat? Wozu gebe es einen Regionalen Flächennutzungsplan, in dem für Hofheim noch mehrere Gewerbegebiete zu finden sind, von denen es plötzlich heiße, sie seien nicht zu nutzen: „Haben damals Leute entschieden, die keine Ahnung hatten?“

Hofheim habe die Entwicklung neuer Gewerbegebiete lange Zeit verschlafen, so der Grünen-Chef. Jetzt aber einen Schnellschuss zu machen, wertvolle Naturflächen zu versiegeln und Arbeitsplätze für hunderte Mitarbeiter ohne Anbindung an Bus und Bahn schaffen zu wollen: Das sei alles andere als nachhaltige Planung.

„Polar Mohr ist im Augenblick eine große Blackbox“, so Philipp. Keiner könne sagen, ob das Unternehmen hier bleibe oder nicht doch weiterverkauft werde. Es gebe einfach zu viele offene Fragen: „Wir wissen nur, dass ein Investor eine wertvolle Ackerfläche gekauft hat, die er jetzt teuer veredeln will. Das ist Gefälligkeitsplanung.“

Überraschend klare Töne von Hofheims Ober-Grünen. Starker Auftritt!

SPD-Vorschlag: Halbes Gewerbegebiet sollte reichen

Aaron Kowacs, der gerade mal 25 Jahre alte Parteichef der Hofheimer SPD, versuchte sich „an einer vermittelnden Lösung“. Er hatte einen 9-Punkte-Plan mitgebracht: Der Magistrat solle andere Gewerbeflächen im Stadtgebiet überprüfen, ob sie für Polar Mohr geeignet sein könnten, ansonsten die Planung in Diedenbergen vorantreiben, ein Verkehrsgutachten für Diedenbergen nerstellen, Kurt Krieger in den städtischen Bau- und Planungsausschuss einladen…

Als Knackpunkt hatte Kowacs ausgemacht: Die notwendige Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans werde eine äußerst langwierige Sache. In Bad Vilbel ziehe sich ein vergleichbares Verfahren seit 15 Jahren hin. Für Polar Mohr werde es deshalb keine Planungssicherheit geben – außer, man bekomme eine Änderung des Flächennutzungsplans schneller genehmigt. Deshalb sein Vorschlag: Das Gewerbegebiet solle nicht zehn, sondern „nur“ fünf Hektar groß werden. Dann würde das behördliche Verfahren vielleicht schneller gehen.

---

IHH: Gewerbegebiet ist investorengetrieben

Der Hofheimer Gewerbeverein IHH hat umgehend auf die Beschlüsse des Stadtparlaments reagiert. Auf der neu gestalteten Vereins-Webseite schreibt IHH-Vorsitzender Markus Buch:

Mit der Schaffung eines Wohngebiets auf dem Firmengelände von Polar Mohr sei man einverstanden. Allerdings sei im Beschluss die Forderung „versteckt“, an der Gemeindegrenze zu Kriftel weiteren Einzelhandel anzusiedeln. Das halte man  „nach wie für falsch“, und man werde gegebenenfalls dagegen vorgehen.

Das Gewerbegebiet in Diedenbergen wird wesentlich kritischer gesehen. Arbeitsplätze von Polar Mohr könnten dort nicht gerettet werden: Das Unternehmen müsse sein Firmengelände bis Ende 2025 räumen, aber bis dahin werde das Gewerbegebiet nicht genehmigt sein. Das Projekt diene damit „vor allem der Ansiedlung von großflächigem Möbeleinzelhandel“, es sei „ein rein investorengetriebenes Projekt“. Zur Rettung der Polar-Arbeitsplätze sei eine Alternative weder erörtert noch beschlossen worden.

Man werde zunächst abwarten, wie die zuständigen regionalen Parlamente vorgehen, schreibt Buch. Im späteren Verfahren werde man dann fachliche Stellungnahmen abgeben und diese innerhalb von Verbänden und Trägern öffentlicher Belange abstimmen.

---

Frank Härder von der CDU – er ist Architekt und deshalb immer für neue Baugebiete – winkte umgehend ab: Fünf Hektar würden nicht schneller genehmigt, behauptete er, im Gegenteil. Auch sei die notwendige Infrastruktur nur umsetzbar, wenn eine bestimmte Größe entstehe. Deshalb: Die CDU bleibe bei der „vollen Forderung“, also zehn Hektar. Zusammenstreichen könne man immer noch. 

BfH-Chef fällt Fraktionskollegin in den Rücken

Tanja Lindenthal von den „Bürgern für Hofheim“ (BfH) wies ebenfalls darauf hin, dass man mit der Planung des Gewerbegebiets die Arbeitsplätze gar nicht rette: Polar Mohr werde schließlich viel früher das Feld räumen müssen. Es gebe jedoch eine Lösung: An der Reifenberger Straße im Norden Hofheims sei bereits ein Gewerbegebiet ausgewiesen, auf dem das Unternehmen ausreichend Platz finde. Warum das nicht geeignet sein soll, verstehe sie nicht: „Das geht uns alles viel zu schnell.“

„Uns“ geht das alles zu schnell? Das war nicht ganz korrekt: Lindenthals noch junger Fraktionsvorsitzende Wilhelm Schultze, 28 Jahre alt, vertritt eine gänzlich andere Meinung als seine Fraktionskollegin. Sein Abstimmungsverhalten machte deutlich, wofür er steht: Gewerbegebiet jetzt! So groß wie’s geht! Und so schnell wie möglich! 

Damit fiel er Lindenthal in den Rücken. Als Begründung dürfte ihm dienen: Bei den „Bürgern für Hofheim“ gibt’s keinen Fraktionszwang. Jeder darf abstimmen, wie es ihm gefällt. 

Hier allerdings zeigt sich die Schwäche einer vielleicht gut gemeinten Idee: Lindenthal ist Mitbegründerin und Co-Vorsitzende der Hofheimer Ortsgruppe im Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Sie macht sich für die Erhaltung der Natur stark. Wenn sie als „Fachfrau“ sagt, ihr würden Informationen für eine Zustimmung fehlen, und ihr Fraktionschef setzt sich darüber hinweg, dann fügt er der Glaubwürdigkeit seiner Wählergemeinschaft schweren Schaden zu.

Am Ende bestimmte das Verhalten von Wilhelm Schultze das Ergebnis der Abstimmung: Er schlug sich auf die Seite von CDU/FDP/FWG. Damit hatte die Opposition keine Mehrheit mehr, der Fünf-Hektar-Vorschlag war vom Tisch – und Hofheims Stadtparlament entschied:

Die Planung wird jetzt vorangetrieben: Das Gewerbegebiet in Diedenbergen soll kommen – in kompletter Größe, 100.000 Quadratmeter groß.