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Falsche Behauptungen im Internet: Jetzt droht dem Magistrat richtig Ärger!

Posted in Allgemein

Autsch! Das ist jetzt aber höchst peinlich – und kann für Hofheims Magistrat auch richtig teuer werden! Noch immer ist im Internet eine Webseite zu finden, auf der die Stadt falsche Behauptungen über einen Stadtverordneten verbreitet. Ein Frankfurter Gericht hatte das ausdrücklich untersagt, im Rathaus hatte man sich dann allerdings monatelang nicht um das Urteil gekümmert. Erst nach dem Mahnschreiben eines Rechtsanwalts wurde die entsprechende Seite Anfang dieses Jahres gelöscht – behauptete jedenfalls das Rathaus. Doch das war wohl nur die halbe Wahrheit: Die verbotene Webseite kursiert weiterhin im Netz. Jetzt droht Ärger: Denn der Rechtsanwalt des Stadtverordneten hatte eine letzte Frist zur Beachtung des Urteils gesetzt: 15. Januar 2021 – das ist morgen!

Über die Hintergründe des Gerichtsurteils haben wir kürzlich berichtet: Der Stadtverordnete Bernd Hausmann (Die Linken) hatte sich im Jahr 2018 beim Land Hessen nach Förderrichtlinien erkundigt, von denen auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft HWB profitieren könnte. Er tat das als Stadtverordneter; im HWB-Aufsichtsrat (Vorsitz heute: Bürgermeister Christian Vogt, CDU) sah man daraufhin die Chance gekommen, den kritischen Kommunalpolitiker aus dem Gremium zu werfen. Hausmann habe als Mitglied des Aufsichtsrates unzulässig in die Arbeit des HWB-Vorstandes eingegriffen und die Geschäftsbeziehungen des Unternehmens gefährdet, behauptete man. Den Vorwurf posaunte man via Pressemitteilung in alle Öffentlichkeit, auch die Zeitung berichtete groß: Man war sich sicher, dem Linken ein Bein gestellt zu haben.

Doch dumm gelaufen: Hausmann klagte – und bekam vor Gericht umfassend recht. Der Stadt wurde untersagt, die falsche und ehrenrührige Behauptung weiter zu verbreiten. Mit dem Urteil wurde der Magistrat verpflichtet, die Pressemitteilung zu löschen, natürlich umgehend. Vom Richter wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro (ersatzweise Haft) festgesetzt für den Fall, dass das Urteil nicht befolgt werden würde.

Und genau das geschah: Der Magistrat beließ die Pressemitteilung einfach auf der städtischen Webseite. Für jeden Juristen eindeutig: Damit verbreitete die Stadt trotz des unmissverständlichen Verbots die falschen Behauptungen. Anders formuliert: Sie missachtete ein Gerichtsurteil.

20210114 Fall Hausmann
Screenshot von der verbotenen städtischen Webseite: Im Google-Cache ist sie noch immer abrufbar.

Anfang dieses Jahres schickte daraufhin Hausmann-Anwalt Friedrich O. Koch aus Frankfurt ein Schreiben ans Hofheimer Rathaus: Als letzte Frist zur Löschung der Pressemitteilung setzte er den 15. Januar. Nachdem auf dieser Webseite darüber berichtet worden war, reagierte man im Rathaus umgehend. Und gestand Tage später etwas kleinlaut ein Versehen ein: Man bedauere, dass die “strittige Pressemitteilung” weiterhin abrufbar gewesen sei.

Zu einer Entschuldigung beim Stadtverordneten Bernd Hausmann reichte es übrigens bis heute nicht…

Nun ist es so, dass der Verbreiter einer Falschaussage dafür zu sorgen hat, dass die verbotenen Sätze wirklich komplett aus der Welt verschwinden. Ein guter Rechtsanwalt hätte in diesem Fall die Stadtverwaltung darauf hingewiesen: Es reicht auf keinen Fall, wenn nur eine betroffene Seite aus dem städtischen Internetangebot herausgenommen wird.

Denn Google speichert alle Seiten in einem speziellen Speicher (“Google-Cache”) ab. Dort sind sie weiterhin abrufbar, oftmals monatelang – selbst dann, wenn die eigentliche Seite von der Webseite genommen wurde. Der Speicher muss, jeder IT-Experte weiß das eigentlich, extra gelöscht werden.

Genau das hat die Stadt nicht getan: Die ehrenrührige Behauptungen werden damit weiterhin verbreitet – trotz des gerichtlichen Verbots.

Wir wollen jetzt mal nicht glauben, dass Vorsatz dahinter steckt. Es ist wohl wieder ein Fall von Schlamperei im Hofheimer Rathaus. Vielleicht auch von Unfähigkeit. Was allerdings nur bedingt strafmildernd wirkt: Dummheit, weiß der Volksmund, schützt vor Strafe nicht.

Hausmann-Anwalt Koch sagte gestern auf Anfrage, er werde den 15. Januar abwarten. Er gibt der Stadt noch eine Chance. Es dürfte in diesem Fall wohl eine allerletzte…


Aus den Akten der Polizei

Drogen! Mann warf mit Tisch nach Polizei

In Hofheim ist es in der vergangenen Nacht wegen einer Ruhestörung zu einem Polizeieinsatz gekommen. Dabei wurde ein 40-jähriger Mann festgenommen, weil er die Polizisten angegriffen hat. Kurz nach drei Uhr hatten sich Nachbarn in der Rheingaustraße über das lautstarke Verhalten des Mannes bei der Polizei beschwert. Er stand offensichtlich unter Drogeneinfluss, attackierte die Beamten und warf einen Tisch nach ihnen. Er wurde mit Pfefferspray “ausgeschaltet” und in Gewahrsam genommen. Auch während der der polizeilichen Maßnahmen versuchte der polizeibekannte Mann immer wieder, die Beamten zu bespucken und zu beißen. Ein Polizist wurde leicht verletzt.

Drogen! Fahranfänger von Polizei im Auto gestoppt

Ein junger Mann aus Kelkheim wurde von Polizisten in der Niederhofheimer Straße in Hofheim angehalten, da er den Wagen offensichtlich unter Einfluss berauschender Mitteln steuerte. Im Verlauf der Überprüfung zeigte der Fahranfänger Auffälligkeiten, die auf Drogenkonsum deuteten. Ein Test reagierte positiv; der junge Mann wurde zur Blutentnahme auf die Wache gebracht. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.


Corona fordert vier weitere Todesopfer

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Diese Grafik nennt die Zahl der Infizierten in den Kommunen des Main-Taunus-Kreises.

Und wieder sind vier Tote im Main-Taunus-Kreis zu beklagen: Zwei von ihnen – ein 68-Jähriger und ein 86-Jähriger – lebten in den Taunus-Residenzen in Bad Soden. Eine 87-jährige Frau aus Hochheim und eine 78-Jährige aus Hofheim, die ebenfalls mit Corona starben, lebten nicht in einer Gemeinschaftseinrichtung.

Damit sind inzwischen 139 Menschen im Kreisgebiet zum Opfer der Pandemie geworden.

44 weitere Infektionen wurden registriert. Aktuell sind 464 Menschen im Kreisgebiet an Corona erkrankt. In Hofheim sind es 786 (plus 4), in Kriftel 243 (plus 3).

Der Inzidenzwert liegt bei 121. In Schwalbach beträgt der Wert aktuell 254, Kelkheim ist wieder unter die 200-er Marke gerutscht. In der Stadt Hofheim liegt der Wert bei 103, in Kriftel bei nur 89.

In den Main-Taunus-Kliniken Bad Soden und Hofheim werden derzeit 30 Patienten mit bestätigter Covid-19-Infektion behandelt. Sieben müssen beatmet werden.

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Diese Grafik nennt den Inzidenzwert in den einzelnen MTK-Kommunen.

Landrat Cyriax zur 15-Kilometer-Regelung: Wer soll das kontrollieren?

Der befürchtete Feiertags-Peak bleibt aus. Das freut mich. Überrascht bin ich, dass unter den Neuinfizierten wieder einige dabei sind, die von Reisen nach Hause gekommen sind.

So beginnt Landrat Michael Cyriax sein heutiges Corona-Tagebuch auf Facebook. Diesmal widmet er sich vor allem dem 15-Kilometer-Radius. Wir zitieren auszugsweise:

Bekanntlich gibt es seit der letzten Bund-Länder-Konferenz zur Eindämmung der Pandemie eine neue „Waffe“ gegen das Virus. Die Corona-Leine. Als Bewohner eines Extrem-Hotspots darf man sich nur noch 15 Kilometer vom Wohnort entfernen, soweit der Reisegrund im Vergnügen (Tagestourismus) zu suchen ist.

Da die eine oder andere Kommune sich der kritischen Grenze nähert, habe ich mich ein wenig mit der Leine beschäftigt. Erstaunlicherweise gibt es schon erste brauchbare Tools (hier), um den tolerierten Bewegungsradius einfach ermitteln zu können.

Trotz dieses Hilfsmittels bin ich sehr skeptisch, ob die 15-Kilometer-Regelung einen Nutzen haben wird. In unserem flächenmäßig kleinen Kreis dürfte man eh fast überall hinreisen. Selbst Frankfurt und der Feldberg könnten noch besucht werden. Offenbach leider nicht mehr. Wer soll und darf das aber außerhalb des Kreises kontrollieren?

Ich würde ungern von diesem Instrument Gebrauch machen wollen. Nutzen und Unverständnis scheinen mir in keinem vernünftigen Verhältnis zu stehen. Was meinen Sie?


Im Altpapier geblättert

Kreisblatt berichtet über Hofheimer Altstadt

Jetzt hat auch das Kreisblatt die Altstadt entdeckt. In einem großen Bericht schreibt das Blatt heute von “Bewegung hinter zugeklebten Schaufenstern”. Als Quelle der Informationen dürften der Redaktion hauptsächlich Berichte im Hofheim/Kriftel-Newsletter gedient haben:

Das Hofheimer Familienzentrum-MTK schließt, Inhaberin Elena Gulina sucht einen Nachmieter für das Ladenlokal an der Langgasse 1: Heute im Kreisblatt – HK-Newsletter-Leser wissen es seit Tagen.

Eine Auszeit hat sich Bob Gogan, Inhaber von „Bob’s fine wines“ an der Hauptstraße 17 genommen. Heute im Kreisblatt – Leser des HK-Newsletters erfuhren das bereits am 25. November.

Sofia Lee hat an der Burgstraße “Sofia’s Café” eröffnet: Heute im Kreisblatt – im HK-Newsletter stand’s am 9. Dezember 2020.

Lediglich zwei Infos in dem langen Artikel sind neu: Corina Knoll (CK) hat ihre Boutique an der Hauptstraße 69 Ende vergangenen Jahres geschlossen. Laut Markus Buch als Vertreter der Hauseigentümer werde der Raum übergangsweise vermietet. Mehr wollte er der Zeitung aber nicht verraten; nur so viel: Für eine längerfristige Vermietung werde gerade eine Machbarkeitsstudie erstellt.

Und in der ehemaligen „Schmiede“ am Tivertonplatz will sich angeblich ein Mitarbeiter eines italienischen Restaurants an der Hauptstraße selbstständig machen. Ein Namen nennt die Zeitung nicht.

Jetzt auch im Kreisblatt: Chinon-Center-Leerstand

Die Information dürfte sich herumgesprochen habe: Die Räumlichkeiten des ehemaligen Restaurants “Yangtse” im Chinon-Center stehen leer. Der Hofheim/Kriftel-Newsletter hatte bereits Anfang Januar ausführlich darüber berichtet, jetzt erfahren das auch die Leser des Kreisblatts. Viel Neues steht in dem Artikel nicht drin: Center-Manager Uwe Lippold sei dabei, “die Neuvermietung voranzutreiben”. Das Kreisblatt nennt keinen Namen, verrät auch nicht den stolzen Mietpreis (6600 Euro + 1980 Euro Nebenkosten pro Monat). Auch zum ebenfalls bereits bekannten Leerstand des bisherigen “Bijou Brigitte”-Ladens will Lippold nichts sagen, nur so viel: Man stehe kurz vor einer Vertragsunterzeichnung mit neuen Pächtern.


Malwettbewerb: 390 Kinder machten mit

Beim ersten Malwettbewerb für Grundschüler und Grundschülerinnen zum Thema „Mein Schulweg“ sind die Gewinner ausgezeichnet worden. Insgesamt waren 390 Bilder aus 14 Grundschulen eingesandt worden: „Das Ergebnis zeigt, dass wir mit der Idee des Wettbewerbs richtig lagen“, so der Verkehrsdezernent Johannes Baron. Mehr hier.

Volkshochschule nimmt Betrieb wieder auf

Die Volkshochschule Main-Taunus-Kreis verkündet auf ihrer Webseite: Mit dem 11. Januar konnte der Betrieb wieder aufgenommen werden. am 11. Januar fortsetzen können. Auch ist das neue vhs-Programmheft erschienen: vhs-Fachbereichsleiterin Fabia Haentsch schaue deshalb zuversichtlich in die Zukunft. Das Heft ist zunächst in der Volkshochschule (Pfarrgasse 38, Hofheim) erhältlich, demnächst aber auch an den üblichen Verteilerstellen im Kreisgebiet. Mehr hier.

Grünes Wahlprogramm mit 15 Kapiteln

Die Hofheimer Grünen haben ihr Wahlprogramm herausgegeben. Auf ihrer Facebookseite feiern sie das mit einem etwas speziellen Satz: “Seit Jahrzehnten entwickeln wir Konzepte dafür, wie wir innerhalb unserer planetaren Grenzen unsere Lebensqualität erhalten – und in vielen Regierungsbeteiligungen setzen wir diese Ideen und Programme erfolgreich um.” Auf der Webseite ist das Programm etwas versteckt zu finden, es umfasst 15 Kapitel und verlangt damit etwas mehr Lese-Zeit. Wer reinschauen möchte: Hier geht’s lang.

Peter & Paul sucht Verwaltungsfachkraft

Die Pfarrei St. Peter und Paul Hofheim-Kriftel sucht zum 1. April einen Verwaltungsangestellten – natürlich: m/w/d – für das Zentrale Pfarrbüro. 29 Stunden in der Woche sind gefordert, “in der Regel gehören Sie der Katholischen Kirche an und identifizieren sich mit deren Grundsätzen und Zielen”. Wer Interesse hat: mehr hier.

Kita Kunterbunt sucht Erzieher

Die Evangelische Kirchengemeinde Diedenbergen hat auf ihrer Webseite eine Stellenanzeige geschaltet: Gesucht wird ein Erzieher – m/w/d – für die Kindertagesstätte Kunterbunt. 35 Wochenstunden werden erwartet, Dienstantritt möglichst der 1. Februar. Mehr hier.

Kriftel verzichtet auf Kita-Gebühren

In Hofheim hat sich die CDU lauthals dafür gerühmt, dass Eltern keine Kitagebühren zahlen müssen, wenn sie im Lockdown ihr Kind zu Hause behalten. Wie man es im Sinne von #wirstehenzusammen besser macht, zeigt die Gemeinde Kriftel: Dort wird das sensible Thema nicht für Parteipolitik ausgeschlachtet, sondern als Beitrag der Gemeinde in schweren Zeiten vorgestellt:

Bürgermeister Christian Seitz informiert auf der Webseite der Gemeinde: „Ich werde den politischen Gremien vorschlagen, die Gebühren für diejenigen Tage zurückzuerstatten, an denen die Kinder die Kita nicht besucht haben. Diese Regelung soll rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 bis zunächst 31. Januar 2021 gelten.” Der Gemeinderat muss natürlich zustimmen. Der Bericht ist hier nachzulesen.

Rathaus Kriftel vergibt Termine auch online

Termine im Krifteler Rathaus können demnächst nicht nur telefonisch, sondern auch übers Internet vereinbart werden. Das neue Modul wird intern gerade getestet, ab Freitag, 22. Januar, wird es für die Öffentlichkeit freigegeben. Katrin Scheurich, Leiterin des Bürgerservice, sagt: „Die Dauer eines Termins wird automatisch zugewiesen, je nach Dienstleistung, die in Anspruch genommen werden soll. Außerdem erhält man gleichzeitig Infos darüber, welche Verwaltungsgebühr erhoben wird und welche Unterlagen mitgebracht werden müssen.“  Mehr hier.

Unterstützung für die Freiwillige Feuerwehr

Unterstützung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Kriftel: Daniel Postel (34) ist Kriftels erster hauptamtlicher Feuerwehrmann. Als Gerätewart greift er den ehrenamtlich aktiven Brandschützern unter die Arme. Den Job macht er seit einigen Monaten, jetzt stellt Rathaus-Mitarbeiterin Tina Schehler den 34-Jährigen und seinen Job auf der Webseite der Gemeinde vor. Zum Bericht geht’s hier.

Mängelmelder wird gut angenommen

Schon gewusst? In Kriftel gibt es einen Mängelmelder! Es ist ein Modul auf der Webseite der Gemeinde. Man kann per Handy eine Mitteilung an die Verwaltung schicken und auch ein Foto anhängen: Wer ein defektes Spielgerät entdeckt, wild abgeladenen Müll im Gebüsch findet oder eine nicht funktionierende Straßenlaterne sieht: einfach schnell melden – die Verwaltung kümmert sich. Der Erste Beigeordnete Franz Jirasek sagt, der Service werde gut angenommen: „Pro Woche gehen bis zu sechs Einträge ein.“ Auf der Webseite der Gemeinde ist dazu Bericht erschienen (hier), der Mängelmelder ist hier zu finden.

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