Die Opposition im Hofheimer Stadtparlament hatte ein Luxus-Wohnprojekt der CDU/FDP/FWG abgelehnt – jetzt gibt’s die Quittung: Deshalb werde die städtische Wohnungsbaugesellschaft HWB den Bau von 20 Wohnungen in Lorsbach erst einmal auf Eis legen, teilte CDU-Bürgermeister Christian Vogt an diesem Montag mit. Es klingt ganz nach einem Racheakt: Offenbar soll die Opposition für ihr Abstimmungsverhalten abgestraft werden. Die unmittelbar Leidtragenden einer solchen Politik sind allerdings vor allem die Lorsbacher.
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Bernd Hausmann macht den Behörden in Hofheim Druck: Der Stadtverordnete der Linken hat bei der Kommunalaufsicht eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Es geht um das Sparkassen-Gebäude auf dem Kellereiplatz, das unter Missachtung des Bebauungsplanes und unter Umgehung des Stadtparlaments viel zu nah an die Elisabethenstraße herangebaut wurde. Hausmann befürchtet, dass die Stadtspitze auf ähnliche Weise ein Neubau-Projekt durchsetzen könnte – gegen den erklärten Willen vieler Hofheimer.
An diesem Donnerstag wird erstmals öffentlich darüber gesprochen: Was soll mit dem städtischen Grundstück an der Elisabethenstraße 3 passieren? Die Frage wurde bereits vor mehr als zehn Jahren aufgeworfen. Jetzt, nach dem Umzug von Stadtbücherei und Stadtarchiv, stellt sie sich drängender denn je. Bürgermeister Christian Vogt und seine CDU wollen, dass ein Investor einen Hotel-Neubau errichtet. Kritiker befürchten einen Riesen-Klotz, andere Lokalpolitiker möchten dort eine Grünanlage sehen. An diesem Donnerstag befasst sich der Bau- und Planungsausschuss mit dem Thema – incl. Ortsbesichtigung. Vorgelegt werden soll auch eine Studie, die seit mehr als zehn Jahren unter Verschluss gehalten wurde. Hier alle Hintergründe.
Hofheims Bürgermeister Christian Vogt hat entschieden: Er will, dass die Stadt weiter für das Baugebiet Vorderheide II klagt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte den Bebauungsplan für ungültig erklärt. Ende letzter Woche hatte das Stadtparlament mehrheitlich ein Ende des Prozessierens und Geldausgebens beschlossen: Das „faktische Vogelschutzgebiet“ Vorderheide II wäre damit gerettet gewesen. Doch der CDU-Bürgermeister stuft diesen Beschluss jetzt als einen Verstoß gegen geltendes Recht ein. Nun sollen Rechtsanwälte im Auftrag der Stadt vor den Bundesverwaltungsgerichtshof nach Leipzig ziehen.
Die Stadtverwaltung Hofheim kommt aus dem Hofem-Schlofem-Modus einfach nicht heraus. Das wollen immer mehr Lokalpolitiker der Kreisstadt nicht klaglos hinnehmen. Jetzt mokieren sich sogar die ersten CDU-Mandatsträger über Schludrian und Schlendrian im Rathaus.
Ein zweites Politik-Thema: Vorderheide II – die Opposition setzte eine Sondersitzung des Stadtparlaments durch. Das könnte die Todesstunde des Baugebiets werden. Es gibt allerdings die Sorge, dass die CDU versuchen wird zu tricksen, um das Parlament auszuhebeln.
Dazu: Hofheim & Kriftel im Einsatz für die Ukraine. — Neuer Krankenhaus-Name kostet 220.000 Euro. — Jetzt auch SPD gegen Luxus-Dachgarten auf Kreishaus. — 18-Meter-Klotz in der Landschaft, ein pastoraler Pendler, Corona-Update u.v.m.
Der Bericht im HK-Newsletter über die Sondersitzung des Bau- und Planungsausschusses zum geplanten Hotel-Neubau im Zentrum Hofheims hat Lokalpolitiker aufgeschreckt. Sie kannten den Termin gar nicht: War er etwa auf Drängen der Presse entstanden? Darüber diskutierten sie zu frühmorgendlicher Stunde, wobei ein ganz neues Problem auftauchte: Wo sind eigentlich die Unterlagen zu dem Thema? Warum hat die Stadtverwaltung sie nicht längst herausgerückt, wie der Ausschuss doch einstimmig beschlossen hatte? Kippt jetzt die Sondersitzung? Eine Ausrede dafür gibt’s schon…
Der in seiner Klarheit bemerkenswerte Richterspruch zum Bebauungsplan „Vorderheide II“ („nicht wirksam“) hat in Hofheim heute für mächtig Aufregung gesorgt: Die einen können nicht fassen, dass wertvolle Natur von einem Gericht gerettet wurde. Einige Immobilien-Geschäftsleute dagegen trauern erhofften Millionen-Gewinnen nach. Wie geht’s nun weiter? War’s das wirklich? Die Stadt will sich noch nicht äußern. Die Frage – und damit die Befürchtung – bleibt: Wird die Bau-Lobby in der CDU darauf pochen, ihre Pläne doch noch umsetzen zu können?
Heute Abend tagt die Stadtverordnetenversammlung. Bei einem Thema wird deutlich werden, wie stark sich privatwirtschaftliche Interessen in der Hofheimer Lokalpolitik breit gemacht haben: Der Magistrat hatte CDU-Bürgermeister Christian Vogt in den Regionalverband FrankfurtRheinMain entsenden wollen. Dort werden u.a. die Gebiete bestimmt, in denen künftig gebaut werden darf. Doch dann meldete sich der CDU-Fraktionsvize: Er will den Posten – als Geschäftsführer eines Immobilienunternehmens hat er naturgemäß ein großes Interesse an Informationen aus dem Regionalverband. Die Opposition hätte seine Wahl blockieren können, wird aber heute Abend mit kleinen „Leckerli“ ruhig gestellt.
Das wird sich Bürgermeister Christian Vogt (CDU) ganz anders vorgestellt haben: Er will einen Hotel-Neubau an der Elisabethenstraße 3 sehen, die Öffentlichkeit wurde von ihm erst gar nicht weiter eingeweiht. Doch dann machte der HK-Newsletter die Planung publik – Aufregung in der ganzen Stadt – und jetzt kam ihm auch noch die junge Wählergruppe „Bürger für Hofheim“ in die Quere: Die möchte auf dem Grundstück einen „grünen Korridor“ angelegt sehen. Mit einem entsprechenden Antrag hatte sich der Bauauschuss zu befassen: Angesichts der breiten Diskussion in der Stadtgesellschaft, die überwiegend für mehr Grün votiert, schlugen die Stadtverordneten ganz schnell einen Haken.
Zuletzt hieß es, sie starten am 6. Dezember – quasi als Nikolaus-Gschenk an die Stadt Hofheim. Doch daraus wird nichts: Der Start der elektrischen On-Demand-Busse verzögert sich erneut – diesmal bis Anfang 2022. Das bestätigte MTV-Chef Roland Schmidt. Grund der Verzögerung: Für den neuen Fahrservice wird eine Zentrale eingerichtet, und zwar mitten in Hofheim, oben auf dem Chinon-Center. Die benötigte Technik ist aufwendig, es müssen noch einige bauliche Hürden genommen werden.
In den nächsten Tagen wollen Hofheims Kommunalpolitiker Fakten schaffen: Das günstige Anruf-Sammel-Taxi (AST) wird abgeschafft. Dafür soll es künftig ein „On-Demand-Angebot“ geben, also einen Fahrservice „auf Bestellung“. Eine Werbeagentur erfand dafür den Namen „Taunus-Shuttle“, die Politik schwelgt bereits seit langem in Lobeshymnen. Die Sache hat nur einen Haken: Kurz vor Realisierung des Projekts verrät ein neues Papier aus dem Hofheimer Rathaus die künftigen Fahrpreise. Und wir erfahren: Das „neuartige Mobilitätsangebot“ soll für viele Fahrgäste ziemlich teuer werden.
Heute ist Dienstag, der 9. März. Die Impfungen nehmen langsam Fahrt auf. Erstmals erzählen Hofheimer in größerer Zahl ausführlich, wie ihnen die Injektion bekommen ist. Viele berichten von Schüttelfrost, Kopfschmerzen und erhöhter Temperatur – vor allem, wenn sie den Impfstoff von Astrazeneca bekommen haben. Der Landrat rechnet unterdessen vor, dass es zu schaffen wäre, dass bis Ende Juli alle Menschen im Kreisgebiet geimpft sind. –- Außerdem: Parteien nennen ihre Pläne mit Hof Ehry. Vereine sollen virtuellen Seminarraum bekommen. Rathaus an zwei Tagen geschlossen u.v.m.